Bolivien: Staatsstreich und Widerstand

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21-11-19 10:37:00,

Jeanine Añez wird einen Tag nach ihrer Selbsternennung als Präsidentin vom Militär gehuldigt. Bild: JulioEstebanJi/CC BY-SA-4.0

In Bolivien kehrt auch über eine Woche durch eine neue, von Militär und Polizei gestützte Junta keine Ruhe ein

Präsident Evo Morales, der erste indigene Präsident Lateinamerikas, war auf Druck des Militärs zurückgetreten, um Blutvergießen zu vermeiden. Auch der seiner Regierung nahestehende Verband der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB) hatte ihn darum gebeten.

Präsident Evo, Du hast bereits viel für Bolivien getan, Du hast die Bildung und Gesundheit verbessert, Du hast vielen armen Leuten ihre Würde wiedergegeben. Präsident, lass es nicht zu, dass sich die Gemüter des Volkes erhitzen und dass es zu noch mehr Todesopfern kommt. Das gesamte Volk wird Dich dafür schätzen, wenn Du jetzt das tust, was Du tun musst, Dein Rücktritt ist inzwischen unvermeidbar geworden, Genosse Präsident. Die nationale Regierung muss jetzt in die Hände des Volkes gelegt werden.

Erklärung des FSTMB

Doch dort befindet sich die Regierungsgewalt nun mitnichten. Nicht nur Morales wurde zum Rücktritt gezwungen. Auch sein verfassungsmäßigen Nachfolger wie der Vizepräsident und die Parlamentsvorsitzende wurden mit Gewalt zur Seite geschoben. Einige von ihnen berichten, dass ihre Häuser angezündet und Familien bedroht wurden.

Unterdessen gießt die deutsche Presse Häme aus. Der Spiegel und andere nennen Morales, 2014 mit 60 Prozent Zustimmung gewählt und bei allem Streit über die Wahlen vom 20. Oktober zumindest noch bis zur Amtseinführung eines Nachfolger rechtmäßig im Amt, einen “Ex-Machthaber”. Nach dem Motto, Linke, die eine eigenständige ökonomische Entwicklung für ihr Land anstreben, der Ausplünderung Schranken setzen wollen, sozialen Ausgleich anstreben, zudem Indios sind, können gar nicht demokratisch gewählt sein. Der Berliner Tagesspiegel meinte noch am Dienstag dieser Woche das Wort Staatsstreich in Anführungszeichen setzen zu müssen.

Auch nach mehreren Dutzend Toten – zumeist Indigene – haben deutsche Journalisten es schwer, einen Staatsstreich zu sehen. Dabei sitzen sie, anders als ihre bolivianischen Kollegen und die dortigen Korrespondenten, die von der selbsternannten neuen Präsidentin bedroht werden, hierzulande in Sicherheit, müssen nichts von Soldaten oder Polizisten befürchten, denen per Dekret Straffreiheit für alle Handlungen im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Widerstandes zugesichert wurde.

Auf Twitter kursieren Fotos von Erschossenen,

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Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror

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13-11-19 01:56:00,

La Paz, zwischen dem 9. und dem 12. November. Wie wir auf den NachDenkSeiten berichteten, brachen nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober gewaltsame Proteste gegen die Regierung Evo Morales aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Nach Angaben des bolivianischen Obersten Wahlgerichts (TREP) ging der amtierende und zur Wiederwahl angetretene Präsident Morales mit ca. 46 Prozent gegen 36 Prozent der Stimmen seines zweitplatzierten, konservativen Herausforderers, Carlos Mesa, als Sieger hervor. Mit dem nur knapp erreichten zehnprozentigen Vorsprung vermied Morales die gesetzlich vorgeschriebene Stichwahl, was Mesa im Handumdrehen dazu veranlasste, das Oberste Wahlgericht und Morales des „Wahlbetrugs“ zu beschuldigen und die Öffentlichkeit zu Protesten aufzurufen. Als Geste des Entgegenkommens hatte die bolivianische Regierung die in Washington ansässige, konservative Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA/OAS) ins Land gerufen, die seit Ende Oktober mit der Prüfung der landesweiten Stimmenabgabe beschäftigt war und am 13. November ihr Gutachten vorlegen wollte.

Der OAS-Bericht und die meuternde Polizei

Überraschenderweise verbreitete die OAS jedoch bereits vom 9. auf den 10. November eine Vorschau als angebliche Zusammenfassung ihrer Erkenntnisse an die Medien und brachte damit die politischen Ereignisse in Bolivien in Gang. In dem vorläufigen Wahlprüfungsbericht versichern die Auditoren, dass sie die Redlichkeit der Wahlen nicht bestätigen können, und empfehlen daher die Ausschreibung von Neuwahlen.

