STANDPUNKTE • Wie geht es Ihnen heute? Elektrosensibilität als neue Volkskrankheit (Podcast) | KenFM.de

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21-09-19 10:02:00,

Ein Standpunkt von Lukas Müller.

Überraschung bei einem Vorstellungsgespräch in einem „smart Büro“

„Wie geht es Ihnen eigentlich? Sie fühlen sich seit längerem nicht mehr so, wie Sie es von früher kannten? … Sie sind eigentlich immer angespannt, ruhelos, gleichzeitig immer erschöpft, antriebsarm? Sie schlafen nicht mehr so tief und erholsam, haben an vielem die Freude verloren? ….Sie haben ständig Kopfschmerzen? Eventuell fühlen Sie sich schon völlig ausgebrannt…?“

So beginnt der Flyer eines Vereins für Elektrosensible, den ich beim Vorstellungsgespräch auf den Tisch lege. Ich hatte gerade ein sehr gutes Gespräch für eine neue Stelle. Seit Monaten bin ich ohne Festanstellung. Ich hatte bei meiner letzten Stelle die Kündigung erhalten, nachdem auch dieses Unternehmen, wie bald alle, mit WLAN „ausgeleuchtet“ worden war. Man wollte schließlich „modern“ sein. Selbst ein ärztliches Attest hilft in Deutschland nicht, einen Arbeitsplatz mit weniger Funkbelastung zu erhalten. Wie in vielen mir bekannten Fällen endet die Funkbelastung am Arbeitsplatz für Sensible in der Arbeitslosigkeit. Und das, wo doch Fachpersonal gesucht wird!?

Nun habe ich also endlich Aussicht auf eine neue Stelle, von der Qualifikation passt es perfekt. Aber dann die Frage nach WLAN und die Antwort: „Sehen Sie hier Kabel“? Das ganze Haus wurde und wird „smart“ umgestaltet. Ich weise auf die Schäden durch Funk hin und lege Flyer zur Information auf den Tisch.

Interessiert greifen beide Gesprächspartner danach. Der Fachverantwortliche sagt: „Ich halte viel aus, aber DAS haut mich nun um. Selbst die Arbeitssicherheit hat uns nicht aufgeklärt“. Als ich mit der Personalleiterin im Fahrstuhl zum Ausgang fahre, fallen mir ihre flache Atmung und ihr blasses Gesicht auf. Sie war sichtlich schockiert, zu erfahren, wie schädlich Funk ist und dass es wirklich Menschen gibt, die wegen Funkbelastung am Arbeitsplatz trotz hervorragender Qualifikation arbeitslos bleiben müssen.

Abschaffung der Elektrosensibilität durch die WHO

Dass die Funkbelastung schädlich ist und es Menschen gibt, die auf Funk so sensibel reagieren, dass sie nicht in funkbelasteten Räumen arbeiten können, glauben viele nicht. Dabei war beides zu DDR-Zeiten noch bekannt. Die Verbraucherorganisation diagnose.funk schreibt: „NVA-Untersuchung von 1967 an Funkern.

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STANDPUNKTE • Der Klimaschwindel. Wochenlang geisterte eine Falschmeldung durch die alternativen Medien. | KenFM.de

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18-09-19 03:38:00,

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Ein Standpunkt von Dirk Pohlmann.

Wir leben in sonderbaren Zeiten. Zum Thema Klimaveränderung tobt ein Meinungskampf. Vielleicht schon ein Meinungskrieg. Es geht nicht mehr darum, wie sich Tatsachen zu Meinungsbildern gruppieren lassen. Es geht darum, ob es überhaupt noch Tatsachen gibt. Angezweifelt wird eigentlich alles. Hat CO2 eine Auswirkung auf die Temperatur? Steigen die Temperaturen weltweit oder fallen sie? Werden die Sommer immer heißer oder immer kühler? Ist die Zunahme von CO2 ein Segen, weil dadurch die Pflanzen besser wachsen? Schmelzen die Gletscher oder wachsen sie?

Mittlerweile werden falsche Tatsachenbehauptungen geschützt, indem sie als Meinungen deklariert werden, was dazu führt, dass Wahres und Falsches gleichberechtigt ist, denn man wird ja wohl noch anderer Meinung sein dürfen.

So zum Beispiel bei KenFM. Dort haben die Artikel von Rainer Rupp auf YouTube mit 106.000 Zuhörern, mehr als 4.500 Mal Daumen hoch und mehr als 1.800 meist begeisterten Kommentaren den absoluten Rekord aufgestellt (1) (redaktioneller Hinweis: hier irrt der Autor D.Pohlmann. Platz Nr. 1 bleibt weiterhin die Tagesdosis: Die Zerstörung der CDU? Rezo und der Lauf der Jugend, mit 134.448 Aufrufen, 4000 Daumen hoch und 1000 Kommentaren).

Der Gegenartikel von Mathias Bröckers (2), der die Aussagen korrigiert hat (3), erzielte 18.000 Aufrufe, mehr als 500 Daumen runter ((redaktioneller Hinweis: und knapp 700 Daumen hoch) und 900 Kommentare, zu 95 Prozent negativ. Der Sieg im Meinungskampf steht also fest. Und das ist ein Problem.

Das süße Gift der gigantischen Zustimmung für Rupps Tagesdosis „Klimabetrug: Gerichtsurteil stürzt CO2 Papst vom Thron“ (4) wird letztlich zu Leberkrebs führen. Denn der Erfolg beruht auf falschen Tatsachenbehauptungen. Sie werden gerne geglaubt. Es sieht aus wie ein Volltreffer für KenFM. Das ist der Artikel auch — aber auf die eigene Heimat. Der Artikel ist ein Pyrrhussieg, er wird der Plattform als journalistischer Fehltritt anhaften (5).

Ein weiterer Artikel zum Thema, diesmal vom ansonsten klugen angehenden Juristen Sean Henschel (6), macht die Sache nicht besser. Nachdem KenFM die Falschmeldungen von Rainer Rupp veröffentlicht hatte und Mathias Bröckers’ Richtigstellung von den Lesern mit verbalen Bombenteppichen belegt wurde,

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STANDPUNKTE • Die Absurdität der Realität | KenFM.de

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16-09-19 04:28:00,

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Oder wie die Medien unsere Matrix erschaffen.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die Medien schaffen es, Absurdität zur Realität zu erklären, und der Mehrheit fällt es nicht auf. Sie erschaffen eine Matrix, in der sich die meisten Deutschen sich eingerichtet haben. Warum ich wieder darauf komme? Nun da wird bewiesen, dass die USA immer noch (!) selbst, und nicht nur über Verbündete, Waffen, Munition und Ausbildung bereitstellen, welche gezielt den Terroristen zum Beispiel in Syrien zukommen (1), gegen die aber dann auch die Bundeswehr Deutschlands im Rahmen der „Koalition“ kämpft. Ist das nicht absurd, ohne dass die Medien aber die Zusammenhänge berichten?

Da wird ein Gutachten verbreitet, das nach über 18 Jahren nachweist, dass das dritte zusammen gebrochene Hochhaus von 9/11 gesprengt wurde, und nicht durch einen Brand zusammenbrach, aber kein „Qualitätsmedium“ erwähnt es (2). Obwohl als Nächstes nun ein Gutachten zu den Zwillingstürmen zu erwarten ist, und obgleich der angebliche oder tatsächliche Terroranschlag die Begründung für einen weltweiten Kriegseinsatz, auch Deutschlands, ist. Naja, manchmal hört man: „das muss erst durch ein Peer-Review bestätigt werden“, was dann wieder fünf bis zehn Jahre dauert. Niemand in den „Qualitätsmedien“ wagt es, die vollkommen unlogischen und in vielen Einzelpunkten widerlegte offizielle staatliche Verschwörungstheorie zu 9/11 ernsthaft zu hinterfragen, stattdessen wird sie wie ein religiöser Glaubenssatz verteidigt, ohne die Thesen der Kritiker zu widerlegen (3).

Da empören sich Politiker über „Rechtspopulismus“, reagieren aber selbst hektisch und populistisch, sobald eine Empörungswelle auftritt. Schön zu erkennen an der „SUV-Verbot“s-Diskussion. Da verursacht ein SUV, vielleicht verursacht durch eine Krankheit des Fahrers, einen schweren Verkehrsunfall in einer Stadt, da werden Verbote hier und da verlangt und sollen als Gesetz auf den Weg gebracht (4). Als ob es keine dringenderen Probleme gäbe, auf die man sich als Bundespolitiker fokussieren sollte.

Da behaupten Politiker das Gegenteil von geschichtlichen Fakten im Bundestag, diskriminieren und verleumden die BDS-Bewegung für Menschenrechte und Völkerrecht in Israel (5), sie erklären, dass es keine Apartheid in Israel gäbe, obwohl dutzende von anerkannten Menschenrechtlern erklären, dass die Apartheid Israels sogar schlimmer ist, als die Südafrikas war (6).

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STANDPUNKTE • 5G – Wie sich Bürgerinitiativen bundesweit Gehör verschaffen | KenFM.de

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11-09-19 12:50:00,

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Ein Standpunkt von Nicole Wolf.

Der Widerstand gegen 5G, die fünfte Mobilfunkgeneration wächst rapide. Hauptgrund dafür sind die zahlreichen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Gesundheitsrisiken. DNA Strangbrüche, das Durchdringen der Blut-Hirnschranke, die Verschlechterung der Spermienqualität sind nur einige der vielen Erkenntnisse. Unter der verlinkten Übersicht sind aktuell 490 Studien kategorisiert hinterlegt(1). 365 medizinische/biologische Studien, 71 Reviews/Übersichtsarbeiten und 54 epidemiologische Studien. Von dort kann sich der interessierte Leser bis zur Originalstudie durcharbeiten. Es handelt sich also um alles andere als oberflächliche Ängste, wie den Kritikern gern attestiert wird. Die aktuell dort gelisteten 490 Studien sind nur ein Bruchteil der internalen Studienanzahl.

In der Öffentlichkeit wird 5G propagiert als das Allheilmittel zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands, als die absolut notwendige Infrastruktur für das Internet der Dinge. Völliger Irrsinn in Anbetracht der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Wie undifferenziert Industrie, Politik und Medien auf differenzierte Kritik antworten, veranschaulicht die Kommunikation der Bürgerinitiative STOPP 5G Landkreis Gifhorn mit der TU Braunschweig.

Anlass war ein einseitiges Interview mit Prof. Enders von der TU Braunschweig in der Braunschweiger Zeitung am 6. Mai 2019 unter dem Titel: „Grenzwerte für 5G und E-Mobilität reichen völlig aus“, in dem Prof. Enders eindeutig Falschaussagen tätigte (2). Der Artikel ist verlinkt.

