STANDPUNKTE • Wehe den Besiegten! | KenFM.de

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16-11-19 07:09:00,

Nach der Wiedervereinigung wurden Waffen und Knowhow der NVA ausgeschlachtet und landeten schließlich bei NATO und Bundeswehr. Exklusivabdruck aus „Waffenschmiede DDR“.

Ein Standpunkt von Uwe Markus.

Als mit der DDR ihre Streitkräfte abgewickelt wurden, verschwanden die Waffen- und Ausrüstungsbestände der NVA aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. Wen interessierte schon die scheinbar nutz- und wertlose militärische Hinterlassenschaft jenes Staates, den man als historischen Sperrmüll entsorgte und der nach dem Willen mancher Politiker zukünftig lediglich eine Fußnote der Geschichte wert sein sollte?

Auch die Unternehmen der Speziellen Produktion benötigte der neue, alte deutsche Staat nicht. Für die Ausstattung der Bundeswehr sorgten die etablierten Wehrtechnikhersteller der Bundesrepublik. Die Zeichen standen auf Abrüstung, was schrumpfende Auftragseingänge im Wehrtechnikbereich erwarten ließ. Die ostdeutschen Unternehmen der Branche waren plötzlich unliebsame Konkurrenten auf den angestammten Märkten des Westens, an deren Erhalt kein westdeutscher Wirtschaftsführer oder Politiker Interesse haben konnte. Sie hatten in Bonn keine Lobby, ohne deren segensreiches Wirken das Geschäft im Wehrtechnikmarkt noch nie funktionierte. Die Währungsunion brachte den Unternehmen der Speziellen Produktion zudem den Zusammenbruch der Ostmärkte, weil die Kunden die nun geltenden D-Mark-Preise nicht zahlen konnten.

Der deutsche Staat in Gestalt der Spitzen von Bundesverteidigungsministerium und Bundeswehr sah keine Veranlassung, durch Aufträge die Marktchancen der im freien Fall befindlichen ostdeutschen Wehrtechnikunternehmen zu verbessern. Bei der Begründung dieses Vorgehens wurde bewusst unterschlagen, dass auch die traditionelle Wehrtechnikproduktion im Westen durch direkte und indirekte öffentliche Subventionen gestützt wird und wettbewerbsverzerrende industriepolitische Interventionen der Staaten zugunsten ihrer Rüstungsunternehmen eher die Regel als die Ausnahme sind.

Daher bedurfte es einer tragenden kommunikationspolitischen Idee für die Abwicklung häufig modern ausgerüsteter ostdeutscher Wehrtechnikunternehmen. Mit dem Hinweis auf die hohen Anforderungen der internationalen Märkte, den sich verschärfenden Wettbewerb und das angeblich zu geringe technologische Niveau der Produktion im Osten wurden Unternehmen zerschlagen und — der reinen Lehre folgend — häufig unter Wert privatisiert.

Diese günstigen Privatisierungskonditionen lockten Interessenten an, die sich geübten Auges die Filetstücke aus der Konkursmasse der einstigen DDR-Rüstungsindustrie herauspickten. Die Mitarbeiterzahlen der privatisierten Unternehmen wurden dabei in der Regel drastisch reduziert. Nur für geringe Teile der alten Belegschaften erfüllte sich die Hoffnung, den in Ostdeutschland einsetzenden Deindustrialisierungsprozess unbeschadet überstehen zu können.

Manche der einstigen DDR-Rüstungsunternehmen sind nach wie vor in der Wehrtechnikbranche tätig.

Aus dem Instandsetzungswerk Ludwigsfelde wurde ein Unternehmen des zur EADS-Gruppe gehörenden Konzerns MTU.

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STANDPUNKTE • Deutschland muss wieder mehr Verantwortung übernehmen! | KenFM.de

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13-11-19 05:34:00,

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Was wurde aus „von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen“?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Alles begann mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr. Mein Vater, der im Krieg sieben Mal verwundet worden war, hatte mich gewarnt: „Das ist der Neubeginn. Du wirst dich wundern, was daraus werden wird. Es ist doch immer das Gleiche“. Was wurde daraus? 

Annegret Kramp-Karrenbauer, so stand es in den Medien (1) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen. Deutschland müsse „auch selbst die Initiative ergreifen“. Und, so der Artikel weiter, natürlich müssen wir mit Militär unsere Interessen weltweit verteidigen und die Handelswege offen halten. Mit anderen Worten: Sollte ein Staat mal einen Handelsweg, der über sein Territorium geht, schließen, muss Deutschland leider wieder mal einen Angriffskrieg führen, wie so einige seit der Wiedervereinigung und der Zerschlagung Jugoslawiens (3). Oder will ein Land wie Syrien einfach nicht einsehen, dass auch eine Pipeline ein Handelsweg sein kann, muss man das Land eben „überzeugen“. Und wie kommt, es, dass praktisch niemand ernsthaft dagegen auftritt, was wurde aus der Friedensbewegung?

Das politische transatlantische Establishment erkannte schon vor Jahrzehnten, dass die expansive Aggressionspolitik, an der auch Deutschland teilhat, zum Beispiel über die Unterstützung der US-Angriffskriege über den größten Militärstandort der USA im Ausland, Ramstein, systematisch vorgehen muss, um eine Opposition in Form einer gesellschaftlichen Friedensbewegung zu verhindern. Denn, so glauben die Strategen, nicht der in der Regel militärisch viel schwächere Gegner ist das Problem, sondern die „fünfte Kolonne“ der Friedensbewegung im eigenen Hinterland.

Und so wurde die Gesellschaft systematisch darauf vorbereitet „wieder mehr Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen. In abgestimmten Reden des NATO-Generalsekretärs, unseres damaligen Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und von Ministern wurde immer wieder dem Volk ins Gewissen geredet, dass Deutschland wieder lernen müsse, auch Opfer zu bringen. Und war es einst Afghanistan, also der Hindukusch, an dem Deutschland verteidigt werden muss, so ist es in der Zeit von AKK nun Afrika, die Sahelzone, genauer gesagt Mali. Wo eine Krise entstand, welche ohne die Bombardierung und Vernichtung der staatlichen Einheit Libyens durch die NATO,

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STANDPUNKTE • Vorhang auf! Vorhang zu! – Die Aufführung der Menschenwürde… | KenFM.de

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11-11-19 05:18:00,

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…auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichtes.

Ein Standpunkt von Diana Aman.

Seit 2004 leiden Betroffene an der Sozialstaatsreform, die unter dem Schlagwort Hartz-IV in der Rot-Grünen Schröder Regierung eingeführt wurde und zu einer massiven Ausweitung des Niedrig- und Leiharbeitssektors geführt hat. Betroffen sind demnach nicht nur Hartz-IV Leistungsbezieher, sondern indirekt und oft unbewusst auch alle Arbeitnehmer – mindestens bis zur Mittelschicht.

Unter dem neuen Paradigma des „Förderns und Forderns“ sollten Menschen nun nämlich zu sogenannter Eigenverantwortung erzogen und so schnell wie möglich wieder aus dem Leistungsbezug in den Arbeitsmarkt zurückgedrängt werden. Dazu wurde notfalls nicht nur mit dem Entzug der Sozialleistungen gedroht, sondern die Kürzungen auch massenweise durchgeführt. Eine Millionen Sanktionen pro Jahr, darunter fast zehntausend Totalsanktionen zum Teil mit dem Wegfall von Heiz- und Wohnkosten. Diese Sanktionsbestimmungen, welche im Sozialgesetz unter dem §31 SGBII gesetzlich fixiert sind, lagen nun endlich nach über 15 Jahren Vollzugspraxis zur rechtlichen Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vor. Und dies auch nur, weil Aktivisten mit unerhörtem Einsatz dies gegen alle Widrigkeiten erkämpft hatten.

Vorhang auf!

Was in der Urteilsverkündung am 5.11.19 für die Öffentlichkeit verlesen wurde, enthielt deutlich mehr Sprengstoff als dass „Sanktionen teilweise verfassungswidrig“ seien, wie es mehrheitlich in der Presse kolportiert wurde. Damit wird Hartz-IV auch im Nachhinein noch medial verharmlost und so dargestellt, als wären jetzt nur ein paar kleine Revisionen nötig. Sanktionen wurden in der Verlesung nicht nur für teilweise verfassungswidrig erklärt, sondern im Prinzip vollständig bemängelt! Die Schwere der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wurde mit deutlichen Worten ausgesprochen: „Es widerspräche dem nicht relativierbaren Gebot der Unantastbarkeit (der Menschenwürde, A.d.V.), wenn nur ein Minimum unterhalb dessen gesichert würde, was der Gesetzgeber bereits als Minimum normiert hat“ (Randnummer (Rn) Urteilstext 119) und „aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird.“ (Rn 122) Im Grunde ist es ja auch ganz einfach.

Wie es möglich sein soll, vom Minimum noch zu kürzen ist leicht zu beantworten: gar nicht! Ein Minimum ist eben schon das Minimum.

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STANDPUNKTE • Sofort, Unverzüglich | KenFM.de

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09-11-19 09:37:00,

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Ein Standpunkt von Thomas Petersen.

Am heutigen Samstag jährt sich zum 30. Mal der Jahrestag der Maueröffnung. Der 9. November 1989 war der Wendepunkt – der erste Tag, an dem DDR-Bürger ihr Staatsgebiet ohne staatliche Genehmigung verlassen konnten. Die DDR-Führung gestand der Bevölkerung die bis dahin unvorstellbare Reisefreiheit zu, weil sie durch die Massenflucht via Prag und Ungarn im Sommer 1989 unter immensen Druck geraten war. Aber: erst morgen, bitte schön! Das ging schief. Noch vor Mitternacht waren sämtliche Grenzübergangsstellen im geteilten Berlin offen, alle Schlagbäume oben und Walter Momper, Regierender Bürgermeister West-Berlins mit rotem Schal, übte sich als Verkehrspolizist am Übergang Invalidenstraße.

Ausgangspunkt der dramatischen Entwicklung war die nicht nur vom DDR-Fernsehen live übertragene Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum in der Mohrenstraße am frühen Abend. Jedes dort gesprochene Wort wurde in Millionen Haushalte übertragen. Nicht ein falsches Wort würde zurückzuholen sein. Natürlich war damit auch die Idee einer „Sperrfrist“ (Freitag, 10. November um vier Uhr morgens) erledigt. Aber warum hatte man Schabowski dann den Zettel mit der Reiseregelung überhaupt in die Hand gedrückt, als er zur Pressekonferenz fuhr?

In der Verordnung des Ministerrats, über die Schabowski informierte, wurden sowohl Reisen als auch „ständige Ausreisen“ behandelt. Anders ging es nicht mehr. Nur die ständigen Ausreisen, also die Übersiedlung in die Bundesrepublik, zu regeln hätte schließlich bedeutet, diejenigen, die West-Berlin oder die Bundesrepublik nur besuchen wollten, von vornherein auszuschließen.

