STANDPUNKTE • Deformation & Wirklichkeitsverlust deutscher Politiker | KenFM.de

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17-07-19 04:05:00,

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Deformation & Wirklichkeitsverlust deutscher Politiker 

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Die Profession Politik entwickelt einen Sog, schafft Abhängigkeit, verändert den Blick auf die Wirklichkeit. Dabei sind die Verführungen zur Deformation zahlreicher und wirksamer als die Bildungschancen. Die wachsende Übermacht der Medien (Mainstream) über die Politik, des Verkaufens über das Erarbeiten, des Scheinens über das Sein, der Inszenierung über die Aktion machen Deformation immer wahrscheinlicher. Die Realität ist für niemanden uneingeschränkt erfreulich. Für den Politiker aber, der gewählt wird, um den Bürgern ein möglichst erfreuliches Leben zu gestalten oder wenigstens vorzugaukeln, ist eine verunsichernde Realität besonders bedrohlich. Also versucht er sie zu schönen: Ängste zu leugnen, Störungen abzuwehren und sich selbst zu bestätigen. Mit ihrer Deutungsmacht sollen Politiker ihren Wählern die Ängste vertreiben und die Wünsche als realisierbar erscheinen lassen.

Irgendeinen magischen Reiz muss Politik wohl bieten. Denn es sind ja nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, Sachsens CDU oder die AfD, die im laufenden Wahljahr 2019 als Bewerber um die Wählergunst ihre Köpfe und Kehlköpfe, sowie unsere Nerven strapazieren. Rund 2.500 Kandidaten kämpfen jedes Mal um die rund 600 Plätze im Bundestag. Und auch wenn Bundeskanzlerin Merkel befürchtet, dass, als Folge von Medien- Aufdringlichkeiten, bald kein junger Mensch mehr Politiker werden wolle, drängen auf der Ebene der Parteien noch immer genügend Nachwuchsleute in die erste Reihe.

Politiker klagen häufig über Einsamkeit, Versagensängste und Medienterror. Der Blick für die kleinen Schwierigkeiten des Alltags verliert sich, wenn einem jede Tür aufgerissen, jedes Flugticket besorgt wird. Telefonpartner sind prompt in der Leitung. Alles scheint möglich. In der Umgebung von Macht halten alle Zerrspiegel der Täuschung bereit. Die zeigen einen öffentlichen Helden. Für die Betroffenen ergibt das eine seltsame Diskrepanz. Auf der einen Seite wird der Spitzenpolitiker zum Prominenten schlechthin. Völlig entindividualisiert, geistert er als eine glorreiche Schablonen-Figur durch die öffentliche Landschaft, die mit einem normalen Lebewesen nicht mehr vergleichbar scheint. Ministerpräsidenten koordinieren ihre Termine weder selbst, noch kennen sie jeden Vorgang im Detail. Sie brauchen Leibwächter für ihre Sicherheit, Referenten für Fraktionssitzungen, Sekretärinnen für die Termine. Sie werden im Dienstwagen zu Terminen chauffiert,

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STANDPUNKTE • Großbritannien wiederbelebt Francis Drake, kapert Handelsschiff | KenFM.de

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10-07-19 06:52:00,

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Der Unterschied zwischen Piraterie, Freibeutertum und Sanktionen

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Gerade hatte ich in Rubikon einen Artikel darüber geschrieben, dass Saudi-Arabien im Jemen und die USA in Syrien wieder Hunger als Waffe gegen die Bevölkerung einsetzt, um die Regierungen zu bezwingen, und dieses als weiteres Zeichen für die Rückkehr der Moral und Ethik des Mittelalters bezeichnet. Und schon kommt die nächste Nachricht, die das bestätigt. Großbritannien überfällt einen Superöltanker und will ihn offensichtlich „konfiszieren“. Als rechtliche Basis dient dem Land der Befehl aus den USA und EU-Sanktionen, die jedoch völkerrechtlich auf dem gleichen Niveau stehen, wie Kaperbriefe des Mittelalters.

Nun verbreiten die deutschen Qualitätsmedien natürlich, ohne es explizit zu sagen, den Eindruck, dass alles rechtlich einwandfrei wäre. So etwas nennt man dann halt Propaganda. Aber schauen wir uns die Fakten an.

Als Kaperei bzw. als Freibeuterei werden Gewaltakte und Plünderungen auf See von dazu staatlich beauftragten privaten Seefahrern bezeichnet. Vom Mittelalter bis Anfang des 19. Jahrhunderts war es eine anerkannte Praxis, dass Staaten oder Souveräne zur Unterstützung ihrer Seestreitkräfte in Kriegszeiten private Seefahrer beauftragten bzw. autorisierten, unter ihrer Flagge Gewalt gegen feindliche Schiffe auszuüben und diese zu plündern. Kaperei war vor allem gegen den feindlichen Seehandel gerichtet (Handelskrieg).

Die USA und die EU führen derzeit einen Handelskrieg gegen den Iran. Sanktionen sollen das Land „in die Knie zwingen“. Und diese führten nun dazu, dass ein Supertanker überfallen wurde. Es gibt einen Unterschied zu der Kaperei des Mittelalters: Diesmal waren es staatliche Freibeuter, nicht private Unternehmen. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen.

Nun fragen Sie, wieso denn die Sanktionen keine Rechtsgrundlage für das Kapern des Schiffes waren. Nun das ist einfach. Die Sanktionen, auf die sich Großbritannien beruft, wurden nicht durch eine UNO-Resolution legitimiert. Insofern es handelt sich lediglich um die Androhung von aggressiven Maßnahmen zwischen Staaten. Und dies ist schlicht durch die UNO-Charta verboten. Das heißt, nicht nur das Kapern des Schiffes, sondern schon die Sanktionen selbst verstoßen gegen UNO-Regeln.

In Artikel 2 Absatz 4 wird ganz klar deutlich gemacht,

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STANDPUNKTE • Wohnen in der Sackgasse | KenFM.de

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06-07-19 09:05:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Wir Deutschen sind das unbehausteste Volk der EU (1); beinahe 60% wohnen laut aktueller Statistik zur Miete. Nur die Schweizer wohnen noch seltener in ihren eigenen vier Wänden. In großen Städten finden sich weit mehr Mieter als auf dem Land, in der früheren DDR mehr als in der früheren BRD; das zeigt, wie sehr die Übernahme der DDR von der Entwicklung in den anderen sozialistischen Ländern abwich – überall, außer in Deutschland, wurden die Wohnungsbestände des früheren Staates den Bewohnern überschrieben; die Bundesrepublik schaffte es noch, selbst jene, die zu DDR-Zeiten Wohneigentum besaßen, durch Rückgabeansprüche von Alteigentümern zu enteignen, so dass die Eigentumsquote (2) auf dem ehemaligen Gebiet der DDR zwar bei etwa einem Drittel liegt, diejenigen, die darin wohnen, in weiten Landstrichen aber ursprünglich Bundesbürger sind.

Der Rekord, der noch weit bekannter sein müsste, betrifft die Zahl der Wohnungslosen, die mittlerweile auf eine Million geschätzt wird. Hundertausende Wohnungen fehlen. Das nimmt unsere desozialisierte Republik aber eher achselzuckend zur Kenntnis, und es sind bis heute keine ernsthaften politischen Bemühungen erkennbar, dem abzuhelfen. Das wiederum braucht nicht zu überraschen – der Mietmarkt ist ein Kernstück der Umverteilungsmaschine von unten nach oben, und wenn seine Unfähigkeit, die Bevölkerung ausreichend mit Wohnraum zu versorgen, erst einmal offen auf dem Tisch liegt, braucht es tiefe Eingriffe, um umzusteuern; weit und breit findet sich keine politische Kraft, die darüber auch nur ernsthaft nachdenkt.

Dabei hat sich der Aberglaube, die Wohnungsfrage könne über den Markt gelöst werden, selbst im Westen erst in den 1980er Jahren durchgesetzt, und zwar gegen jede historische Erfahrung. Nach den massiven Zerstörungen des zweiten Weltkriegs in den Großstädten waren es öffentliche und gemeinnützige, also nicht gewinnorientierte, Wohnungsbaugesellschaften, die dafür sorgten, die Wohnungsnot zu beheben. Als 1960 in der Bundesrepublik die seit 1922 bestehende Mietpreisbindung, die per Gesetz eine Höchstmiete festlegte, für alle nach 1948 errichteten Wohnungen aufgehoben wurde (3), waren die Auswirkungen schon deshalb begrenzt, weil sich große Teile der Wohnungsbestände in den Großstädten in den Händen von Genossenschaften oder gemeinnützigen Gesellschaften befanden und damit weiterhin,

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STANDPUNKTE • Wenn Totschlagargumente nutzlos werden | KenFM.de

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03-07-19 08:29:00,

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Die Waffen des Establishments verlieren ihre Wirkung.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Dass die CIA den Begriff „Verschwörungstheorie“ eingeführt hatte, um die Diskussionen über die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy abzuwürgen, dürfte inzwischen jeder wissen. Trotzdem wird der Begriff immer noch vom Establishment und seinen Anhängern gerne benutzt. Um den Begriff immer mal wieder neu zu gewichten, werden dafür auch gerne absurde Geschichten von irgendwelchen Spinnern besprochen. Von diesen Absurditäten, so der Wille der Macher von „Dokumentationen“, soll der Medienkonsument dann den Schluss ziehen, dass alles, was den Stempel „Verschwörungstheorie“ vom Mainstream erhält, dem gleichzusetzen ist. Eine etwas aufwendigere Weise, um Thesen, die dem üblichen Narrativ widersprechen, als „Verschwörungstheorie“ abzuwerten, und damit aus dem weiteren Diskurs zu entfernen, ist die selektive Widerlegung der schwächsten Argumente in einer These, ohne den Zusammenhang und die Antwort auf die Widerlegung ebenfalls zu benennen. Aber dieses und andere Totschlagargumente verlieren langsam an Macht.

Verschwörungstheorie

Denn immer mehr Menschen verstehen oder spüren instinktiv die Hintergründe, und der Begriff, wie andere, haben sich nicht nur abgenutzt, sondern in ihr Gegenteil verkehrt. Alternative verwenden den Begriff Verschwörungstheorie schon spöttisch, selbstironisch oder einfach als witzige Bemerkung. Meist dann, wenn es um Thesen geht, die sich gegen ein, manchmal lächerlich schlecht begründetes, Narrativ des Establishments richtet. Damit werden auch gerne Thesen benamt, welche zwar nicht bewiesen, aber von den Begründungen her besser sind als die offiziellen Aussagen.

Eng verbunden mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ ist der des „Truther“. Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass derjenige, der so bezeichnet wird, zu einer Sekte gehört, die an religionsähnlichen Mythen festhält. Zuerst in Verbindung mit den Zweiflern an dem offiziellen Narrativ der 9/11 Geschichte genutzt.

Truther sind also angeblich solche, die daran glauben, dass Aliens Menschen verschleppt haben um Versuche mit ihnen zu veranstalten, die an Echsenmenschen glauben, und die behaupten, dass die CIA die Twin-Towers in New York gesprengt hat, nicht Agenten von Al-Kaida-Chef Bin Laden. Wie gesagt, man sucht Beispiele für Extreme, um grundsätzliche Fragen zu unterbinden. So wie die Frage, warum in dem offiziellen Bericht zu 9/11 kein Wort von dem dritten Hochhaus,

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STANDPUNKTE • Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung | KenFM.de

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01-07-19 07:53:00,

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Ein Standpunkt von Rainer Mausfeld.

