Spanien sperrt mit erfundenen Anschuldigungen unliebsame Politiker weg

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01-08-20 08:56:00,

Barcelona: Angeklagte vor dem Gerichtshof, begleitet von hochrangigen katalanischen Politikern. Foto: Ralf Streck

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte brauchte Spanien noch fast zwei Jahre, um die Unrechtsurteile zu annullieren, über die fünf Basken 6,5 Jahre inhaftiert waren

Wie Telepolis vor fast zwei Jahren berichtete, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das angeblich so demokratische Spanien erneut abgewatscht. Dabei ging es diesmal nicht um Folter und Misshandlungen, sondern um fünf baskische Politiker, die nach Ansicht des Menschenrechtsgerichtshofs keine fairen Prozesse hatten und auf Basis von erfundenen Anklagen für 6,5 Jahre weggesperrt worden waren.

Es blieb den spanischen Gerichten, die unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze ein politisch gewolltes Urteil durch alle Instanzen getragen haben, nun keine andere Möglichkeit, als das Urteil nach dem EMGR-Urteil zu kassieren. Das hat der Oberste Gerichtshof nun zähneknirschend getan. Allerdings ließ man sich, so ist das bei einer politisierten Justiz üblich, aus politischen Gründen noch fast zwei Jahre Zeit.

Das hatte einen einfachen Grund. Im Baskenland standen erneut Wahlen an. Der Spitzenkandidat und Friedensstifter Arnaldo Otegi, der wie Rafa Díez Usabiaga, Miren Zabaleta, Sonia Jacinto und Arkaitz Rodriguez (siehe das Telepolis-Interview: “Es ist der Augenblick gekommen, um jetzt radikal umzusteuern”) seine Haftstrafe bis zum letzten Tag abgesessen hat, war zudem noch zu einem Amtsverbot verurteilt worden.

Politische Justiz

Der charismatische Otegi konnte deshalb nun schon zum zweiten Mal nicht als Spitzenkandidat für die Linkskoalition EH Bildu (Baskenland Versammeln) antreten. So funktioniert politische Justiz und so werden Wahlen nicht nur über absurde Parteiverbote manipuliert, die die baskische Linke ebenfalls gewohnt ist.

Arnaldo Otegi mit dem ehemaligem Chef der Gewerkschaft LAB, Rafa Diez, der ebenfalls verurteilt wurde. Foto: Ralf Streck

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass keiner der Staatsanwälte oder Richter für die Erfindungen und die Urteile zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nur ein schwacher Trost, dass der “Star-Richter” Baltasar Garzón – der sich sogar gerne als Rächer der Menschenrechte verkauft – längst von den ehemaligen Kameraden abgesägt wurde. Er war auch für dieses Verfahren verantwortlich.

Doch der der Mann, der seine Anklagen selbst gerne auf Foltergeständnisse baute,

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Wehret den Anfängen: In Spanien wurde Corona-Infizierten die Teilnahme an Regionalwahlen untersagt | Anti-Spiegel

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12-07-20 09:43:00,

In Spanien wurde beschlossen, dass Corona-Infizierte nicht an einer Kommunalwahl teilnehmen dürfen. Der Westen, der ständig von Demokratie und Menschenrechten faselt, hat über diese Aussetzung des wichtigsten Rechts in einer Demokratie – des Wahlrechts – kein Wort der Kritik verloren. Ist es ein Test?

Jean-Claude Juncker hat uns in seiner Zeit als EU-Kommissionschef mit vielen lustigen Szenen beglückt, als er wegen angeblicher Probleme mit dem Ischias immer wieder torkelnd und lallend in der Öffentlichkeit auftauchte. Videos mit Beispielen dazu finden Sie am Ende dieses Artikels, hier erwähne ich ihn aus einem anderen Grund.

Schritt für Schritt

Juncker war auch ein erfahrener Politiker, der durchaus auch mal ehrlich war. Darüber, wie die EU vorgeht, wenn sie unpopuläre Dinge entscheidet, sagte er schon 1999 ganz offen:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das konnten wir immer wieder erleben. Der Euro wurde auf diese Weise eingeführt (wie 1999 sogar im Spiegel mal zu lesen war) und auch die Lissaboner Verträge waren ein besonders deutliches Beispiel für diese Vorgehensweise. Als damals in einigen EU-Staaten Referenden wegen dieser „europäischen Verfassung“ nötig waren und sich die Menschen in mehreren Ländern dagegen ausgesprochen hatten, wurde das Dokument mit allerlei Trickserei trotzdem eingeführt. Dass in den Lissaboner Verträgen auch die Todesstrafe durch eine juristische Hintertür eingeführt wurde, wurde in Politik und Medien nicht öffentlich thematisiert.

Der Trick war folgender: In Artikel 2 Absatz 2 wird die Verurteilung der Todesstrafe und das Verbot von Hinrichtungen geregelt. Allerdings gibt es eine in das Vertragswerk von Lissabon aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Dort heißt es, dass eine Tötung unter anderem dann nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet wird, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. In einem zugehörigen Protokoll steht zudem, dass ein Staat in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen kann, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.

Im Klartext: Die EU-Staaten dürfen ihre Bürger töten,

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Spanien: Wie man den Lockdown-Ausstieg nicht angehen sollte

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23-04-20 08:27:00,

Bild: Ralf Streck

Kommentar: Nach sechs Wochen hat sich die Regierung in der Frage verheddert, wann endlich Eltern mit ihren Kindern wieder an die frische Luft dürfen, und erntet großen Unmut

Wer hatte in der spanischen Regierung den derartig genialen Einfall, nach sechs Wochen ohne jeden Ausgang ab dem kommenden Montag Kinder ausgerechnet zum Einkaufen in Supermärkte mit den Eltern aus dem Haus zu lassen? Es ist kein Scherz!

Genau das hatte die Regierung beschlossen und verkündet. Auch Spezialisten schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, da ein Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus in einem Supermarkt ungleich höher ist als bei einem Spaziergang an der frischen Luft.