Unter Punkt 2. a) des Beschlusses finden sich die berühmten Sätze:

„Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Versagensgründe werden nur in besonderen Ausnahmefällen angewandt.“

Diese Sätze bedeuteten keineswegs das Ende der „befestigten Staatsgrenze“ (Schabowski), wohl aber eine nie dagewesene Durchlässigkeit der Mauer. Es war der Versuch, Druck abzulassen und die Dinge unter Kontrolle zu behalten.

Punkt b) berührt die ständige Ausreise.

„Die zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der VPKÄ (Volkspolizeikreisämter, u.s.) in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne dass dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen.

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STANDPUNKTE • Der Libanon: Farbrevolution oder genuiner Aufstand? Teil 2 | KenFM.de

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07-11-19 12:02:00,

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Wie geht es weiter im Libanon? Dieser Text baut auf dem Standpunkt von letzter Woche auf (1), kann aber auch alleine gelesen werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Libanon ist ein Schlüssel für die Situation Israels im Norden. Und immer wieder ist die Grundsatzfrage jedes Kriminalisten gefragt „cui bono“, wem nützt es. Wie bereits in meinen letzten Artikeln über die Libanon-Krise erklärt, ist die Hisbollah die wichtigste politische Kraft im Libanon und die einzige militärische, welche in der Lage ist, Israel von einem erneuten Versuch der Annexion von Teilen des Libanons abzuhalten. Zwar wurde der Plan eines „Groß-Israels“ (2) „von den Ufern Ägyptens [den Ufern des Nils] bis zum Euphrat“ (3) von der zionistischen Politik vermutlich vorerst auf Eis gelegt, weil der Widerstand der Hisbollah und der syrischen Armee zu erbittert ausfallen würden. Andererseits locken die Wasserressourcen des südlichen Libanon. Und so muss jede Beurteilung von regierungsverändernden Protesten immer auch einen Blick auf das Nachbarland und seine Unterstützer werfen. Und wenn Forderungen nach der Entwaffnung der Hisbollah während der Demonstrationen aufkommen, ist die Zielsetzung der Schwächung der Souveränität des Landes überdeutlich zu erkennen.

Wenn eine Schwächung oder Zerstörung der Hisbollah bedeutet, dass der Libanon schutzlos Israel ausgeliefert ist (die Armee ist weitgehend von US-Militärhilfen abhängig und hat sich in der Vergangenheit nur wenig gegen Invasionen Israels aufgelehnt), sollte man genau hinhören, was der Generalsekretär der Hisbollah in einer seiner letzten Rede zu den Unruhen im Land gesagt hat. Die Zukunft des Libanon, so könnte man vermuten, hängt nun von der Reaktion der Hisbollah ab. 

Am 1. November begann Nasrallah seine Rede mit einer Würdigung des Lebenswerkes von Sayed Mortada um dann im zweiten Teil seiner Rede mit der Wiederholung einer Erklärung fortzufahren, dass die Hisbollah keine Verletzung des libanesischen Luftraums mehr dulden würde. Die Organisation würde jedes fremde, unerlaubt eindringende Flugzeug mit den [limitierten] zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. So hätte man am Vortag erfolgreich eine israelische Drohne gezwungen, den libanesischen Luftraum zu verlassen. 

Er ging darauf ein, wie Medien seine Aussagen veränderten und lobte dann die Demonstranten.

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STANDPUNKTE • Wie die US-Regierung den Widerstand gegen Libra aushebeln will | KenFM.de

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04-11-19 06:43:00,

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Wer glaubt, die geplante globale Digitalwährung von Facebook mit dem Namen Libra sei wegen des Widerstands der Regulierer eine Totgeburt, könnte einem Täuschungsmanöver aufsitzen. Denn im internationalen Verlautbarungssprech bedeuten Worte oft das Gegenteil dessen, was sie zu bedeuten scheinen.

Weil sich mit Mastercard, Visa und Paypal drei besonders wichtige Partner letztlich doch nicht an der Libra Association beteiligt haben, und weil von einigen Regulierern und Ministern, sowie von internationalen Gruppen kritische Töne zu dem Projekt kamen, könnte es so aussehen, als würde aus der globalen, privaten Währung nichts werden. Liest man allerdings genau, was die von den USA angeführte G7-Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen kürzlich dazu verlautbart hat (1), und übersetzt das Diplomatensprech in normale Sprache, dürfen einem Zweifel kommen. Es klingt zwar sehr streng. Bei Lichte besehen steht in der G7-Verlautbarung jedoch:

  • Dass Libra grünes Licht bekommen soll, wenn die Betreiber dafür sorgen können, dass Vorschriften zur Identifizierung der Sender und Empfänger von Finanztransaktionen eingehalten werden. Das ist eine Anforderung, die gut in die Pläne von Facebook passt.
  • Dass die G7 die größere G20-Gruppe, die eigentlich für Finanzregulierung zuständig sein sollte, in Sachen Libra entmachtet hat.
  • Dass US-dominierte internationale Regulierergremien wie der Finanzstabilitätsrat (FSB) die Vorentscheidung treffen sollen, welche Bedingungen die Libra Association erfüllen muss, um loslegen zu dürfen.

Mitglied der G7 sind die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Seit der großen Finanzkrise ist die G7 stark in den Hintergrund getreten. Dafür wurde auf Initiative der USA die G20 zum Richtungsgeber für die internationale Finanzregulierung aufgebaut. Es war regelmäßig die G20, die den internationalen Standardsetzergruppen die (informellen) Arbeitsaufträge gab.

Zu den G20 gehören neben den G7 die wichtigsten Schwellenländer, darunter China, Indien und Russland. Offenbar ist es den USA in diesem Rahmen nicht gelungen, eine Beschlussfassung herbeizuführen, die den Standardsetzern den Auftrag gibt, ein passendes regulatorisches Umfeld für Libra zu schaffen. Deshalb hat die G7 das mit einer Arbeitsgruppe zu „Stablecoins“ an sich gezogen.

Libra ist so eine „Stablecoin„,

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STANDPUNKTE • Stellt die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße! | KenFM.de

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02-11-19 07:13:00,

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Die Migrationsdebatte in Europa wird von rechten wie linken Kräften moralisierend, emotionalisierend und ohne Sachkenntnis geführt. Die Migrationspolitik schraubt an Auswirkungen der irregulären Migration herum, ohne ihre Ursachen zu berücksichtigen. Die Hauptbetroffenen haben in der Debatte gar nichts zu melden, stattdessen leben sie in permanenter Ausbeutung durch Schlepper- und Menschenhändlerkartelle, durch die Wirtschaft des Aufnahmelandes und durch die Forderungen der zurückgelassenen Angehörigen.

Ein Standpunkt von Meldet H. Sunjic.

Die Migrationsdebatte in Europa läuft seit Jahren in eine Sackgasse. Jedes neue Flüchtlingsschiff, das nicht anlegen darf, jedes tragische Kentern von seeuntauglichen Booten führt zu den stets gleichen Wortmeldungen und demselben Tauziehen, ohne dass das Problem als solches einer Lösung näherkäme. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Migrationsfrage fast ausschließlich emotional und moralisierend geführt wird. Die Rechte hat vor einigen Jahren entdeckt, wie gut sich Flüchtlinge und Migranten als Außenfeind eignen, um die eigenen Reihen zu mobilisieren, Ängste zu schüren und den politischen Gegner zu delegitimieren. Die angebotenen „Lösungen“ sind einfach und ideologiekompatibel: mehr Ausgaben für Militär und Polizei, verstärkte Überwachung der gesamten Bevölkerung, Wiederbelebung nationalistischer und autoritärer Ideologeme, Beschädigung der europäischen Integration.

Im Gegenzug verfallen die demokratischen Kräfte im linken und grünen Lager, aber auch christlich-soziale und liberale Parteien sowie NGOs in einen gleichermaßen emotionalisierenden Diskurs. Es geht darum, den politischen Gegner zu attackieren und seine moralischen Defizite anzuprangern. Die Migrantinnen und Migranten sowie die Flüchtlinge bleiben Komparsen im großen, immer gleichen Schlagabtausch. Jede rationale Diskursethik fehlt, daher entwickeln sich aus der Diskussion auch keinerlei neue Lösungsansätze. 

Dabei wäre es gerade jetzt, da sich die Hysterie der Jahre 2015/16 langsam legt und der Druck der großen Ankunftszahlen nachgelassen hat, an der Zeit, in Europa zu einer faktenbasierten Migrationsdiskussion zu finden. Österreich – unter der Regierung Kurz ein Scharfmacher der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik – hat nach dem Regierungswechsel eine Chance erhalten, sich konstruktiv zu engagieren. Das stünde diesem Land aufgrund seiner Geschichte als Flüchtlingsaufnahmeland und neutralem Broker durchaus gut an.

Flüchtlinge oder Migranten?

Zunächst muss man die Begriffe entwirren. Flucht und Migration ist nicht dasselbe und sollte nicht ständig zusammengewürfelt werden.

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STANDPUNKTE • Die lepröse Republik | KenFM.de

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30-10-19 05:24:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Lepra ist eine Krankheit, die die Nerven befällt und zum Absterben des Schmerzempfindens führt. Leprakranke verlieren Gliedmaßen, weil sie Verletzungen nicht mehr wahrnehmen; sie stoßen, schneiden, verbrennen sich, ohne es zu bemerken. Die fehlende Selbstwahrnehmung führt zu stetiger Selbstverstümmelung.

In den fernen Jahren meiner Kindheit waren es noch Filme über Lepra, mit denen wir Kinder erschreckt wurden, nicht solche über Umweltgifte oder Klimawandel. Wir mussten die Aufnahmen handloser, fußloser, nasenloser Erkrankter im Unterricht über uns ergehen lassen, um zum Geldsammeln für Lepraspitäler in Afrika motiviert zu werden. Dabei gab es auch in unserer Umwelt Hand- und Fußlose, die entweder Resultat des Krieges oder des noch nicht lange zurückliegenden Contergan-Skandals waren; aber weder das Verbrechen des Krieges noch das der Pharmakonzerne waren Thema des Unterrichts…

Das Deutschland von heute scheint unter einer Form politischer Lepra zu leiden. Es verstümmelt sich zusehends, aber nirgends ist eine Schmerzreaktion zu erkennen. Wie kann es sein, dass in einem der reichsten Länder die Wirtschaftsleistung und der Reichtum beständig steigen, die Lebensbedingungen der Mehrheit sich aber stetig verschlechtern? Wie kann es sein, dass niemand Scham zu empfinden scheint, wenn hunderttausende keine Wohnung haben, wenn die Schulbildung immer seltener gesichert ist, wenn das Gesundheitssystem an immer mehr Stellen die Versorgung nicht mehr leistet? 

Eigentlich sollte schon die Pünktlichkeitsstatistik der Bahn dafür ausreichen, die Verantwortlichen geteert und gefedert aus der Stadt zu jagen, und das ist noch ein minderes Verbrechen auf der Liste, weil der Menschen zugefügte Schaden in anderen Bereichen noch weit größer ist. Die Hälfte der Renten unter 800 Euro? Keine nationale Schande?

