Im September startet die EZB ihre neuen Bankenhilfen – was heißt das?

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18-08-19 09:04:00,

Mario Draghi, der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, sieht die GLRG-Kredite als notwendige Subventionen für Europas Banken. (Foto: dpa)

Mario Draghi, der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, sieht die GLRG-Kredite als notwendige Subventionen für Europas Banken. (Foto: dpa)

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BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“

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25-04-19 06:16:00,

Das Bundeskriminalamt (BKA) unterhält eine Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten. Die „nationale Internet Referral Unit“ ist demnach bereits seit Oktober vergangenen Jahres in Betrieb. Seitdem hat das BKA bereits 5.895 Meldungen zu mutmaßlich strafbaren Inhalten an Internetfirmen gerichtet. Das schreibt das Bundesministerium des Innern in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Mit der neuen Abteilung eilt die Bundesregierung der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte voraus. Der Gesetzesvorschlag war im vergangenen September von der EU-Kommission vorgestellt worden, nach nur wenigen Monaten und damit im Eiltempo hatte sich letzte Woche das EU-Parlament auf seine Position geeinigt. Ziel ist es, die Verordnung möglichst rasch endgültig zu verabschieden.

Zentraler Bestandteil der vorgeschlagenen Verordnung sind sehr kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen Inhalte entfernen müssen. Außerdem fordert die Kommission Uploadfilter für bereits bekanntes „terroristisches“ Material sowie „proaktive Maßnahmen“ von den Plattformbetreibern, um solche Inhalte schon im Vorfeld selbstständig zu erkennen.

Ersuchen wird zu 84% entsprochen

Die deutsche „nationale Meldestelle für Internetinhalte“ ist Teil eines europäischen Netzwerks, in dem jeder EU-Mitgliedstaat gemäß der Verordnung eine Kontaktstelle benennen muss. Als Hauptquartier fungiert Europol, die seit 2015 in Den Haag ebenfalls eine Meldestelle betreibt. Seit deren Gründung vor drei Jahren hat die Polizeiagentur 96.166 Meldungen an die Internetfirmen verschickt. In 84% der Fälle gingen die Inhalte oder Accounts anschließend offline.

Alle Verweise, unabhängig davon, ob diese entfernt werden oder nicht, speichert Europol in einer eigenen Datei mit dem Namen „Internet Referral Management Application“ (IRMa). Mit der Anwendung wollen die Polizeien und Geheimdienste erkennen, welche Meldungen bereits an Internetdienstleister zur Entfernung ergangen sind, sodass eine zweite Meldung durch eine andere Behörde nicht mehr nötig ist. Seit dem 1. Januar ist auch das BKA an IRMa angeschlossen. Zu entfernende Audio-, Video- und Textdateien werden für spätere Ermittlungen in einer eigenen Datei gespeichert, an der das BKA ebenfalls beteiligt ist.

Nach einer Meldung an die Firmen wird der Löschvorgang an IRMa übergeben. Die Anwendung prüft anschließend „regelmäßig automatisiert“, ob die Inhalte noch abrufbar sind. Eine richterliche Anordnung ist für das Verfahren nicht vorgesehen. Das bestätigt auch das Innenministerium und schreibt, die Meldungen „basieren ausschließlich auf der rechtlichen Einschätzung des BKA“. Anfangs hatte die IRMa lediglich große Provider angeschrieben, inzwischen ist diese Liste auf 212 Firmen angewachsen.

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Ungarn startet Programm gegen Bevölkerungs-Rückgang

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13-02-19 07:03:00,

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Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern

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04-12-18 11:38:00,

Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet:

Auf einem großen Bildschirm im Führungs- und Lagezentrum der Mannheimer Polizei werden die beiden Personen plötzlich von einem roten Rechteck umrandet, denn eine Kamera mit neuer Software erkennt aufgrund ihrer eingepflegten Algorithmen, dass es sich um unnatürliche Bewegungen handelt. Der diensthabende Polizist prüft die Situation nun selbst und schickt eines der drei Interventionsteams los. In spätestens drei Minuten sollen sie am Tatort sein – und möglichst beide Männer noch antreffen.

So wie bei diesem Versuch soll künftig die intelligente Videoüberwachung in Mannheim funktionieren. Am Montag ging sie am Bahnhof in Betrieb, am Paradeplatz werden die Kameras noch im Dezember eingeschaltet; in der Breiten Straße folgen die Geräte im kommenden Jahr, am Alten Messplatz 2020. Am Ende könnten es bis zu 76 Kameras werden.

