STANDPUNKTE • Übergroße Koalition für Apartheid | KenFM.de

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20-05-19 03:15:00,

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Von AfD bis Linkspartei gegen die Israel-Boykott-Kampagne.

Von Uli Gellermann.

Das arme Israel: Seit ein paar Jahren schon gibt es eine multinationale Kampagne, die den israelischen Staat auffordert, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung zu gewähren. Die Unterstützer der „Boycott, Divestment and Sanctions- Kampagne (BDS)“ stützen sich dabei auch auf einen UN-Bericht aus dem Jahr 2017, der festhält, dass das palästinensische Volk insgesamt Opfer rassistischer Diskriminierung ist. Und der weiter berichtet, dass innerhalb Israels eine Marginalisierung der arabischen Staatsbürger stattfindet. Solche Formen der Herrschaft nennt man seit der weißen Minderheits-Diktatur über die farbige Mehrheit in der Republik Südafrika Apartheid. Das arme Israel verfügt über die schlagkräftigste Armee im Nahen Osten und setzt sie auch ein. Gern immer wieder gegen die Palästinenser. Aber das arme Israel fürchtet sich vor einer Boykott-Bewegung

Nach wie vor gibt es die Zwangsumsiedlungen von Palästinensern, um illegalen israelischen Siedlungen Platz zu machen. Immer noch verhindert die israelische Administration, dass Palästinenser in ihre Häuser und Ländereien zurückkehren. Weiterhin wird den Palästinensern das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt verweigert, das für die jüdischen Israelis selbstverständlich ist. Selbst die israelische Zeitung „Haaretz“, ein Leitmedium des Landes, titelte jüngst: „Israel wählt Apartheid“. Und begründete: „Fast alle Israelis wollen, dass die Apartheid weitergeht. Auf dem Höhepunkt der Chuzpe nennen sie dies Demokratie, obwohl mehr als 4 Millionen Menschen, die an ihrer Seite leben und unter ihrer Kontrolle stehen, kein Stimmrecht bei den Wahlen haben. . . . Natürlich spricht niemand darüber, aber in keinem anderen Regime auf der Welt gibt es eine Gemeinde neben der anderen, in der die Bewohner einer Siedlung, die als Westjordanland – Siedlung bezeichnet wird, das Wahlrecht haben, während die Bewohner der anderen, in einem palästinensisches Dorf, nicht. Dies ist Apartheid in all ihrer Pracht, deren Existenz fast alle jüdischen Bürger des Landes fortsetzen wollen.“

Der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika war auch deshalb erfolgreich, weil der Freiheitskampf der farbigen Afrikaner international von einer großen Boykottbewegung gegen das Apartheids-Regime unterstützt wurde. Im Fall Israel helfen keine U-Boote aus Deutschland, nicht einmal die eigene Atombombe schützt vor der unbewaffneten Macht des kulturellen und wirtschaftlichen Boykotts.

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STANDPUNKTE • Moldawien – Europas Armenhaus rückt nach Osten | KenFM.de

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19-05-19 06:47:00,

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In der geografischen Mitte Europas gelegen, ist der von Rumänien und der Ukraine umschlossene Landstrich ein Produkt der in den 1990er-Jahren zerfallenen Sowjetunion. Mit 33.000 Quadratkilometern und knapp 3,5 Millionen EinwohnerInnen nimmt Moldawien sowohl flächen- wie auch bevölkerungsmäßig weniger als die halbe Größe Österreichs ein. Wirtschafts- und Sozialstatistiken weisen es als europäisches Schlusslicht aus.

Von Hannes Hofbauer.

Wie in einem Brennglas spiegelt sich hier links und rechts des Flusses Dnjestr die Zerrissenheit Europas. Geopolitisch zwischen Brüssel und Moskau pendelnd, lebt Moldawien seit seiner Unabhängigkeitserklärung im August 1991 mit ungeklärter Territorialität. In der wilden Phase der ursprünglichen Kapitalakkumulation Anfang der 1990er-Jahre bildete sich eine Gesellschaft heraus, in der sehr wenige sehr reich und die meisten arm geworden sind. Diese ökonomische Struktur übertrug sich folgerichtig auf die politische Repräsentanz. Die Herrschaft der Wenigen – griechisch „hoi oligio“ – ist wegen ihres schlagartigen Auftretens in Moldawien viel sichtbarer als in westeuropäischen Gesellschaften, weswegen die eine Oligarchie und die andere Demokratie genannt wird.

Historischer Rückblick

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion betraten zwei gänzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der „Moldawischen Sowjetrepublik“ die politische Bühne. Beide manifestierten sich auf der Straße und sollten bald miteinander in eine militärische Auseinandersetzung geraten. Für den 16. August 1989 hatte die „Union der Arbeiterkollektive“ zu einem Generalstreik aufgerufen, der in den Kolchosen und Kombinaten fast lückenlos befolgt wurde. Parallel dazu ging die national-rumänische „Volksfront“, die kurz darauf in „Partei der nationalen Wiedergeburt“ umbenannt wurde, auf die Straße. Die Arbeiterkollektive bewog die soziale Frage, die Volksfrontler standen für die nationale Sache, die im historischen Kontext nur eine rumänische sein konnte. Da das industrielle Herzstück Moldawiens am linken Dnjestr-Ufer lag (und liegt), setzten sich die Arbeiterkollektive in Transnistrien durch, während die Nationalen im wesentlich größeren, landwirtschaftlich geprägten Teil Moldawiens die Oberhand behielten. Zur Jahreswende 1989/90 sprachen sich jenseits des Dnjestr in einem Referendum 90% für die Gründung einer „Sowjetrepublik Transnistrien“ aus; im August 1991 riefen die Volksfrontler in der Hauptstadt Kischinew – nun Chisinau – eine unabhängige Republik Moldawien aus, deren Souveränität bereits ein Jahr zuvor im Parlament beschlossen worden war.

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STANDPUNKTE • Der Preis des Friedens | KenFM.de

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15-05-19 05:24:00,

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Von Dagmar Henn.

Woran kann man es erkennen, ob ein Mensch wirklich für den Frieden eintritt? Dann, wenn er auch unter schwierigen Bedingungen bereit ist, zu seinen Überzeugungen zu stehen.

Ein solcher Mensch ist der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba. Er war ursprünglich ein Anhänger des Maidan, einer von vielen ukrainischen Journalisten. Als der Bürgerkrieg begann, wagte er es aber, nach Donezk und Lugansk zu reisen; er sah die Folgen des Krieges mit eigenen Augen, und seine Einstellung änderte sich. Anfang 2015 veröffentlichte er ein Video (1), mit dem er die angekündigten Einberufungen kommentierte:

„Bitte schicken Sie mir kein Schreiben zur Mobilisierung, wegen der Tatsache, dass es eine vierte und fünfte Stufe der Mobilisierung gibt. Wie ich gerade sage: Ich kenne klar die Gesetze, ich weiß, dass die Mobilisierung unter dem Kriegsrecht erklärt wird. Ich warne euch alle: ich bleibe lieber im Gefängnis (zwei bis fünf Jahre), als jetzt in den Bürgerkrieg zu gehen und meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten. Und selbst wenn sie anders denken und wenn sie glauben, dass die Kiewer Machthaber es nicht wert sind, ihnen zu gehorchen. Also, auch wenn ich ein Spion genannt werden werde, ein Agent Putins, gesagt wird, ich helfe Putin, ich werde alles sagen. Alle, die mich hören! Ich sage, ich verweigere die Mobilisierung und ich rufe alle anständigen Leute auf, die Mobilisierung zu verweigern, weil diese Hölle, dieser Horror gestoppt werden muss. Es ist Unsinn, wenn im 21. Jahrhundert Leute Leute umbringen, weil sie getrennt leben wollen.“

Wegen dieser Sätze wurde er verhaftet und wegen Spionage und Hochverrats angeklagt, mit einem Strafmaß von fünfzehn Jahren.

Seine Verhaftung blieb damals nicht unbemerkt; Bernd Großheim, damals Hörfunk-Korrespondent der ARD in Moskau, sah allerdings keinen Grund, seinem ukrainischen Kollegen beizustehen.

„Einige halten ihn für einen russischen Spion, viele mindestens für einen Nestbeschmutzer, andere schätzen seine Arbeit.“

Schon mit diesen einleitenden Sätzen stellte Großheim klar, dass er die Pressefreiheit hier nicht bedroht sah. „Kotsaba hatte sich in einem YouTube-Video gegen die Mobilisierungsaktion der ukrainischen Armee ausgesprochen,

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STANDPUNKTE • USA treiben IRAN in den Krieg. Deutsche Regierung bildet saudische Offiziere aus | KenFM.de

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13-05-19 02:17:00,

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Von Uli Gellermann.

Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die „Tagesschau“. Seit Donald Trump vor einem Jahr das von den Vereinten Nationen ratifizierte Atomabkommen mit Teheran ablehnte, sagte er, er wolle ein besseres Geschäft. Und außerdem müsse der Iran sein Verhalten ändern und sich wie ein „normales Land“ verhalten. Seit der Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und einer US-Bomberstaffel in Richtung Iran ist klar, was die USA als normal ansehen:

Mit Bomben und Patriot-Raketen drohen die USA mal wieder mit dem Tod, damit andere Länder gefälligst das tun, was vom Imperium verlangt wird. Von der Tagesschau erfährt man brav den Standpunkt der USA: „Die USA werfen dem Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor.“ Die amtliche Nachrichtensendung fragt sogar: „US-Flugzeugträger in Nahost Alles nur ein Bluff?“ Eine Mischung aus Rechtfertigung der US-Aggression und Verharmlosung soll die Zuschauer sedieren und die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten kleinreden. Als wisse man aus dem Irak-Krieg nicht, wohin ein Krieg in dieser Region führt.

Die USA wollten dort einen Regimewechsel und produzierten hunderttausende Tote, einen andauernden Bürgerkrieg und Flüchtlinge ohne Zahl. Was erzählt die nahezu teilnahmslose Berichterstattung der „Tagesschau“? Sie erzählt, dass die deutsche Regierung die Gefahr ignoriert und wegsehen will.

Die Meldung über einen Lehrgang saudischer Offiziere in der Bundeswehr sucht man in der „Tagesschau“ vergeblich. Immerhin bringt der private Sender „n-tv“ diese Nachricht (1). Trotz des grausamen Jemen-Krieges, den die Saudis betreiben, bildet die Bundeswehr ab Mitte des Jahres saudische Soldaten zu Offizieren aus. Die Ausbildung dieser Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Im Gefolge der US-Politik sind die Saudis die Todfeinde der Iraner.

Schon die blinde NATO-Treue der deutschen Regierung würde Deutschland in einen US-Krieg mit dem Iran hineinziehen. Deutsche Waffen in Saudi Arabien und in Deutschland ausgebildete saudische Offiziere machen die Deutschen zu Kombattanten in einem Krieg,

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STANDPUNKTE • Die Surrealität der Medien und Politik | KenFM.de

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11-05-19 06:40:00,

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Oder die Abgestumpftheit der deutschen Medienkonsumenten und Wähler.

Von Jochen Mitschka.

