STANDPUNKTE • Friedensfreunde in der Falle – zur Absage der Münchner Friedenskonferenz | KenFM.de

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22-01-20 09:19:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Marian Offman ist ein Stadtrat alter Schule. In seinem Fachgebiet, der Sozialpolitik, ist er engagiert, offen dafür, neue Probleme wahrzunehmen, bereit, mit allen zu reden, auch wenn ihm seine Nähe zum Haus- und Grundbesitzerverband gelegentlich in die Quere kommt. Er hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass München mit der neuen Synagoge ein echtes architektonisches Juwel gewann. Es wäre an vielen Stellen ein echter Verlust gewesen, hätte er den Stadtrat verlassen müssen, nachdem ihn sein CSU-Ortsverband nicht mehr aufstellte; er wechselte zur SPD und wird vermutlich weiter erhalten bleiben.

Als Kommunalpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der an Intrigen nicht gerade armen Münchner CSU ist er natürlich mit allen Wassern gewaschen, was nicht unbedingt zum Nachteil sein muss – auch für positive Ziele wird in der Politik getrickst, so läuft dieses Gewerbe nun einmal. Manchmal aber nutzt er diese Fähigkeiten für seine dunklere Seite, oder lässt sie nutzen. Seine dunklere Seite heisst NATO, und sie kommt regelmäßig zum Februar zum Vorschein, wenn die Stadt sich in Anhänger der NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) und ihre Gegner teilt.

2012 hatte Offman zusammen mit einem weiteren CSU-Stadtrat eine Anfrage gestellt (1), die sich gegen eine Ausstellung zur Geschichte der NATO richtete, die begleitend zur SIKO 2013 stattfinden sollte. Die Formulierung, die NATO sei ‚der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer transnationalen Konzerne‘ nannte Offman darin eine ‚unglaubliche Verhöhnung‚ und Diffamierung der NATO. Ziel der damaligen Anfrage war, die Nutzung des von der Stadt unterstützen Eine-Welt-Hauses für die Friedenskonferenz, die die alljährliche Demonstration begleitet, unmöglich zu machen. ‚Der Text und die Ausstellung wurden in Kooperation mit dem Trägerkreis des Eine-Welt-Hauses verfasst. Ist angesichts dieser Formulierungen der Trägerkreis als Partner der Landeshauptstadt weiterhin zu akzeptieren?‚ Die Stadtverwaltung verteidigte in ihrer Antwort die Meinungsfreiheit (2), die gerade in öffentlichen Räumen einen hohen Wert habe, weshalb auch Positionen gegen die NATO dort möglich sein müssten.

Die Proteste gegen die SIKO haben eine lange Tradition. Dieses Jahr sollte bereits die achtzehnte Friedenskonferenz stattfinden.

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STANDPUNKTE • Willkommen in Absurdistan! | KenFM.de

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20-01-20 05:05:00,

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran bietet durchaus Anlass zu ernsthafter Sorge. Die internationale Politik ist schon seit längerer Zeit aus den Fugen geraten und niemand kann ernsthafter Weise die Behauptung aufstellen zu wissen, was in Zukunft passieren wird. Die Menschheit hat bis dato nicht unvermutet El Dorado aus Voltaires Candide wiedergefunden. Ein Ort, an dem Toleranz, Wohlstand und Frieden herrschen, sondern befindet sich mitten in Absurdistan.

Ein friedliches Zusammenkommen, ein friedliches Händeschütteln wird in absehbarer Zeit zwischen den USA und dem Iran als Staaten ohne zusätzliche Unterstützung nicht zustande kommen. Zwar besteht immer die Möglichkeit, eine in Gang gesetzte Spirale der Gewalt erfolgreich zu beenden. Dies erfordert jedoch Courage, Taktgefühl und Geduld.

Bei Konflikten bieten sich zuallererst Schlichtungsangebote seitens Drittparteien an. Diese werden aber von den Konfliktparteien nicht zwangsläufig wohlwollend aufgenommen, wie die Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump im August 2019 zeigen, als er jegliche Einmischungsversuche, in diesem Fall des französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisierte und diesen eindeutig in die Schranken wies.

Die Bundesrepublik Deutschland bringt in regelmäßigen Abständen Stellungnahmen hervor, dessen Obrigkeitshörigkeit immer schwieriger zu beschreiben ist. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse, allen voran die Ermordung Qasem Soleimani, ließen Angela Merkel, Boris Johnson und Emmanuel Macron mitteilen, dass sie eine Deeskalation für dringlich hielten und forderten den Iran auf, von „weitere gewalttätige Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen“. In der offiziellen gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani.

Wir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf, sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen („JCPoA“) in Einklang stehen.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen.“

Die Erklärung der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht interessant und wirft einige Fragen auf.

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STANDPUNKTE • Die unsichtbare (aber sehr gut fühlbare) Mietpreisexplosion | KenFM.de

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18-01-20 07:49:00,

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Wahrnehmung stark steigender Mieten in den Städten bewegt die Menschen und die Politik, aber in der offiziellen Statistik ist kaum etwas davon zu sehen. Geht das mit rechten Dingen zu?

Man sieht wieder Fotos von langen Schlangen Wohnungssuchender bei Besichtigungen. Die Menschen empören sich über eine zumindest gefühlte Explosion der Mieten. Die Politik reagiert. Berlin hat einen harten Mietenstopp beschlossen. Im Bundesgebiet wurden die Regeln für Mieterhöhungen mehrfach verschärft. Alles, um die Wut und die Sorgen der Wähler über selbst erfahrene, befürchtete oder in den Medien gesehene Verdrängung von Mietern durch exorbitante Mieterhöhungen zu lindern.

Mieten steigen weniger als 2 Prozent pro Jahr

Versucht man allerdings den Grund für diese Aufregung in den offiziellen Statistiken zum Wohnungsmarkt zu finden, stößt man auf Schwierigkeiten. Zwar beschleunigt sich die Mietpreisinflation, aber eine Explosion kann man es kaum nennen, wenn die Mieten 2016 um 1,1 Prozent, 2017 um 1,4 Prozent und 2018 um 1,6 Prozent zulegten. Das ist viel weniger als die Häuserpreise, die von 2010 bis 2018 um 45 Prozent gestiegen sind – das entspricht etwa fünf Prozent pro Jahr.  Offenkundig wirken die stark steigenden Immobilienpreise kaum auf die Mieten durch. Das ist auch nicht ganz unplausibel, sind doch gleichzeitig die Zinsen stark gesunken. Diese bestimmen die Renditen, die man mit anderen Kapitalanlageformen statt Vermietung erzielen kann.

Das Statistische Bundesamt erklärt den geringen Anstieg des Mietpreisindexes, der in augenfälligem Kontrast zur wahrgenommenen Mietenexplosion steht, folgendermaßen: Das Problem ist stark auf die attraktiven Ballungsräume konzentriert und tritt dort vor allem bei Neuvermietungen auf. Die Mietpreisentwicklung im Verbraucherpreisindex (VPI) bildet dagegen die Mieten aller Mietwohnungen in Deutschland repräsentativ ab. Die meisten Mietwohnungen liegen aber eben nicht in den Ballungszentren und sind von Mietern bewohnt, die schon länger darin wohnen.

Bestandsmieter vordergründig wenig betroffen

Nach Auskunft der Statistiker beträgt die durchschnittliche Mietdauer etwa zehn Jahre. Dadurch kommt es pro Jahr nur bei einem Zehntel der Mietobjekte zu einem Mieterwechsel. Dies habe zur Folge, dass der Einfluss von Wiedervermietungen auf die Mietpreisentwicklung im Monatsdurchschnitt bei weniger als einem Prozent liegt.

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STANDPUNKTE • Irak: Déjà-Vû von 2003 | KenFM.de

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15-01-20 07:17:00,

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Die USA und ihre Verbündeten werden als Besatzungsmächte bekämpft werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In meinem letzten PodCast vom 3. Januar über den Mord von Soleimani und einer Reihe anderer Menschen durch die USA, hatte ich bereits erklärt, dass dieser Anschlag der Anfang vom Ende des Einflusses der USA im Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens sein wird. Der Wunsch Soleimanis, als Märtyrer zu sterben, wurde ihm erfüllt, und damit sein Ziel, die USA zur Aufgabe der Besatzung Syriens und des Iraks zu bewegen, schneller auf den Weg gebracht, als er es lebend jemals hätte bewirken können. Aber da ist noch ein anderer Punkt, der in der Zukunft wichtig werden wird. Nachdem klar geworden war, dass Soleimani keineswegs auf dem Weg war, „Terroranschläge“ zu organisieren, die verhindert werden mussten (1), hatte selbst der US-Präsident Trump eingeräumt, dass es doch egal gewesen wäre (2). Soleimani hätte so viele „Verbrechen“ begangen, er hätte den Tod sowieso verdient. Mit anderen Worten: Die USA haben den Präzedenzfall geschaffen, dass man aus Rache andere Militärführer ermorden darf. Etwas, was nicht einmal Israel offiziell zugab, bei den weit über 3.000 Morden, die der Mossad beging. Trumps Äußerung bedeutet daher das Eingeständnis einen Mord begangen zu haben. Nochmal: die USA haben offiziell zugegeben, weltweit Morde nach ihrem Belieben durchzuführen.

Staatlich legitimierter Mord

Um von Mord zu reden, bedarf es der niederen Beweggründe. Rache ist ein solcher Grund. Weshalb die Tötung von mindestens 8 Menschen den Tatbestand des mehrfachen Mordes erfüllt, was in einer Welt ohne Faustrecht mit lebenslanger Gefängnisstrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung bestraft werden würde. 

James Risen bringt es im The Intercept auf den Punkt:

„Die Vereinigten Staaten haben ein Attentatsverbot (3). Das Verbot wurde nach Enthüllungen des Church Commitee in den 1970er Jahren verhängt, die enthüllten, dass die CIA heimlich versucht hatte, eine Reihe ausländischer Führer, vor allem Kubas Fidel Castro, zu töten. Zur Zeit der Untersuchung des Senatsausschusses verteidigte niemand in der amerikanischen Regierung oder in den Medien öffentlich die Ermordung als ein Werkzeug eines modernen Nationalstaates. Es war einfach nicht die akzeptierte Praxis einer Demokratie,

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STANDPUNKTE • Finanzweltmacht USA | KenFM.de

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13-01-20 05:25:00,

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Ein Auszug aus dem Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“

Von Jens Berger.

Siemens-Chef Kaeser tritt zurück

22.10.2021. München (Reuters) – In einer eigens einberufenen Pressekonferenz erklärte der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG Joe Kaeser heute seinen Rücktritt. Dieser Schritt war von den Finanzmärkten erwartet worden, nachdem eine Gruppe internationaler Investoren unter Führung des Großaktionärs BlackRock vergangene Woche eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen hat. Diese Gruppe repräsentiert 55 Prozent der Stimmrechte der Siemens AG. Hintergrund der Initiative ist das fortlaufende Engagement der Kraftwerkssparte des Siemens-Konzerns auf dem russischen Markt. Siemens verstieße damit gegen die neuen Sanktionen, die US-Präsident Biden im September erlassen hat und die erstmals nicht nur Unternehmen, sondern auch deren Anteilseignern empfindliche Maßnahmen androhen.