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch „Angst und Macht“ von Rainer Mausfeld, das am 2. Juli im Westend Verlag erscheint.

Macht und Angst gehören in der politisch­gesellschaftlichen Welt eng zusammen.[i] Macht bedeutet das Vermögen, seine Interessen gegen andere durchsetzen zu können[ii] und andere dem eigenen Willen zu unterwerfen. Macht hat also für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile. Macht löst bei den ihr Unterworfenen häufig Gefühle aus, von der Macht überwältig und ihr gegenüber ohnmächtig zu sein. Macht erzeugt also Angst. Da Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht.  Diese  Einsicht  ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Der große griechische Historiker Polybios (um 200 – 120 v. u. Z.) bemerkte, dass zur Machtausübung die Masse im Zaum gehalten werden müsse durch »diffuse Ängste und Schreckensbilder«.[iii] Jedoch müssen auch die Herrschenden Angst haben, durch Aufstände und Revolutionen ihrer Untertanen ihre Macht zu verlieren. Der Philosoph der Aufklärung David Hume stellte 1741 lakonisch fest: »Nichts ist überraschender als die Leichtigkeit, mit der sich die Vielen von den Wenigen regieren lassen, … denn die GEWALT ist immer auf der Seite der Regierten.« Dieses »Wunder« bedürfe einer Erklärung – und Hume sah sie in einer geeigneten Manipulation der Meinungen. Für die Zwecke einer Machterhaltung ist freilich ein anderes Mittel, das sehr viel tiefere Wirkungen im psychischen Gefüge hat, unvergleichlich wirksamer: die Erzeugung von Angst.

Bereits in der Antike wurde erkannt, dass diejenigen, die Macht ausüben wollen, nur die Möglichkeit haben, »Angst zu erzeugen oder Angst zu erleiden«.[iv]

Mit dem Bedürfnis nach Macht sind einige der dunkelsten Seiten des Menschen verbunden. Unermessliche Blutspuren der Geschichte legen Zeugnis davon ab, dass der menschliche Hunger nach Macht unersättlich ist. Zivilisatorischer Fortschritt bedeutet also vor allem, Wege zu finden,

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STANDPUNKTE • Wozu führt die Heuchelei der deutschen Politik? | KenFM.de

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26-06-19 03:48:00,

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Wenn Politiker vergessen, dass Menschen denken können.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Man kann eine Haltung, wie die der chinesischen Führung, sich vollkommen aus innerstaatlichen Auseinandersetzungen anderer Länder herauszuhalten, durchaus nachvollziehen. Sie führt zu einer klar definierten, nachvollziehbaren Außenpolitik. China macht Geschäfte mit jeder Regierung, egal ob Diktatur oder Demokratie. Die deutschen Regierungen jedoch behaupten, sie würden sich international für Menschenrechte und Demokratie stark machen, und unterstützen dafür auch einen Putsch, wie in der Ukraine, oder einen bewaffneten Aufstand wie in Syrien, oder der Außenminister stellt Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung, allerdings nicht zur Verfügung der legitimen, von der UNO anerkannten Regierung, sondern zur Verwaltung durch einen Putschisten. Und natürlich folgt Deutschland den Vorgaben aus Washington und verhängt „aus humanitären Gründen“ oder wegen „Verstößen gegen internationale Regeln“ (man beachte, dass der Begriff „Völkerrecht“ zunehmend vermieden wird) Sanktionen. Auch das könnte man als legitime Linie einer Außenpolitik verstehen. Wenn da nicht die Widersprüche wären, wenn Deutschland nicht immer wieder beweisen würde, dass es eigentlich überhaupt nicht um Menschenrechte und Demokratie geht. Aber nicht nur die Außenpolitik ist deutlich sichtbar von Heuchelei durchwachsen.

Das aktuelle Beispiel

Am 12. Juni wurde wieder einmal ein solch eklatanter Widerspruch zwischen, zum Beispiel dem Verhalten gegenüber Venezuela, und dem Verhalten gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), offenbar. So freuten sich die der NATO nahe stehenden Zeitungen, wie die Süddeutsche, dass sich die Emirate „als verlässlichen Partner für Berlin – auch in der Iran-Krise“ präsentieren.

Der Artikel erklärte, dass der Kronprinz der VAE, Mohammed bin Zayed al-Nahyan, meist abgekürzt MbZ genannt, nach Deutschland gekommen war, um die guten Beziehungen mit Deutschland weiter zu vertiefen. Und „diesem Wunsch ist die Bundesregierung gewogen, wie aus der 46 Punkte umfassenden gemeinsamen Erklärung hervorgeht, die am Abend veröffentlicht wurde.“ (1) Der Artikel erklärte, dass Deutschland und die VAE auf „eine noch umfassendere strategische Partnerschaft“ hinarbeiten würden. Und behauptete, dass es viele Gemeinsamkeiten der beiden Länder geben würde.

Also bisher waren wir ja der Meinung, dass der Kronprinz von Saudi-Arabien der mächtigste Mann der Region wäre,

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STANDPUNKTE • US-Drohne aus Ramstein feuert IRAN-Konflikt an | KenFM.de

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24-06-19 05:19:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Ayatollah Ali Khamenei, oberster Führer des IRANS sitzt am 11. Mai 2014 mit iranischen Militärs neben einer abgefangenen US-Tarnkappen-Drohne vom Typ RQ-170-Sentinel. Die heute abgeschossene „Interkontinentale US-Drohne“ vom Typ RQ-4 GLOBAL HAWK mit Einsatz im Nahen Osten wurde von der deutschen US-AIRBASE RAMSTEIN aus gesteuert. Iranische Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben eine solche US-Drohne über seinem Territorium mit modernster Raketentechnik abgeschossen (russ. Flugabwehrsystem Typ S-300 PMU-2). Die iranische Luftwaffe habe die «amerikanische Spionage-Drohne» vom Modell GLOBAL HAWK des Herstellers NORTHROP GRUMMAN über der südiranischen Provinz Hormusgan damit zerstört. Diese Drohne ist fast baugleich mit der mittlerweile eingemotteten EURO HAWK der deutschen Luftwaffe. Beide haben eine Reichweite von rund 22.780 km und eine maximale Einsatzhöhe von 20 km.

Bereits am 5. Dezember 2011 haben die Iraner erstmals die kleinere US-Gefechtsfeld-Drohne vom Typ Lockheed Martin RQ-170 SENTINEL mit dem russischen EloKa-Waffensystem von der Firma United Instrument Manufacturing Corporation2 abgefangen. Die UIMC gehört zum größten russischen Waffenkonzern ROSTEC5. Die US-Drohne konnte ohne Schäden durch Überlagerung des US-Signales eingefangen und damit ferngesteuert auf ihrem eigenen Militärflugplatz landen3. Andere US-Drohnen wurden durch Störung der US-Funkverbindung auch zum Absturz gebracht4. Die Iraner kopierten und bauten die abgefangene US-Drohne RQ-170 nach und nennen sie SHAHED 171 berichtet der Israelische Generalstabschef und Brigadegeneral Tomer Bar1. Der Iran veröffentlichte ein Video des SHAHED 171 im Flug im Jahr 2014. Zwei Jahre später zeigte der Iran ein weiteres Produkt, das auf dem Lockheed Martin Sentinel basiert, einer bewaffneten Version namens SAEGEH (Donnerkeil), so Tal Inbar, Direktor des UAV- und Raumfahrtprogramms von Israels Fisher-Brothers-Institut für strategische Luft- und Raumfahrtstudien6.

Am 12. Mai 2019 explodierten innerhalb einer Stunde vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate an den Rümpfen von vier Tankschiffen Sprengsätze. Sie rissen in der Nähe der Maschinenräume große Löcher in die Schiffswände. Zwei der Frachter stammten aus Saudi Arabien, einer aus Norwegen und einer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Im vorgelegten Untersuchungsbericht7 zu den Anschlägen vom 12. Mai 2019 (siehe Link) belegen Ermittler aus den drei Ländern Saudi Arabien, Norwegen und den UAE,

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STANDPUNKTE • Neues vom Schurkenstaat | KenFM.de

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22-06-19 05:14:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Die US-Amerikaner sind immer für eine Überraschung gut. Nein, damit meine ich nicht die neueste Lügengeschichte über iranische Angriffe auf Tanker im persischen Golf. Das ist das übliche schlechte Kino, das nur noch jene glauben, die dafür bezahlt werden oder deren Gehirn höchstens einer Mücke zur Ehre gereichte.

Ich meine die jüngst erfolgte Ankündigung aktiver Cyberkriegsführung. Die New York Times berichtete, das US-Militär widme sich der Vorbereitung digitaler Angriffe auf Russland. Weil man ja, so die ewige Begründung, von russischen Hackern angegriffen worden sei. Dass auch diese Geschichte längst widerlegt ist, die Daten aus den Computern der Demokratischen Partei von Mitgliedern ebendieser geholt wurden, das muss man ja nicht laut sagen.

„In Interviews im Verlauf der letzten drei Monate,so schreibt die New York Times (1), „beschrieben Staatsbedienstete die zuvor noch nicht berichtete Implementierung amerikanischer Computercodes in Russlands Stromnetz und anderen Zielen, als geheimgehaltene Ergänzung der öffentlich diskutierten Handlungen, die sich gegen Moskaus Desinformation und die Hackereinheiten um die Wahlen 2018 richten.“

Vor einigen Wochen stand bereits der Verdacht eines Cyberangriffs (2)im Raum, als Venezuelas Stromnetz nach einer Überlastung ausgerechnet des modernsten Kraftwerks zusammenbrach. Wie es der Teufel so will, heißt modern auch computerisiert, und computerisiert heißt, US-amerikanische Prozessoren; der Verdacht kam also nicht von ungefähr.

Nun also die mehr oder weniger öffentliche Ankündigung, man habe das russische Stromnetz ins Visier genommen.

Und was haben die hiesigen Medien darüber berichtet? Wenig; sie fanden nur die Reaktion von Trump interessant, der in einem Tweet am Tag nach dem Artikel wohl selbst nicht wusste, ob der Bericht auf Wahrheit beruhte oder nicht. Denn er erklärte ihn sowohl für unwahr als auch für Landesverrat, obwohl letzteres nur dann möglich wäre, wäre er wahr… Der Grund für diese Unklarheit wird allerdings wieder nicht berichtet – der Kongress hat das Militär ermächtigt, geheime militärische Aktivitäten im Cyberspace auszuführen, und Trump selbst hatte General Nakasone, dem Chef des Cyber Command, das Recht erteilt, offensive Handlungen ohne Genehmigung des Präsidenten vorzunehmen…

Die hiesigen Medien hätten eigentlich über ganz andere Dinge berichten müssen.