Die Medienberichterstattung ist teilweise von kafkaesker Absurdität, die Äußerungen der Politik grotesk und die Handlungen der Akteure entbehren oft jedweder Logik. Trotzdem schalten Millionen brav jeden Tag die Nachrichten ein und nehmen die Töne auf, übernehmen die Gedanken und spüren dabei instinktiv, dass etwas nicht stimmen kann. Aber sie werden so zugedröhnt mit Informationen, dass sie viel zu abgestumpft sind, um den nächsten Schritt zu tun, nämlich zu hinterfragen. Und das Establishment hat es einfach, die Unruhe, das Unwohlsein, zu zerstreuen. Es muss gar nicht beweisen, dass es Recht hat. Es muss nur Zweifel sähen. Denn wenn man an etwas Neuem, einer neuen Information zweifelt, zieht man sicherheitshalber fast immer das Bekannte dem Unbekannten vor. Und so bleiben die Absurditäten ohne ernsthafte Herausforderungen und werden zur Realpolitik. Schauen wir uns ein paar dieser Absurditäten der letzten Tage an:

Zunächst war da das Verhalten im Fall von Venezuela (1). Also da erklärte der deutsche Außenminister am 30. April seine Loyalität gegenüber dem selbsternannten Präsidenten Guaido, einer Marionette der USA, der gerade einen Militärputsch gegen die von der UNO anerkannte, legitimen Regierung des Landes verkündet hatte. Während auf Twitter Bilder verbreitet wurden, die Soldaten mit US- und EU-Waffen zeigten, welche gegen die legitimen Streitkräfte gerichtet waren. Und fast zur gleichen Zeit da der US-Außenminister Pompeo verkündete, dass auch eine militärische Intervention auf dem Tisch liegen würde, erzählte der deutsche Außenminister etwas von „aber ohne Gewalt“. Und am Tag nach dem misslungenen Putsch, am 1. Mai, hörte man in den Radionachrichten, dass Deutschland „dem venezolanischen Volk“ einige Millionen Euro zur Verfügung stellen wolle. Womit wohl gemeint war, Guaidos Versuche der Machtübernahme zu finanzieren. Und im Radio erfuhr die Beschreibung von Guiado im Laufe des Tages  eine Metamorphose. Er war dann gegen Mittag nicht mehr der selbsternannte Präsident, sondern der „Interimspräsident“, am Abend wurde er zum „Übergangspräsident“ befördert. In der Nacht dann wieder zum „Oppositionsführer“ und „selbsternannten Präsidenten“ degradiert. Wie ernst nimmt man solche Medien und Politiker noch?

Da war zum Beispiel auch die Greta Thunberg (2),

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STANDPUNKTE • Die APO der Regierung – Die Rettung der EU liegt auf der Straße | KenFM.de

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09-05-19 02:11:00,

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Von Uli Gellermann.

Jüngst im Kanzleramt, heftig schüttelte Angela Merkel jene Haare, die sie für eine Frisur hält: „Also ihr Lieben, eine Demokratie ohne Opposition, wo soll das hinführen? Geradewegs nach Nord-Korea!“ Vorwurfsvoll blickte sie dem Außenminister von der SPD tief in die Augen: „Hör mal Heiko, Du bist doch in der SPD, ihr habt doch früher mal Opposition gemacht, Bebel und so, da war doch was?!“ Heiko Maas guckte schnell weg. „Und was ist mit den GRÜNEN?

Kann mal jemand mit Schäuble reden? Dessen baden-württembergische Truppen sitzen doch mit dem Obergrünen Kretschmann in einem Koalitionsboot, die haben doch damals ganz schön opponiert, als der Kretschmann noch nicht Ministerpäsident war, mit denen muss doch was zu machen sein! Heute alles nur noch grüne Softies, im Bundestag winken die doch fast alles durch, was ich so vorschlage. Der Putin wird ja total neidisch, so ne Opposition hätte er auch gerne. Also, wie sieht das denn aus?“

Nur wenig später gab es dann dieses total geheime Treffen in der Konrad-Adenauer- Stiftung. Eingeladen hatte ihr Vorsitzender, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD kam schwitzend und keuchend Kurt Beck die Treppe hoch, unterwegs traf er Barbara Unmüßig von der grünen Böllstiftung, die war mal Mitarbeiterin beim grünen Bundestagsabgeordneten Ludger Vollmer, der hatte einst als Staatssekretär im Auswärtigen Amt für seinen Minister Fischer die deutsche Rolle im Jugoslawienkrieg organisiert.

Nun saßen die Think-Tanks der Parlaments-Parteien zusammen, um der Kanzlerin aus der Verlegenheit zu helfen, ohne Opposition zu regieren. Lammert (CDU): „Und nun?“ Beck (SPD): „Nun ja“. Barbara Unmüßig (GRÜNE): „Also früher, als wir noch in Opposition machten (kichert), da haben wir erstmal demonstriert!“. Lammert: „Das sollte doch wohl die Linkspartei übernehmen, wo ist denn die Dagmar Enkelmann von der Rosa-Luxemburg-Stiftung?“ Dagmar Enkelmann: „Ihr grenzt uns doch sonst immer aus. Aber jetzt? Trotzdem machen wir mit. Wie im Verein „Gesicht zeigen“, mit dem waren wir bei Aktionswochen gegen Rassismus dabei. Also Rassismus und Nationalismus, das wäre ein Thema für uns. Da kann man auf uns zählen!“

So oder so ähnlich könnte denn,

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STANDPUNKTE • Wenn die Regierung über das Volk „beunruhigt“ ist | KenFM.de

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06-05-19 06:10:00,

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Gesinnungswächter-„Studie“ erschreckt das Establishment.

Von Sebastian Bahlo.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), benannt nach dem berühmten Demokraten, der während und nach der Novemberrevolution die Reichswehr gegen Revolutionäre in Berlin, dem Ruhrgebiet und Bayern einsetzen ließ, veröffentlicht seit 2006 regelmäßig Studien zu den Einstellungen der ominösen gesellschaftlichen „Mitte“. Die aktuelle Studie „Verlorene Mitte / Feindselige Zustände / Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19“ (1) und die breite Resonanz, die sie in Politik und Medien erfahren hat, gibt Freidenkern Veranlassung zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen über diese Art von Forschung.

Man sollte meinen, daß es in der Demokratie Sache des Volkes ist, den demokratischen Charakter des Staates und seiner Institutionen sowie die Festigkeit der demokratischen Überzeugung der politischen Akteure und Parteien beständig zu prüfen. Folglich muß in einem Staat, in dem umgekehrt eine politische Stiftung, die mit einer der regierenden Parteien verbunden ist, die demokratische Gesinnung der Bevölkerung beurteilen läßt, und in dem eine Ministerin jener Partei das Ergebnis dieser Beurteilung mit den Worten kommentiert: „Die konstant hohe Zustimmung zu menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen ist beunruhigend“, von Grund auf etwas faul sein.

Primäre Datenquelle der Untersuchungen bilden die Ergebnisse von Befragungen, bei denen die Teilnehmer ihre Zustimmung zu verschiedenen vorgegebenen Aussagen jeweils auf einer mehrstufigen Skala bekunden sollen. Diese Forschungsmethode geht direkt auf die von Adornos und Horkheimers „Institut für Sozialforschung“ in den 1940er Jahren in den USA entwickelte „F-Skala“ zurück. Dahinter steht der Gedanke, daß die Befragten ihre wahren Ansichten, deren gesellschaftliche Ächtung ihnen bewußt ist, verheimlichen könnten, wenn sie direkt danach gefragt werden würden und man ihnen daher mit Tücke auf die Schliche kommen muß.

Deshalb sollten sie durch Zustimmung oder Ablehnung gewisser Aussagen ihre angeblich „autoritäre Persönlichkeitsstruktur“ unwissentlich verraten. Beispielsweise sollte Zustimmung zu der Aussage: „Weder Schwäche noch Schwierigkeiten können uns zurückhalten, wenn wir genug Willenskraft haben“, das „autoritäre Denkmuster“, „Machtdenken und Kraftmeierei“ belegen.

Wie absurd und ideologisch überlagert diese angeblich „empirische“ Forschungsmethode ist, hat Klaus Linder in seinem erhellenden Vortrag „Die Leere der Frankfurter Schule“ auf der Konferenz zur marxistischen Persönlichkeitstheorie unter anderem dargelegt,

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STANDPUNKTE • Die Spanner-Diktatur. Wir leben im Zeitalter der totalen Kontrolle. | KenFM.de

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05-05-19 02:48:00,

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Von Alexander Unzicker.

Das Ende der Privatsphäre ist keine Bagatelle. Wer sich beobachtet weiß, verändert sein Verhalten – und zwar im Sinne von mehr Konformität. Dies haben zahlreiche Studien mittlerweile bestätigt. Deshalb ist es eine Schande, dass der Widerstand nach Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals nach zaghaften Anfängen im Sande verlief. Wenn wir das Schnüffel-Regime der Geheimdienste nicht abschütteln, werden wir erleben müssen, wie nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch die Seele jedes Einzelnen im Interesse der Macht deformiert wird.

Als am 20. Mai 2013 ein damals noch unbekannter Edward Snowden, Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), mit zwei Laptops und vier Festplatten im Gepäck von Hawaii nach Hongkong flog, sollte dies zur Aufdeckung des größten Überwachungsskandals der Nachkriegszeit in einem westlichen Staat führen. Die Daten, die die illegalen Aktivitäten des Nachrichtendienstes dokumentierten, stellte Snowden unter großen Schwierigkeiten dem Bürgerrechtsanwalt Glenn Greenwald zur Verfügung. Letztlich stellte sich heraus, dass die NSA praktisch jeden Bewohner der westlichen Länder ohne konkreten Anlass automatisiert überwachte und bei Bedarf in praktisch jedes technische Gerät eindringen konnte.

Glenn Greenwalds Enthüllungsbuch trägt daher den zutreffenden Titel No Place to Hide. Neben der konkreten Beschreibung von beklemmenden Aktivitäten der NSA legt Greenwald auch dar, welche Veränderungen eine Totalüberwachung auf das Verhalten des Einzelnen und damit auf die Gesellschaft hat.

Der Sturm des Protestes, der für einige Wochen tobte, ist jedoch inzwischen nicht mehr wahrzunehmen, juristische Schritte sind versandet. Greenwalds Überlegungen spiegeln letztlich die Gefahren wider, die der französische Philosoph Michel Foucault als Panoptismus bezeichnet hatte: die soziale Konformität des Individuums unter Überwachung. Greenwald wendet sich vehement gegen die Idee, Privatsphäre sei nicht so wichtig (1):

„Unter Beobachtung anderer Leute fällt man eher Entscheidungen, die sozial orthodox sind und mit äußeren Erwartungen einhergehen (…) wir verlieren einen Teil von dem, was es bedeutet, ein kritisches und erfülltes Individuum zu sein. Es ist schwer, die Leute zu überzeugen, dass Privatsphäre wichtig ist, denn sie bringen das Gegenargument, sie hätten nichts zu verbergen. Das stimmt nicht, denn man will vieles privat halten,

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STANDPUNKTE • Norman Birnbaum (1926 – 2019) – Linker Trans – Atlantizismus | KenFM.de

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02-05-19 04:27:00,

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Zum Andenken an Norman Birnbaum, den kritischen Bürger zweier Kontinente

Mit einer gewissen lustvollen Selbstverständlichkeit definieren die intellektuell/politischen Eliten sowohl der Vereinigten Staaten, wie auch Europas, ihren Kontinent als Gegenentwurf zu jenem am anderen Ufer des Atlantik.

Das hat eine lange Tradition und geht in den USA zurück bis an deren Anfänge, als jene puritanischen Siedler, die im heutigen Massachusetts  landeten, in Aussicht stellten, dort ein neues Jerusalem, die „shining city upon a hill“ ( die strahlende Stadt hoch am Berg ) zu errichten. Ihre Gemeinschaft wäre der gottgefällige Gegenentwurf zur verderbten Welt, die sie in Europa verlassen hatten.

Von Thomas Nowotny.