Deutschland habe sich zwar gegen die US-Sanktionen ausgesprochen, sei aber gegen die Entscheidung der Anteilseigner machtlos, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Beobachter gehen davon aus, dass der Aufsichtsrat in Absprache mit den Investoren um BlackRock schon bald einen Nachfolger für Kaeser vorstellen wird, der sich hinter die US-Sanktionen stellt. Die USBehörden stellten gestern einen internationalen Haftbefehl gegen Joe Kaeser aus. Dies ist bereits der zweite überraschende Wechsel an der Führungsspitze eines Dax-Konzerns in diesem Jahr. Erst im Juli sprach die Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG Vorstandschef Höttges das Misstrauen aus, nachdem das US-Finanzministerium sämtliche Vermögenswerte der Telekom-Tochter T-Mobile US eingefroren hatte. Die Telekom hatte die US-Sanktionen gegen China verletzt, indem sie bis vor kurzem Produkte der chinesischen Unternehmen Huawei und Xiaomi auf dem deutschen Markt vertrieb.

Ist diese ausgedachte Meldung aus nicht allzu ferner Zukunft unrealistisch? Keinesfalls. Am 31. Juli 2019 hat der Außenausschuss des US-Senats einen Gesetzesentwurf mit dem Titel »Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019« mit einer Mehrheit von 20:2 Stimmen angenommen (1) . Der Entwurf des US-Senators Ted Cruz sieht vor, Unternehmen und Einzelpersonen, die sich am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligen, auf die Sanktionsliste der USA zu setzen. Cruz hat es dabei vor allem auf die Firmen abgesehen, die Schiffe besitzen, die solche Unterwasserpipelines verlegen können. Davon gäbe es weltweit nur fünf, so Cruz gegenüber dem US-Auslandssender RadioFreeEurope (2) .

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STANDPUNKTE • Iran beschießt zwei US-Stützpunkte | KenFM.de

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11-01-20 02:07:00,

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Irakische Milizen feuerten mit iranischen Raketen. Ukrainische Boeing versehentlich abgeschossen.

Redaktioneller Hinweis: Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars berichtete am 11.01.2020. Die iranische Regierung gab bekannt: Staatspräsident Ajatollah Ali Khamenei hat angeordnet, den Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs nahe Teheran öffentlich einzuräumen.

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Der Iran ließ zwei US-Stützpunkte im Irak beschießen und machte damit seine Drohungen mit einer symbolischen Rache für Soleimani wahr. Es gab nur Sachschäden und keine Toten oder Verletzten. Die USA wurden vorgewarnt. Die Angriffe erfolgten sowohl von iranischen wie von irakischen Militäreinrichtungen aus. Von Iran unterstützte Milizen der irakischen Popular Mobilization Forces (PMF) (1) haben ballistische Kurzstreckenraketen aus Teheran seit 2018 erworben und damit ihr bestehendes Arsenal an ungelenkten Raketen ergänzt. Diese Milizen, die im Irak unter dem Namen „Popular Mobilization Forces“ (PMF) (2) zusammengefasst werden, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die PMF ist eine halbautonome Truppe, die sich aus schätzungsweise 75.000 bis 145.000 Kämpfern zusammensetzt, die unter mehr als 50 Milizen aufgeteilt sind. Die PMF wurde 2014 offiziell gegründet, um den irakischen Streitkräften bei der Überwindung des IS zu helfen. Jede Gruppe hat verschiedene Führer und ihre Interessen sind unterschiedlich, nur 5 Gruppen davon sind Teheran treu ergeben. Diejenigen Gruppen und PMF-Führer, die enge Beziehungen zu Teheran unterhalten, wie die Gruppe von Al-Muhandis, haben jedoch stetig an Größe und Macht zugenommen. In meinem Bericht werden diese Fraktionen der PMF als „Iran-backed Groups“ oder „IBGs“ bezeichnet. Ein Gruppe mit dem Namen Kata´ib Hezbollah (KH) war die von Milizenführer Abu Mahdi Al-Muhandis, dem die 45./56./57. PMF-Brigaden im Irak zugeordnet werden. Al-Muhandis Fahrzeug wurde am 3. Januar 2020 von einer US-Rakete Typ HELLFIRE getroffen und das war kein Zufall. Milizenführer Al-Muhandis und der iranische General Quasem Soleimani saßen zusammen im Fahrzeug. Sie haben sich vorher in Bagdad getroffen, um Terror-Einsätze gegen die USA und ihre Verbündeten zu besprechen. Al-Muhandis Haus steht in der grünen Zone in Bagdad 300 m von der US-Botschaft entfernt. Diese Nähe ermöglichte es ihm die US-Botschaft Tage zuvor mit seinen Milizen zu attackieren.

Weitere einflussreiche iranische Milizen im Irak sind:

  1. Die -Badr Organisation- mit den 4./20./23./24.

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STANDPUNKTE • Donald Trump, die Bundesregierung und die drei Affen | KenFM.de

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08-01-20 11:41:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Es gibt Nachrichten, die lassen einen erst einmal nach Luft schnappen. Die fahren in die Magengrube wie ein Faustschlag. Eine solche Nachricht ging am Sonntag, den 05.01.2020 über den Twitter-Account des Journalisten Elijah J. Magnier.

Dies ist der übersetzte Text dieser Kurzmeldung (1):

„Wir haben heute vom irakischen Premierminister Adil Abd al-Mahdi erfahren, wie Donald Trump Diplomatie einsetzt: die USA baten den Irak, mit dem Iran zu vermitteln. Der irakische Premier bittet Quassem Soleimani, zu kommen, mit ihm zu sprechen und ihm die Antwort auf den Vermittlungsversuch zu übergeben, Trump und Co. ermorden die Gesandten am Flughafen.“

Man muss sich diese Nachricht in eine andere Umgebung übersetzen, um zu begreifen, wie unfassbar sie ist. Nähmen wir einmal an, die russische Regierung forderte die Bundesregierung auf, mit der Ukraine zu vermitteln. Die Bundesregierung schickt den amtierenden Vizekanzler Olaf Scholz nach Kiew; daraufhin wird am dortigen Flughafen sein Fahrzeug von einer russischen Drohne gesprengt…

Nein, dieser Vergleich kommt dem Geschehen noch nicht einmal nahe. Nicht nur, weil man sich ein solches Verhalten von russischer Seite nicht vorstellen kann, oder weil Olaf Scholz verglichen mit Quassam Soleimani ein politischer Zwerg ist. Aber er lässt zumindest erkennen, welche Perfidie sich hinter diesen Ereignissen verbirgt, und auf welch grundlegende Art und Weise gegen jegliche Regel des Völkerrechts verstoßen wurde.

So weit gingen nicht einmal die Nazis. Um Verhandlungen zu bitten, um dann die Teilnehmer der Verhandlungen zu ermorden? Mir zumindest fällt nur ein historisches Ereignis ein, das in etwa diese Qualität hatte – das war die Erschiessung des deutschen Botschafters während der Verhandlungen in Brest-Litowsk in der jungen Sowjetrepublik durch die Sozialrevolutionäre; und die Konsequenz dieses Aktes war, dass die Sozialrevolutionäre aus der Regierung flogen und organisatorisch zerschlagen wurden, zerschlagen werden mussten, weil dieser Akt jegliche weitere Friedensverhandlung ansonsten unmöglich gemacht hätte, von diesem Frieden aber das Überleben des jungen Staates abhing.

Die Vereinigten Staaten sind aber kein Land kurz nach einer Revolution. Sie sind eine Weltmacht auf dem absteigenden Ast,

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STANDPUNKTE • Menschengemachter Klimawandel: Wie einig ist sich die Wissenschaft wirklich? | KenFM.de

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06-01-20 03:40:00,

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Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Medien und Politik erzählen uns den ganzen Tag lang, dass 97% der Klimaforscher sich einig sind, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht ist. Aber eine Überprüfung dieser Behauptung ergibt ein ganz anderes Bild.

Die Zahl der 97-prozentigen Einigkeit kommt aus einer Metastudie aus dem Jahr 2013 und wird uns seit dem als unbestreitbare Wahrheit präsentiert. In dieser Metastudie hat ein gewisser John Cook knapp 12.000 Forschungsarbeiten zu den Themen Klima und Umwelt darauf untersucht, ob sie dem Menschen die Schuld am Klimawandel geben, oder nicht. Und als Ergebnis hat Cook präsentiert, dass sich 97 Prozent der Studien und Arbeiten einig wären, dass der Mensch an allem Schuld ist.

Ich hoffe, sie sitzen bequem, denn nun kommt´s: Das war gelogen. Und zwar dreister, als man es sich hätte vorstellen können: Es sind ganze 0,54 Prozent der Arbeiten der Meinung, dass der Mensch auch nur zu mindestens 50 Prozent am Klimawandel schuld ist. Das ist kein Scherz und nun werde ich Ihnen aufzeigen, wie man mit mathematischen Tricks aus 0,54 Prozent 97 Prozent macht.

Markus Fiedler (Geschichten aus Wikihausen) hat sich die Metastudie, deren Daten und Ergebnisse alle öffentlich zugänglich sind, angeschaut und sie überprüft.

In diesem Artikel schreibe ich eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse.

Für alle, die sich diese wissenschaftliche Arbeit von Markus Fiedler anschauen wollen ist sie in der Textversion verlinkt (1). Die Arbeit von Fiedler wurde von Professor Hans-Jürgen Bandelt überprüft und dessen Vorschläge und Hinweise sind in den Text aufgenommen worden.

Ich weise immer wieder darauf hin, dass man sehr wachsam sein muss, wenn über Studien berichtet wird und man sich auch die Studien selbst anschauen sollte. Anscheinend hat sich in Deutschland kaum jemand die Mühe gemacht, sich die Cook-Studie einmal anzuschauen, anders lässt sich nicht erklären, wie dieser Unsinn von den 97 Prozent Einigkeit verbreitet werden kann. Schon die Einteilung, die Cook vorgenommen hat, war manipulativ. Er hat sieben Kategorien geschaffen, in die er die knapp 12.000 Arbeiten einsortiert hat.

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STANDPUNKTE • Türkei sendet Truppen nach Libyen | KenFM.de

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04-01-20 11:35:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

In Libyen droht den Europäern ein Szenario wie in Syrien. Dort stecken die Türkei und Russland ihre Interessen ab. Das türkische Parlament wird am 7. Januar 2020 beschließen ohne Abklärung mit der NATO in Libyen einzumarschieren. Wie mit dem Einmarsch in Nord-Syrien hält die Türkei mit ihrer neuen Militärintervention wenig von NATO-Absprachen und UN-Resolutionen. Russland scheint der heimliche Partner der Türkei zu sein. Aber es sieht für den Betrachter so aus, als wenn sich die Türkei langsam von der NATO verabschieden und ihre eigenen Machtansprüche mit Russland in Libyen durchsetzen möchte. 

Die türkischen Truppen sollen die Regierung der nationalen Einheit von Fayez al-Sarraj in Tripolis unterstützen, die seit Monaten vom libyschen Kriegsfürsten General Khalifa Haftar angegriffen und belagert wird. Formal handelt es sich bei der Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj um die von der UNO anerkannte Vertreterin Libyens, doch kontrolliert sie nicht einmal die gesamte Hauptstadt und ist von der militärischen Unterstützung durch Milizen abhängig, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Ende November unterzeichnete Sarraj mit der Türkei ein umfassendes Abkommen über Militärhilfe, das Ankara die Entsendung von Luft-, Boden- und Marineeinheiten und die Lieferung von Waffen ermöglicht. Libyen habe die türkischen Truppen eingeladen und Ankara werde dieser Einladung folgen, sagte Erdogan. 