Jedes soziale Thema wird einmal kurz durch die Gazetten gejagt und dann von drei Wochen Stickoxide abgelöst. Dabei sind es diese Themen, die über das alltägliche Wohl und Wehe entscheiden, sie gehen unter die Haut, aber sie werden nur als individuelle Probleme dargestellt und behandelt, und mit Hilfe entsprechend bösartig gestalteter Begriffe wie ’sozial schwach‘ wurde diese Sicht tief im Denken verankert. 

Assistiert hat dabei jene bizarre Ideologie, die sich ‚antideutsch‘ nennt, und der es gelang,

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STANDPUNKTE • Der Libanon: Farbrevolution oder genuiner Aufstand? | KenFM.de

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28-10-19 05:34:00,

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Die anhaltenden Demonstrationen im Libanon werden widersprüchlich ausgelegt.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Libanon wird von Demonstrationen erschüttert, welche schon längst über die auslösenden Faktoren wie Steuern auf Online-Chat-Verbindungen hinausgehen, und innerhalb kürzester Zeit zu beträchtlichen Zugeständnissen der Regierung geführt haben. Durch die Sanktionen der USA gegen die stärkste politische Kraft, die jedoch auf Grund der Gewaltenteilung entlang den ethnischen und religiösen Linien keinen politikbestimmenden Einfluss hat, sondern nur die Regierung stützt, die Hisbollah, und die unglaubliche Korruption der „Erbpolitiker“, leidet das Land und die Menschen. Diese fordern nun grundlegende Veränderungen. Im Westen wird behauptet, es wäre ein Aufbegehren gegen die Hisbollah, und die würde den Demonstranten drohen, aber das ist falsch. Andererseits besteht natürlich die Gefahr, dass Profi-Regime-Changer nun die Richtung und den Inhalt der Demonstranten verändern. Aber beginnen wir mit einer kurzen Erklärung der Geschichte, die zu der Situation führte.

Das Vorspiel

Der Libanon wurde in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf Grund seines Wohlstandes „Die Schweiz des Mittleren Ostens“ genannt. Die französischen Kolonialherren hatten jedoch im Libanon eine künstliche christliche Mehrheit erzeugt, um zu erreichen, dass das Land gegenüber Frankreich loyal blieb. Das führte natürlich zu Auseinandersetzungen und schließlich zu einem Bürgerkrieg, in den sich auch wieder die USA und Frankreich, nach Ansicht der arabischen Bevölkerung auf Seiten der christlichen Mehrheit, einmischten. Vorläufer der Hisbollah, oder seine Vorläuferorganisationen, bekämpften dann Franzosen und die USA durch die „größte nichtatomare Explosion seit dem 2. Weltkrieg“ (4). Was schließlich zum Abzug der ausländischen Kräfte führte.

Und natürlich versuchte auch Israel aus dem Bürgerkrieg einen Nutzen zu ziehen und drang eine Woche lang in den südlichen Libanon ein, unterstützte die christlichen Milizen mit Geld, Ausrüstung und Ausbildung (1). 1978 marschierte Israel mit zehntausenden Soldaten für die Operation Litani in den Libanon ein. Israelische Truppen beteiligten sich auch an Kämpfen gegen die syrische Armee und vertrieben die palästinensische Befreiungs-Organisation PLO letztendlich aus dem Libanon. Es gab mehrere Massaker während des Bürgerkrieges, die meisten an palästinensischen Flüchtlingen.

1982 griff Israel den Libanon massiv an,

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STANDPUNKTE • Katalonien: Konflikt ohne Lösung? | KenFM.de

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26-10-19 01:13:00,

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Ein Standpunkt von Helmut Jutzi.

Katalonien ist die Region Spaniens, in der 1832 die Industrialisierung mit der zu 50% vom spanischen Feudalstaat finanzierten Fábrica Bonaplata [1] in Barcelona begann. „Die protektionistische Politik, die von den Bourbonen (den spanischen Königen) auf Katalonien angewandt wurde, brachte der katalanischen Bourgeoisie über drei Jahrhunderte enorme Vorteile. Die katalanische Industrie genoss weitaus höhere Privilegien als die übrigen Regionen, sowohl auf den nationalen als auch auf den kolonialen Märkten. Barcelona war tatsächlich die spanische Kaisermetropole des 19. Jahrhunderts sowie der Hauptnutznießer von Menschenhandel und Sklavenbesitz.“ [2] liest man auf dem Blog von Alvaro Peredo und: „Im 19. Jahrhundert hatte Katalonien ein Monopol auf die nationale Baumwolle und die der amerikanischen Staaten. Wie bereits angedeutet, steht das Aufkommen der katalanischen nationalistischen Bewegung im späten 19. Jahrhundert in engem Zusammenhang mit dem Verlust der Kolonien (in Kuba und den Philippinen an die Amerikaner, HJ). Dies war ein schwerer Schlag für die katalanische Bourgeoisie, die Madrid für alle Übel verantwortlich machte und der Punkt ab dem sich der viktimistische und populistische Diskurs zu entwickeln begann“. [3]

Nach diversen ökonomischen und politischen Krisen Anfang des 20. Jahrhunderts hatte 1936 das spanische Bürgertum unter der Führung von Francisco Franco gegen die gewählte Regierung der spanischen Republik geputscht. In dem auf diesen Putsch folgenden Bürgerkrieg standen sich Faschisten und Republikaner gegenüber. Die Republikaner wurden unterstützt von Anarchisten, Kommunisten und internationalen Brigaden. Frankreich und England betrieben eine Politik der Nichteinmischung, Hitlers Deutschland und Italien sorgten mit Ihrer massiven, auch militärischen Unterstützung, für einen Sieg Francos im Jahre 1939 und ermöglichten ihm die Errichtung einer faschistischen Diktatur in ganz Spanien.

Der zentralen Bedeutung Kataloniens in Spanien konnte Franco wenig entgegensetzen und katalanische Privilegien und Monopole fanden auch unter Franco nicht immer ein Ende. Zum Beispiel 1943 bestimmte Franco per Dekret, dass nur Barcelona und Valencia internationale Messen abhalten könnten, ein Monopol, das erst 1978 nach seinem Tode abgeschafft wurde. Zölle zugunsten Kataloniens, die 1922 unter Francisco Gambó eingeführt wurden, wurden von Franco bis 1960 fortgeführt.[4] Der Beitrag der spanischen Bevölkerung zum katalanischen Reichtum bestand hauptsächlich in der „Lieferung“ arbeitsloser spanischer Landarbeiter aus dem Süden,

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STANDPUNKTE • Der Griff nach Eurasien – Integration Griechenlands in die westliche Wertegemeinschaft | KenFM.de

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23-10-19 09:05:00,

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Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Auszug aus dem demnächst erscheinenden Buch von Hermann Ploppa: „Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland“. Hier ein Ausschnitt über die blutige „Integration Griechenlands in die westliche Wertegemeinschaft“ unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 

Griechenland war bei der Angliederung Westeuropas an die Pax Americana das härteste und eindringlichste Beispiel. Die Brutalität der geopolitischen Flurbereinigung zugunsten der Westmächte übertrifft in Griechenland alles, was sich an Tragödien im Ostblock zugunsten Stalins je abgespielt hat. Davon zeugen allein schon die 160.000 Toten vornehmlich in der Zivilbevölkerung, die dieser Krieg gekostet hat. Hier wurde mit härtesten Bandagen gegen die Bevölkerung gekämpft, wobei auch Napalm zum Einsatz kam.

Griechenland war bereits 1941 von deutschen, italienischen und bulgarischen Einheiten überfallen und besetzt worden. Die faschistische Besetzung manifestierte sich in Brandschatzungen, Morden und Entführungen von monströser Größenordnung. Achtzig Prozent der Industrie Griechenlands wurde zerstört. Schätzungsweise zehn Prozent der Bevölkerung gingen durch Exekutionen, kriegerische Auseinandersetzungen oder durch Hungersnöte zugrunde. Allerdings hatte die Härte der Unterdrückung zur Folge, dass der antifaschistische Widerstand einen außergewöhnlichen Mobilisierungsgrad erreichte. Von den verbliebenen 7.3 Millionen Griechen waren je nach Schätzungen 500.000 bis zwei Millionen Bürger aktiv im Widerstand. Also etwa jeder vierte Grieche oder Griechin riskierten ihr Leben für ihre Freiheit. Die Nationale Befreiungsfront EAM und die Griechische Volksbefreiungsarmee ELAS waren gut aufgestellt. Diese Kämpfer hatten in ihrer Heimat eine Infrastruktur aufgebaut, die sich für eine Nachkriegsordnung gut geeignet hätte, wenn nicht …ja wenn nicht Churchill und seine Mitstreiter ganz andere Pläne gehabt hätten, die sie mit äußerster Brutalität durchzusetzen gewillt waren.

Im Oktober 1944 zogen nämlich die Truppen der Wehrmacht und Bulgariens aus Griechenland ab, um an der Ostfront zu retten, was noch zu retten war. Nun war Griechenland eigentlich endlich frei. Doch als nächstes marschieren die Engländer in Athen ein, und die gutmütigen Griechen ahnen noch nicht, was ihnen nun blüht. Denn die Briten kooperieren sofort mit den griechischen Faschisten, die als Nazi-Kollaborateure die deutsche Terrorherrschaft unterstützt hatten. Zu ihnen gesellen sich noch liberale und konservative Griechen,

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STANDPUNKTE • US-Justiz verklagt türkische Staatsbank wegen Irangeschäfte | KenFM.de

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21-10-19 04:08:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Erst jüngst drohte Trump in einer seiner berüchtigten Twitter-Nachrichten, er werde die türkische Wirtschaft zerstören müssen, wenn Ankara die Invasion in Nordsyrien fortsetze. Was er damit gemeint haben könnte, wurde am Dienstag letzter Woche klar:

Das US-Justizministerium erhob Anklage gegen die Turkiye Halk Bankasi A.S. (Volksbank) genannt Halkbank, die zweitgrößte Bank in türkischem Staatsbesitz, wegen der Verletzung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (1). Die Bank soll zwischen 2011 und 2016 mit dem Wissen von hochrangigen türkischen Regierungsvertretern im Gegenzug für Öl- und Gaslieferungen im großen Stil Gold und Geld nach Iran verschoben haben. Untersuchungen durch die Behörden seien mit der Zahlung von millionenschweren Schmiergeldern verhindert worden. Die Anklage gleicht jener gegen Mehmet Hakan Atilla, einen der früheren Turkiye Halk Bankasi Chefs. Während der Anklageeröffnung sagte David Denton, der stellvertretende US-Staatsanwalt, dass Atilla und seine mutmaßlichen Mitverschwörer Bestechungsgelder, gefälschte Dokumente und Scheinfirmen benutzten, um die iranische Herkunft von Finanztransaktionen zu verbergen, die über US-Banken abgewickelt wurden. Er wurde im Mai 2018 zu 32 Monaten Gefängnis verurteilt.