Diese Überzeugung  von der moralischen Überlegenheit zieht sich ab dann durch die amerikanische Geschichte. Sie ist ideelle Grundlage der Unabhängigkeitserklärung von 1776, mit der man sich nicht bloß vom Mutterland abkoppelte, sondern dann auch vom übrigen Europa, in der Überzeugung und dem Entschluss, etwas völlig Anderes, Neues und Besseres sein zu wollen, als der vom Machtdünkel der Kaiser, Könige und Prinzen zerrüttete „alte Kontinent“. Mit besonderer Verachtung und Feindseligkeit bestrafte man dabei vor allem das katholische Habsburger Reich. Das erklärt wohl auch die Selbstverständlichkeit, mit welcher der US-Präsident und Politikwissenschaftler Wilson in Aussicht stellte, die Völker Zentraleuropas aus ihrem „Völkerkerker“ zu befreien und sie zur Selbstbestimmung zu ermächtigen.

Die Überzeugung von der weltweiten Beispielhaftigkeit der Vereinigten Staaten fand nach dem Zweiten Weltkrieg Niederschlag in der weithin akzeptierten „Modernisierungstheorie“. Ihr zufolge würden alle Staaten der Welt früher oder später den nämlichen Grad an Vollkommenheit erlangen wie die USA. Das Missionarische dieser Haltung gipfelte unter Präsident George W. Bush in dem in seiner zweiten Inaugurationsrede angekündigten Programm, die restliche Welt nach US-Muster zu „demokratisieren“. Jene Europäer, die das und seinen dazu in den Irak getragenen Krieg nicht goutierten, und dabei insbesondere die Franzosen, wurden als „cheese eating surrender monkeys“ verächtlich gemacht.

USA und Europa – Zwei Seiten einer Medaille?

Das hat ein, allerdings nicht völlig gleichartiges, Gegenstück auf europäischer Seite.

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STANDPUNKTE • Wahlen zur Eurokratie – Hinweise auf das was links ist | KenFM.de

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29-04-19 01:19:00,

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Von Uli Gellerman.

Nicht selten fragt man sich, was Volksvertreter in den Parlamenten eigentlich machen. Häufig, wenn es um die Besteuerung der Reichen und die Entlastung der Armen geht, vertreten sie sich gerade mal die Beine. Gern fahren sie in dieses oder jenes Ausland. Kommen sie dann zurück, dann haben sie was zu erzählen: Wie gut sie sich mit ihren Gesprächspartnern vertragen hatten, konnten deutsche Kanzler zum Beispiel immer erzählen, wenn sie irgendeinen der diversen US-Präsidenten besuchten. GRÜNE Volksvertreter sind gerne mal austreten, wenn es um Abstimmungen rund um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht:

Dann muss man nicht echt NEIN sagen, aber man muss der Parteibasis auch nicht erklären, warum man JA gesagt hat: Man musste eben mal. Mancher Abgeordnete bringt auch Geschenke mit nach Haus: Jemenitische Krummdolche, chinesisches Porzellan oder afghanische Umhänge werden im Auswärtigen Amt gesammelt. Dass deutsche Parlamentarier ins Ausland fahren, um der Demokratie ein Geschenk zu machen, ist eher selten. Aber es geht. Bewiesen von den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Sevim Dağdelen und Andrej Hunko.

Jüngst erst war Sevim Dağdelen in London. Nein, nicht zum Shoppen. Sie hat versucht, den Journalisten Julian Assange im Belmarsh Gefängnis zu treffen. Gemeinsam mit Heike Hänsel hat sie versucht, dem Gefangenen einen Kontakt mit der Außenwelt zu verschaffen. Doch Assange, der Mann, der mehrfach Dokumente von US-Armee und -Behörden zu den Drecks-Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte, darf nicht besucht werden.

Fände diese widerrechtliche Verhaftung und Abschottung eines politischen Aktivisten in China oder Rußland statt, könnte man aus deutschen Medien einen Aufschrei der Empörung hören. Schnell wäre das Wort von der Isolationsfolter in der Welt. Zwar hat die Abgeordnete Dağdelen jede Menge Presseresonanz erreicht. Aber das zeitgleich anwesende ZDF schweigt sich bis heute vornehm aus: Assange ist ein Berufskollege mit Rückgrat und Wahrheitsdrang, so einer hat keinen Platz im Öffentlich-Rechtlichen. Dağdelen bleibt dran. Die Abgeordnete schreibt: „Falls es zur Verhandlung kommt im Gerichtsaal will ich dorthin. Vermutlich aber wollen die das verhindern und ihn nur über Video zum Gericht zuschalten, damit nicht so ein Trubel ist.“

Auch der Abgordnete Andrej Hunko war nach einer Reise in den deutschen Medien.

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STANDPUNKTE • Die Ungerechtigkeit des Klimas | KenFM.de

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27-04-19 07:56:00,

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Von  Natalie Shiro Beck.

Die Tatsache, dass die Ursachen und die Auswirkungen des Klimawandels sich auf unserem Erdball nicht proportional verteilen, ist keine Neuheit. Dennoch offenbart die Vielzahl an Negativreaktionen auf die “Fridays for future”-Proteste, die vorherrschende Ignoranz dafür, dass es schon längst nicht mehr um “future”, also die Zukunft geht, sondern schon heute eine Sache von Leben und Tod ist.

Seit Monaten gehen weltweit Kinder und Jugendliche freitags während der Unterrichtszeit für den Klimaschutz auf die Straße. Anfang März demonstrierten in Hamburg nach Angaben der Veranstalter fast 10.000 Schülerinnen und Schüler angeführt von der mittlerweile für den Nobelpreis nominierten Schwedin Greta Thunberg.

Nur wenige Tage später brach der zerstörerische Zyklon Idai über die mosambikanische Hafenstadt Beira ein. Ich weiß, der Klimawandel hat Idai nicht verursacht. Zyklone gehören seit jeher zu den Wetterphänomenen der Region und in den vergangenen Jahren haben sie nicht zugenommen. Aber der Klimawandel hat die Folgen der Katastrophe maßgeblich verschlimmert. Zyklone ziehen ihre Energie zum Teil aus der Temperatur der Wasseroberfläche der Meere.

Steigende Temperaturen beeinflussen somit ihre Intensität, die Windhöchstgeschwindigkeit, die Stärke der Regenfälle sowie die Höhe der Flutwellen. Auf bis zu sechs Meter türmten sich diese, als Idai über Mosambik nach Malawi und Simbabwe landeinwärts zog. Hunderte, womöglich über tausend Menschen ertranken, Hunderttausende sind obdachlos, Tausende von der Außenwelt abgeschnitten und die zweite Welle der Katastrophe steht erst bevor:

Große Teile der Ernte sind vernichtet und das nur langsam abebbende Flutwasser ist der ideale Herd für epidemische Krankheiten wie Cholera. Schon jetzt gilt Idai als eine der folgenschwersten Naturkatastrophen ihrer Art. Zyklon Idai ist jedoch nur das jüngste Extrem-Wetterereignis, das die Region in Mitleidenschaft zieht.

2016 war es der Wetterzyklus von El Niño, von dem angenommen wird, dass er der stärkste seit 50 Jahren war, der die Ernährungssicherheit im südlichen Afrika stark beeinträchtigte. Laut der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation führten die trockenen Wetterbedingungen in großen Gebieten Simbabwes, Malawis, Sambias, Südafrikas, Mosambiks, Botswanas, Lesothos, Swasilands und Madagaskars damals dazu, dass sich rund 32 Millionen Menschen die Ressourcen zur Beschaffung von Nahrungsmitteln nicht leisten konnten.

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STANDPUNKTE • Das Primat der politischen Parteien | KenFM.de

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24-04-19 03:45:00,

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oder wie die „repräsentative Demokratie“ nur elitaristische Politik verschleiert.

Von Jochen Mitschka

Wie in meinem Essay „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ (1) beschrieben, haben die politischen Parteien längst das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen ausgehöhlt, den Staat in ihre Gewalt gebracht und „Gewaltenteilung“ zu einem Witz verkommen lassen. All das sekundiert von der inzwischen durch Kapitalinteressen geleiteten Medienindustrie. Ein Freund hat mich nun auf eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmerksam gemacht, in der genau diese These bestätigt wird –  dass nämlich der Konsens, oder besser gesagt das Kartell der politischen Parteien in Deutschland die Politik bestimmen und nicht der Wähler . Zwar wurde die Rede aus dem Archiv der Bundesregierung gelöscht, aber noch gibt es alternative Links zu dem Text.

Die Bundeskanzlerin hielt diese Rede anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin. In dem Text wird deutlich, dass die Demoskopie keineswegs ein Mittel für die politischen Parteien ist, den Willen des Volkes, des Souveräns zu ermitteln, und die Politik danach abzustellen. Vielmehr wird sogar mit einer gewissen Abscheu gesprochen, gegenüber der „Aufgeregtheit des Augenblicks“, den anscheinend die Wähler, nicht natürlich die Politiker, umtreibt. Und so erkennt man, dass die Parteien nicht bemüht sind, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und zu bekämpfen, sondern nur versuchen, aus den Umfragen zu ermitteln, welche Überzeugungskraft notwendig ist, um die Bedenken der Menschen wegzudiskutieren.  Merkel sagte:

Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen.“ (2)

Aber es geht noch besser. Merkel erklärte, dass die Parteien die Aufgabe haben zu herrschen, und dafür von der repräsentativen Demokratie den Auftrag bekommen, und dann vier Jahre Zeit haben, diese Herrschaft gegenüber dem Wahlvolk zu erklären. Sie sagte explizit:

Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist,

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STANDPUNKTE • Florian Homm: “Ich habe heute eine höhere Rendite als früher” | KenFM.de

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21-04-19 11:20:00,

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Der Börsenboom der 90er Jahre hatte ihn reich gemacht. Er war Inhaber von Finanzfirmen mit Milliarden-Anlagekapital. Seine Methoden waren verpönt: Er soll öffentlich negative Analysen verbreitet und mit sogenannten Leerverkäufen von dem Absturz der Aktien profitiert haben. Im September 2007 verschwand er über Nacht. Ihm wurde vorgeworfen, für Millionen-Verluste in seinem Hedgefonds verantwortlich zu sein. Um einer Auslieferung in die USA zu umgehen und sich der Kopfgeldjagd im Auftrag ehemaliger Kunden zu entziehen, setzte er sich nach Südamerika ab. Im März 2013 wurde er nach mehr als fünf Jahren der Spurensuche in Italien festgenommen. Nach Ablauf der Auslieferungsfrist wurde er freigelassen und kehrte nach Deutschland zurück, wo nichts gegen ihn anhängig war.

Von Tahir Chaudhry.

DAS MILIEU: Waren Sie davor schon mal in einem Gefängnis?

Florian Homm: Niemals als Insasse. Es war irgendwie ironisch. Ich war während meiner Harvard-Studienzeit Mentor in einem der verruchtesten Gefängnisse, dem Hochsicherheitsgefängnis von Walpole. Ich betreute dort einen Mentee, der wegen Bankraub und mehrfachen Mordes auf der Most-Wanted-Liste stand. Durch ihn hatte ich sozusagen eine Frühausbildung.

MILIEU: Wie war Ihr erster Tag in der Zelle?

Homm: Wir waren zu sechst auf 12 Quadratmetern – das war noch okay, weil ich später in eine Zelle mit neun Insassen kam. Es war eine Zelle voller Araber, die muslimischen Glaubens waren. Dort war ich der einzige weiße Christ mit Rosenkranz.