Als Begründung gibt die mehr als 10-köpfige Prüferkommission an, dass in den vier geprüften Abschnitten (Technologie, Sorgfaltskette, Integrität des Protokolls und statistische Prognosen) Unregelmäßigkeiten festgestellt worden (seien), die von „sehr schwerwiegend bis hin zu hinweisend reichen“. Dies habe das technische Team dazu veranlasst, die Integrität der Wahlergebnisse zu hinterfragen.

Der Bericht bescheinigt Evo Morales den Wahlsieg, weist jedoch auf schwerwiegende Sicherheitsmängel bei Computern, „eine eindeutige Manipulation des Systems” des Obersten Wahlgerichts (TREP), ferner auf offizielle Berechnungen sowie auf von Hand vorgenommene physische Aufzeichnungen mit Änderungen und gefälschten Signaturen hin. Obwohl das Auditorenteam die verfügbaren Informationen und die über 250 Beschwerden im Zusammenhang mit den Wahlen vom 20. Oktober weiterhin verarbeiten werde, bevor es seine Empfehlungen im Abschlussbericht ausspricht, bezeichnete die OAS, „die vorläufigen Ergebnisse (als) überwältigend”.

Jeder kritische Beobachter musste sich an dieser Stelle allerdings fragen, was die OAS mit dem nicht abgesprochenen Termin zur überstürzten Veröffentlichung ihrer „Berichtvorschau“ veranlasste, zumal die Statuten der Organisation doch predigen,

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Der Staatsstreich

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25-05-19 12:38:00,

Die Vorgänge um den österreichischen Vizekanzler schlagen ein weiteres Kapitel im Buch verdeckter Operationen zum Angriff auf souveräne Staaten auf. Ein hochrangiger Politiker wird unter Einsatz von quasi-geheimdienstlichen Mitteln von einem Lockvogel bereits vor zwei Jahren in eine Falle gelockt: Im informellen Rahmen einer repräsentativen Villa auf Ibiza konsumiert man Delikatessen, Champagner, Wodka und Energy-Drinks. Eine — im Film unkenntlich gemachte — Frau mit ansehnlicher Figur, angeblich eine Oligarchen-Nichte, bietet dem angetrunkenen Heinz-Christian Strache ein illegales Geschäft an.

Der Vorgang wird mit mehreren versteckten Kameras aufgezeichnet, das Material zunächst für die spätere Verwendung eingelagert und dann zu einem strategisch gewählten Zeitpunkt an die deutsche Qualitätspresse durchgestochen. Auf den ersten Blick ein Akt der politischen Aufklärung: Strache, setzen sechs! Charaktertest nicht bestanden. Frohlocken bei politischen Mitbewerbern und Gegnern, welche selbstverständlich niemals strategische Hintergrundgespräche mit dubiosen Akteuren führen.

Endlich ist der Beweis angetreten, dass Rechtspopulisten korrupt sind. Keine Frage, es ist skandalös, wenn von einem Volksvertreter Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft und dunkle Machenschaften begangen werden. Alle ehemaligen Volksparteien in Deutschland und Österreich haben mehr oder weniger Erfahrungen mit diesem Thema machen dürfen.

Der Fall Strache aber liegt nun insofern anders, als es sich bei dem veröffentlichten Material nicht um die Dokumentation eines tatsächlichen Vergehens, sondern um die gezielte Inszenierung eines solchen handelt.

Man fragt sich: Wer schrieb den Plot und führte Regie im Hintergrund? Warum wurde Strache als Hauptdarsteller gecastet und nicht Jens Spahn, Claudia Roth, Sebastian Kurz oder Mutter Teresa? Wieso verging so viel Zeit zwischen der Produktion und der Ausstrahlung des Films? Wieso wurde das Machwerk ausgerechnet über deutsche Qualitätsmedien ausgestrahlt?

Festzuhalten bleibt: Der Film ist ein Artefakt, niemand kann sagen, wie sich Herr Strache nüchtern in seinen Diensträumen in Wien verhalten hätte. Wer sich mal die Unterhaltungsformate mit versteckter Kamera — „Verstehen Sie Spaß?“ — aufmerksam angeschaut hat, erkennt, wie sehr hier manipulative Psychotechniken zum Einsatz kommen, die den Opfern systematisch die Souveränität entziehen und das Realitätsprinzip inszenatorisch außer Kraft setzen. Zeigt hier jemand sein wahres Gesicht oder spielt er sich — angefeuert durch die Nebendarsteller — bloß in die zugedachte Rolle hinein? Die Grenze zwischen investigativem Journalismus, welcher über tatsächliche Begebenheiten aufklärt, und Regime Change durch das propagandistische Erzeugen eines solchen Ereignisses ist hier jedenfalls eindeutig überschritten.

