Die NATO an der Spitze der italienischen Außenpolitik, von Manlio Dinucci

die-nato-an-der-spitze-der-italienischen-ausenpolitik,-von-manlio-dinucci

30-06-20 09:08:00,

JPEG - 25.9 kB

Die NATO-Verteidigungsminister (Lorenzo Guerini, Pd als Vertreter Italiens) kamen am 17./18. Juni per Videokonferenz zusammen und trafen eine Reihe von “Entscheidungen zur Stärkung der Abschreckung durch das Bündnis”. Doch in Italien spricht niemand darüber, weder die Medien (einschließlich der sozialen Medien) noch die politische Welt, wo über all dem ein völliges Schweigen aller Parteien herrscht. Doch diese Entscheidungen, die im Wesentlichen von Washington diktiert und von Minister Guerini für Italien unterzeichnet wurden, zeichnen nicht nur die Leitlinien unserer Militärpolitik, sondern auch unserer Außenpolitik nach.

Zunächst einmal – so kündigt Generalsekretär Jens Stoltenberg an – “bereitet sich die NATO auf eine mögliche zweite Welle von Covid-19 vor”, gegen die die NATO bereits über eine halbe Million Soldaten in Europa mobilisiert hat. Stoltenberg klärt nicht, wie die NATO eine mögliche zweite Viruspandemie mit einer neuen Abriegelung vorhersagen kann.

Über einen Punkt ist er sich jedoch im Klaren: Dies “bedeutet nicht, dass andere Herausforderungen verschwunden sind”. Das Hauptproblem – so betonten die Verteidigungsminister – rührt von Russlands “destabilisierendem und gefährlichem Verhalten” her, insbesondere von seiner “unverantwortlichen nuklearen Rhetorik, die darauf abzielt, die NATO-Verbündeten einzuschüchtern und zu bedrohen”.

Auf diese Weise kehren sie die Realität um und löschen die Tatsache aus, dass es die NATO war, die nach dem Ende des Kalten Krieges ihre nuklearen Streitkräfte und Stützpunkte in der Nähe Russlands, insbesondere der Vereinigten Staaten, ausgebaut hat. Eine Strategie, die darauf abzielte, in Europa wachsende Spannungen mit Russland zu erzeugen, wurde methodisch unter Washingtoner Führung umgesetzt.

Die Verteidigungsminister trafen sich in der Nuklearen Planungsgruppe unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten, um über neue militärische Maßnahmen gegen Russland zu entscheiden.

Es ist nicht bekannt, welche Beschlüsse in Nuklearfragen Minister Guerini im Namen Italiens unterzeichnet hat. Es ist jedoch klar, dass Italien mit seiner Teilnahme an der Gruppe und der Unterbringung von US-Atomwaffen (die auch von unserer Luftwaffe eingesetzt werden können) gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt und den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ablehnt.

Stoltenberg sagte lediglich: “Heute haben wir weitere Schritte beschlossen, um die nukleare Abschreckung der NATO in Europa sicher und effizient zu halten. Zu diesen Schritten gehört sicherlich die nächste Ankunft der neuen US-Atombomben B61-12 auch in Italien.

Die Verteidigungsminister sprachen von einer weiteren wachsenden “Herausforderung”, nämlich der, dass China zum ersten Mal “ganz oben auf der Tagesordnung der NATO steht”.

 » Lees verder

AfD-Spendenskandal? Das ist nur die Spitze des Eisbergs! – www.NachDenkSeiten.de

afd-spendenskandal-das-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs-8211-wwwnachdenkseiten.de

15-11-18 03:23:00,

15. November 2018 um 13:37 Uhr | Verantwortlich:

AfD-Spendenskandal? Das ist nur die Spitze des Eisbergs!

Veröffentlicht in: AfD, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie

Alice Weidels AfD-Kreisverband soll zwei Großspenden von anonymen Spendern aus der Schweiz und Belgien bekommen haben. Es geht um 280.000 Euro, von denen jedoch nach Medienangaben 274.000 Euro zurückgezahlt wurden. Von den verbleibenden 6.000 Euro kann man sich bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen übrigens als „Sponsor“ gerade mal 20qm Stellfläche auf dem Parteitag mieten – auch dies mitten im rechtlichen Graubereich der Parteifinanzierung, der keinesfalls nur die AfD betrifft. Deren rechtliche Probleme mit womöglich illegalen Finanzgeschäften gehen jedoch weit über den aktuellen Fall hinaus – seit 2016 ist eine zweistellige Millionensumme im Raum, die über eine Schweizer PR-Agentur und einen Briefkastenverein an sämtlichen Gesetzen vorbei für den Wahlkampf der AfD geflossen sein soll. Im Unterschied zu Weidels eindeutig illegalen „Schweizer Petitessen“ ist von diesen Zuwendungen jedoch nicht viel zu lesen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Ein Grundsatz des Parteiengesetzes besagt, dass Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland illegal sind, wenn sie die Höhe von 1.000 Euro übersteigen und nicht von einem EU-Bürger oder einem Unternehmen stammen, das zu mehr als 50% in deutscher oder EU-Hand ist. Ein zweiter Grundsatz besagt, dass anonyme Spenden, sowie Spenden, die erkennbar im Namen Dritter weitergeleitet wurden, ebenfalls illegal sind, wenn sie die Summe von 500 Euro übersteigen. Diese beiden Grundsätze, die jedem Schatzmeister einer Partei bekannt sein müssen, reichen eigentlich bereits aus, um die Schweizer Spende an Alice Weidel klar und eindeutig als illegal einzuordnen. Sie kam aus dem Nicht-EU-Ausland, von einem Nicht-EU-Unternehmen, das offen angibt, die Summe für einen anonymen Dritten weitergeleitet zu haben. Und es geht um eine Summe i.H.v. 130.000 Euro, die deutlich über allen relevanten Freibeträgen liegt. Auch die zweite Großspende über 150.000 Euro aus Belgien war erkennbar illegal, da sie – obgleich aus dem EU-Ausland – von einem anonymen Spender kam. Auch wenn die AfD den Großteil des Geldes – wenn auch viel zu spät – zurückgezahlt hat, stellt die Verwendung der 6.000 Euro aus der Schweizer Spende aus dem April 2017 einen klaren Verstoß gegen das Parteiengesetz dar.

 » Lees verder