STANDPUNKTE • COVID-19 – Das politische Surfen auf der Krise | KenFM.de

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24-03-20 02:51:00,

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Und darunter die Spaltung der Gesellschaft.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka

Man kann es nicht mehr hören. Corona hier, Covid-19 dort. Und wer seine Sicht nicht auf die offiziellen Massenmedien beschränkt wird feststellen, dass ein Glaubenskrieg ausgebrochen ist, welcher wieder erneut die Gesellschaft spaltet. Hier die Menschen, die nach Ausgangssperren und staatlich verordnete und am liebsten durch das Militär gesicherte Einschränkungen der Bürgerrechte rufen, nach schärferen Gesetzen und „Anpassung“ des Grundgesetzes. Und dort einige Alternative, welche das Ganze, wie in der Vergangenheit gesehen, als Kabale des Establishments ansehen, mit der einerseits die Pharmaindustrie unterstützt, andererseits die Herrschaft durch Einschränkung von Rechten der einfachen Menschen immer weiter gestärkt werden soll.

Da gibt es Hinweise auf eine geplante Weltregierung oder den durchaus berechtigten Verdacht, dass auf der Virus-Welle versucht wird, den Zusammenbruch des Kapitalismus nicht als systemimmanent erkennen zu lassen, sondern ihn auf einen eigentlich harmlosen Virus zu schieben. Da wird Covid-19 als „europäisches 9/11“ bezeichnet, als Ereignis, das in den USA als Vorwand genommen wurde um Kriege mit Millionen Opfern zu führen, Kriege, welche einige Wenige unermesslich reich, den Mittelstand aber arm gemacht haben.

Es ist müßig darüber zu streiten, ob und wie gefährlich Covid-19 ist, die Erkrankung, welche durch das angeblich neue Virus ausgelöst wird. Auch finde ich die Diskussion darüber, welche Maßnahmen nun angemessen sind, und welche unsere „Persönlichkeitsrechte“ verletzten, müßig. Letztlich muss man im Zweifel immer die Gesundheit und das Leben der Menschen als wichtigsten Beweggrund für gesellschaftliche bzw. politische Maßnahmen anerkennen. Wenn die dann später für mehr gesellschaftliche Kontrolle missbraucht werden, ist das ein anderes Thema.

Dabei muss man erkennen, dass der Umgang mit der Fokussierung auf Maßnahmen äußerst unterschiedlich darstellt, je nachdem welches gesellschaftliche System betroffen ist.

Die Nachrichten am 15. März erklärten, dass die USA mehr Soldaten, Raketen, Waffen in den Irak brachten, während gleichzeitigt China und Kuba Ärzte und medizinische Ausrüstung einflogen. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass der US-Präsident Trump versuchte, eine deutsche Firma zu korrumpieren, um die aus den Forschungsergebnissen resultierenden Impfstoffe exklusiv für die US-Pharmaindustrie zu reservieren.

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STANDPUNKTE • Das Corona Virus: weltweite Gefahr oder völlig übertriebene Hysterie? | KenFM.de

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23-03-20 11:24:00,

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Ein Standpunkt von Ulrike von Aufschnaiter.

Covid-19 (Coronavirus) wird nun täglich in allen Medien präsentiert. Das Virus verbreitet sich auf den unterschiedlichen Kontinenten. Zum Schutz der Bevölkerung werden drastische Maßnahmen angeordnet: Menschen werden unter Quarantäne gesetzt, Veranstaltungen werden flächendeckend abgesagt, weltweit schließen Länder ihre Grenzen.

Aber wie gefährlich ist das Coronavirus wirklich? Wie wirksam sind die angeordneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung? Gibt es für jeden einzelnen Möglichkeiten zur Vorsorge? Welche Maßnahmen können Bürger bei Ansteckung ergreifen, um einen Krankheitsverlauf positiv zu beeinflussen?

Um Fragen wie diese beantworten zu können, ist ein Verständnis von Grundlagen physiologischer Prozesse notwendig: Was ist ein Virus? Wie interagieren Viren mit dem menschlichen Organismus? Welche Schutzmechanismen kann der Körper selbst mobilisieren, wenn er effektive Unterstützung erhält? Diesen Fragen gehen wir im folgenden Beitrag nach.

Was sind Viren und wie wirken sie im menschlichen Organismus?

Viren sind organische Strukturen die Zellen von Lebewesen befallen und diese als Wirt nutzen, um sich darin zu vermehren und neue Viren zu produzieren. Sie verbreiten sich mithilfe von Übertragungen, werden also „sprichwörtlich“ von Menschen, Tieren oder mithilfe von Luft von einem Lebewesen zum anderen getragen.

Viren besiedeln den ganzen Planeten und einige von ihnen leben – genauso wie Bakterien, Milben und Pilze – in und auf unserem Körper. Sie sind ein beständiger und natürlicher Teil des menschlichen Organismus.

Zurzeit sind ca. 3000 unterschiedliche Virenarten identifiziert, möglicherweise gibt es aber deutlich mehr Arten von Viren. Einzelne Virenarten sind spezialisiert auf bestimmte Zellstrukturen oder auch Bakterienstämme. Nicht jedes Virus greift also alle Zellen an, sondern immer nur bestimmte Arten. Das Corona-Virus zum Beispiel, hat sich – ebenso wie andere Erkältungsviren – auf das Befallen von Lungenzellen spezialisiert. Es nutzt diese als Wirt, um sich zu vermehren.

Viren – ebenso wie andere Mikroorganismen – mutieren ständig und passen sich an ihre Umgebung an. Das heißt der Wirt – in unserem Fall der Mensch – muss ebenfalls ständig neue Abwehrmechanismen entwickeln, um sich gegen neue und potenziell schädigende Virenarten zu behaupten.

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STANDPUNKTE • Die Pseudo-Krise | KenFM.de

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22-03-20 04:16:00,

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Wir alle verhalten uns zunehmend wie ein Elefant, der von einer Hauskatze angegriffen wird und dann, genervt und um ihr auszuweichen, versehentlich von einer Klippe springt und stirbt.

Ein Standpunkt von Sven Böttcher.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Alltäglich sterben 150.000 Menschen auf der Welt. 25.000 davon verhungern, aber Hunger ist ja nicht ansteckend, also brauchen wir auch wegen dieser 25.000 kein zusätzliches Klopapier. 15.000 unser 150.000 täglichen Toten sterben an den Folgen des Rauchens. Auch Passivrauchen ist nicht ungefährlich, aber wir schaffen wegen dieser Gefahr nicht die Versammlungsfreiheit ab. Und wegen unserer zahlreichen Verkehrstoten reißen wir auch nicht all unsere Autobahnen aus dem Boden.

Etwa 1.800 Menschen versterben alltäglich an Grippeviren. Es sterben nicht 25.000 oder 15.000 Menschen täglich an Corona. Sondern ungefähr 250. Weltweit. Einschränkung: Etliche dieser Menschen sterben wohl nicht an Corona. Sondern mit Corona. Die behandelnden Ärzte weisen darauf ausdrücklich hin: Alle bisher Verstorbenen hatten zahlreiche ernste Vorerkrankungen, an denen sie ohnehin eher früher als später verstorben wären. Es ist daher mehr als kühn zu behaupten, die bisherigen cirka 8.000 Todesopfer seien „an“ Corona gestorben.

Abermals: Es handelt sich bei den global allenfalls 250 pro Tag Verstorbenen nicht um junge Verhungernde.

Zahlen, bitte (#1): Alle 5 Sekunden verhungert ein Kind). Alle Coronatoten waren alt und/oder hatten zwei oder mehr Vorerkrankungen. Hierzu lassen sich zwei Spoiler nicht vermeiden. Spoiler 1: Wer sich mit zwei, drei ernsten Vorerkrankungen (Kategorie Krebs, Diabetes, Herzschwäche), diversen Pharmadauerpräparaten in den Blutbahnen und 85 Lebensjahren auf dem Buckel auch noch eine Lungenentzündung einfängt, stirbt. Das ist kein Corona-Phänomen, sondern normal. Ärzte bezeichnen die Lungenentzündung als Freund der ganz Alten, denn wir müssen an irgendwas sterben und das Wegdämmern ins Ewige ist fast allen anderen Abgängen vorzuziehen.

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STANDPUNKTE • Zwischen den USA und China gibt es einen „Medienkrieg“ mit gegenseitigen Ausweisungen von Journalisten. | KenFM.de

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21-03-20 02:25:00,

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 Wie ist es dazu gekommen und was sagt das über die Pressefreiheit in den USA aus?

Ein Standpunkt von Thomas Röper

Der Streit zwischen China und den USA, der nun zur wechselseitigen Ausweisung von Journalisten geführt hat, begann schon Anfang Februar. Am 4. Februar hatte das „Wall Street Journal“ einen Kommentar unter der Überschrift „China ist der ‚wahre kranke Mann‘ Asiens“ veröffentlicht. Der Artikel enthielt viel Kritik an China, unter anderem wurde den chinesischen Behörden vorgeworfen, viel zu zögerlich auf den Corona-Ausbruch reagiert zu haben.

Aus heutiger Sicht, wo wir gerade beobachten können, wie die westlichen Staaten, inklusive den USA, kopflos, unkoordiniert, inkonsequent und viel zu spät auf die Pandemie reagieren, ist der Artikel fast schon lächerlich. Aber zu dem Zeitpunkt Anfang Februar stand China Kopf, die Quarantäne war gerade eingeführt worden und China fühlte sich durch den Kommentar verunglimpft, sprach sogar von Rassismus und forderte von der Zeitung eine Entschuldigung, die es natürlich nicht gab.

Am 19. Februar passierten dann zwei Dinge fast gleichzeitig und es ist nicht ganz einfach, festzustellen, was die Henne war und was das Ei. Nach meiner Erinnerung waren es die USA, am 19. Februar chinesische Journalisten ausgewiesen und die Arbeit chinesischer Medien in den USA eingeschränkt haben. In anderen Quellen war zu lesen, dass China zuerst als Reaktion auf den Kommentar drei Journalisten des „Wall Street Journal“ des Landes verwiesen habe.

Bei RT-Deutsch konnte man am Donnerstag zum Beispiel lesen:

„Die wechselseitigen Ausweisungen von Journalisten begannen im Februar, als die chinesischen Behörden drei Journalisten des Wall Street Journal fünf Tage Zeit gaben, das Land zu verlassen. Mit der Maßnahme reagierte Peking auf einen Meinungsartikel in dem Blatt, der China als den „wirklich kranken Mann Asiens“ bezeichnete. Die Zeitung weigerte sich, sich für den Artikel zu entschuldigen. Kurz darauf reduzierten die USA dramatisch die Zahl der Journalisten, die für vier chinesische staatliche Medienunternehmen in den USA arbeiten durften. Man reduzierte die Zahl der erlaubten Journalisten von 160 auf 100 sowie die Aufenthaltsdauer.“

Auch die russische Nachrichtenagentur TASS schrieb am Donnerstag dasselbe,

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STANDPUNKTE • Wenn der Maßnahmenstaat durchgreift und Grundrechte eingeschränkt werden | KenFM.de

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18-03-20 02:33:00,

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Es müsste mittlerweile jedem einleuchten, dass die COVID-19 Epidemie weitreichende Konsequenzen mit sich bringen wird und die staatliche Daseinsvorsorge gegenwärtig auf die Probe gestellt wird. Neben der gesundheitlichen Katastrophe, die sich jeden Tag weiter verschärft, bahnt sich eine wirtschaftliche Katastrophe hinzu. Die vom Export abhängige deutsche Wirtschaft gerät immer weiter in eine ernstzunehmende Schieflage, ohne dass eine Verbesserung in Sicht wäre.

