Knebelungen statt Lockerungen – die Errichtung der Willkürherrschaft | Von Ernst Wolff | KenFM.de

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06-07-20 03:12:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

„Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie auch geglaubt.“ Josef  Goebbels’ Rat stammt aus den Dreißiger Jahren und ist seither von vielen Regierungen befolgt worden. Doch die Zeit ist nicht stehen geblieben und die Mechanismen der Massenmanipulation haben sich weiterentwickelt und sind erheblich verfeinert worden.

Wie wir im Zuge der aktuellen Pandemie feststellen können, wird in unseren Tagen nach einem Prinzip verfahren, das sich folgendermaßen beschreiben ließe: „Eine Lüge muss, sobald sie akzeptiert ist, unter den Tisch gekehrt und nicht mehr erwähnt werden.“ 

Wie sonst lässt sich erklären, dass wir in den vergangenen Wochen weder von den Mainstream-Medien noch der Politik auch nur ein einziges Wort darüber gehört haben, dass sämtliche Voraussagen zur Gefährlichkeit der derzeitigen Pandemie vollkommen überzogen waren? Dass keine Übersterblichkeit eingetreten ist und sich Schreckensmeldungen wie die von der hohen Ansteckungsfähigkeit symptomfreier Infizierter nicht bewahrheitet haben? 

Warum wird die Öffentlichkeit immer wieder mit steigenden Infektionszahlen in Panik versetzt und dabei so getan, als ob noch immer der von den mittlerweile widerlegten Wissenschaftlern prognostizierte Horror-Verlauf der Pandemie mit Millionen von Toten zu erwarten sei? 

Was wir aktuell erleben, ist eine neue Qualität der Massenmanipulation, die offenbar darauf abzielt, durch kurzfristigen medialen Dauerbeschuss verbreitete Fehlinformationen bei den Empfängern so tief zu verankern, dass sie nicht mehr infrage gestellt und auf Dauer als allgemeingültige Wahrheit akzeptiert werden.

Gepaart wird diese Methode mit einem bereits von George Orwell beschriebenen Missbrauch der Alltagssprache. Diese von ihm als „Neusprech“ bezeichnete Manipulation wird eingesetzt, um Tatsachen zu verbergen und niedere Absichten zu verschleiern. Genau das erleben wir mit dem Begriff „Lockerung“, dem zurzeit neben der „zweiten Welle“ meistgebrauchten Begriff in der öffentlichen Diskussion.

Sieht man sich die „Lockerungen“ etwas genauer an, so stellt man fest, dass sie in vielen Fällen nicht etwa zum Zustand vor der Pandemie zurückführen, sondern in eine neue von Einschränkungen und Knebelungen geprägte Wirklichkeit und dass in ihrem Windschatten sogar Verschärfungen der geltenden Bestimmungen vorgenommen werden – so etwa in Berlin,

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Demokratie statt Kampf oder: Marx‘ Irrtum | Von Rüdiger Lenz | KenFM.de

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01-07-20 12:53:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Der Gebrauch der Vernunft ist für die Menschheit noch zu unvollkommen, um die Gesetze des Unbewussten enthüllen zu können und besonders, um es zu ersetzen. Der Anteil des Unbewussten an unseren Handlungen ist ungeheuer und der Anteil der Vernunft sehr klein. Gustave Le Bon

Klassenkampf statt Querfront

Ein großes Laken wurde entfaltet, auf dem stand groß und fett zu lesen: Klassenkampf statt Querfront, kurz nach dem ein Anschlag auf den Verleger und Friedensaktivisten Ken Jebsen verübt wurde. Wahrscheinlich waren die Frau und der Mann, die zusammen den Anschlag verübten, Mitglieder der Antifa oder einer anderen linksextremen Gruppierung, wie die Aufschrift ihres Lakens zeigte. Ja, Querfront, das sind die anderen, die Feinde, und der Klassenkampf, das betrifft uns, die unterdrückten Lohnempfänger, mögen sie denken. Doch ist den meisten Menschen nicht bekannt, was Kampf überhaupt ist, was er bedeutet, wenn der heutige Mensch ihn im Kontext irgendeiner Partei, einer Idee, oder schlichtweg für seine guten Ziele einsetzt. Ich werde hier die These aufstellen, dass der Kampf, in Form einer Gewaltabsicht und oder einer Verdrängung von Personen zu einem Gegenüber, oft auch gegen sich selbst – was er im Grunde immer ist, eher innere Motive der Kämpfer offenlegt, als dass ein solcher Kampf auch nur irgendetwas mit einer guten Tat mittels Kampf zu tun hat. Kampf ist immer ein Überträger, ein Mittler von Gewalt- und Unterdrückungsabsichten. Gleichfalls werde ich hier darlegen, dass sich der Begründer der Klassenkampf-These, Karl Marx, ganz gründlich geirrt hat dabei, dazu aufzurufen, dass man mittels eines Kampfes der Klassen vom einfachen Arbeiter nach ganz oben in die Regierungsführung gelangen kann, ohne dabei selbst zum Massentäter zu werden. Natürlich kann man sich bei einem solchen Kampf einbilden, man könne über Leichen gehen, ohne diese Leichen dabei zu bemerken oder sie als notwendiges Übel für die gute Sache abzutun. Lenin und Trotzki waren in diesem Sinn Massenmörder im Auftrag ihrer Definitionen vom Sieg des Proletariats. Schaut man aber näher und tiefer in deren Verhalten hinein, entpuppen sich beide als Nutzer der damaligen Revolution,

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„Eine Hand wäscht die andere“ statt „Dem Deutschen Volke“ – Hinter den Kulissen der Macht

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20-06-20 07:22:00,

Der jüngste Fall um Nebentätigkeiten des CDU-Politikers Philipp Amthor ist nur ein kleines Strohfeuer in der ansonsten völlig im Dunkeln liegenden Welt von Lobbyismus und mächtigen Netzwerken. Doch Stück für Stück enthüllt sich nun ein Geflecht zwischen Union und Wirtschaft, das aufhorchen lässt. Ist das nur die Spitze des Eisbergs?

„Eine Hand wäscht die andere“ – dieser Leitspruch könnte auch hoch oben am Reichstagsgebäude angeschlagen sein. Stattdessen ist dort aber in einer Länge von 16 Metern der Satz „Dem Deutschen Volke“ zu lesen. Doch leider weiß das deutsche Volk sehr oft gar nicht, was ihre Bundestagsabgeordneten hinter den Kulissen oder auch als so genannte „Nebentätigkeit“ wirklich treiben. Der aktuelle Fall um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor ist dafür ein ausgezeichnetes Beispiel. Es geht hier bei Weitem nicht um den Ausrutscher eines Polit-Newcomers, wie es Springer-Presse und Parteikollegen gerne darstellen. Es geht um ein mächtiges Netzwerk aus Politik und Wirtschaft, es geht um dubiose Verbindungen in die USA und es geht möglicherweise um Betrug und Korruption. Dabei ist der 27-jährige Philip Amthor nur ein kleines Rädchen im riesigen Getriebe der Lobby-Republik Deutschland.