Am 9. Mai 2019 kontaktierte ich, als Sprecherin der Bürgerinitiative STOPP 5G, Landkreis Gifhorn, die TU Braunschweig:

Sehr geehrter Prof. Enders,

mit Erschrecken las ich Ihre Ausführungen im Rahmen des Interviews mit der Braunschweiger Zeitung vom 6. Mai 2019 unter der Überschrift: „Grenzwerte für 5G und E-Mobilität reichen völlig aus“ (Anhang).
Besonders erstaunte mich Ihre Aussage: „(…) trotz intensiver Suche und jahrzehntelanger Forschung konnten keine Wirkungen unterhalb der Grenzwerte festgestellt werden.“  (…)

(…) mir standen die Haare zu Berge in Anbetracht derart gravierender Falschmeldungen, welche in Verbindung mit dem beschwichtigenden Titel beim unbedarften Leser zur Folge haben, dass dieser sich nicht mehr kritisch mit dem Thema auseinandersetzt. Schließlich kommen diese Informationen von Professor Enders von der TU Braunschweig, dann muss das ja stimmen.

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STANDPUNKTE • Wenn zwei sich streiten, freut sich immer ein Dritter | KenFM.de

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09-09-19 01:43:00,

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Es gibt wohl kaum ein Thema das gegenwärtig derart emotional geführt wird, wie die Klimadebatte. Nicht nur im Mainstream wird 24/7 darüber berichtet, sondern auch längst in der alternativen Presselandschaft kontrovers diskutiert. Im Grunde genommen werden vier Standpunkte vertreten. Während die einen behaupten, es gibt einen Klimawandel, behaupten die anderen es gibt ihn nicht. Während die einen behaupten der Klimawandel wäre menschengemacht, behaupten die anderen der Mensch hätte gar keinen Einfluss darauf. Während die einen behaupten der Mensch wäre die Hauptursache für den Klimawandel, behaupten die anderen der Mensch würde nur eine marginale Rolle spielen.

Halten wir eines fest: Es wird immer Menschen geben, die eine andere Meinung vertreten und anders denken. Es gibt die einen die glauben sie haben absolut Recht und es gibt diejenigen die wissen sie haben absolut Recht. Dann gibt es jene die wissen, dass sie nur glauben und diejenigen die glauben nur zu wissen. Nur was ist wirklich Wissen? Und wer weiß wirklich etwas? Dieses Problem wird schon lange diskutiert (das sog. Gettier-Problem (1))

Wie soll jetzt der eine auf den anderen reagieren? Beide gehen davon aus, Recht zu haben. Die eine Möglichkeit wäre auf den anderen einzuschlagen und sich dann über den Sieg zu freuen. In diesem Spiel gewinnt der stärkere, der skrupelloseste und hinterhältigste. Und dann?

Die andere Möglichkeit wäre sich an einem gemeinsamen Tisch zu setzen und miteinander zu reden. Respektvoll und mit Achtung gegenüber dem anderen. In dem Moment, wo man den anderen Gesprächspartner kein Gehör mehr schenkt, negiert man unausweichlich seine Urteilsfähigkeit. Wer die Urteilsfähigkeit negiert, negiert zugleich die Vernunft des anderen. Wer die Vernunft des anderen nicht anerkennt, ist nicht weit davon entfernt, den anderen nur noch als Mittel zu sehen.

Was ist denn wirklich der gemeinsame Nenner? Nun ja, der Mensch ist von Natur aus ein philosophisches Wesen, ein Wesen das Fragen stellt und nach der Wahrheit sucht, wohlwissend, dass er die absolute Wahrheit nie finden wird. Der Mensch staunt über die Dinge.

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STANDPUNKTE • Hongkongs Demokratie gegen Chinas Diktatur? | KenFM.de

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08-09-19 08:04:00,

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Hintergründe und Bedeutung der Unruhen in Hongkong.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen in Hongkong werden in den deutschen Medien gerne als Aufstand der Demokraten gegen die chinesischen Diktaturversuche dargestellt. Schauen wir einmal genauer hin, was es damit auf sich hat, und welche Hintergründe diese Proteste haben.

Die „Demokratie“ Hongkongs als Kolonie

Angeblich soll ja die demokratische Situation in Hongkong unter der britischen Kolonialherrschaft wesentlich besser gewesen sein, als heute, unter der Führung des chinesischen Staates. Sehen wir einmal davon ab, dass der britische Kolonialverwalter in den Jahren 1956 und 1967 ähnliche Aufstände wie man heute sieht, mit Gewalt und Blutvergießen beendete. Übrigens wird im deutschen Wikipediaeintrag des Aufstandes von 1967 kein einziges Opfer genannt, während die englische Version von 51 Toten und von 832 schwer Verletzten berichtet. 1967 waren die Sachbeschädigungen höher als bei den Unruhen von 1956, dafür aber gab es geringfügig weniger Tote.

Abgesehen davon, wie die britische Kolonialverwaltung gegen Demonstrationen bzw. Proteste vorging, sollten wir uns auch einmal die Situation der „Demokratie“ in der Kolonie ansehen. Tatsächlich hatte es keinerlei Wahlen in der Kolonie gegeben, bis zu dem Zeitpunkt, da die Rückgabe von Hongkong an China langsam akut wurde. Der allmächtige Gouverneur von Hongkong wurde auf Ratschlag des Foreign and Commonwealth Office vom britischen Monarchen eingesetzt. Die ersten Wahlen fanden daher 1997 statt, nachdem die Gespräche über die Rückgabe an China begonnen hatten.

„Demokratisierung“ kurz vor Aufgabe der Kolonie

Aber es war keineswegs so, dass durch die Einführung der Wahlen jeder Bürger das gleiche Stimmrecht bekam, also jede Stimme gleich gewichtet wurde. Tatsächlich war das System, das zum Tragen kam, für viele autoritäre Bewegungen und Militärdiktaturen eine diskutierte „Demokratie“-Alternative. Ich persönlich hatte eine solche Diskussion 2008 in Thailand verfolgt, als die gewählte Regierung durch einen Justizputsch gestürzt worden war. 2006 hatte es in Thailand einen Militärputsch gegeben, daraufhin wurde die Verfassung und das Wahlrecht geändert, die Regierungspartei aufgelöst und die Politiker mit Berufsverbot belegt … und trotzdem hatte die Bevölkerung im Jahr 2008 wieder „falsch“ gewählt und die Nachfolgepartei zur Regierungspartei gemacht.

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STANDPUNKTE • Die Anti-Umwelt-Demagogie | KenFM.de

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07-09-19 12:51:00,

Auch die alternativen Medien versagen in der Umwelt-Debatte.

Ein Standpunkt von Mathias Bröckers.

Passend dazu schickte mir mein klimaskeptischer Freund S. dann auch den Link zu einem Artikel mit dem Titel „Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron“ zu und merkte dazu an: „Deine ,Fakten‘ zum Klima sind nicht einmal gerichtsfest!“

In dem Artikel wird behauptet, ein kanadisches Gericht hätte die Daten des berühmten Hockeyschläger-Diagramms zur Erderwärmung des Klimatologen Michael Mann überprüft und verworfen.

Tatsächlich ging es bei diesem Verfahren gar nicht um die Daten, sondern um eine Beleidigungsklage, die Dr. Mann vor acht Jahren gegen den emeritierten Geographieprofessor Dr. Ball angestrengt hatte, weil dieser ihm in einem Interview Betrug unterstellt hatte.

Jetzt hatte Ball beim Gericht ein Gnadenersuch eingereicht – aus Gründen seines hohen Alters (80), schlechter Gesundheit (Herzinfarkt) sowie wegen der ohnehin geringen Glaubwürdigkeit, die seine Äußerungen in der wissenschaftlichen Community hätten.

Diesem Ersuchen hat das Gericht stattgegeben, eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Sicher aber ist, dass es bei diesem Rechtsstreit gar nicht um den „Hockeyschläger“ geht, denn die zugrunde liegenden Daten – die seit langer Zeit öffentlich vorliegen– hat das Gericht gar nicht untersucht.

Michael Manns Anwalt schreibt dazu:

„Der BC Supreme Court hat keinerlei Befund dazu gemacht, weder direkt noch indirekt, dass versäumt wurde die Daten vorzuweisen. Die Entscheidung vom 22. August sagt zu dieser Sache nichts. Balls Antrag auf Beendigung des Verfahrens bezog sich hauptsächlich auf seinen angeblichen Gesundheitszustand (…) (sowie) auf das Argument, dass seine Anschuldigungen deine Reputation nicht beschädigt hätten.“

Letzteres trifft auf jeden Fall zu, denn die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit dieses Dr. Timothy Ball ist mehr als bescheiden: In einem Gerichtsverfahren 2018, das der Klimaforscher Andrew Weaver gegen seine Behauptungen angestrengt hatte, befand das Gericht, dass der „Skeptiker“ Dr. Ball trotz seines Doktortitels nicht ernst zu nehmen sei.

Ball zählt zu den sogenannten Kreationisten, die die Evolutionstheorie ablehnen, und saß im Vorstand des pseudo-wissenschaftlichen Think Tanks „Friends of Science“, der … oops … von der Öl-Industrie gesponsort wurde.

Dass es IMMER DIESELBEN sind – Big Oil – die hinter der „Klimaskepsis“ auftauchen, ist kein Wunder,

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STANDPUNKTE • Algerien: Das Volk steht auf | KenFM.de

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04-09-19 06:10:00,

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Ein Autofahrer gerät auf der Ost-West-Autobahn bei Algier in einen Stau. Ein Polizist kommt zum Wagen, der Fahrer öffnet das Fenster. Der Polizist: „Das wird hier lange dauern. Terroristen haben da vorne die ganze Regierungsmannschaft festgenommen. Sie fordern zehn Mio. $ Lösegeld, sonst übergießen sie die Leute mit Benzin und zünden sie an. Bitte verstehen Sie, wir sammeln jetzt Lösegeld.“ Der Fahrer: „Und was geben die Leute so?“ Der Polizist: „Etwa zwei bis vier Liter.“ (Algerischer Volksmund, Ende Februar 2019).

Ein Standpunkt von Werner Ruf.