Auslöser der Ermittlungen um die Turkiye Halk Bankasi A.S. war die Verhaftung des türkisch-iranischen Goldhändlers Reza Zarrab am 19. März 2016 in Miami. Er soll in den Manövern zur Umgehung der amerikanischen Sanktionen eine Schlüsselrolle gespielt haben. Nach seiner Festnahme in Miami stellte Herr Zarrab ein Team von mehr als einem Dutzend Privatanwälten ein, um seinen Fall zu verteidigen. Sein Hauptanwalt ist Benjamin Brafman, ein bekannter Verteidiger, zu dessen Mandanten der Hollywood-Produzent Harvey Weinstein und der frühere Pharma-Manager Martin Shkreli gehören. Herr Zarrab stellte auch Rudy Giuliani, den ehemaligen New Yorker Bürgermeister, und Michael Mukasey, den ehemaligen US-Generalstaatsanwalt, in sein Anwaltsteam ein.

Die beiden Männer vertraten Herrn Zarrab nicht vor Gericht, sondern trafen sich mit Vertretern der USA und der Türkei, um eine diplomatische Lösung für den Fall zu finden. Während der Ermittlungen wurde eine Spende von Zarrab an eine Stiftung Emine Erdoğans bekannt, woraufhin die Anklage enge (für die Anklage wichtige) Verbindungen zwischen ihm und Recep Tayyip Erdoğan vorwarf.

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STANDPUNKTE • Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird | KenFM.de

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20-10-19 11:18:00,

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Ein Standpunkt von Marcus B. Klöckner.

Sagen Medien, was ist? Eindeutig: nein. Der Bruch mit der Wirklichkeit ist im Journalismus längst eine bestimmende Konstante. Immer wieder ist zu beobachten, wie Medien Wirklichkeit ignorieren, verdrehen, frisieren oder gar gleich erfinden. In seinem neuen Buch „Sabotierte Wirklichkeit“ zeigt Marcus B. Klöckner anhand vieler Beispiele auf, wie es aussieht, wenn Medien Scheinwirklichkeiten erzeugen, und verdeutlicht, wie in einem System „freier Medien“ eine spezielle Form von Zensur entsteht. Mit weitreichenden Konsequenzen für unsere Demokratie und uns alle. Ein Auszug:

Die Wachhunde der Demokratie sind zu den Lordsiegelbewahrern unserer Zeit mutiert. Ein Journalismus ist entstanden, der sich wie ein Schutzmantel um die politischen Weichensteller legt. Medien haben den von ihnen erzeugten legitimen öffentlichen Diskursraum so weit verkleinert, dass Stimmen, die sich darin im Sinne einer kritischen Öffentlichkeit zu Wort melden wollen, faktisch nahezu ausgeschaltet sind. Die mentale Korruptheit, die das journalistische Feld durchzieht, stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Eine Berichterstattung erfolgt, die vorgibt zu sagen, was ist, aber dabei unaufhörlich sagt, was sein soll. Ein Journalismus ist entstanden, der die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit je nach Notwendigkeit ignoriert, frisiert, verdreht und mitunter gar einfach selbst erfindet. Medien missbrauchen ihre publizistische Macht, um die von ihnen erzeugte ›richtige‹ Sicht auf die Wirklichkeit vor Irritationen von außen zu schützen. Medien sorgen dafür, dass politische und soziale Realität nicht Teil eines offenen diskursiven Prozesses sind. Stattdessen definieren sie und eine überschaubare Anzahl von ihnen zugewandten Experten Wirklichkeit – die sie dann gemeinsam mit den Entscheidern der Politik als unverhandelbar deklarieren. Für die Kraft von Argumenten, für ausgangsoffene Diskussionen, bietet dieser Journalismus keinen Platz. Die wertvollen Prinzipien der journalistischen Auswahl und Gewichtung von Informationen werden nach Belieben außer Kraft gesetzt und den dominierenden Weltbildern angepasst. Ein Weltbildjournalismus bestimmt in weiten Teilen der Mainstreammedien die Berichterstattung. Zwischen Journalisten und Politikern herrscht weitestgehend ein Nichtangriffspakt – Konflikte, die über ein Scharmützel hinausgehen, finden sich allenfalls auf Nebenschauplätzen. Medien loben wahlweise Merkels »Augenringe des Vertrauens«1 oder stimmen (gemeinsam mit einem Teil der Politiker) in den Chor des ›Uns-geht-es-doch-gut-Liedes‹ ein. 

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STANDPUNKTE • Wurden die Kurden in Syrien “verraten”? | KenFM.de

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16-10-19 07:28:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wie stellt sich die Situation in Ost-Syrien, nicht aus Sicht einer angreifenden Koalition, dar?

Die Berichterstattung der Medien über den Einmarsch der Türkei nach Nord-Ost-Syrien, in das von den USA mit Hilfe von Frankreich und Großbritannien besetzten Teil Syriens, entspricht der Sichtweise einer Koalition von Mächten, welche Teile eines fremden Staates illegal besetzt halten. So erklärt sich die unisono Heiligsprechung der Kurden und Verdammung der US-Politik, welche die Kurden nun „verraten“ würde. Aber gibt es auch andere Sichtweisen, nein ich meine nicht die der Türkei, sondern die Syriens? Wenn ja, wie sieht sie aus.

Vorausgeschickt sei die Erklärung, dass die Selbstbestimmung der Völker eines der wichtigsten Menschenrechte ist, und doch regelmäßig, besonders von den USA und ihren Verbündeten radikal bekämpft wird. Nichts anderes ist der Kampf gegen den legitimen syrischen Staat, mit Hilfe von „Rebellen“ und eigenen Streitkräften. Um so lächerlicher ist die Annahme, dass die USA einem „kurdischen Staat“ aus Liebe für die Menschenrechte den Weg ebenen würde. Ging es beim Kosovo in erster Linie darum, Jugoslawien zu zerschlagen und eine große NATO- bzw. US-Präsenz näher an der Grenze zu Russland stationiert zu haben, so ging es von Anfang an bei der Zusammenarbeit mit den Kurden alleine darum, Syrien zu spalten und die legitime Regierung zu schwächen oder ganz zu beseitigen. Und das MUSSTE jedem Beobachter klar sein. Deshalb ist die Äußerung des US-Präsidenten Trump, dass die Kurden viel Geld (!wer genau?) und modernste Waffen erhalten hätten, ein Hinweis, dass die Kurden von Anfang an von den USA als Söldner angesehen wurden. Als Proxy-Armee, welche die schmutzige Arbeit verrichten kann, ohne dass dies auf die USA zurückfällt.

In dutzenden von Büchern und vielleicht hunderten von Artikeln konnte man lesen, welche Beziehung die USA zu den Kurden hatten. Es waren lokale Kämpfer, die sich gegen die eigene Regierung gewandt hatten und nun dazu dienten ein Teil von Syrien zu besetzen. Sie wurden dafür mit Waffen ausgerüstet und gut bezahlt, damit sie verhinderten, dass die legitime Regierung die Gewalt über die Ölfelder zurück gewann.

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STANDPUNKTE • Der Sinn der Demokratie? | KenFM.de

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12-10-19 09:47:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nicht die Qualität, sondern die Durchsetzung der Selbstbestimmung ist entscheidend.

Immer wieder wird betont, dass die Qualität der Politik nur mit der professionellen Maschinerie der politischen Parteien und deren Primat der Politik (1) hoch gehalten werden kann. Nun es gibt genügend Beispiele dafür, dass die so genannte politische Elite grauenvoll falsche Entscheidungen gefällt hat, aber sich anschließend noch dafür gegenseitig Orden um den Hals hängt. Beispiele dürfte jeder von Ihnen im Kopf abrufbar haben. Aber darum geht es gar nicht. Nein die Realisierung der Demokratie hat nicht zum Ziel, die „bestmögliche“ Politik zu realisieren. Denn „bestmöglich“ wird immer subjektiv aus dem Blickwinkel des Betrachters definiert werden. Also auch nicht die „optimale“ Politik ist das eigentliche Ziel der Demokratie, sondern die Realisierung der Selbstbestimmung der Menschen. Und daraus resultierend eine Politik, die von allen Menschen mitgetragen wird, die Loyalität zum Staat erzeugt, die auch Politikveränderung ohne Blutvergießen möglich macht. 

Wenn es darum ginge, die „bestmögliche“ Entscheidung zu fällen, wäre auch das Wahlsystem absurd. Dann müsste man Fähigkeitsprüfungen einführen, die erst zum Wählen berechtigen. Vielleicht müssten Professoren mehr Wahlrecht erhalten, als ein offensichtlich kenntnisarmer Wähler, wobei ich hier keine Beispiele nenne um nicht zu diskriminieren. Es geht nicht um das Wissen und Verstehen alleine. Es geht darum, dass der Mensch sich eingebunden fühlt und weiß, dass seine Stimme Gewicht hat. 

In ihrer Rede aus 2010, in der Angela Merkel das „Primat der Politik“ beschwor, und erklärte, dass die Parteien die Politik machen, und das Volk diese abzunicken habe (1), enthüllte sie ein diametral entgegen gesetztes Politikverständnis und eine elitaristische Sichtweise. Eine solche Sichtweise unterscheidet die heutigen Politiker in keiner Weise von den „wohlwollenden Monarchen“ des Mittelalters. Aber sie behaupten, dass alles andere zum Chaos führen würde, dass ein neuer Hitler käme, oder dass die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb untergehen würde, wenn man nicht eine Politik „für die Märkte“ betreiben würde.

Mit anderen Worten, den Politikern der etablierten Parteien geht es nicht um die Menschen. Es geht ihnen darum, eine Politik zu betreiben, welche durch „die Märkte“,

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STANDPUNKTE • Das Klima und die kleinen grünen Frauen und Männer | KenFM.de

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09-10-19 11:25:00,

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Ein Standpunkt von Peter König.

Die Kleinen Grünen Frauen und Männer (KGFM) sind wir, Humanoide, besonders die im Westen lebenden, die glauben, dass wir Mutter Erde befehligen. Nun, kein Wunder, es gibt eine Gruppe unter uns, die behauptet, „Gottes auserwähltes Volk“ zu sein – und sie handeln den ganzen Weg. So sehr, dass sie und ihr Einfluss auf KGFMs, es fast geschafft haben, alle Frauen, Männer und Ressourcen von Mutter Erde zu dominieren.

Humanoide, KGFMs, lassen sich leicht manipulieren. Sie haben sich dafür entschieden, grün zu sein, weil „grün“ aktuell sehr in ist. Sie sind „klein“, weil sie im großen Schema der Dinge, zum Beispiel im Vergleich zur Mutter Natur, sehr klein sind. Winzig klein. Dennoch geben sie vor, das Klima zu beherrschen. Grüne Parteien in der ganzen westlichen Welt vermehren sich schnell, fast wie das legendäre Korn auf einem Schachbrett. Sie werden grün genannt, aber sie kommen in allen Schattierungen, von braun über grün bis rot, und alles dazwischen. In Deutschland sind die Grünen so beliebt geworden, dass sie bei den nächsten Wahlen bis zu 30 % der Stimmen einholen können.

