26. Juni 2020 – Tag der Folteropfer • STANDPUNKTE | KenFM.de

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29-06-20 05:01:00,

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Opfer, die in Deutschland regelmäßig „vergessen“ werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Zum Tag der Folteropfer am Freitag, den 26.06.2020, sind in den deutschen Medien wieder zahlreiche Beispiele von Opfern in den Ländern medial aufbereitet worden, mit denen Deutschland im Wirtschafts- oder Schießkrieg stehen. Wir werden zum Beispiel über Syrien, den Iran oder Venezuela hören und lesen, sicher aber nicht über Opfer in den USA oder (…) Israel. Dabei ist gerade Israel eines der Länder das sogar ganz offiziell, mit richterlicher Genehmigung und systematisch foltert. Allerdings niemals jüdische Bürger, ausschließlich Palästinenser. Daher hier einige Berichte, welche man in Deutschland sonst nicht wahrnimmt.

Eine Fernsehdokumentation, die verstört

Am 2. September 2019 berichtete Global Research über eine Fernsehdokumentation, die in Australien gezeigt worden war, und die Folterung palästinensischer Kinder zum Thema hat. Der Titel lautete: »Vom israelischen Staat gesponserte Folter von jungen nichtjüdischen Kindern«:

»Dieser Dokumentarfilm legt offen, was die israelischen Unterstützungsmedien immer wieder zu vertuschen versuchen. Es gibt viele aufwühlende Szenen in diesem Film, daher wird dem Zuschauer empfohlen, den Film mit Vorsicht anzuschauen« i.

Das Video wurde mit Altersbegrenzung veröffentlicht ii. Es dauert 45 Minuten und zeigt ein Bild der Besatzung und seiner Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere der Kinder. Bilder wie Siedler auf Jugendliche schießen, während die Armee zuschaut, und viele andere Ungeheuerlichkeiten, die in unseren Medien niemals erwähnt werden. Auch mit Aussagen von jüdischen Aktivisten, die verzweifelt gegen die Gewalt kämpfen. Auch jüdische Opfer von Gewalt, die es natürlich auch gibt, werden erwähnt. Wobei allerdings nicht ausgeführt wird, dass die Siedler und die israelische Besatzungsarmee längst das Land hätte verlassen sollen. Außerdem, darauf weist der Bericht hin, werden »Steinewerfen« oft als Vorwand genommen, um Jugendliche oder Kinder mit der Besatzungsjustiz zu verfolgen.

Der Bericht beschreibt die Foltermethoden, mit denen Geständnisse von den Jugendlichen und Kindern erpresst werden. Und das sind nicht nur Methoden der psychischen, sondern auch physischen Folter. Und der Bericht beschreibt auch Gerichtsverfahren im Sekundentakt.

Mindestens die Praxis, Kinder in Käfigen im Freien während der kalten Jahreszeit der Kälte als Strafe auszusetzen,

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Chinesische Zustände • STANDPUNKTE | KenFM.de

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22-06-20 04:44:00,

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Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Nach der Darstellung westlicher Medien ist es mit der Meinungsfreiheit in China nicht weit her. Nach ihrer Sichtweise bestimmt die Partei, was gedacht werden darf. Nun scheinen auch die westlichen Medien derselben Methoden zu bedienen, die sie in China und Russland verurteilen.

Alles Politik

Seit Jahren berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sehr umfangreich über Leben und gesellschaftliche Vorgänge in China. Dabei kommen in der Regel nur die Kritiker und Feinde Chinas zu Wort. Obwohl es dem Land gelungen ist, Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut zu führen, ein Vorgang, der bisher in der Menschheitsgeschichte einmalig ist, kommen aber diese Gewinner und Befürworter der chinesischen Politik so gut wie nie in der Zeitung zu Wort.

Ähnlich verhält es sich mit der Berichterstattung über die Bewältigung der Corona-Krise in China. Was immer auch getan wurde, es stieß bei den Frankfurtern auf Kritik. Entweder war es zu spät oder nicht genug, zu diktatorisch oder aber nur geschehen mit dem Hintergedanken, den Machtanspruch der kommunistischen Partei zu sichern. Selbst der weltweit bewunderte Aufbau zweier Krankenhäuser in Wuhan traf bei der FAZ auf Skepsis. Die zum Teil kostenlose Hilfen an westliche Staaten wurden herabgewürdigt als „Maskendiplomatie“.

Bisher aber brachte die Zeitung kaum Nachweise für die Unterstellungen, dass die Pekinger Führung mit ihrer Unterstützung in erster Linie politische Absichten verfolge. Statt auf Quellen verlegt man sich sehr oft auf Spekulationen, Vermutungen und sehr viele Aussagen im Konjunktiv.