Ob man nun mit den Positionen der FPÖ übereinstimmt oder nicht,

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Staatsstreich in Venezuela?

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24-01-19 08:59:00,

Angefeuert durch die US-Regierung veranstaltete die Opposition gestern einen Aufmarsch zum sofortigen Sturz des Präsidenten Nicolás Maduro. Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. Die USA und die rechtsgerichteten Regierungen Süd- und Mittelamerikas erkannten Guaidó bereits an. Frederico Füllgraf berichtet für die NachDenkSeiten von den aktuellen Geschehnissen in Venezuela und zeichnet die Eskalationen der letzten Wochen nach, die zu dieser Zuspitzung führten.

Seit den gewalttätigen Protesten im Juli 2017 ist es der zerstrittenen venezolanischen Opposition in den letzten eineinhalb Jahren nicht gelungen, ihre Basis gegen die Regierung Nicolás Maduro zu mobilisieren. Am 23. Januar gelang ihr der Durchbruch. Hunderttausende von Menschen folgten dem Aufruf des erst am 5. Januar neugewählten Vorstands der oppositionellen Nationalversammlung folgte. Es kam zu einer regelrechten Belagerung der Innenstadt von Caracas, sowie zu Demonstrationen in verschiedenen Bundesstaaten. Die Menge protestierte, in den rot-grün-gelben Farben der Nationalflagge, oder in weiße T-Shirts gekleidet, gegen das wirtschaftliches Chaos und den Zusammenbruch der staatlichen Sozialversorgung. Ihre zentrale Forderung war jedoch der sofortige Rücktritt des gerade erst vereidigten Präsidenten Nicolás Maduro.

Der hatte zusammen mit der regierenden Partei PSUV bereits Tage zuvor zu einer Gegendemonstration aufgerufen, die sich im Verlauf des Tages vor dem Regierungspalast Miraflores konzentrierte, wo der Präsident eine lange Ansprache hielt, in der er neue Sozialprogramme und den Bruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA ankündigte und zur Einheit und Alarmbereitschaft der Streitkräfte aufrief. Den am 23. Januar gefeierten 61. Jahrestag vom Ende der Diktatur General Marcos Pérez Jiménez beanspruchten Regierung und Opposition jede für sich, als exklusive „Erben der Demokratie“.

Zweifelllos beging Venezuela das neue Jahr unter Hochspannung.

Chronik der Eskalation im Januar

Am 5. Januar vereidigt die von der Opposition dominierte, vom Obersten Gerichtshof Venezuelas jedoch seit 2016 entmachtete und nicht anerkannte, Nationalversammlung (AN), Juan Guaidó zum Parlamentspräsidenten. Guaidó ist Fraktionsvorsitzender der Partei Voluntad Popular des unter Hausarrest stehenden rechtsradikalen Leopoldo López. Während seiner Ansprache bezeichnete der bisher unauffällige 35-jährige Guaidó Präsident Nicolás Maduro als einen „Usurpator“.

Am 10. Januar leistet der mit 68 Prozent der Stimmen im Mai 2018 wiedergewählte Präsident Nicolás Maduro seinen zweiten Amtseid als Regierungschef Venezuelas.

Am 11. Januar beruft die Nationalversammlung eine öffentliche Volksbefragung (Cabildo) im Zentrum von Caracas ein, auf der Guaidó das Militär dazu aufruft,

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Der Staatsstreich

Der Staatsstreich

14-08-18 09:38:00,

Wie Washington in Nicaragua mitmischt
von Max Blumenthal

Die Monopolisierung des Todes – Wie Washington die Zahl der Todesopfer manipulierte, um einen Regime Change voranzutreiben

Brachte die Sandinisten-Regierung in Nicaragua wirklich mehr als 300 friedliche Demonstranten um? Eine forensische Analyse der Todesfälle entlarvt die Behauptung als gefährliche Lüge.

Eine detaillierte Studie über die Zahl der erfassten Todesopfer in Nicaragua seit der gewaltsamen Aktion zum Sturz des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Sandinisten-Regierung zeigt, dass mindestens ebenso viele Sandinisten-Anhänger wie Mitglieder der Opposition getötet wurden. Die Studie, betitelt „Monopolizing Death“ („Die Monopolisierung des Todes“), zeigt, wie parteiische lokale Nichtregierungsorganisationen alle Todesfälle seit April, einschließlich Verkehrsunfällen und Morden an Sandinisten, mit Morden, die von Regierungskräften ausgeführt wurden, in einem Topf vermengt haben. Washington hat die gefälschte Todesrate aufgegriffen, um Sanktionen zu rechtfertigen und den Druck für einen Regime Change zu erhöhen.