Es ist nicht alles schlecht…

„Für bezahlte Nebentätigkeiten habe ich gar keine Zeit“ – das schrieb der Bundestagsabgeordnete und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vor einigen Jahren. Für ihn sei der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob. Als Wähler möchte man ihm für diese Aussage anerkennend auf die Schulter klopfen. Wie Mützenich halten es aber leider nicht alle Volksvertreter. Nach Recherchen von „abgeordnetenwatch.de“ haben mehr als 200 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit gemeldet, also mehr als jeder vierte Parlamentarier. Dabei wäre der Terminkalender mit dem Studieren von Anträgen und Gesetzestexten sowie den Anliegen im heimischen Wahlkreis eigentlich zur Genüge gefüllt.

Was ist erlaubt?

Das Abgeordnetengesetz bestimmt in Deutschland, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestags stehen soll. Tätigkeiten beruflicher oder nebenberuflicher Art sind aber grundsätzlich zulässig. Sie müssen jedoch bei der Bundestagsverwaltung angegeben werden, wenn sie einen gewissen Rahmen übertreffen. Das ist der Fall bei Nebeneinkünften ab 1.000 Euro pro Monat oder ab 10.000 Euro pro Jahr. Häufig gibt es aber Nebentätigkeiten, für die Bundestagsabgeordnete etwas viel Besseres als Geld erhalten, nämlich Macht und zahlreiche Vorteile. Das müssen die Politiker im Einzelnen und detaillierte nicht unbedingt veröffentlichen.

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Widerstehen statt Hinnehmen!

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11-06-20 08:59:00,

von Ulrich Reiter und Sven Hobbiesievken

Sehr geehrter Herr Hobbiesiefken und sehr geehrter Herr Reiter,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr im Anhang befindliches Schreiben zur derzeitigen Situation im Hinblick auf die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.

Für uns als (…)-Fraktion (…) hat der Schutz von Leben und Gesundheit derzeit den höchsten Stellenwert. Aktuell ist oberste Priorität, die weitere Ausbreitung des Coronavirus soweit als möglich einzudämmen und zu verlangsamen, um so die Risikogruppen bestmöglich zu schützen und damit letztlich eine optimale Versorgung der Erkrankten gewährleisten zu können. Hierbei ist insbesondere der regelmäßige Austausch mit den Fachleuten unerlässlich. Seien Sie daher versichert, dass die (…)-Fraktion () sich als (…)-fraktion auf Basis dieses Austausches und der fachlichen Empfehlungen fortwährend dafür einsetzt, dass die (…) Menschen die aktuelle Situation so schadlos wie irgend möglich überstehen.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die aktuelle Lage einer ständigen Dynamik unterliegt. Einer etwaigen Lockerung der bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos hat daher stets eine umfangreiche Risikoabwägung vorauszugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) …,

nach unserem Schreiben Mitte April (14. April 20) bezüglich der derzeitig laufenden Maßnahmen zur Epidemiebekämpfung (a) haben sich die Umstände weiterentwickelt, es sind neue Informationen an die Öffentlichkeit gekommen und es wurden auch neue Entscheidungen getroffen.

Weiterhin sind Grundrechte (Artikel 1, 2, 4, 5, 8, 10, 11, 12, 13 GG) eingeschränkt beziehungsweise ausgesetzt. Für ein derartiges Vorgehen, was im Fall einer wirklich gefährlichen Bedrohung unter gewissen Umständen auch rechtskonform sein kann, muss immer das Kriterium der Verhältnismäßigkeit angewendet werden (b).

Es gibt viele Wissenschaftler und Ärzte, die erweiterte oder anders ausgerichtete Einsichten zu dem Thema haben. Deren Erkenntnisse werden öffentlich nicht diskutiert. Bislang sprechen immer noch nur zwei Personen in den Leitmedien, von denen zumindest eine auch eine kritische Vorgeschichte in vergangenen Epidemien aufzuweisen hat (c). Demnach fragen wir weiterhin:

Fachleute

Welche Fachleute kommen bei Ihrer Risikoabwägung zu Wort? Wie binden Sie Meinungen, die von der Linie des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Bundesregierung abweichen, in Ihre Entscheidung ein? Wie analysieren und gewichten Sie diese? Wie werten Sie die Aussagen von circa 250 Fachleuten auf dem Gebiet, die nicht offiziell die Regierung beraten? (d ,e ,f ,g ,h ,i , j, m).

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Schaden statt Schutz: Die familienfeindliche Corona-Politik

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20-05-20 02:41:00,

Ein Meinungsbeitrag aus dem Corona-Alltag junger Familien: Neun Wochen mit kleinen Kindern dauerhaft zu Hause zeigen, dass die politischen Maßnahmen familienfeindlich, kontraproduktiv und zynisch sind. Sie haben weder etwas mit Gesundheitsschutz noch mit Solidarität zu tun. Familien leiden darunter. Alles wird auf sie abgeladen. Auf die viel beschworene Solidarität können sie lange warten.

STEFAN KORINTH, 20. Mai 2020, 1 Kommentar

Eigentlich wollte ich nichts über mein Privatleben im Internet veröffentlichen. Aber in dieser aktuellen Ausnahmesituation muss ich eine Ausnahme machen. Ein „Berufsleben“ habe ich ja faktisch nicht mehr. Und seit Wochen bedrückt mich eine zornige Fassungslosigkeit ob der politischen Maßnahmen. Ich bin Vater von drei Kindern. Familienstress bin ich gewohnt. Doch das, was seit Mitte März läuft, ist anders. Das ist nervliches Hamsterrad. Das ist maximaler Stress. Was die politisch Verantwortlichen den Familien abverlangen, ist nicht gesundheitsfördernd – es ist krank.

Zum Alter meiner Kinder so viel: Eines geht normalerweise in die Kinderkrippe, eines in den Kindergarten und das älteste in Grundschule und Hort. Seit mehr als neun Wochen dürfen die drei diese Einrichtungen nicht mehr besuchen. Außerdem durften sie ihre Freunde lange Zeit nicht sehen, nicht mit ihnen spielen oder draußen mit ihnen toben. Ursache dafür sind die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung(en). Merkel und Co. begründen das alles mit dem „Schutz der Gesundheit“. Nehmen wir sie beim Wort:

Wir leben in einer Stadtwohnung in Hannover – nicht beengt, aber ohne Garten und ohne Balkon. Es ist im normalen Alltag nicht immer leicht, aber in der Regel sind meine Frau und ich viel mit den Kindern draußen unterwegs. Bei Ausflügen, auf Spielplätzen, beim Kindersport, bei Veranstaltungen etc. Nun müssen die Kinder jedoch seit neun Wochen große Teile des Tages zu Hause sein, trotz zunehmenden Bewegungsdrangs.

Verboten, verboten, verboten

Ja sicher, wir dürfen rausgehen. Herzlichen Dank für diese politische Großzügigkeit. Aber zum einen sind Eltern wegen beruflicher und häuslicher Pflichten gebunden, weshalb auch die Kinder zu Hause bleiben müssen. Zum anderen beschränkt sich das erlaubte Draußensein wochenlang auf Fahrrad- und Rollertouren in einem überfüllten Stadtpark. Nicht nur sind Kinder damit kaum auszulasten, nein, seit einiger Zeit schon verweigern sie sich gegen diese Monotonie. Es braucht immer mehr Überzeugungsarbeit. Ansonsten können wir noch rund ums Haus auf dem Bürgersteig spazieren gehen, während neben uns Autos und LKWs vorbeirauschen.

