Speerspitze des Neoliberalismus

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08-11-19 08:10:00,

Die öffentliche Debatte hat ein neues Schlagwort erobert: Digitalisierung. Es scheint, dass die neoliberale Front hier ihre eigentliche Speerspitze gefunden hat.

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Bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises am 9. April 2019 in Berlin: Staatsministerin Dorothee Bär und Bundesminister Andreas Scheuer (CSU). Bild 11. April 2019 (1)

Ich falle gleich mit der Tür ins Haus: Ursula von der Leyen und Jens Spahn, als „Fremde Federn“ in der FAZ vom 11. Oktober 2019, „verfolgen“ die „Vision“ „für den europäischen Datenraum“:

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Die Frage, die sie stellen: „In was für einer digitalen Gesellschaft wollen wir leben?“ Fest steht dabei für Ursula von der Leyen und Jens Spahn: „Wir müssen lernen, das große Potential der Datenschätze besser auszuschöpfen.“ Und dafür, meinen sie, „gibt es auch bereits erste erfolgreiche Beispiele“ und zwar ausgerechnet das „deutsche Gesundheitssystem“! Ausgerechnet dort, so behaupten sie, würden sie „eine staatliche Sammlung von Daten“ „anstreben“, für die „die Bürgerinnen und Bürger ihre anonymisierten Daten freiwillig zur Verfügung stellen können“.

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Bundesärztekammer am 17. Oktober 2019 in Berlin verkündete Spahn forsch: „Die Verantwortung für die Daten-Schutzstandards liege zuerst beim Arzt.“ Deshalb sei es die Pflicht der Ärzte, „digitale Kompetenz“ zu erwerben. Und schließlich wachse Vertrauen auch, indem endlich Anwendungen in den Markt kämen. Deshalb brauche es nun Schritt für Schritt schnell die ersten Anwendungen, etwa die elektronische Patientenakte, die ePA. „Die wird, das sage ich Ihnen gleich, noch nicht perfekt sein.“

„Aber wenn wir wieder warten, bis es hundertachzigprozentig perfekt ist, dauert es noch zehn Jahre.“ Online-Sprechstunden und Gesundheitsapps werden die Versorgung der Patienten umkrempeln. Man werde das erste Land sein, in dem Gesundheitsapps durch Krankenkassen regelhaft vergütet würden. „Aber wenn wir das nicht gemeinsam einmal beginnen und ein Stück sich entwickeln lassen, dann wird es wieder von anderen kommen“ (2).

Mit der Digitalisierung ist ein Feld eröffnet, auf dem es forcierter zur Sache geht: Sogar die bisher eher realitätsfernen Psychotherapeut*innen und Psychologen in der Gesundheitsarbeit scheinen aufgewacht(er) — Ja sogar die Ärzte, die Stützen der Gesellschaft, gehen auf die Barrikaden.

Das Stichwort heißt: Telematikinfrastruktur beziehungsweise das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das TSVG. Es geht um den direkten Datenaustausch zwischen dem Arzt und den Kassen: die „Partner“ auf dem viel gerühmten neoliberalen Markt. Die Patienten treten hier — auf diesem Markt — nicht auf,

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