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STANDPUNKTE • Wir müssen uns jetzt entscheiden. | KenFM.de

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19-06-19 05:16:00,

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Der Homo sapiens tötet gegenwärtig mehr Tiere als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Der Fleischkonsum steigt weltweit stetig an, mit rasant steigender Tendenz in Asien. Jedes Jahr schlachtet die Gattung Mensch über 75 Milliarden Tiere ab (1), (2), (3).

Es sind nicht nur die Zusammenhänge zwischen dem exzessiven Fleischkonsum und dem Klimawandel, der eine Debatte über die Rechtfertigung einer massenhaften Domestizierung anderer Lebewesen immer mehr in den Fokus gesellschaftspolitischer Debatten rückt, sondern zunehmend auch die Infragestellung der gängigen Moralvorstellungen durch die neue Generation @.

Der bis heute mehrheitlich befürwortete Speziesismus (5), der schon in der griechischen Antike und später durch die katholische Kirche stark beworben wurde, gerät immer mehr ins philosophische Straucheln. Wie kann der Mensch die Tötung eines nichtmenschlichen Tieres zum Eigennutz rechtfertigen? Darf der Mensch ganze Wälder abholzen, um Platz für Viehfutter zu schaffen, Millionen von Tonnen Wasser verbrauchen, nur um ein Stück Fleisch zu verzehren? Darf der Mensch Millionen von Tieren durch künstliche Besamung züchten, um diese später für Tierversuche zu nutzen (4) ? Können wir uns unter diesen Umständen immer noch als moderne und zivilisierte Lebewesen betrachten, ohne als Heuchler dazustehen? Führt der Mensch nicht regelrecht einen Krieg gegen die Tierwelt?

Der Kaiser ist nackt. Mit dem Internet werden die Menschen immer schneller und einfacher an die tatsächlichen Zustände der industriellen Massentierhaltung herangeführt. Der Glaube an die glückliche Kuh, die auf der Wiese grast, oder das nette Schweinchen, das glücklich herumturnt, ist ein durch die Werbung sehr gerne propagiertes Kindermärchen. Nur bei knapp 1% der weltweiten Tierhaltung trifft dies wirklich zu. Alle anderen Tiere werden in sogenannten „factory farms“ gehalten, wo sie mittels hochentwickelter Technik bis ins kleinste Detail maximal ausgebeutet werden (6), (7).

Ziel ist es, mit dem allergeringsten menschlichen Aufwand, den allermeisten Ertrag aus dem Tier herauszuholen. Profitmaximierung um jeden Preis. Tiere werden vorsätzlich verstümmelt, auf engstem Raum gehalten und regelmäßig mit Hormonen und Antibiotika Spritzen versorgt. Wer nicht nach der menschlichen Pfeife tanzen möchte, wird auf brutalste Weise zusammengeschlagen und misshandelt.

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STANDPUNKTE • Deutsche Geheimdienste verursachen Kriegsgefahr am Golf | KenFM.de

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17-06-19 04:57:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Mit der Lieferung von Militärelektronik, Nachrichtentechnik und Ausbildungshilfe an Irak, Iran, Saudi Arabien, Jordanien, Syrien, Libyen und Ägypten behält der Bundesnachrichtendienst die Kontrolle über den Nahen Osten (1). Die Exporte liefen seit den 1970ern über die Münchner Firma TELEMIT Electronic GmbH und deren getarnte Partnerfirmen. Sie erfolgten zumeist mit Genehmigung der zuständigen Bundesbehörden. Die Kontakte der Firma TELEMIT Electronic GmbH zu arabischen Geheimdiensten in den 70er und 80er Jahren waren legendär. TELEMIT-Eigentümer war zum Schluss der Staat Libyen, der die Firma heimlich über seinen Staatsfonds LAFICO (Libyan Arab Foreign Investment Company (2)) 1976 kaufte.

Dieser vom Gaddafi-Clan kontrollierte libysche Fonds hatte bis 2009 über 65 Milliarden US-Dollar in Projekte investiert. Der 2016 verstorbene Vorbesitzer der TELEMIT-Gruppe Herbert Mittermayer (ein MAD Agent) machte mit dem Verkauf so viel Geld, dass er sich die schönsten Inseln der Welt kaufen konnte, u.a. eine der größten Inseln vor New York, ROBIN ISLAND (siehe Buch: Die schönsten Inseln der Welt).

Der TELEMIT-Geschäftsführer Wolfgang Knabe, hörte vor seiner Tätigkeit bei der US-Army in Augsburg für die NSA in Deutschland Telefone ab und arbeitete eng mit CIA, MAD und BND zusammen. Er schenkte dem BND eine alte ENIGMA Chiffriermaschine aus dem 2. Weltkrieg und seinen Kunden / Besuchern die eine oder andere abgehörte Nachricht. BND-Verbindungsbeamter war Regierungsdirektor Cornelius Hausleitner (Dienstname: Bernhard Fischer). Er war  Leiter der Unterabteilung des BND, die für die operative Beschaffung von Informationen in Nah-/Mittelost und Nordafrika zuständig war. Fischer war Führungsoffizier des Geschäftsführers Knabe. So konnte der BND unter seinem Präsidenten Klaus Kinkel (FDP) die TELEMIT für seine Rüstungsexporte einsetzen.

Gegenüber der alten Bayer. Staatskanzlei richtete die TELEMIT ein diskretes aber pompöses Büro im arabischen Stil, mit viel Gold, Glitzer und Antiquitäten ein2. Der damalige bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß fuhr unbemerkt mit einem 2. Aufzug von der Sauna im Keller direkt in das Stadtbüro hoch und traf dort ungesehen seine u.a. arabischen Besucher. Hier wurde von FJS mit dem Bruder von Gaddafis Ehefrau und Geheimdienstchef Dr. Salah Farkasch, der sogar in München Schwabing eine Eigentumswohnung in der Friedrichstraße hatte,

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STANDPUNKTE • Sunniten vs. Schiiten: Ein Glaubenskrieg im Nahen Osten? | KenFM.de

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15-06-19 06:24:00,

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Ein Standpunkt von Tyma Kraitt.

Es ziehen sich tiefe Bruchlinien durch den Nahen und Mittleren Osten. Sie werden angetrieben von der unerbittlichen Feindschaft zwischen den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran. Ihr Hintergrund reicht jedoch weit zurück in die frühislamische Geschichte. Gemeint ist der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, der in Krisenherden wie Irak, Syrien oder Jemen traurige Aktualität erfährt. Doch haben wir es tatsächlich mit einem Glaubenskrieg zu tun, oder ist der Griff in die religionsgeschichtliche Mottenkiste nur ein taktisches Manöver der politischen Eliten dieser Region?

Bereits in seinen historischen Anfängen hatte der Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten mehr mit Politik als mit dem Glaube zu tun. Nicht theologische Widersprüche waren Stein des Anstoßes sondern der Führungsanspruch zweier unterschiedlicher Lager nach dem Tode des Propheten und Religionsstifters Muhammed im Jahre 632 n. Chr. Dieser Streit mündete schließlich in die Spaltung der jungen Islamischen Gemeinschaft. Schiiten entwickelten sich aus jener Gruppe, die den vierten Kalifen Ali, einem Cousin und Schwiegersohn Muhammeds, unterstütze und zugleich forderte, dass nur ein direkter Verwandter auch dessen Nachfolge antreten darf. Diese sogenannte Schiat Ali (Dtsch. Partei Alis) blieb jedoch eine Minderheit. Es setzte sich jenes Lager durch, aus dem die Sunniten hervorgingen. Dieses trat dafür ein, dass der neue Anführer zwar vom Stamm des Propheten, aber kein direkter Nachkomme sein musste. Rund um diesen Gegensatz bildeten sich in den darauf folgenden Jahrhunderten unterschiedliche Theologien heraus.

Damals wie heute zeigt der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten eine politische Dimension auf, in der es um die Führung innerhalb der Islamischen Welt geht. Das wahhabitische Königreich Saudi-Arabien und die schiitische Islamische Republik Iran wetteifern um politischen, ökonomischen und auch ideologischen Einfluss in dieser Region. Dabei handelt es sich auch um konkurrierende geopolitische Formationen. Auf der einen Seite haben wir mit Riad einen der wichtigsten Verbündeten der USA bzw. des Westens. Auf der anderen Seite mit Teheran, genau jene Kraft, die diese pro-westliche Ordnung infrage stellt.

Schreckgespenst „schiitischer Halbmond“

Im Jahre 2004 warnte Jordaniens König Abdullah erstmals öffentlich vor der Entstehung eines schiitischen Halbmonds – gemeint war eine Achse der Schiiten im Nahen und Mittleren Osten.

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STANDPUNKTE • Welchen Medien kann man noch trauen? | KenFM.de

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13-06-19 12:35:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die zunehmende Unsicherheit der Medienkonsumenten – Chance zur Selbstbestimmung.

Immer häufiger taucht in den Sozialen Medien die Frage auf, welchen Medien man denn überhaupt noch trauen könne. Nun will ich die Antwort vorwegnehmen: Niemanden darf man heute noch trauen. Was sich wie eine Endzeit-Verschwörungstheorie anhört, sollte aber der Beginn einer Informations-Selbstbestimmung der Menschen begründen. Dieser Artikel will erklären, warum man keinem Medium vertrauen darf, aber auch, wie man für sich selbst die größte Annäherung an die Wahrheit findet. Vergessen Sie nun zuerst einmal, was sie glauben zu wissen, und lassen Sie sich auf eine neue Sicht ein, mit der Sie die Welt betrachten sollten.

Wie kam es zu der Unsicherheit?

Die Unsicherheit bei den Medienkonsumenten entstand in den letzten Jahren aus einer Vielzahl von Einflüssen. Da waren zunächst die vielen Nachweise in Internetseiten, die Falschberichterstattung der so genannten Qualitätsmedien entlarvten. Dann aber die Gegen-Reaktion des Establishments mit massiver Propaganda gegen Nachrichten und Meinungen, die nicht über die „offiziellen“ Medien verbreitet werden. Und dabei hat das Establishment leichtes Spiel. Denn es muss nur aufzeigen, dass es auch im Internet Lügen, lückenhafte Berichterstattung oder falsche Interpretationen gibt, um dem Medienkonsumenten zu zeigen: „Sieh her, die sind auch nicht ohne Fehler“. Und schon neigt der Medienkonsument dazu, sich dann doch auf das „Bekannte“ zu verlassen. Ohne aber wirklich mit der Antwort befriedigt zu sein, denn es bleibt bei ihm ein fader Beigeschmack.

Besonders wenn er beginnt, die diversen „Faktenchecker“ zu hinterfragen. Sie stürzen sich in der Regel auf kontroverse Themen, von denen man fast mit Sicherheit annehmen kann, dass sie „Fakes“ sind, was die meisten Internetnutzer schon rein intuitiv bemerken. Damit haben sie ein „Grundrauschen“ erzeugt, und erklären dann (oft unausgesprochen), von diesen Fällen auf die Allgemeinheit im Internet schließen zu müssen. Sie verstärken und entlarven sich aber auch dadurch, dass sie es nicht sein lassen können, statt Faktencheck auch „Gesinnungscheck“ zu betreiben. Ein Beispiel dafür ist die Correctiv.org (). 

Im Internet wiederum geschieht oft das Gleiche in die andere Richtung.