In dieser Sichtweise äußert sich aber nicht die Wirklichkeit sondern das eigene Denken, die eigenen Einstellungen und Werte. Offenbar kann man sich nicht vorstellen, dass dem Handeln Chinas andere Motive und Absichten zugrunde liegen als diejenigen, nach denen man selbst die Welt beurteilt und darstellt. Dabei geht man aber davon aus, dass die Chinesen in denselben Kategorien denken wie die Meinungsmacher im Wertewesten. Insofern sind Zweifel angebracht, ob die Darstellung der wirklichen Verhältnisse in China überhaupt im Interesse solcher Meinungsmacher liegt.

Westliches Vorrecht

Wie anders lässt sich sonst erklären, dass die FAZ ihre Medienmacht aufbot, um die Ausstrahlung eines Beitrags über China zu torpedieren,

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Die Pseudo-Journalisten • STANDPUNKTE | KenFM.de

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03-06-20 10:48:00,

Eines Tages werden die Schreiberlinge der selbsternannten „Qualitätsmedien“ bestenfalls noch Auftragsarbeiten mit Pseudonym unter die Leute bringen können.

Ein Standpunkt von Gerd Reuther.

Zusammenhänge sind nicht jedermanns Sache. Zu leicht stößt man bei Nachforschungen und bei Fragen nach dem Nutzen von Vorgängen auf Beziehungen, die nicht bekannt werden sollen.

Investigative Journalisten haben ihre Arbeit immer wieder mit ihrem Leben bezahlt. Der Spezies des Beschwichtungsjournalisten kann dies nicht passieren. Diese bewegt sich immer im Koordinatensystem der offiziellen Sprachregelungen. Dabei kann man niemandem mit Macht und Einfluss auf die Füße treten.

Wozu auch? Verschwörungen und Intrigen gibt es doch nur in Märchen, Romanen und den Köpfen phantasiebegabter Zeitgenossen, oder? Eine Verschwörung muss schon auf offener Bühne wie der Mord an Julius Cäsar mit 60 Personen stattfinden, damit sie ihnen glaubhaft erscheinen.

John F. Kennedy und sein Bruder Robert seien dagegen jeweils von Einzeltätern ermordet worden, die nur das Kunststück fertig bringen mussten, von einer Position aus Schüsse aus mehreren Richtungen auf ihre Opfer abzugeben. So einfach ist die Welt der Beschwichtigungsjournalisten. Oder so abstrus. Kein Wunder, dass niemand aus der Zunft bei den Geschichten von Claas Relotius Verdacht schöpfte.

Wenn es überhaupt eine Ursache für einen Vorgang gibt, dann entstammt diese am besten der Natur. Nicht industrielle Kohlenwasserstoffe sind eine Gefahr für das Weltklima; es ist das Kohlendioxid, ohne das Pflanzen nicht existieren können. Die aktuelle Pandemie ist durch ein Virus bedingt, das wie ein Floh von einer Fledermaus auf den Menschen übergesprungen ist.

Heuschnupfen und Asthma werden durch Pollen, Hausstaub und Milben hervorgerufen, haben auf jeden Fall nichts mit Stickoxiden aus Pkw-Motoren oder Feinstaub aus Verbrennungsvorgängen und Verkehr zu tun. Und wenn jetzt Kinder immer wieder rätselhafte Gefäßentzündungen bekommen, dann kann das auch nur das SARS-COV-2-Virus sein. Tatsächlich ist das aber eine unerwünschte Wirkung vieler Impfungen, die sogar in den Beipackzetteln steht oder bis vor kurzem noch stand (1).

Überhaupt sind die Beschwichtiger sehr zurückhaltend, wenn sich Probleme auftürmen.

Schulschließungen? Kein Problem, das geht alles digital. Weggesperrte Alte? Besser überlebt als von den Angehörigen besucht. 150 Milliarden neue Schulden? Zahlen wir mit links ab. Ein erneuter Lockdown im Herbst? Sitzen wir auf einer Backe ab. Einschränkungen der Grundrechte? Eine Pandemie ist eben kein Kindergeburtstag! Löschungen auf YouTube,

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STANDPUNKTE • Corona-Demos: Ein Blick auf die mentale Verfasstheit der Medien | KenFM.de

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26-05-20 12:33:00,

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Warum haben Medien ein Problem damit, wenn Bürger gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren? Warum qualifizieren Journalisten Demonstranten pauschal als Verschwörungstheoretiker, Spinner oder Nazis ab? Ein Blick auf die mentale Verfasstheit der Medien liefert die Gründe. Deutlich wird: Wenn Leitmedien über die Demonstrationen berichten, sticht missionarischer Eifer das journalistische Erkenntnisinteresse.

Ein Standpunkt von Marcus Klöckner

Das Beharren auf die Grundrechte behagt vielen Medienvertreter dieser Tage nicht nur nicht, nein, viel schlimmer: Unter Verdrehung der Realität, die mühelos George Orwells Dystopie „1984“ zugeordnet werden kann, versuchen sie das Aufbegehren der Bürger als perversen Akt eines falsch verstandenen Freiheitsverständnisses abzuqualifizieren.