Hunde haben mehr Rechte als Kinder

Man kann sich bei solchen Maßnahmen ein Bild über die “Volksnähe” von abgehobenen Politikern in Madrid machen. Die schicken zwar seit fast zwei Wochen viele Menschen wieder in öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Arbeitsstellen, aber erlauben es den gleichen Menschen bisher nicht einmal, einen Spaziergang mit den Kindern in der Sonne zu unternehmen, um auch Vitamin D Reserven anzulegen, das bekanntlich im Sonnenlicht produziert wird und als Immunmodulator gilt .Hunde haben in dieser Krise bisher mehr Rechte als Kinder, denn die dürfen ausgeführt werden.

Vermutlich können sich Villen-Besitzer mit Garten und Schwimmbad kaum vorstellen, wie es sich anfühlt, mit zwei oder drei Kindern seit sechs Wochen in einer kleinen Wohnung eingeschlossen zu sein, die oft keinen Balkon haben und bisweilen nicht einmal Fenster auf die Straße hinaus, sondern nur in einen Innenhof oder einen Lichtschacht.

Zu dieser “Kaste” gehört wohl nun auch die Partei Podemos, die einst zu deren Sturz angetreten ist, die nun aber Teil dieser Regierung ist und Ministerposten einnimmt. Schließlich gehören auch die Podemos-Chefs bekanntlich nun zu den Villen-Bewohnern im Umland der Hauptstadt.

Es fiel dieser Regierung tatsächlich nichts Besseres ein, als Kinder bis 14 Jahre ab Montag mit den Eltern zum Einkauf aus dem Haus zu lassen. Und der Aufschrei in der Öffentlichkeit war enorm. Schon seit Tagen hatte sich das abendliche Klatschen für die Beschäftigten im Gesundheitssektor zum Teil in ein Topfschlagen verwandelt, um den Unmut darüber auszudrücken, dass die Eltern zwar wieder zur Arbeit müssen, aber nicht einmal zeitlich begrenzt mit den Kindern ins Freie können.

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Spanien ist Weltmeister bei der Inhaftierung von Musikern

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18-04-20 01:43:00,

Bei dem traurigen Rekord steht ein europäischer Staat noch vor dem Iran oder der Türkei, wo gerade eine Musikerin im Hungerstreik gestorben ist

Dass Spanien ein höchst repressiver Staat ist, wobei ziemlich egal ist, ob dort gerade eine rechte oder linke Regierung an der Macht ist, ist wahrlich keine Neuigkeit mehr. Dass sich das Land sogar unter einer Linksregierung weigert, trotz eines höchstrichterlichen Urteils des Europäischen Gerichtshof(EuGH) einen politischen Gefangenen freizulassen, damit er mit seiner Immunität seinen Sitz im Europaparlament einnehmen kann, macht das sehr deutlich.

Aber die Repression trifft nicht nur katalanische oder baskische Politiker, sondern auch Künstler. Schon im vergangenen Jahr hatte Telepolis darüber berichtet, dass Freemuse, eine internationale Nichtregierungsorganisation, die das Recht auf freien künstlerischen Ausdruck verteidigt, ausgerechnet einen Staat mitten in der Europäischen Union herausstreicht. Den traurigen Weltrekord, sich die höchste Zahl inhaftierter Musiker zu leisten, hat Spanien nun ein weiteres Jahr verteidigt.

Im Freemuse-Jahresbericht “The State of Artistic Freedom 2020” führt Spanien das Ranking mit 14 inhaftierten Musikern an. Eigentlich wären es 15, doch der junge Mallorquiner Rapper Valtonyc hatte sich durch Flucht nach Belgien der Verbüßung einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Verherrlichung des Terrorismus und Beleidigung der Monarchie entzogen. Am EuGH wurde kürzlich ebenfalls klar, dass die spanische Justiz auch illegale Tricks – allerdings erfolglos – angewendet hat, um seine Auslieferung zu erreichen, um ihn endlich auch inhaftieren zu können.

Hinter Spanien kommt das iranische Mullah-Regime mit 13 inhaftierten Musikern auf den zweiten Platz. Die autokratische Türkei vervollständigt das Podium mit 9 eingekerkerten Musikern.

Analysiert wurden 700 Fälle und daraus hat Freemuse insgesamt 71 Künstler herausgefiltert, die weltweit wegen ihrer “Kritik an der Regierung” inhaftiert sind. Freemuse warnt davor, dass Nationalismus und Populismus zu einer Zunahme der Einschränkungen des künstlerischen Ausdrucks geführt haben, und streicht eine “erhebliche Verschlechterung” in Ländern heraus, in denen Rechte von Künstlern eigentlich geschützt sein sollten. Musiker seien von Repression und Zensur in 32% der Fälle am stärksten betroffen, die bildende Kunst folgt dicht dahinter mit 26%.

Wie in der Türkei seien es auch in Spanien vor allem “mehrdeutige Definitionen von Terrorismus” mit denen Künstler angeklagt würden, denn sie sollen Terrorismus verherrlicht haben.

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Spanien: Zaghafter Eingriff in Arbeitsmarktreform, Google- und Börsensteuer

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20-02-20 11:56:00,

Aktienkäufe sollen mit 0,2% besteuert werden, Firmen wie Google mit ganzen 3% und die aggressive Arbeitsmarktreform wird nicht gestrichen, nur zaghaft reformiert

Eigentlich hatten die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) in den verschiedenen Wahlkämpfen der vergangenen Jahre immer wieder versprochen, die “extrem aggressive Arbeitsmarktreform” der rechtskonservativen Vorgänger aus dem Jahr 2012 zu streichen, gegen die die Gewerkschaften sogar mit Generalstreiks Sturm gelaufen sind.

Der Koalitionspartner, die Linkskoalition “Unidas Podemos” (Gemeinsam können wir es/UP), hatte stets sogar gefordert, die PSOE-Arbeitsmarktreform zu streichen, mit der schon zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise der Kündigungsschutz und andere Rechte massiv beschnitten wurden, wogegen es auch zu Generalstreiks kam.