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Zusammen statt nebeneinander oder gegeneinander

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08-05-20 09:54:00,

Linda Stibler

Linda Stibler / 08. Mai 2020 –

Nochmals ganz neu und mit Dringlichkeit stellt sich die Frage der Bildung: Sich nur anpassen oder selber denken – selber handeln?

Man mag seine berechtigten Zweifel haben, ob die Notvorschriften in Corona-Zeiten den Kindern und Jugendlichen etwas bringen. Die Schliessung der Bildungseinrichtungen ist in jedem Falle dramatisch. Aber es gibt auch eine positive Seite, eine Seite neuer Einsichten in die Notwendigkeit der Gemeinschaft, der Solidarität und nicht zuletzt auch des tatsächlichen (physischen) Zusammenwirkens. Und: Lehrerschaft und Eltern sind auf ganz andere Weise zu einer neuen Form der Zusammenarbeit gefordert.

Es lohnt sich in diesem Zusammenhang drei Jahrzehnte zurück zu blenden. Damals war in der Öffentlichkeit die Ansicht weit verbreitet, dass die Schulen die Kinder auf das Leben vorzubereiten hätten, und nicht im engeren Sinne nur aufs Berufsleben, sondern auch im Allgemeinen. Die Schule sollte möglichst allen eine Grundbildung vermitteln. Kinder sollten lernen, sich in der Gemeinschaft zurecht zu finden und auch ihren Selbstwert zu erkennen. Kurz, sie sollten sich zu anständigen Mitgliedern der Gesellschaft entwickeln und dabei ihr persönliches Glück finden können.

Verengter Bildungsbegriff

Seither hat in der Gesellschaft, aber vor allem bei Eltern und der Lehrerschaft, ein dramatischer Mentalitätswandel stattgefunden. Das hat vor allem mit den grossen Bildungsreformen um die Jahrtausendwende zu tun, die zwar mit dem Versprechen auf bessere Qualität und mehr Chancengerechtigkeit gestartet waren, in Tat und Wahrheit aber das Konkurrenzprinzip, das zur Zeit in der Wirtschaft gilt, auch auf die Bildung übertragen wollten. Kein Wunder waren die treibenden Kräfte internationale Wirtschaftsorganisationen. Ihnen ging es in der Schulbildung vor allem um das Vorwärtskommen im Berufsleben, um Erfolg und Wettbewerb zwischen Schülerinnen und Schülern, zwischen Schulen, ja gar zwischen Ländern, angetrieben etwa von den PISA-Studien der OECD.

Die neuen Reformen in der Bildung haben den Horizont verengt und die Blickrichtung verändert. Sie spielen mit der Angst abgehängt oder auf dem Markt verdrängt zu werden. Das hatte auch schwerwiegende Konsequenzen auf das Bild von Lehrerinnen und Lehrern sowie auf die Rolle von Eltern oder Erziehungsverantwortlichen. Es bildeten sich pauschale Vorurteile: Die Lehrer seien nur dazu da, die Kinder vorwärts zu bringen, Eltern hätten nur den einen Wunsch, Kinder in möglichst hohe Schulen zu bringen. Die Schulen oder die Bildungsanstalten wurden gar nicht mehr als ein Projekt der öffentlichen Gesellschaft angesehen,

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Gesundheitsschutz statt Atombomber

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23-04-20 09:33:00,

Für ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen Austritt aus der NATO-Struktur – Ein Gastkommentar

Die Bundesregierung kann noch immer nicht sagen, wann sie die Bevölkerung in Deutschland ausreichend mit Mund-Nasen-Schutzmasken zur weiteren Eindämmung der Corona-Epidemie versorgen kann. Bei der versprochenen Prämie für Pflegekräfte versucht sie, die Verantwortung in schäbiger Art und Weise auf die Krankenkassen abzuschieben. Jeder dritte Betrieb hat mittlerweile Kurzarbeit beantragt. Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten damit in der Regel nur noch 60 Prozent ihres Nettolohns, 67 Prozent, wenn sie Kinder haben. Die Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, die Bezüge auf 80 bzw. 87 Prozent zu erhöhen. Doch warum erst nach sieben Monaten? Warum wird hier geknausert? Die Sorgen, wie sie trotz der massiven Einbußen ihre Kosten für Miete, Strom, Wasser, Telefon und Einkauf bestreiten sollen, bleiben bis dahin.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat derweil zur hellen Freude der Rüstungskonzerne in Deutschland und Europa sowie in den USA die Spendierhosen an. Obwohl die Folgekosten der Corona-Krise bei weitem noch nicht abzusehen sind, will die CDU-Vorsitzende neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr anschaffen – neben 93 Maschinen vom Typ “Eurofighter” auch 30 US-Atombomber vom Typ F-18 “Super Hornet” und 15 F18-“Grawler” für die elektronische Kriegführung, das heißt die Ausschaltung der gegnerischen Luftabwehr. Die Kosten für die deutschen Steuerzahler, die zu dieser komplett falschen Prioritätensetzung nicht gefragt werden, liegen im zweistelligen Milliardenbereich.

Es mutet wie schierer Wahnsinn an und doch ist es die furchtbare Folge aus der Fortsetzung der nuklearen Teilhabe im Rahmen der militärischen Strukturen der NATO. Allein die 30 F-18 Atombomber kosten schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro. Wer nicht mit den Details dieses Herzstücks der NATO-Strategie befasst ist, wird sich fragen, wozu Deutschland Atombomber brauchen sollte, hat es doch mit der Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags auf Atomwaffen verzichtet. Die Bundesregierung will, dass Deutschland, unter Bruch von Grundgesetz und Völkerrecht, heimliche Atommacht bleibt. Nukleare Teilhabe bedeutet ja nichts anders, als dass die US-Atomwaffen, die in Deutschland in Büchel lagern, im Kriegsfall nach Freigabe des US-Präsidenten von der Bundeswehr eingesetzt werden könnten. Und hier schließt sich der Kreis.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist gegenüber ihrem US-Amtskollegen Mark Esper unvorsichtigerweise vorgeprescht und hat den Kauf der 45 US-Kampfflugzeuge in Aussicht gestellt. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses konnte sie die Vorwürfe, dabei das Parlament missachtet zu haben,

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Karte statt Scheinen und Münzen: Bargeldverkehr könnte wegen Corona schneller abnehmen — Experten

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19-04-20 10:06:00,

Wirtschaft

11:05 19.04.2020(aktualisiert 11:41 19.04.2020)

Zum Kurzlink

Die Corona-Krise könnte dem kontaktlosen Bezahlverfahren im Handel einen kräftigen Schub verleihen, da in der Pandemie aus Hygienegründen Kartenzahlungen bevorzugt werden. Sollte dieser Trend anhalten, könnte der Anteil von Scheinen und Münzen schneller abnehmen, glauben Zahlungsexperten der Beratungsfirma Oliver Wyman.