Am Donnerstag bekräftigte er das höchst umstrittene Abkommen zwischen der Türkei und der Regierung von Sarraj über die gemeinsamen Seegrenzen. „Die Verhandlungen darüber seien seit 2012 gelaufen“, sagte Erdogan. Mit der Vereinbarung verschärft Ankara seinen Konfrontationskurs gegenüber Griechenland, Zypern, Ägypten und Israel bei der Ausbeutung von Erdgasreserven im östlichen Mittelmeer. Die libyschen Institutionen sind seit dem Bürgerkrieg in Libyen geteilt, es gibt zwei Regierungen, zwei Zentralbanken und zwei Sicherheitsapparate. Vier mächtige Milizen profitieren vom Chaos. Sie verdienen ihr Geld mit dem Schmuggel von Erdöl, Waffen und Menschen. 

Der 75-jährige selbsternannte Feldmarschall General Chalifa Haftar ist der starke Mann der ost-libyschen Gegenregierung in Tobruk, die die in der libyschen Hauptstadt Tripolis residierende international anerkannte Übergangsregierung bekämpft und sich selbst als Garant der Rückkehr eines starken Staates in Libyen sieht. Nachdem die Gegenregierung mit ihrem Militärbündnis Fadschr Libyia (auch bezeichnet als „Morgendämmerung Libyens“) im Zuge des Bürgerkriegs ab 2014 Tripolis eroberte,

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STANDPUNKTE • Rufer in der Wüste oder die Realität der Alternativen | KenFM.de

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31-12-19 04:20:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Heute will ich einmal über die Gedanken eines alternativen Autoren berichten, wie er sonst kaum wahrgenommen wird. Wir Menschen müssen ja immer wieder als stark und entschlossen wirken, dürfen uns keine Blößen geben, und wollen Irrtümer selten zugeben. Ich habe in meinem Alter beschlossen, mit diesen Vorgaben abzuschließen. Ich brauche das nicht mehr. Fehler? Na und, jeder macht Fehler, aus Fehlern kann man lernen. Stark und entschlossen wirken?

Warum?

Ich will ja keine „Führer“position ausfüllen, weder in Politik, noch Wirtschaft und auch nicht in der „Wahrheitsvermittlung“. Weshalb muss ich da stark und entschlossen sein? Keine Blößen geben? Na und, wenn jemand meine Schwächen ausnutzen will, wird es letztlich auf ihn zurückfallen. Aber da ich kein Problem damit habe, sie zuzugeben, wie soll man sie da ausnutzen? Und so beschloss ich diesen PodCast einmal der inneren Psyche eines die Wahrheit Suchenden und Vermittelnden zu widmen.

Als ich Mitte der 1960er Jahre zur Schule ging, war ich etwa eine Stunde mit Bus und Straßenbahn unterwegs. Meine Eltern gaben mir das Geld für eine Wochenkarte, aber ich nutzte es manchmal, wenn das Taschengeld nicht gereicht hatte, um die neueste Ausgabe des Spiegels zu kaufen. Ich verschlang jede Ausgabe bis auf die letzte Zeile, einschließlich der Leserbriefe. Und ich dachte: „Man müsste der Welt nur die Wahrheit sagen, dann wird sich alles zum Besten wenden“. 50 Jahre später ist mir nicht nur die Achtung vor dem Spiegel, sondern auch dieser Glaube abhanden gekommen.

Nun hatte ich schon länger nicht mehr gedacht, dass die Menschen wirklich daran interessiert sind, eine Erklärung zu erhalten, die möglichst nahe an der „objektiven“ Wahrheit ist, soweit es die überhaupt gibt. Aber von den Bundestagsabgeordneten, die sich ja im politischen Kampf haben durchsetzen müssen, war ich der Meinung, dass sie zumindest teilweise dieses Interesse hätten, wenn sie auch aus ideologischen Gründen nicht immer danach handelten.

Der 17. Mai 2019 war dann aber eine Zäsur in meiner Einschätzung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Da waren dann auch noch E-Mails von Abgeordneten (2),

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STANDPUNKTE • Eine neue Runde im Fake-Krieg des absteigenden Imperiums gegen die neue Nummer Eins | KenFM.de

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28-12-19 10:47:00,

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Ein Standpunkt von Wolfram Elsner.

China ist die neue Nummer Eins, vor allem qualitativ. Was dieses Land, das soeben laut Weltbank die Gruppe der Entwicklungsländer verlassen und die Gruppe der Länder mit unterem durchschnittlichen Einkommen erreicht hat, aus seinem bescheidenen Pro-Kopf-Einkommen an Hebelwirkungen in alle Lebensbereiche hinein bewirkt – in Ökologie, Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Lohnerhöhungen, Rückverteilung nach unten, Technologie, Stadtentwicklung, regionalem Ausgleich, Eigentumsformen, Förderung kleinen Unternehmertums, Wirtschaft und Finanzen, sozialer Mobilisierung, Partizipation und öffentlicher Diskussion sowie an internationaler Hilfe und Infrastrukturentwicklung – ist historisch ungekannt und schlicht atemberaubend. Angesichts der Verlangsamungen, Sklerotisierungen, Ineffektivitäten und kollektiven Handlungsunfähigkeiten im niedergehenden de-regulierten, immer autoritärer werdenden neoliberalen Finanzkapitalismus steht der westliche Besucher Chinas zunächst nur sprachlos-staunend vor der Leichtigkeit und Geschwindigkeit des chinesischen Wandels, der Innovations- und Experimentierfreude der Chinesen, vom Techniker in der Fabrik bis zum Staatspräsidenten. Turbokapitalismus, Staatskapitalismus, Diktatur, neues Imperium usw., all diese eurozentristischen alten Formeln, gerne auch in Varianten der alten euro-intellektuellen Sozialismusvorstellungen, lösen sich angesichts der chinesischen Realität, auch der Lebendigkeit der öffentlichen Diskussionen, der Bereitschaft zum Verändern eigener Verhaltensweisen, in Luft auf. Diese neue Nummer Eins ist einfach anders, und wir müssen unser eigenes liebgewordenes Selbstverständnis hinterfragen, um dieses vielfältige, dynamische Etwas auf dem Weg zu etwas wirklich Neuem zu verstehen, das man getrost ein Frühstadium eines neuartigen Sozialismus – kein einfacher Top-down-Staatssozialismus und kein klassischer Mangel- und Armutssozialismus mehr – nennen darf.

Dass das Imperium, das einzige Land der Erde, das jemals einen globalen, absoluten Dominanzanspruch erhoben und zwischen 1991 (Ende der Sowjetunion) und 2008 (große Finanzkrise, anhaltende Rezession, China als Weltkonjunkturlokomotive) auch praktiziert hat, nun für jedermann erkennbar, unweigerlich, fast täglich erfahrbar und beschleunigt durch jede einzelne Maßnahme Trumps, absteigt zur Nummer Zwei, braucht heutzutage kaum mehr belegt und begründet zu werden. Einschlägige Bankenprognosen für das Jahr 2030 sehen die USA bereits auf Platz Drei. Die Welt verändert sich rasant an den USA und ihrem europäischen Gefolge vorbei – jedenfalls so, dass diese es nicht mehr aufhalten können. China, Russland, Indien, Südostasien … neue Aufsteiger, neue globale Akteure, neue Bündnisse.

In zwölf von fünfzehn Fällen solcher Aufstiegs-Abstiegs-Konstellationen der letzten 500 Jahre hat es nach dem Wirtschaftskrieg einen heißen Krieg durch die Absteiger gegeben.

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STANDPUNKTE • 40. Todestag von Rudi Dutschke | KenFM.de

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23-12-19 04:12:00,

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…nicht die Idioten der Geschichte.

Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Selbst ein Blick zurück ist niemals statisch, und auch das Bild der Toten verändert sich, weil die Bewegungen der Lebenden, zu ihnen hin oder von ihnen fort, wie Geisterspuren jene Punkte markieren, an denen sie die Verlängerungen der abgebrochenen Wege kreuzen. Oder es scheint, als hätten sich die Toten bewegt, weil das ganze Blickfeld von einer Rückschau zur anderen gewandert ist. Dabei sind sie, die Toten, doch tot, und still, und stumm, und nur wir Lebenden entscheiden darüber, ob wir ihre abgeschnittenen Fäden aufgreifen, um an sie anzuknüpfen, oder ob wir sie fallen lassen und ihnen den Rücken zukehren.

Als zu Weihnachten 1979 die Meldung eintraf, Rudi Dutschke sei am 24.12. gestorben, war das selbst für uns Nachgeborene, die politischen Kinder der 70er, eine erkennbare Zäsur. Das Jahr 1968 war schon zur abendlichen Erzählung geworden, der man mit einer Mischung aus Neid und Neugier lauschte; die Bonner Republik, der damals kurz das Bettzeug aufgeschüttelt worden war, hatte schon längst zu Berufsverboten und Antiterrorgesetzen gegriffen, um wieder für Ruhe im Land zu sorgen, und dennoch war es diese Meldung, die die Hoffnung, das Jahr 68 könnte noch einmal wieder auferstehen, endgültig schwinden ließ.

Aber selbst wir konnten schon nicht mehr ermessen, wie gewaltig die Wegstrecke war, die in den vier kurzen Jahren, die Rudi Dutschke prägte, genommen wurde. Ein kleines Detail fasst den Charakter der Adenauerschen Republik zusammen. Beim Bundestagswahlkampf 1961, als Willy Brandt gegen Adenauer antrat, wurde ihm, so der Historiker Jürgen Bevers, von Adenauers Kanzleramtschef Globke (1) vorgeschlagen, man werde ihm, Brandt, seine Jahre im Exil und im Widerstand im Wahlkampf nicht vorwerfen, wenn er dafür zu Globkes Verfasserschaft der Nazi-Rassengesetze schwiege (2). Brandt soll auf den Vorschlag eingegangen sein.

Wenn von Kommunen die Rede ist, die auch Dutschke begrüsste, in denen bei gemeinsamem Budget und freier Liebe die Kreativität erblühen sollte, denkt man sicher schnell an die Pille, aber kaum noch an den Kuppelei-Paragrafen, der es unter Strafe stellte, erwachsenen unverheirateten Paaren Räume zur Verfügung zu stellen (3),

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STANDPUNKTE • Pressefreiheit: Wie und von wem die „Reporter ohne Grenzen“ finanziert und gesteuert werden | KenFM.de

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21-12-19 09:22:00,

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Ein Leser hat mir per Email folgende Fragen geschickt: Warum bekommt Russland im Ranking der Pressefreiheit nur Platz 148? Wie schätzen sie die Beurteilung von Reporter ohne Grenzen ein?

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Mit den Reportern ohne Grenzen (ROG) habe ich mich noch nie beschäftigt, und daher wollte ich zuerst schreiben, dass ich dazu nichts sagen kann. Dann habe ich nur ein paar Minuten recherchiert und festgestellt, dass das ein ganz spannendes Thema ist. Wenn ich etwas über eine Organisation herausfinden will, dann schaue ich immer als erstes, wer finanziert diese Organisation. Und wenn man sich das angewöhnt hat, dann kennt man die interessantesten Finanziers mit der Zeit. Und so wurde ich schon nach einer Minute Recherche fündig: Die Reporter ohne Grenzen werden von Soros, dem National Endowment for Democracy (NED), dem französischen Staat und anderen staatlichen Sponsoren finanziert. Dazu gleich mehr. Damit war mir bereits klar, wie man die ROG einordnen muss. Und das möchte ich nun aufzeigen: Wer finanziert sie? Wie arbeiten sie? Wie und nach welchen Kriterien erstellen sie ihre Rangliste der Pressefreiheit, in der zum Beispiel Deutschland ganz oben und Russland ganz unten steht? Die schwierigste Frage ist die Frage nach der Finanzierung. Auf der Seite der ROG findet man unglaublich oft das Wort „Transparenz“, nur ist die Organisation völlig intransparent, vor allem bei der Frage, wer sie finanziert. Im Jahresbericht der deutschen Sektion der ROG sind auf Seite 28 die Einnahmen aufgelistet. Von insgesamt 1,5 Mio. stammen 632.000 aus Spenden. Aber man kann nicht ersehen, wer wie viel gespendet hat. Hinzu kommen noch 600.000 vom deutschen Staat (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) und 180.000 aus Mitgliedsbeiträgen, wobei auch nicht ersichtlich ist, wer wieviel bezahlt hat. Damit sind 40% der Finanzierung vom deutschen Staat und bei weiteren 55% ist nicht nachvollziehbar, von wem das Geld kommt.