Seit dem 22. Februar sind in Algerien jeden Freitag Millionen Menschen auf den Straßen und fordern einen Systemwechsel. Auslöser war die Bekanntgabe der Kandidatur von Dauer-Präsident Abdelaziz Bouteflika für ein fünftes Mandat. Unter dem Druck der Straße und der Armeeführung verzichtete er am 11. März auf seine Kandidatur, am 2. April trat er von seinem Amt zurück. Daraufhin wurde der 4. Juli als Termin für eine Präsidentenwahl anberaumt. Dieser musste ersatzlos gestrichen werden, da die Massen auf den Straßen befürchteten, dass hier ein Vertreter des alten Regimes an die Staatsspitze gesetzt werden sollte. Armeeführung und Volk stehen sich seither feindlich gegenüber, Verhaftungen und Repression nehmen zu. Hinter der Fassade eines Systems, das sich mit Wahlen, Parteienpluralismus und einer nicht unkritischen Presse garniert, verbirgt sich jedoch die „reale Macht“. Sie stützt sich auf zwei Säulen: Die Armee und den Erdölkonzern SONATRACH.

Die Stützen der Macht.

  • Die Armee.

Die Nationale Volksarmee (ANP) entstand während des Befreiungskriegs gegen die französische Kolonisation (1830 – 1962), der vom 1. November 1954 bis zur Erreichung der Unabhängigkeit am 5. Juli 1962 dauerte. Der Krieg forderte nach glaubwürdigen Schätzungen etwa eine Mio. Menschenleben unter der damaligen muslimischen Bevölkerung von rd. neun Mio., etwa 2,5 Mio. Menschen waren in so genannte camps de regroupement umgesiedelt worden. Der damalige französische Justizminister François  Mitterrand hatte 1956 die systematische Anwendung der Folter als Mittel der Repression legalisiert.

Die Kriegführung Frankreichs hatte zur Folge, dass innerhalb Algeriens nur noch schwacher militärischer Widerstand möglich war.

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STANDPUNKTE • Deutsche Reparationen an Griechenland und Polen | KenFM.de

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02-09-19 02:28:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Das Pariser Reparationsabkommen wurde von 18 Ländern, darunter Griechenland, auf der Konferenz am 14. Januar 1946 zur Aufteilung von Reparationsansprüchen gegen das Deutsche Reich infolge des Zweiten Weltkrieges ohne eine deutsche Regierung geschlossen. Bei den Pariser Verhandlungen kamen die Teilnehmerstaaten überein, dass nach Unterzeichnung des  Abkommens keine weiteren Reparationsansprüche für die in ihm enthaltenen Punkte erhoben werden können. In Art. 2 Abs. A des Abkommens verpflichten sich die Signatarmächte explizit, dass „ihre jeweiligen Anteile an den Reparationen – wie sie das vorliegende Abkommen bestimmt  – von jeder von ihnen als Abgeltung aller ihrer Forderungen und aller Forderungen ihrer Staatsangehörigen gegen die ehemalige deutsche Regierung oder gegen deutsche Regierungsstellen angesehen werden. Dies gilt für Forderungen öffentlicher und privater Natur, die aus den Kriegsverhältnissen entstanden sind (sofern keine anderen Bestimmungen darüber getroffen sind), einschließlich der Kosten der deutschen Besatzung, der während der Besatzung entstandenen Clearing-Konten und der Forderung gegen die „Reichskreditkassen“. Aus diesem Grund wurde in Brüssel die Inter Allied Reparation Agency – Inter-Alliierte-Reparations-Agentur ( IARA ) gegründet, welche diese Reparationsansprüche über ein Reparationskonto abwickelte.

Diese IARA-Reparationen wurden in zwei Kategorien A und B eingeteilt:

  • Kategorie A – alle Reparationsformen, die nicht unter Kategorie B fallen
  • Kategorie B – industrielle und finanzielle Ausstattung, die aus Deutschland zu entnehmen ist, inklusive Handels- und Binnenschiffen, sowie alle deutschen Werte in neutralen Staaten (Deutsches Auslandsvermögen).
  • Kategorie X – Das komplette Reichsbankgold und das Gold anderer Europäischer Notenbanken wurde zur „Geheimen Kriegsbeute der USA“ erklärt. Technische und wissenschaftliche Kenntnisse (u.a. Deutsche Patente) wurden nicht berücksichtigt.

Die Kategorie X gab es offiziell nicht. Es beanspruchte keine Kontrollinstanz unter den Alliierten und so haben sie Deutschland „über den Tisch“ gezogen. Die USA haben zum Beispiel ihr erbeutetes Gold der Deutschen Reichsbank bis heute vollständig behalten und zu ihrer geheimen Kriegsbeute erklärt. Alles vorgefundene Gold zu Kriegsende in allen Depots war immerhin 365 Tonnen schwer, davon rund 98 Tonnen pures Reichsbankgold (1).

Die Deutsche Reichsbank wurde 1945 aufgelöst und es erfolgte 1957 die Gründung der Deutschen Bundesbank als völlig neue Bank.

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STANDPUNKTE • Ein Zuckerguss, der nichts besser macht | KenFM.de

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31-08-19 12:38:00,

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Ein Standpunkt von Maria Sanchez.

Die Welt braucht mehr Liebe. Diesen Satz haben Sie bestimmt auch schon oft gehört. Viele spirituelle und psychologische Strömungen weisen auf die Notwendigkeit hin, dass Menschen mehr Liebe in die Welt bringen sollten. Das klingt zunächst sehr einladend, unterschätzt aber gewaltig die versteckten Dynamiken unserer menschlichen Psyche.

Um diese Dynamik verstehen zu können, möchte ich mit Ihnen gern an den Anfang unseres Lebens gehen. Dorthin, wo und wie sich unsere Persönlichkeit entwickelt hat.

Als Kind haben wir das seelische Grundbedürfnis, so angenommen zu werden, wie wir sind. Mit all unseren Facetten – den hellen und den dunklen. Das ist nicht einfach nur ein Wunsch, sondern eine seelische Notwendigkeit. Jedes Kind braucht die Erfahrung, dass es mit seinem ganzen Wesen seinen Platz in der Welt finden kann. Fehlt sie, hat dies weitreichende Folgen. Da unsere Eltern und andere enge Bezugspersonen in unserer Kindheit für uns die Welt repräsentieren, sind die Erfahrungen, die wir in unserer Familie und in unserem engeren sozialen Umfeld zu Beginn unseres Lebens machen, von großer Bedeutung.

Wie wir die Welt als Erwachsene sehen und erleben – zum Beispiel ob wir sie als sicher oder unsicher, für oder gegen uns wahrnehmen –, entscheidet sich in den ersten Jahren unseres Lebens.

Um uns im Leben willkommen zu fühlen, brauchen wir Erwachsene, die uns helfen, uns unsere innere Welt zu erschließen und diese vertrauensvoll in die äußere Welt einzuordnen. Erfahren wir, dass unsere Eltern und andere enge Bezugspersonen uns vor allem dann Liebe und positive Aufmerksamkeit schenken, wenn wir bestimmte Persönlichkeitsseiten von uns zeigen und andere nicht, geraten wir emotional stark unter Druck.

Als Kinder sind wir vollkommen abhängig von der Zuwendung unserer Bezugspersonen. Ohne ihre Liebe wären wir existenziell bedroht. Deshalb tun wir alles, um sie zu erhalten. Werden bestimmte Ich-Seiten von uns akzeptiert und andere nicht, geraten wir in Seelennot. Das geschieht auch dann, wenn unsere Eltern uns sehr lieben und aus ihrer Sicht die besten Absichten haben. Denn wohin sollen wir mit den Persönlichkeitsseiten in uns,

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STANDPUNKTE • Unteilbar-Demo in Dresden. Die Messe ist gesungen | KenFM.de

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28-08-19 12:45:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Für den letzten Samstag hatte das Bündnis #unteilbar mal wieder zu einem Hochamt aufgerufen; dieses Mal nach Dresden, um das vermeintliche Motto gleich durch die Wahl des Veranstaltungsorts wieder aufzuheben. Denn welchen anderen Zweck verfolgt eine Demonstration des ‚wir sind alle die Guten‚ in den annektierten Bundesländern, als eben damit vorzuführen, dass dort die Bösen hausen.

Vierhundert Organisationen haben aufgerufen, und angeblich kamen 40 000 (1). Die Tatsache, dass die Angaben der Veranstalter genannt werden und nicht die der Polizei, ist wie immer ein untrügliches Indiz dafür, dass dies ein quasi regierungsamtliches Ereignis war. 40 000 geteilt durch vierhundert, das ist nicht wirklich beeindruckend – je aufrufender Organisation sind das gerade mal hundert Personen. Für die zwei geplanten Sonderzüge aus Berlin hat die Zahl der Interessenten wohl nicht ausgereicht; es wurde nur einer. Der schwammige Aufruf, an dessen Text und dessen Richtungslosigkeit sich seit dem letzten Jahr nichts geändert hat, konnte nicht einmal mehr ein Fünftel der Mengen in Bewegung setzten, die sich noch im vergangenen Jahr in Berlin selbst hochleben ließen.

Es ging um die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, heisst es. Ein Zeichen setzen ‚gegen Ausgrenzung und Rassismus‘. Ein Zeichen, in dem jeder das sehen kann, was er gerne darin sehen will – leere Signifikante nannten so etwas kluge Leute. Hinter dieses leere Gefäß reihten sich ein der aktuelle Insolvenzverwalter der SPD (2), eine halbe Grünen-Spitze und das gemischte Doppel der Linkspartei. ‚Gegen Ausgrenzung und Rassismus‚, das soll vor allem von der Wahl der AfD abhalten.

Es gibt viele gute Argumente gegen die AfD. Sie ist für die NATO, für mehr Rüstung, für weiteren Sozialabbau und für eine Politik, die die Interessen der Konzerneigner über die grundlegenden Lebensinteressen der Bevölkerungsmehrheit stellt. Nichts davon wird als Argument gegen sie ins Spiel gebracht. Warum? Weil zu viele der Beteiligten an diesem Bündnis all diese Dinge mittragen. Wenn es um die Butter und das Brot geht, um die Renten, die Wohnungsfrage,

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STANDPUNKTE • Die Strategie der “Glaubhaften Abstreitbarkeit” | KenFM.de

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26-08-19 10:08:00,

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oder wie Massen-Medien vorgehen, um nicht gegen Narrative zu verstoßen.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Bestimmt haben nicht wenige Medienkonsumenten noch nie von der staatlichen Doktrin der „glaubhaften Bestreitbarkeit“ oder in Englisch „plausible deniability“ gehört. Dabei wird er jeden Tag in den Massenmedien mit genau diesem Prinzip unwissend gehalten. Dieses Prinzip, moralisch oder ethisch verwerfliche Taten „glaubhaft“ zu dementieren, wird heute flächendeckend von den Konzernmedien wie den durch die Parteien kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien nicht hinterfragt. Das war nicht immer so. Anfang der 1970er Jahre missachteten investigative Journalisten der Massenmedien das ungeschriebene Gesetz, glaubhafte Bestreitbarkeit nicht zu hinterfragen. Sie veröffentlichten Informationen aus Geheimdokumenten, den Pentagon-Papieren (1), in denen beschrieben wurde, wie die US-amerikanische Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg belogen wurde. Seitdem hat sich aber viel geändert. Nicht zuletzt zu erkennen an der gnadenlosen Verfolgung von Julian Assange. Aber schauen wir uns jüngere Beispiele dieses Prinzips der „glaubhaften Abstreitbarkeit“, und wie die Medien damit umgingen, an.

