Mit Geld des Staates: Corona-Demonstranten werden in die Nähe von Antisemiten gerückt | Anti-Spiegel

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10-09-20 01:57:00,

Der Spiegel hat in einem Artikel den Corona-Demonstranten Antisemitismus vorgeworfen. Das klingt griffig, verteufelt die Demonstranten in den Augen der Leser und der Antisemitismus-Vorwurf ist in Deutschland das ultimative Mittel zur Diffamierung Andersdenkender. Interessant ist aber die Quelle für die Vorwürfe: Es ist der deutsche Staat selbst.

Der Spiegel-Artikel erschien unter der Überschrift „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – Antisemitische Vorfälle bei mindestens 123 Corona-Demos registriert“ und er begann folgendermaßen:

„Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) etliche antisemitische Vorfälle registriert. Allein im Zeitraum von Mitte März bis Mitte Juni hat es bei 123 solcher Kundgebungen und Demonstrationen antisemitische Äußerungen gegeben, wie aus einem Bericht des RIAS-Bundesverbands hervorgeht.“

Das klingt böse, so viel Antisemitismus in Deutschland! Dass bei all den Demos in den vielen Monaten Hunderttausende teilgenommen haben, kann man dort nicht lesen. Und dass es bei jeder Demo mit tausenden Teilnehmern auch ein paar Spinner geben mag, wird nicht erwähnt. Es wird also eine Zahl (123) genommen, die nach ganz vielen Vorfällen klingt, aber es handelt sich dabei um 123 einzelne Menschen, wobei auch eine Mehrfachzählung möglich ist, wenn einer der Typen auf mehreren Demos war. Aber wenn man es ins Verhältnis mit hunderttausenden Teilnehmern setzt, dann reden wir über einen Anteil von wenigen Promille (nicht einmal Prozent) von Spinnern bei den Demos. Dem Spiegel sind die aber einen eigenen Artikel wert.

Die spannende Frage ist aber, woher diese Zahlen kommen, also wer die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ eigentlich ist.

Vorweg sei – für alle Fälle – gesagt, dass ich mich hier immer sehr deutlich gegen jede Form von Rassismus und anderen Erscheinungen ausspreche, die Menschen nach ihrer Herkunft, ihrem Glauben, ihrer Sprache, Religion und so weiter einsortieren und deswegen angreifen. Das gilt auch für anti-semitische Angriffe jeder Art. Das bedeutet aber nicht – auch das sei deutlich gesagt -, dass man Israels Politik nicht kritisieren darf. Das macht niemandem zu einem Antisemiten, genauso wenig, wie man Rassist ist, wenn man die Politik des Kongo kritisiert.

Aber zurück zur „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“, die vom Spiegel nicht näher erklärt wird. Wenn man wissen will, welche Ziele eine Organisation hat und wer dort die Richtung bestimmt, muss man sich anschauen, wer sie finanziert und wer sie gegründet hat. Gegründet wurde sie 2015 vom Berliner Senat.

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Die Gesundheits-Diktatur des Staates – Teil des „demokratischen“ Systems

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23-05-20 07:29:00,

Die beispiellose Suspendierung fundamentaler Freiheitsrechte wegen einer als hochgefährlich ausgegebenen Infektionskrankheit ist nicht nur eine totalitäre Entgleisung der herrschenden Politiker. Sie folgt aus dem derzeitigen „demokratischen“ System, in dem Parlament und Regierung eine über das reine Rechtsgebiet hinausgehende Regelungsfunktion aller Lebensbereiche ausüben, die unhinterfragt als selbstverständlich gilt. Diese ermöglicht dem Staat auch die Reglementierung des gesamten Gesundheitswesens über die Köpfe der wissenschaftlich ausgebildeten Ärzte hinweg und erreicht in der Corona-Krise nur eine extensive Steigerung.

Das grundlegende Problem

Die staatlichen Politiker entscheiden wie in der gegenwärtigen Infektions-„Epidemie“ über medizinische Fragen, ohne dass sie über die entsprechende Fachkompetenz verfügen; sie sind selbst Laien. Das ist das grundsätzliche Problem. Aber auch die Maßnahmen, die sie beschließen, greifen tief in soziale, kulturelle und wirtschaftliche Lebensbereiche ein, in denen sie keine Fachleute sind. Stephan Kohn, Referent und Experte für Krisenmanagement im BMI, hat in seiner Studie, die hier und hier besprochen wurde, deutlich darauf hingewiesen und grundsätzlich infrage gestellt.

„In anderen Gefahrensituationen, wie z.B. bei einem Feuerwehreinsatz an einem brennenden Wohnhaus, werden die Entscheidungen von qualifizierten Rettungskräften getroffen, nicht vom (politische gewählten) Bürgermeister. Der Brandmeister der Feuerwehr entscheidet, ob die einzige verfügbare Leiter genutzt wird, um zuerst eine aus einem Fenster auf der einen Gebäudeseite um Hilfe rufende schwangere Frau zu retten, oder ein aus dem anderen Gebäudeteil winkendes Kind, das von dichten Rauchschwaden eingehüllt ist. Diese Entscheidung trifft der Brandmeister (und nicht der Bürgermeister), auch dann, wenn der Bürgermeister direkt danebensteht, und selbst dann noch, wenn es um das Haus des Bürgermeisters geht, in dem seine Frau und sein Kind in die Notlage geraten sind.“

Daran schließt er an:
„Es stellt sich die Frage, wie effektiv und praktikabel es sein kann, wenn in einer Pandemie die Politik entscheidet und inflationär agiert, wenn, wie in der Coronakrise, einige wenige Regierungsmitglieder, die nicht für die Bewältigung derartiger Gefahrenlagen ausgebildet wurden, und die über die dafür erforderliche Fachkompetenz in der Regel nicht verfügen können, das Schicksal des Landes bestimmen sollen.“

Es ist nicht nur die Frage der Effektivität und Praktikabilität, sondern die der Freiheit der im Gesundheitswesen tätigen Wissenschaftler und Ärzte. Sie haben die fachliche Kompetenz, die sich aus ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen und ihren praktischen Erfahrungen zusammensetzt. Die Freiheit der Wissenschaft und des Handelns aus wissenschaftlicher Erkenntnis wird hier im Gesundheitsbereich durch staatliche Macht aufgehoben.

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Schulden des Staates: So hoch ist die Zinsbelastung in Deutschland und Europa

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04-05-19 09:21:00,

Google: Euro-Scheine. (Foto: dpa)

Google: Euro-Scheine. (Foto: dpa)

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