Einen Hinweis gibt es auf Seite 31 des Jahresberichtes, dort werden die Unterstützer für Projekte genannt und das ist eine Liste des Who-Is-Who der deutschen Medienkonzerne. Bei der Dachorganisation der ROG in Frankreich sieht es mit der Transparenz nicht besser aus,

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STANDPUNKTE • Warum die Auflösung der NATO der Beginn des Weltfriedens sein könnte | KenFM.de

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16-12-19 08:15:00,

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Das Schreckensszenario für den politisch-industriell-militärischen Komplex

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Als die NATO vor 70 Jahren gegründet wurde, war sie gegen Russland und die Sowjetunion gerichtet, und unter dieser Bedrohung gründete sich dann im Osten der Warschauer Pakt. Durch ihn wurde über Jahrzehnte ein Gleichgewicht des Schreckens erzeugt, was zu einem stabilen Frieden im Kalten Krieg führte. Abgesehen von den Stellvertreterkriegen, die es permanent gibt. Als dann vor 30 Jahren von den Menschen in der Sowjetunion die NATO und der Westen nicht mehr als existentielle Bedrohung, sondern als Verheißung von Wohlstand und Fortschritt angesehen wurde, löste sich der Warschauer Pakt auf und ebnete so den Weg für einen dauerhaften Weltfrieden. Hatten wir gedacht. Aber was passierte wirklich?

Nach einer kurzen Phase der Selbstzweifel, erfand die NATO neue Feinde. Da waren die schrecklichen Despoten in Ländern, die nicht durch den Westen kontrolliert werden konnten, die ihre eigenen Bevölkerungen massakrieren wollten, da waren die furchterregenden Terroristen, gegen die man auf der ganzen Welt kämpfen musste. Und so zog man Jahr für Jahr in neue Kriege, die USA immer voraus, der Rest, manchmal widerstrebend, aber immer gehorsam, hinterher.

Gleichzeitig wuchs das Kriegsbudget der NATO jedes Jahr und jedes Jahr kamen neue Länder dazu, die nicht zu den Ländern gehören wollten, die außerhalb der NATO standen und deshalb jederzeit in Gefahr waren, überfallen zu werden, sollten sie es wagen, eine unabhängige Politik zu betreiben. Hinzu kamen die vom Westen geförderten russophoben Politiker in den Ländern Osteuropas, die als Gürtel zwischen Russland und Deutschland installiert wurden, damit Deutschland bloß nicht auf die Idee kam, sich zu sehr mit Russland einzulassen. Die EU war für die Bevölkerung dieser Länder der Wurm, und die NATO der Haken, den mussten sie halt mitschlucken. Eine EU-Mitgliedschaft ohne „Harmonisierung der Sicherheitspolitik“ war ausgeschlossen. Und so übernahm die NATO stillschweigend einen großen Teil der Außenpolitik der EU.

Nun war aber etwas passiert, womit man weniger gerechnet hatte. Da war ein Präsident in Russland entstanden, der nicht nur die Ausbeutung des Landes durch ausländische Konzerne beendete,

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STANDPUNKTE • Die Klimakiller | KenFM.de

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15-12-19 10:55:00,

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Das Militär tötet nicht nur Menschen, sondern betätigt sich auch als Totengräber für Natur und Umwelt — für unser aller Lebensraum. Ein Exklusivabdruck aus „Die Öko-Katastrophe: Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen“, herausgegeben von Jens Wernicke und Dirk Pohlmann. Mit Beiträgen von Noam Chomsky, Rainer Mausfeld, Chris Hedges, Charles Eisenstein, Franz Ruppert, Ullrich Mies, Nafeez Ahmed, Karin Leukefeld, Florian Kirner, Dirk Pohlmann, Sven Böttcher, Steffen Pichler, Jonathan Cook, Susan Bonath, Wolfgang Pomrehn, Stephan Bartunek, Roland Rottenfußer, Peter H. Grassmann, Murtaza Hussain, Klaus Moegling, Caitlin Johnstone, Medea Benjamín, Anselm Lenz, Felix Feistel, Nicolas Riedl, Jens Bernert, Hermann Ploppa und Jens Wernicke. 

Ein Standpunkt von Medea Benjamin.

Die weltweit wachsende Bewegung für Umweltgerechtigkeit ist bewusst intersektional und zeigt auf, dass die globale Erwärmung mit Themen wie Rassismus, Armut, Migration und öffentlicher Gesundheit zusammenhängt. Ein Bereich, der eng mit der Klimakrise verknüpft ist, jedoch wenig Beachtung findet, ist der Militarismus. Der bläst nicht nur viel Dampf in die Luft und verwüstet weite Landstriche, er entzieht den Staatshaushalten auch die Gelder, die für den Klimaschutz dringend gebraucht würden. Im Folgenden finden Sie einige Beispiele dafür, wie diese Probleme — und ihre Lösungen — miteinander verflochten sind. 

1. Das US-Militär schützt die großen Ölkonzerne und andere Rohstoffindustrien.

Das US-Militär wird oft eingesetzt, um sicherzustellen, dass US-Unternehmen weltweit Zugang zu natürlichen Resourcen, insbesondere Öl, für die Rohstoffindustrie haben. Der Irakkrieg 1991 war ein eklatantes Beispiel eines Krieges um Erdöl. 

Heutzutage hängt die Militärunterstützung der USA für Saudi-Arabien mit der Entschlossenheit der US-amerikanischen fossilen Brennstoffindustrie zusammen, den Zugang zu den Erdölvorkommen weltweit zu kontrollieren. 

Hunderte der auf der ganzen Welt verbreiteten US-Militärstützpunkte befinden sich in ressourcenreichen Regionen und in der Nähe strategischer Schifffahrtsstraßen.

Wir können die Tretmühle fossiler Brennstoffe erst dann verlassen, wenn wir das US-Militär davon abbringen, als weltweiter Beschützer der großen Ölkonzerne aufzutreten.

2. Das Pentagon ist der weltweit größte institutionelle Verbraucher fossiler Brennstoffe.

Wäre das Pentagon ein Land, würde ihn allein sein Kraftstoffverbrauch zum 47. größten Treibhausgasemittenten der Welt machen,

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STANDPUNKTE • Ganzkörperscanner und Gesichtserkennungssysteme – Ist es eine Pflicht? | KenFM.de

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09-12-19 04:57:00,

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Wer seine Rechte nicht kennt, kann diese auch schwieriger wahrnehmen. Es besteht keine Pflicht, durch Ganzkörperscanner am Flughafen zu laufen. Jeder Reisende hat einen Anspruch auf eine alternative Untersuchungsmethode. Es genügt, das Sicherheitspersonal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass man eine „Durchsuchung von Hand“ bevorzugt. Einer Rechtfertigung für die eigene Entscheidung bedarf es nicht.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit stellt dies für Fluggäste eindeutig klar (1).

Dort heißt es in 4.1.1.10 (Abschnitt über die Kontrolle von Fluggästen und Handgepäck):

„Fluggäste haben das Recht, die Kontrolle mit einem Sicherheitsscanner zu verweigern. In diesem Fall ist der Fluggast durch eine alternative Methode zu kontrollieren, die mindestens eine Durchsuchung von Hand gemäß Anlage 4-A des Durchführungsbeschlusses C(2015) 8005 der Kommission umfasst. Vor der Kontrolle mit einem Sicherheitsscanner ist der Fluggast über die eingesetzte Technologie, die mit ihrem Einsatz verbundenen Bedingungen und die Möglichkeit der Verweigerung einer Kontrolle mit dem Sicherheitsscanner zu unterrichten.“

Seit dem Jahr 2016 sind an deutschen Flughäfen Körperscanner im Betrieb (1). Die Nutzung von Ganzkörperscanner geht mit einer Strahlenbelastung einher auch wenn diese verhältnismäßig gering ausfallen soll (5).

In Ergänzung zu den Ganzkörperscannern am Flughafen haben einige europäische Mitgliedstaaten sogenannte E-Gates an Flughäfen und Bahnhöfen installiert. Bei den E-Gates handelt es sich um Gesichtserkennungssysteme, die zur Pass- oder Ticketkontrolle genutzt werden können (3). Das Prinzip ist sehr einfach.

Der Reisende legt seinen Reisepass oder Personalausweis auf die gekennzeichnete Fläche des Scanners und guckt anschließend in die Kamera, die ein Bild aufnimmt. Die Software gleicht die Daten miteinander ab und öffnet bei positiver Prüfung die Schranke.

Es gilt hier klarzustellen, dass es auch bei den E-Gates einen Anspruch auf eine alternative Sicherheitskontrolle gibt. Viele Mitgliedstaaten verheimlichen die Absichten hinter diesen Sicherheitssystemen nicht. E-Gates sollen es ermöglichen, zentrale Passagierdatenbanken zu erstellen, um anschließend große Mengen an Daten zu speichern und auszuwerten.

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STANDPUNKTE • Hongkong – Reiner westlicher Wahnsinn | KenFM.de

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07-12-19 03:38:00,

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Ein Standpunkt von Peter König.

Die Straflosigkeit, mit der die USA Hongkong angreifen, ist verrückt. Gleichzeitig oder noch wahnsinniger ist die Berichterstattung der westlichen Medien über das, was in Hongkong vor sich geht. Kein Wort darüber, wie die unglaubliche „prodemokratische“ Abstimmung bei den eher unwichtigen Bezirksratswahlen zustande kam. Von den 18 Bezirksräten gingen 452 von 479 Sitzen (71%) an „pro-demokratische“ Kandidaten.

Eine so extreme Anti-Peking-Abstimmung konnte nur durch massive westliche Propaganda zu einem Preis von Millionen von Dollar erreicht werden, die mit Algorithmen ausgerichtet war, die nach den Prinzipien der heute (scheinbar) nicht mehr existierenden Cambridge Analytica entwickelt wurden. Und das bei 70% der wahlberechtigten Wähler, die zur Wahl gehen.

Nichts von diesem praktisch nicht realistischen Ergebnis wurde vom Westen analysiert und berichtet. In Wirklichkeit ist die überwiegende Mehrheit der Hongkonger krank und müde von der westlich inspirierten Gewalt, ist aber sehr stolz darauf, chinesischer Bürger zu sein. Sie wurden von den Propagandisten darauf hingewiesen, dass die Wahl von Kandidaten für die „Demokratie“ der Weg zum Frieden sei. Und Frieden ist das, was jeder will. Schließlich haben sie, 1997 in China integriert, viel mehr Freiheit genossen als im britischen Kolonialismus, wo sie nicht einmal für ihre Bezirksräte stimmen durften.

Die Absurdität hört hier nicht auf. Der US-Kongress hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das es den USA ermöglichen würde, die „Demokratie“ und die Menschenrechte in Hongkong zu überwachen, den so genannten „Human Rights and Democracy Act“, mit dem Vorbehalt, Sanktionen zu verhängen, wenn Peking die von den USA auferlegten Regeln verletzen würde. Kannst du dir das vorstellen? Kann sich jemand diese allumfassende Arroganz vorstellen?