Die Frage ist: Was werden sie tun, wenn sie an die Macht kommen, wenn sie in der Regierung sind und mit den Interessen des Big Business konfrontiert werden? Werden sie sich beugen, nachgeben – wie die sozialistischen Parteien in ganz Europa in der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts?

Heute muss man grün sein, um dazu zu gehören. Wer grün ist, kämpft (zumindest tut so) für die Umwelt, für den Schutz der Umwelt – das ist gut, per se. Aber der Kampf um die Umwelt ist keine lineare Angelegenheit, denn sie, die KGFMs, werden zum Glauben gebracht – und viele von ihnen glauben, wie die „Wissenschaft“ ihnen vorgibt, zu glauben. Wenn sie glauben, schaffen sie eine Komfortzone für sich selbst, in der die Schuld verschwindet. Sie stellen keine Fragen mehr.

Diese Autorität, die „Wissenschaft“ genannt wird, sagt ihnen nun, die „Fakten“ zu glauben. Und wenn sie es tun, sind sie fast von der Schuld befreit.

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STANDPUNKTE • Bist Du Teil des Widerstands oder fühlst Du Dich noch frei | KenFM.de

07-10-19 04:47:00,

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Ein Standpunkt von Nicole Wolf.

Meine Nachricht als friedliche Widerstandskämpferin

Ich bin seit einigen Jahren Teil des Widerstands. Und Du? 
Es gibt eine einfache Frage, die m.E. entscheidet, ob du Widerständler bist oder nicht.

Die Frage ist: Sind wir frei? Bist Du frei? Beantwortest Du diese Frage wie ich mit „nein“, bist Du automatisch Teil des Widerstands. Denn der Widerstand ist keine Institution, es ist keine Gruppierung, die einen Anführer braucht. Widerstand ist ein Reflex. Und sein Auslöser ist das Bewusstsein, unfrei zu sein bzw. Gefahr zu laufen seine Freiheit zu verlieren. Dieser Reflex kommt sofort! Ohne Wenn und Aber, sobald die Freiheit auch nur ansatzweise in Gefahr ist!

Und genau hier trennt sich ggf. unser Weg. Es gibt diejenigen unter Euch, die überhaupt keinen Schimmer haben, wovon ich hier rede. Diejenigen, die der Meinung sind, wir würden in einer Vorzeigedemokratie leben und deshalb frei sein.

Was ist Freiheit? Truman Burbank, die Hauptfigur, die von Schauspieler Jim Carrey im Film „Die Truman Show“ gespielt wird, beantwortet diese Frage für den Zuschauer zweimal! Und zwar völlig unterschiedlich. Warum? Bis zum 10.908. Tag in seiner vermeintlichen Heimatstadt Seahaven, attestierte er mit völliger Überzeugung seine Freiheit. Erst nach 29 Jahren, als ihm ein Scheinwerfer, der einen Stern darstellen sollte, direkt vor die Füße fällt, beginnt sein Misstrauen und sein Weltbild bricht Stück für Stück völlig zusammen. Er wurde hinters Licht geführt und ausgenutzt.
Er wurde enttäuscht. Nein er wurde nicht enttäuscht, er wurde getäuscht und hat sich selbst enttäuscht, indem er der Frage nachging, warum da wohl dieser Scheinwerfer vom Himmel fiel.

Nachdem bei mir jahrzehntelang mindestens ein Puzzlestück für mein Weltbild fehlte, beschäftigte ich mich irgendwann mit einem zentralen Thema, dem Thema Geld. Als ich verstanden habe, dass das Geldsystem ganz anders funktioniert, als ich immer glaubte, habe ich meinen Mund nicht mehr zu bekommen. Ich dachte, das ist ein Skandal, der muss an die Öffentlichkeit! Die Presse muss davon erfahren, das wird eine Riesen-Story! Jede Geschäftsbank, die einen Kredit vergibt,

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STANDPUNKTE • Der stille Krieg um die weltweit größten Ölreserven | KenFM.de

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05-10-19 06:29:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Der Drohnen- und Cruise Missiles Anschlag in Saudi-Arabien hat den weltweit größten Börsengang des saudischen Erdölriesen ARAMCO (der größten Erdölfördergesellschaft der Welt) vorläufig gestoppt. Das lässt Investoren und Börsengurus die Lage vor Ort genauer betrachten. Der Saudi-ARAMCO-Geschäftsführer Amin Nasser teilte mit, dass die nach den Angriffen eingebrochene Ölproduktion Ende des Monats wieder das frühere Niveau erreichen werde. Der Energieminister, Prinz Abdelaziz bin Salman, sagte, die Hälfte der eingebrochenen Ölproduktion sei bereits wieder hergestellt. ARAMCO erwirtschaftet derzeit einen Gewinn von täglich 500 Millionen Dollar. Öl und Gas gibt es, wie andere fossile Bodenschätze, nicht unbegrenzt.

Und wenn die genauen Daten über den (irgendwann) bevorstehenden Saudi-Arabischen Peak-Oil (d.h. den Punkt der Ölförderung, ab dem es mit der Fördermenge nur noch abwärts gehen kann) verständlicherweise zu den heißesten Geheimnissen von ARAMCO gehören, so sagt auch einem Laien doch schon der gesunde Menschenverstand, dass eine vorausschauende Regierung gut daran tun dürfte, für die bevorstehende Auslaufphase der eigenen Öl- und Gas-Produktion rechtzeitig vorzusorgen. Auch das saudische Ölministerium verschweigt der Welt das Überschreiten des Zenits ihrer landesweiten Öl- und Gasförderung und versucht ihre Erdölfirma ARAMCO zeitnah an der Börse zu platzieren. Neue Ölquellen erfreuen da die klammen saudischen Kassen und die ARAMCO. Doch diese Quellen liegen 1.800m unter dem Jemen und nicht im eigenen Königreich, das ist das Dilemma.

Da kam der iranische Angriff auf die Ölanlagen in Khurais und Abqaiq gerade sehr ungünstig. Er machte künftigen Investoren deutlich, dass Saudi-Arabien seine wichtigsten Ölfelder nicht vor einfachen Luftangriffen schützen kann. Die saudischen Flugabwehrsysteme stammen aus der Zeit des Golfkrieges 1991, und weder in der Luft noch am Boden kommen die Saudis ohne Unterstützung aus. Militärexperten verweisen zudem darauf, dass Saudi-Arabien über zu schwache Bodentruppen verfügt, um etwa in Jemen die Rebellen zu besiegen: Ohne amerikanische oder auch israelische Hilfe wird Saudi-Arabien also wenig gegen den Erzfeind Iran unternehmen können. Saudi-Arabien ist militärisch nicht vorbereitet für einen neuen Golfkrieg.

Eingeplante Milliardeneinnahmen aus dem Börsengang fehlen nun dem saudischen Staatshaushalt und der teure Luftkrieg gegen den Jemen muss weiter finanziert werden.

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STANDPUNKTE • Erneuerung der Republik gegen ihre obrigkeitsstaatlichen Feinde | KenFM.de

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02-10-19 06:16:00,

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Ein Standpunkt von Ullrich Mies.

Anlässlich der Feiern rund um den 70. Jahrestag des Grundgesetzes wurde der „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ (1) aktiv und schritt mit einer eindrucksvollen Kunstaktion zur Tat:

Er fügte am 18. Mai 2019 am Berliner Reichstag der im Jahre 2002 aufgestellten Skulptur „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan auf einer 350 kg schweren Buchenholz-Stele den Artikel 20 in vergoldeten Lettern hinzu. Auf den 19 Glas-Stelen Karavans stehen die Grundgesetzartikel 1 bis 19. Guerillamäßig war die Gruppe bereits um 7 Uhr morgens im Einsatz, um die neue Stele zu positionieren. Etwa um 14 Uhr trafen Polizei und Feuerwehr ein, unternahmen aber nichts, weil laut Feuerwehr von der Stele keinerlei Gefahr ausging. Das sah die Obrigkeit offensichtlich anders und ließ die Stele irgendwann in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai zwischen 22.30 Uhr und 7.00 Uhr abräumen.

Ralph Boes, Vorstandsmitglied des Vereins im Interview mit Rubikon:

„Wir haben sie im Morgensonnenlicht des 18. Mai 2019 aufgestellt, und die Sonne hat in das Gold der Lettern hineingeleuchtet; es war ein unglaublich schöner, überwältigender Eindruck für alle. Es war begeisternd, das zu sehen.“

Der Verein sieht fundamentale Widersprüche zwischen dem Grundgesetz auf der einen und der von Wirtschaftsmächtigen und Lobby-korrumpierten Politikern geschaffenen Verfassungswirklichkeit auf der anderen Seite. Eine echte Verfassung für ganz Deutschland, die das Grundgesetz nicht ist, hat die Politik dem „deutschen Volk“ nach der Wiedervereinigung in planvoll-schmählicher Absicht und Weise verweigert, denn der provisorische Charakter des Grundgesetzes wird in Art. 146 GG betont.

In Artikel 146 GG heißt es: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Und genau diese Verfassung hat die neofeudal agierende, scheinrepräsentative Parteienmaschine der deutschen Bevölkerung verweigert. In einer echten Verfassung könnte aber Schluss sein „…mit der sogenannten repräsentativen Demokratie,

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STANDPUNKTE • Spaltung durch Klimadebatte – Wenn aus Freunden Feinde werden | KenFM.de

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28-09-19 09:09:00,

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Ein Standpunkt von Julia Szarvasy.

Neulich in der Badischen Zeitung wurden die Leser befragt, ob sie auch zu FFF auf die Straße gehen würden. Antwortmöglichkeit Nr. 1: “Ja, ich unterstütze den Klimastreik.“, Antwortmöglichkeit Nr. 2: „Nein, die Umwelt ist mir egal.“ Keine weiteren Antwortmöglichkeiten. Da hab ich mich fast ein bisschen veräppelt gefühlt, denn obwohl ich noch nie bei FFF war und vermutlich auch künftig nicht dort hingehen werde, liegt mir die Umwelt sehr am Herzen. Aber eins nach dem anderen.

FFF versteht sich als Graswurzelbewegung. Die überwiegenden Teilnehmer sind Schüler. Seit August letzten Jahres schwänzen die Kids von FFF jeden Freitag die Schule nach dem Vorbild der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg, um die Politik dazu zu bewegen, die vom Intergovernmental Panel on Climate Change (kurz IPCC oder zu Deutsch „Weltklimarat“) errechneten Klimaziele umzusetzen. Denn andernfalls, befürchten die Jugendlichen, wird die menschgemachte Klimaerwärmung uns den Garaus machen. Das Ziel deshalb: CO2-neutral werden und zwar so schnell wie möglich.