Der Anteil von Barzahlungen nach Umsatz könnte bis 2025 auf 32 Prozent sinken, schreiben die Berater in einer am Sonntag veröffentlichten Studie. Zum Vergleich: Für das vergangene Jahr schätzen sie den Bargeld-Anteil auf 47 Prozent. Berücksichtigt wurden Käufe in Geschäften sowie im Online-Handel, die dort mit Karte oder etwa Paypal bezahlt wurden.

„Eine Entwicklung, die mehrere Jahre dauern sollte, wird durch die Corona-Pandemie nun auf wenige Monate kondensiert“, sagte Gökhan Öztürk, Partner bei Oliver Wyman. Wegen der Corona-Pandemie bieten Handelsketten, Restaurants und Geschäfte verstärkt Kartenzahlungen anstelle von Bargeld an, um Kontakt mit Beschäftigten an den Kassen und potenzielle Übertragungen zu vermeiden.

Die Hygienemaßnahmen führten zu einer Entwöhnung von Barzahlungen, meinen die Berater. Sollte die Beschleunigung nach der Pandemie anhalten und viele Kunden ihr Bezahlverhalten beibehalten, sei auch eine Quote von nur 20 Prozent der Cash-Zahlungen nach Umsatz bis 2025 durchaus möglich. Auch vor der Corona-Krise hatten die Berater einen Rückgang von Barzahlungen vorhergesagt – aber nur auf 37 Prozent.

Trend zu Barzahlungen seit Jahren rückläufig

Grundsätzlich gibt es in Deutschland seit Jahren einen Trend zu weniger Zahlungen mit Scheinen und Münzen. 2018 gaben Verbraucher im stationären Einzelhandel laut dem Handelsforschungsinstitut EHI erstmals mehr Geld per Giro- und Kreditkarte aus als in bar. Drei Viertel aller Einkäufe im Handel werden demnach aber weiter bar beglichen – vor allem bei kleinen Summen. Oliver Wyman erwartet nun, dass auch bei den Transaktionen der Bargeldanteil sinkt. 2025 könnte nur noch bei jeder zweiten Zahlung Cash zum Einsatz kommen.

©
REUTERS / Markus Schreiber/Pool

Für eine schnellere Ausbreitung von Kartenzahlungen sehen die Berater mehrere Gründe: Eine steigende Akzeptanz digitaler Verfahren bei Händlern und Kunden sowie die Einführung von Apple Pay in Deutschland. „Das Schwierigste bei der Einführung einer neuen Zahlungsoption war und ist immer, die Konsumenten dazu zu bringen, es auszuprobieren“, sagte Oliver-Wyman-Partnerin Martina Weimert. „Wer aber erste Erfahrungen gemacht hat und feststellt, dass alles problemlos funktioniert, der nutzt diese Zahlungsoption auch weiter.“

Die meisten Verbraucher zahlen seit Beginn der Corona-Krise ihre Einkäufe indes noch wie gewohnt,

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Neuprogrammierung statt Abzug: USA modernisieren ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen

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11-04-20 10:20:00,

Politik

10:09 11.04.2020(aktualisiert 10:14 11.04.2020)

Zum Kurzlink

Die USA haben laut einem „Spiegel“-Bericht ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen modernisiert. Die geheime Operation habe bereits im Herbst 2019 stattgefunden, schrieb das Nachrichtenmagazin am Freitag.

Die US-Luftwaffe habe die rund 20 Wasserstoffbomben vom Typ B-61 vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einem Militärtransportflugzeug für zwei Tage in die USA geflogen. Dort sei neue Software für das Waffensystem installiert worden.

Die Bundesregierung sei erst kurz vorher von der US-Regierung darüber in Kenntnis gesetzt worden und habe Kräfte der Bundeswehr für den Fall bereitgehalten, dass bei Transport oder Verladen etwas schief geht.

Die Atombomben in Büchel sind Teil der nuklearen Abschreckung der Nato. Ihre Existenz wird weder von deutscher noch von US-Seite offiziell bestätigt. Für ihren Einsatz im Ernstfall hält die Bundeswehr Tornado-Kampfjets bereit.

Linke und Grüne setzen sich seit langem für den Abzug der Atombomben ein. Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte sich auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür stark gemacht.

2010 hatte der Bundestag den Abzug der Waffen aus Deutschland unterstützt. In einem gemeinsamen Antrag schrieben damals alle Fraktionen, sie begrüßten Absichten der Bundesregierung, sich „dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“.

ls/sb/sna

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Corona: Statt zu informieren führen Behörden eine PR-Kampagne

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10-04-20 12:53:00,

Urs P. Gasche / 10. Apr 2020 –

Das Ziel ist klar: Über Ostern sollen möglichst viele zu Hause bleiben. Eine offene und verständliche Information wäre hinderlich.

Für Emmanuel Macron und Donald Trump ist die Sache mit dem Coronavirus sowieso klar: «Es herrscht Krieg». Ein Krieg ist immer auch ein Propaganda- und Desinformationskrieg. Alle Mittel sind heilig, um das Kriegsziel zu erreichen. Die Regierungen anderer Staaten dramatisieren die Covid-19-Epidemie zwar nicht zu einem Krieg. Aber auch sie setzen eine PR-Maschinerie in Gang, der eine sachliche, ausgewogene Information zum Opfer fällt. Der Zweck heiligt die Mittel.

Auftritte von Regierungsmitgliedern und behördlichen Gesundheitsexperten sind inszeniert. Zahlen und Statistiken werden irreführend so zusammengestellt, dass der falsche Eindruck entsteht, die drastischen Kontaktverbote hätten bisher noch wenig bewirkt. Auf Ostern hin soll der Bevölkerung etwas Angst gemacht werden, damit trotz herrlichen Frühlingswetters möglichst viele Menschen in ihren vier Wänden bleiben.

Für ihre PR-Kampagne hat die Schweizer Regierung bereits rund fünf Millionen Franken Steuergelder aufgewendet und die Zürcher «Rod Kommunikation AG» dafür engagiert. Auf der Seite des Bundesamts für Gesundheit BAG leiten zwölf Personen während sieben Tagen in der Woche die Kampagne. Das berichtete der Tages-Anzeiger.

Wohlverstanden: Gegen flächendeckende Plakate und elektronische Anleitungen für Hygieneregeln und physische Abstände gibt es nichts einzuwenden. Doch wenn es um Informationen über die Pandemie geht, setzen die Behörden ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie übertreiben, gezielt falsche Assoziationen wecken und relevante Daten unter dem Deckel halten.

Viele Medien lassen sich einspannen

Fast alle privaten Radios und TV-Stationen in der Schweiz folgen weitgehend den vorgegebenen Informationen und dem Wording der Behörden. Teilweise tun es jedoch auch Tamedia-Zeitungen sowie Radio und Fernsehen SRF. Die Absicht der Regierung, nicht zu früh Entwarnung zu geben mit dem Ziel, eine frühzeitige Lockerung der heutigen Regeln – auf dem Papier oder in der Praxis – zu verhindern, ist sehr gut nachvollziehbar. Aber Aufgabe der Medien ist es, auch dann korrekt zu informieren, wenn die Informationen allenfalls einer behördlichen Strategie zuwiderlaufen.