Die Lufthansa streicht mehrheitlich ihr Flugprogramm und erwägt, die eigenen Flugzeuge für weitreichende Kredite zu belasten, der Reisekonzern TUI beantragt Staatshilfe. Die Autoindustrie fährt massive Sparprogramme in der Hoffnung, irgendwie durchzuhalten. Das Problem bei der ganzen Sache ist, dass tausende von Arbeitsplätzen dranhängen und niemand verlässlich abschätzen kann, was bei einer Welle von Insolvenzanträgen und betriebsbedingten Kündigungen passieren wird. Dies trifft nicht nur die großen Konzerne, sondern vor allem auch die kleinen und mittelständigen Betriebe. Kleine Restaurants, Cafés und Handwerksbetriebe werden wohl kaum über einen längeren Zeitraum Liquiditätsengpässe abfedern können, wenn zuvor keine nennenswerten Rücklagen gebildet wurden. Da bleibt nur die Hoffnung auf staatliche Unterstützungsprogramme. Die darüber hinausgehende Einschränkung von Grundrechten zeichnet sich immer weiter ab und macht vielen zurecht Angst.

Die Frage, die sich aufdrängt lautet: wie gerechtfertigt ist denn eine weitreichende Grundrechtseinschränkung?

Als erstes gilt es zu verstehen, dass Grundrechte – ob als Abwehrrechte oder Sozialrechte konzipiert – nur gewährleistet werden können, wenn ein gewisses Maß an sozialer Stabilität vorherrscht. Sobald ein Land die Gefahr läuft ins Chaos zu geraten, endet auch schnell die Wahrnehmung der Grundrechte. Im Gegensatz zu anderen Verfassungen, enthält das Grundgesetz keine Regelung über einen von der Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand, der eine unmittelbare Aufhebung der Grundrechte zur Folge hätte. Bei der COVID-19 Epidemie handelt es sich um einen inneren Notstand, der unter dem Begriff „Katastrophenfall“ subsumierbar wäre. Das erste Grundrecht, welches bei einem solchen Katastrophenfall eingeschränkt werden kann und konsequenterweise auch eingeschränkt werden muss, ist das Recht auf Freizügigkeit aus Art. 11 GG.

In Art. 11 GG heißt es:

  • (1) „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“
  • (2) „Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden,

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STANDPUNKTE • Die Panikmacher. Die Medien schüren zum Coronavirus die Angst. | KenFM.de

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16-03-20 03:20:00,

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Ein Standpunkt von Wolfgang Wodarg.

Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregelungen.

Die Bilder in den Medien sind beängstigend und den Verkehr in den Städten Chinas regelt das Fieberthermometer. Der Karneval in Venedig wurde abgesagt, nachdem bei einem älteren sterbenden Klinikpatient der Test positiv ausfiel.

Als eine Handvoll Menschen in Oberitalien auch positiv getestet waren, machte Österreich gleich vorübergehend den Brenner-Pass dicht. Wegen eines Coronavirus-Verdachtsfalls dürfen über 1.000 Menschen ihr Hotel auf Teneriffa nicht verlassen.

Auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess konnten 3.700 Passagiere nicht von Bord. Anfang Februar wurden 126 Menschen aus Wuhan per Flugzeug nach Deutschland gebracht und blieben dort kerngesund über zwei Wochen in Quarantäne. Bei zwei der Gesunden wurden Coronaviren nachgewiesen.

Ähnliche Horrorszenarien gab es in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder. Doch die „Schweinegrippe-Pandemie“ der WHO war in Wirklichkeit eine der mildesten Grippewellen in der Geschichte und auf die „Vogelgrippe“ warten nicht nur die Zugvögel bis heute.

Wir messen derzeit nicht die Inzidenz von Coronavirus-Erkrankungen, sondern die Aktivität der nach ihnen suchenden Spezialisten. Alle Institutionen, die uns jetzt wieder zur Vorsicht alarmieren, haben uns schon mehrfach im Stich gelassen und versagt. Viel zu oft sind sie institutionell durch Sekundärinteressen aus Wirtschaft und/oder Politik korrumpiert.

Wer nicht leichtfertigen Panik-Meldungen hinterherlaufen, sondern lieber das Risiko einer sich ausbreitenden Infektion verantwortungsbewusst abschätzen möchte, muss sich solider epidemiologischer Methodik bedienen.

Dazu gehört, dass man das „Normale“, die Baseline anschaut, bevor man von etwas Besonderem sprechen kann. Bisher hat nämlich kaum jemand auf Coronaviren geachtet. So kommen sie zum Beispiel in den Berichten des Robert-Koch-Institutes (RKI) nur am Rande vor, weil es 2002 SARS in China gab und weil seit 2012 in Arabien einige Übertragungen von Dromedaren auf Menschen beobachtet wurden (MERS).

Von einer regelmäßig wiederkehrenden Anwesenheit der Coronaviren in Hunden, Katzen und Schweinen oder gar in Menschen auch in Deutschland steht da nichts. Kinderkliniken wissen meistens aber sehr wohl,

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STANDPUNKTE • Was nun, Bernie? | KenFM.de

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14-03-20 02:20:00,

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Anmerkungen zum Wahlkampf und den außenpolitischen Positionen von Bernie Sanders

Ein Standpunkt von Doris Pumphrey.

Mit seinem innen- und sozialpolitischen Programm und seiner konsequenten Haltung zum Problem Israel/Palästina ist Bernie Sanders ein Störfaktor im aktuellen Kampf der Demokratischen Partei um die Präsidentschaft in den USA und trifft auf den geballten Widerstand ihrer korrupten Elite und den ihr nahestehenden Oligarchen und Medien.

Vor vier Jahren wurde Bernie Sanders durch die schmutzigen Methoden des Clinton-Clans gedemütigt, stieg aus dem Kampf aus – gab Hillary Clinton trotzdem „seine volle Unterstützung“ und erklärte: „Gemeinsam haben wir eine politische Revolution begonnen, um Amerika zu verändern und diese Revolution geht weiter“. Selbst als das ganze Ausmaß der heimtückischen Kampagne gegen ihn bekannt wurde, machte er weiter Wahlkampf für Hillary. Sie hört auch heute nicht auf, Sanders persönlich zu demütigen und nutzte ein Filmporträt, das über sie gedreht wurde und für das sie auf der Berlinale wie ein Hollywood Star gefeiert wurde, um gegen Sanders herzuziehen.

Doch Hillary Clinton ist nicht allein. Als Joe Biden ins Hintertreffen geraten war und keine der angetretenen Kandidaten Aussicht auf Erfolg hatten, organisierte das demokratische Establishment rechtzeitig Bidens Comeback durch den offensichtlich koordinierten Rücktritt der anderen Kandidaten. Die bereits chancenlose, als links geltende Elizabeth Warren, kandidierte zwar noch am „Super Tuesday“, doch auch das schien wie abgemacht. Sie zog vom noch aussichtsreichen Kandidaten Sanders Stimmen ab und half somit Biden. Am nächsten Tag gab sie ihre Kandidatur auf. Vielleicht wird sie ja mit einem Ministerposten unter einer siegreichen Demokratischen Präsidentschaft belohnt. Voraussichtlich wird man dort auch andere Kandidaten, die Biden nun unterstützen, wiederfinden.

Barack Obama hielt sich bis jetzt öffentlich noch auffällig zurück, aber man kann wohl davon ausgehen, dass er das afroamerikanische konservative Establishment motivierte, zur Wahl Joe Bidens aufzurufen. Sanders hatte sich zu wenig um afroamerikanische Wähler und ihre Belange bemüht. Die älteren, eher konservativen, wählen jene mit Obama-Nähe. Jüngere Afroamerikaner tendieren eher zu Sanders, aber zahlenmäßig als Wähler fallen sie kaum ins Gewicht.

Joe Biden wird heute als moderat angepriesen. Der Journalist Stephen Lendman verweist auf dessen fast 50-jährige Bilanz im Dienst der Demokraten als Senator und als Vizepräsident unter Obama mit einer langen Liste seiner Positionen und Abstimmungen zugunsten endloser Kriege und Maßnahmen,

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STANDPUNKTE • Der Zustand unserer Zivilisation oder der Rückfall in die Barbarei | KenFM.de

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11-03-20 09:08:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Trotz all den irrwitzigen Geschehnissen der letzten Wochen, die erklärt werden sollten, wollen wir uns einmal über Grundsätzliches Gedanken machen, nämlich darüber, dass wir in dieser Form der so genannten repräsentativen Demokratie, als Kollektiv für die Taten unserer „Vertreter“ haften. Sollten nicht diejenigen, welche die Folgen der wichtigsten politischen Entscheidungen zu tragen haben, diese auch fällen?

Die Historie

Nach dem so genannten 2. Weltkrieg gab es eine Phase, in der die Welt begriffen hatte, dass es notwendig war, das Zeitalter der Barbarei zu verlassen, und gemeinsame Regeln aufzustellen, an die sich alle, die Starken wie die Schwachen, halten sollten. Das begann aber schon mit dem Korea-Krieg, dann im Vietnam-Krieg in Wanken zu geraten. Aber die Bedrohung der gegenseitigen Vernichtung im Kalten Krieg war wie Sand im Getriebe der zivilisatorischen Rückentwicklung in die Barbarei des Mittelalters. Nach der gewaltlosen Auflösung des Warschauer Vertrages jedoch brach sich das ungehemmte Gesetz des Stärkeren wieder die Bahn. Und nach dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien waren wir wieder auf dem Weg in die Vorkriegssituation, das geprägt ist durch das Denken in Blöcken, das Reduzieren der Sicht auf die eigene, das Kämpfen um den besten Platz in der Höhle unserer Vorfahren, und das Kämpfen um die beste Höhle für die eigene Gruppe. Einen solchen Rückschritt gab es schon einmal, als das finstere Mittelalter die zivilisatorischen Errungenschaften der Antike vergaß. Nun sind wir wieder einmal so weit. Aufklärung, Völkerrecht, Menschenrechte, Demokratie, alles nur noch Floskeln und leere Hüllen, Kampfbegriffe, sinnentleert. Ich will es an einfachen Beispielen erklären.