Zunächst einmal ist es eine schöne Sache, wenn Jugendliche öffentlich und ausdauernd für unseren Planeten und unser aller Zukunft demonstrieren. Ob es jedoch sinnvoll ist, zum Zweck der Welt-Rettung vorrangig gegen CO2-Emission zu demonstrieren, weiß ich nicht und ich schätze, das wissen die Kids selber auch nicht.

Ob Kohlendioxid ursächlich für die Erderwärmung ist, kann ich nicht endgültig für mich beantworten. Einige Fragen bleiben unbeantwortet. Ich bin ja auch keine Klimawissenschaftlerin, die sich einschlägig damit befasst hat. Obwohl Physik und Biochemie ein Bestandteil meiner Hochschulausbildung waren und ich mich naturwissenschaftlich gesehen als nicht ganz auf den Kopf gefallen betrachte, bin ich nicht imstande, die Frage nach dem CO2 für mich abschließend zu bewerten. Ich schätze, wenn wir von Wissen statt von Glauben sprechen, kann das niemand von uns Diskutanten. Ich gehe sogar soweit, zu behaupten, dass selbst Klimawissenschaftler nicht abschließend beweisen können, ob CO2 verantwortlich oder eben nicht verantwortlich für die Erderwärmung ist. Ich sage immer: Da müsste man den lieben Gott anrufen, um eine klare Antwort zu erhalten, sonst bleibt alles Theorie.

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STANDPUNKTE • Irans Raketenangriffe auf Saudi Arabien | KenFM.de

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25-09-19 07:38:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Drei Tage nach dem verheerenden Luftangriff auf die wichtigste Erdölanlage Saudi Arabiens in Khurais hat die Regierung die Staaten zu einer energischen Reaktion aufgerufen. König Salman bin Abd al-Aziz ibn Saud betonte am Dienstag an einer Kabinettssitzung in Jeddah, dass Saudi Arabien in der Lage sei, alleine mit den Folgen des Luftangriffes fertigzuwerden. Zugleich erinnerte er aber laut der staatlichen Nachrichtenagentur daran, dass es sich auch um einen Anschlag auf die weltweite Energieversorgung handle. Offenbar will das Königreich den Fall vor die UNO bringen.

Der Khurais-Komplex liegt etwa 160 km von der Hauptstadt Riad entfernt. Laut ARAMCO liegen dort geschätzte Ölreserven bei mehr als 20 Mrd. Barrel Öl. Saudi Arabiens Militärgeheimdienst al-Muchabarat al-‚Amma ist zum Ergebnis gekommen, dass die Luftangriffe auf die Aufbereitungsanlage von Abqaiq und das Erdölfeld Khurais von iranischem Boden aus erfolgte. Der Geheimdienst berief sich dabei auf eine ungenannte Quelle mit Kenntnis der Untersuchungsergebnisse abgestürzter Raketen in der Wüste. Der Angriff beinhaltete 8 Marschflugkörper – zusammen mit 18 Drohnen -, die in geringer Höhe flogen, teilte die Quelle mit, und ihre Anflugbahn war der Norden zur Abqaiq-Aufbereitungsanlage, die in den frühen Morgenstunden des Samstags von mehr als einem Dutzend Projektilen getroffen wurde. Die Drohnen hätten es vermieden, über den Persischen Golf zu fliegen, wo US- und saudische Radarsysteme am stärksten präsent sind. Die Luftverteidigungssysteme des Königreichs Saudi Arabien konzentrieren sich mehr auf den Persischen Golf, sagt der saudische Regierungssprecher.

Die Cruise Missiles flogen nach aktueller Einschätzung der Ermittler über den Südirak und durch den kuwaitischen Luftraum, bevor sie ihre Ziele erreichten. Einige Marschflugkörper verfehlten aber ihr Ziel und schlugen in der saudischen Wüste ein. Kuwait gab am Montag bekannt, dass es eine Untersuchung von Berichten über „Sichtungen von Drohnen oder Raketen“ eingeleitet hatte, kurz bevor die saudischen Ziele getroffen wurden. Die Marschflugkörper (Cruise-Missiles) und Suicid-Drohnen seien «mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit» auf einem iranischen Stützpunkt in der Nähe der irakischen Grenze gestartet. Von da aus seien sie über den Irak und Kuwait in den saudischen Luftraum eingedrungen, erzählt der Militärsprecher.

Ein Satellitenbild von Planet Labs Inc.,

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STANDPUNKTE • Warum wir lernten, die Wahrheit zu ignorieren | KenFM.de

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23-09-19 08:33:00,

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Ein Artikel in der israelischen Zeitung Haaretz erklärt die Absurdität der politischen Äußerungen.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In meinem letzten Podcast hatte ich über die Absurditäten der Politik berichtet (7) und war auf der Suche danach, warum offensichtliche Unwahrheiten im politischen Diskurs ohne wesentlichen Widerstand in der Gesellschaft möglich sind. Da höre ich heute, am 15. September in den Nachrichten von SWR3, dass die USA Saudi-Arabien bei ihrer „Selbstverteidigung“ gegen die Aggression aus dem Iran (!) beistehen würden. Nun weiß jeder, dass Saudi-Arabien seit Jahren einen verheerenden Luftkrieg und Bodenangriffskrieg, insbesondere mit Hilfe Großbritanniens und den USA, aber auch mit Hilfe Deutschlands (8), gegen den Jemen führt. Gegen ein Land, das bis dahin praktisch schutzlos auf seine Barfuß-Krieger angewiesen war, und nun endlich eine Lösung gefunden hatte, um mit Drohnen Ziele in Saudi-Arabien anzugreifen. Als Vergeltung für die Vernichtung der Infrastruktur des Landes und die Blockade, die zur größten Choleraepidemie in der Geschichte der Menschheit geführt hat und fünfzehn Millionen Menschen mit dem Hungertod bedroht. Wie kann es sein, dass die Medien, trotzdem einen solchen Schwachsinn, wie von der Regierung der USA verbreitet, also „Aggression des Iran“ und „Selbstverteidigung Saudi-Arabiens“ praktisch kommentarlos durch die vielfache Wiederholung verstärken und bestätigen (9)?

Ein Artikel in der israelischen Zeitung Haaretz könnte uns dem Verständnis dieses Phänomens einen Schritt näher bringen.

Die israelische Zeitung Haaretz ist auch ein Phänomen. Obwohl das Militär in Israel Zensur ausübt, obwohl die eher liberalen Teile der Gesellschaft immer kleiner werden, gelingt es der Zeitung immer wieder, Meilensteine der Meinung zu setzen, die wir in den deutschen Medien so selten vermelden können. Eva Illouz (6) hat nun wieder einen Meinungsartikel geschrieben (1), der weit über Israel hinausgehende Bedeutung hat. Nicht nur, weil die Krise durch die Besatzung Palästinas und der ständigen Angriffe Israels gegen seine Nachbarländer Irak, Libanon und Syrien eine Krise für den Weltfrieden ist. Sondern weil die Erkenntnisse auch losgelöst von den Ereignissen in Israel von Bedeutung sind.

Die Autorin beginnt damit zu erklären, dass Lügen zu einer weit verbreiteten Praxis im öffentlichen Leben wurden,

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STANDPUNKTE • Wie geht es Ihnen heute? Elektrosensibilität als neue Volkskrankheit (Podcast) | KenFM.de

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21-09-19 10:02:00,

Ein Standpunkt von Lukas Müller.

Überraschung bei einem Vorstellungsgespräch in einem „smart Büro“

„Wie geht es Ihnen eigentlich? Sie fühlen sich seit längerem nicht mehr so, wie Sie es von früher kannten? … Sie sind eigentlich immer angespannt, ruhelos, gleichzeitig immer erschöpft, antriebsarm? Sie schlafen nicht mehr so tief und erholsam, haben an vielem die Freude verloren? ….Sie haben ständig Kopfschmerzen? Eventuell fühlen Sie sich schon völlig ausgebrannt…?“

So beginnt der Flyer eines Vereins für Elektrosensible, den ich beim Vorstellungsgespräch auf den Tisch lege. Ich hatte gerade ein sehr gutes Gespräch für eine neue Stelle. Seit Monaten bin ich ohne Festanstellung. Ich hatte bei meiner letzten Stelle die Kündigung erhalten, nachdem auch dieses Unternehmen, wie bald alle, mit WLAN „ausgeleuchtet“ worden war. Man wollte schließlich „modern“ sein. Selbst ein ärztliches Attest hilft in Deutschland nicht, einen Arbeitsplatz mit weniger Funkbelastung zu erhalten. Wie in vielen mir bekannten Fällen endet die Funkbelastung am Arbeitsplatz für Sensible in der Arbeitslosigkeit. Und das, wo doch Fachpersonal gesucht wird!?

Nun habe ich also endlich Aussicht auf eine neue Stelle, von der Qualifikation passt es perfekt. Aber dann die Frage nach WLAN und die Antwort: „Sehen Sie hier Kabel“? Das ganze Haus wurde und wird „smart“ umgestaltet. Ich weise auf die Schäden durch Funk hin und lege Flyer zur Information auf den Tisch.

Interessiert greifen beide Gesprächspartner danach. Der Fachverantwortliche sagt: „Ich halte viel aus, aber DAS haut mich nun um. Selbst die Arbeitssicherheit hat uns nicht aufgeklärt“. Als ich mit der Personalleiterin im Fahrstuhl zum Ausgang fahre, fallen mir ihre flache Atmung und ihr blasses Gesicht auf. Sie war sichtlich schockiert, zu erfahren, wie schädlich Funk ist und dass es wirklich Menschen gibt, die wegen Funkbelastung am Arbeitsplatz trotz hervorragender Qualifikation arbeitslos bleiben müssen.

Abschaffung der Elektrosensibilität durch die WHO

Dass die Funkbelastung schädlich ist und es Menschen gibt, die auf Funk so sensibel reagieren, dass sie nicht in funkbelasteten Räumen arbeiten können, glauben viele nicht. Dabei war beides zu DDR-Zeiten noch bekannt. Die Verbraucherorganisation diagnose.funk schreibt: „NVA-Untersuchung von 1967 an Funkern.

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STANDPUNKTE • Der Klimaschwindel. Wochenlang geisterte eine Falschmeldung durch die alternativen Medien. | KenFM.de

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18-09-19 03:38:00,

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Ein Standpunkt von Dirk Pohlmann.

Wir leben in sonderbaren Zeiten. Zum Thema Klimaveränderung tobt ein Meinungskampf. Vielleicht schon ein Meinungskrieg. Es geht nicht mehr darum, wie sich Tatsachen zu Meinungsbildern gruppieren lassen. Es geht darum, ob es überhaupt noch Tatsachen gibt. Angezweifelt wird eigentlich alles. Hat CO2 eine Auswirkung auf die Temperatur? Steigen die Temperaturen weltweit oder fallen sie? Werden die Sommer immer heißer oder immer kühler? Ist die Zunahme von CO2 ein Segen, weil dadurch die Pflanzen besser wachsen? Schmelzen die Gletscher oder wachsen sie?