Der US-Kongress verabschiedet Gesetze zur Kontrolle eines anderen ausländischen Territoriums? Und der Westen geht mit. Es kann auch in Europa bald passieren, dass die USA vorschreiben, was souveräne Nationen tun dürfen und was nicht. Es ist bereits geschehen.

Die USA verbieten Europa, mit wem sie Geschäfte machen wollen – d.h. der Iran, wenn nicht, werden sie bestraft. Keine Kommentare. Es ist nur das neue Normal. Im Falle Hongkongs hat Peking protestiert, den US-Botschafter zweimal angerufen,

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STANDPUNKTE • Anhörungen gegen Trump – Was die Zeugen ausgesagt und was die deutschen Medien verschwiegen haben | KenFM.de

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30-11-19 07:33:00,

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Obwohl die Medien letzte Woche um das Amtsenthebungsverfahren in den USA ein wahres Feuerwerk abgebrannt haben, ist bei den Anhörungen nichts handfestes herausgekommen. Hier ist eine Zusammenfassung der Aussagen und der sonstigen Ereignisse der letzten Woche.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die deutschen Medien haben sich in den letzten zwei Wochen, als der Kongress in öffentlichen Anhörungen seine Zeugen gehört hat, förmlich überschlagen. Täglich gab es mehrere Berichte und der deutsche Leser konnte den Eindruck bekommen, Trump sei überführt und erledigt. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Daher wollen wir uns die Aussagen einmal anschauen, die laut der deutschen Presse Trump angeblich in Bedrängnis gebracht haben. Vorher jedoch zur Erinnerung noch einmal ein paar Worte dazu, worum es in dem Skandal eigentlich geht. 

Joe Biden war in seiner Zeit als Vizepräsident der USA nach dem Maidan für die Ukraine zuständig. Und schon zwei Monate nach dem Maidan hat er seinem Sohn Hunter einen Job bei Burisma, einem ukrainischen Gaskonzern, besorgt. Gegen Burisma liefen mehrere Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche. Der Eigentümer des Konzerns war vorher Umweltminister der Ukraine und hat seiner Firma in dieser Position die Förderrechte für ukrainisches Fracking-Gas gegeben. 

Hunter Biden hat offiziell 50.000 Dollar monatlich für seinen Job bekommen, in Kiew war er in all den Jahren ganze drei Mal. Außerdem hat eine New Yorker Firma, in der Hunter Biden tätig war, weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten bekommen. Insgesamt hat Burisma an Biden und andere, hochrangige Leute aus dem Westen, die dort Posten bekommen haben, über 16 Millionen in den 18 Monaten ab Mai 2014 überwiesen. 

Währenddessen setzte sich Biden Senior dafür ein, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt wurden, in der Ukraine hat er sogar dafür gesorgt, dass der ermittelnde Generalstaatsanwalt gefeuert wird. 

Trump möchte herausfinden, ob hier Korruption vorliegt, ob also Burisma das Geld an Biden Junior bezahlt hat, damit Biden Senior dafür sorgt, dass die Ermittlungen beendet werden. Auch der ukrainische Präsident Selensky interessiert sich für die korrupten Machenschaften seines Vorgängers Poroschenko.

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STANDPUNKTE • Wider den Gehorsam! | KenFM.de

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25-11-19 05:36:00,

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„Es ist zur Frage des Überlebens geworden, dass wir uns emanzipieren und aus dem Gefängnis der Propaganda der Mächtigen befreien“

Ein Standpunkt von Jens Wernicke.

Karl Marx erfasste bereits vor über 100 Jahren punktgenau die gesellschaftlichen Verhältnisse, als er schrieb: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ Aufgrund der sich zuspitzenden sozialen und ökologischen Lage ist es inzwischen notwendiger denn je, dieses anerzogene Gefängnis des kollektiven Stockholm-Syndroms (1) zu verlassen und sich von den gedanklichen Zwängen der herrschenden Ideologie zu befreien. Nur dann werden die gesellschaftliche Befreiung aus Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Angst zu meistern und die zum Überleben der Menschheit notwendige ökologische Kehrtwende überhaupt möglich sein.

Liebe LeserInnen und HörerInnen,

zunehmend habe ich das Gefühl, nicht nur in verrückten Zeiten, sondern auch unter Verrückten zu leben. In Zeiten, in denen Mut, Vernunft und Klarheit im Denken vom Aussterben bedroht sind.

Aktuell tobt zu einem für uns alle immens wichtigen Thema ein mächtiger Propagandakrieg im Land — wirkliche Auseinandersetzung mit diesem, seinen Folgen und Absichten findet aber gar nicht statt.

Die allermeisten haben sich ins Getümmel gestürzt, vor allem dasjenige ihrer Gefühle und Werturteile, und realisieren gar nicht, wie man sie auf beiden Seiten der künstlichen Front nur als Kanonenfutter missbraucht.

Notwendige Diskussionen über die Tatsache, dass unser Wirtschaftssystem dabei ist, unser Ökosystem final zu vernichten, wurden in eine Debatte darüber kanalisiert, ob man nun „für“ oder „gegen“ Greta Thunberg sein soll — und ob Umweltschutzmaßnahmen als „richtig“ oder „falsch“, notwendig oder überflüssig zu bewerten sind.

Wer sich auf diese Nebengleise hat führen lassen, ist bereits Opfer geworden. Opfer von Propaganda, Ablenkung, Ideologie. Denn die wirklichen, die wichtigen und auch zwingend zu beantwortenden Fragen sind ganz andere. Sie lauten:

Was muss hier und heute jeder Einzelne, was müssen wir alle gemeinsam, als Menschen und Gesellschaften, unternehmen, um die nahende Katastrophe noch abzuwenden? Was müssen wir statt der Politik, die nur noch den Interessen der Mächtigen dient, jetzt tun — zur Entmachtung eben dieser Politik sowie zur Befreiung aus eigener Unmündigkeit?

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STANDPUNKTE • Meinungsfreiheit und alternativer Journalismus | KenFM.de

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23-11-19 04:09:00,

Zurück zu den alternativen Internetseiten. Neben den bereits erwähnten Seiten, welche sich gerne, meinem Eindruck nach, dem politischen Mainstream annähern möchten, gibt es eine Klasse von Seiten, welche eine gesellschaftspolitische Richtung vertreten will. Und dort wurde mir einmal erklärt, dass ein Beitrag, der bereits erschienen war, überarbeitet werden müsse, man hätte ihn wieder vom Netz genommen, weil jemand Anstoß daran genommen hatte. Das mit den Änderungswünschen ging so lange, bis ich begriff, dass man wollte, dass ich den Inhalt verändern sollte, was ich nicht tat, sondern auf die Veröffentlichung verzichtete. Die gleiche Seite wollte dann einen Artikel, den ich angekündigt hatte, nicht veröffentlichen, weil man sich darauf geeinigt hatte, eine darin genannte These nicht zu unterstützen.

Trotzdem arbeite ich weiter mit dieser Seite zusammen. Denn angesichts der eindeutig einem Narrativ folgenden Berichterstattung in den Massenmedien, ist es legitim, eine Gegenposition aufzubauen, und zu versuchen, diese ohne größere Diskussionen medial zu vermitteln. Auch wenn dies nicht meiner persönlichen Meinung entspricht, wie ein solches Medium den Mediennutzer informieren und aufklären sollte.

Nun, dann gibt es noch zwei Medien, die in meinem Rückblick fehlen. Da ist zunächst deutsch.rt.com, also die deutsche Sparte von Russia Today. Dort hatte man einmal einen Artikel abgelehnt, weil man nicht zu aggressiv erscheinen wollte, und befürchtete, dass er als ein „bezahlter Meinungsartikel“ erscheinen könnte. Wer die mediale Bekämpfung und Verleumdung des Senders kennt, muss eine solche Entscheidung akzeptieren. Der Artikel erschien dann in einem anderen Medium. Alle anderen Artikel wurden ohne inhaltliche Veränderung (aber nach sorgfältiger Prüfung der Links auf Übereinstimmung mit den Behauptungen im Artikel) oder Einflussnahme auf die darin enthaltenen Fakten und Thesen veröffentlicht.

Und bleibt noch dieser Kanal von KenFM. Was ich hier erlebe ist wirklich einzigartig. Auf keinen Beitrag wurde irgendwie Einfluss genommen, auch wenn er anderen bereits erschienenen Beiträgen widersprach. Insofern realisiert KenFM in einem medialen Mikrokosmos, was ich mir eigentlich von den Massenmedien erwarten würde.

Aber was hat das alles mit Meinungsfreiheit zu tun?

Nun, natürlich gibt es immer ein alternatives Medium, in dem man seine Meinung verbreiten kann. Im Zweifel kann man ja seinen eigenen „Speakers Corner“ in Form eines Blogs aufbauen. Insofern stimmt es, dass wir in Deutschland nominell „Meinungsfreiheit“ genießen. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit durch die Macht der Massenmedien,

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STANDPUNKTE • Was ist Recht und Gerechtigkeit? | KenFM.de

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20-11-19 04:55:00,

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Was versteht man unter dem Begriff Gerechtigkeit? Wie würden Sie diese Frage am besten beantworten wollen? Natürlich wäre es uns nach einer intellektuellen Anstrengung durchaus möglich eine, wie man so gerne sagt „vertretbare“ Antwort zu liefern. Mit ein wenig Recht und Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie, Gesetz und Gesetzgebung, Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit, Gleichheit und Gleichberechtigung, Gesetzesvorbehalt und Einzelfallabwägung, Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutzgarantie…mit ein wenig Erfindungsgeist, Improvisation und Bluff, kann man schon mit einer Kombination aus Begriffen, sowie eine Hinzuziehung ausgewählter Erfahrungsberichte zur Veranschaulichung des Gesagten, eine durchaus auf den ersten Blick überzeugende, gut klingende und beeindruckende Definition abgeben was es den nun mit der Gerechtigkeit auf sich hat.

Die einen mögen sich im nach hinein vor der legitimierten Autorität (Pierre Bourdieu (1)) des studierten Juristen beugen, während die anderen, möglicherweise einen als Winkeladvokaten bezeichnen würden, um daraufhin einem den Garaus zu machen! Oh Graus…

Zugegebenermaßen klingt dies etwas übertrieben. Die Komplexität der Sachverhalte, mit denen der moderne Mensch tagtäglich handhaben muss ist beachtlich. Umso beachtlicher die Unfähigkeit ganz einfache Fragen zu beantworten oder zumindest auf das Wesentlichste zu reduzieren.

Fangen wir doch mit einer einfachen Klarstellung an. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen Recht, Gerechtigkeit und Gesetz. Ergänzend kommen noch ganz viele weitere Begrifflichkeiten hinzu wie formelle und materielle Gesetze, dingliche, absolute, relative Rechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte um nur einige wenige zu nennen. Bei aller Verschiedenheit dieser Merkmale, ist es vorerst nicht notwendig alle zu erläutern.

Bleiben wir beim Wesentlichen.

Bei der Suche nach einer geeigneten Einleitung fiel mir die Rechtsformel von Gustav Radbruch, einem der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts, ein, der von Recht und Gerechtigkeit spricht. Es gibt zwar verschiedene Variationen seiner Formel, aber die eine halte ich für die einfachste und zugleich verständlichste. Nach Gustav Radbruch ist Recht „diejenige Wirklichkeit, die den Sinn hat der Gerechtigkeit zu dienen“. Unter Gerechtigkeit versteht man ein Konzept wo es um die Richtigkeit von Verteilung und Ausgleich geht und der Gleichheitsgrundsatz eine wichtige Rolle spielt. Gleiche Sachverhalte sollen gleich behandelt werden und verschiedene Sachverhalte verschieden. Zudem geht es um Rechtssicherheit, sowie Macht in Form von Entscheidung und Zwang. Gustav Radbruchs Rechtstheorie ist zwar weitaus komplizierter und verbindet vielerlei Elemente in einem einheitlichen Rechtssystem zusammen aber dieser eine Satz trifft den Nagel auf den Kopf.