Beginnen wir bei den inszenierten PR-Auftritten von Regierungsmitgliedern mit der Absicht, deren Glaubwürdigkeit im Krisen-Management zu erhöhen. Chinas Präsident Xi Jinping hat es vorgemacht. Medienwirksam reiste er in die Millionenstadt Wuhan, winkte Menschen in Quarantäne zu, die ihm aus den Fenstern zuklatschten,

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Atomwaffen statt «Public Health»

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01-04-20 05:07:00,

Infosperber Logo

Christian Müller

Christian Müller / 01. Apr 2020 –

Wenn das Geld für die US-Atomwaffen für das US-Gesundheitssystem ausgegeben würde: die erschreckenden Zahlen.

Das bekannte US-amerikanische News-Magazin Newsweek vermeldet Interessantes und vor allem Anschauliches: Mit dem Geld, das die USA in einem Jahr für Atomwaffen ausgeben, könnten 300’000 Betten für Intensiv-Stationen, 35’000 Beatmungsgeräte, 150’000 Krankenschwestern und 75’000 Ärzte finanziert werden.

Newsweek beruft sich dabei auf Berechnungen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). In deren jüngstem Bericht stellt ICAN fest, dass die USA laut armscontrol.org im Jahr 2019 35,1 Milliarden Dollar für Atomwaffen ausgegeben haben.

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Kopfgeld statt Corona-Hilfen

kopfgeld-statt-corona-hilfen

27-03-20 01:54:00,

Bild Nicolás Maduro: President.az / CC-BY-4.0 / Grafik: TP

  1. Kopfgeld statt Corona-Hilfen

  2. UN fordern Ende der US-Sanktionen


  3. Auf einer Seite lesen

USA setzen Prämie auf venezolanischen Präsidenten und Regierungspolitiker aus. Vorwürfe werden von Experten bezweifelt

Inmitten der globalen Krise aufgrund des neuartigen Coronavirus und lauter werdender Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Venezuela haben die USA die Angriffe auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag sogar noch einmal verschärft. US-Justizminister William Barr stellte gegen Maduro Strafanzeige wegen Drogenhandels.

Zugleich lobte die US-Regierung in einem international einzigartigen Vorgang ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen aus, die zur Ergreifung von Maduro durch die USA führen. Auch erhebt die US-Regierung gegen den linksgerichteten Politiker Vorwürfe wegen Geldwäsche.

Justizminister Barr wiederholte auf einer per Video verbreiteten Pressekonferenz im Wesentlichen Vorwürfe, die seit mehreren Jahren kursieren, jedoch nie belegt werden konnten. Im Kern werfen die USA Maduro und weiteren Regierungsmitgliedern vor, am Drogentransfer in die USA mitzuverdienen.

Anführer eines angeblichen Drogenkartells

Die Maßnahme soll den Druck aus Washington erhöhen, Maduro von der Staatsspitze zu verdrängen, indem er als “illegitimer Herrscher” und “Diktator” gebrandmarkt wird. Nun bezeichnet ihn die US-Justiz zudem als Anführer eines angeblichen Drogenkartells, das mit der ehemaligen kolumbianischen Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zusammengearbeitet haben soll.

Barr erinnerte beiläufig an entsprechende Vorwürfe gegen den panamaischen Präsidenten Manuel Noriega, der 1989 im Zuge einer blutigen US-Militärinvasion gestürzt wurde. Noriega starb 2017 in einem US-Gefängnis.

Die Reaktion der venezolanischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten.

Außenminister Jorge Arreaza kritisierte die Vorwürfe der US-Regierung erwartungsgemäß scharf. “Die Regierung von Donald Trump greift erneut das Volk von Venezuela und seine demokratischen Institutionen an, indem sie eine neue Form des Staatsstreichs nutzt, die auf armseligen, vulgären und unbegründeten Anschuldigungen beruht”, so Arreaza. Die USA versuchten, die “hohe Anerkennung Venezuelas im Kampf gegen den Drogenhandel” zu schmälern.

NGO: Drogen-Vorwürfe werden von US-Regierungsdaten entkräftet

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurde am Donnerstag auch der venezolanische Industrieminister Tareck El Aissami angeklagt,

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Krieg statt Corona spielen

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20-03-20 08:12:00,

Während Pandemie-Simulationen aus dem App Store entfernt werden, floriert im Home Office und in Quarantänen das Kriegsspielen. Online

Nennen wir es eine “monothematische Medienlandschaft”. Corona, COVID-19 und Pandemie sind die einzigen Wörter, die es garantiert derzeit in eine Headline schaffen. So gut wie kein anderes Thema steht ganz oben auf den Websites, in Tageszeitungen. Die Welt besteht derzeit nur noch aus Social Distancing und Quarantänen, aus Verdoppelungsraten und Infektionsgefahren. So ist das nun einmal in diesem März 2020. So wird es noch eine Weile bleiben.

Ach ja, dass Prinz Harry wirklich Ärger mit Prinz William hat, schafft es auch in eine Headline. Aber das interessiert uns jetzt so viel, als ob im Buckingham Palace ein hamstergekaufter Sack Reis umfällt, oder? Hat es ja auch nie wirklich.

Die digitale Welt reagiert mit Content-Quarantäne. Und das macht nun ja auch Sinn. So blockt zum Beispiel Pinterest Corona Searches, damit User nicht auf einer “Wie nagel ich ein Bild an die Wand”-Plattform medizinische Ratschläge suchen. Das kann man nachvollziehen, ich geh ja auch nicht auf youporn.com und suche mir dort einen Proktologen. Zudem haben die App Stores auch die Zügel angezogen und nehmen alle Games und jegliches Entertainment herunter, das sich rund um die Pandemie dreht. Aber bitteschön, man könnte das ja schnell als sehr geschmacklos verstehen, eine Virendurchseuchung als Spielelevel zu sehen. Ich muss nicht “Coronanite” oder “Corona of Duty” gamen.

Wo wir gerade beim Thema sind. Call of Duty, die kleine, unsympathische Weltkriegssimulation von nebenan, hat es nun tatsächlich geschafft, in diesen Tagen (also, insgesamt an vier Tagen in Folge) 15 Millionen Spieler als Soldaten über die Bildschirme hüpfen zu lassen. Im Battle Royal Mode. Nur mal so als kleinen Vergleich dagegengesetzt: Im gesamten Ersten Weltkrieg starben zirka 19.7 Millionen Soldaten und Zivilisten. Da bin ich mir sicher, dass die Zahl leicht in 5 Tagen gemacht wurde.

Je mehr Social Distancing zum neuen Livestyle werden muss und man zu Hause vor der Kiste herumsitzt, desto eher werden solche in der Konsequenz eindeutigsten Simulationen von radikalem Social Distancing der Hit. Krieg zu spielen als Ablenkung von weltweiten Pandemien, hat nun doch einen faden Beigeschmack. Aber da wird wohl so schnell nichts aus den App Stores verschwinden.

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Mikrosteuer statt Mehrwertsteuer: Volksinitiative gestartet

mikrosteuer-statt-mehrwertsteuer:-volksinitiative-gestartet

06-03-20 02:13:00,

Das Logo der Mikrosteuer-Initiative
© zvg

Das Logo der Mikrosteuer-Initiative

Urs P. Gasche / 06. Mär 2020 –

Ab sofort braucht es innert 18 Monaten über 100’000 Unterschriften für eine radikale Steuerreform. Initianten gaben Startschuss.