Das Blockdenken

Schauen wir uns den Konflikt im Nahen Osten, oder im englischen Sprachgebrauch, dem Mittleren Osten an. Als ich Israels Besatzungspolitik in Palästina kritisierte, erhielt ich einige türkische, aber auch syrische Anhänger in den sozialen Medien. Das nahm noch zu, als ich die Besatzungspolitik der USA verurteilte. Als ich dann das Vorgehen der Türkei im Norden Syriens kritisierte, nannte man mich einen Freund der kurdischen Terroristen. Und nachdem ich dann den Teil der Kurden kritisierte,

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STANDPUNKTE • Die Coronavirus Pandemie. Gestorben wird, aber nicht überall | KenFM.de

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09-03-20 07:40:00,

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Hinweis der Redaktion: Der Text wurde am Morgen des 09.03. eingesprochen. Im Verlauf des Tages kam es zu den ersten Corona- Todesfällen in Deutschland

‚Was interessiert die Wirklichkeit? Hauptsache, der Schein bleibt gewahrt.‘ Nach dieser Devise verfährt die Bundesrepublik auch im Falle Corona.

Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Wenn man auf die Weltkarte (1) der John-Hopkins-Universität blickt, die die aktuelle globale Verbreitung des Virus COVID-19 protokolliert, fällt einem eines auf. In allen Ländern, in denen es eine nennenswerte Zahl an Infektionen gibt, gibt es auch Todesfälle. In allen, außer in einem: in Deutschland. Dort soll es, obwohl die Zahl der bestätigten Infektionen bereits bei 937 (Stand 08.03. mittags) liegt, zu keinem Todesopfer gekommen sein.

Kann das sein? Nein. Nimmt man die entsprechenden Zahlen aus Nachbarländern zum Vergleich, läge das Ergebnis irgendwo zwischen zehn und 34, aber keinesfalls bei Null. Nachdem in Deutschland eher mehr Hochaltrige (2) leben als in Spanien oder Italien, müsste im Grunde auch die Zahl der ernsthaft bis tödlich verlaufenden Fälle von COVID-19 höher liegen.

Es hat bisher noch niemanden gestört. Das ist ein Zeichen einer ernsten Disfunktionalität der Medien – diese Abweichung ist so auffällig, man stolpert darüber, sobald man auf die besagte Webseite geht, und alle gehen sie auf diese Seite.

Die Frage müsste auf allen Lippen liegen: wohin verschwinden die deutschen Toten? Wurde da schon wieder mal die Losung ausgegeben, die Bevölkerung nicht mit unnötiger Information zu beunruhigen? Oder wurde – das ist die wahrscheinlichste Erklärung – vorsichtshalber schon mal gar nicht nachgesehen?

Dabei ist es schon eine besondere Leistung, in Deutschland nicht ausgiebig auf COVID-19 zu testen. Schließlich wird der Test in Berlin produziert (3) und von dort aus in alle Welt verschickt. Aber das Web (und in diesem Falle sogar die Mainstreampresse) ist voller Berichte vergeblicher Versuche, sich testen zu lassen; die Krankenkassen zahlen den Test nur, wenn sowohl eine Reise in ein Hochrisikogebiet als auch Symptome vorliegen, und ansonsten werden wohl gern mal zwei-,

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STANDPUNKTE • Geistige Neuausrichtung in der Arabischen Welt | KenFM.de

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07-03-20 06:53:00,

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Vor allem junge Menschen, in der arabischen Welt immer noch die Mehrheit, haben von den Revolten in ihren Ländern kaum profitiert. Einige haben sich radikalisiert, andere denken an Auswanderung, andere werden ökonomisch initiativ. Rezente Umfragen ergeben Erstaunliches: Immer mehr Menschen distanzieren sich in der arabischen Welt von Religion, aus verschiedenen Gründen, wie hier analysiert.

Ein Standpunkt von Hanan Abdul Razak.

Während des arabischen Frühlings gingen Millionen Menschen auf die Straße, vor allem junge. Denn viele sind arbeitslos oder arbeiten unter prekären Bedingungen. Nach diesen Umbrüchen vor rund 10 Jahren sind die meisten enttäuscht. Sie haben Krieg und Repression erlebt und spielen mit dem Gedanken, sich anderswo eine Zukunft aufzubauen. Ist der arabische Frühling aus Sicht der Jugend gescheitert?

Die arabische Welt ist jung.

In vielen dieser Länder sind mehr als die Hälfte der Menschen jünger als 24 Jahre alt. Die Chancen auf Arbeit stehen schlecht. Eine Gefahr, weil viele junge Männer in den Dschihad ziehen, oder ein Risiko für Europa, weil viele junge Leute die Flucht wagen? Oder eine Katastrophe für die Region, weil nur die jungen Menschen ihre Heimat umkrempeln könnten. Im Jemen etwa, sind über 70 Prozent der Bevölkerung unter 30 Jahre alt; und selbst im Katar – dem arabischen Land mit der ältesten Bevölkerung – sind noch über 40 Prozent in dieser Altersgruppe. Die anderen arabischen Länder liegen irgendwo dazwischen. Zum Beispiel Syrien mit 66 Prozent, Jordanien mit 62 Prozent oder Tunesien mit 51 Prozent.

Sarah Arbi, Unternehmerin aus Tunesien sagt hierzu: „Wir haben unsere Türen für viele junge Leute geöffnet, die an irgendeinem Punkt von hier weg wollten. Denn hier gibt es keinen Platz für Träume, Wandel oder was auch immer. Also wollen sie das Land verlassen“. Arbi kennt die Sorgen junger TunesierInnen gut. Arbeit ist hier auch Jahre nach der Revolution nur schwer zu finden. Der Frust ist entsprechend groß. Mit ihrem Marketingunternehmen in der Hauptstadt Tunis schafft Arbi zwar Jobs, doch Initiativen wie ihre sind nur ein Tropfen auf den heißen Steinen.

Wir müssen weiter gegen Armut kämpfen,

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STANDPUNKTE • Raus aus der Machtlosigkeit! | KenFM.de

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04-03-20 07:00:00,

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Das neue Rubikon-Buch „Nur Mut“ inspiriert dazu, sich nach innen zu wenden, um nicht mehr von außen gesteuert zu werden.

Ein Standpunkt von Madita Hampe.

Die Bevölkerung in das Gefühl von Hilflosigkeit zu versetzen, ist eine klassische Herrschaftsstrategie. Wir irren uns, wenn wir glauben, Aufklärung über die Machenschaften der Eliten allein führe zwangsläufig zu Widerstand und Wandel. Das neue Rubikon-Buch „Nur Mut – Wenn wir uns ändern, verändert das die Welt“ widmet sich deshalb dem Aufbrechen der Dynamik vermeintlicher Machtlosigkeit und zeigt Wege aus erlernter Hilflosigkeit.

Ein Blick aus dem Fenster offenbart Abgründe. Wer sich heute die Welt da draußen ansieht, möchte eigentlich gleich wieder wegschauen. Viele Menschen tun auch genau das: Sie blenden einen Teil der Realität aus und verdrängen sie — letztlich ein Akt hilfloser Ignoranz. Und diejenigen, die das nicht tun, sich dem zuwenden, was da draußen passiert, stumpfen irgendwann — nach anfänglicher Übelkeit — schlicht ab. Allein ein neutraler Blick auf den Zustand der Ökosysteme der Erde, auf die drohende Kriegsgefahr mit Russland und dem Iran oder auf chinesische Killerviren reicht aus, um die Bevölkerung durch Angst in einer kalkulierten Starre zu halten.

Wen wundert es, dass diejenigen, die das Ganze durchschaut haben, auf den Straßen meist nur graue, empathielose Konsumenten wahrnehmen und der Zukunft düster entgegensehen. Kommen dann noch Traumata und konditionierende Prägung hinzu, sind Resignation und Lethargie vorprogrammiert. Der Bevölkerung ihre eigene, vermeintliche Hilflosigkeit ständig spüren zu lassen, ist eine altbewährte Herrschaftsstrategie, die sich vor allem dem Instrument der Willkür bedient.

Es ist ein Trugschluss zu denken, Aufklärung über die Machenschaften der Eliten allein, führe zwangsläufig zu Emanzipation und Aufbegehren, wenn mit dem Wissen darum auch das Gefühl, der herrschenden Willkür hilflos ausgeliefert zu sein, seine lähmende Wirkung entfaltet. Widerstand scheitert in der Regel immer entweder daran, dass sich ein Einzelner verrennt und die Menge ihm blind folgt, oder an der angstbedingten Lethargie der Masse. Das kann sogar passieren, wenn die Masse einigermaßen aufgeklärt ist.

Das neue Rubikon-Buch „Nur Mut — Wenn wir uns ändern, verändert das die Welt“ widmet sich deshalb in 37 vielfältigen Artikeln von 21 Autoren — darunter renommierte Psychologen wie Hans-Joachim Maaz und Franz Ruppert oder Hirnforscher Gerald Hüther — dem Aufbrechen genau dieser Dynamik und zeigt vor allem Wege aus der erlernten Hilflosigkeit.

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STANDPUNKTE • China ist mit der COVID-19-Epidemie konfrontiert. War sie von Menschenhand gemacht? | KenFM.de

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02-03-20 05:04:00,

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Ein Akt der Bio-Kriegsführung?

Ein Standpunkt von Peter König.

Das neue Coronavirus, 2019-nCoV, auch COVID19 genannt, hat bis zu diesem Zeitpunkt rund 3.000 Menschen getötet und rund 87.000 weltweit infiziert, die überwiegende Mehrheit davon in China. Das Virus hat sich auf mindestens 56 Länder ausgebreitet.

Die Epidemie ist weitgehend auf das chinesische Festland beschränkt.

Während sich das Virus laut WHO auf mindestens 56 Länder ausgebreitet hat, ist die Zahl der bestätigten Fälle gering: 4691 bestätigte Fälle außerhalb des chinesischen Festlands.

Was die westlichen Medien versäumen, ist die Tatsache, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Virus in einem oder mehreren der zahlreichen US-Labors für biologische Kriegsführung vom Menschen hergestellt worden sein könnte.

Die westlichen Medien schweigen auch darüber, dass das Virus anscheinend in hohem Maße ethnische Chinesen befällt, d.h. dass es speziell auf chinesische DNA abzielt. Fast alle Todesfälle und bestätigten Fälle in den 51 Ländern und Gebieten, in die das Virus sich ausgebreitet hat, sind chinesischen Ursprungs.

Das Virus scheint sich zu verstärken, da es im Laufe der Zeit mutiert, was seine Kontrolle noch schwieriger macht. Wird es schließlich die „chinesischen DNA-Grenzen“ durchbrechen und auch andere DNA-Typen, d.h. westliche „kaukasische“ Menschen, befallen?

Aber der Westen erwartet nun von chinesischen Wissenschaftlern und Bioforschern, dass sie die Epidemie überwinden und das Virus an einer weiteren Mutation hindern und damit das westliche Infektionsrisiko verringern.

Trotz früher Hoffnungen, dass bald ein Impfstoff gefunden werden kann – bis jetzt gab es nur wenige Fortschritte in dieser Richtung. Kubas antivirales rekombinantes Interferon Alpha 2B (IFNrec) wurde jedoch von chinesischen Medizinern und Bioforschern zur Bekämpfung des Coronavirus ausgewählt.

Interessanterweise war Interferon vor 39 Jahren in Kuba entdeckt worden, zu Beginn des kubanischen Biotechnologie-Programms im Jahr 1981. Aber es wird in der Welt nicht weit verbreitet eingesetzt, obwohl es unzählige Leben retten und unzählige Patienten (vor allem Diabetiker) heilen könnte, einfach wegen des US-Boykotts, der die Vermarktung von Medikamenten Made in Cuba nicht zulässt.