Die manipulierte Todesrate war das Kernstück einer Tirade der republikanischen Repräsentantin Ileana Ros-Lehtinen vom 25. Juli im Repräsentantenhaus. Sie warb um Unterstützung für eine Zweiparteienresolution, die den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega dafür verurteilen sollte, angeblich das Massaker an den Demonstranten angeordnet zu haben. Dabei erklärte Ros-Lehtinen: „Herr Vorsitzender, vierhundertfünfzig! So viele Nicaraguaner sind seit April dieses Jahres vom Ortega-Regime und seinen Schlägern ermordet worden.“

Das Bild, das die Kongressabgeordnete von einem diktatorischen Regime zeichnete, das friedliche Protestanten wie hilflose Wachteln auf einer Gatterjagd niederschoss, sollte Druck erzeugen für einen Angriff auf die Wirtschaft Nicaraguas in Form eines Sanktionspakets wie dem NICA Act (Nicaraguan Investment Conditionality Act). Vizepräsident Mike Pence bestärkte ihr Narrativ. Er verurteilte die Regierung Nicaraguas für „350 oder mehr Tote durch das Regime“. Auch Ken Roth, der altgediente Geschäftsführer von „Human Rights Watch“, stellte sich hinter das Narrativ. Er deutete auch an, dass Ortega persönlich die Ermordung von „300 Demonstranten gegen seine korrupte und repressive Herrschaft“ angeordnet hatte.

# Vor Ort: Gewalt durch Oppositionelle

Ich war während der letzten zwei Wochen in Nicaragua und habe viele Menschen interviewt, die Opfer der von den USA unterstützen Opposition geworden waren. Ich habe Polizeibeamte getroffen, die mit ansehen mussten, wie ihre Kollegen von gut bewaffneten Einheiten niedergeschossen wurden, während sie selbst den Befehl erhielten, auf ihrer Wache zu bleiben; des Weiteren sandinistische Gewerkschaftsführer, deren Häuser niedergebrannt wurden und normale Bürger,

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“Stiller Staatsstreich in Spanien”

“Stiller Staatsstreich in Spanien”

21-05-18 09:08:00,

Mariano Rajoy bei der Verkündigung der verordneten Neuwahlen am 3. Oktober 2017. Bild: Gobierno de España

Obwohl im Senat im Herbst beschlossen wurde, dass der Verfassungsartikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung fällt, wollen sich die PP, die PSOE und die Ciudadanos auch darüber hinwegsetzen

Der Ausnahmezustand in Katalonien soll nun weiter aufrecht erhalten bleiben, obwohl Katalonien eine Regierung gebildet hat. Eigentlich hatte die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy mit den Sozialdemokraten (PSOE) und den rechten Ciudadanos (Bürger) im vergangenen Herbst beschlossen, dass der Artikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung in Katalonien aufgehoben werden muss. Doch auch daran will sich in Spanien, das sich mit großen Schritten immer weiter von einer formalen Demokratie entfernt, nun niemand mehr halten, weil es nicht gelungen ist, die Amtseinführung von Quim Torra vergangene Woche zu verhindern.

Er war schon der vierte Kandidat, nachdem die Regierung über viele juristische Tricks durch das ihr hörige Verfassungsgericht verhindert, dass Carles Puigdemont wieder ins Amt gewählt wird. Nun hat sich der spanische Regierungschef Rajoy am Wochenende mit dem Sozialdemokraten Pedro-Sánchez und Albert Rivera abgestimmt, die Ernennung der Minister schlicht nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen, womit sie nicht effektiv wird. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Zwangsverwaltung über Katalonien aufrechterhalten werden soll.

Man darf vermuten, dass das Abkommen auch eine Regelung zur Verabschiedung des Haushalts umfasst, um nicht mehr von den Stimmen der Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) abhängig zu sein. Die PNV hatte stets erklärt, sie werde den Haushalt nicht abnicken, solange der 155 in Kraft ist. Vermutlich erhält Rajoy nun die dafür nötigen Stimmen von den Sozialdemokraten (PSOE). Die blieben sich treu – nicht ihren Wählen -, denn gegen das Wahlversprechen verhalfen sie Rajoy zur Macht, obwohl sie stets versprochen hatten, ihn keinesfalls zu wählen.

Somit hat sich der radikale Ciudadanos-Chef Rivera durchgesetzt, der die ganze Zeit Stimmung gemacht und statt einer Aufhebung des 155 sogar eine Verschärfung gefordert hatte. Er hat dabei besonders die öffentlich-rechtlichen Medien im Blick, über die Spanien die vollständige Kontrolle bekommen solle. Denn erst dann kann dort so manipuliert werden, wie im öffentlich-rechtlichen spanischen Fernsehen, wogegen die spanischen Journalisten seit Wochen auf die Barrikaden gehen.

Torra hat,

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