Zunächst noch einmal die Definition nach Wikipedia:

Die Situation einer glaubhaften Abstreitbarkeit (auch glaubhafte Bestreitbarkeit; englisch plausible deniability) liegt vor, wenn eine Person oder eine Organisationseinheit ein Mitwissen bzw. eine Mitwirkung an moralisch verwerflichen oder strafbaren Vorgängen innerhalb ihres Einflussbereichs überzeugend dementieren kann und ihr somit keine Verantwortlichkeit nachgewiesen werden kann, unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt dieses Dementis. Der Begriff wurde von der CIA Anfang der 1960er Jahre geprägt und beschreibt die Strategie, hochrangige Beamte und Regierungsmitglieder vor Strafverfolgung oder sonstigen negativen Konsequenzen zu schützen, für den Fall, dass illegale oder unpopuläre CIA-Aktivitäten öffentlich werden würden.“ (2)

Der grundsätzliche Ablauf eines Vorgangs, der der „glaubhaften Abstreitbarkeit“ unterliegt, die von den Medien heute stillschweigend akzeptiert wird, sieht wie folgt aus:

  1. Phase: Das Totschweigen

Die Medien tun so, als ob es das Problem nicht gäbe. Berichte, welche das Gegenteil beweisen könnten werden einfach ignoriert. Derweil ist es in den alternativen Medien längst ausführlich berichtet und diskutiert worden, natürlich auch mit Beiträgen, die nicht 100% korrekt waren. Oft einfach, weil die finanziellen oder informellen Möglichkeiten zur Verifizierung fehlten.

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STANDPUNKTE • Der alte Staat – hilflos im Wandel | KenFM.de

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24-08-19 03:00:00,

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Ein Standpunkt von Heinz Kruse.

Die Zukunft der digitalen Revolution ist offen. Sicher ist, dass wir die Schwelle zu einer Zeitenwende übertreten haben. Es ist eine kognitive Revolution mit der Wissen überragende strategische Bedeutung hat. Die Generierung von Wissen und die Integration in übergreifende Wissenssysteme ist die Grundvoraussetzung für Lösungen elementarer Aufgaben, die sich ökonomisch, sozial und ökologisch stellen. Den mit Wissen und Kommunikation verbundenen Herausforderungen sind die deutsche – und im Geleitzug die europäische politische Administration – nicht gewachsen. Sie haben sich zu abgeschotteten Systemen entwickelt und sind weder lern- noch veränderungsfähig. Wer Lösungen für die Zukunft will, muss die verkrusteten Strukturen von Politik und Administration aufbrechen.

1. Ein Rückblick

Die Administration ist ein Produkt der Moderne und gleichzeitig ein wesentlicher Baustein des modernen Staates. Als vorbereitende und ausführende Institution ist sie in das Gefüge eines Staates eingegliedert. Sie bereitet politische Entscheidungen vor (Richtlinien und Gesetzesentwürfe) und sie nimmt öffentliche Angelegenheiten des Staates wahr (z.B. die Sicherung von Recht und Ordnung). Sie ist formal nicht Teil der Executive. Aber sie ist sachlich und personell eng mit der Exekutive verflochten. Zusammen mit den Parteien spreche ich vom Komplex der politischen Administration.

Die Entstehung der öffentlichen Verwaltung ist eng mit den preußischen Reformern (Stein/Hardenberg) verbunden. Sie war die Lösung für ein sich historisch neu formierendes Staatswesens. Gegenüber den bis dahin vorherrschenden feudalen Strukturen war sie im Sinne von Max Weber fortschrittlich. Er definiert folgende Merkmale:

  • Trennung von Amt und Person
  • Regelgebundenheit – (Ermessensbindung) der jeweiligen Amtsträger
  • „Unpersönlichkeit“ bzw. Neutralität des Verwaltungshandelns (alle Personen gleich)
  • Hierarchieprinzip, das sich in strengen Über- und Unterordnungssystemen niederschlägt (Entscheidungen durchlaufen z.B. die gesamte Hierarchie)
  • Prinzip der Schriftlichkeit der Verwaltung, Entscheidungen sollten auf den in den Akten befindlichen Sachverhalten basieren
  • Die Verwaltung wird als aktenkundig angesehen
  • es herrscht – wie in der Massenproduktion – eine rigide Arbeitsteilung

2. Restriktion der Administration

Die Bürokratie wurde allgemein als rationale Form gesellschaftlicher Steuerung (u.a. Leibholz) angesehen. Sie begleitete die Entwicklung vom Obrigkeitsstaat bis in die Parteienherrschaft,

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STANDPUNKTE • Mord oder Selbstmord? Die Epstein-Affäre aus Sicht einer syrischen Aktivistin | KenFM.de

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21-08-19 03:37:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Jeffrey Epstein wurde beschuldigt, einen Kinder-Sexring für die Reichen und Mächtigen der Welt unterhalten zu haben. Aber er kann sich nicht in einem Prozess gegen die Vorwürfe verteidigen, weil er Tod in seiner Zelle aufgefunden wurde. Es ist unerheblich, ob es Selbstmord oder Mord war, verantwortlich für den Tod ist der Staat, in dessen Obhut er sich befand, insbesondere weil er wegen eines vorhergehenden Vorfalls bereits als „suizidgefährdet“ angesehen wurde. Abgesehen davon, dass Epstein angeblich erklärt hatte, verprügelt worden zu sein, und keinen Selbstmordversuch begangen hätte. Nun kann er sich also nicht mehr verteidigen, und er kann auch nicht als Kronzeuge gegen seine angeblichen Kunden, zu denen die Spitzen von Politik und Monarchien gehörten, aussagen.

Sein angeblicher Selbstmord muss für Epstein überraschend gekommen sein. Denn „Epsteins Anwälte und Besucher sagten, dass sie keine Anzeichen bemerkt hätten, dass der Multimillionär deprimiert wäre, oder sich vielleicht das Leben nehmen würde, und er hatte an den Vorbereitungen seiner Verteidigung in dem geplanten Gerichtsverfahren während bis zu 12 Stunden am Tag teilgenommen“ (1).

Trotzdem hatten sich, kaum war der Tod Epsteins bekannt geworden, die US und deutschen Massenmedien im Chor gegenseitig versichert, dass es ein Selbstmord war. Sie bezichtigten jeden, der andere Thesen vorbrachte, Verschwörungstheoretiker zu sein (2). Dieses vorschnelle Urteil ist das untrügliche Anzeichen einer Verschwörungstheorie. Deshalb ist die eigentliche Verschwörungstheorie die, dass Epstein Selbstmord beging. Wie viele solcher Theorien kann sie wahr sein oder auch nicht. Was passiert aber, wenn man mit den üblichen kriminalistischen Ansätzen vorgeht: Wem nutzt der Tod? Welche Indizien gibt es? Welche Beweise gibt es? Dann kann man sehr wohl zu anderen Urteilen kommen, als die Qualitätsmedien.

Heute will ich nicht selbst Thesen aufstellen, sondern das Feld einer syrischen Aktivistin überlassen. Sie war eine der ersten Internet-Bloggerinnen, welche auf die eigentlichen Hintergründe des Terrorismus in Syrien hingewiesen hatte. Und der Natur von überzeugten AktivistInnen folgend, geht sie in ihren Thesen oft über bewiesene Tatsachen hinaus. In der Vergangenheit haben sich aber solche „Übertreibungen“ oft als nachträglich zutreffend herausgestellt.

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STANDPUNKTE • Mephisto verkehrt | KenFM.de

19-08-19 06:52:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Tag und Nacht läuft das Klimadrama durch die Sender, mit oder ohne Sankt Greta, und Forderung wird auf Forderung getürmt, von der als CO2-Steuer getarnten Mehrwertsteuererhöhung über Fleischverteuerung bis hin zur Erwartung, in den Hamburger Hafen sollten nur noch Segelschiffe einlaufen (1). Allerdings wird ungern darauf geblickt, welche Ergebnisse die bisherige Politik unter dem Etikett Klimaschutz wirklich gezeitigt hat.

Dabei ist die Bilanz alles andere als rosig. Werfen wir einmal einen Blick auf die mit großem propagandistischem Aufwand vertretene Energiewende. Neben Windkraftanlagen (von bösen Zungen Vogelschredder genannt) und Solarzellenparks gehört dazu auch die Produktion von Biogas. Wenn ich aus meinem Fenster blicke, kann ich rundherum Felder sehen, die der Biogaserzeugung dienen; großflächige Monokulturen aus Raps, Mais oder Getreide, die unter entsprechendem Einsatz chemischer Hilfsmittel aufgezogen und dann in gigantische Plastiktüten gefüllt werden, um zu Biogas verwertet zu werden. Das, was dabei übrigbleibt, wird anschließend wieder auf die Felder gekippt und sorgt für eine gründliche Steigerung der Nitratwerte im Grundwasser.

Es sind große Agrarfabriken, die die Biogaserzeugung betreiben; sie werden mit minimalem Personaleinsatz betrieben, und selbst die Ernte wird von Dienstleistern erledigt. Das ist kein Problem, weil selbst das Getreide für Biogas nicht genau dann geerntet werden muss, wenn es reif ist. Biogaserzeugung lohnt sich, weil sie hoch subventioniert wird. ‚Energiewende‘ eben.

Erinnert ihr euch noch an das, was von den Grünen mal als landwirtschaftliches Ideal verkauft wurde? Regional und mit möglichst wenig Chemie erzeugte Nahrungsmittel, die nicht über hunderte von Kilometern herumgefahren werden, ehe sie auf den Tellern landen? Nun, genau an diesem Punkt ist die Biogasproduktion ein Problem. Auf den dafür verwendeten Flächen werden eben keine Nahrungsmittel mehr angebaut, nicht einmal Futtermittel. Weil aber der Bedarf in Deutschland höher ist als die Produktion, führt der Flächenverbrauch durchs Biogas dazu, dass mehr Nahrungsmittel importiert werden müssen. Sprich, durch die Gegend gefahren.