Dennoch scheint die Infektionsrate von COVID19 in den letzten drei Wochen allmählich zurückgegangen zu sein.

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STANDPUNKTE • Niedrigzinspolitik, Kapitalismus und Arbeit | KenFM.de

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29-02-20 02:42:00,

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Ein Standpunkt von Sean Henschel

Die Niedrigzinspolitik der EZB oder auch „Politik des billigen Geldes“ war und ist ein Segen für den Deutschen Staat, der über 100 Milliarden Euro Zinsersparnis zwischen 2008 und 2018 verbuchen konnte. Ein Segen war die Niedrigzinspolitik auch für professionelle Investoren und Vermögende, die über die notwendige Sachkenntnis verfügten, die geldpolitischen Maßnahmen zum eigenen Vorteil zu nutzen. Der einfache Bürger mit Durchschnittseinkommen, ohne Vermögenswerte wie Immobilien oder Aktien hat die letzten 10 Jahre nur in die Röhre geguckt. Die Desillusionierung dieser relevanten Gesellschaftsgruppe setzt immer zügiger ein.

Dies geschieht in Verbindung mit hochkochenden Emotionen der Ahnungslosigkeit, der Frustration und der Angst. Die einen setzen auf das Erbe ihrer Eltern oder wählen aufstrebende Parteien, andere hingegen leugnen die Situation und genießen den Moment. Wiederum andere sparen wie die Weltmeister oder investieren monatlich über Sparpläne in die bekanntesten börsengehandelten Indexfonds wie in den MSCI World oder MSCI Emerging Markets (ETFs), weil der Banker bei der Bankberatung davon sprach, man solle möglichst effizient diversifizieren und eine derartige Investition würde in der Regel eine brutto Durchschnittsrendite von 8% abwerfen. Schließlich hat sich längst herumgesprochen, dass die staatliche Altersvorsorge nicht mehr für die Deckung der Lebenserhaltungskosten reichen wird und am Ende jeder selbst sehen muss, wo er bleibt.

In diesem Zusammenhang ist jedem besser geholfen, sachlich mit der Thematik umzugehen, als für viel Geld Bücher bekannter Crash-Propheten zu erwerben, die aus der Angst der Bürger ein lukratives Geschäft entwickelt haben. Was nützt es einem, immer wieder aufs Neue Horrorszenarien durch den Kopf gehen zu lassen? Was nützt es einem, auf sogenannte Finanzexperten zu hören, die sich vielleicht sogar insgeheim über einen baldigen Finanzcrash freuen würden, um danach mit Stolz sagen zu können, sie hätten alles schon vorher gewusst? Die Frage wie man mit Geld umgehen soll, sei es das eigene Konsumverhalten oder die Frage der wirtschaftlichen Absicherung, beschäftigt immer mehr Menschen, vor allem in Zeiten in denen die Digitalisierung und Robotisierung zunehmend im Alltagsleben spürbar sind und keiner wirklich weiß, wohin die Reise im 21. Jahrhundert gehen soll. Es bietet sich an,

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STANDPUNKTE • Was sagt uns das Wahlergebnis im Iran? | KenFM.de

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26-02-20 04:51:00,

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Die Parlamentswahl wird im Iran weniger wichtig als die Wahl des Regierungschefs angesehen, ist aber wichtiger Stimmungsmesser.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka

Die Iraner sind in der glücklichen Situation, den Regierungschef direkt wählen zu dürfen, weshalb die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen meist über 75% liegt. Zusätzlich wird die Gesetzgebende Versammlung, das Parlament gewählt, dessen Einfluss auf die Politik geringer ist, was sich auch in der Wahlbeteiligung ausdrückt. In Deutschland wählen wir Parteien, welche die Regierung und die Abgeordneten für das Parlament bestimmen. Was dazu führt, dass es keine effektive Kontrolle der Regierung gibt, da die Gewaltenteilung aufgehoben ist. Was leicht zu erkennen ist, wenn Abgeordnete fünfzehn Minuten Zeit erhalten, um einem Krieg zuzustimmen (5). Nun ist die Kontrolle der Regierung im Iran auch weniger durch das Parlament gegeben, als den Wächterrat, der die Funktion des Verfassungsgerichtes ausfüllt, und den religiösen Führer des Landes, der auch oberster Befehlshaber des Militärs ist. Diese Positionen sind stark durch einen Konsens zwischen der klerikalen Elite des Landes geprägt. Ähnlich wie die Regierungsbildung und die Besetzung des Verfassungsgerichtes durch die Parteielite in Deutschland.

Allerdings agiert die Regierung im Iran auch durchaus nicht immer im Einklang mit der Meinung der klerikalen Führung, wie man am Abschluss des „Atomdeals“ JCPOA (14) erkennen kann, welcher vom geistlichen und politischen „Obersten Führer“ des Landes (seit 1989 Ali Chamenei) abgelehnt worden war. Zusätzlich kann man beobachten, dass das Parlament sich immer mehr Rechte und Einfluss erkämpft. Was wiederum durch die Ablehnung von Kandidaten zur Wahl gedämpft wurde. Wogegen andererseits die Parteien ein System von Stellvertreterkandidaturen entwickelt haben. Man sieht, im Iran gibt es viel Bewegung in der Verteilung der politischen Macht und der Entwicklung der politischen Kultur.

Nun waren am Freitag, dem 21. Februar Parlamentswahlen im Iran. Tagelang tobte in westlichen Medien ein Propagandakrieg gegen diese. Im Vorfeld waren tausende von iranischen Konten in den Sozialen Medien gelöscht worden, während die Bots und Propagandakonten von pro-westlichen, durch die CIA unterstützten Konten durch die Massenmedien gefördert wurden (8). Es galt zu verhindern, dass die Parlamentswahlen als legitimer Ausdruck des Willens des iranischen Volkes anerkannt wird.

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STANDPUNKTE • Indien wird Überwachungsstaat und die BIZ empfiehlt das als Vorbild | KenFM.de

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24-02-20 06:55:00,

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die mächtige Zentralbank der Zentralbanken in Basel, hat ein vom Chef selbst in Auftrag gegebenes Papier veröffentlicht, das in mehr als einer Hinsicht skandalös ist. Es befürwortet die weltweite Übernahme des Ansatzes der indischen Regierung zum Datenaustausch. Mit diesem soll eine Milliarde Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden.

Die indische Regierung unter Narendra Modi ist nicht irgendeine Regierung. Es ist eine rabiat-hindunationalistische Regierung, die derzeit die moslemische Minderheit drangsaliert und – ähnlich wie China – mit intensiver Überwachung und Polizeigewalt gegen deren Proteste vorgeht. Aber die BIZ und ihren Generalsekretär ficht das nicht an.

Das Papier, das von vier BIZ-Ökonomen verfasst wurde, heißt „The design of digital financial infrastructure: lessons from India“ “(Die Gestaltung der digitalen Finanzinfrastruktur: Lernen von Indien). Im Kleingedruckten wird der Hintergrund offengelegt. Die Autoren danken  BIZ-Generaldirektor Augustin Carstens für die Anregung zum Thema. Ich lese dies als: ‚Wir wollten dieses peinliche Stück Überwachungs-Propaganda nicht schreiben, wir wurden von unserem Chef dazu aufgefordert.‘

Wir erfahren im Kleingedruckten auch, dass „der Kern des Papiers aus einem Gespräch im Büro von Nandan Nilekani in Bangalore entstand”. Carstens schickte also mehrere seiner Mitarbeiter nach Indien, damit Nandan Nilekani diesen sage, was sie über die skandalträchtige zentralisierte biometrische Datenbank Aadhaar und den indischen Ansatz zum Datenaustausch schreiben sollen. Kein Wunder, dass das völlig distanzlose Stück voll ist von Marketingbegriffen, mit denen die indische Regierung ihr Projekt bewirbt.

BIZ-Chef Augustin Carstens ist ein ehemaliger mexikanischer Zentralbanker und hochrangiger Manager des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er ist ein Chicago Boy, einer der vielen in Chicago ausgebildeten lateinamerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, die tief in die marktradikale Denkschule Chicagos eingetaucht sind. Er ist Mitglied der von Rockefeller gegründeten Group of Thirty (G30), in der Zentralbanker hinter geschlossenen Türen mit hochrangigen Vertretern der privaten Finanzinstitute kungeln. Während sich die Europäische Zentralbank, offenbar auf Druck der EU-Bürgerbeauftragten, aus dieser Gruppe zurückgezogen hat, findet der BIZ-Chef seine Mitgliedschaft offenbar unproblematisch. Wie viele andere prominente G30-Vertreter ist er ein Verfechter der “finanziellen Inklusion” und von Maßnahmen gegen die Verwendung von Bargeld.

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STANDPUNKTE • Kasper und Krokodil | KenFM.de

standpunkte-•-kasper-und-krokodil-|-kenfm.de

22-02-20 09:44:00,

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Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit. Das politische System erscheint vielen als manipulierte Puppenbühne. Wieviel parlamentarische Selbstbestimmung, Diskussion und Vielfalt sind erwünscht?

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Was zur Zeit in Thüringen passiert, scheint zu einer Lehrstunde für das ganze Land zu werden. Wie umgehen mit der mächtiger werdenden Partei von Alexander Gauland, Alice Weidel und Björn Höcke – einem Politiker, der einem Gerichtsurteil zufolge als Faschist bezeichnet werden darf? Viele sind überzeugt, die Partei müsse weiterhin hart und konsequent ausgegrenzt werden. Schließlich handele es sich um Nazis, debattieren sei zwecklos und sogar gefährlich, stattdessen müsse man aufstehen und die Feinde der Demokratie mit aller Kraft bekämpfen.

An dieser Stelle endet die Argumentation meistens. Die Losungen erscheinen vielen Menschen einleuchtend, wirken klar und vor allem gerecht: Wir, die Anständigen, gegen sie, die Rückständigen und Bösen. Keinen Fußbreit den Faschisten! Wir sind mehr! Leider ist dieser vermeintlich gerechte Kampf am Ende vor allem eines: selbstgerecht. Denn wer so argumentiert, der hinterfragt selten die eigene Position, ist auch kaum motiviert, Verständnis für die Gegenseite aufzubringen. Man hat schließlich recht: Die Nazis sind Verbrecher, gemeine, rassistische Massenmörder, die in der Vergangenheit erst durch alliierte Bomben und Panzer gestoppt werden konnten. Nun schicken sie sich an, zurückzukehren – das muss um jeden Preis verhindert werden!

