Recht auf Verschlüsselung – “Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz!”

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27-01-20 07:52:00,

Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat eine öffentliche Anhörung von sechs Experten zum Recht auf Verschlüsselung statt. Gegenstand der Anhörung war ein von der FDP-Fraktion vorgelegter Antrag [PDF]. Dieser fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Kommunikationsdienste standardmäßig zu Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verpflichten, die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien voranzutreiben sowie keine Beschränkungen oder Verbote kryptographischer Sicherungssysteme auszusprechen.

Demokratie braucht Kryptografie

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber begrüßte die Forderungen, verwies aber darauf, dass in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie dem Grundgesetz Verschlüsselung bereits indirekt verankert sei. Gleichwohl sieht er eine „Kultur der grundsätzlichen Verschlüsselung“ als wichtiges Ziel an. Dazu müsse der Staat seine Vorbildfunktion wahrnehmen und Bürger:innen für die Thematik sensibilisieren, weswegen er die Festschreibung eines Rechts auf Verschlüsselung nicht nur für sinnvoll hält, sondern auch für „Grundrechtsschutz“.

Prof. Michael Meier vom Institut für Informatik der Uni Bonn schloss sich dem an:

„Es existieren Grundrechte, die ein Recht auf Vertraulichkeit zusichern. Da Verschlüsselung das einzig wirksame Mittel ist, mit dem wir Vertraulichkeit schützen können, ergibt sich daraus nach meinem Verständnis ein Recht auf Verschlüsselung.

Auch Prof. Rüdiger Weis von der Beuth Hochschule für Technik hält Verschlüsselung für unabdingbar:

Kryptographie ist in vielerlei Hinsicht das einzig wirksame Werkzeug, die Digitalisierung im Geiste einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitzugestalten.

„Backdoors“ und Quantencomputing als Gefahr

Lediglich der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung tätige Jurist Prof. Jan-Hendrik Dietrich warnte vor den Folgen einer Einführung flächendeckender Verschlüsselung von Kommunikation. Daraus resultiere die Gefahr des „going dark“, bei dem es Sicherheitsbehörden aufgrund starker Verschlüsselung immer schwerer fällt, Kommunikation und Daten von Zielpersonen zu erfassen. Der Staat könne nicht akzeptieren, dass durch Kryptografie rechtsfreie Räume entstünden.

Als Ausweg sieht Dietrich das Mitlauschen vor der Verschlüsselung, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) mit Hilfe von Staatstrojanern. Dazu ist jedoch Wissen über offene, nicht öffentlich bekannte Sicherheitslücken notwenig. Eine allgemeine behördliche Meldepflicht lehnt Dietrich ab, genauso wie ein grundsätzliches Verbot eines behördlichen Ankaufs von Sicherheitslücken kontraproduktiv wäre. Ermittlungsbehörden sollten in die Lage versetzt werden, schreibt Dietrich in seiner schriftlichen Stellungnahme, „im Einzelfall Sicherheitslücken auf dem freien Markt zu erwerben“.

Prof. Hannes Federrath, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V., sieht demgegenüber eher die Gefahr, dass durch die Entwicklung von Quantencomputern heute noch sichere Verschlüsselungsverfahren mittelfristig geknackt werden können.

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