Beim Biosprit hatte es ein paar Jahre gedauert, bis der Groschen fiel, dass es vielleicht doch nicht ideal ist, in anderen Weltgegenden den Nahrungsmittelanbau durch Palmölproduktion zu verdrängen, damit hier die Autos ein bisschen ökologischer fahren.

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STANDPUNKTE • Ein spiritueller Weckruf | KenFM.de

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17-08-19 08:22:00,

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Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz.

Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen ein Ozean – Isaac Newton.

Heute habe ich ein Video gesehen, in dem ein Coach seinen Zuschauern klar zu machen versucht, dass es nur auf ihn selbst ankommt: Du bist der einzige Mensch, den du ändern kannst.

Es stimmt: Der einzige Mensch, den ich wirklich ändern kann, das bin ich selbst. Ändere ich mich, dann ändert sich meine Welt. Und nur darauf kommt es ja auch an. Ich bin der Produzent, der Regisseur und auch der Hauptdarsteller meines eigenen Lebens. Zumindest wenn ich weiß, was ich in meinem Leben will und wo es lang gehen soll. Ich schüttel die Fremdbestimmtheit ab, zu der mich meine Gesellschaft tagtäglich aufs Neue konditioniert und ersetze sie mit meiner Selbstbestimmtheit. Wenn man das verinnerlicht hat, ist das so banal, dass man selbst gar nicht mehr darüber nachdenkt. Und wenn man es dann wieder hört, merkt man erst, wie lange man selbst schon danach lebt. Das wirklich Erstaunliche daran ist auch, dass man selbst viel zielgerichteter, zufriedener und auch glücklicher in dem wird, was man anstrebt, zu tun. Man trennt sich dann auch von dem Hamsterrad, das ab Werk für jeden Erdenmenschen vom System für einen erschaffen wurde.

Wer glaubt, man müsse den anderen ändern, ihn zum Objekt der eigenen Bedürfnisse modellieren, damit sich etwas im eigenen Leben ändert, der wird Leid, Kampf, Schmerz, Wut und Trennung ernten. Wer einen anderen Menschen ändern will, zwingt ihn in zwei lästige Kategorien hinein. Erstens macht man ihn dadurch zu einem Objekt, das gehorchen soll und zweitens zwingt man diesen Menschen dann auch in eine Fremdbestimmung hinein. Wer das alles für sich selbst ändert, der wird sein wahres Leben leben und, er wird die alten Prinzipien bei anderen nicht mehr einsetzen. Er weiß jetzt, dass auch der andere sich freiwillig selbst ändern kann. Der andere darf nicht dazu gezwungen oder intensiv dazu aufgefordert werden. Das Leid, der Kampf und das Elend werden im Hamsterrad erst erzeugt. Die Kunst besteht darin, einen Sog zum eigenen Leben zu erwirken,

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STANDPUNKTE • Neue Steuern auf CO2, Fleisch, und worauf noch? | KenFM.de

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15-08-19 07:34:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ganz offensichtlich hat es so gut geklappt, den Menschen glauben zu machen, dass die Welt untergehen wird, wenn die Bundesregierung keine CO2-Steuer einführt, so drohen jetzt weitere Steuern, die auf geringen Widerstand stoßen sollen, indem man das schlechte Gewissen der Menschen aktiviert. Bei der immer noch gültigen Sektsteuer, die ebenfalls natürlich rein zweckgebunden für die Erneuerung der kaiserlichen Flotte eingeführt worden war, da war es noch der Patriotismus, mit dem neue Steuern leichter eingeführt werden konnten. Heute ist es das schlechte Gewissen, das Gefühl, für den Untergang der Menschheit verantwortlich zu sein, wenn man keine CO2-Steuer bezahlt, oder für die tierquälerische Tierhaltung, wenn man keine Fleischsteuer bezahlt. Und wenn man der vorbestraften neuen Chefin der europäischen Zentralbank Christine Lagarde folgt, die meint, dass Menschen einfach zu alt würden, ist man vermutlich demnächst an der Überbevölkerung schuld, wenn man keine Steuer zahlt, die das frühzeitige Ableben der Menschen fördern soll.

Nun mag mancher sagen, „Moment mal CO2 Steuer und die Fleischsteuer, das sind doch Steuern, die sollen zweckgebunden eingeführt werden„. Nun das waren die Sektsteuer, die KFZ-Steuer, die Ausgleichsabgabe und viele andere auch, könnte man antworten. Aber wie wir inzwischen wissen, sind sie das irgendwann dann ganz überraschend doch nicht mehr gewesen. Aber es gibt noch einen wesentlich einfacheren Grund, warum diese Steuern weder das behauptete Ziel ernsthaft verfolgen, noch ausschließlich dafür verwendet werden, und eigentlich überhaupt nicht existieren dürften.

Wenn eine staatliche Aufgabe notwendig ist, muss sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.“ Mit anderen Worten, wenn es notwendig ist, eine Maßnahme durchzuführen, ist der Staat angehalten, dies mit den vorhandenen Steuermitteln zu realisieren. Im Falle von CO2 würde dies bedeuten, dass der Staat Gesetze erlassen müsste, welche die Erzeuger von CO2 dazu zwingen, weniger CO2 zu erzeugen. Und die Aufgabe des Staates wäre, eventuell damit verbundene Unfairness  aus dem Steueraufkommen abzudecken. Mit anderen Worten: Der Staat müsste eine Steuer auf verbrauchtes (und/oder abgelassenes Kerosin) einführen, Sondersteuern für Privatjets einführen, Kreuzfahrtschiffe und deren Treibstoffe besonders besteuern,

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STANDPUNKTE • Neue atomare US-Mittelstreckenraketen kommen nach Europa und Asien | KenFM.de

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12-08-19 05:11:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Der wahre Hintergrund für die Auflösung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces) von Russland und den USA ist – China. Das Reich der Mitte war nicht am INF-Vertrag beteiligt, rüstet aber seit Jahren, von der Öffentlichkeit unbemerkt, mit rund 2.000 atomaren Mittelstreckenraketen auf, dessen Herstellung in den USA und Russland durch den INF-Vertrag untersagt ist.

Kurzer Rückblick: Die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Reagan und Gorbatschow in Washington unterzeichnet und am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt (1). Er wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen. Der Reichweitenbereich zwischen 150 bis 500 Kilometer wurde durch den Vertrag nicht erfasst, die nuklearen Gefechtsköpfe nicht einbezogen. Beseitigt wurden nur Trägersysteme und Abschussvorrichtungen. See- und luftgestützte Raketen und Marschflugkörper wurden vom Vertrag verschont. Kurz vor dem Vertragsabschluss kam es zu Problemen wegen der 72 Pershing-1A-Raketen, die auf dem Gelände der deutschen Bundeswehr stationiert waren. Die UdSSR verlangte, sie in den Vertrag aufzunehmen. Teile der Union sprachen sich gegen die Einbeziehung dieser Kurzstreckenraketen in den Vertrag aus, FDP, die Grünen und die SPD waren für ihre Abrüstung. Am 26. August 1987 beendete Bundeskanzler Helmut Kohl den Streit unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz und stimmte der Außerdienststellung der 72 Pershing 1A-Raketen zu. Die Zustimmung erfolgte unilateral durch die Bundesrepublik Deutschland und wurde nicht in den INF-Vertrag aufgenommen. Am 2. August 2019 erklärten die USA und Russland diesen INF-Abrüstungsvertrag offiziell als beendet.

Trump droht Russland und China mit atomarer Aufrüstung

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas kündigte an, sich für eine Rettung des INF-Vertrags einzusetzen. «Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. Solange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag (2). Unser Heiko hat noch nicht begriffen, warum Trump und Putin den INF-Vertrag zusammen aufgelöst haben, sein „Krampf“ war umsonst.

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STANDPUNKTE • Die Welt entledigt sich des Dollars | KenFM.de

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10-08-19 09:31:00,

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Ein Standpunkt von Peter König.

Was wäre, wenn morgen niemand außer den Vereinigten Staaten den US-Dollar verwenden würde? Jedes Land oder jede Gesellschaft würde ihre eigene Währung für den internen und internationalen Handel verwenden, ihre eigene, auf der Wirtschaft basierende, nicht-fiktive Währung. Es könnten traditionelle Währungen oder von der neuen Regierung kontrollierte Krypto-Währungen sein, aber das eigene souveräne Geld eines Landes. Nicht mehr der US-Dollar. Nicht mehr das Pflegekind des Dollars, der Euro. Nicht mehr internationale Geldgeschäfte, die von US-Banken kontrolliert werden, und – durch das von US-Dollar kontrollierte internationale Transfersystem SWIFT, das System, das finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen aller Art der USA zulässt und erleichtert – Beschlagnahmung von Auslandsgeldern, Einstellung von Geschäften zwischen Ländern, Erpressung von „unwilligen“ Nationen zur Einreichung.

Was würde passieren? – Nun, die kurze Antwort ist, dass wir sicherlich ein Schritt in Richtung Weltfrieden, weg von der (Finanz-)Hegemonie der USA, hin zur Souveränität der Nationalstaaten, hin zu einer geopolitischen Weltstruktur mit mehr Gleichheit wären.

Wir sind noch nicht da. Aber Graffiti sind überall an den Wänden, was bedeutet, dass wir uns ziemlich schnell in diese Richtung bewegen. Und Trump weiß es und seine Betreuer wissen es – deshalb beschleunigt sich der Ansturm von Finanzkriminalität – Sanktionen – Handelskriegen – Beschlagnahmungen von Auslandsvermögen und Reserven oder regelrechter Diebstahl – alles im Namen von „Make America Great Again“ exponentiell und ungestraft. Überraschend ist, dass die angelsächsischen Hegemonien nicht zu verstehen scheinen, dass all die Drohungen, Sanktionen und Handelsbarrieren das Gegenteil dessen provozieren, was zur amerikanischen Größe beitragen sollte. Wirtschaftssanktionen, in welcher Form auch immer, sind nur so lange wirksam, wie die Welt den US-Dollar für den Handel und als Reservewährung verwendet.