Vom Schleifen der PSOE-Reform spricht in dieser Regierungskoalition nun aber niemand mehr. Statt die extreme Reform der Vorgänger zu streichen, doktert die neue Regierung nun sehr zaghaft an Teilbereichen herum. Statt die “schädlichsten” Auswirkungen zu beseitigen, wurde am Dienstag nur ein Artikel gestrichen.

Menschen im Krankheitsfall kündigen

Per Dekret wurde der völlig absurde Artikel 52 d) geschleift. Zeitungen, die der Regierungskoalition nahestehen, sprechen wie Eldiario.es aber davon, dass mit der “Demontage der Arbeitsmarktreform” begonnen worden sei.

Eine reale Demontage würde sich wohl kaum auf die Streichung der besonders drastischen Spitze des Eisbergs beschränken. Der 52 d) hatte für Furore gesorgt, da er es bis heute ermöglichte, Beschäftigte zu kündigen, die innerhalb von zwei aufeinander folgenden Monaten an acht Tagen vom Arzt krankgeschrieben wurden.

Die Praxis, Menschen wegen Krankheiten kündigen zu können (sie also krank zum Arbeiten zu zwingen), hatte das Verfassungsgericht im vergangenen Oktober bestätigt. Das wurde mit der “Unternehmensfreiheit” und der “Verteidigung der Produktivität” begründet. Das ist seit gestern nicht mehr möglich, allerdings muss das Dekret noch im Parlament bestätigt werden und unklar ist, was mit anhängigen Verfahren ist.

Unsichere Mehrheiten und Menschenrechte

Angesichts der fragilen Mehrheit, ist nicht sicher, ob die Bestätigung kommt. Der Unsicherheit darüber ist auch die Frage geschuldet, ob man sich nur an die Spitze der Spitze herantraut und warum man nicht sofort tiefer in die Reform eingegriffen hat. Der Streichung des 52 d) dürfte auch die christdemokratische Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) zustimmen. Welche weiteren Eingriffe die sehr unternehmerfreundliche PNV mitträgt,

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Spanien: “Die Ärmsten werden im Stich gelassen”

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12-02-20 08:50:00,

Foto: Ralf Streck

Der UNO-Sonderberichterstatter für extreme Armut zieht nach einem zwölftägigen Besuch in Spanien eine erschreckende Bilanz

Schlimmer hätte für Spanien die Beurteilung kaum ausfallen können, allerdings muss man über die deutsche Presse hinausschauen, um darüber zum Beispiel etwas im britischen Guardian zu lesen oder im französischen Figaro. Und der Australier Philip Alston, der seit 2014 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für extreme Armut ist, weiß, was fatale Zustände sind.

Der Experte ist entsetzt darüber, dass er extreme Armut ausgerechnet bei seinem zwölftägigen Besuch mitten in Europa feststellen musste: “Ich fand in Arbeiter-Ansiedlungen Bedingungen vor, die mit den schlechtesten konkurrieren, die ich je auf der Welt gesehen habe.”

Besucht hat er sechs Regionen, aber besonders erschreckt haben ihn Hüttendörfer im südspanischen Andalusien, wo Flüchtlinge und Einwanderer, die als Tagelöhner in der Ernte eingesetzt werden, “wie Tiere leben” müssen. Sie verdienen pro Tag nicht einmal 30 Euro, deutlich weniger als der Mindestlohn. “Ich habe schlechtere Siedlungen als in Flüchtlingscamps gesehen”, sagt der Professor von der New York University School.

Besonders schockierend war das Lager von Erdbeerpflückern in Huelva, mit Leuten, die dort schon fünf Jahre sind.

Philip Alston

Die Lager befinden sich oft Kilometer entfernt vom Zugang zu Wasser, Elektrizität oder sanitären Einrichtungen. Obwohl Bewohner erklärt hätten, sie könnten eine Miete bezahlen, würden sie nicht akzeptiert, weist er auf einen Rassismus in einem Gebiet hin, wo die rechtsextreme Vox-Partei erstmals in ein Regionalparlament einzog und dort sogar die Rechtsregierung stützt, wie nun auch in Madrid und Murcia.

In Murcia, wo es viele Gewächshäuser und Jobs gibt, die die einheimische Bevölkerung nicht machen will, ist Vox bei den Parlamentswahlen sogar stärkste Kraft geworden. Auch in einigen Gegenden Andalusiens ist sie bereits stärkste Partei und erhielt bei den Parlamentswahlen im November bis zu 35 Prozent, gerade dort, wo es viele Erntehelfer gibt.

“Ein in sozialen Fragen zerbrochenes Land”

Der Experte spricht in seinem Vorabbericht für die UN von einem in sozialen Fragen “zerbrochenen” Land. Das sei das Ergebnis nach mehr als 10 Jahren, in denen Regierungen “lieber eine Politik für Reiche als für Arme”

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Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht “auf eigenen Füßen” stehen

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04-06-19 12:27:00,

Barcelona. Bild: Pixabay License

  1. Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht “auf eigenen Füßen” stehen

  2. Rasant steigende Mieten


  3. Auf einer Seite lesen

Mehr als 65% aller jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren leben noch immer bei den Eltern, deutlich mehr als vor 10 Jahren

In Spanien war Wahlkampf. Nicht nur das Europaparlament und Kommunalparlamente wurden gewählt, sondern ein Monat zuvor wurde bei vorgezogenen Neuwahlen auch das spanische Parlament neu bestimmt. Die jungen Wähler waren besonders umworben, denn die älteren Generationen sind im Wahlverhalten weniger mobil.

Deren Wahlverhalten, zu einem guten Teil sehr konservativ, steht meist fest und bewegt sich eher weiter nach rechts bis tief hinein ins ultrarechte Lager, wie die Wahlerfolge der Ciudadanos und der offen faschistisch auftretenden VOX zeigen.