Der Einsatz von Verhaltensscannern, also Videoüberwachung mit Bewegungsmustererkennung, ist grundrechtlich bedenklich, weil er einen starken Konformitätsdruck ausübt und gleichzeitig viele Fehlalarme zu erwarten sind. Nicht transparent ist dabei auch, auf welche „unnatürlichen Bewegungen“ die Algorithmen eingestellt sind. So könnte auch nicht rechtswidriges Verhalten, wie längere Aufenthalte an einem Ort, als Verdachtsmomente in die Algorithmen einfließen.

 

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Großbritannien startet Aufnahme von Weißhelmen – und zwar als Flüchtlinge

Großbritannien startet Aufnahme von Weißhelmen – und zwar als Flüchtlinge

25-09-18 08:04:00,

Newsticker

25.09.2018 • 09:22 Uhr

Großbritannien startet Aufnahme von Weißhelmen – und zwar als Flüchtlinge (Symbolbild)

Die ersten Mitglieder der umstrittenen Organisation Weißhelme sind in Großbritannien angekommen, wo die Behörden sie „tapfere Freiwillige“ und Helden nennen. Dabei ist die Gruppe in den Gebieten tätig, die unter Kontrolle von Milizen stehen. Mitglieder wurden mehrmals im Umfeld von Dschihadisten ertappt.

Das britische Innenministerium erklärte am Montag, dass die Mitglieder der Weißhelme und deren Familien nach der Regelung über die Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen (Vulnerable Persons Resettlement Scheme) in Großbritannien untergebracht werden sollen. Die Weißhelme “haben Tausende unschuldige Zivilisten im Laufe des Kriegs in Syrien gerettet”, erklärte der Innenminister Sajid Javid. Er sei stolz darauf, dass Großbritannien diese tapferen Menschen und ihre Familien aufnehme und ihnen eine Möglichkeit gebe, ihr Leben neu aufbauen zu können. Nach Angaben von Daily Telegraph hat London 29 “Weißhelmen” und bis zu 70 ihrer Familienmitglieder Asyl gewährt. Die erste Familie ist bereits angekommen, während weitere im kommenden Monat folgen sollen.  

Mehr zum Thema – Großmufti von Syrien: Weißhelme müssen aufgespürt und wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden

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BKA startet Rasterfahndung von Fluggastdaten

BKA startet Rasterfahndung von Fluggastdaten

28-08-18 06:54:00,

Bild: Suhyeon Choi/unsplash.com/public domain

Die großen Anbieter von Flugreisen müssen vor jedem Start umfangreiche Personendaten an die Polizei übermitteln. Datenschützer kritisieren das heftig. Allein das deutsche System hat mindestens 30 Millionen Euro gekostet

In vier Wochen will das deutsche Innenministerium mit der Verarbeitung von Fluggastdaten beginnen. Dann müssen alle Airlines, Reisebüros und sonstigen Reiseanbieter ein umfangreiches Datenpaket über ihre Kunden an die zuständigen Behörden übermitteln. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert. So steht es in der EU-Richtlinie über Verwendung von Fluggastdaten, die alle EU-Mitgliedstaaten bis Mai dieses Jahres umsetzen sollten. Nur kleine Fluggesellschaften, darunter auch solche ,die Geschäftsreisen durchführen, sind von der Verpflichtung ausgenommen.

Zu den rund 60 einzelnen Passagierdaten (“Passenger Name Records”, PNR) gehören Informationen zum Reiseverlauf, Mitreisenden, Zwischenstopps, dabei gebuchten Hotels oder Mietwagen. Sämtliche bei der Buchung anfallen Kontaktangaben werden verarbeitet, darunter auch die E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift, Angaben zum Reisebüro und Sachbearbeitern, Sprachen mitfliegender Minderjähriger, Essensvorlieben oder ein Doktortitel. Die PNR-Daten müssen bis 24 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit übermittelt werden, und ein zweites Mal, wenn sich die Türen des startenden Flugzeuges endgültig geschlossen haben. So können die Behörden auch schnell feststellen, wer seinen gebuchten Flug nicht angetreten hat.