Wenn die Welt das groteske Diktat von Washington und die Sanktionsprogramme für diejenigen, die sich nicht mehr an die repressiven Regeln der USA halten wollen, leidet, wird sie begierig darauf sein, auf ein anderes Boot oder Boote zu steigen – den Dollar aufzugeben und ihre eigenen Währungen zu bewerten. Das bedeutet, dass sie in ihrer eigenen Währung miteinander handeln – und das außerhalb des US-Banksystems,

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STANDPUNKTE • Warum die USA unbedingt eine “Koalition” für die Irankrise brauchen. | KenFM.de

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07-08-19 08:47:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Sicher haben die meisten Medienkonsumenten gehört, dass die USA versuchen, eine „Koalition“ zusammen zu schweißen, welche „die Sicherheit in der Meerenge von Hormus“ sicher stellen soll. Aber wenige verstehen die Hintergründe, weil unsere Medien diese nicht erwähnen. Ich will versuchen, die Lücke zu schließen. Die USA haben wichtige Seerechts-Abkommen nicht ratifiziert, berufen sich aber darauf, während sie für sich eine Kanonenboot-Diplomatie betreiben. Vom Völkerrecht und Seerecht her gesehen sind die USA daher ohne eine Koalition von Staaten, welche die entsprechenden Seerechts-Abkommen ratifiziert haben, vor der Küste des Iran in einer prekären Situation.

Auch wenn die USA in der Vergangenheit wenig Rücksicht auf das Völkerrecht genommen haben, um Angriffskriege durchzuführen, ver- sucht die Regierung doch immer die Vasallen mit in die Verantwortung zu nehmen, um eine spätere Verfolgung der Verbrechen bestmöglich zu verhindern. Im Moment scheint es so, dass die Bundesregierung eine richtige Entscheidung fällt, nämlich sich fern von der Straße von Hormus zu halten. Hier nun die Details:

Das Seerecht 

Die Übernahme, das Kapern des ersten Tankers durch Großbritannien vor Gibraltar, erfolgte an einer Stelle, an welcher der Wasserweg so eng war, dass er innerhalb der territorialen Grenzen von zwölf nautischen Meilen liegt. Das gilt übrigens sowohl für den Fall von Gibraltar, als auch für die Straße von Hormus. Die Straße von Gibraltar ist sieben nautische Meilen breit, die Straße von Hormus einundzwanzig nautische Meilen. Und wenn Schiffe ausschließlich in internationalen Gewässern fahren sollen, muss ein Wasserweg mindestens vierundzwanzig nautische Meilen breit sein, zuzüglich von sechs weiteren nautischen Meilen für die aktuellen Bewegungen. Diese sechs nautische Meilen bestehen aus zwei Meilen für jede Richtung und einen „Grünstreifen“ von zwei Meilen in der Mitte. Eine Wasserautobahn sozusagen.

Mit anderen Worten: Da ein Wasserweg in jedem Fall mindestens sechs nautische Meilen beansprucht, muss er zwangsläufig sowohl vor Gibraltar britisches Hoheitsgebiet, als auch vor dem Iran, territoriale Gewässer des Iran berühren. Wobei die Hoheit Großbritanniens durch Spanien ja entschieden bestritten wird. Das heißt man könnte sagen,

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STANDPUNKTE • … wer über den Notstand entscheidet | KenFM.de

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05-08-19 06:17:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Manchmal werden politische Veränderungen eingeleitet wie Dressurakte – man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie völlig normal scheinen, unschuldig, alltäglich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gefühl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff ‚Notstand‘ zu erleben.

Das ist doch nicht böse gemeint, werden da manche einwenden, ‚Klimanotstand‘, das ist doch nur Symbolpolitik, weil Länder und Kommunen gar keine Befugnis haben, einen rechtswirksamen Notstand zu erklären – das kann nur der Bundestag. Aber auf entsprechenden Webseiten ist nicht zu finden, dass diese Erklärung nur symbolisch gemeint sei; das ergibt letztlich auch keinen Sinn. So steht auf Fridays for Future.de (1):

„Fridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal- Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vorallem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig.“ 

Nehmen wir ein einfaches Beispiel aus dem Bereich Verkehr (2): In Deutschland sind nach wie vor große Teile des Bahnnetzes nicht elektrifiziert, müssen also mit Dieselloks bedient werden. Klar, die Elektrifizierung ist überfällig, schon, um dem europäischen Standard zu entsprechen – aber es gibt dabei ein klitzekleines Problem. Wenn eine Strecke nachträglich elektrifiziert wird, gilt das planungsrechtlich als eine neue Baumaßnahme; das heisst gleichzeitig aber, dass alles um die Bahnstrecke herum nach den aktuellen Vorgaben erstellt werden muss, also beispielsweise Lärmschutzwände errichtet werden müssten, die unter Bestandsschutz nicht nötig waren (3).

Ist doch nur gut, werden manche sagen, dass dann aktuelle Standards eingehalten werden. Allerdings bräuchte es schon massiven politischen Druck, um die Elektrifizierung selbst durchzusetzen; im Jahr 2016 wurden beispielsweise ganze 211 km mit Oberleitung oder Stromschienen versehen, von über 13 000 Streckenkilometern, die noch ausstehen.

Da es einen neuen Bauantrag braucht,

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STANDPUNKTE • TIBET – Ein politischer Reisebericht | KenFM.de

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03-08-19 07:56:00,

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Ein Standpunkt von Wilhelm Reichmann.

In diesem Artikel werden Eindrücke sowie Erinnerungen an Diskussionen verarbeitet, die ich im September 2018 während einer Reise durch West- Tibet sammeln konnte.

In einer Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Deutschland, der Schweiz und Österreich, begleitet von einem örtlichen Reiseleiter, ging es mit einem großen geländegängigen LKW mit Bus-Aufbau der Süd– und Westgrenze Tibets und Xinjiang’s folgend durch eines der eindrucksvollsten, aber auch unwirtlichsten Gebiete unserer Erde – 18 Tage von Lhasa bis an die Grenze zu Xinjiang. Übernachtungen erfolgten meist im Gefährt, bei Siedlungen, einige Nächte in der freien Natur.

Es war vor allem eine einmalige Gelegenheit, die grandiose Landschaft des westtibetischen Plateaus und seiner Gebirgsketten zu erleben.

Die Hauptrouten und alle wichtigen Sehenswürdigkeiten sind normaler- weise mit PKWs gut zu erreichen. Vor unserer Reise waren die Monsun- Niederschläge außerordentlich stark, Brücken wurden weggerissen und Straßenstücke unterspült, Engstellen und Umwege waren die Folge. Die Entwicklung des Tourismus wird von der zentralen und der tibetischen Autonomie-Regierung als wichtiger Hebel der Wirtschaftsentwicklung gesehen.

Unterwegs……. 

Die Dörfer am Weg unterschieden sich nach Alter und Zustand der Häuser, wobei auch viele Siedlungen mit neueren Häusern auffielen. Überall ist der ordentlich auf Hof- und Hausmauern aufgeschichtete Yak-Dung, der als Heizmaterial verwendet wird, zu sehen.

Die Motorisierung hat im Land schon längst Einzug gehalten. Traktoren, Pick-ups, Einachs-Elektro-Schlepper, Elektro-Motorräder sieht man vor den Bauernhäusern und auch vor den Zelten von Viehzüchtern. Die Gerste, die auch noch auf über 4.000 m Höhe angebaut wird, wird von den Dorfgemeinschaften mit Motorsensen geschnitten, die Ährenbündel auf den Feldern zum Trocknen zusammengestellt. Wäsche wird noch zum Trocknen auf von der Sonne erwärmte Steine am nahen Bach aufgelegt. Gemeinschaftliche Feldbewirtschaftung scheint, der Tradition entsprechend, üblich zu sein.

Die Felder sind klein, oft durch Terrassenbildung an den Flanken von Flüssen der Natur abgerungen. Die Dörfer bieten oft genug ob ihrer Lage, dem traditionellen Baustil, dem überwiegend guten Zustand idyllische Anblicke. Für den Ackerbau sind die Flächen knapp, die zusätzliche Haltung von Vieh für die Selbstversorgung ist daher begrenzt aber wichtig.

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STANDPUNKTE • Die “Einsäulengewaltenteilung” | KenFM.de

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31-07-19 02:26:00,

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oder warum Deutschland keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist. 

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Seit der Aufklärung wissen wir, dass ein moderner Staat mindestens von drei Säulen der Macht kontrolliert werden muss, von denen jede Säule unabhängig von den anderen ist. Dadurch soll eine gegenseitige Kontrolle ermöglicht werden, damit nicht eine Macht die absolute Kontrolle des Staates in die Hände bekommt. Besonders in Deutschland, nach dem Durchmarsch der Nazis durch die Institutionen der Weimarer Republik, wurde auf Gewaltenteilung bei der Erstellung des Grundgesetzes besondere Rücksicht genommen. Leider blieb davon aber lediglich die föderale Struktur und die Aufteilung Deutschlands in Bundesländer übrig. Tatsächlich gibt es in Deutschland weder drei, noch mit den Medien vier Säulen der Macht, sondern nur eine einzige. Und diese Säule ist der Parteienkonsens mit dem der Wille des Wählers für unwesentlich, und das „Primat der Politik“ zum eigentlichen Souverän wurde. Schauen wir uns die theoretischen Säulen der Macht näher an.

Säule 1 – Die Exekutive.

Das ist also die Regierung. Die Regierung sollte von den Wählern gewählt werden, damit diese die Gesetze, welche von der Legislative, also dem Bundestag, beschlossen werden, in der Praxis durchsetzen. Man sagte, dass die Regierung natürlich nicht Teil der Legislative sein darf, damit sie nicht die Gesetze so formt, wie sie gerne hätte, und auch, damit das Parlament eine wirksame Kontrolle ausüben kann. Und die Regierung müsse direkt vom Volk gewählt werden, sagte man.

Diese „gewählte Regierung“ durchzusetzen, dauerte noch etwas in der Geschichte. Denn die Monarchen sahen die Regierung und den Premierminister bzw. Kanzler zu Beginn hauptsächlich als nützlichen Blitzableiter. Die Regierungsmitglieder mussten vom Monarchen bestätigt werden. Reste erkennt man heute noch an der Ernennung durch den Bundespräsidenten. Wenn etwas schief lief in der Regierung, wurde mit Einführung der von einem Premierminister geführte Regierung nicht mehr der Monarch, sondern der Premierminister für schuldig erklärt, und gefeuert. Das erlaubte den Monarchen zu überleben und bis heute eine Rolle in vielen Staaten zu spielen, auch wenn sie im Laufe der Jahrhunderte den größten Teil ihrer Macht eingebüßt haben. Inzwischen wird in vielen Ländern,

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STANDPUNKTE • Die Kriegs-Alternative. Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch | KenFM.de

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29-07-19 03:49:00,

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Ein Standpunkt von Uli Gellermann.

Alle Zitate sind einem Papier des „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“ entnommen. 

Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Papier vor, das unter dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“ das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die finanziellen Forderungen der NATO komplett erfüllen. Und auch vor Auslandseinsätzen schreckt sie keineswegs zurück. Zusätzlich will sie noch den „nationalen Beschaffungspakt“, ein profitables Bündnis mit der Rüstungsindustrie, auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Den verkauft die Partei tatsächlich als „national“. Als wären Schulzes von nebenan und die Aktionäre von Rheinmetall Paktierende auf Augenhöhe.

Ausland, Ausland, über alles

Sorgen macht sich die AfD nur darum, dass „Auslandseinsätze zur Stabilisierung fremder Staaten . . . die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährden“. Selbst das schleimige Tarnwort „Stabilisierung“ – in der Umgebung des Afghanistankrieges von SPD und CDU erfunden – wird von der angeblichen Alternative untertänigst übernommen. Und dann tarnt sich die „Alternative für Deutschland“ auch noch national: „Sie (die Auslandseinsätze) unterliegen darüber hinaus stets dem nationalen Interesse Deutschlands .“ Wie in Mali? Wo die Bundeswehr den Interessen der französischen Atomindustrie dient? Oder wie in Syrien, wo die Bundeswehr-Flieger die Interessen der USA schützten? Oder wie im pfälzischen Ramstein, wo der deutsche Ort den Amerikanern als Steuerplatz für Drohnen dient? Davon bei der AfD kein Wort.

Aus dem Hintern der NATO

Stattdessen bückt sich die AfD so tief vor der NATO, dass man den Partei-Hintern bestens überblicken kann: „Das nordatlantische Bündnis hat seine Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit in den Jahrzehnten des Kalten Krieges beständig unter Beweis gestellt.“ Klar. In Afghanistan, in Libyen, überall, wo die Rohstoffinteressen der USA verlässlich erkämpft werden mussten. Und was erzählt die AfD im Hintern der NATO: „Damit die NATO ihre militärische und politische Stärke erhalten kann, muss die Bundesregierung die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber dem Bündnis uneingeschränkt erfüllen.“ Das verkauft die AfD als national:

Für fremde Kriege Steuer-Geld locker machen.

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STANDPUNKTE • Chinas Militärmaschine am Persischen Golf einsatzbereit | KenFM.de

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24-07-19 05:39:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Chinas zweitwichtigster Überseehafen mit Öl- und Gas-Terminal, versehen mit einem Militärstützpunkt, entstand zusammen mit der Atommacht Pakistan auf der Halbinsel Gwadar (1) für rund 1 Milliarde US-Dollar. China zahlte davon die Hälfte. Gwadar war eine frühere Enklave des Oman und liegt rund 100 km von der iranischen Grenze, im heutigen Pakistan im Landesteil Belutschistan. Gwadar liegt strategisch günstig am Arabischen Meer zum Persischen Golf, nahe der Straße von Hormuz, der wichtigsten Öltanker Route.

Das Nadelöhr ist nur 400 km weit weg. Über den Hafen erhält die Volksrepublik direkten Zugang auch zum Indischen Ozean, was den erfreulichen Effekt stark verkürzter Seetransportwege für arabisches Öl hat. Chinas erster ausländischer Militärstützpunkt (2) befindet sich im Westen des Indischen Ozeans in Djibouti, an einem Flaschenhals des Welthandels, und wurde 2017 eröffnet. Nach der Einweihung wurde im Mittelmeer geübt und es folgte mit drei chinesischen Kriegsschiffen in der Ostsee (!) ein gemeinsames Manöver mit Russland (3). China besitzt nach den USA schon die zweitgrößte Kriegsmarine der Welt.

General Li Zuocheng, Mitglied der Zentralen Militärkommission Chinas (CMC) und Stabschef der Gemeinsamen Stabsabteilung der CMC (4), traf Generalleutnant Bilal Akbar, den Generalstabschef der pakistanischen Armee, in Peking am 18.November 2017. „Angesichts der komplexen und veränderten Sicherheitslage (Iran-USA) habe China sich für den Aufbau einer chinesisch-pakistanischen Militär-Gemeinschaft eingesetzt und Pakistans nationale Entwicklung und den Ausbau ihrer Armee durch China nachdrücklich unterstützt“, sagte Li.

China wird von seinem neuen Hafen Gwadar dem Iran umfangreiche Militärhilfe leisten und sich gleichzeitig iranisches Rohöl & Gas sichern. 2016 gaben Chinas Präsident Xi Jinping und Irans Präsident Hassan Rouhani gemeinsam die Einrichtung einer umfassenden strategischen Partnerschaft bekannt. Der chinesische General Zhang Youxia, stellvertretender Vorsitzender der chinesischen Zentralen Militärkommission (CMC), traf sich mit dem iranischen Verteidigungsminister Amir Hatami (5)und seiner Delegation am 10.September 2018 zu Gesprächen in Peking.

Laut Hatami misst der Iran den Beziehungen zwischen den beiden Ländern und den beiden Militärs große Bedeutung bei. Welche Beistandsabkommen unterzeichnet wurden ist Staatsgeheimnis.

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STANDPUNKTE • Palästina-Diskussion – Die Macht der Propaganda | KenFM.de

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20-07-19 06:49:00,

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Nicht der Inhalt der Nachricht, sondern wer den Vertrieb finanziert, ist entscheidend.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ende Juli wird im NIBE Verlag mein Buch erscheinen (1), mit dem die Absurdität der Reden der Bundestagsabgeordneten vom 17. Mai 2017 und ihre Diskriminierung der BDS Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) welche gegen die Apartheidpolitik der israelischen Regierung gerichtet ist, nachgewiesen wird. Aber nur wenige werden davon überhaupt erfahren. Gleichzeitig aber erscheint ein Buch, das die Narrative unterstützt, die von der zionistischen Bewegung und Lobbygruppen in Deutschland, sowie der Regierung und den Abgeordneten verbreitet werden. Das Marketing dieses Buches jedoch kennt kaum Budgetbeschränkungen. Hören wir, was ein Artikel der liberalen israelischen Zeitung Haaretz dazu sagt:

Die Überschrift des Artikels lautet: »Das Übel, das neue Gespenst, das Deutschland heute heimsucht. Kritik an Israels Politik wurde verboten und wird als Antisemitmus bestraft, und wer die Fäden in Israel zieht«. Wobei mit »Bestrafung« die Bestrafung durch die Gesellschaft, die Organisationen und die Verwaltungen gemeint ist, nicht die Bestrafung durch die Justiz.

Der Artikel erklärt, dass ein neues Buch erschien, das den Titel trägt »Der neu-deutsche Antisemit: Gehören Juden heute zu Deutschland?«(2). Der Autor, so erklärt der Artikel, ist Arye Sharuz Shalicar, der auf Promotion Tour durch Deutschland reist. Die deutsche Regierung würde für die Kampagne bezahlen, oder besser gesagt der »Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus«. Die Position war vor ungefähr einem Jahr eingerichtet worden. Und die Autorin des Haaretz-Artikels erklärt:

»Und so erhielt ich die Möglichkeit, während meines Besuches in Berlin, ein bisschen von dem Mummenschanz zu schmecken, was heute als »jüdisches Leben« erklärt wird. Dies unter der Aufsicht von offener und verdeckter Intervention der israelischen Regierung und seiner Institutionen. Ich nahm an einem Mittagessen für das Buch teil, das an der Humboldt-Universität von Berlin stattfand.«

Ilana Hammermann, die Autorin des Artikels, schreibt, dass Shalicar ein israelischer Bürger sei, der Major der Streitkräfte Israels,

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STANDPUNKTE • Deformation & Wirklichkeitsverlust deutscher Politiker | KenFM.de

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17-07-19 04:05:00,

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Deformation & Wirklichkeitsverlust deutscher Politiker 

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Die Profession Politik entwickelt einen Sog, schafft Abhängigkeit, verändert den Blick auf die Wirklichkeit. Dabei sind die Verführungen zur Deformation zahlreicher und wirksamer als die Bildungschancen. Die wachsende Übermacht der Medien (Mainstream) über die Politik, des Verkaufens über das Erarbeiten, des Scheinens über das Sein, der Inszenierung über die Aktion machen Deformation immer wahrscheinlicher. Die Realität ist für niemanden uneingeschränkt erfreulich. Für den Politiker aber, der gewählt wird, um den Bürgern ein möglichst erfreuliches Leben zu gestalten oder wenigstens vorzugaukeln, ist eine verunsichernde Realität besonders bedrohlich. Also versucht er sie zu schönen: Ängste zu leugnen, Störungen abzuwehren und sich selbst zu bestätigen. Mit ihrer Deutungsmacht sollen Politiker ihren Wählern die Ängste vertreiben und die Wünsche als realisierbar erscheinen lassen.

Irgendeinen magischen Reiz muss Politik wohl bieten. Denn es sind ja nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, Sachsens CDU oder die AfD, die im laufenden Wahljahr 2019 als Bewerber um die Wählergunst ihre Köpfe und Kehlköpfe, sowie unsere Nerven strapazieren. Rund 2.500 Kandidaten kämpfen jedes Mal um die rund 600 Plätze im Bundestag. Und auch wenn Bundeskanzlerin Merkel befürchtet, dass, als Folge von Medien- Aufdringlichkeiten, bald kein junger Mensch mehr Politiker werden wolle, drängen auf der Ebene der Parteien noch immer genügend Nachwuchsleute in die erste Reihe.

Politiker klagen häufig über Einsamkeit, Versagensängste und Medienterror. Der Blick für die kleinen Schwierigkeiten des Alltags verliert sich, wenn einem jede Tür aufgerissen, jedes Flugticket besorgt wird. Telefonpartner sind prompt in der Leitung. Alles scheint möglich. In der Umgebung von Macht halten alle Zerrspiegel der Täuschung bereit. Die zeigen einen öffentlichen Helden. Für die Betroffenen ergibt das eine seltsame Diskrepanz. Auf der einen Seite wird der Spitzenpolitiker zum Prominenten schlechthin. Völlig entindividualisiert, geistert er als eine glorreiche Schablonen-Figur durch die öffentliche Landschaft, die mit einem normalen Lebewesen nicht mehr vergleichbar scheint. Ministerpräsidenten koordinieren ihre Termine weder selbst, noch kennen sie jeden Vorgang im Detail. Sie brauchen Leibwächter für ihre Sicherheit, Referenten für Fraktionssitzungen, Sekretärinnen für die Termine. Sie werden im Dienstwagen zu Terminen chauffiert,

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STANDPUNKTE • Großbritannien wiederbelebt Francis Drake, kapert Handelsschiff | KenFM.de

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10-07-19 06:52:00,

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Der Unterschied zwischen Piraterie, Freibeutertum und Sanktionen

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Gerade hatte ich in Rubikon einen Artikel darüber geschrieben, dass Saudi-Arabien im Jemen und die USA in Syrien wieder Hunger als Waffe gegen die Bevölkerung einsetzt, um die Regierungen zu bezwingen, und dieses als weiteres Zeichen für die Rückkehr der Moral und Ethik des Mittelalters bezeichnet. Und schon kommt die nächste Nachricht, die das bestätigt. Großbritannien überfällt einen Superöltanker und will ihn offensichtlich „konfiszieren“. Als rechtliche Basis dient dem Land der Befehl aus den USA und EU-Sanktionen, die jedoch völkerrechtlich auf dem gleichen Niveau stehen, wie Kaperbriefe des Mittelalters.