Der Kommandant hatte zu mir gesagt: „Das wird für Sie kein Zuckerlecken. Deshalb sollten Sie sich freiwillig für die Auslieferung in die USA melden“. Wider Erwarten war das aber für mich die beste Zeit im Knast. Mit diesen Leuten habe ich um die Wette gebetet. Wir wurden abrahamitische Brüder.

MILIEU: Blieb es für Sie immer friedlich?

Homm: In Florenz kam ich nur selten aus der Zelle, ungefähr 90 Minuten pro Tag, aber in Pisa war das anders. Wir konnten circa vier Stunden aus der Zelle in den Gefängnishof. Da vergingen keine drei Tage ohne Mord- und Totschlag auf dem Hof. Es herrschte Krieg zwischen den unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen.

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STANDPUNKTE • Der Kreuzzug der USA gegen Huawei und seine Hintergründe | KenFM.de

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17-04-19 09:47:00,

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Die USA führen seit geraumer Zeit einen massiven Wirtschaftskrieg gegen das chinesische high-tech-Unternehmen Huawei. Hier soll offensichtlich mit aller Gewalt ein gefährlicher Konkurrent aus dem Feld geschlagen werden. Eine zusammenfassende Analyse.

Von Robert Fitzthum

Wie man missliebige Manager in eine Falle lockt

Die Falle wurde seit August 2018 vorbereitet. Die amerikanischen Justizbehörden stellten einen geheim gehaltenen Haftbefehl gegen Frau Wanzhou Meng aus, Chief Financial Officer des chinesischen Technologiekonzerns Huawei und Tochter des legendären Firmengründers Zhengfei Ren. Begründung: sie hätte Banken die (angebliche) Eigentümerschaft Huawei’s über eine in Hongkong registrierte Firma namens Skycom Tech, die versucht hatte, Computer des US-Unternehmens Hewlett Packard in den Iran zu verkaufen, verschwiegen – wobei nach Reuters das Geschäft nie zu Stande kam. Am 1. Dezember 2018 war es soweit, die Falle schnappte zu: Wanzhou Meng kam in den amerikanischen Einflussbereich, nach Vancouver, um nach ihrer Ankunft aus Hongkong in eine Maschine nach Mexiko umzusteigen. Im Transitraum des Flughafens wurde sie aufgrund eines Auslieferungsbegehrens der USA von kanadischen Behörden verhaftet. Die Verhaftung eines CFO mit der Begründung, er stehe im Verdacht, Banken belogen zu haben, ist ja wohl offensichtlich ein Vorwand. Die amerikanischen Behörden müssten wohl sofort jede Menge von US-Managern verhaften, wenn sie das ernst meinen. Die unverschämte Maßnahme führte sofort zu einem weltweiten Absturz der Börsen. Auch europäische Manager, die Geschäfte mit dem Iran durchführten, mussten sich bedroht fühlen. Diese Maßnahme der USA, durchgeführt von kanadischen Behörden, war der bisherige Höhepunkt einer amerikanischen Politkampagne gegen chinesische Technologieunternehmen.

Wirtschaftskrieg der USA durch sekundäre Sanktionen  

Wanzhou Meng und Huawei sind Opfer der amerikanischen Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, die durch ihre Geschäfte gegen US- Sanktionen verstoßen oder dessen verdächtigt werden. Meist geht es um US-Sanktionen (nicht UN-Sanktionen, die selbstverständlich für alle Länder weltweit gelten) gegen Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und Russland, und zwar um „sekundäre Sanktionen“. Die USA maßen sich die international umstrittene extraterritoriale Anwendung von US-Recht auf ausländische Firmen oder Personen in weiter Auslegung des Völkerrechts an. Es reichen schon die Verwendung eines US-Servers für den Transfer einer E-Mail für eine Bestellung oder die Verwendung von US-Dollar für die Bezahlung dafür,

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STANDPUNKTE • „Ich hatte mir jeden Traum erfüllt und war unglücklich“ | KenFM.de

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16-04-19 01:39:00,

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Ein Interview mit Florian Homm.

Von Tahir Chaudhry

Der Börsenboom der 90er Jahre hatte ihn reich gemacht. Er war Inhaber von Finanzfirmen mit Milliarden-Anlagekapital. Seine Methoden waren verpönt: Er soll öffentlich negative Analysen verbreitet und mit sogenannten Leerverkäufen von dem Absturz der Aktien profitiert haben. Im September 2007 verschwand er über Nacht. Ihm wurde vorgeworfen, für Millionen-Verluste in seinem Hedgefonds verantwortlich zu sein. Um einer Auslieferung in die USA zu umgehen und sich der Kopfgeldjagd im Auftrag ehemaliger Kunden zu entziehen, setzte er sich nach Südamerika ab. Im März 2013 wurde er nach mehr als fünf Jahren der Spurensuche in Italien festgenommen. Nach Ablauf der Auslieferungsfrist wurde er freigelassen und kehrte nach Deutschland zurück, wo nichts gegen ihn anhängig war. DAS MILIEU sprach mit dem Börsenspekulanten und Hedgefondsmanager Florian Homm im ersten Teil des Gesprächs über seine Beziehung zu Geld, seinen außergewöhnlichen Beruf, die Kopfgeldjagd und seinen Alltag im Gefängnis.

DAS MILIEU: Haben Sie ein gutes Gefühl dabei, wenn Sie auf Ihren Kontostand schauen?

Florian Homm: Das mache ich nicht.

MILIEU: Sie schauen nicht auf Ihre Kontoauszüge?

Homm: Null. Das interessiert mich überhaupt nicht. Wenn ich drauf schaue, fange ich wieder an, mich an irgendetwas zu messen? Solange ich einigermaßen über die Runden komme, will ich nichts von meinem Kontostand wissen. Wird es dadurch mehr, wenn ich drauf schaue?

MILIEU: Wann haben Sie damit aufgehört?

Homm: Sehr früh. Ich wurde schon mit 22 Millionär und danach ging es finanziell nur steil nach oben. Mir war es sehr wichtig, eine Milliarde Dollar im Leben erreicht zu haben, aber das war nur ein Zahlenspiel. Ich wusste, dass ich damals das teuerste Boot, den teuersten Privatjet und das teuerste Haus auf der Welt kaufen konnte, aber Summen haben mich dabei nicht mehr interessiert. Es ging mir eher darum, mir selbst zu beweisen, dass ich die Spitze erreichen kann, die natürlich mit einer gewissen Anerkennung und Macht verbunden war.

MILIEU: War es Ihnen an der Spitze nicht genug?

Homm: Klar,

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STANDPUNKTE • Amazon-Imperialismus – Boykottiert die Bezos-Krake | KenFM.de

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15-04-19 11:21:00,

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Von Uli Gellermann.

Das waren Zeiten: Als der Buchladen um die Ecke noch Basis-Kulturarbeit leistete. Als der Amazon-Leicht-Billig-und-Schnell-Versand sich noch auf die USA beschränkte. In grauer Vorzeit? Eher war es eine bunte Zeit, weil die vielen deutschen Buchhändler der lokalen Kulturarbeit eine eigene Farbe gaben. Mit eigenen Lesungen, mit einer Vielzahl von kleinen Veranstaltungen, mit literarisch interessierten und nicht selten sogar gebildeten, echten Menschen hinter der Theke. Jede Woche verschwinden traditionelle Buchläden.

Noch existieren rund 6000 klassische Buchhandlungen in der Bundesrepublik. Doch allein 2014 gaben in Deutschland nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels knapp 150 Buchläden auf. Mehrheitlich verschwanden sie im unersättlichen Schlund von Amazon. Aber Amazon wird nie satt. Der Konzern will jetzt noch mehr: Private Daten. Und neue Herrschaftsfelder im Internet.

Über neun südamerikanische Staaten erstreckt sich der Amazonas. Zu ihnen gehören Brasilien, Französisch-Guayana, Surinam, Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien. Seine Ufer bilden nahezu einen Kontinent. Schon länger will das gefrässige Unternehmen “amazon“ diesen Teil der Erde für sich beanspruchen. Nicht mit eigener Flagge oder eigenen Grenzen. Es will die Endung. Die Top-Level-Domain-Endung: „amazon“. So wie Deutschland im Internet auf „de“ endet, so will das Versand-Monster im Netz auf „amazon“ enden. Man will einen Marketing-Vorteil, kostbarer als das Gold der Azteken, Mayas und Inkas. Doch die Gier des modernen Konquistador aus Seattle/Washington ist nicht geringer als die des Hernán Cortés oder des Francisco Pizarro. Nicht so blutig, aber genauso brutal.

Vor Jahren hatte die Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) das Begehren des Monsters abgelehnt. Doch diesmal haben die mit unendlich vielen Dollars bewaffneten Rechtsanwälte des Konzerns gute Aussichten am 21. April den fetten Marketing-Happen zu ergattern. Angeblich, so die „Icann“, hat „amazon“ die Vorbedingungen für die Vergabe der kostbaren Endung erfüllt. Die ärmlichen acht Anrainerstaaten des Amazonas bringens nicht: Schlechtere Anwälte, weniger Dollars.

„Alexa, wo sind meine Unterhosen?“ Ob der Voice Service von Amazon, der stimmgesteuerte Lautsprecher, nun weiß, wo die Slips liegen, kann egal sein. Nicht egal kann dem Konsumenten die Tatsache sein, dass der Netzhändler an der Unterwäsche seiner Kunden schnüffelt: Angeblich will „amazon“ nur die Spracherkennung der Assistenzsoftware von Alexa verbessern.

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STANDPUNKTE • Sind Kleinparteien Hoffnung für Protestwähler? | KenFM.de

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11-04-19 09:01:00,

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Die Piratenpartei als Beispiel für das Schicksal alternativer Parteien.

Von Jochen Mitschka.

Was manche schon 2012 vorhergesagt hatten ist leider eingetroffen. Karrieristen und Antideutsche hatten in stiller Übereinkunft jeden blockiert und sogar gemobbt, der nicht in ihr Karrierenetzwerk wollte oder passte. Hervorragende Politikansätze, z.B. in der Geldpolitik, der Verkehrspolitik, der Außenpolitik, wurden unterminiert, notfalls mit gelogenen Beschuldigungen, oder argumentum ad hominem. Erlaubt wurde das durch opportunistische ebenso wie durch viel zu harmlose und naive Mitglieder, die unsicher waren oder einfach nicht verstanden was passierte. Die Karrieristen wollten ihre Karriere nicht gefährden und bekämpften alles, was nicht in das Raster der „regierungsfähigen“ anderen politischen Parteien war, die Antideutschen wollten Macht, um US-imperialistische Kriege zu verteidigen und die unbedingte Loyalität zu einer rechtsextremen israelischen Regierung. Die Piratenpartei ist ein Beispiel dafür, was einer kleinen Partei passiert, die versucht neue Wege zu gehen. 

Nachdem die Piratenpartei diesen Karrieristen und Antideutschen ein Forum verschafft hatte, um sich bekannt zu machen, haben die meisten mit dem Niedergang der Wählerstimmen die Partei verlassen, flüchteten in den warmen Schoß von Regierungsorganisationen, haben sich von ihrem angeblichen politischen Gegner Bücher finanzieren lassen, und / oder stiegen um in etablierte Parteien, um dort mehr oder weniger sichere Listenplätze für öffentliche Mandate zu bekommen. Die Piratenpartei war das Sprungbrett. Schauen wir noch einmal genauer hin, zurück in die Zeit, als die Piratenpartei in den Umfragen bei über 10% lag und in einige Landesparlamente einzog.