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STANDPUNKTE • Militär oder Dialog – Truppen oder Entwicklung? | KenFM.de

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08-06-19 06:18:00,

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Mali zwischen Terrorismus & Drogen-Mafia, ländlichem Aufruhr & sozialer Revolte.

Ein Standpunkt von Georges Hallermayer.

Die Situation in Mali ist trotz massiver internationaler „Hilfszahlungen“ und des Einsatzes von einigen zehntausend Anti-Terror-Kämpfern nach wie vor instabil. Das nordafrikanische Land macht ähnliche Erfahrungen wie andere von Djihadisten terrorisierte Regionen: Der dschihadistische Terror kann nicht alleine mit militärischen Mitteln besiegt werden, Investitionen in Wirtschaft, Sozial- und Bildungswesen sind zumindest ebenso wichtig.

Djihadismus – Anstoß zum Neokolonialismus 2.0

Vor dem Hintergrund geschrumpfter französischer Investitionen und eines massiv gesunkenen Handelsvolumen auf der einen Seite, den beachtlichen Infrastrukturinvestitionen Chinas und seit 2011 größter Handelspartner des Kontinents auf der anderen Seite, stand der französische Imperialismus vor der Herausforderung, eine Tendenzwende zu erzwingen und seine Dominanz (wieder) zur Geltung zu bringen. Der beispiellose Weg der VR China aus Armut, Abhängigkeit und Unterentwicklung gilt in Westafrika als Entwicklungsmodell, noch vor dem „american way of life“ und dem „Black Empowerment“ Südafrikas – in Mali (und Niger) sahen das für Europäer unvorstellbare 80 % der Bevölkerung, in Nigeria sogar 83 %“ – eine geostrategische Herausforderung ersten Ranges.

Die panafrikanische Führungsmacht Libyen und ihr „grüner Weg“ war 2011 kaum zerstört, da gab dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Mali ein Militärputsch 2012 in der Hauptstadt Bamako – der gleichzeitige sezessionistische Aufstand der Tuaregs im Norden und die Invasion djihadistischer Gruppen, aus Libyen ins Land strömend – die Chance, der amtierenden Regierung „zuhilfe“ zu kommen: mit der Militärmission „Serval“ – Nr 47 seit 1960, eine Modifizierung der 68er Blaupause, mit der malische Präsident Mobido Keita gestürzt worden war. Wie der Senegalese Demba Moussa Dembele, der Vize-Präsident des renommierten internationalen Netzwerks Frantz Fanon schrieb, führte „der französische Staat unter dem Deckmantel des Antiterror-Kampfes eine Offensive zur Rekolonisierung von Mali“.

Die Vereinten Nationen traten mit der Stabilisierungsmission MINUSMA in den Kampf ein. Um sich ihren eigenen Anteil zu sichern, sprang Deutschland über die Europäische Union mit „Ausbildungsmissionen“ (EUTEM, EUCAP) ein, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligt. Ausbildung, das neokoloniale Paradigma des alten kolonialen „zivilisatorischen Missionsgeistes“. 

Zwei Jahre brauchte es,

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STANDPUNKTE • Die Abgehobenheit der „Volksvertreter“ | KenFM.de

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05-06-19 03:48:00,

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Was „unabhängige Abgeordnete“ von den Wählern halten.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wir hatten von unserer Kanzlerin bereits gehört, dass fast alle wichtigen Entscheidungen des Deutschen Bundestages gegen den Willen der Menschen gefällt wurden (1) und dass das auch ganz normal wäre. Da passt die folgende E-Mail gut um zu zeigen, dass die Abgehobenheit der deutschen „Volksvertreter“ durchaus nicht nur in der Person der Kanzlerin evident ist. Sondern, dass meine Beschreibung der Vertreter der politischen Parteien als neue Aristokratie durchaus gerechtfertigt ist.

„Sehr geehrter Herr Mitschka, … (…) Im Übrigen empfinde ich es zunehmend unerträglich wie mittlerweile jede Interessengruppe mit E- Mail- Bombardements oder Beiträge in den sozialen Netzwerken versucht, auf Parlamentarier Druck auszuüben. Als (…) nunmehr unabhängiger Abgeordneter kann ich Ihnen versichern, dass man damit nichts, aber auch gar nichts erreicht. … Mit freundlichen Grüßen …“ (2)

Da der Abgeordnete nicht zustimmte, dass ich seine E-Mail veröffentliche, will ich sie nur in anonymisierter Form darstellen. Was will uns der Absender dieser E-Mail sagen? Ich will es übersetzen: „Was Sie mir da als Lektüre vorschlagen, interessiert mich nicht. Und überhaupt interessiert mich nicht, was die Wähler schreiben oder sagen. Ich bin ein unabhängiger Abgeordneter und Sie können mir mal den Buckel runterrutschen“.

Da dieser Abgeordnete sich offensichtlich nicht von mir informiert, sondern belästigt fühlte, will ich ihm nicht belästigend antworten, sondern an dieser Stelle einmal einen „Faktencheck“ durchführen, weil das ja im Moment sehr modern ist. Nun hat diese Aussage zwei Komponenten. Die allgemeine, also die Behauptung, dass die Abgeordneten wüssten was richtig und gut ist, während der Pöbel keine Ahnung hätte, und die spezielle, dass eine Rede, die der Abgeordnete erwähnte, alle Fragen richtig beantworten würde.

Beginnen wir mit dem Allgemeinen. Da gibt es das Beispiel der Ukraine-Krise. Schauen wir uns noch einmal an, wie das Auswärtige Amt im Februar 2015 noch dem Bundestag versuchte die achtzehn „Behauptungen“ mit einem „Realitätscheck“ zu widerlegen (3). Ich hatte daraufhin eine Serie von Artikeln in meinem Blog veröffentlicht (4) und widerlegt. Und im Jahr 2019 erschien mein Buch „Das Ukraine Narrativ“ in dem ich noch einmal fünf Jahre später nachwies,

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STANDPUNKTE • Nach dem Sündenfall | KenFM.de

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03-06-19 02:33:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Über 90% der Wissenschaftler, so wird es von den Greta-Fans immer wieder betont, stützen die These des menschengemachten Klimawandels, und über 30 000 Wissenschaftler haben ein Schreiben unterzeichnet, das dieser Bewegung zur Seite springt. Wer sich dagegen stelle, sei also zwangsläufig unwissenschaftlich, ein ‚Klimaleugner‘, ein Ketzer.

Das wäre ein valides Argument, hätte die Wissenschaft ihren Sündenfall nicht längst hinter sich. Denn hätte man vor etwa hundert Jahren eine Umfrage unter Wissenschaftlern gestartet, ob sie Eugenik für einen wissenschaftlichen Fortschritt und Maßnahmen zur Verbesserung des Erbguts der Bevölkerung für angebracht halten, hätte damals eine vergleichbare Menge zugestimmt. Die Folge waren hunderttausende Zwangssterilisationen von Menschen, die, aus welchem Grund auch immer, als ‚minderwertig‘ erachtet wurden, weil sie  unter Depressionen litten oder taub oder alkoholabhängig waren; und in letzter Konsequenz führte diese wissenschaftliche Position direkt zu den Mordprogrammen der Nazis an Behinderten und psychisch Kranken…

Wissenschaft unterliegt Moden, das ist nicht allzu schwer zu erkennen. Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts war eine Abhandlung ‚Über den physiologischen Schwachsinn des Weibes‘ (1) noch als Wissenschaft akzeptiert; das wissenschaftliche Personal widmete sich Schädelmessungen mit der gleichen Leidenschaft wie der Untersuchung von Molekularstrukturen; vieles, was vor hundert Jahren als Gipfel der Erkenntnis galt, wird heute von jedem Laien als Aberglauben identifiziert.

Aber solange eine solche Mode auf dem Höhepunkt ist, ist es schwer, sie als solche zu erkennen.

Selbst, wenn sie tief in den Abgrund führt wie der Glaube an die Eugenik. Wie also sollte man mit Aussagen wie ‚90% der Wissenschaftler unterstützen..‘ umgehen? Vor allem – welche Fragen kann und muss man stellen, damit eine solche Mode nicht abermals in den Abgrund führt?

Zuallererst muss man sich von der Vorstellung verabschieden, Wissenschaft geschähe im luftleeren Raum, unbeeinflusst von der Gesellschaft, in der sie entsteht. Es mag ja sein, dass eine rein öffentlich finanzierte Wissenschaft diesem Idealzustand nahe kommt, aber die heutige Wirklichkeit des Wissenschaftsbetriebes ist weit davon entfernt. Kurzfristige Projektverträge und industrie- oder stiftungsfinanzierte Forschungsaufträge erzeugen einen Konformitätsdruck, der ebenso hoch ist wie jener in der Presse,

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STANDPUNKTE • Kaschmir – Historische Hintergründe und aktuelle Probleme | KenFM.de

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01-06-19 12:46:00,

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Ein Standpunkt von Matin Baraki.

Als es im Februar zu einem Selbstmordanschlag auf indische Polizisten im von Indien kontrollierten Teil des Kaschmirs kam, die indische Luftwaffe einen Angriff auf Pakistan flog, was in Folge zu einem Abschuss eines indischen Kampfflugzeuges durch Pakistan führte, rückte ein Konflikt in den Vordergrund, der seit Jahrzehnten andauert. Droht nun eine erneute Gewalteskalation? Worum geht es eigentlich bei diesem Konflikt?

Die Genese des Konflikts

Als in Folge des antikolonialen Kampfes der nationalen Bewegung der Völker des indischen Subkontinentes die britische Herrschaft in Indien nicht mehr zu halten war, griffen die Kolonisatoren nach der bewährten Methode „divide et impera“, um zumindest eine Verlängerung ihrer Herrschaft unter veränderten Umständen zu ermöglichen. Die ersten Maßnahmen waren darauf gerichtet, die antikoloniale Bewegung zu spalten, indem sie diese ethnisch-religiös darstellten bzw. zu beeinflussen suchten. Infolgedessen bildeten sich säkular orientierte Kräfte unter Führung Mahatma Gandhis und Jawahar Lal Nehrus und religiös orientierte unter der Regie der Muslim Liga von Mohammed Ali Jinah heraus. Sowohl Gandhi und Nehru als auch deren Kampfgefährte, der legendäre Paschtunenführer Abdul Ghafahr Khan, kämpften für die Befreiung des gesamten einheitlichen indischen Subkontinents. Während die Muslim Liga von Jinah die These der „Zwei-Nationen-Theorie“ verbreitete, die dieser vor allem religiös begründete, goss der britische Geheimdienst Öl ins Feuer, indem er in der Nacht Köpfe geschlachteter Kühe hinter die Türen der Hindus und zerrissene bzw. teilweise verbrannte Koranausgaben hinter die Türen der Muslime ablegen ließ. Damit wurde der in der indischen Geschichte grausamste Bürgerkrieg mit gewalttätigen Massakern zwischen Hindus und Muslimen eingeleitet, wodurch die Teilung Indiens gerechtfertigt wurde und unausweichlich schien. Damit hat die britische Kolonialmacht ihr erstes Ziel erreicht.