So umwarb der sozialdemokratische Regierungschef ganz besonders die jungen Menschen, die heute im Land miese Bedingungen vorfinden und machte erneut große Versprechen. Zahlen der spanischen Statistikbehörde (INE) machen jedoch unmissverständlich deutlich, wie die Lage ist und geben einen Anhaltspunkt, warum der Auszug aus dem Elternhaus für viele nurmehr ein schöner Traum bleibt.

Die Zahl derjenigen, die zuhause wohnen, ist in den vergangen zehn Jahren weiter deutlich gestiegen. Waren es 2008, zu Beginn der schweren Krise, noch 58,1% der jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 34 Jahren, die sich nicht emanzipieren konnten, waren es 2018 sogar schon 65,1%.

“Verlorene Generation”

Das belegt zudem das Gegenteil der Propaganda, die den Menschen in Spanien seit Jahren verkauft wird, wonach die Krise angeblich überwunden sei. Verwiesen wird dabei gerne darauf, dass das Land seit Jahren stabil wächst. Doch viele Menschen, vor allem junge, bekommen weiter von diesem Wachstum nichts ab. Die Lage der jungen Menschen zeigt das sehr deutlich. Und so ist ans Ausziehen von zuhause immer weniger zu denken.

Dieser gebeutelte Teil der Gesellschaft, es wird auch gern von einer “verlorenen Generation” gesprochen, umwarb der Sozialdemokrat Pedro Sánchez im Wahlkampf sehr stark. Er köderte sie ganz besonders, verabschiedete vor den Neuwahlen auch noch schnell noch einige Dekrete. Damit gab er vielen jungen Menschen das Gefühl,

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Spanien “ist technisch gesehen keine Demokratie mehr”

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25-05-19 12:36:00,

Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados) der Cortes Generales in Madrid. Bild: Luis García/ CC BY-SA 4.0

Kommentar: Gegen alle Warnungen von Verfassungsrechtlern und hochrangigen Juristen hat das spanische Parlamentspräsidium vier gewählte katalanische Politiker suspendiert

Es war leider nicht anders zu erwarten (Aus dem Parlament wieder zurück ins Gefängnis). Experten raufen sich nun die Haare. Gegen Gesetze und Verfassung, davor hatten hochrangige Verfassungsrechtler wie Javier Pérez Royo oder Joaquín Urias immer wieder gewarnt, hat nun ein nicht zuständiges Gremium trotz aller Warnungen das “Unmögliche” getan.

Vier gewählte katalanische Untersuchungsgefangene wurden nun nach einer Entscheidung des neuen spanischen Parlamentspräsidiums mit den Stimmen der Parteien suspendiert, die auch schon die Zwangsverwaltung für Katalonien über den Paragraphen 155 bestimmt hatten.

“Entscheidung mit Bedacht gefällt”

Die Sozialdemokraten (PSOE), die Volkspartei (PP) und die ultranationalistische Ciudadanos (Cs) rudern nun wieder gemeinsam im nationalistischen Boot. Nur die beiden Vertreter der Linkspartei Podemos haben zaghaft dagegen gestimmt. Allerdings wollten sie nur, dass der Oberste Gerichtshof entscheidet. Das ist fast genauso hanebüchen, wie wir noch sehen werden.

Die neue Parlamentspräsidentin Meritxell Batet behauptet aber, die Entscheidung zur Suspendierung sei “mit Bedacht” und “größtmöglicher Rechtssicherheit” getroffen worden. Das kann man angesichts der mannigfaltigen Expertenkritik eigentlich nur als Realsatire bezeichnen.

Das weiß auch Batet, die wegen der bevorstehenden Wahlen am Sonntag in die Falle getappt ist, die ihr die Rechtsparteien gestellt haben. Sie hat sich nun ins Boot zu den Rechtsbeugern gesetzt. Sie hatte in den vergangenen Tagen seit ihrer Wahl mit allen Mitteln versucht, dieser Entscheidung zu entgehen oder sie hinter die Kommunalwahlen, Europaparlamentswahlen und Wahlen in etlichen Autonomiegebieten zu verschieben, die den Bundesländern ähnlich sind.

Sie wollte sie Richter Manuel Marchena und dem Obersten Gerichtshof die heiße Kartoffel zuschieben. Dabei war ihre Pflicht nach Artikel 71 der Verfassung, “sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen”, damit die gewählten sie bei der “Ausübung ihres Mandats” nicht behindert werden.

Und statt ihnen Immunität zunächst Immunität zu gewähren und die Entscheidung über die Suspendierung wie gesetzlich vorgesehen dem Plenum vorzulegen, versuchte sie den Richter entscheiden zu lassen oder wenigstens Zeit zu gewinnen. Denn in Zentralspanien gewinnt man mit einem rechtsstaatlichen Vorgehen gegen Katalanen keine Stimmen,

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Spanien schließt “ohne juristische Basis” Puigdemont von Wahlen aus

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30-04-19 06:07:00,

Bild: Europäisches Parlament

Hochrangige spanische Juristen sind entsetzt, dass die Wahlbehörde zu einer neuen Rechtsumgehung ansetzt, um Exilanten von Europawahlen fernzuhalten

Gerade wurden vier katalanische politische Gefangene zu Mitgliedern des spanischen Parlaments gewählt, da die Unabhängigkeitsparteien bei den spanischen Parlamentswahlen ein Rekordergebnis erzielt haben. Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) hat erwartungsgemäß die Wahlen erstmals gewonnen und zieht nun sogar mit 15 statt mit 9 Parlamentariern in den Kongress ein.

Viele in Katalonien halten es für eine direkte Reaktion, dass der Wahlrat (JEC), der im vergangenen Wahlkampf schon diverse skandalöse Entscheidungen getroffen und sich wie eine Zensurbehörde aufgeführt hat, nun einen neuen “antidemokratischen Amtsmissbrauch” durchzieht, wie der andalusische Verfassungsrechtler Joaquín Urias hart kritisiert. Der JEC versuchte sogar zu verhindern, dass die inhaftierten Kandidaten Wahlkampf machen können, was durch internationalen Druck zum Teil aufgebrochen werden konnte.