Nun verbreiten die deutschen Qualitätsmedien natürlich, ohne es explizit zu sagen, den Eindruck, dass alles rechtlich einwandfrei wäre. So etwas nennt man dann halt Propaganda. Aber schauen wir uns die Fakten an.

Als Kaperei bzw. als Freibeuterei werden Gewaltakte und Plünderungen auf See von dazu staatlich beauftragten privaten Seefahrern bezeichnet. Vom Mittelalter bis Anfang des 19. Jahrhunderts war es eine anerkannte Praxis, dass Staaten oder Souveräne zur Unterstützung ihrer Seestreitkräfte in Kriegszeiten private Seefahrer beauftragten bzw. autorisierten, unter ihrer Flagge Gewalt gegen feindliche Schiffe auszuüben und diese zu plündern. Kaperei war vor allem gegen den feindlichen Seehandel gerichtet (Handelskrieg).

Die USA und die EU führen derzeit einen Handelskrieg gegen den Iran. Sanktionen sollen das Land „in die Knie zwingen“. Und diese führten nun dazu, dass ein Supertanker überfallen wurde. Es gibt einen Unterschied zu der Kaperei des Mittelalters: Diesmal waren es staatliche Freibeuter, nicht private Unternehmen. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen.

Nun fragen Sie, wieso denn die Sanktionen keine Rechtsgrundlage für das Kapern des Schiffes waren. Nun das ist einfach. Die Sanktionen, auf die sich Großbritannien beruft, wurden nicht durch eine UNO-Resolution legitimiert. Insofern es handelt sich lediglich um die Androhung von aggressiven Maßnahmen zwischen Staaten. Und dies ist schlicht durch die UNO-Charta verboten. Das heißt, nicht nur das Kapern des Schiffes, sondern schon die Sanktionen selbst verstoßen gegen UNO-Regeln.

In Artikel 2 Absatz 4 wird ganz klar deutlich gemacht,

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STANDPUNKTE • Wohnen in der Sackgasse | KenFM.de

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06-07-19 09:05:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Wir Deutschen sind das unbehausteste Volk der EU (1); beinahe 60% wohnen laut aktueller Statistik zur Miete. Nur die Schweizer wohnen noch seltener in ihren eigenen vier Wänden. In großen Städten finden sich weit mehr Mieter als auf dem Land, in der früheren DDR mehr als in der früheren BRD; das zeigt, wie sehr die Übernahme der DDR von der Entwicklung in den anderen sozialistischen Ländern abwich – überall, außer in Deutschland, wurden die Wohnungsbestände des früheren Staates den Bewohnern überschrieben; die Bundesrepublik schaffte es noch, selbst jene, die zu DDR-Zeiten Wohneigentum besaßen, durch Rückgabeansprüche von Alteigentümern zu enteignen, so dass die Eigentumsquote (2) auf dem ehemaligen Gebiet der DDR zwar bei etwa einem Drittel liegt, diejenigen, die darin wohnen, in weiten Landstrichen aber ursprünglich Bundesbürger sind.

Der Rekord, der noch weit bekannter sein müsste, betrifft die Zahl der Wohnungslosen, die mittlerweile auf eine Million geschätzt wird. Hundertausende Wohnungen fehlen. Das nimmt unsere desozialisierte Republik aber eher achselzuckend zur Kenntnis, und es sind bis heute keine ernsthaften politischen Bemühungen erkennbar, dem abzuhelfen. Das wiederum braucht nicht zu überraschen – der Mietmarkt ist ein Kernstück der Umverteilungsmaschine von unten nach oben, und wenn seine Unfähigkeit, die Bevölkerung ausreichend mit Wohnraum zu versorgen, erst einmal offen auf dem Tisch liegt, braucht es tiefe Eingriffe, um umzusteuern; weit und breit findet sich keine politische Kraft, die darüber auch nur ernsthaft nachdenkt.

Dabei hat sich der Aberglaube, die Wohnungsfrage könne über den Markt gelöst werden, selbst im Westen erst in den 1980er Jahren durchgesetzt, und zwar gegen jede historische Erfahrung. Nach den massiven Zerstörungen des zweiten Weltkriegs in den Großstädten waren es öffentliche und gemeinnützige, also nicht gewinnorientierte, Wohnungsbaugesellschaften, die dafür sorgten, die Wohnungsnot zu beheben. Als 1960 in der Bundesrepublik die seit 1922 bestehende Mietpreisbindung, die per Gesetz eine Höchstmiete festlegte, für alle nach 1948 errichteten Wohnungen aufgehoben wurde (3), waren die Auswirkungen schon deshalb begrenzt, weil sich große Teile der Wohnungsbestände in den Großstädten in den Händen von Genossenschaften oder gemeinnützigen Gesellschaften befanden und damit weiterhin,

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STANDPUNKTE • Wenn Totschlagargumente nutzlos werden | KenFM.de

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03-07-19 08:29:00,

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Die Waffen des Establishments verlieren ihre Wirkung.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Dass die CIA den Begriff „Verschwörungstheorie“ eingeführt hatte, um die Diskussionen über die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy abzuwürgen, dürfte inzwischen jeder wissen. Trotzdem wird der Begriff immer noch vom Establishment und seinen Anhängern gerne benutzt. Um den Begriff immer mal wieder neu zu gewichten, werden dafür auch gerne absurde Geschichten von irgendwelchen Spinnern besprochen. Von diesen Absurditäten, so der Wille der Macher von „Dokumentationen“, soll der Medienkonsument dann den Schluss ziehen, dass alles, was den Stempel „Verschwörungstheorie“ vom Mainstream erhält, dem gleichzusetzen ist. Eine etwas aufwendigere Weise, um Thesen, die dem üblichen Narrativ widersprechen, als „Verschwörungstheorie“ abzuwerten, und damit aus dem weiteren Diskurs zu entfernen, ist die selektive Widerlegung der schwächsten Argumente in einer These, ohne den Zusammenhang und die Antwort auf die Widerlegung ebenfalls zu benennen. Aber dieses und andere Totschlagargumente verlieren langsam an Macht.

Verschwörungstheorie

Denn immer mehr Menschen verstehen oder spüren instinktiv die Hintergründe, und der Begriff, wie andere, haben sich nicht nur abgenutzt, sondern in ihr Gegenteil verkehrt. Alternative verwenden den Begriff Verschwörungstheorie schon spöttisch, selbstironisch oder einfach als witzige Bemerkung. Meist dann, wenn es um Thesen geht, die sich gegen ein, manchmal lächerlich schlecht begründetes, Narrativ des Establishments richtet. Damit werden auch gerne Thesen benamt, welche zwar nicht bewiesen, aber von den Begründungen her besser sind als die offiziellen Aussagen.

Eng verbunden mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ ist der des „Truther“. Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass derjenige, der so bezeichnet wird, zu einer Sekte gehört, die an religionsähnlichen Mythen festhält. Zuerst in Verbindung mit den Zweiflern an dem offiziellen Narrativ der 9/11 Geschichte genutzt.

Truther sind also angeblich solche, die daran glauben, dass Aliens Menschen verschleppt haben um Versuche mit ihnen zu veranstalten, die an Echsenmenschen glauben, und die behaupten, dass die CIA die Twin-Towers in New York gesprengt hat, nicht Agenten von Al-Kaida-Chef Bin Laden. Wie gesagt, man sucht Beispiele für Extreme, um grundsätzliche Fragen zu unterbinden. So wie die Frage, warum in dem offiziellen Bericht zu 9/11 kein Wort von dem dritten Hochhaus,

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STANDPUNKTE • Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung | KenFM.de

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01-07-19 07:53:00,

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Ein Standpunkt von Rainer Mausfeld.

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch „Angst und Macht“ von Rainer Mausfeld, das am 2. Juli im Westend Verlag erscheint.

Macht und Angst gehören in der politisch­gesellschaftlichen Welt eng zusammen.[i] Macht bedeutet das Vermögen, seine Interessen gegen andere durchsetzen zu können[ii] und andere dem eigenen Willen zu unterwerfen. Macht hat also für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile. Macht löst bei den ihr Unterworfenen häufig Gefühle aus, von der Macht überwältig und ihr gegenüber ohnmächtig zu sein. Macht erzeugt also Angst. Da Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht.  Diese  Einsicht  ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Der große griechische Historiker Polybios (um 200 – 120 v. u. Z.) bemerkte, dass zur Machtausübung die Masse im Zaum gehalten werden müsse durch »diffuse Ängste und Schreckensbilder«.[iii] Jedoch müssen auch die Herrschenden Angst haben, durch Aufstände und Revolutionen ihrer Untertanen ihre Macht zu verlieren. Der Philosoph der Aufklärung David Hume stellte 1741 lakonisch fest: »Nichts ist überraschender als die Leichtigkeit, mit der sich die Vielen von den Wenigen regieren lassen, … denn die GEWALT ist immer auf der Seite der Regierten.« Dieses »Wunder« bedürfe einer Erklärung – und Hume sah sie in einer geeigneten Manipulation der Meinungen. Für die Zwecke einer Machterhaltung ist freilich ein anderes Mittel, das sehr viel tiefere Wirkungen im psychischen Gefüge hat, unvergleichlich wirksamer: die Erzeugung von Angst.

Bereits in der Antike wurde erkannt, dass diejenigen, die Macht ausüben wollen, nur die Möglichkeit haben, »Angst zu erzeugen oder Angst zu erleiden«.[iv]

Mit dem Bedürfnis nach Macht sind einige der dunkelsten Seiten des Menschen verbunden. Unermessliche Blutspuren der Geschichte legen Zeugnis davon ab, dass der menschliche Hunger nach Macht unersättlich ist. Zivilisatorischer Fortschritt bedeutet also vor allem, Wege zu finden,

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