Um auch bei der künftigen Gestaltung des Subkontinents ihren gewichtigen Einfluss zu erhalten, entsandte Großbritannien Anfang 1947 Lord Mountbatten als Vizekönig nach Indien, „um den Subkontinent in kürzester Zeit zu teilen.“ Nach dem Mountbatten-Plan sollte innerhalb von lediglich hundert Tagen die Teilung Indiens vollzogen sein. Diese wurde am 15. August 1947 realisiert und verursachte ein unvorstellbares Chaos. Sie löste eine bis dahin eine unbekannte Fluchtbewegung von insgesamt 16 Millionen Menschen aus,

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STANDPUNKTE • Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland | KenFM.de

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29-05-19 01:33:00,

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USA zwingen Deutschland zu Sanktionen und Gas-Kauf in den USA.

Von Jochen Mitschka

Als ich mich vor einigen Jahren einmal mit einem erklärten Freund der globalen US-Politik unterhielt, war dieser der Meinung, dass pauschal alles was die USA tun und was ihnen nutzt, automatisch auch gut für Deutschland wäre. Eine Variation des „Trickle-Down“ Effektes sozusagen, mit denen Steuersenkungen für Reiche immer wieder begründet werden. Aber inzwischen sehen wir deutlich, dass die USA nicht nur einen Wirtschaftskrieg gegen gefühlt 100 Länder führen, sondern auch die eigenen Vasallen, zu denen Deutschland nun mal gehört, zwingen, entgegen deren eigenen Wirtschaftsinteressen, diese Sanktionen zu befolgen. Und in Deutschland wird dieser Wirtschaftskrieg auf die Spitze getrieben, indem das Imperium uns erpresst, US-Gas (genannt „Freiheits-Gas“) zu wesentlich höheren Preisen als Pipeline-Gas aus Russland zu kaufen.

Beispiel Russland-Sanktionen

„Wir haben Putin vor eine einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die ukrainische Souveränität oder sehen Sie sich vor zunehmenden Konsequenzen. Da gibt es eine Menge für uns zu tun, bei den wichtigsten Industrieländern der Welt vorzusprechen, um Russland echte Kosten aufzubürden. Es ist wahr, sie wollten das nicht tun. Aber wieder war es die Führung der USA, und der Präsident der Vereinigten Staaten, der darauf bestand, oft Europa in Verlegenheit bringen musste, um sie dazu zu bringen, aufzustehen, und wirtschaftliche Werkzeuge zu benutzen, die [Russland] Kosten verursachen.“ (1) Soweit der US Vizepräsident Joe Biden. Was schrieb noch mal Kees van der Pijl in seinem Buch über den Abschuss von Flug MH17:

Man wird sich erinnern, dass die Sanktionen einen Tag vor dem Abschuss von MH17 verhängt worden waren. Vier Schlüsselunternehmen im Energiebereich, Novatek, Gazprombank, Vnesheconombank und Rosneft wurden vom US-Kapitalmarkt für Transaktionen mit einer Laufzeit von über 90 Tagen gesperrt, ebenso wurden acht Rüstungsproduzenten unter das Sanktionsregime gestellt. (2) Die EU, zunächst zögernd, den Sanktionen zu folgen, gab jeden Widerstand gegen die US-Sanktionen nach dem Abschuss von MH17 auf, obwohl keine Schuld oder Komplizenschaft von Russland festgestellt werden konnte. Dass das Handelsvolumen der EU mit Russland ca.

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STANDPUNKTE • Geliftete Jugend und alte Schinken für Straßburg | KenFM.de

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27-05-19 02:45:00,

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

„Schicksalswahl“: Am Wahlsonntag lag das Unterste zuoberst und das Oberste zuunterst. Neben den traditionell langen Gesichtern bei den kaum noch darstellbaren Sozialdemokraten nun auch noch lange Gesichter bei den traditionell konservativ Halbrechten. Die TV-Moderatoren fragten uns, ob es wohl noch einmal reichen würde zu einer Mehrheit für die alten Kumpels von halbrechts konservativ und sozialdemokratisch. Spannend, spannend, denkt sich vermutlich der Zuschauer am heimischen Bildschirm und kann sich gar nicht vom Fernsehsessel lösen, um das Klo aufzusuchen.

Äh, worum geht’s denn eigentlich? Richtig, um nichts. Um rein gar nichts. Denn das Europa-Parlament hat überhaupt gar nichts zu entscheiden. Das Europa-Parlament kann noch nicht einmal von sich aus Gesetze auf den Weg bringen. Die Straßburger Parlamentarier dürfen lediglich die aus Brüssel von der EU-Kommission heruntergereichten Beschlüsse abnicken. Wenn sie das nicht tun, auch egal. Das Europa-Parlament kann immerhin einen von Brüssel vorgeschlagenen EU-Kommissionspräsidenten ablehnen. Wow! Und dafür sitzt Ihr geschlagene fünf Jahre in Straßburg? Lol!

Zu einer Demokratie gehört zwingend eine Dreiteilung der Macht zwischen Exekutive (das ist die Regierung), der Legislative (dem Parlament) und der Judikative (der – das ist wichtig: unabhängigen Gerichte). Aber: hat man schon mal gehört, dass ein Parlament etliche hundert Kilometer von der Regierung entfernt residiert? Der Bundestag in Bonn, die Bundesregierung in Berlin? Aber das Europa-Parlament dämmert im verschlafenen, weintrunkenen Elsass, in Straßburg, vor sich hin, während die Regierung Europas im geschäftigen Brüssel herumwuselt. Es kümmern sich um unsere 751 europäischen Volksvertreter sage und schreibe 25.000 zugelassene Lobbyisten. Ist das nicht rührend?

Es ist also nicht weiter verwunderlich, wenn bei dieser Europawahl äußerst kuriose Ergebnisse herauskommen: In Großbritannien hat eine Brexit-Partei aus dem Stand über ein Drittel der Wähler gewinnen können, während sich die regierende Konservative Partei mit kaum noch darstellbaren 8.71% auf dem vierten Platz wiederfindet, und auch die oppositionelle Labour-Partei sich auf Platz drei mit kläglichen 14.05% zufrieden geben muss. Bei der Wahlbeteiligung gibt es ein klares West-Ost-Gefälle. Riga ist nun mal verdammt weit weg von Straßburg. Und insgesamt hat wieder einmal lediglich die Hälfte aller wahlberechtigten EU-Bürger überhaupt an der Wahl teilgenommen.

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STANDPUNKTE • Iran – 40 Jahre verfehlte Hoffnung | KenFM.de

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25-05-19 12:50:00,

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Die Islamische Republik Iran besteht seit 40 Jahren. Die von einer breiten Allianz getragene Revolution hat eines der repressivsten Regime gestürzt, die Hoffnungen vieler Revolutionäre auf Demokratie, Achtung der Menschenrechte und gerechte Verteilung der Ressourcen des Landes wurden aber betrogen. Eine Analyse, wie es zum Sturz des Schah kam und was daraus wurde.

Von Homayoun Alizadeh.

Am 11. Februar 2019 feierte die Islamische Republik Iran ihr vierzigjähriges Bestehen. Die Generation, welche die Revolution von 1979 gegen den Shah getragen hatte, fragt sich heute noch, wie es dazu kam, dass nach dem Sturz der Pahlewi-Dynastie ein theokratischer Staat im Iran etabliert wurde, welcher die Hoffnung von vielen Menschen auf Demokratie und Achtung der Menschenrechterechte zu Grabe getragen hat. Viele IranerInnen hatten gehofft, eine neue Welt basierend auf parlamentarischer Demokratie, Menschenrechtsprinzipien sowie sozi-ökonomischen und politischen Fortschritten aufzubauen. Heute fragen sich viele Menschen, auch die junge Generation im Iran, wie es dazu kam, dass diese Revolution von 1979 ihre anfänglichen Ziele zur Verwirklichung der Freiheit, Gleichheit und des gesellschaftspolitischen Pluralismus verfehlte und gänzlich in eine entgegengesetzte Richtung verlief, wo der Islam als oberstes Prinzip sowohl im öffentlichen als auch privaten Leben jedes Einzelnen gilt. Auch viele  Menschen stellen sich die Frage, wie es überhaupt zu dieser Revolution kam und was die Hintergründe für diesen Aufstand gegen den Schah, welcher in Augen vieler als Garant der Stabilität nicht nur im Iran aber auch in der ganzen Region galt, waren.

Die Hintergründe der Revolution

Die Ursachen der Revolution von 1979 sind mannigfaltig und mehrdimensional, zumal in den Jahren von 1330/1951 bis 1332/1953, und 1342/1963 bis 1357/1978 jene politischen und sozi-ökonomischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, die maßgeblich zum Sturz des Schah geführt haben, welcher zur damaligen Zeit die sechstgrößte Armee der Welt mit dem größten Arsenal moderner Waffen in ganz Asien besessen hatte. Man muss die Hintergründe der Revolution von 1979 aus den innen- und außenpolitischen Perspektiven betrachten.

Militär-Putsch von 1953

Der erste wichtige innenpolitische Faktor als Ursache der Revolution geht auf die politischen Ereignisse von 1953 zurück, in welchen der Schah mit Hilfe der Geheimdienste der USA und Großbritanniens (Operation Ajax) den gewählten Premierminister Dr.

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STANDPUNKTE • Warum deutsche Politiker nichts zu Strache kommentieren dürfen | KenFM.de

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22-05-19 01:44:00,

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Ein kurzer Abriss über Teile der deutschen Parteienkorruption

Von Jochen Mitschka.

Wohl jeder hat die Geschichte eines erfolgreichen politischen Attentats verfolgt. Zu aufregend die geheimen, mit versteckter Kamera gemachten Videoaufnahmen, die Falle, die man dem österreichischen Politiker Strache stellte, und über der die österreichische Regierung jetzt gestürzt wurde, Neuwahlen in Österreich anstehen. Aber die Politik der Mainstream Parteien in Österreich und Deutschland ist seit Jahrzehnten von Korruption befallen. Im Vergleich dazu sind die Äußerungen Straches in dem Video harmlos. Schließlich, was kaum jemand hervorhob, hatte er mehrere Male ausdrücklich erwähnt, dass alles innerhalb legaler Grenzen passieren müsse. Immer wenn die „Russin“ ein deutlich illegales Projekt vorschlug, verwarf es Strache nachdrücklich. Zur Zeit, als das Gespräch geführt wurde, hatte Strache kein Regierungsamt inne. Trotzdem ist das Gespräch natürlich ohne Zweifel ein Musterbeispiel für das Gemauschel zwischen der politischen und der Geldaristokratie. Wenn sich nun aber deutsche Politiker darüber echauffieren, ist das die übliche Heuchelei einer Aristokratie, die selbst meist erfolgreich Korruption und Vetternwirtschaft vor den Augen der Öffentlichkeit verbirgt. Und wenn sie einmal offensichtlich wird, noch lange keine Neuwahlen deshalb auslöst.