Mittlerweile werden falsche Tatsachenbehauptungen geschützt, indem sie als Meinungen deklariert werden, was dazu führt, dass Wahres und Falsches gleichberechtigt ist, denn man wird ja wohl noch anderer Meinung sein dürfen.

So zum Beispiel bei KenFM. Dort haben die Artikel von Rainer Rupp auf YouTube mit 106.000 Zuhörern, mehr als 4.500 Mal Daumen hoch und mehr als 1.800 meist begeisterten Kommentaren den absoluten Rekord aufgestellt (1) (redaktioneller Hinweis: hier irrt der Autor D.Pohlmann. Platz Nr. 1 bleibt weiterhin die Tagesdosis: Die Zerstörung der CDU? Rezo und der Lauf der Jugend, mit 134.448 Aufrufen, 4000 Daumen hoch und 1000 Kommentaren).

Der Gegenartikel von Mathias Bröckers (2), der die Aussagen korrigiert hat (3), erzielte 18.000 Aufrufe, mehr als 500 Daumen runter ((redaktioneller Hinweis: und knapp 700 Daumen hoch) und 900 Kommentare, zu 95 Prozent negativ. Der Sieg im Meinungskampf steht also fest. Und das ist ein Problem.

Das süße Gift der gigantischen Zustimmung für Rupps Tagesdosis „Klimabetrug: Gerichtsurteil stürzt CO2 Papst vom Thron“ (4) wird letztlich zu Leberkrebs führen. Denn der Erfolg beruht auf falschen Tatsachenbehauptungen. Sie werden gerne geglaubt. Es sieht aus wie ein Volltreffer für KenFM. Das ist der Artikel auch — aber auf die eigene Heimat. Der Artikel ist ein Pyrrhussieg, er wird der Plattform als journalistischer Fehltritt anhaften (5).

Ein weiterer Artikel zum Thema, diesmal vom ansonsten klugen angehenden Juristen Sean Henschel (6), macht die Sache nicht besser. Nachdem KenFM die Falschmeldungen von Rainer Rupp veröffentlicht hatte und Mathias Bröckers’ Richtigstellung von den Lesern mit verbalen Bombenteppichen belegt wurde,

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STANDPUNKTE • Die Absurdität der Realität | KenFM.de

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16-09-19 04:28:00,

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Oder wie die Medien unsere Matrix erschaffen.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die Medien schaffen es, Absurdität zur Realität zu erklären, und der Mehrheit fällt es nicht auf. Sie erschaffen eine Matrix, in der sich die meisten Deutschen sich eingerichtet haben. Warum ich wieder darauf komme? Nun da wird bewiesen, dass die USA immer noch (!) selbst, und nicht nur über Verbündete, Waffen, Munition und Ausbildung bereitstellen, welche gezielt den Terroristen zum Beispiel in Syrien zukommen (1), gegen die aber dann auch die Bundeswehr Deutschlands im Rahmen der „Koalition“ kämpft. Ist das nicht absurd, ohne dass die Medien aber die Zusammenhänge berichten?

Da wird ein Gutachten verbreitet, das nach über 18 Jahren nachweist, dass das dritte zusammen gebrochene Hochhaus von 9/11 gesprengt wurde, und nicht durch einen Brand zusammenbrach, aber kein „Qualitätsmedium“ erwähnt es (2). Obwohl als Nächstes nun ein Gutachten zu den Zwillingstürmen zu erwarten ist, und obgleich der angebliche oder tatsächliche Terroranschlag die Begründung für einen weltweiten Kriegseinsatz, auch Deutschlands, ist. Naja, manchmal hört man: „das muss erst durch ein Peer-Review bestätigt werden“, was dann wieder fünf bis zehn Jahre dauert. Niemand in den „Qualitätsmedien“ wagt es, die vollkommen unlogischen und in vielen Einzelpunkten widerlegte offizielle staatliche Verschwörungstheorie zu 9/11 ernsthaft zu hinterfragen, stattdessen wird sie wie ein religiöser Glaubenssatz verteidigt, ohne die Thesen der Kritiker zu widerlegen (3).

Da empören sich Politiker über „Rechtspopulismus“, reagieren aber selbst hektisch und populistisch, sobald eine Empörungswelle auftritt. Schön zu erkennen an der „SUV-Verbot“s-Diskussion. Da verursacht ein SUV, vielleicht verursacht durch eine Krankheit des Fahrers, einen schweren Verkehrsunfall in einer Stadt, da werden Verbote hier und da verlangt und sollen als Gesetz auf den Weg gebracht (4). Als ob es keine dringenderen Probleme gäbe, auf die man sich als Bundespolitiker fokussieren sollte.

Da behaupten Politiker das Gegenteil von geschichtlichen Fakten im Bundestag, diskriminieren und verleumden die BDS-Bewegung für Menschenrechte und Völkerrecht in Israel (5), sie erklären, dass es keine Apartheid in Israel gäbe, obwohl dutzende von anerkannten Menschenrechtlern erklären, dass die Apartheid Israels sogar schlimmer ist, als die Südafrikas war (6).

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STANDPUNKTE • 5G – Wie sich Bürgerinitiativen bundesweit Gehör verschaffen | KenFM.de

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11-09-19 12:50:00,

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Ein Standpunkt von Nicole Wolf.

Der Widerstand gegen 5G, die fünfte Mobilfunkgeneration wächst rapide. Hauptgrund dafür sind die zahlreichen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Gesundheitsrisiken. DNA Strangbrüche, das Durchdringen der Blut-Hirnschranke, die Verschlechterung der Spermienqualität sind nur einige der vielen Erkenntnisse. Unter der verlinkten Übersicht sind aktuell 490 Studien kategorisiert hinterlegt(1). 365 medizinische/biologische Studien, 71 Reviews/Übersichtsarbeiten und 54 epidemiologische Studien. Von dort kann sich der interessierte Leser bis zur Originalstudie durcharbeiten. Es handelt sich also um alles andere als oberflächliche Ängste, wie den Kritikern gern attestiert wird. Die aktuell dort gelisteten 490 Studien sind nur ein Bruchteil der internalen Studienanzahl.

In der Öffentlichkeit wird 5G propagiert als das Allheilmittel zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands, als die absolut notwendige Infrastruktur für das Internet der Dinge. Völliger Irrsinn in Anbetracht der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Wie undifferenziert Industrie, Politik und Medien auf differenzierte Kritik antworten, veranschaulicht die Kommunikation der Bürgerinitiative STOPP 5G Landkreis Gifhorn mit der TU Braunschweig.

Anlass war ein einseitiges Interview mit Prof. Enders von der TU Braunschweig in der Braunschweiger Zeitung am 6. Mai 2019 unter dem Titel: „Grenzwerte für 5G und E-Mobilität reichen völlig aus“, in dem Prof. Enders eindeutig Falschaussagen tätigte (2). Der Artikel ist verlinkt.

Am 9. Mai 2019 kontaktierte ich, als Sprecherin der Bürgerinitiative STOPP 5G, Landkreis Gifhorn, die TU Braunschweig:

Sehr geehrter Prof. Enders,

mit Erschrecken las ich Ihre Ausführungen im Rahmen des Interviews mit der Braunschweiger Zeitung vom 6. Mai 2019 unter der Überschrift: „Grenzwerte für 5G und E-Mobilität reichen völlig aus“ (Anhang).
Besonders erstaunte mich Ihre Aussage: „(…) trotz intensiver Suche und jahrzehntelanger Forschung konnten keine Wirkungen unterhalb der Grenzwerte festgestellt werden.“  (…)

(…) mir standen die Haare zu Berge in Anbetracht derart gravierender Falschmeldungen, welche in Verbindung mit dem beschwichtigenden Titel beim unbedarften Leser zur Folge haben, dass dieser sich nicht mehr kritisch mit dem Thema auseinandersetzt. Schließlich kommen diese Informationen von Professor Enders von der TU Braunschweig, dann muss das ja stimmen.

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STANDPUNKTE • Wenn zwei sich streiten, freut sich immer ein Dritter | KenFM.de

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09-09-19 01:43:00,

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Es gibt wohl kaum ein Thema das gegenwärtig derart emotional geführt wird, wie die Klimadebatte. Nicht nur im Mainstream wird 24/7 darüber berichtet, sondern auch längst in der alternativen Presselandschaft kontrovers diskutiert. Im Grunde genommen werden vier Standpunkte vertreten. Während die einen behaupten, es gibt einen Klimawandel, behaupten die anderen es gibt ihn nicht. Während die einen behaupten der Klimawandel wäre menschengemacht, behaupten die anderen der Mensch hätte gar keinen Einfluss darauf. Während die einen behaupten der Mensch wäre die Hauptursache für den Klimawandel, behaupten die anderen der Mensch würde nur eine marginale Rolle spielen.

Halten wir eines fest: Es wird immer Menschen geben, die eine andere Meinung vertreten und anders denken. Es gibt die einen die glauben sie haben absolut Recht und es gibt diejenigen die wissen sie haben absolut Recht. Dann gibt es jene die wissen, dass sie nur glauben und diejenigen die glauben nur zu wissen. Nur was ist wirklich Wissen? Und wer weiß wirklich etwas? Dieses Problem wird schon lange diskutiert (das sog. Gettier-Problem (1))

Wie soll jetzt der eine auf den anderen reagieren? Beide gehen davon aus, Recht zu haben. Die eine Möglichkeit wäre auf den anderen einzuschlagen und sich dann über den Sieg zu freuen. In diesem Spiel gewinnt der stärkere, der skrupelloseste und hinterhältigste. Und dann?

Die andere Möglichkeit wäre sich an einem gemeinsamen Tisch zu setzen und miteinander zu reden. Respektvoll und mit Achtung gegenüber dem anderen. In dem Moment, wo man den anderen Gesprächspartner kein Gehör mehr schenkt, negiert man unausweichlich seine Urteilsfähigkeit. Wer die Urteilsfähigkeit negiert, negiert zugleich die Vernunft des anderen. Wer die Vernunft des anderen nicht anerkennt, ist nicht weit davon entfernt, den anderen nur noch als Mittel zu sehen.

Was ist denn wirklich der gemeinsame Nenner? Nun ja, der Mensch ist von Natur aus ein philosophisches Wesen, ein Wesen das Fragen stellt und nach der Wahrheit sucht, wohlwissend, dass er die absolute Wahrheit nie finden wird. Der Mensch staunt über die Dinge.

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STANDPUNKTE • Hongkongs Demokratie gegen Chinas Diktatur? | KenFM.de

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08-09-19 08:04:00,

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Hintergründe und Bedeutung der Unruhen in Hongkong.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen in Hongkong werden in den deutschen Medien gerne als Aufstand der Demokraten gegen die chinesischen Diktaturversuche dargestellt. Schauen wir einmal genauer hin, was es damit auf sich hat, und welche Hintergründe diese Proteste haben.