Sehr schnell nach der Gründung hatte sich in der Partei ein Netzwerk verschiedener Beziehungen gebildet, die die ursprüngliche Idee einer Basisdemokratie immer stärker verwässert. Auch wenn Karrieristen, die eigentlich dem Mainstream folgten, oft der Gruppe von Antideutschen entgegen gesetzte Interessen vertraten, gingen sie mit ihnen, manchmal stillschweigend, Koalitionen ein, um progressive Meinungen zu unterdrücken. Da war der Vorstand eines großen Kreisverbandes, der zu einem benachbarten wichtigen Kreisverband fuhr, und versuchte Absprachen für die Wahl des Landesvorstandes zu treffen. Da waren die Bewerbungen von Amtsinhabern auf dem Tisch die zeigten, dass Ämter letztendlich als Sprungbrett zu einem gut bezahlten Mandat angesehen wurden. Da hatten Mandatsträger hunderte von Stimmrechten gesammelt,

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STANDPUNKTE • Der lange Arm der CIA. Libyen-Krieg will nicht enden | KenFM.de

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09-04-19 12:49:00,

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Von Uli Gellermann.

Es ist ein zynischer Witz: Ausgerechnet die G-7-Staaten fordern „ein Ende der Eskalation in Libyen“. Unter den G-7-Staaten sind genau jene Länder, die sich 2011 in den libyschen Bürgerkrieg auf der Seite der Gaddafi-Gegner eingemischt hatten. Mit dem Ziel, den Präsidenten Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Schnell wurde der Mann in den westlichen Medien zum Diktator erklärt, schnell wurden Ziele wie Freiheit und Demokratie proklamiert, und noch schneller griffen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade in die internen Auseinandersetzungen in Libyen ein. Rund 50.000 Tote und ein paar Jahr später dauert der Krieg immer noch an.

Schon damals spielte der Auslandsgeheimdienst der USA, die CIA mit seiner Handpuppe General Chalifa Haftar, eine herausragende Rolle: Der einstige Offizier der Libyschen Armee setzte sich 1987 mit Hilfe der CIA in die Vereinigten Staaten ab, sagte sich von Gaddafi los, wurde amerikanischer Staatsbürger und arbeitete einige Jahre lang für die CIA. Haftar ist inzwischen ein mächtiger Warlord und ein Gegner von Fajis as-Sarradsch, der eine angeblich international anerkannte Regierung in Tripolis leitet. As-Sarradschs Regierung wird von Milizen aus Misrata sowie von den Muslimbrüdern und der Türkei und Katar unterstützt. Die alte Anti-Gaddafi-Koalition ist zur Zeit also auf der Seite einer Regierung, die eher islamistisch orientiert ist. Wie weit mit dieser Verbindung das alte, vorgebliche Ziel westlicher Freiheit und Demokratie zu erreichen ist, mag keiner beantworten.

Die Zeit, in der die USA in und um Libyen schalten und walten konnten, wie sie wollten, scheint vorbei zu sein. Ihr verlängerter Arm, Chalifa Haftar, dessen Truppen in den vergangenen Monaten die wichtige Erdölinfrastruktur wie Bohranlagen, Pumpstationen und Ölterminals eingenommen haben, macht sich relativ selbstständig. Überdeutlich wurde dieses Streben nach Selbständigkeit, als er im Januar 2017 Russlands einzigem Flugzeugträger einen Besuch abstattete und von dort aus eine Videokonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu abhielt.

Wenn die G-7-Staaten jetzt so tun, als seien sie eine Friedensmacht, dann wollen sie einerseits vergessen machen, dass einige von ihnen an der Zerstörung des relativ friedlichen Libyen beteiligt waren und dass sie,

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STANDPUNKTE • Durchbruch zum Editieren des menschlichen Genoms? | KenFM.de

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07-04-19 07:07:00,

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Von Dr. Lars Jaeger

Im vergangenen November bestimmte die Geburt der ersten mit CRISPR genmanipulierten Babys in China die internationalen Schlagzeilen. Inzwischen gibt es einen weiteren, bisher kaum beachteten, für die Menschheit aber gewaltigen Schritt in der Forschung, der sich durchaus in eine unheimliche Richtung entwickeln könnte. Das neue, noch mächtigere CRISPR-Tool CasX ist da.

Anders als noch vor zwei Jahren assoziieren heute nicht mehr viele Menschen mit dem Begriff „CRISPR“ so etwas wie einen Müsliriegel. Auch wenn wenige wissen, dass sich dahinter der schwierig verständliche Fachbegriff „clustered regularly interspaced short palindromic repeats“ verbirgt, was zunächst nichts anderes beschreibt als bestimmte Abschnitte sich wiederholender DNA-Stücke im Erbgut von Bakterien, so muss nicht mehr erklärt werden, dass es sich dabei auch um ein mächtiges Tool für das Editieren von Genen  verbirgt. besser: handelt

Was vor wenigen Jahren noch ein kaum Aufmerksamkeit erregendes Randgebiet der Bakteriophagen-Forschung war und nur einen sehr kleinen Zirkel von hoch spezialisierten Biologen bewegte, hat sich längst zu einem der bedeutendsten wissenschaftlichen und technologischen Durchbrüche dieses Jahrhunderts entwickelt, mit einem gewaltigen revolutionären Potential für Anwendungen in Medizin und Humangenetik. Und unlängst hat die neue Gentechnologie einmal mehr gezeigt, dass sie noch für einige weitere Überraschungen gut ist.

Eingriffe in die DNA

Die Entdeckung von CRISPR geht auf die Erforschung von Phagen in den 1980er Jahren zurück. Phagen sind Viren, die Bakterien anfallen. Einmal mit ihnen infiziert, ist es den Bakterien möglich, Teile der viralen Fremd-DNA in ihre eigene DNA zu integrieren, und zwar in Form wiederkehrender kurzer Palindrome, die von anderen Sequenzen unterbrochen wurden (ein Palindrom ist eine Zeichensequenz, die sich von vorne genauso liest wie von hinten, wie beispielsweise der Name „Anna“). Den Namen „CRISPR“ schlugen die Phagenforscher Francisco Mojica und Ruud Jansen im Jahr 2001 vor, als sie nach weiteren unterbrochenen palindromischen Wiederholungen in Gensequenzen suchten, wie sie bei zahlreichen Phagen bereits entdeckt worden waren.

Der eingegliederte DNA-Teil dient den Bakterien zur Wiedererkennung: Sobald sie Viren mit dieser DNA erneut angreifen, identifizieren die Bakterienzellen diese DNA und können so Strategien zum Schutz entwickeln.

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STANDPUNKTE • Die Facebook-Factchecker | KenFM.de

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05-04-19 12:16:00,

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Von Paul Schreyer

Nachdem Facebook vor zwei Jahren bereits in Deutschland ein fragwürdiges Programm zum politischen Faktencheck begann, startet nun ein paralleles Projekt in Großbritannien, wieder unterstützt von diversen Superreichen. Die Vorstellung, dass hinter dem wachsenden Misstrauen in etablierte Institutionen in erheblichem Maße falsche Informationen stecken würden, welche die Menschen bewusst in die Irre führen und die man daher zentral korrigieren sollte, hat in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen – wenig überraschend vor allem in den etablierten Institutionen selbst.

Dort vertraut man zunehmend auf Faktenchecker, die weiträumig gegen Desinformationen vorgehen sollen. Facebook arbeitet mittlerweile in über 20 Ländern mit Faktencheck-Organisationen zusammen, die prüfen sollen, ob fragwürdige, häufig geteilte Meldungen und Artikel den Tatsachen entsprechen. Falschbehauptungen werden anschließend in ihrer Sichtbarkeit für Facebook-Nutzer herabgestuft. Das als „falsch“ deklarierte ist fortan schwerer aufzufinden, weniger Menschen sehen es.

Da eine solche Arbeit methodisch eng verwandt ist mit politischer Zensur, ist die Transparenz der angewandten Kriterien dabei ebenso entscheidend, wie die Frage, wer die Faktenchecks eigentlich durchführt – und wer diese Arbeit finanziert. In Deutschland arbeitet Facebook seit 2017 mit dem Recherche-Portal Correctiv zusammen, dessen Chef David Schraven damals auf Nachfrage erklärt hatte, man würde keine „unliebsamen Meinungen prüfen“, sondern bloß „Fakten oder Tatsachenbehauptungen“. Alles ganz harmlos also?

Unterstellt wird bei dieser Argumentation, es gäbe eine klare Trennlinie zwischen „Tatsachenbehauptungen“ und „Meinungen“. Doch das ist nicht der Fall. Vielmehr existiert eine weite Grauzone von Ansichten, die sich keiner der beiden Kategorien klar zuordnen lassen. So sind etwa Sätze wie „Putin bedroht die Sicherheit Europas“ oder „Merkel ist eine Marionette der USA“ zwar einerseits Tatsachenbehauptungen, doch lässt sich keineswegs „objektiv“ deren Wahrheitsgehalt bestimmen. Ob solche Aussagen als wahr oder falsch erscheinen, hängt wesentlich vom politischen Standpunkt des Betrachters ab. Es handelt sich, mit anderen Worten, um strittige Einschätzungen, über die in der Gesellschaft kein Konsens besteht.

Gleiches gilt für noch konkretere Aussagen, wie etwa „Russland hat die US-Wahlen manipuliert“ oder „die Anschläge von 9/11 waren ein Inside Job“. Eine Faktencheck-Organisation, die bei solchen Fragen über wahr oder falsch entscheiden will und „Falsches“ dann in der Sichtbarkeit reduziert,

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STANDPUNKTE • Die Absurdität der westlichen Kriege (Podcast) | KenFM.de

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03-04-19 03:14:00,

Wie ein hoch dekorierter Offizier zum Dissidenten wurde.

Von Jochen Mitschka

Dass keiner der von den USA und seinen Verbündeten geführten Kriege der letzten Jahrzehnte zu den versprochenen Ergebnissen Freiheit, Demokratie und Wohlstand führte, dürfte nach Jahrzehnten der Erfahrung allgemein bekannt sein. Hier noch mal zur Erinnerung: Jugoslawien wurde 1999 zerschlagen, aber der Kosovo ist immer noch ein Zentrum der Mafia, wird von Korruption und Wirtschaftsproblemen geschüttelt. Der Irak wurde seit 2003 weitgehend zerstört, Terrorismus und tägliche Selbstmordattentate entstanden, die Wirtschaft liegt am Boden. Libyen wurde 2011 zerstört, zehntausende durch NATO-Bomben getötet, aber die Menschenrechtssituation ist heute so schlimm wie nie zuvor, die Wirtschaft ist praktisch nicht existent. Und so weiter. Wir wissen also, was ein solcher Krieg, wie er derzeit noch in Syrien geführt wird, und gegen den Iran, Venezuela, Kuba und Nicaragua möglicherweise geplant wird, für Folgen hat. Aber wie steht es um diejenigen, welche als Soldaten diese Kriege führten?

Major Danny Sjursen ist ein US-Offizier der Armee, der im Krieg gegen den Irak und Afghanistan diente, und als Ausbilder an der berühmten West Point Akademie. Er gehört zu jenen Soldaten, die statt zu versuchen, in der Politik Karriere zu machen, in Depressionen zu verfallen, oder Selbstmord zu begehen, sich entschloss zum Dissidenten zu werden und über die Verbrechen der Kriegsführung zu berichten. In einem Artikel in Truthdig.com beschrieb er, wie es dazu kam.