Das Kürzel „wg.“

Wer von uns erinnert sich eigentlich noch an die Tagebucheinträge mit dem Kürzel „wg.“ ? „In den 80er Jahren erschütterte die Flick-Parteispendenaffäre die Bonner Republik. Doch obwohl nahezu alle Parteien Geld über teilweise dubiose Spendenvereine erhalten hatten, kam es nur zu einem spektakulären Prozess: Vor dem Bonner Landgericht mussten sich die ehemaligen Minister Friderichs und Lambsdorff 1985 gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit verteidigen.“ (1)

Der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch bzw. sein Buchhalter hatte dummerweise in einem Notizbuch Barzahlungen an Politiker vermerkt, wie die Anklage erklärte. Da waren 375.000 DM aufgeführt mit dem Vermerk „Wg Friderichs“ oder 135.000 DM „wg. Graf Lambsdorff“ usw.

Der Prozess dauerte fast 18 Monate, allerdings konnte der Buchhalter nicht sagen, ob das Geld tatsächlich an die „wg.“ markierten Personen gezahlt worden war. Wie erinnerte sich noch der Richter an den Prozess?

„Nahezu alle Zeugen fielen durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf.

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STANDPUNKTE • Übergroße Koalition für Apartheid | KenFM.de

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20-05-19 03:15:00,

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Von AfD bis Linkspartei gegen die Israel-Boykott-Kampagne.

Von Uli Gellermann.

Das arme Israel: Seit ein paar Jahren schon gibt es eine multinationale Kampagne, die den israelischen Staat auffordert, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung zu gewähren. Die Unterstützer der „Boycott, Divestment and Sanctions- Kampagne (BDS)“ stützen sich dabei auch auf einen UN-Bericht aus dem Jahr 2017, der festhält, dass das palästinensische Volk insgesamt Opfer rassistischer Diskriminierung ist. Und der weiter berichtet, dass innerhalb Israels eine Marginalisierung der arabischen Staatsbürger stattfindet. Solche Formen der Herrschaft nennt man seit der weißen Minderheits-Diktatur über die farbige Mehrheit in der Republik Südafrika Apartheid. Das arme Israel verfügt über die schlagkräftigste Armee im Nahen Osten und setzt sie auch ein. Gern immer wieder gegen die Palästinenser. Aber das arme Israel fürchtet sich vor einer Boykott-Bewegung

Nach wie vor gibt es die Zwangsumsiedlungen von Palästinensern, um illegalen israelischen Siedlungen Platz zu machen. Immer noch verhindert die israelische Administration, dass Palästinenser in ihre Häuser und Ländereien zurückkehren. Weiterhin wird den Palästinensern das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt verweigert, das für die jüdischen Israelis selbstverständlich ist. Selbst die israelische Zeitung „Haaretz“, ein Leitmedium des Landes, titelte jüngst: „Israel wählt Apartheid“. Und begründete: „Fast alle Israelis wollen, dass die Apartheid weitergeht. Auf dem Höhepunkt der Chuzpe nennen sie dies Demokratie, obwohl mehr als 4 Millionen Menschen, die an ihrer Seite leben und unter ihrer Kontrolle stehen, kein Stimmrecht bei den Wahlen haben. . . . Natürlich spricht niemand darüber, aber in keinem anderen Regime auf der Welt gibt es eine Gemeinde neben der anderen, in der die Bewohner einer Siedlung, die als Westjordanland – Siedlung bezeichnet wird, das Wahlrecht haben, während die Bewohner der anderen, in einem palästinensisches Dorf, nicht. Dies ist Apartheid in all ihrer Pracht, deren Existenz fast alle jüdischen Bürger des Landes fortsetzen wollen.“

Der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika war auch deshalb erfolgreich, weil der Freiheitskampf der farbigen Afrikaner international von einer großen Boykottbewegung gegen das Apartheids-Regime unterstützt wurde. Im Fall Israel helfen keine U-Boote aus Deutschland, nicht einmal die eigene Atombombe schützt vor der unbewaffneten Macht des kulturellen und wirtschaftlichen Boykotts.

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STANDPUNKTE • Moldawien – Europas Armenhaus rückt nach Osten | KenFM.de

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19-05-19 06:47:00,

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In der geografischen Mitte Europas gelegen, ist der von Rumänien und der Ukraine umschlossene Landstrich ein Produkt der in den 1990er-Jahren zerfallenen Sowjetunion. Mit 33.000 Quadratkilometern und knapp 3,5 Millionen EinwohnerInnen nimmt Moldawien sowohl flächen- wie auch bevölkerungsmäßig weniger als die halbe Größe Österreichs ein. Wirtschafts- und Sozialstatistiken weisen es als europäisches Schlusslicht aus.

Von Hannes Hofbauer.

Wie in einem Brennglas spiegelt sich hier links und rechts des Flusses Dnjestr die Zerrissenheit Europas. Geopolitisch zwischen Brüssel und Moskau pendelnd, lebt Moldawien seit seiner Unabhängigkeitserklärung im August 1991 mit ungeklärter Territorialität. In der wilden Phase der ursprünglichen Kapitalakkumulation Anfang der 1990er-Jahre bildete sich eine Gesellschaft heraus, in der sehr wenige sehr reich und die meisten arm geworden sind. Diese ökonomische Struktur übertrug sich folgerichtig auf die politische Repräsentanz. Die Herrschaft der Wenigen – griechisch „hoi oligio“ – ist wegen ihres schlagartigen Auftretens in Moldawien viel sichtbarer als in westeuropäischen Gesellschaften, weswegen die eine Oligarchie und die andere Demokratie genannt wird.

Historischer Rückblick

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion betraten zwei gänzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der „Moldawischen Sowjetrepublik“ die politische Bühne. Beide manifestierten sich auf der Straße und sollten bald miteinander in eine militärische Auseinandersetzung geraten. Für den 16. August 1989 hatte die „Union der Arbeiterkollektive“ zu einem Generalstreik aufgerufen, der in den Kolchosen und Kombinaten fast lückenlos befolgt wurde. Parallel dazu ging die national-rumänische „Volksfront“, die kurz darauf in „Partei der nationalen Wiedergeburt“ umbenannt wurde, auf die Straße. Die Arbeiterkollektive bewog die soziale Frage, die Volksfrontler standen für die nationale Sache, die im historischen Kontext nur eine rumänische sein konnte. Da das industrielle Herzstück Moldawiens am linken Dnjestr-Ufer lag (und liegt), setzten sich die Arbeiterkollektive in Transnistrien durch, während die Nationalen im wesentlich größeren, landwirtschaftlich geprägten Teil Moldawiens die Oberhand behielten. Zur Jahreswende 1989/90 sprachen sich jenseits des Dnjestr in einem Referendum 90% für die Gründung einer „Sowjetrepublik Transnistrien“ aus; im August 1991 riefen die Volksfrontler in der Hauptstadt Kischinew – nun Chisinau – eine unabhängige Republik Moldawien aus, deren Souveränität bereits ein Jahr zuvor im Parlament beschlossen worden war.

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STANDPUNKTE • Der Preis des Friedens | KenFM.de

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15-05-19 05:24:00,

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Von Dagmar Henn.

Woran kann man es erkennen, ob ein Mensch wirklich für den Frieden eintritt? Dann, wenn er auch unter schwierigen Bedingungen bereit ist, zu seinen Überzeugungen zu stehen.

Ein solcher Mensch ist der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba. Er war ursprünglich ein Anhänger des Maidan, einer von vielen ukrainischen Journalisten. Als der Bürgerkrieg begann, wagte er es aber, nach Donezk und Lugansk zu reisen; er sah die Folgen des Krieges mit eigenen Augen, und seine Einstellung änderte sich. Anfang 2015 veröffentlichte er ein Video (1), mit dem er die angekündigten Einberufungen kommentierte:

„Bitte schicken Sie mir kein Schreiben zur Mobilisierung, wegen der Tatsache, dass es eine vierte und fünfte Stufe der Mobilisierung gibt. Wie ich gerade sage: Ich kenne klar die Gesetze, ich weiß, dass die Mobilisierung unter dem Kriegsrecht erklärt wird. Ich warne euch alle: ich bleibe lieber im Gefängnis (zwei bis fünf Jahre), als jetzt in den Bürgerkrieg zu gehen und meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten. Und selbst wenn sie anders denken und wenn sie glauben, dass die Kiewer Machthaber es nicht wert sind, ihnen zu gehorchen. Also, auch wenn ich ein Spion genannt werden werde, ein Agent Putins, gesagt wird, ich helfe Putin, ich werde alles sagen. Alle, die mich hören! Ich sage, ich verweigere die Mobilisierung und ich rufe alle anständigen Leute auf, die Mobilisierung zu verweigern, weil diese Hölle, dieser Horror gestoppt werden muss. Es ist Unsinn, wenn im 21. Jahrhundert Leute Leute umbringen, weil sie getrennt leben wollen.“

Wegen dieser Sätze wurde er verhaftet und wegen Spionage und Hochverrats angeklagt, mit einem Strafmaß von fünfzehn Jahren.

Seine Verhaftung blieb damals nicht unbemerkt; Bernd Großheim, damals Hörfunk-Korrespondent der ARD in Moskau, sah allerdings keinen Grund, seinem ukrainischen Kollegen beizustehen.

„Einige halten ihn für einen russischen Spion, viele mindestens für einen Nestbeschmutzer, andere schätzen seine Arbeit.“

Schon mit diesen einleitenden Sätzen stellte Großheim klar, dass er die Pressefreiheit hier nicht bedroht sah. „Kotsaba hatte sich in einem YouTube-Video gegen die Mobilisierungsaktion der ukrainischen Armee ausgesprochen,

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STANDPUNKTE • USA treiben IRAN in den Krieg. Deutsche Regierung bildet saudische Offiziere aus | KenFM.de

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13-05-19 02:17:00,

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Von Uli Gellermann.

Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die „Tagesschau“. Seit Donald Trump vor einem Jahr das von den Vereinten Nationen ratifizierte Atomabkommen mit Teheran ablehnte, sagte er, er wolle ein besseres Geschäft. Und außerdem müsse der Iran sein Verhalten ändern und sich wie ein „normales Land“ verhalten. Seit der Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und einer US-Bomberstaffel in Richtung Iran ist klar, was die USA als normal ansehen:

Mit Bomben und Patriot-Raketen drohen die USA mal wieder mit dem Tod, damit andere Länder gefälligst das tun, was vom Imperium verlangt wird. Von der Tagesschau erfährt man brav den Standpunkt der USA: „Die USA werfen dem Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor.“ Die amtliche Nachrichtensendung fragt sogar: „US-Flugzeugträger in Nahost Alles nur ein Bluff?“ Eine Mischung aus Rechtfertigung der US-Aggression und Verharmlosung soll die Zuschauer sedieren und die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten kleinreden. Als wisse man aus dem Irak-Krieg nicht, wohin ein Krieg in dieser Region führt.

Die USA wollten dort einen Regimewechsel und produzierten hunderttausende Tote, einen andauernden Bürgerkrieg und Flüchtlinge ohne Zahl. Was erzählt die nahezu teilnahmslose Berichterstattung der „Tagesschau“? Sie erzählt, dass die deutsche Regierung die Gefahr ignoriert und wegsehen will.

Die Meldung über einen Lehrgang saudischer Offiziere in der Bundeswehr sucht man in der „Tagesschau“ vergeblich. Immerhin bringt der private Sender „n-tv“ diese Nachricht (1). Trotz des grausamen Jemen-Krieges, den die Saudis betreiben, bildet die Bundeswehr ab Mitte des Jahres saudische Soldaten zu Offizieren aus. Die Ausbildung dieser Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Im Gefolge der US-Politik sind die Saudis die Todfeinde der Iraner.