Die parteiunabhängigen Initiantinnen und Initianten wollen den heute «unübersichtlichen Flickenteppich von archaischen Steuern» beseitigen und die bürokratische Mehrwertsteuer, die Bundessteuern und die Stempelsteuern schrittweise ersetzen durch eine einfache Besteuerung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.

Am Freitag, 6. März, wurde die Initiative der Öffentlichkeit in Zürich vorgestellt. Infosperber veröffentlicht den dort präsentierten endgültigen Initiativtext sowie die Präsentationen:

Zur Mikrosteuer hat Infosperber ein ganzes Dossier zusammengestellt:

Ziel ist auch eine Disziplinierung der Finanzindustrie

Hinter der Initiative stehen zwei pensionierte Banker. Felix Bolliger arbeitete bei Julius Bär und der Credit Suisse. Jacob Zgraggen war Mitglied der Geschäftsleitung der Bank Julius Bär. Im Initiativkomitee ist auch Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich.

Die drei kritisieren, dass die Finanzwirtschaft weitgehend zu einem Spekulationscasino geworden sei, das mit der realen Wirtschaft nur noch wenig zu tun habe und für die gesamte Wirtschaft ein Systemrisiko darstelle. Konservativ geschätzt entspreche der elektronische Zahlungsverkehr in der Schweiz dem 150-Fachen des Bruttoinlandprodukts. Würde jede Transaktion mit 0,2 Prozent Steuern belastet (je 0,1 Prozent auf jeder Belastung und jeder Gutschrift), könne die Eidgenossenschaft 200 Milliarden Franken einnehmen. Im Vergleich dazu belaufen sich sämtliche Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen auf 145 Milliarden Franken.

Die Initianten würden es begrüssen, wenn Teile des rein spekulativen Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren und Teile der internationalen Fluchtgelder die Schweiz nach Einführung einer Mikrosteuer verlassen. Kriminelle Fluchtgelder und internationale Hedgefunds würden nur der Reputation unseres Finanzplatzes schaden, meinte Ex-Banker Jakob Zgraggen.

Selbst unter der unrealistisch extremen Annahme, dass 80 Prozent der heutigen elektronischen Transaktionen ins Ausland abwandern würden, brächte eine Mikrosteuer von 0,3 Prozent nach Angaben von Professor Marc Chesney noch 60 Milliarden Franken ein – immer noch mehr als genug, um alle diese drei Steuern abzuschaffen.

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Feindpropaganda statt Mitgefühl

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05-03-20 02:27:00,

Was die Frage keineswegs überflüssig macht, wie deren Aktivitäten zu bewerten sind, welche Auswirkungen ihre Maßnahmen auf die Ausbreitung des Virus und die Lebensbedingungen der Menschen haben. Und ebenso wenig überflüssig ist die Frage, welche Alternativen es zu dem von der Regierung verfolgten Kurs denn gäbe …

Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19. Februar 2020 über den Alltag der Menschen in China unter den Bedingungen des faktisch ausgerufenen Virus-Notstandes:

Zahl der Infektionen steigt in China auf mehr als 70.000“ am 17. Februar 2020 in Spiegel online meldet unter anderem zum aktuellen Stand der Verbreitung:

„… Die nachgewiesenen Ansteckungen nahmen um 2.048 zu und erreichten 70.548. Besonders schwer ist in Zentralchina die 60 Millionen Einwohner zählende Provinz Hubei mit der Metropole Wuhan betroffen. In der weitgehend abgeschotteten Krisenregion sind allein rund 58.000 Infektionen und 1.696 Todesfälle durch das Sars-CoV-2 genannte Virus bestätigt. Experten befürchten auch eine hohe Dunkelziffer. Nach der Entdeckung einer Infektion unter den Passagieren des Kreuzfahrtschiffs ‚Westerdam”, die zum Teil schon in Kambodscha an Land gegangen waren, sind nach Angaben der Reederei bislang zumindest keine Symptome der Lungenkrankheit aufgetreten. Allerdings gibt es eine Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen, bis sich Symptome zeigen, und Infizierte können dann auch schon ansteckend sein. Zuvor war eine 83-jährige Amerikanerin bei der Weiterreise in Malaysia positiv getestet und ins Krankenhaus gebracht worden, wie die malaysische Gesundheitsbehörde mitteilte …“.

Coronavirus: Endlich umfassende Daten aus China“ von Alexander Freund am 18. Februar 2020 bei der Deutschen Welle über die neusten Informationen bezüglich der Gefährdung von Älteren und Krankenhauspersonal aus China:

„… Wirklich gefährdet sind vor allem die über 80-Jährigen. Hier liegt die Sterblichkeitsrate bei 14,8 Prozent. Betroffen sind vor allem Patienten mit chronischen Vorerkrankungen. An der Spitze stehen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, gefolgt von Diabetes, chronischen Atemwegserkrankungen und Bluthochdruck. Zwischen 70 und 79 Jahren liegt die Sterblichkeitsrate bei 8 Prozent, bei den 60- bis 69-Jährigen bei 3,6 Prozent. Jüngere sind dagegen deutlich geringer gefährdet. Zwischen 10 und 50 Jahren steigt die Sterblichkeitsrate mit zunehmendem Alter von 0,2 auf 0,4 Prozent. Bei 50- bis 59-Jährigen liegt die Sterberate bei 1,3 Prozent. Kleinkinder bis neun Jahre erkranken kaum an dem neuartigen Virus, bislang sind keinerlei Sterbefälle in dieser Altersgruppe bekannt. Interessanterweise ist die Sterblichkeitsrate bei Männern (2,8 Prozent) deutlich höher als bei Frauen (1,7 Prozent).

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Glück statt grenzenlosem Kapitalismus: Kann das Bruttonationalglück die Welt verbessern?

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26-01-20 10:27:00,

Nationen messen ihren Wohlstand häufig am Bruttosozialprodukt. Nicht so das Königreich Bhutan, dort rechnet man seit 2008 in Bruttonationalglück. Eigens dafür wurde das Zentrum für Bruttonationalglück gegründet. Ha Vinh Tho, Gründer und ehemals Direktor dieses Ministeriums, glaubt, dass dieses Konzept auch auf andere Länder angewendet werden kann.

Bhutan ist ein buddhistisches Königreich am östlichen Rand des Himalayas, von in etwa der Größe der Niederlande oder der Schweiz, mit 760.000 Einwohnern. Es ist für seine Klöster, Festungen (oder Dzongs) und die spektakulären Landschaften bekannt, die von subtropischen Ebenen bis zu steilen Bergen und Tälern reichen. Aber nicht nur dafür: Das „Land des Donnerdrachens“, wie Bhutan in seiner Sprache heißt, gilt als einziges Land mit einer negativen CO2-Bilanz und ist eines der wenigen Länder, das seine Waldfläche in den letzten 20 Jahren vermehrt hat: auf 72 Prozent der Landesfläche.

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Sputnik .