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STANDPUNKTE • Wehe den Besiegten! | KenFM.de

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16-11-19 07:09:00,

Nach der Wiedervereinigung wurden Waffen und Knowhow der NVA ausgeschlachtet und landeten schließlich bei NATO und Bundeswehr. Exklusivabdruck aus „Waffenschmiede DDR“.

Ein Standpunkt von Uwe Markus.

Als mit der DDR ihre Streitkräfte abgewickelt wurden, verschwanden die Waffen- und Ausrüstungsbestände der NVA aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. Wen interessierte schon die scheinbar nutz- und wertlose militärische Hinterlassenschaft jenes Staates, den man als historischen Sperrmüll entsorgte und der nach dem Willen mancher Politiker zukünftig lediglich eine Fußnote der Geschichte wert sein sollte?

Auch die Unternehmen der Speziellen Produktion benötigte der neue, alte deutsche Staat nicht. Für die Ausstattung der Bundeswehr sorgten die etablierten Wehrtechnikhersteller der Bundesrepublik. Die Zeichen standen auf Abrüstung, was schrumpfende Auftragseingänge im Wehrtechnikbereich erwarten ließ. Die ostdeutschen Unternehmen der Branche waren plötzlich unliebsame Konkurrenten auf den angestammten Märkten des Westens, an deren Erhalt kein westdeutscher Wirtschaftsführer oder Politiker Interesse haben konnte. Sie hatten in Bonn keine Lobby, ohne deren segensreiches Wirken das Geschäft im Wehrtechnikmarkt noch nie funktionierte. Die Währungsunion brachte den Unternehmen der Speziellen Produktion zudem den Zusammenbruch der Ostmärkte, weil die Kunden die nun geltenden D-Mark-Preise nicht zahlen konnten.

Der deutsche Staat in Gestalt der Spitzen von Bundesverteidigungsministerium und Bundeswehr sah keine Veranlassung, durch Aufträge die Marktchancen der im freien Fall befindlichen ostdeutschen Wehrtechnikunternehmen zu verbessern. Bei der Begründung dieses Vorgehens wurde bewusst unterschlagen, dass auch die traditionelle Wehrtechnikproduktion im Westen durch direkte und indirekte öffentliche Subventionen gestützt wird und wettbewerbsverzerrende industriepolitische Interventionen der Staaten zugunsten ihrer Rüstungsunternehmen eher die Regel als die Ausnahme sind.

Daher bedurfte es einer tragenden kommunikationspolitischen Idee für die Abwicklung häufig modern ausgerüsteter ostdeutscher Wehrtechnikunternehmen. Mit dem Hinweis auf die hohen Anforderungen der internationalen Märkte, den sich verschärfenden Wettbewerb und das angeblich zu geringe technologische Niveau der Produktion im Osten wurden Unternehmen zerschlagen und — der reinen Lehre folgend — häufig unter Wert privatisiert.

Diese günstigen Privatisierungskonditionen lockten Interessenten an, die sich geübten Auges die Filetstücke aus der Konkursmasse der einstigen DDR-Rüstungsindustrie herauspickten. Die Mitarbeiterzahlen der privatisierten Unternehmen wurden dabei in der Regel drastisch reduziert. Nur für geringe Teile der alten Belegschaften erfüllte sich die Hoffnung, den in Ostdeutschland einsetzenden Deindustrialisierungsprozess unbeschadet überstehen zu können.

Manche der einstigen DDR-Rüstungsunternehmen sind nach wie vor in der Wehrtechnikbranche tätig.

Aus dem Instandsetzungswerk Ludwigsfelde wurde ein Unternehmen des zur EADS-Gruppe gehörenden Konzerns MTU.

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STANDPUNKTE • Deutschland muss wieder mehr Verantwortung übernehmen! | KenFM.de

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13-11-19 05:34:00,

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Was wurde aus „von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen“?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Alles begann mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr. Mein Vater, der im Krieg sieben Mal verwundet worden war, hatte mich gewarnt: „Das ist der Neubeginn. Du wirst dich wundern, was daraus werden wird. Es ist doch immer das Gleiche“. Was wurde daraus? 

Annegret Kramp-Karrenbauer, so stand es in den Medien (1) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen. Deutschland müsse „auch selbst die Initiative ergreifen“. Und, so der Artikel weiter, natürlich müssen wir mit Militär unsere Interessen weltweit verteidigen und die Handelswege offen halten. Mit anderen Worten: Sollte ein Staat mal einen Handelsweg, der über sein Territorium geht, schließen, muss Deutschland leider wieder mal einen Angriffskrieg führen, wie so einige seit der Wiedervereinigung und der Zerschlagung Jugoslawiens (3). Oder will ein Land wie Syrien einfach nicht einsehen, dass auch eine Pipeline ein Handelsweg sein kann, muss man das Land eben „überzeugen“. Und wie kommt, es, dass praktisch niemand ernsthaft dagegen auftritt, was wurde aus der Friedensbewegung?

Das politische transatlantische Establishment erkannte schon vor Jahrzehnten, dass die expansive Aggressionspolitik, an der auch Deutschland teilhat, zum Beispiel über die Unterstützung der US-Angriffskriege über den größten Militärstandort der USA im Ausland, Ramstein, systematisch vorgehen muss, um eine Opposition in Form einer gesellschaftlichen Friedensbewegung zu verhindern. Denn, so glauben die Strategen, nicht der in der Regel militärisch viel schwächere Gegner ist das Problem, sondern die „fünfte Kolonne“ der Friedensbewegung im eigenen Hinterland.

Und so wurde die Gesellschaft systematisch darauf vorbereitet „wieder mehr Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen. In abgestimmten Reden des NATO-Generalsekretärs, unseres damaligen Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und von Ministern wurde immer wieder dem Volk ins Gewissen geredet, dass Deutschland wieder lernen müsse, auch Opfer zu bringen. Und war es einst Afghanistan, also der Hindukusch, an dem Deutschland verteidigt werden muss, so ist es in der Zeit von AKK nun Afrika, die Sahelzone, genauer gesagt Mali. Wo eine Krise entstand, welche ohne die Bombardierung und Vernichtung der staatlichen Einheit Libyens durch die NATO,

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STANDPUNKTE • Vorhang auf! Vorhang zu! – Die Aufführung der Menschenwürde… | KenFM.de

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11-11-19 05:18:00,

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…auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichtes.

Ein Standpunkt von Diana Aman.

Seit 2004 leiden Betroffene an der Sozialstaatsreform, die unter dem Schlagwort Hartz-IV in der Rot-Grünen Schröder Regierung eingeführt wurde und zu einer massiven Ausweitung des Niedrig- und Leiharbeitssektors geführt hat. Betroffen sind demnach nicht nur Hartz-IV Leistungsbezieher, sondern indirekt und oft unbewusst auch alle Arbeitnehmer – mindestens bis zur Mittelschicht.

Unter dem neuen Paradigma des „Förderns und Forderns“ sollten Menschen nun nämlich zu sogenannter Eigenverantwortung erzogen und so schnell wie möglich wieder aus dem Leistungsbezug in den Arbeitsmarkt zurückgedrängt werden. Dazu wurde notfalls nicht nur mit dem Entzug der Sozialleistungen gedroht, sondern die Kürzungen auch massenweise durchgeführt. Eine Millionen Sanktionen pro Jahr, darunter fast zehntausend Totalsanktionen zum Teil mit dem Wegfall von Heiz- und Wohnkosten. Diese Sanktionsbestimmungen, welche im Sozialgesetz unter dem §31 SGBII gesetzlich fixiert sind, lagen nun endlich nach über 15 Jahren Vollzugspraxis zur rechtlichen Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vor. Und dies auch nur, weil Aktivisten mit unerhörtem Einsatz dies gegen alle Widrigkeiten erkämpft hatten.

Vorhang auf!

Was in der Urteilsverkündung am 5.11.19 für die Öffentlichkeit verlesen wurde, enthielt deutlich mehr Sprengstoff als dass „Sanktionen teilweise verfassungswidrig“ seien, wie es mehrheitlich in der Presse kolportiert wurde. Damit wird Hartz-IV auch im Nachhinein noch medial verharmlost und so dargestellt, als wären jetzt nur ein paar kleine Revisionen nötig. Sanktionen wurden in der Verlesung nicht nur für teilweise verfassungswidrig erklärt, sondern im Prinzip vollständig bemängelt! Die Schwere der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wurde mit deutlichen Worten ausgesprochen: „Es widerspräche dem nicht relativierbaren Gebot der Unantastbarkeit (der Menschenwürde, A.d.V.), wenn nur ein Minimum unterhalb dessen gesichert würde, was der Gesetzgeber bereits als Minimum normiert hat“ (Randnummer (Rn) Urteilstext 119) und „aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird.“ (Rn 122) Im Grunde ist es ja auch ganz einfach.

Wie es möglich sein soll, vom Minimum noch zu kürzen ist leicht zu beantworten: gar nicht! Ein Minimum ist eben schon das Minimum.

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STANDPUNKTE • Sofort, Unverzüglich | KenFM.de

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09-11-19 09:37:00,

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Ein Standpunkt von Thomas Petersen.

Am heutigen Samstag jährt sich zum 30. Mal der Jahrestag der Maueröffnung. Der 9. November 1989 war der Wendepunkt – der erste Tag, an dem DDR-Bürger ihr Staatsgebiet ohne staatliche Genehmigung verlassen konnten. Die DDR-Führung gestand der Bevölkerung die bis dahin unvorstellbare Reisefreiheit zu, weil sie durch die Massenflucht via Prag und Ungarn im Sommer 1989 unter immensen Druck geraten war. Aber: erst morgen, bitte schön! Das ging schief. Noch vor Mitternacht waren sämtliche Grenzübergangsstellen im geteilten Berlin offen, alle Schlagbäume oben und Walter Momper, Regierender Bürgermeister West-Berlins mit rotem Schal, übte sich als Verkehrspolizist am Übergang Invalidenstraße.

Ausgangspunkt der dramatischen Entwicklung war die nicht nur vom DDR-Fernsehen live übertragene Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum in der Mohrenstraße am frühen Abend. Jedes dort gesprochene Wort wurde in Millionen Haushalte übertragen. Nicht ein falsches Wort würde zurückzuholen sein. Natürlich war damit auch die Idee einer „Sperrfrist“ (Freitag, 10. November um vier Uhr morgens) erledigt. Aber warum hatte man Schabowski dann den Zettel mit der Reiseregelung überhaupt in die Hand gedrückt, als er zur Pressekonferenz fuhr?

In der Verordnung des Ministerrats, über die Schabowski informierte, wurden sowohl Reisen als auch „ständige Ausreisen“ behandelt. Anders ging es nicht mehr. Nur die ständigen Ausreisen, also die Übersiedlung in die Bundesrepublik, zu regeln hätte schließlich bedeutet, diejenigen, die West-Berlin oder die Bundesrepublik nur besuchen wollten, von vornherein auszuschließen.