Alle EU-Mitglieder erlassen Fluggastdatengesetze

In der ursprünglichen Fassung sollten nur Informationen von Flügen verarbeitet werden, die von Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union starten bzw. diese ansteuern. Artikel 2 der PNR-Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie “freiwillig” auf Flüge innerhalb der EU ausdehnen können. Der Paragraf sollte das EU-Parlament beruhigen, das sich jahrelang gegen die Richtlinie gestemmt hatte. Gleich nach Beschluss der EU-PNR-Richtlinie hatten jedoch sämtliche Mitgliedstaaten erklärt, von der “freiwilligen” Möglichkeit in vollem Umfang Gebrauch zu machen.

Derzeit haben erst zwei Drittel aller Mitgliedstaaten die Umsetzung der EU-Richtlinie wie erforderlich angezeigt. Alle Regierungen haben jedoch bereits ein hierfür notwendiges, nationales Fluggastdatengesetz erlassen. Darin ist etwa die Einrichtung einer Fluggastdatenzentralstelle geregelt, die im Falle des deutschen FlugDaGe beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt ist. Entgegen vielen anderen Mitgliedstaaten hat die Bundesregierung diese Zentralstellenfunktion aber noch nicht offiziell mitgeteilt.

Für die Umsetzung der PNR-Richtlinie in Deutschland haben sich die dem BMI nachgeordneten Behörden auf internationaler Ebene nach vorhandenen Fluggastdatensystemen umgesehen,

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Wagenknecht startet Mitte-links-Sammlungsbewegung

Wagenknecht startet Mitte-links-Sammlungsbewegung

30-07-18 02:57:00,

Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Linken am am 10. Juni 2018. Bild: Jakob Huber/CC BY-NC-SA 2.0

Allianz soll am 4. September offiziell bekanntgegeben werden. Unterstützung von SPD-Abgeordneten Bülow

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat den Start ihrer seit Wochen erwarteten Sammlungsbewegung bekanntgegeben. Die Allianz von linken und Mitte-links-Kräften soll am 4. September starten, gab die Politikerin gestern in ihrem wöchentlichen Newsletter bekannt. “Bereits vor diesem Termin werden wir mit unserer Website online gehen, auf der du dich dann für regelmäßige Informationen registrieren kannst und Informationen zum Mitmachen erhältst”, heißt es in der Mail.

Die Linken-Politikerin rief ihre Anhänger zugleich auf, das Projekt “bei Freunden und Bekannten” bekannt zu machen, offenbar in Anlehnung an die Basisbewegung des britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn.

Während Wagenknecht wegen ihres Vorhabens intern stark unter Beschuss des Reformerflügels steht, bekam sie in den vergangene Wochen durchaus auch Unterstützung.

In einem Gastbeitrag für den Berliner “Tagesspiegel” sprach sich nun auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow für eine neue Zusammenarbeit der linken und Mitte-links-Kräfte aus. Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existierten nicht und hätten bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz gefunden. Zu stark seien die gegenseitigen Beißreflexe gewesen, die trotz der rechten Bedrohung und trotz der eigenen Verluste bei Wahlen weiter dominierten.

“Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp eine Million, sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert”, schreibt der Dortmunder Sozialdemokrat. 1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7 Prozent, gut zehn Jahre später dann nur noch 45,6 Prozent und 2017 nur noch 38,6 Prozent der Stimmen, so Bülow weiter.

“Wo bleibt das linksliberale oder grün-alternative Angebot außerhalb der starren Parteistruktur?”, fragt Bülow. Natürlich müsse man auch über strittige Themen, wie über den Umgang mit Flüchtlingen, streiten: “Aber begreifen wir endlich, wie ernst die Lage ist und wen es wirklich zu bekämpfen gilt.” Es seien mächtige Lobbygruppen, die mit der Willfährigkeit eines großen Teils der Politik das Soziale aus der Marktwirtschaft längst gestrichen hätten. “Wir müssen nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus, sondern gleichzeitig gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Zerstörung der Lebensgrundlagen angehen”, so Bülow weiter: “Dazu brauchen wir Mut –

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Avaaz startet eine Schmierenkampagne und macht sich damit selbst lächerlich – www.NachDenkSeiten.de

Avaaz startet eine Schmierenkampagne und macht sich damit selbst lächerlich – www.NachDenkSeiten.de