Video-Interview mit Ha Vinh Tho

Warum Bhutan nicht der WTO angehört

Ein wichtiger Grund dafür ist auch das Bruttonationalglück (BNG), international bekannt als Gross National Happiness. Alle Gesetze und wichtigen Entscheidungen, die von der Regierung erlassen werden, müssen sich an die Werte des BNGs halten. „Ich würde sagen, das BNG ist das übergeordnete Wertesystem“, sagt der ehemalige „Glücksminister“ Ha Vinh Tho im Sputnik-Interview. Wie prägend das BNG für die Politik von Bhutan ist, schildert er in seinem im November erschienen Buch „Der Glücksstandard – Wie wir Bhutans Bruttonationalglück praktisch umsetzen können“:

Der philippinische Globalisierungs- und Kapitalismus-Kritiker Walden Bello (i.d.Mitte)

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AP Photo / BULLIT MARQUEZ

„Das Wirtschaftsministerium der Königlichen Regierung von Bhutan schlug einmal vor, das Land solle der Welthandels Organisation WTO beitreten. Hintergrund der Überlegung war, dass Bhutan durch eine WTO-Mitgliedschaft von besseren Handelsabkommen profitieren, leichteren Zugang zum internationalen Kapitalmarkt erhalten und eine stärkere ökonomische Position am Weltmarkt behaupten könne. Als dieser Vorschlag erstmals im Kabinett diskutiert wurde, stimmten neunzehn seiner Mitglieder für den Antrag und nur sechs dagegen. Danach wurde der Vorschlag zur weiteren Analyse an die BNG-Kommission weitergeleitetet, um darüber zu befinden, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die allgemeine Entwicklung des Landes haben würde. Mithilfe des BNG-Analyse-Instruments untersuchte die Kommission, welche Folgen ein WTO-Beitritt im Hinblick auf die neun Domänen hätte. Die Überprüfung ergab, dass die Auswirkungen auf die Variablen ‚Ökonomische Sicherheit‘, ‚Materielles Wohlergehen‘ und ‚Teilhabe an produktivem Tun‘ als durchaus positiv zu bewerten sind;

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„Hendl statt Handy“: Ungewöhnlicher Kampf gegen Smartphone-Sucht von Kindern

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23-11-19 10:57:00,

Gesellschaft

10:18 23.11.2019(aktualisiert 10:19 23.11.2019)

Zum Kurzlink

Mit Küken und Samen gegen Smartphones: In der indonesischen Großstadt Bandung (West Java), etwa 150 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Jakarta, haben die Behörden zu einer ungewöhnlichen Methode gegriffen, um die Kinder von ihren Handys wegzubekommen.

Sie verschenken 2000 Küken und 1500 Chili-Samen an Schüler, um ihnen damit Verantwortungsgefühl zu vermitteln.

Ein Kind mit dem Smartphone (Symbolbild)

Bürgermeister Oded M. Danial gab diese Woche den symbolischen Startschuss für das Pilotprogramm, das unter dem Namen „Chickenization“ („Hühnerisierung“) läuft, berichtet Heute.at.

„Unser Ziel ist nicht nur, die Kinder von den Handys wegzubekommen. Sie sollen auch lernen, Tiere zu lieben und Verantwortung zu übernehmen“, wird Danial zitiert.

Die ersten Tiere saßen bei der Übergabe in kleinen Käfigen, an denen ein Schild mit der Bitte „Pass gut auf mich auf“ hing.

Schüler von zehn Volksschulen und zwei High Schools sollen die Küken morgens füttern, bevor sie zum Unterricht gehen, und abends wieder. „Sie werden Disziplin lernen“, so der Bürgermeister.

In Indonesien verbringen Schulkinder nach dem kürzlich veröffentlichten Global Digit Report 2019 im Durchschnitt jeden Tag acht Stunden und 36 Minuten im Internet – zwei Stunden mehr als der weltweite Durchschnitt.

leo/ae

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Beziehung statt Erziehung!

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31-10-19 09:07:00,

Michael Hüter, Kindheitsforscher und Historiker, beschreibt in seinem Buch „Kindheit 6.7.“ eine Zeit, in der Menschen — ob jung oder alt — gleichwürdig im „Familienverband“ eine Zugehörigkeit hatten. Eine Zeit, in der es noch keine Krippen, Kindergärten oder Schulen gab, sondern junge Menschen entsprechend ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung ganz selbstverständlich in der Sippe eingebunden waren. Es gab keine Kinderwägen oder Kinderbetten — es fehlte schlichtweg der Begriff „Kind“ und somit auch das Bewusstsein, dass die „Kindheit“ eine besondere Entwicklungszeit ist, die einer besonderen Aufmerksamkeit seitens der Erwachsenen bedürfe.

Da ich keine Historikerin bin, sondern Traumatherapeutin, ist meine „Brille“ verständlicherweise etwas anders „eingefärbt“ als die von Michael Hüter.

Daher weiß ich nicht, ob den jungen Menschen in grauer Vorzeit Achtung und Würde entgegengebracht wurde — Lloyd deMause erzählt in „Hört ihr die Kinder weinen“ eine andere Geschichte als Ariès Philippe in „Die Geschichte der Kindheit“.

Michael Hüter beschreibt in „Kindheit 6.7.“ schonungslos was wir jungen Menschen antun und wie viele von ihnen körperlich und psychisch leiden — auch wenn das augenscheinlich in unserer „Überflussgesellschaft“ nicht so wirken mag.

Die „Entdeckung der Kindheit“ war kein Gewinn für junge Menschen, heute müssen wir sogar vom Gegenteil ausgehen. Mit Einzug der Pädagogik wurde der junge Mensch zu einem „Mangelwesen“ erklärt; er wurde seiner Subjekthaftigkeit enthoben und fortan zu einem Objekt und zum Opfer der unterschiedlichsten Erziehungsideologien, die bis heute anhalten und immer absurdere Ausmaße annehmen.

Die „Antipädagogik“ — begründet von Ekkehard von Braunmühl — verhallte ungehört in unserem kapitalistischen System, das nur durch Konkurrenz, Ausbeutung und betäubenden Konsum aufrechterhalten werden kann.

Ekkehard von Braunmühl schrieb 1978 in seinem Buch „Zeit für Kinder“:

„In den reichen Staaten des Westens waren (…) zu keiner Zeit die wirtschaftlichen und politischen Zustände für eine glückliche Kindheit günstiger: Hunger und Krankheiten sind weitgehend gebannt, die Winter haben ihre Schrecken verloren, es gibt mehr und bessere Wohnungen denn je, die Eltern haben mehr Freizeit, mit der Familienplanung steigt die Zahl der Wunschkinder, der letzte Krieg ist fast vergessen, Kinderarbeit längst abgeschafft, Kinderzimmer, Kindergärten und Schulen strotzen von förderlichem Lernmaterial wie Verfassungen, Gesetze, Bildungspläne von kinderfreundlichen Vorsätzen: Das Wohl des Kindes erhält mehr Vorrang, die freie Entfaltung der Persönlichkeit wird garantiert, die Würde des Menschen ist unantastbar, Selbstbestimmung und Mitbestimmung, Freiheit,

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Gleichschritt statt Fortschritt

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29-10-19 09:20:00,

von Adriana Sprenger

„Mach, was wirklich zählt“. So wirbt die Bundeswehr. Aber was zählt denn wirklich? Keine andere Generation ist so sehr auf der Sinnsuche wie die unsere und die, die nach uns heranwachsen wird. Es geht immer mehr jungen Menschen um die Frage „Was erfüllt mich?“ anstatt „Was füllt mir den Kühlschrank?“. Gerade in der heutigen Zeit wird sehr viel Wert auf respektvolle Mitarbeiterführung und Förderung gelegt.