Doch abgesehen von der fragwürdigen Pauschalisierung, alle AfD-Politiker seien Nationalsozialisten: Wie soll der wachsende Einfluss der Partei aus Sicht der Kritiker konkret verhindert werden? Will man nicht bloß alle gewählten AfD-Abgeordneten bekämpfen, sondern auch sämtliche Bürger, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben (in Thüringen waren es zuletzt 23 Prozent)? Wenn ja, mit welchem Ziel soll das geschehen? Dass die AfD-Wähler unter dem Druck der Anderen ihrer Haltung abschwören? Dass sie zukünftig den Mund halten? Oder gleich ganz verschwinden („Nazis raus“)? Wenn ja, wohin? Weg aus Deutschland? Weil „wir“, also die AfD-Kritiker, hierzulande „mehr“ sind? Die Frage sollte erlaubt sein: Wie kann man glauben, mit einer solchen Geisteshaltung die Demokratie zu verteidigen – oder überhaupt irgendetwas Produktives zu erreichen?

Die Einstellung,

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STANDPUNKTE • Keine Demokraten. Nirgends. | KenFM.de

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17-02-20 07:19:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Ach, was scheinen sie um die Demokratie zu ringen. Da wird verschworen, intrigiert, gekrönt, gestürzt, und alles mit einer dramatischen Hintergrundmusik von Gut gegen Böse, wie zum Angriff der Jedi-Ritter auf den Todesstern; auf jeden Fall, um Finsternis abzuwehren.

Alles wird mobilisiert, vom Liveticker zur Talkshow, selbst die Zombiedemonstration ‚Unteilbar‘ wird wieder einmal scheinbelebt(1), und das Publikum soll sich empört, erregt und dankbar in eines der angebotenen Lager finden. Schließlich, das ist der Tenor aller Darsteller, hier geht es um was, hier geht es um die Demokratie. Der DGB-Chef für Hessen und Thüringen behauptet gar, durch die Wahl Kemmrichs sei „der antifaschistische Konsens zerbrochen, der in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gelebt worden sei“.

Die angestrebte Höhe Shakespearscher Dramen wird allerdings nicht erreicht; es ist eher ein misslungenes Erbauungsstück der Heilsarmee, das eine Mischung aus Verwirrung und Langeweile hinterlässt. Hier geht es um was? Um was geht es denn? Krieg oder Frieden? Links gegen Rechts? Demokraten gegen Antidemokraten?

Manchmal ist es hilfreich, einfache Definitionen hervorzukramen, um wieder etwas Ordnung in die politischen Begriffe zu bringen.

Links, so sah man das einmal, waren jene, die für die breite Masse der ökonomisch und politisch Benachteiligten eintraten, die davon überzeugt waren, dass die Menschen kollektiv im Stande wären, eine bessere Gesellschaft aufzubauen, und für die die gesellschaftliche Stellung des Einzelnen nicht das Ergebnis von Veranlagung oder gottgegebener Ordnung, sondern der menschengemachten, daher veränderbaren wirtschaftlichen Machtverhältnisse und Abhängigkeiten war. Rechts waren jene, die die Teilung in Reiche und Arme, Mächtige und Ohnmächtige für natürlich und begrüßenswert hielten und im Interesse der kleinen Zahl ökonomisch und wirtschaftlich Bevorteilter handelten.

Würde man anfangen, nach diesem Kriterium die bundesdeutsche Politik zu sortieren, würde man verblüfft feststellen, dass es sehr viele Rechte, aber so gut wie gar keine Linken gibt. Nachdem auch die Linkspartei weder gegen die CO2-Steuer noch gegen neuere Verarmungsideen wie eine Fleischsteuer Stellung bezieht, in der Friedensfrage sichtlich schwächelt und dem Kriegstreiberbündnis NATO keinen Widerstand mehr entgegensetzt, ist das gesamte Feld, das sich nach der klassischen Definition links von der Mitte befindet,

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STANDPUNKTE • China verkauft BMW Lithium für eine halbe Milliarde Euro | KenFM.de

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15-02-20 10:17:00,

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Bolivien zieht Lithium-Vertrag mit Deutschland zurück

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Der bayerische Autobauer BMW hat bei dem chinesischen Rohstoff-Konzern Ganfeng Lithium für 540 Millionen Euro Mitte Dezember 2019 bestellt. „Mit der Vertragsunterzeichnung sichern wir unseren Lithium-Bedarf für Batteriezellen ab“, sagte Einkaufsvorstand Andreas Wendt. Der Vertrag laufe bis Ende 2024. „Bereits 2023 wollen wir 26 elektrifizierte Modelle im Angebot haben, davon mehr als die Hälfte vollelektrisch. Entsprechend steigt der Bedarf an Rohstoffen“, sagte Wendt. Ganfeng baue das Lithium in Australien ab.

Für die kommende, fünfte Generation an Batteriezellen kauft BMW auch Kobalt ab 2020 selbst ein und liefert die Rohstoffe den Batteriezell-Herstellern CATL und Samsung SDI. Kobalt soll künftig aus Minen in Australien und Marokko bezogen werden. Die Lieferverträge garantieren eine Versorgungssicherheit bis 2025, teilte BMW mit. Mit den Zellen der beiden asiatischen Hersteller baut BMW die Batterien für seine Elektroautos selbst in den Werken Dingolfing, Spartanburg und Shenyang. Bis 2031 hat BMW bei CATL Batteriezellen für 7,3 Milliarden Euro und bei Samsung SDI für 2,9 Milliarden Euro bestellt. „Damit sichern wir langfristig unseren Bedarf an Batteriezellen“, sagte Wendt. In Europa wollen die Münchner 2025 jedes dritte Auto mit Elektro- oder Hybridantrieb verkaufen.

Warum handelte BMW so schnell und umsichtig?

Der Vertrauensvorschuss vom BMW Konzern in das neu gegründete deutsch-bolivianische Staatsunternehmen YLB (Yacimientos de Litio Bolivianos (kurz: YLB, übersetzt: Bolivianische Lithiumvorkommen) zur Lithiumgewinnung ist weggeschmolzen. Im November 2019 hat Boliviens Regierung nach Angaben eines Regionalpolitikers ein Joint Venture zur Lithium-Gewinnung mit einem deutschen Unternehmen überraschend annulliert. Die Anlage der deutsch-bolivianischen Staatsfirma YLB an der „Salzpfanne Uyuni“ in Bolivien war erst am 9.10.2018 das Joint Venture zwischen der baden-württembergischen Firma ACI-Systems Alemania GmbH (ACISA),  der Thüringischen K-UTEC AG Salt Technologies ( zu DDR-Zeiten VEB-KALI ) und der Bolivianischen Regierung. Bolivien ist mit 51 % am Gemeinschaftsunternehmen YLB ACISA E.M beteiligt. Der Konzern untersteht dem bolivianischen Energieministerium und wurde 2017 mit Hauptsitz in La Paz gegründet. Das Joint Venture beinhaltet Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar und den Bau dreier Fabriken in Bolivien,

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STANDPUNKTE • 97-prozentiger Klimakonsens? Analyse des zweiten Teils der Cook-Studie | KenFM.de

standpunkte-•-97-prozentiger-klimakonsens?-analyse-des-zweiten-teils-der-cook-studie-|-kenfm.de

12-02-20 08:04:00,

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Ein Standpunkt von Markus Fiedler.

Im letzten Artikel habe ich mich ausführlich zur Cook-Studie
„Quantifying the consensus on anthropogenic global warming in the
scientific literature “ von 2013 und deren sehr kreativen Umgang

mit Zahlen ausgelassen.

Weil dieses Ergebnis nicht mit der zusammenfassenden Aussage von Cook et

al. übereinstimmte, dass ganze 97,1% aller Arbeiten dem

„Klimakonsens“ des überwiegend menschgemachten Klimawandels

zustimmten, war es wert, dazu eine Veröffentlichung  zu machen. Der

14 Din A4 Seiten umfassende Artikel wurde ausnahmsweise als Gastartikel
auf der Seite anti-spiegel veröffentlicht.

Auf KenFM wurde zu meinem Text ein vielbeachteter Kommentar von Thomas

Röper als „Standpunkte-Podcast“ gesendet, der zahlreiche Reaktionen

provozierte.

Thomas Röper von Anti-Spiegel bestätigte mir inzwischen,

dass mein Artikel der meistgelesene Artikel seiner Seite sei. Alleine

schon wegen des starken öffentlichen Interesses lohnt es sich, das

Thema weiter zu vertiefen was ich hiermit mache. Diese für einen

Podcast optimierte Veröffentlichung basiert auf einem neuen Artikel mit

gleicher Überschrift, der ebenfalls auf anti-spiegel.ru als

Gastkommentar einsehbar ist. Dieser Kommentar enthält Abbildungen und

weiterführende Links zu Unterlangen als Nachweise, die in dieser Form

in einem Audio-Podcast nicht erbracht werden können. Interessenten

verweise ich daher auf die schriftliche Form des Artikels.

In Summe kam ich zur ersten Hälfte der Cook-Studie zu folgendem

Ergebnis:

In 99,46 % aller wissenschaftlichen Arbeiten ist eine Zustimmung zur

These des überwiegenden Anteils des Menschen am Klimawandel NICHT

ERKENNBAR. Viele halten den Anteil des Menschen für geringer oder

macht keine klare Aussage dazu. Die überwiegende Mehrheit von mehr

als 66% macht keine Aussage zu dieser Fragestellung. Ein geringer Teil

lehnt gar einen überwiegenden oder wenigstens maßgeblichen

menschlichen Anteil am Klimawandel eindeutig ab.

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STANDPUNKTE • Von der Annäherung zur Distanz. Gedanken zum Menschlich sein | KenFM.de

standpunkte-•-von-der-annaherung-zur-distanz-gedanken-zum-menschlich-sein-|-kenfm.de

10-02-20 07:20:00,

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Die westliche Welt war in der Vergangenheit oftmals voreilig und bleibt es bis heute noch. In der europäischen Geschichte gab es zahlreiche Versuche, den Menschen zu erklären, zu definieren und zu beschreiben aber wie weit ist der Mensch wirklich gekommen? Warum der Mensch nach Thomas Hobbes von Natur aus böse sein soll, mag bei näherer Betrachtung nicht zu überzeugen. Empfinden wir Menschen nicht eine in uns angelegte Empathie? Jean-Jacques Rousseau zeichnet in seiner Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen ein anderes Bild des Menschen und sieht den Ursprungsmenschen als ein Lebewesen, das weder gut noch böse, weder tugendhaft noch niederträchtig, weder moralisch noch unmoralisch ist.

Für Rousseau ist der natürliche Mensch ein triebhaftes, dem Instinkt nachjagendes Geschöpf, ausschließlich auf der Suche nach der Befriedigung seiner Naturbedürfnisse. Der natürliche Mensch habe kein leidenschaftliches Verlangen für materielle Güter und entwickle nichts, was man unter einer Kultur verstehen könnte.  Der Ursprungsmensch, isoliert aber unabhängig, beschäftige sich nicht mit dem Anderen.

Die bestehende Ungleichheit resultiere aus der Tatsache, dass die Bildung einer Gesellschaft zur Erlangung erweiterter Bedürfnisse und Begierden, neue nicht dagewesene Abhängigkeitsverhältnisse hervorrief. Dies brachte ebenfalls neue Kriterien der Differenzierung der in der Gesellschaft zusammenlebenden Individuen. Ob Gesellschaften wirklich mit dem Ziel gebildet wurden, die Erlangung erweiterter Bedürfnissen und Begierden zu ermöglichen oder die zufällige Gesellschaftsbildung erst Bedürfnisse und Begierden ins Leben rief, bleibt offen.