23-07-18 01:23:00,

Avaaz weiß Bescheid. An diesem Wochenende hat die umstrittene Online-Campaigning-Plattform eine neue Kampagne mit dem marktschreierischen Titel “Die schockierende Wahrheit über Trump – und die Beweise” lanciert. Zahlreiche unserer Leserinnen und Leser waren schockiert und wiesen uns auf dieses Pamphlet hin. Darin behauptet man unter anderem, Trump sei “ein russischer Geldwäscher” und es sei nun klar, dass er “mache, was Putin ihm sagt”. Avaaz begründet dies mit “einem Stapel an Beweisen für Trumps lange Komplizenschaft mit russischen organisierten Kriminellen”, die bei näherer Betrachtung allesamt Luftnummern sind, und holt dann zum großen Rundumschlag gegen Putin aus, der “Chemiewaffen einsetzt, Menschen ermordet und in der Ukraine eingefallen ist”. Die Grenzen zwischen Kampagnenjournalismus á la BILD, dummdreister Internettrollerei und unfreiwilliger Satire verschwimmen bei Avaaz immer mehr. Zumindest eines ist nun klar – Avaaz braucht niemand. Die NachDenkSeiten warnen hiermit ausdrücklich vor dieser unseriösen Plattform. Von Jens Berger.

Trump ist ein russischer Geldwäscher und tut, was Putin ihm sagt. Diese steile These will Avaaz mit einem “Stapel an Beweisen” belegen und veröffentlicht in der Kampagnenbegründung die “Top 5” dieser “Beweise”. Schauen wir uns diese fünf “Beweise” doch mal an.

  • Der Trump Tower Toronto und der “russische Hauptgeldgeber”, der weder Russe noch Geldgeber ist

    Laut Avaaz hat Donald Trump das Geld für den Trump Tower in Toronto von einem “russisch-kanadischen Milliardär” bekommen, der wiederum das nötige Kapital über Bestechungsgelder von einer Bank bekommen hat, deren Präsident Wladimir Putin ist. Das klingt wirr und ist es auch. Zum einen wurde das “Trump International Hotel and Tower Toronto” weder von Donald Trump gebaut, noch gehört es ihm oder einer seiner Firmen. Trump verdient sein Geld – ähnlich wie die Hotelkette “Hilton” – durch die Lizensierung von Namensrechten und das Management von Hotels. Daher kann er auch kein Geld von einem russisch-kanadischen Milliardär bekommen haben. Dieser Milliardär hat vielmehr das Hotel als Verantwortlicher der Firma Talon International Developement selbst gebaut. Dieser Milliardär ist übrigens kein Unbekannter. Alex Shnaider ist laut Forbes-Liste einer der reichsten Kanadier. Richtig – er ist ein kanadischer Staatsbürger, der zwar 1968 in Leningrad geboren wurde, aber bereits mit vier Jahren mit seinen Eltern nach Israel auswanderte und von dort aus im dreizehnten Lebensjahr nach Kanada weiterzog und dort als Geschäftsmann sehr erfolgreich war. Sein größter Coup war sicher die Übernahme eines ukrainischen Stahlwerkes im Jahre 1999.

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    Grobes Foul! Die WM startet und die Gegner der Völkerverständigung laufen zur Hochform auf: Freut euch – trotzdem – www.NachDenkSeiten.de

    Grobes Foul! Die WM startet und die Gegner der Völkerverständigung laufen zur Hochform auf: Freut euch – trotzdem – www.NachDenkSeiten.de

    14-06-18 09:09:00,

    14. Juni 2018 um 10:47 Uhr | Verantwortlich:

    Grobes Foul! Die WM startet und die Gegner der Völkerverständigung laufen zur Hochform auf: Freut euch – trotzdem

    Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Wertedebatte

    Die Versuche, den verbindenden Charakter der Fußball-WM zu zerstören, erreichen dieser Tage neue Höhepunkte. Die WM ist eines der letzten internationalen medialen Lagerfeuer – aber weil es diesmal von Russland für die Welt entfacht wird, arbeiten viele Journalisten daran, es zu löschen und es mit ihrer einseitigen Moral aufzuladen. Um den Meinungsmachern und medialen Spielverderbern den Triumph der schlechten Laune nicht zu überlassen, und um das verständigende Potenzial der WM voll auszuschöpfen, sollten sich die Fußball-Begeisterten in den kommenden Wochen auch in medialer Gelassenheit üben. Von Tobias Riegel.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download

    Der WDR informiert pseudosatirisch über die russische Seele: „Wie ist das nun wirklich mit dem Wodka? (…) Und wie schmiere ich Polizisten richtig?“ Das Magazin „Focus“ bleibt seinem Blickwinkel beim Komplex Russland treu: „Schwulenhass sogar beim Bäcker“. Und das „heute journal“ (die NachDenkSeiten berichteten) verunglimpft den Willen der Deutschen nach Verständigung mit Russland als lästigen Psycho-Tick: „Trotzdem gibt es in Deutschland ungebrochen ein Gefühl der Verbundenheit mit Russland, das nicht restlos mit Logik zu erklären ist.“