Zur Einführung erzählt Sjursen aus seinem Leben als Star der Armee, der in zwei Kriegen gedient hatte und einer besten in West Point war. Er berichtet, wie er gelobt wurde, respektiert und sogar verhätschelt. Aber das Leben in der Armee war das Leben in einer Blase. Irgendwann begriff er die Wahrheit, nämlich dass er für etwas gekämpft hatte, das es gar nicht gab. Darüber hatte er schon 2017 in einem Artikel mit dem Titel „Lügen, die wir uns selbst erzählen“ berichtet. Er erklärt, dass er für ein Land gekämpft hatte, das die Welt tödlicher und zu einer chaotischeren Umwelt hatte werden lassen.

Aber, so macht er deutlich, war es eine schwere Entscheidung, das auch öffentlich einzugestehen. Es wäre viel einfacher, den Helden zu spielen und die Belohnungen einzustreichen.

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STANDPUNKTE • Vertrauen in Parteien schwindet. | KenFM.de

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01-04-19 03:28:00,

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Unmut über Ungerechtigkeit wächst.

Von Uli Gellermann.

Simon Vaut hatte alle Chancen EU-Abgeordneter zu werden. Simon Vaut? Das ist eigentlich nur ein Mann aus der dritten Reihe der SPD-Funktionäre, ein unwesentlicher Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums und ein Laufbursche für die Parteispitzen. Aber zugleich ist er ein klassisches Muster für jene Parteiendemokratie, der in einer jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung wachsendes Mißtrauen in der Bevölkerung attestiert wird. Vaut hat Teile seines Lebenslaufs erfunden und eine Lebensgefährtin noch dazu. Um an den begehrten Posten eines EU-Abgeordneten zu kommen, an dessen schönes Gehalt, an dessen prima Pension und an dessen geschwollenes Renommee.

Denn haste einen EU-Job, dann biste was. Im Verein, in der Nachbarschaft, auf den Empfängen der Wirtschaft und vor allem in der Partei. Denn die Partei, der wesentliche Versorgungs- und Beziehungs-Apparat bürgerlicher Demokratie, ist der Filz,aus dem die Karrieren sind. Sie ist die Mutter der legalen Korruption. Sie ist längst dem Mythos der staatsbürgerlichen Verantwortung entwachsen und gilt, innerhalb wie außerhalb der politischen Organisationen, nur noch als Sprosse auf der Karriereleiter. Besorgst Du mir einen Posten, dann besorge ich Dir Wähler. Stimmst Du für mein Projekt, dann finde ich Investoren für Deins. Simon Vaut hat seinen Patz als EU-Spitzenkandidat zur EU-Wahl verloren. Ein Gewinn für die Demokratie wäre er nur, wenn er als Fall für den Staatsbürgerkunde-Unterricht aufgearbeitet würde. Als Beispiel für den Verfall der Parteiendemokratie.

Die jüngste Bertelsmann-Studie über das „Schwindende Vertrauen in Politik und Parteien“ geht erstaunlich ehrlich mit den „Gefahren für die gesellschaftliche Substanz“ um. Denn, so die Bertelsmänner, wenn dem Schwund nicht entgegengesteuert wird, habe der ernsthafte Folgen für den „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Eine der Schlüsselzahlen der Studie findet sich im Mißtrauen gegenüber den politischen Parteien: 2017 hatten nur neun Prozent der Befragten Vertrauen in die Parteien, 2018 zehn Prozent. Vor allem die großen Volksparteien haben bei Wahlen drastisch verloren.

Das Vertrauen in die Bundesregierung ist folgerichtig auch merklich gesunken – von 30 Prozent im Jahr 2017 auf 24 Prozent im Jahr 2018. Die Wissenschaftler der Studie sprechen von einem „politischen Riss“, der durch die Gesellschaft geht: „Das Misstrauen resultiert aus negativen Erfahrungen mit der politischen Arbeit von Parteien,

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STANDPUNKTE • Russophobia Baltica | KenFM.de

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31-03-19 11:47:00,

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Von Goran Vidovic.

Die kalte Ostfront lässt nicht nach – leider ist das kein Wetterbericht. Russland, das Gespenst, das uns seit der Zarenzeit verfolgt, ändert seine Gestalt, aber nie seine dämonische Absicht. Welche Bedrohung russische Schüler fürs Baltikum darstellen und wie Ausgrenzungen russischsprachiger Europäer unsere Werte wahren sollen, beantworten die letzten Parlamentswahlen in Estland am besten.

Zwei Schritte zurück

20.Waffen-Grenadier-Division der SS, bis 1944 kämpften hier bis zu 70.000 Personen gegen diejenigen, die im Zweiten Weltkrieg um die 20 Millionen Opfer zu beklagen hatten. Über 2.000 Menschen, vorrangig Juden und russische, polnische, lettische, litauische und andere politische Gefangene, wurden im KZ Klooga ermordet. Es ist die Rede von einem der dunklen Kapitel des Baltikums, in diesem Fall in Estland. Angehörige der SS erschossen am 19.09.1944 sämtliche Gefangenen, bevor sie vor der heranrückenden Roten Armee flohen und das Lager am 20.09.1944 verließen. Es ist gerade dieses Kollektivtrauma, mit dem Russland seine, je nach Betrachtung, Interventionen oder Einmischungen von Südosetien über Abchasien bis in die Ukraine ethisch legitimiert.

Ein Schritt vor

Russland – die Gefahr aus dem Osten? Die an den Zweiten Weltkrieg anschließende russisch dominierte Sowjetzeit stößt heutzutage nur auf wenig Gegenliebe in der estnischen, lettischen oder litauischen Gesellschaft. Um ein ausgewogenes Bild jener Zeit zu bekommen, ist es in der Tat wichtig die Opfer von Übergriffen durch Rotarmisten und der Lagerpolitik Josef Stalins nicht zu relativieren. Dennoch darf die wesentliche Rolle der Sowjetunion im gesamten Kriegsverlauf auf keinen Fall außer Acht gelassen werden. Vor allem ist es dem Vormarsch der Roten Armee zu verdanken, dass die verbliebenen Überlebenden im KZ Auschwitz befreit wurden. Die Sowjetunion hatte mit knapp 20 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg mit Abstand die größten Verluste durch faschistischen Terror zu beklagen. Umso wichtiger war die Etablierung starker gesamtstaatlicher Strukturen nach dem Krieg im Wiederaufbau. Die Durchsetzung der russischen Sprache als Lingua Franca (Hauptsprache) war ohne Zweifel das Ergebnis eines hegemonialen Diskurses innerhalb der Gesamtgesellschaft.

Selbst in der heutigen Ex-Sowjet-Republik Kasachstan beherrschen 85% der Bürger die russische Sprache auf dem Niveau eines Muttersprachlers; das Kasachische wurde jedoch inzwischen zur Hauptsprache erhoben.

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STANDPUNKTE • Von der digitalen Verwahrlosung der analogen Welt | KenFM.de

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28-03-19 12:31:00,

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Von Dr. Christoph Quarch.

Ich fahre häufig mit der Bahn. Seit neuestem nutze ich sogar den DB-Navigator, der mir sicher sagt, in welcher Wagenreihung der ICE dieses Mal fahren wird, wo sich mein Platz befindet und wie groß die Verspätung sein wird. Selbst ein digitaler „Komfort Check-in“ ist damit inzwischen möglich. Alles tolle Technik, leistungsstarke Algorithmen. Doch dann sitze ich im Zug, der selbstverständlich wieder mal verspätet ist, die Toiletten sind defekt und bei den Wagentüren findet sich die eine oder andere, die sich nicht mehr öffnen lässt. Und dann frage ich mich, was da los ist: Offenkundig hat die Bahn gewaltig in den digitalen Service investiert –gleichzeitig jedoch ihr eigentliches Produkt aus den Augen verloren. Denn im Ernst: Wer braucht einen DB-Navigator, wenn die Züge chronisch unpünktlich fahren, die Toiletten gesperrt sind und die Zugtüren nicht aufgehen?

Manchmal fahre ich mit dem Auto. Da ist neueste Technik drin verbaut. Automatisch wird der Abstand zu dem Wagen vor mir eingehalten, automatisch wird von Abblendlicht zu Fernlicht umgeschaltet, automatisch sucht das Navi meinen Weg durchs Straßenwirrwar. Und schon bald fährt meine Kiste – wenn’s so kommt, wie man’s verspricht – ohnehin ganz autonom und freihändig. Bloß blöd, dass ich dauernd im Stau stehe, dass gefühlt jede zweite Brücke saniert wird, dass die Parkplätze überquillen und dass die Straßen marode sind. Und ich frage mich: Was ist hier los? Tolle digitale Technik, doch die analoge Welt wird immer sperriger und unbequemer. Merkwürdiges Missverhältnis.

Hingerotzte Vintage-Welt

Neulich war ich in Berlin, hatte Zeit und suchte mir per Smartphone einen coolen Space zum Arbeiten; kam dahin und sah die Leute, die sich dort in Vintage-Klamotten auf Vintage-Stühlen biegen und an schlichten Holztischen in ihren Laptop starren. Neben sich ein Pappbecher und irgendeine Tüte von dem Food-Provider nebenan. Alles Sachen, die auf einem Smartphone-Monitor ganz schick und lässig rüberkommen, doch bei näherer Betrachtung einfach billig, schmuddelig und lieblos hingerotzt erscheinen. Wieder frage ich mich, was da los ist. Wieder stelle ich die große Diskrepanz fest, die zwischen den immer hübscheren, aufgehellten, optisch optimierten Bildern aus der virtuellen Welt locken und der runtergekommenen,

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STANDPUNKTE • Wenn Kinder des Mittelstandes demonstrieren | KenFM.de

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25-03-19 05:32:00,

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für Ziele der Regierenden.

von Jochen Mitschka.

Nein, ich denke nicht, dass Kinder oder besser gesagt Schüler kein Recht auf Demonstrationen haben. Jedem sollte erlaubt sein, laut und deutlich seine Meinung zu verkünden. Ob das nun wieder gegen gesetzliche Regelungen notwendig ist, d.h. gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schulpflicht, oder besser in der Freizeit stattfinden sollte, ist eine Nebendiskussion. Viel wichtiger, und sehr verdächtig ist, wenn Kinder des im Prinzip gut situierten Mittelstandes im Sinne der Regierenden demonstrieren.

Der Eindruck entsteht, dass hier eine Politik populärer gemacht werden soll, welche die Schwachen und Armen besonders hart trifft. Jene, für die eine Strompreiserhöhung eben bedeutet, dass sie noch weniger Geld für andere Dinge ausgeben können. Während die großen Strom-Konzerne Rekordgewinne einfahren, Unternehmen von den Belastungen durch höhere Elektrizitätskosten befreit werden, der Mittelstand durch Subventionierung von Solarkollektoren einen Weg aus der Negativzinsfalle erhält, müssen Mieter mit niedrigem Einkommen nicht nur gegen gestiegene Mieten, sondern auch explodierende Strompreise kämpfen. Strompreise, die in Deutschland schon heute, gemeinsam mit Dänemark, die höchsten in Europa sind (1). Aber das ist nicht die einzige Frage, die sich ein nachdenklicher Beobachter stellen sollte.

Eine weitere Frage, die sich aufdrängt ist: Ist dieses Problem der Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland wirklich das wichtigste aller Probleme? Sehen wir mal davon ab, dass weltweit 120 Kohlekonzerne ca. 1400 NEUE Kraftwerke in Planung und Bau haben, auf die wir in Deutschland keinerlei Einfluss erhalten (2), gibt es nicht Probleme, die hier und jetzt, ja gerade in diesen Wochen, während demonstriert wird, hunderttausende von Menschen töten, verstümmeln, in den Hunger treiben, in Krankheiten dahinvegetieren lassen, sie vertreiben? Wäre es nicht sinnvoller, gegen etwas zu demonstrieren, was nicht erst in 20 oder 30 Jahren die Welt vielleicht verändert, sondern gegen Leid, das auch durch deutsche Politik erzeugt wird?