Der Ursprungsmensch ohne Vernunft WAR die Natur. Der zivile Mensch schuf die Distanz ZUR Natur. Rousseau war sich bewusst, dass seine Ansichten hypothetisch formuliert waren. Er räumt ein, dass der Ursprungsmensch vielleicht nie existiert hat und ein Weg zurück ebenfalls ausscheidet. Die Idee über die Ursprünge des Menschen nachzudenken, soll die Funktion innehaben, mehr Licht in die zivile Gesellschaft einzubringen. Rousseau wollte die Distanz, die der zivile Mensch zu seinen Ursprüngen aufgebaut hatte, besser verstehen lernen. Vielleicht war mit der Analyse der Vergangenheit die Hoffnung verbunden, die gegenwärtige Lebensverhältnisse verändern zu können und alte bewährte Verhaltensweise wieder einzuführen und das Leben wieder erträglicher und weniger entfremdet zu gestalten.

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STANDPUNKTE • Der Journalist als Staatsfeind | KenFM.de

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09-02-20 09:35:00,

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Die Rolle der Medien ist im Umbruch, wie die Anklage gegen Julian Assange zeigt, der nicht nur in London oder Washington als Staatsfeind gilt. Kaum eine Regierung hat gegen seine Inhaftierung protestiert oder ihn gar unterstützt. Auch große Teile der Presse äußern sich distanziert. Die durch WikiLeaks geschaffene Transparenz missfällt vielen.

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Dass Assange Journalismus betreibt, wird zugleich von vielen bestritten, zuallererst vom US-Justizministerium, das im Mai 2019 klarstellte : „Assange ist kein Journalist“. Diese Beurteilung ist aus Sicht der Regierung zwingend, da man schlecht die eigene Pressefreiheit feiern und zugleich die Inhaftierung eines Reporters gutheißen kann.

Der Einschätzung haben sich inzwischen aber auch viele Medienschaffende angeschlossen. Ein prominentes Beispiel ist das angesehene „Committee to Protect Journalists“ (CPJ), eine Organisation, die sich seit vielen Jahrzehnten für Pressefreiheit und inhaftierte Journalisten einsetzt. Im Dezember 2019 veröffentlichte sie einen ausführlichen Report, der 250 Journalisten namentlich aufführt, die überall auf der Welt aus politischen Gründen inhaftiert werden. Assanges Name fehlt.

Robert Mahoney, ein erfahrener amerikanischer Reporter und CPJ-Vizechef, hatte sich zwar in einem Kommentar für Assanges Freiheit eingesetzt, erklärte aber zugleich :

„Nach umfassenden Recherchen und Überlegungen hat sich das CPJ entschlossen, Assange nicht als Journalisten einzuordnen, zum Teil, da seine Rolle oft die einer Quelle war, und weil WikiLeaks allgemein nicht wie ein Nachrichtenportal mit einem redaktionellen Ablauf arbeitet.“

CPJ-Chef Joel Simon äußerte sich ähnlich . Es gebe eine „legitime Debatte, ob Assange als Journalist bezeichnet werden kann“. Niemand aber bezweifle, dass er „eine Quelle“ sei und daher zu schützen. Diese Behauptung erscheint unsinnig. Assange ist kein Whistleblower, niemand, der wie Edward Snowden persönlich in einer Firma oder einer Behörde geheimes Wissen über Missstände erlangt hat und dieses öffentlich machen will. Assange ist selbst keine Quelle, sondern, wie ein Journalist, jemand, der Informationen von Whistleblowern veröffentlicht.

Ähnlich fragwürdig ist das Argument, WikiLeaks betreibe keinen Journalismus, da die Organisation keinen „redaktionellen Ablauf“ („editorial process“) habe, und „nicht wie ein Nachrichtenportal“ arbeite. Das Wesen von Nachrichtenportalen besteht offenkundig nicht in bestimmten redaktionellen Gepflogenheiten sondern in der Veröffentlichung relevanter Neuigkeiten – was niemand WikiLeaks absprechen kann.

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STANDPUNKTE • Die wirkliche Revolution | KenFM.de

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05-02-20 05:04:00,

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Ein Standpunkt von Kerstin Chavent, Elisa Gratias, Isabelle Krötsch.

Unsere Welt befindet sich in einem Prozess tiefgreifender Veränderungen. Eine ganze Zivilisation taumelt ihrem Ende entgegen. Noch scheint das Trennende, Ausbeutende und Zerstörerische die Oberhand zu behalten.

Noch mag es so aussehen, als hätten wir keine Überlebenschance gegenüber einer Maschinerie, die jedes Leben missachtet. In allen Bereichen wird versucht, das Lebendige zu manipulieren, zu kontrollieren, zu zerstören oder zu ersetzen. Die Spuren, die die Gier nach Macht und Geld hinterlassen, sind heute derart spürbar, dass auch bei den Optimistischsten die Hoffnung auf eine bessere Welt schwindet.

Ob in den Mainstream- oder den Enthüllungsplattformen der alternativen Medien — wir werden mit der Tatsache konfrontiert, dass es den Menschen vermutlich nicht mehr lange geben wird. Doch parallel zu den schlechten Nachrichten bildet sich ein neues Bewusstsein, das sich nicht in die Tiefe ziehen lässt, sondern das den zerstörerischen Kräften entgegenwirkt. Dieses Bewusstsein achtet das Lebendige und führt die Menschen wieder zusammen. In seinem Zentrum steht nicht die Angst, sondern die Liebe.

Es erfordert Mut, in Zeiten der allgemeinen Verwirrung und Verunsicherung, wie in Platons Gleichnis aus dem Dunkel der Höhle herauszutreten, um sich dem Licht der Sonne zuzuwenden. Jens Wernicke, der Herausgeber des Internetmagazins Rubikon hatte Mut, als er Anfang 2018 die Redaktion Aufwind ins Leben rief. Er wagte es, in seinem Online-Magazin mit hauptsächlich politischen Themen im Fokus ein Forum für psychologische, philosophische und spirituelle Themen zu schaffen.

Also mussten wir, die Verantwortlichen dieser Redaktion, den Mut entwickeln und nach echten Alternativen und Visionen suchen. Wir wollen weder Realitäten schönfärben noch uns in künstliche Paradiese flüchten. Wir wollen mithelfen, unsere Welt neu zu gestalten. Um Lösungsansätze zu finden, können wir nicht darauf warten, dass sich alles schon irgendwie wieder einrenken wird, wenn wir nur optimistisch genug sind und ökologisch angebauten Tee trinken. In der Epoche eines grundsätzlichen Wandels zu leben ist kein Sonntagsspaziergang. Denn um die gigantischen Probleme zu lösen, mit denen wir konfrontiert sind, gibt es nur eine Möglichkeit: mitten hineinzugehen.

Lag nicht der Ausgang aus Dantes Hölle genau in ihrer Mitte?

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STANDPUNKTE • Der “Deal des Jahrhunderts” | KenFM.de

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03-02-20 08:44:00,

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oder der Versuch Völkerrecht und Menschenrechte zu finanzialisieren.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Im Kapitalismus versucht man gerade, die Natur dadurch zu retten, dass man sie „finanzialisiert“. Das heißt man gibt der Natur einen handelbaren Wert. Unsinnhaftigkeit und Profiteure gut zu erkennen an dem so genannten CO2-Zertifikats-System. Im Prinzip bedeutet es zum Beispiel, dass ein Wald eben einen hohen Wert darstelle, den es zu erhalten gelte. Aber wenn natürlich etwas einen höheren Wert darstellt, zum Beispiel eine darunter liegende Goldader … Ähnlich sieht es nun mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten aus. Der so genannte „Deal des Jahrhunderts“, den die Trump-Regierung nach vielen vorhergehenden Leckagen nun auch offiziell in diesen Tagen verkündete, ist nichts anderes, als der Versuch, den Palästinensern ihr Rechte aus dem Völkerrecht und den Menschenrechten abzukaufen. Abzukaufen gegen ein paar Almosen, eine Summe, die sich übrigens ungefähr in der Höhe beläuft, welche Israel seit 1967 aus den besetzten Gebieten entwendet hat (1). Aber kommen wir zu den Details.

Die Geschichte des „Deals“

Schon im November 2016, kurz nach der erfolgreichen Wahl zum US-Präsidenten, hatte Donald Trump bereits angekündigt, er werde den ultimativen Deal zwischen Israel und Palästina vermitteln, und damit Geschichte schreiben (2). Aber dann begann er als „Vermittler“ damit, die Missionsbüros der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) in Washington zu schließen, dann erkannte er gegen Völkerrecht Jerusalem als Hauptstadt Israels an, und schließlich die Annexion der Golanhöhen durch Israel, welche das Gebiet im Angriffskrieg von 1967 erobert hatte. Damit nicht genug.

Außerdem beschnitt er die Mittel, welche die USA an die UNRWA gezahlt hatte, und durch die Schulen und medizinische Einrichtungen, für Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, sowie Arbeitsplätze für Tausende organisiert wurden. Außerdem hat der „Vermittler“ gefordert, dass die Nachkommen von durch Israel vertriebenen Menschen, auch wenn sie in Lager leben und Palästina als ihre Heimat ansehen, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollten. Was dazu führen würde, dass das völkerrechtlich und durch UNO-Resolutionen verbriefte Rückkehrrecht der Palästinenser in nicht allzu ferner Zukunft durch das Versterben der letzten Überlebenden der Vertreibung erloschen wäre.

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STANDPUNKTE • Frontalangriff auf das Völkerrecht | KenFM.de

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03-02-20 08:26:00,

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Donald Trump und Benjamin Netanjahu verscherbeln Palästina.

Ein Standpunkt von Karin Leukefeld.

US-Präsident Donald Trump hat in Washington den lang angekündigten „Jahrhundertdeal“ für einen Frieden in Nahost vorgestellt. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sprach von einer „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Man sage „tausendmal Nein“ zu dem Plan, so Abbas. In den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen kam es zu zornigen Protesten. Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner

ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Palästinenser waren nicht eingeladen (1).

Hilfestellung bei seinem Vortrag erhielt Trump von einem Teleprompter, von dem er seine Stellungnahme ablas. Fragen beantwortete er nicht. Beide Präsidenten nutzten ihren Auftritt auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Gegen Trump läuft ein von den Demokraten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren — Ende des Jahres wird in den USA neu gewählt — und gegen Netanjahu läuft in Israel ein Korruptionsverfahren. Bei den für März 2020 angesetzten Neuwahlen könnte sein Gegenspieler Benny Gantz gewinnen. Trump hatte daher beide israelische Politiker schon am Montag im Weißen Haus empfangen, um ihnen den Plan vorzustellen und sicherzugehen: Wer auch immer neuer israelischer Ministerpräsident wird, der „Jahrhundertvertrag“ gilt.

Der BBC-Nahostkorrespondent Jeremy Bowen schrieb, dass die Atmosphäre während der Pressekonferenz zeitweise an eine Party erinnert habe. Trump und Netanjahu hätten sich wiederholt gegenseitig auf die Schultern geklopft, das neben akkreditierten Journalisten sonst noch anwesende Publikum aus dem Gefolge der beiden Politiker habe applaudiert und gejubelt (2).