Die „Demokratie“ Hongkongs als Kolonie

Angeblich soll ja die demokratische Situation in Hongkong unter der britischen Kolonialherrschaft wesentlich besser gewesen sein, als heute, unter der Führung des chinesischen Staates. Sehen wir einmal davon ab, dass der britische Kolonialverwalter in den Jahren 1956 und 1967 ähnliche Aufstände wie man heute sieht, mit Gewalt und Blutvergießen beendete. Übrigens wird im deutschen Wikipediaeintrag des Aufstandes von 1967 kein einziges Opfer genannt, während die englische Version von 51 Toten und von 832 schwer Verletzten berichtet. 1967 waren die Sachbeschädigungen höher als bei den Unruhen von 1956, dafür aber gab es geringfügig weniger Tote.

Abgesehen davon, wie die britische Kolonialverwaltung gegen Demonstrationen bzw. Proteste vorging, sollten wir uns auch einmal die Situation der „Demokratie“ in der Kolonie ansehen. Tatsächlich hatte es keinerlei Wahlen in der Kolonie gegeben, bis zu dem Zeitpunkt, da die Rückgabe von Hongkong an China langsam akut wurde. Der allmächtige Gouverneur von Hongkong wurde auf Ratschlag des Foreign and Commonwealth Office vom britischen Monarchen eingesetzt. Die ersten Wahlen fanden daher 1997 statt, nachdem die Gespräche über die Rückgabe an China begonnen hatten.

„Demokratisierung“ kurz vor Aufgabe der Kolonie

Aber es war keineswegs so, dass durch die Einführung der Wahlen jeder Bürger das gleiche Stimmrecht bekam, also jede Stimme gleich gewichtet wurde. Tatsächlich war das System, das zum Tragen kam, für viele autoritäre Bewegungen und Militärdiktaturen eine diskutierte „Demokratie“-Alternative. Ich persönlich hatte eine solche Diskussion 2008 in Thailand verfolgt, als die gewählte Regierung durch einen Justizputsch gestürzt worden war. 2006 hatte es in Thailand einen Militärputsch gegeben, daraufhin wurde die Verfassung und das Wahlrecht geändert, die Regierungspartei aufgelöst und die Politiker mit Berufsverbot belegt … und trotzdem hatte die Bevölkerung im Jahr 2008 wieder „falsch“ gewählt und die Nachfolgepartei zur Regierungspartei gemacht.

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STANDPUNKTE • Die Anti-Umwelt-Demagogie | KenFM.de

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07-09-19 12:51:00,

Auch die alternativen Medien versagen in der Umwelt-Debatte.

Ein Standpunkt von Mathias Bröckers.

Passend dazu schickte mir mein klimaskeptischer Freund S. dann auch den Link zu einem Artikel mit dem Titel „Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron“ zu und merkte dazu an: „Deine ,Fakten‘ zum Klima sind nicht einmal gerichtsfest!“

In dem Artikel wird behauptet, ein kanadisches Gericht hätte die Daten des berühmten Hockeyschläger-Diagramms zur Erderwärmung des Klimatologen Michael Mann überprüft und verworfen.

Tatsächlich ging es bei diesem Verfahren gar nicht um die Daten, sondern um eine Beleidigungsklage, die Dr. Mann vor acht Jahren gegen den emeritierten Geographieprofessor Dr. Ball angestrengt hatte, weil dieser ihm in einem Interview Betrug unterstellt hatte.

Jetzt hatte Ball beim Gericht ein Gnadenersuch eingereicht – aus Gründen seines hohen Alters (80), schlechter Gesundheit (Herzinfarkt) sowie wegen der ohnehin geringen Glaubwürdigkeit, die seine Äußerungen in der wissenschaftlichen Community hätten.

Diesem Ersuchen hat das Gericht stattgegeben, eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Sicher aber ist, dass es bei diesem Rechtsstreit gar nicht um den „Hockeyschläger“ geht, denn die zugrunde liegenden Daten – die seit langer Zeit öffentlich vorliegen– hat das Gericht gar nicht untersucht.

Michael Manns Anwalt schreibt dazu:

„Der BC Supreme Court hat keinerlei Befund dazu gemacht, weder direkt noch indirekt, dass versäumt wurde die Daten vorzuweisen. Die Entscheidung vom 22. August sagt zu dieser Sache nichts. Balls Antrag auf Beendigung des Verfahrens bezog sich hauptsächlich auf seinen angeblichen Gesundheitszustand (…) (sowie) auf das Argument, dass seine Anschuldigungen deine Reputation nicht beschädigt hätten.“

Letzteres trifft auf jeden Fall zu, denn die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit dieses Dr. Timothy Ball ist mehr als bescheiden: In einem Gerichtsverfahren 2018, das der Klimaforscher Andrew Weaver gegen seine Behauptungen angestrengt hatte, befand das Gericht, dass der „Skeptiker“ Dr. Ball trotz seines Doktortitels nicht ernst zu nehmen sei.

Ball zählt zu den sogenannten Kreationisten, die die Evolutionstheorie ablehnen, und saß im Vorstand des pseudo-wissenschaftlichen Think Tanks „Friends of Science“, der … oops … von der Öl-Industrie gesponsort wurde.

Dass es IMMER DIESELBEN sind – Big Oil – die hinter der „Klimaskepsis“ auftauchen, ist kein Wunder,

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STANDPUNKTE • Algerien: Das Volk steht auf | KenFM.de

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04-09-19 06:10:00,

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Ein Autofahrer gerät auf der Ost-West-Autobahn bei Algier in einen Stau. Ein Polizist kommt zum Wagen, der Fahrer öffnet das Fenster. Der Polizist: „Das wird hier lange dauern. Terroristen haben da vorne die ganze Regierungsmannschaft festgenommen. Sie fordern zehn Mio. $ Lösegeld, sonst übergießen sie die Leute mit Benzin und zünden sie an. Bitte verstehen Sie, wir sammeln jetzt Lösegeld.“ Der Fahrer: „Und was geben die Leute so?“ Der Polizist: „Etwa zwei bis vier Liter.“ (Algerischer Volksmund, Ende Februar 2019).

Ein Standpunkt von Werner Ruf.

Seit dem 22. Februar sind in Algerien jeden Freitag Millionen Menschen auf den Straßen und fordern einen Systemwechsel. Auslöser war die Bekanntgabe der Kandidatur von Dauer-Präsident Abdelaziz Bouteflika für ein fünftes Mandat. Unter dem Druck der Straße und der Armeeführung verzichtete er am 11. März auf seine Kandidatur, am 2. April trat er von seinem Amt zurück. Daraufhin wurde der 4. Juli als Termin für eine Präsidentenwahl anberaumt. Dieser musste ersatzlos gestrichen werden, da die Massen auf den Straßen befürchteten, dass hier ein Vertreter des alten Regimes an die Staatsspitze gesetzt werden sollte. Armeeführung und Volk stehen sich seither feindlich gegenüber, Verhaftungen und Repression nehmen zu. Hinter der Fassade eines Systems, das sich mit Wahlen, Parteienpluralismus und einer nicht unkritischen Presse garniert, verbirgt sich jedoch die „reale Macht“. Sie stützt sich auf zwei Säulen: Die Armee und den Erdölkonzern SONATRACH.

Die Stützen der Macht.

  • Die Armee.

Die Nationale Volksarmee (ANP) entstand während des Befreiungskriegs gegen die französische Kolonisation (1830 – 1962), der vom 1. November 1954 bis zur Erreichung der Unabhängigkeit am 5. Juli 1962 dauerte. Der Krieg forderte nach glaubwürdigen Schätzungen etwa eine Mio. Menschenleben unter der damaligen muslimischen Bevölkerung von rd. neun Mio., etwa 2,5 Mio. Menschen waren in so genannte camps de regroupement umgesiedelt worden. Der damalige französische Justizminister François  Mitterrand hatte 1956 die systematische Anwendung der Folter als Mittel der Repression legalisiert.

Die Kriegführung Frankreichs hatte zur Folge, dass innerhalb Algeriens nur noch schwacher militärischer Widerstand möglich war.

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STANDPUNKTE • Deutsche Reparationen an Griechenland und Polen | KenFM.de

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02-09-19 02:28:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Das Pariser Reparationsabkommen wurde von 18 Ländern, darunter Griechenland, auf der Konferenz am 14. Januar 1946 zur Aufteilung von Reparationsansprüchen gegen das Deutsche Reich infolge des Zweiten Weltkrieges ohne eine deutsche Regierung geschlossen. Bei den Pariser Verhandlungen kamen die Teilnehmerstaaten überein, dass nach Unterzeichnung des  Abkommens keine weiteren Reparationsansprüche für die in ihm enthaltenen Punkte erhoben werden können. In Art. 2 Abs. A des Abkommens verpflichten sich die Signatarmächte explizit, dass „ihre jeweiligen Anteile an den Reparationen – wie sie das vorliegende Abkommen bestimmt  – von jeder von ihnen als Abgeltung aller ihrer Forderungen und aller Forderungen ihrer Staatsangehörigen gegen die ehemalige deutsche Regierung oder gegen deutsche Regierungsstellen angesehen werden. Dies gilt für Forderungen öffentlicher und privater Natur, die aus den Kriegsverhältnissen entstanden sind (sofern keine anderen Bestimmungen darüber getroffen sind), einschließlich der Kosten der deutschen Besatzung, der während der Besatzung entstandenen Clearing-Konten und der Forderung gegen die „Reichskreditkassen“. Aus diesem Grund wurde in Brüssel die Inter Allied Reparation Agency – Inter-Alliierte-Reparations-Agentur ( IARA ) gegründet, welche diese Reparationsansprüche über ein Reparationskonto abwickelte.

Diese IARA-Reparationen wurden in zwei Kategorien A und B eingeteilt:

  • Kategorie A – alle Reparationsformen, die nicht unter Kategorie B fallen
  • Kategorie B – industrielle und finanzielle Ausstattung, die aus Deutschland zu entnehmen ist, inklusive Handels- und Binnenschiffen, sowie alle deutschen Werte in neutralen Staaten (Deutsches Auslandsvermögen).
  • Kategorie X – Das komplette Reichsbankgold und das Gold anderer Europäischer Notenbanken wurde zur „Geheimen Kriegsbeute der USA“ erklärt. Technische und wissenschaftliche Kenntnisse (u.a. Deutsche Patente) wurden nicht berücksichtigt.

Die Kategorie X gab es offiziell nicht. Es beanspruchte keine Kontrollinstanz unter den Alliierten und so haben sie Deutschland „über den Tisch“ gezogen. Die USA haben zum Beispiel ihr erbeutetes Gold der Deutschen Reichsbank bis heute vollständig behalten und zu ihrer geheimen Kriegsbeute erklärt. Alles vorgefundene Gold zu Kriegsende in allen Depots war immerhin 365 Tonnen schwer, davon rund 98 Tonnen pures Reichsbankgold (1).

Die Deutsche Reichsbank wurde 1945 aufgelöst und es erfolgte 1957 die Gründung der Deutschen Bundesbank als völlig neue Bank.

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