Der JEC hat, diesmal gespalten, auf Antrag der großen Wahlverlierer nämlich am späten Montag entschieden, dass der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont und die ehemaligen Minister Toni Comín und Clara Ponsatí nicht zu den Europaparlamentswahlen antreten dürfen. Angeblich seien sie “nicht wählbar”, obwohl ihnen durch kein rechtskräftiges Urteil das passive Wahlrecht abgesprochen wurde, wie es als Bedingung in spanischen Gesetzen vorgesehen ist.

Und nun kommen die Tricks, die man schon vom Verfassungsgericht kennt, mit denen verhindert wurde, dass Puigdemont erneut zum katalanischen Regierungschef gewählt werden konnte. Nun argumentiert der Wahlrat, um wählbar zu sein, müsse man ins spanische Wahlregister eingetragen sein. Und sogar das ist erfüllt, wie die Anwälte der Katalanen in ihren Erwiderungen auf die Ausschlussanträge der ultrakonservativen Volkspartei (PP) und der ultranationalistischen Ciudadanos dargelegt hatten. Sie hatten deshalb auch einen Auszug des spanischen Wahlregisters beigefügt. Daraus geht hervor, dass die drei Kandidaten im Wahlregister eingetragen sind.

Der JEC sieht darin aber eine “Fehlerhaftigkeit”. Es sei bekannt, dass sie “nicht dort ihren Wohnsitz haben, wo sie angemeldet sind und sich seit zwei Jahren außerhalb des Staatsgebiets aufhalten, um sich der Justiz zu entziehen”. Nicht einmal die Zeitangabe stimmt, denn es wären erst im Oktober zwei Jahre. Die Verteidiger von Puigdemont, Ponsatí und Comín machen aber zudem unmissverständlich klar, dass auch “kein” Eintrag ins spanische Wahlregister für die Kandidatur zu Europaparlamentswahlen nötig wäre.

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Spanien: Eindrücke eines Prozessbeobachters. Von Eckart Leiser.

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07-04-19 08:39:00,

Am 11. Februar 2019 begann in Madrid der Prozess gegen die “Katalanisten”. Die von Eckart Leiser[*] beschriebenen Vernehmung von Oriol Junqueras fand am 14.2. statt, die von Jordi Cuixart am 26.2. und die Zeugenvernehmung von Trapero am 14.3.. Der Prozess wird womöglich bis Ende Mai dauern, denn es sind Hunderte von Zeugen geladen. Professor Leiser beschreibt für die NachDenkSeiten seine Eindrücke von diesem Prozess, der insgesamt in der deutschen Medienwelt so verschwunden ist, dass man denken könnte, diesen bedauerlichen Vorgang gäbe es nicht. Albrecht Müller.

Eindrücke eines Prozessbeobachters

Nach gut einem Monat empfindet der Beobachter eine permanente „kognitive Dissonanz“ zwischen den klaren und kohärenten Aussagen der Angeklagten und der Erinnerung daran, dass alle seit langem in Untersuchungshaft sitzen – einige seit über 500 Tagen. Die Phantasie reicht nicht, sich vorzustellen, welche Gefahren und Risiken – außer ihrem öffentlichen Auftreten – mit ihrer Freilassung verbunden sein könnten.

Ein erstes Beispiel ist Oriol Junqueras: Er war der einzige Angeklagte, der jedes Verhör abgelehnt hat, sei es durch die Staatsanwaltschaft, durch die „Abogacía de Estado“ (Juristischer Dienst des Staates) oder gar durch die „acusación popular“, einer Art aus der Bevölkerung kommender Nebenanklage, betrieben von der rechtsextremen Partei VOX. Er antwortete nur seinem Verteidiger. Seine Würde, die auf einer absoluten Verpflichtung auf die Gewaltlosigkeit gründet, kontrastierte mit den lauernden Blicken von Richtern und Anklägern, die seinen Auftritt anscheinend als raffinierte Inszenierung eines durchtriebenen Staatsfeindes werteten, der mit seinem Schweigen Schlimmes verbergen will.

Ein anderes Beispiel ist Jordi Cuixart, Expräsident der Bürgervereinigung Òmnium Cultural. Er, der in den Medien seit der Demonstration am 20. September 2017 als gefährlicher Agitator dargestellt wird, überraschte als erstes durch sein Äußeres: Man erwartet eine Art Militanten, Typ „Schwarzer Block“ und hat vor sich einen hoch kultivierten und souveränen Mann Mitte Vierzig, Besitzer einer Fabrik für Verpackungstechnik. Er beeindruckt durch seine Klarheit und Integrität, die auf einen lauernden Staatsanwalt treffen, der stundenlang vergeblich darauf wartet, dass er in seine Fallen tritt. Dieses Fallenstellen ist so monoton und erschöpfend, dass der Vorsitzende Richter Marchena mehrere Male seine Fragerei abschneidet. Im Mittelpunkt der Aussagen von Cuixart steht nicht das Thema Unabhängigkeit für Katalonien sondern die Verletzung des Rechts der Katalanen auf eine selbstbestimmte Regierung. Dieses wurde zuerst 2010 vom Verfassungsgericht „mit Füßen getreten“, als es das zuvor mit der Zentralregierung ausgehandelte und in einer Volksabstimmung von 74% unterstützte neue Statut für verfassungswidrig erklärte.

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Spanien mit immer härterer Zensur

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04-04-19 12:35:00,

Bild: Pixabay

Der Wahlkampf hat noch nicht einmal begonnen, da entwickeln sich die Wahlbehörden zu Zensurbehörden; das Land ist Nummer 1 weltweit bei Haftstrafen für Musiker

Bekannt ist, dass die sozialdemokratische Regierung in Spanien über ihre Dialogverweigerung gestürzt ist und deshalb für den 28. April vorgezogene Neuwahlen ansetzen musste. Schon lange bevor der Wahlkampf offiziell beginnt (am 12. April), wird mit Hinweis auf die Wahlen massiv Zensur in Katalonien ausgeübt.