Der „Jahrhundertdeal“ sei ein „großes Glücksspiel“, der Plan die „Kapitulationserklärung“ für die Palästinenser. Nach dem Motto „Friss oder stirb!“ sollten sie akzeptieren, dass Israel — mithilfe seiner amerikanischen Freunde — gewonnen habe. Trump vergaß nicht, seine guten Taten für Israel aufzuzählen. Er bezeichnete Israel als „blühendes Zentrum der Demokratie“ und „ein Licht für die ganze Welt“. Netanjahu revanchierte sich, indem er Trump als „besten Freund“ bezeichnete, den Israel je im Weißen Haus gehabt habe. Den Plan Trumps für Israel verglich Netanjahu mit der Anerkennung Israels durch US-Präsident Harry Truman am 14.

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STANDPUNKTE • Die Versprechen deutscher Politiker | KenFM.de

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29-01-20 07:49:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Warum werden Politiker wiedergewählt, obwohl sie ihre Versprechen nicht gehalten haben? Was ist der Unterschied zwischen Versprechen und Verpflichtung? Muss ein Versprechen unbedingt Ergebnisse hervorbringen, oder soll es nur die Adressaten wie Wähler begeistern? Ist das Versprechen ein Vertrag, ein Satz, eine Verpflichtung oder eine Handlung? Seit zweitausend Jahren analysieren Priester, Juristen, Philosophen, Sprachwissenschaftler die Verbindlichkeiten, die das Versprechen stiftet, seinen Ursprung und seine Form, sein Gelingen und Misslingen, seine Macht und seine Ohnmacht. Wie lässt sich die Kraft einer Äußerung erfassen, die sich Versprechen nennt?

Die europäische Geschichte ist gepflastert mit unverantwortlichen Versprechen einer maßlosen politischen Rhetorik, die kaum mehr überzeugt. Ein Versprechen wird weder gewünscht noch abgegeben, „um gehalten zu werden“: Es dient dem Ausdruck eines gemeinsamen Ideals, einer mobilisierenden Utopie, und es soll Hoffnung erzeugen. Paradoxerweise sind Versprechen notwendig, um Zukunftsperspektiven zu öffnen; doch nur, wenn sie nicht gehalten werden, bleiben diese Perspektiven offen. Würden alle Versprechen verwirklicht, bedeutete dies die absolute Vorhersehbarkeit, das Ende der Kontingenz, welche die Geschichte erzeugt.

Religionen kommen nicht ohne feste Versprechungen aus. In der katholischen Theologie hat die Bedeutung der Verheißung der „Rückkehr des Messias“, des „neuen Bundes“, eine zentrale Kraft. In der christlichen Welt, ein interessantes Paradigma des Versprechens, das es ermöglicht, sich von der modernen, vertraglichen Auffassung des Versprechens zu lösen, um zum biblischen Sinn des Begriffs zurückzukehren und gleichzeitig die theologische Dimension des Politischen wieder stärker zu berücksichtigen – also die Verpflichtung auf die Zukunft und die Planung des Künftigen. Nur so könne man die Verbindung zwischen den vergessenen Aspekten der sozialistischen Tradition und der theologischen Dimension des Politischen, die Verheißung einer besseren Zukunft, wieder herstellen. Das Versprechen ist eine einseitige Zusage über eine zukünftige Handlung oder ein zukünftiges Ereignis. Dabei ist das Versprechen kein Allheilmittel gegen die Unverbindlichkeit. Zum einen erscheint es vielen absolut offensichtlich, dass man im Allgemeinen moralisch verpflichtet ist, seine Versprechen zu halten. Zum anderen jedoch halten es einige Philosophen für besonders mysteriös und erklärungsbedürftig, dass Versprechensverpflichtungen willentlich durch einen Sprechakt eingegangen werden können.

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STANDPUNKTE • Vorsicht Kamera. Überwachung oder Sicherheit? | KenFM.de

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27-01-20 03:35:00,

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Das digitale Zeitalter und seine Hürden.

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Die heftige Erregung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Start-up Clearview AI hat gezeigt, dass genügend Bürger der unkontrollierten und unwissentlichen Totalüberwachung eher negativ und skeptisch gegenüberstehen. „Daten sind das neue Öl“ schrieb Bernhard Loyen in seiner Tagesdosis „Clearview Al. George Orwell würde herzhaft lachen“ vom 23.01.2020. Wer sich tiefer mit der Materie beschäftigen möchte, ist eingeladen die Tagesdosis inklusive Quellen nachzulesen, bzw. nachzuhören. Der Beitrag ist verlinkt (1).

Ja, wir leben in Zeiten der Kontrolle. Die Stadt London führt in Europa, wenn es um die Anzahl der Überwachungskameras je 1.000 Einwohner geht (2). Insgesamt an die 627.000 Kameras sind in der britischen Metropole vorzufinden. Berlin hat sich mit knapp 40.000 Überwachungskameras auf Platz 2 der europäischen Rangliste avanciert. Wer durch die Straßen Londons flaniert, wird es schwer haben, die ganzen Kameras aufzuzählen, die einen umgeben.

Die Kameras sind überall und zeigen in alle Richtungen. Egal ob man in der U-Bahn sitzt, vorm Kiosk steht oder einfach nur auf einer öffentlichen Bank Platz nimmt. Selbst in der Universität, beispielsweise in der Kantine oder in den Gemeinschaftsräumen des King’s College London, können die Studenten und Besucher sich der dauerhaften Überwachung nicht entziehen. Ist das freie Denken im modernen Panopticon noch möglich? Der einzige Weg sicher zu sein, dass man nicht gefilmt wird, ist sich auf die Toilette zu verabschieden.

Die Frage lautet: Wie können wir damit umgehen? Und auf Loyen zurückzukommen, geht es um Orwells Big-Brother-Staat oder Huxleys Schöne neue Welt? Oder vielleicht um eine Kombination aus beiden? Entwickeln wir uns zu einer Gesellschaft, in der ein Teil der Bürger die Überwachung und Kontrolle als unterdrückend und totalitär empfinden, während ein anderer Teil diese sogar zu lieben gelernt hat und aus Bequemlichkeit oder Sicherheitsgefühl die Privatsphäre gerne aufzugeben bereit ist?

In Deutschland besitzt fast jeder Bürger ein Smartphone, Computer oder Fernseher. Die Geräte ermöglichen problemlos den Zugang zur digitalen Welt. Wer Teil dieser digitalen Welt wird, hinterlässt Spuren,

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STANDPUNKTE • Der große und der kleine Gaskrieg. Was Deutschland und Palästina gemeinsam haben | KenFM.de

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25-01-20 04:52:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass, würde NordStream2 realisiert werden wie geplant, wären die Gaspreise auf Jahrzehnte hinaus niedrig und stabil (1). Das hätte nur einen Nachteil: Die USA könnten ihr teures und umweltschädliches Frackinggas nicht mehr verkaufen. Also erpressen sie Deutschland und drohen mit einem Wirtschaftskrieg, sollten wir auf dem ursprünglichen Projekt von NordStream2 festhalten. Alles natürlich nur zu unserem Besten. Denn Gas aus den USA ist Freiheitsgas, während Gas aus Russland böses Agressorgas ist. Weshalb die Bundesregierung versucht, eine Appeasement-Politik zu betreiben, indem es „Schutzgelder“ bezahlt, in Form von Gas-Abnahmeerklärungen (7), von Steuersubventionen und gesetzlichen Regelungen, welche das Gas künstlich verteuern, damit der Verbraucher die höheren US-Gaspreise finanziert (2). Den wenigsten Deutschen ist aber bewusst, dass ein ähnliches Spiel zwischen Israel und Palästina abläuft. Während die USA versuchen Deutschland zu zwingen ihr Gas zu kaufen, tut Israel das Gleiche mit Palästina, allerdings zum Teil auch auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Kaum jemand weiß, dass Palästina sich längst hätte zu einer Art »Klein Dubai« entwickeln können, da es über Gasvorkommen vor der Küste verfügt, welche es dem kleinen Land ermöglicht hätten, von Hilfsgeldern, sprich Steuergeldern der EU-Bürger, unabhängig zu werden, und einen bescheidenen Wohlstand aufzubauen. Aber ähnlich wie im Fall von NordStream2 spielen Erpressung, Drohungen und Gewaltandrohungen die entscheidende Rolle, warum das nicht der Fall ist. Nur drohen hier nicht die USA direkt, sondern ihr Schützling Israel. Ägypten und Jordanien begannen mit dem Import erster Schiffsladungen von Gas aus Israel im Januar 2020. Was die Palästinenser verrückt macht, weil ihnen nach wie vor das Recht verweigert wird, ihr Recht auf Gasbohrungen vor der Küste von Gaza wahrzunehmen.

Derweil begann Israel am 1. Januar mit der Lieferung von Gas aus seinen Feldern vor der Küste am 1. Januar 2020 an Ägypten und Jordanien. Was in Jordanien zu erheblichen Demonstrationen gegen diese Lieferungen führte. The New Arab schrieb am 17. Januar über die Beweggründe der Demonstrationen:

„Die Jordanier gingen auf die Straße, um ihre Ablehnung der Nutzung von Energie,

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STANDPUNKTE • Friedensfreunde in der Falle – zur Absage der Münchner Friedenskonferenz | KenFM.de

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22-01-20 09:19:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Marian Offman ist ein Stadtrat alter Schule. In seinem Fachgebiet, der Sozialpolitik, ist er engagiert, offen dafür, neue Probleme wahrzunehmen, bereit, mit allen zu reden, auch wenn ihm seine Nähe zum Haus- und Grundbesitzerverband gelegentlich in die Quere kommt. Er hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass München mit der neuen Synagoge ein echtes architektonisches Juwel gewann. Es wäre an vielen Stellen ein echter Verlust gewesen, hätte er den Stadtrat verlassen müssen, nachdem ihn sein CSU-Ortsverband nicht mehr aufstellte; er wechselte zur SPD und wird vermutlich weiter erhalten bleiben.

Als Kommunalpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der an Intrigen nicht gerade armen Münchner CSU ist er natürlich mit allen Wassern gewaschen, was nicht unbedingt zum Nachteil sein muss – auch für positive Ziele wird in der Politik getrickst, so läuft dieses Gewerbe nun einmal. Manchmal aber nutzt er diese Fähigkeiten für seine dunklere Seite, oder lässt sie nutzen. Seine dunklere Seite heisst NATO, und sie kommt regelmäßig zum Februar zum Vorschein, wenn die Stadt sich in Anhänger der NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) und ihre Gegner teilt.