Schon die blinde NATO-Treue der deutschen Regierung würde Deutschland in einen US-Krieg mit dem Iran hineinziehen. Deutsche Waffen in Saudi Arabien und in Deutschland ausgebildete saudische Offiziere machen die Deutschen zu Kombattanten in einem Krieg,

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STANDPUNKTE • Die Surrealität der Medien und Politik | KenFM.de

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11-05-19 06:40:00,

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Oder die Abgestumpftheit der deutschen Medienkonsumenten und Wähler.

Von Jochen Mitschka.

Die Medienberichterstattung ist teilweise von kafkaesker Absurdität, die Äußerungen der Politik grotesk und die Handlungen der Akteure entbehren oft jedweder Logik. Trotzdem schalten Millionen brav jeden Tag die Nachrichten ein und nehmen die Töne auf, übernehmen die Gedanken und spüren dabei instinktiv, dass etwas nicht stimmen kann. Aber sie werden so zugedröhnt mit Informationen, dass sie viel zu abgestumpft sind, um den nächsten Schritt zu tun, nämlich zu hinterfragen. Und das Establishment hat es einfach, die Unruhe, das Unwohlsein, zu zerstreuen. Es muss gar nicht beweisen, dass es Recht hat. Es muss nur Zweifel sähen. Denn wenn man an etwas Neuem, einer neuen Information zweifelt, zieht man sicherheitshalber fast immer das Bekannte dem Unbekannten vor. Und so bleiben die Absurditäten ohne ernsthafte Herausforderungen und werden zur Realpolitik. Schauen wir uns ein paar dieser Absurditäten der letzten Tage an:

Zunächst war da das Verhalten im Fall von Venezuela (1). Also da erklärte der deutsche Außenminister am 30. April seine Loyalität gegenüber dem selbsternannten Präsidenten Guaido, einer Marionette der USA, der gerade einen Militärputsch gegen die von der UNO anerkannte, legitimen Regierung des Landes verkündet hatte. Während auf Twitter Bilder verbreitet wurden, die Soldaten mit US- und EU-Waffen zeigten, welche gegen die legitimen Streitkräfte gerichtet waren. Und fast zur gleichen Zeit da der US-Außenminister Pompeo verkündete, dass auch eine militärische Intervention auf dem Tisch liegen würde, erzählte der deutsche Außenminister etwas von „aber ohne Gewalt“. Und am Tag nach dem misslungenen Putsch, am 1. Mai, hörte man in den Radionachrichten, dass Deutschland „dem venezolanischen Volk“ einige Millionen Euro zur Verfügung stellen wolle. Womit wohl gemeint war, Guaidos Versuche der Machtübernahme zu finanzieren. Und im Radio erfuhr die Beschreibung von Guiado im Laufe des Tages  eine Metamorphose. Er war dann gegen Mittag nicht mehr der selbsternannte Präsident, sondern der „Interimspräsident“, am Abend wurde er zum „Übergangspräsident“ befördert. In der Nacht dann wieder zum „Oppositionsführer“ und „selbsternannten Präsidenten“ degradiert. Wie ernst nimmt man solche Medien und Politiker noch?

Da war zum Beispiel auch die Greta Thunberg (2),

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STANDPUNKTE • Die APO der Regierung – Die Rettung der EU liegt auf der Straße | KenFM.de

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09-05-19 02:11:00,

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Von Uli Gellermann.

Jüngst im Kanzleramt, heftig schüttelte Angela Merkel jene Haare, die sie für eine Frisur hält: „Also ihr Lieben, eine Demokratie ohne Opposition, wo soll das hinführen? Geradewegs nach Nord-Korea!“ Vorwurfsvoll blickte sie dem Außenminister von der SPD tief in die Augen: „Hör mal Heiko, Du bist doch in der SPD, ihr habt doch früher mal Opposition gemacht, Bebel und so, da war doch was?!“ Heiko Maas guckte schnell weg. „Und was ist mit den GRÜNEN?

Kann mal jemand mit Schäuble reden? Dessen baden-württembergische Truppen sitzen doch mit dem Obergrünen Kretschmann in einem Koalitionsboot, die haben doch damals ganz schön opponiert, als der Kretschmann noch nicht Ministerpäsident war, mit denen muss doch was zu machen sein! Heute alles nur noch grüne Softies, im Bundestag winken die doch fast alles durch, was ich so vorschlage. Der Putin wird ja total neidisch, so ne Opposition hätte er auch gerne. Also, wie sieht das denn aus?“

Nur wenig später gab es dann dieses total geheime Treffen in der Konrad-Adenauer- Stiftung. Eingeladen hatte ihr Vorsitzender, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD kam schwitzend und keuchend Kurt Beck die Treppe hoch, unterwegs traf er Barbara Unmüßig von der grünen Böllstiftung, die war mal Mitarbeiterin beim grünen Bundestagsabgeordneten Ludger Vollmer, der hatte einst als Staatssekretär im Auswärtigen Amt für seinen Minister Fischer die deutsche Rolle im Jugoslawienkrieg organisiert.

Nun saßen die Think-Tanks der Parlaments-Parteien zusammen, um der Kanzlerin aus der Verlegenheit zu helfen, ohne Opposition zu regieren. Lammert (CDU): „Und nun?“ Beck (SPD): „Nun ja“. Barbara Unmüßig (GRÜNE): „Also früher, als wir noch in Opposition machten (kichert), da haben wir erstmal demonstriert!“. Lammert: „Das sollte doch wohl die Linkspartei übernehmen, wo ist denn die Dagmar Enkelmann von der Rosa-Luxemburg-Stiftung?“ Dagmar Enkelmann: „Ihr grenzt uns doch sonst immer aus. Aber jetzt? Trotzdem machen wir mit. Wie im Verein „Gesicht zeigen“, mit dem waren wir bei Aktionswochen gegen Rassismus dabei. Also Rassismus und Nationalismus, das wäre ein Thema für uns. Da kann man auf uns zählen!“

So oder so ähnlich könnte denn,

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STANDPUNKTE • Wenn die Regierung über das Volk „beunruhigt“ ist | KenFM.de

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06-05-19 06:10:00,

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Gesinnungswächter-„Studie“ erschreckt das Establishment.

Von Sebastian Bahlo.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), benannt nach dem berühmten Demokraten, der während und nach der Novemberrevolution die Reichswehr gegen Revolutionäre in Berlin, dem Ruhrgebiet und Bayern einsetzen ließ, veröffentlicht seit 2006 regelmäßig Studien zu den Einstellungen der ominösen gesellschaftlichen „Mitte“. Die aktuelle Studie „Verlorene Mitte / Feindselige Zustände / Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19“ (1) und die breite Resonanz, die sie in Politik und Medien erfahren hat, gibt Freidenkern Veranlassung zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen über diese Art von Forschung.

Man sollte meinen, daß es in der Demokratie Sache des Volkes ist, den demokratischen Charakter des Staates und seiner Institutionen sowie die Festigkeit der demokratischen Überzeugung der politischen Akteure und Parteien beständig zu prüfen. Folglich muß in einem Staat, in dem umgekehrt eine politische Stiftung, die mit einer der regierenden Parteien verbunden ist, die demokratische Gesinnung der Bevölkerung beurteilen läßt, und in dem eine Ministerin jener Partei das Ergebnis dieser Beurteilung mit den Worten kommentiert: „Die konstant hohe Zustimmung zu menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen ist beunruhigend“, von Grund auf etwas faul sein.

Primäre Datenquelle der Untersuchungen bilden die Ergebnisse von Befragungen, bei denen die Teilnehmer ihre Zustimmung zu verschiedenen vorgegebenen Aussagen jeweils auf einer mehrstufigen Skala bekunden sollen. Diese Forschungsmethode geht direkt auf die von Adornos und Horkheimers „Institut für Sozialforschung“ in den 1940er Jahren in den USA entwickelte „F-Skala“ zurück. Dahinter steht der Gedanke, daß die Befragten ihre wahren Ansichten, deren gesellschaftliche Ächtung ihnen bewußt ist, verheimlichen könnten, wenn sie direkt danach gefragt werden würden und man ihnen daher mit Tücke auf die Schliche kommen muß.

Deshalb sollten sie durch Zustimmung oder Ablehnung gewisser Aussagen ihre angeblich „autoritäre Persönlichkeitsstruktur“ unwissentlich verraten. Beispielsweise sollte Zustimmung zu der Aussage: „Weder Schwäche noch Schwierigkeiten können uns zurückhalten, wenn wir genug Willenskraft haben“, das „autoritäre Denkmuster“, „Machtdenken und Kraftmeierei“ belegen.

Wie absurd und ideologisch überlagert diese angeblich „empirische“ Forschungsmethode ist, hat Klaus Linder in seinem erhellenden Vortrag „Die Leere der Frankfurter Schule“ auf der Konferenz zur marxistischen Persönlichkeitstheorie unter anderem dargelegt,

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STANDPUNKTE • Die Spanner-Diktatur. Wir leben im Zeitalter der totalen Kontrolle. | KenFM.de

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05-05-19 02:48:00,

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Von Alexander Unzicker.

Das Ende der Privatsphäre ist keine Bagatelle. Wer sich beobachtet weiß, verändert sein Verhalten – und zwar im Sinne von mehr Konformität. Dies haben zahlreiche Studien mittlerweile bestätigt. Deshalb ist es eine Schande, dass der Widerstand nach Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals nach zaghaften Anfängen im Sande verlief. Wenn wir das Schnüffel-Regime der Geheimdienste nicht abschütteln, werden wir erleben müssen, wie nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch die Seele jedes Einzelnen im Interesse der Macht deformiert wird.

Als am 20. Mai 2013 ein damals noch unbekannter Edward Snowden, Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), mit zwei Laptops und vier Festplatten im Gepäck von Hawaii nach Hongkong flog, sollte dies zur Aufdeckung des größten Überwachungsskandals der Nachkriegszeit in einem westlichen Staat führen. Die Daten, die die illegalen Aktivitäten des Nachrichtendienstes dokumentierten, stellte Snowden unter großen Schwierigkeiten dem Bürgerrechtsanwalt Glenn Greenwald zur Verfügung. Letztlich stellte sich heraus, dass die NSA praktisch jeden Bewohner der westlichen Länder ohne konkreten Anlass automatisiert überwachte und bei Bedarf in praktisch jedes technische Gerät eindringen konnte.

Glenn Greenwalds Enthüllungsbuch trägt daher den zutreffenden Titel No Place to Hide. Neben der konkreten Beschreibung von beklemmenden Aktivitäten der NSA legt Greenwald auch dar, welche Veränderungen eine Totalüberwachung auf das Verhalten des Einzelnen und damit auf die Gesellschaft hat.