So tobte in den letzten Wochen Streit zwischen der katalanischen Regierung und der spanischen Wahlkommission (JEC), weil die JEC angeordnet hatte, Spruchbänder oder gelbe Schleifen von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Der katalanische Regierungschef Quim Torra hatte dagegen Einspruch eingelegt.

Als der abgelehnt wurde, hatte er statt “Freiheit für die politischen Gefangenen und Exilanten” mit einer gelben Schleife zu fordern, ein Transparent mit einer weißen Schleife, die von einem roten Balken durchkreuzt wird, was hier für Zensur steht, am Regierungssitz anbringen lassen. Doch die Wahlkommission hat auch das verboten, da es ebenfalls nur einen “Teil der Bevölkerung” repräsentiere, die Verwaltung vor den Wahlen aber Neutralität wahren müsse.

Deshalb wurde am Regierungssitz schließlich ein Transparent aufgehängt, dass das “Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung” mit Bezug auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordert. Gelben Schleifen waren nun nicht mehr zu sehen.

Die Wahlkommission traute sich nicht, auch dieses Transparent zu untersagen, da man sich damit vollständig lächerlich gemacht hätte. Allerdings geht man im lächerlichen Zensur-Delirium sogar soweit, dass die Wahlbehörde auch Transparente an Rathäusern verboten hat, auf denen zum Beispiel “Freiheit für friedliche Fische” stand. Das Transparent zur Meinungsfreiheit und Artikel 19 der Menschenrechtserklärung darf am Regierungssitz hängen bleiben.

Anzeige wegen Ungehorsams

Allerdings führt die Tatsache, dass Torra den Anordnungen nicht sofort Folge geleistet hat, nun dazu, dass die Staatsanwaltschaft gegen Torra wegen “Ungehorsam” vorgeht, da er “bewusst und absichtlich” gegen die Anordnung der zentralen Wahlkommission in Madrid verstoßen habe.

Der Strafantrag sei ihm zugestellt worden, twitterte Torra: “Wir haben angesichts eines autoritären Staats beschlossen, ohne Angst zu leben. Für die Meinungsfreiheit bis zur letzten Konsequenz”. Dem Politiker drohen nun eine Geldstrafe und ein Amtsverbot von bis zu zwei Jahren.

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Spanien: “König Juan Carlos hat den Putsch organisiert”

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26-02-19 08:18:00,

Francisco Franco und sein designierter Nachfolger Juan Carlos de Borbón beim Abhalten einer Militärparade des spanischen Heeres, 5. Juni 1969. Foto: Anefo / CC0 1.0

Es gab seit langem deutliche Hinweise darauf, dass man es am 23. Februar 1981 mit einem “Selbstputsch” zu tun hatte

Für die, die sich seit längerem mit der neueren spanischen Geschichte, dem Übergang von der Diktatur zur Demokratie nach dem Tod des Diktators beschäftigt haben, haben die von Iñaki Anasagasti veröffentlichten Vorgänge vermutlich kaum noch Neuigkeitswert.

Doch was der ehemalige Parlamentarier nun am 38. Jahrestag der Vorgänge veröffentlicht hat, bestätigt das, was sich seit vielen Jahren immer stärker abgezeichnet hatte: Es war der spanische König, der vom Diktator Franco als sein Nachfolger bestimmt worden war, der hinter dem angeblichen Putsch am 23. Februar 1981 stand.

Deshalb titelt Anasagasti: “König Juan Carlos hat den Putsch organisiert.” Er hat nun Aussagen des früheren Generalsekretärs des Königshauses publik gemacht: Sabino Fernández Campo bekleidete ab 1977 diesen Posten- Er hat gegenüber dem Parlamentarier Anasagasti Angaben über den Putschtag gemacht, die dieser nun veröffentlicht.

Die Aufzeichnungen machen klar, dass der König nicht sonderlich besorgt war, als der Sekretär ihm davon berichtete, die Guardia Civil habe bewaffnet das Parlament gestürmt. Der Sekretär war, ohne anzuklopfen, ins Königsbüro gestürmt, wo Juan Carlos und seine Frau am Radio hingen.

“Was passiert im Kongress, mein Herr?”, fragte der Sekretär den Monarchen.

“Sabino, bitte reg dich nicht auf. Du bist ganz bleich!”, gab der zurück.

“Mein Herr, es gab Schüsse”, sagte der erregte Sekretär.

“Ich weiß, ich habe es gehört”, erklärte Juan Carlos.

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“Majestät, das ist sehr schlimm. Es kann Tote gegeben haben!”, war Fernández Campo entsetzt.

Den König brachte das nicht aus der Ruhe. “Ruhe bewahren, Mann, Ruhe bewahren.”

Im weiteren Verlauf klingelte das Telefon. Juan Carlos nahm ab und sagte: “Alfonso! Was ist los? Was waren das für Schüsse?”

Wie sich herausstellte, sprach er mit Alfonso Armada, einem der Putschisten. Der König fragte den General wegen der Schüsse: “Was soll diese Einschüchterung? Das war nicht vorgesehen!” Damit stellte Juan Carlos eigentlich schon klar, dass er über die Putschpläne unterrichtet war.

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“Nur über das zu sprechen, worüber Spanien sprechen will, ist kein Dialog”

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21-12-18 08:49:00,

Blanca Bragulat. Foto: Ralf Streck

Inhaftierter katalanischer Regierungssprecher Turull: “Entschlossener als je zuvor”. Interview mit Blanca Bragulat

20 Tage haben sich der ehemalige katalanische Regierungssprecher Jordi Turull und der Aktivist Jordi Sànchez im Hungerstreik befunden. Kurz darauf schlossen sich auch der ehemalige Innenminister Quim Forn und der frühere Infrastrukturminister Josep Rull an. Über die Hintergründe und Forderungen sprach Telepolis mit der Frau des ehemaligen Regierungssprechers, der zuletzt wegen der Verschlimmerung seines Gesundheitszustands in ein Gefängnishospital verlegt werden musste.