Unter Punkt 2. a) des Beschlusses finden sich die berühmten Sätze:

„Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Versagensgründe werden nur in besonderen Ausnahmefällen angewandt.“

Diese Sätze bedeuteten keineswegs das Ende der „befestigten Staatsgrenze“ (Schabowski), wohl aber eine nie dagewesene Durchlässigkeit der Mauer. Es war der Versuch, Druck abzulassen und die Dinge unter Kontrolle zu behalten.

Punkt b) berührt die ständige Ausreise.

„Die zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der VPKÄ (Volkspolizeikreisämter, u.s.) in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne dass dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen.

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STANDPUNKTE • Der Libanon: Farbrevolution oder genuiner Aufstand? Teil 2 | KenFM.de

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07-11-19 12:02:00,

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Wie geht es weiter im Libanon? Dieser Text baut auf dem Standpunkt von letzter Woche auf (1), kann aber auch alleine gelesen werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Libanon ist ein Schlüssel für die Situation Israels im Norden. Und immer wieder ist die Grundsatzfrage jedes Kriminalisten gefragt „cui bono“, wem nützt es. Wie bereits in meinen letzten Artikeln über die Libanon-Krise erklärt, ist die Hisbollah die wichtigste politische Kraft im Libanon und die einzige militärische, welche in der Lage ist, Israel von einem erneuten Versuch der Annexion von Teilen des Libanons abzuhalten. Zwar wurde der Plan eines „Groß-Israels“ (2) „von den Ufern Ägyptens [den Ufern des Nils] bis zum Euphrat“ (3) von der zionistischen Politik vermutlich vorerst auf Eis gelegt, weil der Widerstand der Hisbollah und der syrischen Armee zu erbittert ausfallen würden. Andererseits locken die Wasserressourcen des südlichen Libanon. Und so muss jede Beurteilung von regierungsverändernden Protesten immer auch einen Blick auf das Nachbarland und seine Unterstützer werfen. Und wenn Forderungen nach der Entwaffnung der Hisbollah während der Demonstrationen aufkommen, ist die Zielsetzung der Schwächung der Souveränität des Landes überdeutlich zu erkennen.

Wenn eine Schwächung oder Zerstörung der Hisbollah bedeutet, dass der Libanon schutzlos Israel ausgeliefert ist (die Armee ist weitgehend von US-Militärhilfen abhängig und hat sich in der Vergangenheit nur wenig gegen Invasionen Israels aufgelehnt), sollte man genau hinhören, was der Generalsekretär der Hisbollah in einer seiner letzten Rede zu den Unruhen im Land gesagt hat. Die Zukunft des Libanon, so könnte man vermuten, hängt nun von der Reaktion der Hisbollah ab. 

Am 1. November begann Nasrallah seine Rede mit einer Würdigung des Lebenswerkes von Sayed Mortada um dann im zweiten Teil seiner Rede mit der Wiederholung einer Erklärung fortzufahren, dass die Hisbollah keine Verletzung des libanesischen Luftraums mehr dulden würde. Die Organisation würde jedes fremde, unerlaubt eindringende Flugzeug mit den [limitierten] zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. So hätte man am Vortag erfolgreich eine israelische Drohne gezwungen, den libanesischen Luftraum zu verlassen. 

Er ging darauf ein, wie Medien seine Aussagen veränderten und lobte dann die Demonstranten.

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STANDPUNKTE • Wie die US-Regierung den Widerstand gegen Libra aushebeln will | KenFM.de

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04-11-19 06:43:00,

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Wer glaubt, die geplante globale Digitalwährung von Facebook mit dem Namen Libra sei wegen des Widerstands der Regulierer eine Totgeburt, könnte einem Täuschungsmanöver aufsitzen. Denn im internationalen Verlautbarungssprech bedeuten Worte oft das Gegenteil dessen, was sie zu bedeuten scheinen.

Weil sich mit Mastercard, Visa und Paypal drei besonders wichtige Partner letztlich doch nicht an der Libra Association beteiligt haben, und weil von einigen Regulierern und Ministern, sowie von internationalen Gruppen kritische Töne zu dem Projekt kamen, könnte es so aussehen, als würde aus der globalen, privaten Währung nichts werden. Liest man allerdings genau, was die von den USA angeführte G7-Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen kürzlich dazu verlautbart hat (1), und übersetzt das Diplomatensprech in normale Sprache, dürfen einem Zweifel kommen. Es klingt zwar sehr streng. Bei Lichte besehen steht in der G7-Verlautbarung jedoch:

  • Dass Libra grünes Licht bekommen soll, wenn die Betreiber dafür sorgen können, dass Vorschriften zur Identifizierung der Sender und Empfänger von Finanztransaktionen eingehalten werden. Das ist eine Anforderung, die gut in die Pläne von Facebook passt.
  • Dass die G7 die größere G20-Gruppe, die eigentlich für Finanzregulierung zuständig sein sollte, in Sachen Libra entmachtet hat.
  • Dass US-dominierte internationale Regulierergremien wie der Finanzstabilitätsrat (FSB) die Vorentscheidung treffen sollen, welche Bedingungen die Libra Association erfüllen muss, um loslegen zu dürfen.

Mitglied der G7 sind die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Seit der großen Finanzkrise ist die G7 stark in den Hintergrund getreten. Dafür wurde auf Initiative der USA die G20 zum Richtungsgeber für die internationale Finanzregulierung aufgebaut. Es war regelmäßig die G20, die den internationalen Standardsetzergruppen die (informellen) Arbeitsaufträge gab.

Zu den G20 gehören neben den G7 die wichtigsten Schwellenländer, darunter China, Indien und Russland. Offenbar ist es den USA in diesem Rahmen nicht gelungen, eine Beschlussfassung herbeizuführen, die den Standardsetzern den Auftrag gibt, ein passendes regulatorisches Umfeld für Libra zu schaffen. Deshalb hat die G7 das mit einer Arbeitsgruppe zu „Stablecoins“ an sich gezogen.

Libra ist so eine „Stablecoin„,

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STANDPUNKTE • Stellt die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße! | KenFM.de

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02-11-19 07:13:00,

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Die Migrationsdebatte in Europa wird von rechten wie linken Kräften moralisierend, emotionalisierend und ohne Sachkenntnis geführt. Die Migrationspolitik schraubt an Auswirkungen der irregulären Migration herum, ohne ihre Ursachen zu berücksichtigen. Die Hauptbetroffenen haben in der Debatte gar nichts zu melden, stattdessen leben sie in permanenter Ausbeutung durch Schlepper- und Menschenhändlerkartelle, durch die Wirtschaft des Aufnahmelandes und durch die Forderungen der zurückgelassenen Angehörigen.

Ein Standpunkt von Meldet H. Sunjic.

Die Migrationsdebatte in Europa läuft seit Jahren in eine Sackgasse. Jedes neue Flüchtlingsschiff, das nicht anlegen darf, jedes tragische Kentern von seeuntauglichen Booten führt zu den stets gleichen Wortmeldungen und demselben Tauziehen, ohne dass das Problem als solches einer Lösung näherkäme. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Migrationsfrage fast ausschließlich emotional und moralisierend geführt wird. Die Rechte hat vor einigen Jahren entdeckt, wie gut sich Flüchtlinge und Migranten als Außenfeind eignen, um die eigenen Reihen zu mobilisieren, Ängste zu schüren und den politischen Gegner zu delegitimieren. Die angebotenen „Lösungen“ sind einfach und ideologiekompatibel: mehr Ausgaben für Militär und Polizei, verstärkte Überwachung der gesamten Bevölkerung, Wiederbelebung nationalistischer und autoritärer Ideologeme, Beschädigung der europäischen Integration.

Im Gegenzug verfallen die demokratischen Kräfte im linken und grünen Lager, aber auch christlich-soziale und liberale Parteien sowie NGOs in einen gleichermaßen emotionalisierenden Diskurs. Es geht darum, den politischen Gegner zu attackieren und seine moralischen Defizite anzuprangern. Die Migrantinnen und Migranten sowie die Flüchtlinge bleiben Komparsen im großen, immer gleichen Schlagabtausch. Jede rationale Diskursethik fehlt, daher entwickeln sich aus der Diskussion auch keinerlei neue Lösungsansätze. 

Dabei wäre es gerade jetzt, da sich die Hysterie der Jahre 2015/16 langsam legt und der Druck der großen Ankunftszahlen nachgelassen hat, an der Zeit, in Europa zu einer faktenbasierten Migrationsdiskussion zu finden. Österreich – unter der Regierung Kurz ein Scharfmacher der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik – hat nach dem Regierungswechsel eine Chance erhalten, sich konstruktiv zu engagieren. Das stünde diesem Land aufgrund seiner Geschichte als Flüchtlingsaufnahmeland und neutralem Broker durchaus gut an.

Flüchtlinge oder Migranten?

Zunächst muss man die Begriffe entwirren. Flucht und Migration ist nicht dasselbe und sollte nicht ständig zusammengewürfelt werden.

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STANDPUNKTE • Die lepröse Republik | KenFM.de

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30-10-19 05:24:00,

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Lepra ist eine Krankheit, die die Nerven befällt und zum Absterben des Schmerzempfindens führt. Leprakranke verlieren Gliedmaßen, weil sie Verletzungen nicht mehr wahrnehmen; sie stoßen, schneiden, verbrennen sich, ohne es zu bemerken. Die fehlende Selbstwahrnehmung führt zu stetiger Selbstverstümmelung.

In den fernen Jahren meiner Kindheit waren es noch Filme über Lepra, mit denen wir Kinder erschreckt wurden, nicht solche über Umweltgifte oder Klimawandel. Wir mussten die Aufnahmen handloser, fußloser, nasenloser Erkrankter im Unterricht über uns ergehen lassen, um zum Geldsammeln für Lepraspitäler in Afrika motiviert zu werden. Dabei gab es auch in unserer Umwelt Hand- und Fußlose, die entweder Resultat des Krieges oder des noch nicht lange zurückliegenden Contergan-Skandals waren; aber weder das Verbrechen des Krieges noch das der Pharmakonzerne waren Thema des Unterrichts…

Das Deutschland von heute scheint unter einer Form politischer Lepra zu leiden. Es verstümmelt sich zusehends, aber nirgends ist eine Schmerzreaktion zu erkennen. Wie kann es sein, dass in einem der reichsten Länder die Wirtschaftsleistung und der Reichtum beständig steigen, die Lebensbedingungen der Mehrheit sich aber stetig verschlechtern? Wie kann es sein, dass niemand Scham zu empfinden scheint, wenn hunderttausende keine Wohnung haben, wenn die Schulbildung immer seltener gesichert ist, wenn das Gesundheitssystem an immer mehr Stellen die Versorgung nicht mehr leistet? 

Eigentlich sollte schon die Pünktlichkeitsstatistik der Bahn dafür ausreichen, die Verantwortlichen geteert und gefedert aus der Stadt zu jagen, und das ist noch ein minderes Verbrechen auf der Liste, weil der Menschen zugefügte Schaden in anderen Bereichen noch weit größer ist. Die Hälfte der Renten unter 800 Euro? Keine nationale Schande?

Jedes soziale Thema wird einmal kurz durch die Gazetten gejagt und dann von drei Wochen Stickoxide abgelöst. Dabei sind es diese Themen, die über das alltägliche Wohl und Wehe entscheiden, sie gehen unter die Haut, aber sie werden nur als individuelle Probleme dargestellt und behandelt, und mit Hilfe entsprechend bösartig gestalteter Begriffe wie ’sozial schwach‘ wurde diese Sicht tief im Denken verankert. 