    Man könnte eine Liste mit ähnlichen Artikeln aus der jüngeren Vergangenheit seitenlang fortsetzen. Es besteht kein Zweifel: In den Wochen vor der Fußball-WM haben viele große deutsche Medien noch einmal alle Register gezogen, um anti-russische Ressentiments zu wecken und das pazifistische Potenzial der WM anzugreifen. Attackiert wird dabei nicht nur „Zar Putin“, sondern auch der Wodka saufende, Polizisten schmierende und Schwule hassende „russische Charakter“ – und der dumme Deutsche, der diese Abgründe einfach nicht sehen will.

    Angriffe auf die Völkerverständigung und folgenlose Selbstkritik

    Man wird die großen Medien einst zu Recht kritisieren für die dieser Tage erlebten medialen Angriffe gegen einen europäischen Partner und für das eifrige Untergraben der Chance der Verständigung, die diese Fußball-WM birgt. Mutmaßlich, im besten Fall, erwartet die Bürger nach dem Ereignis eine Welle „zerknirschter“ Artikel der Selbstkritik: „Sind wir zu weit gegangen?“ Man hat diese Form der folgenlosen Selbstbespiegelung bereits nach den Irak-Kriegen,

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    Am 17. Februar startet die große Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München | Von AntiSiko

    Am 17. Februar startet die große Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München | Von AntiSiko

    14-02-18 01:41:00,

    TIPP: Am 17. Februar startet die große Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München | Von AntiSiko

    Der Aufruf des Aktionsbündnisses wird inzwischen von mehr als 100 Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik unterstützt. Unser Protest richtet sich gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands, der EU- und NATO-Staaten und ihre Machteliten, die sich im Luxushotel Bayerischer Hof versammeln. Unser Protest richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplante Verdoppelung der Militärausgaben.

    Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung. Wir fordern, Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus der NATO, die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland, den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und die Beendigung der nuklearen Teilhabe. Zentraler Bestandteil der Demonstration ist in diesem Jahr unser Protest gegen völkerrechtswidrigen Krieg, den der türkische Staat mit Unterstützung islamistischer Söldnertruppen und mit deutschen Leopard-Panzern gegen Afrin in Nordsyrien führt.

    Um Interview-Videos mit den Organisatoren der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz zu sehen, klicken Sie hier.

    VIDEO: Demonstration: Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

    Demonstrations-Ablauf und Kundgebungen

    13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung: Stachus/Karlsplatz mit:  Walter Listl, Aktionsbündnis  gegen die NATO-Sicherheitskonferenz; Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland – NAV-DEM; Josef Langa, Kongolesische Solidarität; Ecco Meineke, Kabarettist; Cetin, kurdischer Sänger

    14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO- Kriegsstrategen

    Demonstration Nord-Route: über Lenbachpl. -Maximilianspl. – Platz der Opfer des Nationalsozialismus  – Briennerstr. –  Odeonspl. – Residenzstr. – Dienerstr. – zum Marienplatz  — Protest-Kette Süd-Route: durch die Fußgängerzone, Neuhauser-Str. und Kaufingerstr. zum Marienplatz.

    15:00 Uhr Abschlusskundgebung – Marienplatz mit: Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz; Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete, Die Linke; Jürgen Grässlin, DFG-VK –  Bundessprecher, Buchautor u.a. „Schwarzbuch Waffenhandel“ und der lateinamerikanischen Band Palo Santo,

    Aktuelle Infos, Pressemitteilungen, Aufruf und alle Unterstützer unter: http://www.antisiko.de/

    ÜBER DAS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS

    Münchner FriedensbündnisIm Münchner Friedensbündnis haben sich Gruppen und Initiativen zusammengefunden, die sich für die Ziele Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Uns verbindet die Überzeugung, dass soziale Ungeechtigkeit, Gewalt und Krieg die Hauptursachen für menschliches Leid sowie eine Gefahr für den Fortbestand von Mensch und Umwelt darsellen. Wir kommen aus Gruppen unterschiedlicher gesellschaftlicher und weltanschaulicher Herkunft und wollen im offenen Umgang miteinander diese Wurzeln auch gegenseitig anerkennen.

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