Wie man hört, gab es gute Nachrichten, die Gefangenen haben am Donnerstag beschlossen, den Hungerstreik abzubrechen?

Blanca Bragulat: Ja. Das ist eine Erleichterung und ich hatte ja darauf gehofft, dass dies vor den Massenprotesten am Freitag geschieht, damit es zu keiner Zuspitzung kommt. Wir als Angehörige sind natürlich alle erleichtert und inzwischen ist die zentrale Forderung erfüllt, dass sich das spanische Verfassungsgericht endlich mit den Fällen beschäftigt.

Viel mehr Informationen habe ich allerdings noch nicht, da ich mit meinem Mann noch nicht sprechen konnte. Besonders wichtig war aber, dass die ehemaligen katalanischen Präsidenten, des Parlamentspräsidenten und anderen gestern in einer gemeinsamen Erklärung die Gefangenen gebeten haben, den Hungerstreik abzubrechen. Und zwei dieser Präsidenten sind Sozialdemokraten und das geschah, bevor der sozialdemokratische Präsident Sánchez nun nach Katalonien kommt.

Wie war die Situation ihres Mannes zuvor?

Blanca Bragulat: Sein körperlicher Zustand hatte sich nach drei Wochen ohne Nahrungsaufnahme zuletzt verschlechtert. Nach diversen Analysen war er auf die Krankenstation verlegt worden und ihm wurde empfohlen, sich auszuruhen. Deshalb hat er sich auch nicht mehr an der Arbeit beteiligt und auch die Besuche waren etwas reduziert worden. Sein Geisteszustand ist aber sehr gut und er ist entschlossener als je zuvor.

Hatten Sie einen solchen drastischen Schritt wie den Hungerstreik erwartet?

Blanca Bragulat: Er, wie die übrigen politischen Gefangenen, hatten versprochen, keine Verrücktheiten zu begehen. Bei einem der Besuche erklärte er mir dann, dass er mir etwas mitzuteilen habe. Er sagte: “Wir haben beschlossen, in den Hungerstreik zu treten.”

Man schluckt erstmals, aber nach einigen Sekunden ist alles klar. Die Gefangenen entscheiden, welche Schritte sie drinnen gehen. Uns bleibt nur, sie darin zu unterstützen. Klar, mir gefiel der Hungerstreik nicht. Ich war besorgt, dass ihm oder den anderen etwas passieren könnte,

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Droht Spanien neue Fluchtbewegung? 50.000 Afrikaner warten in Marokko – Medien

Droht Spanien neue Fluchtbewegung? 50.000 Afrikaner warten in Marokko – Medien

29-07-18 12:52:00,

Politik

11:15 29.07.2018(aktualisiert 11:27 29.07.2018) Zum Kurzlink

Ungefähr 50.000 Schwarzafrikaner halten sich derzeit im Norden Marokkos auf und sind bereit, die Meerenge von Gibraltar zu durchqueren und auf diese Weise nach Spanien – und damit nach Europa – zu gelangen. Das schreibt die spanische Zeitung „El Mundo“ unter Berufung auf Polizeiquellen.

Die Einwanderer zahlen an Mafiabanden in der Sahelzone und schaffen es, die Kontrollpunkte an der südlichen Grenze Marokkos zu umgehen, so das Blatt. Demzufolge werden die Migrationsströme zunehmen.

Mehr zum Thema: Wien: „Massenmigration ist die größte Bedrohung“

Am Donnerstag gelang es bis zu 600 afrikanischen Migranten, die befestigte

Grenze zur spanischen Exklave Ceuta zu stürmen

und illegal in die EU einzudringen. Die Geflüchteten attackierten die Grenzschützer mit selbstgebauten Flammenwerfern und Branntkalk. Vier Beamte und elf Migranten wurden mit Verbrennungen, Verätzungen, Schnittwunden oder Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden insgesamt 132 Personen verletzt.

„El Mundo“ warnt, dass die Ankünfte der Migranten immer zahlreicher und gewalttätiger werden können und dass die Einwanderungs-„Lawine“ nur schwer einzudämmen sei. Grund für den derzeitigen Ansturm auf Spanien sei mit Sicherheit die Flüchtlingspolitik der neuen, rechtspopulistischen Regierung in Rom, welche die italienischen Häfen für illegale Migranten dicht gemacht hat, sowie die blockierte Balkanroute über Griechenland, erklärte Migrationsexperte Ernest Beorlegui von der Universität Navarra laut „Dem Standard“. Wichtig sei auch die verbesserte wirtschaftliche Lage Spaniens, die das Land zu einem „attraktiveren Endziel für Migranten“ gemacht habe.

Mehr zum Thema: 90 Prozent Libyens unter Kontrolle: Wer ist der neue Muammar, Vater der Nation?

Vor wenigen Tagen hatte die Internationale Organisation für Migration (

IOM

) mitgeteilt, dass Spanien zum neuen Haupt-Zufluchtsort illegaler

Migranten

geworden sei. Bis Mitte Juli kamen demnach rund 18.000 Männer, Frauen und Kinder über die westliche Mittelmeer-Route in Europa an. Die Zahl der Flüchtlinge auf dieser Route habe sich 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht und übertreffe bereits die Ankünfte in Italien und Griechenland.

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Quo vadis Spanien?

Quo vadis Spanien?

15-02-18 10:43:00,

In der autonomen Region Katalonien wurde gewählt. Die Beteiligung an der durch die spanische Zentralregierung in Madrid verordneten Neuwahl war hoch. Der von der Zentralregierung erhoffte Effekt, ein Ergebnis, das die Befürworter der Unabhängigkeit in die zweite Reihe verbannt und die auf Staatslinie fahrenden Parteien ans Ruder bringt, blieb aus. Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter hat die Nase vorne.