Assistiert hat dabei jene bizarre Ideologie, die sich ‚antideutsch‘ nennt, und der es gelang,

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STANDPUNKTE • Der Libanon: Farbrevolution oder genuiner Aufstand? | KenFM.de

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28-10-19 05:34:00,

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Die anhaltenden Demonstrationen im Libanon werden widersprüchlich ausgelegt.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Libanon wird von Demonstrationen erschüttert, welche schon längst über die auslösenden Faktoren wie Steuern auf Online-Chat-Verbindungen hinausgehen, und innerhalb kürzester Zeit zu beträchtlichen Zugeständnissen der Regierung geführt haben. Durch die Sanktionen der USA gegen die stärkste politische Kraft, die jedoch auf Grund der Gewaltenteilung entlang den ethnischen und religiösen Linien keinen politikbestimmenden Einfluss hat, sondern nur die Regierung stützt, die Hisbollah, und die unglaubliche Korruption der „Erbpolitiker“, leidet das Land und die Menschen. Diese fordern nun grundlegende Veränderungen. Im Westen wird behauptet, es wäre ein Aufbegehren gegen die Hisbollah, und die würde den Demonstranten drohen, aber das ist falsch. Andererseits besteht natürlich die Gefahr, dass Profi-Regime-Changer nun die Richtung und den Inhalt der Demonstranten verändern. Aber beginnen wir mit einer kurzen Erklärung der Geschichte, die zu der Situation führte.

Das Vorspiel

Der Libanon wurde in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf Grund seines Wohlstandes „Die Schweiz des Mittleren Ostens“ genannt. Die französischen Kolonialherren hatten jedoch im Libanon eine künstliche christliche Mehrheit erzeugt, um zu erreichen, dass das Land gegenüber Frankreich loyal blieb. Das führte natürlich zu Auseinandersetzungen und schließlich zu einem Bürgerkrieg, in den sich auch wieder die USA und Frankreich, nach Ansicht der arabischen Bevölkerung auf Seiten der christlichen Mehrheit, einmischten. Vorläufer der Hisbollah, oder seine Vorläuferorganisationen, bekämpften dann Franzosen und die USA durch die „größte nichtatomare Explosion seit dem 2. Weltkrieg“ (4). Was schließlich zum Abzug der ausländischen Kräfte führte.

Und natürlich versuchte auch Israel aus dem Bürgerkrieg einen Nutzen zu ziehen und drang eine Woche lang in den südlichen Libanon ein, unterstützte die christlichen Milizen mit Geld, Ausrüstung und Ausbildung (1). 1978 marschierte Israel mit zehntausenden Soldaten für die Operation Litani in den Libanon ein. Israelische Truppen beteiligten sich auch an Kämpfen gegen die syrische Armee und vertrieben die palästinensische Befreiungs-Organisation PLO letztendlich aus dem Libanon. Es gab mehrere Massaker während des Bürgerkrieges, die meisten an palästinensischen Flüchtlingen.

1982 griff Israel den Libanon massiv an,

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STANDPUNKTE • Katalonien: Konflikt ohne Lösung? | KenFM.de

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26-10-19 01:13:00,

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Ein Standpunkt von Helmut Jutzi.

Katalonien ist die Region Spaniens, in der 1832 die Industrialisierung mit der zu 50% vom spanischen Feudalstaat finanzierten Fábrica Bonaplata [1] in Barcelona begann. „Die protektionistische Politik, die von den Bourbonen (den spanischen Königen) auf Katalonien angewandt wurde, brachte der katalanischen Bourgeoisie über drei Jahrhunderte enorme Vorteile. Die katalanische Industrie genoss weitaus höhere Privilegien als die übrigen Regionen, sowohl auf den nationalen als auch auf den kolonialen Märkten. Barcelona war tatsächlich die spanische Kaisermetropole des 19. Jahrhunderts sowie der Hauptnutznießer von Menschenhandel und Sklavenbesitz.“ [2] liest man auf dem Blog von Alvaro Peredo und: „Im 19. Jahrhundert hatte Katalonien ein Monopol auf die nationale Baumwolle und die der amerikanischen Staaten. Wie bereits angedeutet, steht das Aufkommen der katalanischen nationalistischen Bewegung im späten 19. Jahrhundert in engem Zusammenhang mit dem Verlust der Kolonien (in Kuba und den Philippinen an die Amerikaner, HJ). Dies war ein schwerer Schlag für die katalanische Bourgeoisie, die Madrid für alle Übel verantwortlich machte und der Punkt ab dem sich der viktimistische und populistische Diskurs zu entwickeln begann“. [3]

Nach diversen ökonomischen und politischen Krisen Anfang des 20. Jahrhunderts hatte 1936 das spanische Bürgertum unter der Führung von Francisco Franco gegen die gewählte Regierung der spanischen Republik geputscht. In dem auf diesen Putsch folgenden Bürgerkrieg standen sich Faschisten und Republikaner gegenüber. Die Republikaner wurden unterstützt von Anarchisten, Kommunisten und internationalen Brigaden. Frankreich und England betrieben eine Politik der Nichteinmischung, Hitlers Deutschland und Italien sorgten mit Ihrer massiven, auch militärischen Unterstützung, für einen Sieg Francos im Jahre 1939 und ermöglichten ihm die Errichtung einer faschistischen Diktatur in ganz Spanien.

Der zentralen Bedeutung Kataloniens in Spanien konnte Franco wenig entgegensetzen und katalanische Privilegien und Monopole fanden auch unter Franco nicht immer ein Ende. Zum Beispiel 1943 bestimmte Franco per Dekret, dass nur Barcelona und Valencia internationale Messen abhalten könnten, ein Monopol, das erst 1978 nach seinem Tode abgeschafft wurde. Zölle zugunsten Kataloniens, die 1922 unter Francisco Gambó eingeführt wurden, wurden von Franco bis 1960 fortgeführt.[4] Der Beitrag der spanischen Bevölkerung zum katalanischen Reichtum bestand hauptsächlich in der „Lieferung“ arbeitsloser spanischer Landarbeiter aus dem Süden,

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STANDPUNKTE • Der Griff nach Eurasien – Integration Griechenlands in die westliche Wertegemeinschaft | KenFM.de

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23-10-19 09:05:00,

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Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Auszug aus dem demnächst erscheinenden Buch von Hermann Ploppa: „Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland“. Hier ein Ausschnitt über die blutige „Integration Griechenlands in die westliche Wertegemeinschaft“ unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 

Griechenland war bei der Angliederung Westeuropas an die Pax Americana das härteste und eindringlichste Beispiel. Die Brutalität der geopolitischen Flurbereinigung zugunsten der Westmächte übertrifft in Griechenland alles, was sich an Tragödien im Ostblock zugunsten Stalins je abgespielt hat. Davon zeugen allein schon die 160.000 Toten vornehmlich in der Zivilbevölkerung, die dieser Krieg gekostet hat. Hier wurde mit härtesten Bandagen gegen die Bevölkerung gekämpft, wobei auch Napalm zum Einsatz kam.

Griechenland war bereits 1941 von deutschen, italienischen und bulgarischen Einheiten überfallen und besetzt worden. Die faschistische Besetzung manifestierte sich in Brandschatzungen, Morden und Entführungen von monströser Größenordnung. Achtzig Prozent der Industrie Griechenlands wurde zerstört. Schätzungsweise zehn Prozent der Bevölkerung gingen durch Exekutionen, kriegerische Auseinandersetzungen oder durch Hungersnöte zugrunde. Allerdings hatte die Härte der Unterdrückung zur Folge, dass der antifaschistische Widerstand einen außergewöhnlichen Mobilisierungsgrad erreichte. Von den verbliebenen 7.3 Millionen Griechen waren je nach Schätzungen 500.000 bis zwei Millionen Bürger aktiv im Widerstand. Also etwa jeder vierte Grieche oder Griechin riskierten ihr Leben für ihre Freiheit. Die Nationale Befreiungsfront EAM und die Griechische Volksbefreiungsarmee ELAS waren gut aufgestellt. Diese Kämpfer hatten in ihrer Heimat eine Infrastruktur aufgebaut, die sich für eine Nachkriegsordnung gut geeignet hätte, wenn nicht …ja wenn nicht Churchill und seine Mitstreiter ganz andere Pläne gehabt hätten, die sie mit äußerster Brutalität durchzusetzen gewillt waren.

Im Oktober 1944 zogen nämlich die Truppen der Wehrmacht und Bulgariens aus Griechenland ab, um an der Ostfront zu retten, was noch zu retten war. Nun war Griechenland eigentlich endlich frei. Doch als nächstes marschieren die Engländer in Athen ein, und die gutmütigen Griechen ahnen noch nicht, was ihnen nun blüht. Denn die Briten kooperieren sofort mit den griechischen Faschisten, die als Nazi-Kollaborateure die deutsche Terrorherrschaft unterstützt hatten. Zu ihnen gesellen sich noch liberale und konservative Griechen,

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STANDPUNKTE • US-Justiz verklagt türkische Staatsbank wegen Irangeschäfte | KenFM.de

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21-10-19 04:08:00,

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Erst jüngst drohte Trump in einer seiner berüchtigten Twitter-Nachrichten, er werde die türkische Wirtschaft zerstören müssen, wenn Ankara die Invasion in Nordsyrien fortsetze. Was er damit gemeint haben könnte, wurde am Dienstag letzter Woche klar:

Das US-Justizministerium erhob Anklage gegen die Turkiye Halk Bankasi A.S. (Volksbank) genannt Halkbank, die zweitgrößte Bank in türkischem Staatsbesitz, wegen der Verletzung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (1). Die Bank soll zwischen 2011 und 2016 mit dem Wissen von hochrangigen türkischen Regierungsvertretern im Gegenzug für Öl- und Gaslieferungen im großen Stil Gold und Geld nach Iran verschoben haben. Untersuchungen durch die Behörden seien mit der Zahlung von millionenschweren Schmiergeldern verhindert worden. Die Anklage gleicht jener gegen Mehmet Hakan Atilla, einen der früheren Turkiye Halk Bankasi Chefs. Während der Anklageeröffnung sagte David Denton, der stellvertretende US-Staatsanwalt, dass Atilla und seine mutmaßlichen Mitverschwörer Bestechungsgelder, gefälschte Dokumente und Scheinfirmen benutzten, um die iranische Herkunft von Finanztransaktionen zu verbergen, die über US-Banken abgewickelt wurden. Er wurde im Mai 2018 zu 32 Monaten Gefängnis verurteilt.

Auslöser der Ermittlungen um die Turkiye Halk Bankasi A.S. war die Verhaftung des türkisch-iranischen Goldhändlers Reza Zarrab am 19. März 2016 in Miami. Er soll in den Manövern zur Umgehung der amerikanischen Sanktionen eine Schlüsselrolle gespielt haben. Nach seiner Festnahme in Miami stellte Herr Zarrab ein Team von mehr als einem Dutzend Privatanwälten ein, um seinen Fall zu verteidigen. Sein Hauptanwalt ist Benjamin Brafman, ein bekannter Verteidiger, zu dessen Mandanten der Hollywood-Produzent Harvey Weinstein und der frühere Pharma-Manager Martin Shkreli gehören. Herr Zarrab stellte auch Rudy Giuliani, den ehemaligen New Yorker Bürgermeister, und Michael Mukasey, den ehemaligen US-Generalstaatsanwalt, in sein Anwaltsteam ein.

Die beiden Männer vertraten Herrn Zarrab nicht vor Gericht, sondern trafen sich mit Vertretern der USA und der Türkei, um eine diplomatische Lösung für den Fall zu finden. Während der Ermittlungen wurde eine Spende von Zarrab an eine Stiftung Emine Erdoğans bekannt, woraufhin die Anklage enge (für die Anklage wichtige) Verbindungen zwischen ihm und Recep Tayyip Erdoğan vorwarf.

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