2012 hatte Offman zusammen mit einem weiteren CSU-Stadtrat eine Anfrage gestellt (1), die sich gegen eine Ausstellung zur Geschichte der NATO richtete, die begleitend zur SIKO 2013 stattfinden sollte. Die Formulierung, die NATO sei ‚der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer transnationalen Konzerne‘ nannte Offman darin eine ‚unglaubliche Verhöhnung‚ und Diffamierung der NATO. Ziel der damaligen Anfrage war, die Nutzung des von der Stadt unterstützen Eine-Welt-Hauses für die Friedenskonferenz, die die alljährliche Demonstration begleitet, unmöglich zu machen. ‚Der Text und die Ausstellung wurden in Kooperation mit dem Trägerkreis des Eine-Welt-Hauses verfasst. Ist angesichts dieser Formulierungen der Trägerkreis als Partner der Landeshauptstadt weiterhin zu akzeptieren?‚ Die Stadtverwaltung verteidigte in ihrer Antwort die Meinungsfreiheit (2), die gerade in öffentlichen Räumen einen hohen Wert habe, weshalb auch Positionen gegen die NATO dort möglich sein müssten.

Die Proteste gegen die SIKO haben eine lange Tradition. Dieses Jahr sollte bereits die achtzehnte Friedenskonferenz stattfinden.

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STANDPUNKTE • Willkommen in Absurdistan! | KenFM.de

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20-01-20 05:05:00,

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran bietet durchaus Anlass zu ernsthafter Sorge. Die internationale Politik ist schon seit längerer Zeit aus den Fugen geraten und niemand kann ernsthafter Weise die Behauptung aufstellen zu wissen, was in Zukunft passieren wird. Die Menschheit hat bis dato nicht unvermutet El Dorado aus Voltaires Candide wiedergefunden. Ein Ort, an dem Toleranz, Wohlstand und Frieden herrschen, sondern befindet sich mitten in Absurdistan.

Ein friedliches Zusammenkommen, ein friedliches Händeschütteln wird in absehbarer Zeit zwischen den USA und dem Iran als Staaten ohne zusätzliche Unterstützung nicht zustande kommen. Zwar besteht immer die Möglichkeit, eine in Gang gesetzte Spirale der Gewalt erfolgreich zu beenden. Dies erfordert jedoch Courage, Taktgefühl und Geduld.

Bei Konflikten bieten sich zuallererst Schlichtungsangebote seitens Drittparteien an. Diese werden aber von den Konfliktparteien nicht zwangsläufig wohlwollend aufgenommen, wie die Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump im August 2019 zeigen, als er jegliche Einmischungsversuche, in diesem Fall des französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisierte und diesen eindeutig in die Schranken wies.

Die Bundesrepublik Deutschland bringt in regelmäßigen Abständen Stellungnahmen hervor, dessen Obrigkeitshörigkeit immer schwieriger zu beschreiben ist. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse, allen voran die Ermordung Qasem Soleimani, ließen Angela Merkel, Boris Johnson und Emmanuel Macron mitteilen, dass sie eine Deeskalation für dringlich hielten und forderten den Iran auf, von „weitere gewalttätige Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen“. In der offiziellen gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani.

Wir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf, sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen („JCPoA“) in Einklang stehen.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen.“

Die Erklärung der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht interessant und wirft einige Fragen auf.

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STANDPUNKTE • Die unsichtbare (aber sehr gut fühlbare) Mietpreisexplosion | KenFM.de

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18-01-20 07:49:00,

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Wahrnehmung stark steigender Mieten in den Städten bewegt die Menschen und die Politik, aber in der offiziellen Statistik ist kaum etwas davon zu sehen. Geht das mit rechten Dingen zu?

Man sieht wieder Fotos von langen Schlangen Wohnungssuchender bei Besichtigungen. Die Menschen empören sich über eine zumindest gefühlte Explosion der Mieten. Die Politik reagiert. Berlin hat einen harten Mietenstopp beschlossen. Im Bundesgebiet wurden die Regeln für Mieterhöhungen mehrfach verschärft. Alles, um die Wut und die Sorgen der Wähler über selbst erfahrene, befürchtete oder in den Medien gesehene Verdrängung von Mietern durch exorbitante Mieterhöhungen zu lindern.

Mieten steigen weniger als 2 Prozent pro Jahr

Versucht man allerdings den Grund für diese Aufregung in den offiziellen Statistiken zum Wohnungsmarkt zu finden, stößt man auf Schwierigkeiten. Zwar beschleunigt sich die Mietpreisinflation, aber eine Explosion kann man es kaum nennen, wenn die Mieten 2016 um 1,1 Prozent, 2017 um 1,4 Prozent und 2018 um 1,6 Prozent zulegten. Das ist viel weniger als die Häuserpreise, die von 2010 bis 2018 um 45 Prozent gestiegen sind – das entspricht etwa fünf Prozent pro Jahr.  Offenkundig wirken die stark steigenden Immobilienpreise kaum auf die Mieten durch. Das ist auch nicht ganz unplausibel, sind doch gleichzeitig die Zinsen stark gesunken. Diese bestimmen die Renditen, die man mit anderen Kapitalanlageformen statt Vermietung erzielen kann.

Das Statistische Bundesamt erklärt den geringen Anstieg des Mietpreisindexes, der in augenfälligem Kontrast zur wahrgenommenen Mietenexplosion steht, folgendermaßen: Das Problem ist stark auf die attraktiven Ballungsräume konzentriert und tritt dort vor allem bei Neuvermietungen auf. Die Mietpreisentwicklung im Verbraucherpreisindex (VPI) bildet dagegen die Mieten aller Mietwohnungen in Deutschland repräsentativ ab. Die meisten Mietwohnungen liegen aber eben nicht in den Ballungszentren und sind von Mietern bewohnt, die schon länger darin wohnen.

Bestandsmieter vordergründig wenig betroffen

Nach Auskunft der Statistiker beträgt die durchschnittliche Mietdauer etwa zehn Jahre. Dadurch kommt es pro Jahr nur bei einem Zehntel der Mietobjekte zu einem Mieterwechsel. Dies habe zur Folge, dass der Einfluss von Wiedervermietungen auf die Mietpreisentwicklung im Monatsdurchschnitt bei weniger als einem Prozent liegt.

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STANDPUNKTE • Irak: Déjà-Vû von 2003 | KenFM.de

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15-01-20 07:17:00,

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Die USA und ihre Verbündeten werden als Besatzungsmächte bekämpft werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In meinem letzten PodCast vom 3. Januar über den Mord von Soleimani und einer Reihe anderer Menschen durch die USA, hatte ich bereits erklärt, dass dieser Anschlag der Anfang vom Ende des Einflusses der USA im Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens sein wird. Der Wunsch Soleimanis, als Märtyrer zu sterben, wurde ihm erfüllt, und damit sein Ziel, die USA zur Aufgabe der Besatzung Syriens und des Iraks zu bewegen, schneller auf den Weg gebracht, als er es lebend jemals hätte bewirken können. Aber da ist noch ein anderer Punkt, der in der Zukunft wichtig werden wird. Nachdem klar geworden war, dass Soleimani keineswegs auf dem Weg war, „Terroranschläge“ zu organisieren, die verhindert werden mussten (1), hatte selbst der US-Präsident Trump eingeräumt, dass es doch egal gewesen wäre (2). Soleimani hätte so viele „Verbrechen“ begangen, er hätte den Tod sowieso verdient. Mit anderen Worten: Die USA haben den Präzedenzfall geschaffen, dass man aus Rache andere Militärführer ermorden darf. Etwas, was nicht einmal Israel offiziell zugab, bei den weit über 3.000 Morden, die der Mossad beging. Trumps Äußerung bedeutet daher das Eingeständnis einen Mord begangen zu haben. Nochmal: die USA haben offiziell zugegeben, weltweit Morde nach ihrem Belieben durchzuführen.

Staatlich legitimierter Mord

Um von Mord zu reden, bedarf es der niederen Beweggründe. Rache ist ein solcher Grund. Weshalb die Tötung von mindestens 8 Menschen den Tatbestand des mehrfachen Mordes erfüllt, was in einer Welt ohne Faustrecht mit lebenslanger Gefängnisstrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung bestraft werden würde. 

James Risen bringt es im The Intercept auf den Punkt:

„Die Vereinigten Staaten haben ein Attentatsverbot (3). Das Verbot wurde nach Enthüllungen des Church Commitee in den 1970er Jahren verhängt, die enthüllten, dass die CIA heimlich versucht hatte, eine Reihe ausländischer Führer, vor allem Kubas Fidel Castro, zu töten. Zur Zeit der Untersuchung des Senatsausschusses verteidigte niemand in der amerikanischen Regierung oder in den Medien öffentlich die Ermordung als ein Werkzeug eines modernen Nationalstaates. Es war einfach nicht die akzeptierte Praxis einer Demokratie,

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STANDPUNKTE • Finanzweltmacht USA | KenFM.de

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13-01-20 05:25:00,

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Ein Auszug aus dem Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“

Von Jens Berger.

Siemens-Chef Kaeser tritt zurück

22.10.2021. München (Reuters) – In einer eigens einberufenen Pressekonferenz erklärte der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG Joe Kaeser heute seinen Rücktritt. Dieser Schritt war von den Finanzmärkten erwartet worden, nachdem eine Gruppe internationaler Investoren unter Führung des Großaktionärs BlackRock vergangene Woche eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen hat. Diese Gruppe repräsentiert 55 Prozent der Stimmrechte der Siemens AG. Hintergrund der Initiative ist das fortlaufende Engagement der Kraftwerkssparte des Siemens-Konzerns auf dem russischen Markt. Siemens verstieße damit gegen die neuen Sanktionen, die US-Präsident Biden im September erlassen hat und die erstmals nicht nur Unternehmen, sondern auch deren Anteilseignern empfindliche Maßnahmen androhen.

Deutschland habe sich zwar gegen die US-Sanktionen ausgesprochen, sei aber gegen die Entscheidung der Anteilseigner machtlos, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Beobachter gehen davon aus, dass der Aufsichtsrat in Absprache mit den Investoren um BlackRock schon bald einen Nachfolger für Kaeser vorstellen wird, der sich hinter die US-Sanktionen stellt. Die USBehörden stellten gestern einen internationalen Haftbefehl gegen Joe Kaeser aus. Dies ist bereits der zweite überraschende Wechsel an der Führungsspitze eines Dax-Konzerns in diesem Jahr. Erst im Juli sprach die Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG Vorstandschef Höttges das Misstrauen aus, nachdem das US-Finanzministerium sämtliche Vermögenswerte der Telekom-Tochter T-Mobile US eingefroren hatte. Die Telekom hatte die US-Sanktionen gegen China verletzt, indem sie bis vor kurzem Produkte der chinesischen Unternehmen Huawei und Xiaomi auf dem deutschen Markt vertrieb.

Ist diese ausgedachte Meldung aus nicht allzu ferner Zukunft unrealistisch? Keinesfalls. Am 31. Juli 2019 hat der Außenausschuss des US-Senats einen Gesetzesentwurf mit dem Titel »Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019« mit einer Mehrheit von 20:2 Stimmen angenommen (1) . Der Entwurf des US-Senators Ted Cruz sieht vor, Unternehmen und Einzelpersonen, die sich am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligen, auf die Sanktionsliste der USA zu setzen. Cruz hat es dabei vor allem auf die Firmen abgesehen, die Schiffe besitzen, die solche Unterwasserpipelines verlegen können. Davon gäbe es weltweit nur fünf, so Cruz gegenüber dem US-Auslandssender RadioFreeEurope (2) .

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