Der Sturm des Protestes, der für einige Wochen tobte, ist jedoch inzwischen nicht mehr wahrzunehmen, juristische Schritte sind versandet. Greenwalds Überlegungen spiegeln letztlich die Gefahren wider, die der französische Philosoph Michel Foucault als Panoptismus bezeichnet hatte: die soziale Konformität des Individuums unter Überwachung. Greenwald wendet sich vehement gegen die Idee, Privatsphäre sei nicht so wichtig (1):

„Unter Beobachtung anderer Leute fällt man eher Entscheidungen, die sozial orthodox sind und mit äußeren Erwartungen einhergehen (…) wir verlieren einen Teil von dem, was es bedeutet, ein kritisches und erfülltes Individuum zu sein. Es ist schwer, die Leute zu überzeugen, dass Privatsphäre wichtig ist, denn sie bringen das Gegenargument, sie hätten nichts zu verbergen. Das stimmt nicht, denn man will vieles privat halten,

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STANDPUNKTE • Norman Birnbaum (1926 – 2019) – Linker Trans – Atlantizismus | KenFM.de

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02-05-19 04:27:00,

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Zum Andenken an Norman Birnbaum, den kritischen Bürger zweier Kontinente

Mit einer gewissen lustvollen Selbstverständlichkeit definieren die intellektuell/politischen Eliten sowohl der Vereinigten Staaten, wie auch Europas, ihren Kontinent als Gegenentwurf zu jenem am anderen Ufer des Atlantik.

Das hat eine lange Tradition und geht in den USA zurück bis an deren Anfänge, als jene puritanischen Siedler, die im heutigen Massachusetts  landeten, in Aussicht stellten, dort ein neues Jerusalem, die „shining city upon a hill“ ( die strahlende Stadt hoch am Berg ) zu errichten. Ihre Gemeinschaft wäre der gottgefällige Gegenentwurf zur verderbten Welt, die sie in Europa verlassen hatten.

Von Thomas Nowotny.

Diese Überzeugung  von der moralischen Überlegenheit zieht sich ab dann durch die amerikanische Geschichte. Sie ist ideelle Grundlage der Unabhängigkeitserklärung von 1776, mit der man sich nicht bloß vom Mutterland abkoppelte, sondern dann auch vom übrigen Europa, in der Überzeugung und dem Entschluss, etwas völlig Anderes, Neues und Besseres sein zu wollen, als der vom Machtdünkel der Kaiser, Könige und Prinzen zerrüttete „alte Kontinent“. Mit besonderer Verachtung und Feindseligkeit bestrafte man dabei vor allem das katholische Habsburger Reich. Das erklärt wohl auch die Selbstverständlichkeit, mit welcher der US-Präsident und Politikwissenschaftler Wilson in Aussicht stellte, die Völker Zentraleuropas aus ihrem „Völkerkerker“ zu befreien und sie zur Selbstbestimmung zu ermächtigen.

Die Überzeugung von der weltweiten Beispielhaftigkeit der Vereinigten Staaten fand nach dem Zweiten Weltkrieg Niederschlag in der weithin akzeptierten „Modernisierungstheorie“. Ihr zufolge würden alle Staaten der Welt früher oder später den nämlichen Grad an Vollkommenheit erlangen wie die USA. Das Missionarische dieser Haltung gipfelte unter Präsident George W. Bush in dem in seiner zweiten Inaugurationsrede angekündigten Programm, die restliche Welt nach US-Muster zu „demokratisieren“. Jene Europäer, die das und seinen dazu in den Irak getragenen Krieg nicht goutierten, und dabei insbesondere die Franzosen, wurden als „cheese eating surrender monkeys“ verächtlich gemacht.

USA und Europa – Zwei Seiten einer Medaille?

Das hat ein, allerdings nicht völlig gleichartiges, Gegenstück auf europäischer Seite.

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STANDPUNKTE • Wahlen zur Eurokratie – Hinweise auf das was links ist | KenFM.de

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29-04-19 01:19:00,

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Von Uli Gellerman.

Nicht selten fragt man sich, was Volksvertreter in den Parlamenten eigentlich machen. Häufig, wenn es um die Besteuerung der Reichen und die Entlastung der Armen geht, vertreten sie sich gerade mal die Beine. Gern fahren sie in dieses oder jenes Ausland. Kommen sie dann zurück, dann haben sie was zu erzählen: Wie gut sie sich mit ihren Gesprächspartnern vertragen hatten, konnten deutsche Kanzler zum Beispiel immer erzählen, wenn sie irgendeinen der diversen US-Präsidenten besuchten. GRÜNE Volksvertreter sind gerne mal austreten, wenn es um Abstimmungen rund um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht:

Dann muss man nicht echt NEIN sagen, aber man muss der Parteibasis auch nicht erklären, warum man JA gesagt hat: Man musste eben mal. Mancher Abgeordnete bringt auch Geschenke mit nach Haus: Jemenitische Krummdolche, chinesisches Porzellan oder afghanische Umhänge werden im Auswärtigen Amt gesammelt. Dass deutsche Parlamentarier ins Ausland fahren, um der Demokratie ein Geschenk zu machen, ist eher selten. Aber es geht. Bewiesen von den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Sevim Dağdelen und Andrej Hunko.

Jüngst erst war Sevim Dağdelen in London. Nein, nicht zum Shoppen. Sie hat versucht, den Journalisten Julian Assange im Belmarsh Gefängnis zu treffen. Gemeinsam mit Heike Hänsel hat sie versucht, dem Gefangenen einen Kontakt mit der Außenwelt zu verschaffen. Doch Assange, der Mann, der mehrfach Dokumente von US-Armee und -Behörden zu den Drecks-Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte, darf nicht besucht werden.

Fände diese widerrechtliche Verhaftung und Abschottung eines politischen Aktivisten in China oder Rußland statt, könnte man aus deutschen Medien einen Aufschrei der Empörung hören. Schnell wäre das Wort von der Isolationsfolter in der Welt. Zwar hat die Abgeordnete Dağdelen jede Menge Presseresonanz erreicht. Aber das zeitgleich anwesende ZDF schweigt sich bis heute vornehm aus: Assange ist ein Berufskollege mit Rückgrat und Wahrheitsdrang, so einer hat keinen Platz im Öffentlich-Rechtlichen. Dağdelen bleibt dran. Die Abgeordnete schreibt: „Falls es zur Verhandlung kommt im Gerichtsaal will ich dorthin. Vermutlich aber wollen die das verhindern und ihn nur über Video zum Gericht zuschalten, damit nicht so ein Trubel ist.“

Auch der Abgordnete Andrej Hunko war nach einer Reise in den deutschen Medien.

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STANDPUNKTE • Die Ungerechtigkeit des Klimas | KenFM.de

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27-04-19 07:56:00,

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Von  Natalie Shiro Beck.

Die Tatsache, dass die Ursachen und die Auswirkungen des Klimawandels sich auf unserem Erdball nicht proportional verteilen, ist keine Neuheit. Dennoch offenbart die Vielzahl an Negativreaktionen auf die “Fridays for future”-Proteste, die vorherrschende Ignoranz dafür, dass es schon längst nicht mehr um “future”, also die Zukunft geht, sondern schon heute eine Sache von Leben und Tod ist.

Seit Monaten gehen weltweit Kinder und Jugendliche freitags während der Unterrichtszeit für den Klimaschutz auf die Straße. Anfang März demonstrierten in Hamburg nach Angaben der Veranstalter fast 10.000 Schülerinnen und Schüler angeführt von der mittlerweile für den Nobelpreis nominierten Schwedin Greta Thunberg.

Nur wenige Tage später brach der zerstörerische Zyklon Idai über die mosambikanische Hafenstadt Beira ein. Ich weiß, der Klimawandel hat Idai nicht verursacht. Zyklone gehören seit jeher zu den Wetterphänomenen der Region und in den vergangenen Jahren haben sie nicht zugenommen. Aber der Klimawandel hat die Folgen der Katastrophe maßgeblich verschlimmert. Zyklone ziehen ihre Energie zum Teil aus der Temperatur der Wasseroberfläche der Meere.

Steigende Temperaturen beeinflussen somit ihre Intensität, die Windhöchstgeschwindigkeit, die Stärke der Regenfälle sowie die Höhe der Flutwellen. Auf bis zu sechs Meter türmten sich diese, als Idai über Mosambik nach Malawi und Simbabwe landeinwärts zog. Hunderte, womöglich über tausend Menschen ertranken, Hunderttausende sind obdachlos, Tausende von der Außenwelt abgeschnitten und die zweite Welle der Katastrophe steht erst bevor:

Große Teile der Ernte sind vernichtet und das nur langsam abebbende Flutwasser ist der ideale Herd für epidemische Krankheiten wie Cholera. Schon jetzt gilt Idai als eine der folgenschwersten Naturkatastrophen ihrer Art. Zyklon Idai ist jedoch nur das jüngste Extrem-Wetterereignis, das die Region in Mitleidenschaft zieht.

2016 war es der Wetterzyklus von El Niño, von dem angenommen wird, dass er der stärkste seit 50 Jahren war, der die Ernährungssicherheit im südlichen Afrika stark beeinträchtigte. Laut der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation führten die trockenen Wetterbedingungen in großen Gebieten Simbabwes, Malawis, Sambias, Südafrikas, Mosambiks, Botswanas, Lesothos, Swasilands und Madagaskars damals dazu, dass sich rund 32 Millionen Menschen die Ressourcen zur Beschaffung von Nahrungsmitteln nicht leisten konnten.

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STANDPUNKTE • Das Primat der politischen Parteien | KenFM.de

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24-04-19 03:45:00,

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oder wie die „repräsentative Demokratie“ nur elitaristische Politik verschleiert.

Von Jochen Mitschka

Wie in meinem Essay „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ (1) beschrieben, haben die politischen Parteien längst das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen ausgehöhlt, den Staat in ihre Gewalt gebracht und „Gewaltenteilung“ zu einem Witz verkommen lassen. All das sekundiert von der inzwischen durch Kapitalinteressen geleiteten Medienindustrie. Ein Freund hat mich nun auf eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmerksam gemacht, in der genau diese These bestätigt wird –  dass nämlich der Konsens, oder besser gesagt das Kartell der politischen Parteien in Deutschland die Politik bestimmen und nicht der Wähler . Zwar wurde die Rede aus dem Archiv der Bundesregierung gelöscht, aber noch gibt es alternative Links zu dem Text.

Die Bundeskanzlerin hielt diese Rede anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin. In dem Text wird deutlich, dass die Demoskopie keineswegs ein Mittel für die politischen Parteien ist, den Willen des Volkes, des Souveräns zu ermitteln, und die Politik danach abzustellen. Vielmehr wird sogar mit einer gewissen Abscheu gesprochen, gegenüber der „Aufgeregtheit des Augenblicks“, den anscheinend die Wähler, nicht natürlich die Politiker, umtreibt. Und so erkennt man, dass die Parteien nicht bemüht sind, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und zu bekämpfen, sondern nur versuchen, aus den Umfragen zu ermitteln, welche Überzeugungskraft notwendig ist, um die Bedenken der Menschen wegzudiskutieren.  Merkel sagte:

Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen.“ (2)

Aber es geht noch besser. Merkel erklärte, dass die Parteien die Aufgabe haben zu herrschen, und dafür von der repräsentativen Demokratie den Auftrag bekommen, und dann vier Jahre Zeit haben, diese Herrschaft gegenüber dem Wahlvolk zu erklären. Sie sagte explizit:

Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist,

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