Wer auch nur mit leiser Stimme andeutet, dass der Kaiser nackt sein könnte, dass also jene Grundprämissen, jene Datenbasis, die Politik dazu veranlassen, Grundrechtsverstöße en masse zu begehen, etwas zu dürftig sind, dem wird per Leitartikel oder ARD-Kommentar quasi die politische Mündigkeit abgesprochen.

Schon seit langem hat sich eine Kultur im Journalismus entwickelt, die Diskussionen durch Diffamierung, Argumente durch Raunen und Meinungsaustausch durch Denkverbote ersetzt. Wenn große Medien über die Corona-Demonstrationen berichten, dann sticht missionarischer Eifer das journalistische Erkenntnisinteresse. Im Folgenden ein Beispiel, entnommen aus einem Beitrag von Spiegel TV mit dem Titel „Wut unterm Aluhut“ vom 12. Mai:

Stimme aus dem Off: „Viele Demonstranten tragen eine Aluminiumkugel um den Hals. Das neue Erkennungszeichen vermeintlich aufgeklärter Menschen.“
Frage der Reporterin an eine Demonstrantin: „Was soll das für eine Kette sein?“
Demonstrantin: „Das ist die Querdenker-Bommel. Das heißt, dass ich wage, mein Gehirn einzuschalten und nicht alles zu glauben, was die Medien mir präsentieren. Einfach selber denken. Die Sachen zusammenzählen und sich ein gesundes Bild machen.“
Reporterin: „Wollen Sie sich da auch vor irgendetwas schützen, vor Strahlung oder so?“
Demonstrantin: „Nein, ein Zeichen, das man denkt.“

Die Stimme aus dem Off liefert die Deutungshilfe für die Szene mit. Wir erfahren: Es handelt sich bei der Demonstrantin,

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STANDPUNKTE • Die Umklammerung | KenFM.de

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23-05-20 06:01:00,

Es ist weniger Trotz als Sorge, wenn ein unglücklicherweise aus Verschluss entflohenes Dokument an die Bundesregierung eine marketing-psychologische Handlungs- und Gebrauchsanweisung für Politiker darstellt. Es ist betitelt mit „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ und ich vermisse das letzte Wort: „könnten“. Stellt das nicht die Urteilsfähigkeit meines Souveräns in Frage?

Souverän ist das Parlament, Autorität ist die Regierung und die Gewalten sind geteilt. Das ist das Rückgrat einer Demokratie. Der Ausnahmezustand fordert dagegen die Regierung an mehreren Fronten und seine Deklaration erhebt sie zum Souverän. Und immer steht die Glaubwürdigkeit des gesellschaftlichen Status quo auf dem Spiel. Jedes System braucht Stabilität, deren Garantie eine zentrale Forderung jeden Bürgers an das System Staat ist.

Ganz gleich, wo eine Bedrohung dieser Stabilität gesehen wird: Ob die progressive Linke ein Wirtschaftssystem als Quelle von Chaos verantwortlich sieht oder andere die Überfremdung zum Urgrund eines unfähigen Staates erheben; die Ursache liegt in tatsächlichen Lebensumständen und dem daraus erwachsenden Gefühl der Schutzlosigkeit. Das rüttelt an den Grundfesten einer Gesellschaft.

Naturkatastrophen und Pandemien sind allerdings Lebensumstände, deren imminente existentielle Gefahr tatsächliche Aktion benötigt. Das aus Politik zu Gesetz geronnene Recht kann hier keine Richtung vorgeben. Sein Rahmen wird für die Autorität unter Umständen zu beklemmend. Es wird zum Hindernis, sei es durch Prozess oder Materie. Es bleibt mir das Vertrauen auf die gerechten, die richtigen Entscheidungen derjenigen, die sich außerhalb der Rechtsordnung bewegen.

Gerechtigkeit ist keine hohle Phrase. Sie kann das Recht umschließen, jedoch nicht notwendig die Autorität, welche das Recht setzt. Der Ausnahmezustand teilt letzterer die fragile Möglichkeit von Autoritarismus zu. Seine Urteile müssen sich an dem Maßstab der Gerechtigkeit messen lassen.

Kann ich von Politikern Allwissen verlangen? Sie sind eben keine Philosophen-Könige, die den Ideen für eine gerechtere Gesellschaft zu Leben verhelfen könnten. Von der Regierung verlange ich zumindest Transparenz in ihren Überlegungen und Entscheidungen. Strategiepapiere sind offenbar Handlungsanweisungen, von einer Autorität an den Souverän des Ausnahmezustands; jemand flüstert ihm zu, wie zu handeln sei. Ein gewähltes Parlament disputiert offen, es streitet. Ohne die Verfassung als Ermächtiger des Souveräns und Korrektiv seiner Handlungen bin ich den Fesseln des positiven Rechts ausgeliefert, dessen Unrecht prinzipiell keine Grenzen gezogen sind.

Ich muss weder die Geschichte bemühen, noch auf Militärregierungen verweisen, um klar zu machen,

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