Immer wieder wird behauptet, dass der menschgemachte Klimawechsel von der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaftler als gegeben angesehen würde. Aber hatten wir solche Situationen nicht schon in der Vergangenheit mehrmals? Hatten nicht die meisten Wissenschaftler, ganz im Sinne der katholischen Kirche, erklärt, die Erde wäre eine Scheibe?

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STANDPUNKTE • Das hat nichts mit unseren Medienmachern zu tun? | KenFM.de

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22-03-19 10:09:00,

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Von Khola Maryam Hübsch.

Nach islamistischen Terroranschlägen wird von Muslimen gefordert, selbstkritisch zu sein. Es ist nun an Zeit zu fragen, was Medienschaffende mit dem Massaker in Neuseeland zu tun haben.

Es ist eine kleine Geste und doch berührt sie dieser Tage auf besondere Weise. Vor der Ahmadiyya-Moschee in Frankfurt hat jemand einen Strauß Blumen abgelegt, daneben eine Kerze angezündet auf der steht: Wir stehen zusammen. Ein christliches Kreuz, ein Herz und ein Halbmond rahmen den Schriftzug. Auf einmal geht es. Muslime gehören dazu, sind im „Wir“ ausdrücklich mitgemeint. Wenn das grausame Massaker in Christchurch eines deutlich gemacht hat, dann dies: Dass die Trennlinie nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen verläuft, sondern zwischen menschenverachtenden Ideologen auf der einen Seite und empathiefähigen Humanisten auf der anderen.

Es ist ein brüchiges „Wir-Gefühl“, das da beschworen wird. Denn über weiße Terroristen wird anders berichtet, als über muslimisch-stämmige. In England bemüht ein großes Boulevardblatt die Familiengeschichte der Massenmörder; menschelnd wird vom am Krebs verstorbenen Vater des blonden Täters erzählt. Solche Stories verbreiten Informationen, die für die Nachricht nicht relevant sind, sie sind damit nicht einfach neutral. Es sind indirekte Relativierungen, die einem barbarischen Akt ein menschliches Antlitz zu geben suchen. Obwohl keine tragische, noch so traumatisierende Biografie eine Erklärung sein kann für einen Terroranschlag, wird hier doch ein Frame gezeichnet, der suggeriert: Die Tat ist der individuellen, schweren Vorgeschichte einzelner Akteure geschuldet, die emotional vorbelastet in falsche Milieus geraten sind. Diese Art der Rahmung, das Narrativ des verblendeten, durchgeknallten, psychisch Kranken, der ein lone wolf, ein Einzeltäter ist, ist nicht neu.

Ob es um den Norweger Anders Breivik oder den Münchener Attentäter von 2016 ging: Sie galten zunächst als Amokläufer ohne politisches Motiv. Es gibt vielleicht keine einheitliche Organisation, der sie angehören, doch was sie sehr wohl vereint ist eine globale, neofaschistische Ideologie: Der Rassismus derjenigen, die den weißen Menschen für überlegen halten und sich im Krieg gegen die vermeintliche Unterwanderung durch den Islam wähnen.

Es ist ein Krieg, der von Extremisten auf beiden Seiten befeuert wird, indem dem jeweiligen Feind das Menschsein abgesprochen wird. 

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STANDPUNKTE • Wikideologie | KenFM.de

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18-03-19 07:38:00,

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Von Stephan Bartunek.

Als links Denkender und internetaffiner Mensch, schmerzt es mich diese Zeilen zu verfassen. 
Aber heißt „links“ nicht in erster Linie, sich der Aufklärung verpflichtet zu fühlen indem man die Machtfrage stellt? 
Und ist es dann nicht eher etwas „rechts“ gedacht, wenn man diese Fragen nicht zulassen möchte, indem man mit, welchen Methoden auch immer, sich gegen Aufklärung und Kritik und damit verbundener Veränderung stellt?

Zuerst mal, möchte ich festhalten, dass ich einen breiten Freundes- und Bekanntenkreis habe und da eben nicht nur „Linke“ darunter sind.

Mich stört das nicht, im Gegenteil, das empfinde ich als gelebte Vielfalt, als Diversität und gerade in Debatten und Gesprächen mit politisch Andersdenkenden kann man doch seine eigenen Positionen überdenken, nachjustieren oder schärfen und so auch auf einen Konsens hin arbeiten. Sei es nur am Küchen- oder Wohnzimmertisch. 
Gerade diese Freiheit des Wortes, des Geistes, ist für mich eine, wenn nicht die wichtigste Stütze der liberalen Demokratie.
Keiner aus meinem Freundes- oder Bekanntenkreis sieht das anders, egal ob sie sich selbst als „rechts“ oder „links“ wahrnehmen.

Für mich sind das Anzeichen, dass es um mich als Demokraten nicht allzu schlecht bestellt ist. 
Auch, wenn es in den Untiefen des Netzes, anonyme Hysteriker gibt, die das anders sehen. Und, dass ich hier explizit von Hysterikern und nicht auch von Hysterikerinnen schreibe, ist gewollt und begründet.
Seit einiger Zeit beschleicht mich ein sehr unangenehmes Gefühl, wenn ich an unsere liberale Demokratie, an unsere freie und offene Gesellschaft denke. 
Nicht nur, aber gerade auch, durch unsere Arbeit, die man auf YouTube unter „Geschichten aus Wikihausen“ auf dem Kanal der „Gruppe42“ findet, verstärkt sich dieses mulmige Etwas in meiner Magengrube und lässt mich Gedanken fassen, die ich so vor einiger Zeit noch nicht hatte. 
Vermutlich wissen Sie es, vor drei Wochen gab es am Hamburger Landesgericht ein richtungsweisendes Gerichtsurteil. Es stand in Zusammenhang mit „Geschichten aus Wikihausen“.

Die investigativen Journalisten Markus Fiedler und Dirk Pohlmann hatten bei dem Rechercheprojekt tief in die Wikipedia hinein gesucht und so allerhand gefunden. Eine besondere Entdeckung war ein „Autor“ der Online Enzyklopädie,

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STANDPUNKTE • Die multinationale Historie Englands und der Brexit | KenFM.de

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17-03-19 06:30:00,

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Von Michael Griesemer.

Der Historiker verzweifelt schnell bei der Suche nach der Fundierung eines „englischen“ Nationalgefühls – wenn es sich nicht im Kern nur mit kolonialer Großmachts-Nostalgie nach Übersee übersetzen lässt (statt mit einem über Jahrhunderte gereiften „Nationalbewusstsein“ im eigentlichen Sinn): Ein guter Indikator für Nationalgefühl ist eine gemeinsame Sprache. Das „Englische“ ist aber eine multi“nationale“ Mixtur: Aus mit keltischen Klängen der bald erschlagenen Ureinwohner verfremdeten lateinischen, norddeutschen, gälischen, französischen und skandinavischen Worten.

Es sei ihnen gelassen: Immerhin wird Englisch als offizielle Sprache auf der Insel „schon“ seit Heinrichs IV. erster Thronrede auf Englisch im Jahr 1399 gesprochen. Während „England“ bis dahin zu 50 % das heutige Frankreich war (oder umgekehrt – je nachdem, auf welcher Seite des Kanals man stand): Sprach, was auf der Insel lesen oder schreiben konnte, seit 1066 offiziell Französisch. Selbst König Richard Löwenherz war eines „Englischen“ nicht mächtig. Was ein Nationalgefühl, andererseits, was die  Kriterien gemeinsamer Stammesgeschichte oder Herkunft anbetrifft: So haben sich – als Anfang „Englands“ – aus allen 4 Himmelsrichtungen keltische Gälen, keltische Briten, Römer, Picten, Skoten, Schleswig-Holsteiner, Niedersachsen, Dänen und Norweger auf der Insel zusammengefunden, um sich als Gründungsbaggage dieser seltsamen „Nation“ gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.

Nicht, dass das mit Deutschlands oder Frankreichs “Nationsbildung” – im Prinzip – so sehr anders wäre: Wir alle sind multi „völkische“ Konglomerate in den Anfängen. Nirgendwo in Westeuropa als auf dieser Insel aber scheint sich ein derartiger “National”stolz gehalten zu haben, bei dem an “National-” gar nichts richtiges zu fassen ist – egal, auf was dabei eigentlich: Hauptsache “-stolz”. Es bleibt nur Stolz auf Großmachtsvergangenheit zur Erklärung – oder der Wunsch, selbst bei mäßigen und schlechten oder mörderischen Kulturleistungen sich für die Welt noch einfach als „ganz besonders“ vorauszusetzen.

Und in diesen beiden Belangen fällt einem in Europa außer England derzeit eigentlich nur der so geartete „Osmanenstolz“ der Erdogan-Türkei ein, am gegenüber liegenden anderen Ende Europas. Alles, was Kulturen wie bspw. die letztere kennzeichnet, ist: Dass sie zu einer gegebenen Zeit 1) Rüstungserlegenheit für Eroberungen entwickeln, darum 2) bald alles mit Goldprunk kunsthandwerkeln, tapezieren und schreiben,

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STANDPUNKTE • „Teile und herrsche“, das bewährte Herrschaftsinstrument | KenFM.de

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14-03-19 08:12:00,

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Seit Jahrtausenden bekannt, und doch immer wieder effektiv.

Von Jochen Mitschka.

„Divide et impera“ wird allgemein auf die römische Außenpolitik zurückgeführt, auch wenn das Prinzip wesentlich älter sein dürfte. Das Prinzip erklärt, wie man als einzelner oder kleine Gruppe eine viel größere Gruppe beherrschen kann. Man muss lediglich die „zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe (wie z.B. ein Volk) in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufspalten“ (Wikipedia). Dadurch wird erreicht, dass die Teilgruppen gegeneinander kämpfen, statt sich zu vereinen und gegen den gemeinsamen Feind zu marschieren. Man konnte und kann das Prinzip in der globalen Politik, aber auch in der deutschen Innenpolitik bis zur Perfektion weiterentwickelt, beobachten. Inzwischen wurde es sogar zu einer Marketingstrategie zum Verkauf von Medien. Aber das Prinzip trifft in letzter Zeit auch auf Widerstand.

Ein Musterbeispiel für erfolgreiche Politik des teile und herrsche stellt wohl die Politik der USA gegenüber dem Irak und dem Iran zwischen den Jahren 1979 bis zum zweiten Krieg der USA gegen den Irak dar. In dieser Periode nutzten die USA den Irak zur Eindämmung der Entwicklung des revolutionären Iran. Während des Krieges des Irak, kurz nach der Revolution gegen eine stark geschwächte iranische Armee und Luftwaffe, dienten US-Kriegsschiffe als vorgeschobene Fluglotsen, um den irakischen Piloten in die zu bombardierenden Ziele einzuweisen. Andererseits lieferte man aber dann doch Waffen und Ersatzteile im Rahmen des Iran/Contra-Skandals an den Iran, damit der Irak nicht zu stark werden konnte. Denn das Ziel der US-Politik war, beide Länder durch den Krieg so zu schwächen, dass keines zu einer wichtigen Regionalmacht heranwachsen konnte.