Wenn sich die Katalanen bei der Wahl für die Unabhängigkeit entschieden haben, so heißt das aber nicht, dass sie plötzlich alle bürgerliche Nationalisten geworden sind. Die Menschen haben offensichtlich die autoritäre, halbfaschistische spanische Zentralmacht abgewählt, was überhaupt nicht bedeuten muss, dass sie keine überzeugten Spanier mehr sind. Sie wollen nur „dieses“ Spanien nicht mehr und der Weg zu einem anderen Spanien führt offensichtlich über ein unabhängiges Katalonien.

Dies wurde schon bei der Wahl 2015 deutlich. Damals wurde Carles Puigdemont Präsident der autonomen Region – und die tanzte aus der Reihe. Die Unabhängigkeit von Spanien, ein Wahlversprechen der Regierungsparteien CUP und Junts pel Si, wurde zum unterschätzten Thema und plötzlich zur Realität. Das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 markierte für die Befürworter der Unabhängigkeit einen Meilenstein und für Spanien und die Europäische Union den ersten vorläufigen, demokratischen Gefrierpunkt.

Das spanische Verfassungsgericht erklärte das Referendum im Vorfeld für rechtswidrig und somit illegal, weil die spanische Verfassung keine Abstimmungen über die Unabhängigkeit einer autonomen Gemeinschaft vorsehe. Dies wurde von der Zentralregierung als Freibrief verstanden, um die zum Referendum aufgerufenen Bürger von der Abstimmung abzuhalten. Wahllokale wurden geschlossen, Wahlurnen und Wahlunterlagen beschlagnahmt und die Abstimmungswilligen von eilig herangeschafften Polizeieinheiten niedergeknüppelt.

Dabei war das Referendum keine Überraschung, sondern ein Wahlversprechen, das eingehalten wurde.

Das Regionalparlament setzte ein beschlossenes Gesetz um, das vorsah, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären, sollte sich für diese bei einem Referendum eine Mehrheit der Bevölkerung aussprechen. Unter den gegebenen Umständen entstand ein Muster ohne Wert. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 42,3 Prozent soll die Zustimmung rund 90 Prozent betragen haben.

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung ermächtigt die Zentralregierung in Madrid, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer gesamtstaatlichen Pflichten zu zwingen. Der spanische Verfassungszentralismus verhindert so von vorherein und bis in alle Ewigkeit jegliche Möglichkeit von Regionen, sich demokratisch für eine staatliche Eigenständigkeit zu entscheiden.

Dieser als politische Keule eingesetzte Paragraf setzt die Hoheit eines durch und durch korrupten Nachfolgestaates der Franko-Diktatur gegen einen scheinbar rückständigen Nationalismus in Katalonien durch.

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Quo vadis Spanien?

Quo vadis Spanien?

15-02-18 10:43:00,

In der autonomen Region Katalonien wurde gewählt. Die Beteiligung an der durch die spanische Zentralregierung in Madrid verordneten Neuwahl war hoch. Der von der Zentralregierung erhoffte Effekt, ein Ergebnis, das die Befürworter der Unabhängigkeit in die zweite Reihe verbannt und die auf Staatslinie fahrenden Parteien ans Ruder bringt, blieb aus. Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter hat die Nase vorne.

Wenn sich die Katalanen bei der Wahl für die Unabhängigkeit entschieden haben, so heißt das aber nicht, dass sie plötzlich alle bürgerliche Nationalisten geworden sind. Die Menschen haben offensichtlich die autoritäre, halbfaschistische spanische Zentralmacht abgewählt, was überhaupt nicht bedeuten muss, dass sie keine überzeugten Spanier mehr sind. Sie wollen nur „dieses“ Spanien nicht mehr und der Weg zu einem anderen Spanien führt offensichtlich über ein unabhängiges Katalonien.

Dies wurde schon bei der Wahl 2015 deutlich. Damals wurde Carles Puigdemont Präsident der autonomen Region – und die tanzte aus der Reihe. Die Unabhängigkeit von Spanien, ein Wahlversprechen der Regierungsparteien CUP und Junts pel Si, wurde zum unterschätzten Thema und plötzlich zur Realität. Das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 markierte für die Befürworter der Unabhängigkeit einen Meilenstein und für Spanien und die Europäische Union den ersten vorläufigen, demokratischen Gefrierpunkt.

Das spanische Verfassungsgericht erklärte das Referendum im Vorfeld für rechtswidrig und somit illegal, weil die spanische Verfassung keine Abstimmungen über die Unabhängigkeit einer autonomen Gemeinschaft vorsehe. Dies wurde von der Zentralregierung als Freibrief verstanden, um die zum Referendum aufgerufenen Bürger von der Abstimmung abzuhalten. Wahllokale wurden geschlossen, Wahlurnen und Wahlunterlagen beschlagnahmt und die Abstimmungswilligen von eilig herangeschafften Polizeieinheiten niedergeknüppelt.

Dabei war das Referendum keine Überraschung, sondern ein Wahlversprechen, das eingehalten wurde.

Das Regionalparlament setzte ein beschlossenes Gesetz um, das vorsah, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären, sollte sich für diese bei einem Referendum eine Mehrheit der Bevölkerung aussprechen. Unter den gegebenen Umständen entstand ein Muster ohne Wert. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 42,3 Prozent soll die Zustimmung rund 90 Prozent betragen haben.

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung ermächtigt die Zentralregierung in Madrid, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer gesamtstaatlichen Pflichten zu zwingen. Der spanische Verfassungszentralismus verhindert so von vorherein und bis in alle Ewigkeit jegliche Möglichkeit von Regionen, sich demokratisch für eine staatliche Eigenständigkeit zu entscheiden.

Dieser als politische Keule eingesetzte Paragraf setzt die Hoheit eines durch und durch korrupten Nachfolgestaates der Franko-Diktatur gegen einen scheinbar rückständigen Nationalismus in Katalonien durch.

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