Schauen wir uns an, wie Rom die Vasallenmächte unter Kontrolle hielt:

Praktiziert wurde diese Maxime bereits in der rechtlichen Organisation des Römischen Reichs. Die einzelnen Mitgliedstaaten hatten nur Verträge mit der Zentralmacht Rom. Verträge untereinander abzuschließen war ihnen verboten. Außerdem sorgte Rom für eine deutliche Unterschiedlichkeit der einzelnen Bündnispartner. Hierbei reichte das Spektrum der Wertigkeit von den Unterworfenen, den subiecti, über Verbündete (foederati) und Bundesgenossen (socii) bis zu rechtlich gleichgestellten Freunden des römischen Volks (amici populi Romani), die mit der Zuerkennung der civitas Romana,

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STANDPUNKTE • Rechts, Radikal, Bundeswehr | KenFM.de

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11-03-19 08:28:00,

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Der Militärische Abschirmdienst schirmt nichts ab.

Von Uli Gellermann

Als sei die rechte Gesinnung vom Himmel gefallen: Deutsche Medien berichten von rechtsradikalen Soldaten. Es seien mehr als bisher bekannt. Der MAD, der Militärische Abschirmdienst, habe seine Statistik nach oben korrigieren müssen. Und wie üblich zählen die üblichen Medien die Vorkommnisse: Mal werden 450 Verdachtsfälle notiert, dann wieder wird von 64 Verdachtsfällen berichtet. Die Frage nach dem WOHER oder dem WARUM stellt der deutsche Mehrheitsjournalismus nicht.

Was rechtsradikal nach dem Gesetz ist, das ist seit dem Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die „Sozialistische Reichspartei (SRP)“ aus dem Jahr 1952 ziemlich bekannt: Das Gericht begriff die Missachtung des Grundgesetzes als wesentliches Merkmal für die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich. Diese Missachtung kann, sollte, müsste ein Gericht feststellen. Aber im Vorfeld der Gerichtsbarkeit wird die Polizei, werden die „Dienste“ tätig.

Der in diesem Fall zuständige Dienst ist der MAD. Und natürlich hat auch der eine juristische Grundlage: Das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz – MADG). Wer das Gesetz lesen mag, der wird schnell auf eine interessante Aufgabe des Dienstes stossen: Er soll „insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen“ sammeln, „die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.“

Nun untersteht die Bundeswehr der Bundesverteidigungsministerin. Die wiederum wird von der Kanzlerin kommandiert. Jüngst erst haben sich die beiden Damen zur Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. Frau Merkel war sich sicher, „dass unsere Präsenz und auch die Präsenz der anderen Nationen . . . auch abhängig sind von dem amerikanischen Engagement“.

Auch Frau von der Leyen wußte: „Verlassen die Amerikaner Afghanistan, zieht auch die Bundeswehr ab – Gemeinsam rein – gemeinsam raus“. So sehr man sich als Vernunft und Frieden liebender Mensch über einen möglichen Abzug deutscher und US-amerikanischer Truppen aus dem geplagten Afghanistan freuen mag: Beide Kommandeusen haben ihre verfassungswidrige Haltung erneut bestätigt. Ohne dass der MAD auch nur eine Akte über sie angelegt und sie dem Verfassungsgericht als Feinde der Verfassung gemeldet hat.

Offenkundig und beweisbar haben die beiden Herrinnen über das militärische Verfahren in Afghanistan ihr Kommando einer fremden Macht unterworfen.

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STANDPUNKTE • Fake News – Detox durch gezielte Fragen | KenFM.de

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10-03-19 03:03:00,

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Von Dr. Christoph Quarch.

Eine Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs. Der öffentliche Diskurs aber speist sich aus Nachrichten und Informationen. Dass darin für die politische Kultur eines Gemeinwesens eine latente Gefahr liegt, sah schon Platon, der den öffentlichen Raum einer Gesellschaft mit einem Schattenspiel-Theater verglich: Die Bürger werden fortwährend mit Informationen versehen, die sie für die Wirklichkeit halten bzw. mit der Wirklichkeit verwechseln, über die sie informieren oder wenigstens zu informieren vorgeben.

Nicht das Sein der Wirklichkeit, so Platons Einsicht, zählt im öffentlichen und politischen Raum, sondern der Schein, der von dieser Wirklichkeit erzeugt wird: die Bilder, die im öffentlichen Raum von ihr kursieren oder in Geltung stehen. Politik läuft daher stets Gefahr, zu einer Kunst der Scheinerzeugung zu geraten und zu einer Technik der Manipulation und reinen Meinungsmache zu degenerieren. Denn Meinung generiert Macht – und Macht ist die Währung, in der Politik ihren Erfolg misst.

Auch wenn Platons Bild mehr als 2400 Jahre alt ist: Der moderne Medienkonsument gleicht noch immer einem platonischen Höhlenbewohner. Das ist keine triviale Einsicht. Denn sie ruft zwei wichtige Sachverhalte in Erinnerung: zum einen, dass wir als Medienkonsumenten unabdingbar Bürger einer „erscheinenden Welt“ (Hannah Arendt) sind und zum andern, dass es deshalb grundsätzlich keine objektiv wahren Nachrichten geben kann. Im öffentlichen Erscheinungsraum ist jede Nachricht subjektiv. In ihrem Hintergrund stehen unausweichlich unausgesprochene Interessen und Kriterien, nach denen sie ausgewählt und gewichtet wurde.

Die unhintergehbare Subjektivität einer Nachricht macht sie freilich noch nicht zu Fake News. Fake News gibt es erst da, wo der Inhalt einer Nachricht bewusst gefälscht wurde, um eine erhoffte Wirkung zu erreichen. Die Macher von Fake News bedienen sich mithin der im politischen Raum herrschenden Logik des Scheins, nach der sich der Wert einer Nachricht nicht in ihrer objektiven Wahrheit quantifizieren lässt, sondern vornehmlich nach der Wirkung, die man mit ihr erreichen kann.

Wirkung erreicht eine Nachricht dann, wenn sie erstens emotional aufgeladen ist und sich zweitens politisch kontextualisieren lässt. Das war schon immer so und wurde immer schon von Propagandisten und Populisten genutzt, um Meinungsmache zu betreiben und Massen zu manipulieren bzw.

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STANDPUNKTE • Venezuela – das aktuelle Opfer eines Angriffskrieges | KenFM.de

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08-03-19 12:51:00,

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Kriege werden heute nicht mehr nur mit Bomben und Raketen geführt.

Von Jochen Mitschka.

Das Handbuch für „unkonventionelle Kriegsführung“ der US-Armee (Army Special Operations Forces Unconventional Warfare (1)) gibt einen Eindruck davon, wie Kriegsführung im 21. Jahrhundert von mächtigen Staaten realisiert wird. Da spielen Kriegserklärung und Invasionsarmeen längst nicht mehr die Hauptrolle. Neben verdeckten Operationen von Spezialeinheiten sind es psychologische Operationen, Nutzung der Zivilgesellschaft und die Unterstützung von „Elementen und Aktivitäten“, Diplomatie, so genannte Informationsverbreitung, Geheimdienstaktivitäten, wirtschaftliche Instrumente, und das Finanzwesen, die eine immer größere Rolle spielen. Und die Opferzahlen dieser „unkonventionellen Kriegsführung“ übersteigt nicht selten die eines Bombenkrieges. Allerdings ohne in das Bewusstsein der Gesellschaften zu gelangen, die dafür verantwortlich sind.

Und selbst als die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright in einem TV-Interview im Jahr 1996 auf die Frage, ob die US-amerikanischen Sanktionen gegen den Irak, die eine halbe Million irakische Kinder das Leben gekostet hatten, diesen Preis Wert waren, mit „Es ist diesen Preis wert“ geantwortet hatte, gab es keinen Sturm der Entrüstung. (2):

Journalistin fragt: Wir haben gehört, dass mehr als eine halbe Million Kinder starben. Das sind mehr Kinder die starben als in Hiroshima. War es den Preis wert? Antwort Albright: ‚Ich denke, das ist eine schwere Entscheidung. Aber der Preis, wir glauben, der Preis ist es wert‘. (2)

Und Mark Weisbrot, Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research in Washington, D.C, erklärte in einem Interview, dass die Maßnahmen der US-Regierung gegen Venezuela noch dramatischer wären, als diejenigen, die vor dem Krieg gegen den Irak verhängt worden waren, Sanktionen die wie gesagt unter anderem den Tod von mind. 500.000 Kindern verursacht hatten. So blockieren die USA Importe von Arzneimitteln, die Venezuela bereits bezahlte, darunter 300.000 Dosen Insulin, Dialysezubehör zur Behandlung von 15.000 Patienten, Krebsmedikamente, Malariaimpfstoffe (18), behaupten aber, das Land würde keine „humanitäre Hilfe“ ins Land lassen. Und um weitere Käufe von Arzneimitteln zu verhindern, blockiert die Zentralbank von Großbritannien die Rücklieferung von Gold an Venezuela, das dort zur Sicherheit für ein Darlehn hinterlegt worden war, nach Rückzahlung aber für den Kauf von „humanitären Gütern“ genutzt werden sollte.

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STANDPUNKTE • Einer muss der Blödmann sein | KenFM.de

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04-03-19 07:12:00,

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Von Uli Gellermann

Es war ein guter Moment für deutsche Linke. Damals. Als die PDS auf den bundesrepublikanischen Plan trat. Als sie anfänglich die Reste der DDR aufsammelte und bescheidene sozialistische Hoffnungen hegte. Und schieres Entsetzen bei der West-Bourgeoisie auslöste. War die doch gerade dabei, die Funken auszutreten, die nach dem kommunistischen Steppenbrand die halbe Welt zu entzünden drohten. Schnell wurden die schweren Stasi-Geschütze in Stellung gebracht. Doch während der Generalverdacht nicht wenige Menschen der gewesenen DDR einschüchterte, erhoben die Leute rund um Gregor Gysi und Lothar Bisky ihre Häupter und wagten sogar auf manches Erbe der DDR stolz zu sein. Und während die westdeutsche SPD mit der asozialen Agenda 20/10 ihren Niedergang organisierte, und die andere linke Partei, die GRÜNEN, ihr pazifistisches Erbe in die Tonne trat, dehnte sich die PDS, durch die Vereinigung mit der WASG nach Westen aus: Die Chance auf ein Anknüpfen an linke, an revolutionäre Traditionen gar schien gegeben.

„Einer muss der Bluthund sein“, sagte der sozialdemokratische Reichswehr-Minister Gustav Noske, als er 1919 den sozialistischen Aufstand niederschlagen und Luxemburg sowie Liebknecht ermorden ließ. Von Aufständen aller Art ist die Bundesrepublik weit entfernt. Auch Bluthunde sind kaum zu sehen. Aber der jüngste Parteitag der LINKEN hat die alten Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen des Landes ziemlich gründlich beerdigt. Er sollte so etwas wie ein Auftakt zum EU-Wahlkampf sein. Doch schon in seinem Umfeld machte der rechte Flügel der PdL deutlich, dass er keine grundstürzende Änderung des undemokratischen und militaristischen Gebildes wünschte. Der Strippenzieher Gregor Gysi manifestierte, dass es keine Skepsis gegenüber Europa oder der EU gäbe, und auch die Parteichefin Katja Kipping verwechselte absichtsvoll die EU mit „Europa“, als sie dem Kontinent ihre Liebe erklärte. Nur nicht daran erinnern, dass zu Europa auch Russland gehört und dass die militarisierte EU natürlich gegen Russland gegründet wurde und bis heute als Sprungbrett der NATO in den Osten genutzt wird.

Wer dann trotzdem das Dokument des jüngsten Bonner Parteitages liest, der findet eine Fülle kluger und wichtiger Forderungen zur Veränderung der Europäischen Union. Aber keine Fundamental-Opposition. Weder wird an den Abstimmungsbetrug zur EU-Verfassung erinnert,

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