Ich arbeite in diesem Bereich und kann aus Erfahrung sprechen. Wie sinnführend diese Beraterkultur im Einzelnen ist, kann und möchte ich hier nicht näher erläutern oder beurteilen — es geht lediglich um die Entwicklung unserer Sicht auf die Arbeit im Allgemeinen, die sich in einigen Bereichen und Branchen deutlich gewandelt hat. Ein Berater — beziehungsweise ein Coach — nach dem anderen sprießt aus dem Boden, und alle wollen sie mit verschiedensten Ausbildungen und Programmen die Mitarbeiter individuell weiterentwickeln und fördern; Menschen, die auf die Bedürfnisse und Kompetenzen eines jeden einzelnen eingehen, um somit unseren Arbeitsalltag etwas achtsamer zu gestalten. Wertgeschätzte Mitarbeiter sind zuverlässiger und glücklicher bei der Arbeit, die sie Tag für Tag verrichten. Viele Firmen stecken aus diesem Grund einen großen Teil des vorhandenen Budgets in die individuelle Förderung ihrer Angestellten.

Auch die heutigen Startups erfinden ganz neue Unternehmensmodelle — 5-Stunden-Tage und vieles mehr —, die unser Arbeitsleben nachhaltig wandeln und ein anderes Bild unserer Arbeitswelt kreieren. Dieses Bild vereint Nachhaltigkeit, Achtsamkeit und Respekt, wird hoffentlich auch irgendwann einmal fest in unserer Gesellschaft fundiert und — noch wichtiger — in Zukunft in allen erdenklichen Branchen gelebt und praktiziert.

Hier spielt der respektvolle Umgang sowie auch die respektvolle Kommunikation eine große Rolle:

Thema „Achtsamkeit in Unternehmen“. Es findet ein regelrechtes Umdenken statt. Man greift die Bedürfnisse der Mitarbeiter auf und versucht diese zu bedienen. Hier wird viel Zeit und Geld investiert, da sich die heutige Arbeitskultur gegenüber derjenigen vorangegangener Generationen gewandelt hat.

Das ist definitiv nur in bestimmten Branchen der Fall, aber dieser Prozess findet statt, und das ist meiner Meinung nach der erste Schritt in die richtige Richtung. Kurz gesagt, die Arbeitskultur ist drauf und dran, eine regelrechte 180-Grad-Drehung zu machen.

Die Bundeswehr dagegen ist stehen geblieben. Was nicht weiter verwunderlich ist, denn das Kerngeschäft einer Armee ist alles andere als achtsam und respektvoll.

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Umverteilung statt Wohlstand für alle

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17-10-19 06:31:00,

Euro und Finanzkrise belasten das Nettoeinkommen eines Deutschen mit 3.500 Euro p.a. – 175 Mrd. Euro werden jährlich kaum beachtet umverteilt

Die öffentlichen Haushalte Deutschlands sparten nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank als Folge der Niedrigzins-Politik der EZB im Zeitraum 2008 bis 2018 fast 370 Mrd. Euro.1

Die Zinsersparnis ging auch zu Lasten des typischen Arbeitnehmers mit seinem Sparbuch. Die Realverzinsung ist seit etwa einem Jahrzehnt negativ. Die Altersversorgung in Form der in Deutschland beliebten Lebensversicherung erwirtschaftet keine Rendite mehr.

Der für Deutschland zu niedrige Euro erhöht die Ausgaben der Bürger

Gleichzeitig sank der Wert des Euros gegenüber dem US-Dollar seit 2008 um etwa 30%. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Deutschlands Handelsbilanz-Überschuss 2018 um rund 40% über dem Vorkrisenjahr 2007 lag und in Deutschland Vollbeschäftigung herrscht. Die Vollbeschäftigung haben sich die Arbeitnehmer allerdings teuer erkauft. So wie die Unternehmen bei ihren Exporten vom für sie sehr günstigen Wechselkurs profitieren, haben die Bürger als Folge des für ihren Urlaub oder ihre Importe (Lebensmittel, Elektronik, Kraftstoffe, Kleidung) zu ungünstigen Wechselkurses erhebliche finanzielle Nachteile. Diese Nachteile gelten auch für den innergemeinschaftlichen Verkehr.

Würde der Euro morgen abgeschafft, würde eine deutsche Währung stark zweistellig gewinnen, während eine italienische Währung zumindest einstellig gegenüber dem heutigen Euro verlieren würde. Es erscheint durchaus realistisch, dass Deutsche dann rund 25% günstiger in Italien ihren Urlaub verbringen könnten. Italien wäre dann wieder das, was heute beispielsweise München, die teuerste Stadt Deutschlands, für Schweizer ist: ein günstiges Einkaufsparadies.

Der Verfasser hat zur Ermittlung der Kosten des Euros und der Finanzkrise für den deutschen Bürger unterstellt, dass die Auslandsreisen der Deutschen als Folge der Wechselkurseffekte heute um 20% teurer sind, als sie bei einer eigenständigen deutschen Währung wären. Bezogen auf die relevanten durchschnittlichen Ausgaben für Auslandsurlaube ergibt sich eine jährliche Belastung von rund 200 Euro/ Person. Auf die Ausgaben für Importe ergibt sich eine Mehrbelastung von rund 900 Euro/ Person und Jahr. Diese Mehrausgaben stellen für den Verfasser eine Umverteilung vom Bürger an die Unternehmen dar, die massiv profitieren und ihre Waren im Ausland zum Teil günstiger als Zuhause anbieten und so Marktanteile erkaufen. Tendenziell liegt der Netto-Preis deutscher Autos in den USA unter ihrem Preis in Deutschland.

Zusätzlich zum Wechselkurs-Effekt hat der Bürger Mehrbelastungen als Folge der Niedrigzinspolitik zu tragen.

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«Gerne würde ich statt in Russland in einem andern Land leben»

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16-10-19 09:47:00,

Red. / 16. Okt 2019 –

Edward Snowden, dank dem das Ausmass der weltweiten US-Bespitzelung bekannt wurde, suchte in 27 Ländern vergeblich um Asyl.

Red. Edward Snowden veröffentlichte kürzlich sein Buch «Permanent Record – Meine Geschichte». Als einzigem Sender im deutschsprachigen Raum gab er dazu dem ZDF ein Interview, das gekürzt ausgestrahlt wurde. Im Folgenden publizieren wir als einzige Zeitung in der Schweiz das Interview übersetzt in voller Länge.

ZDF: Edward Snowden, bei uns im heute-Journal, verbunden via verschlüsseltem Videochat aus einem Ort irgendwo in Moskau. Guten Abend, Herr Snowden.

Snowden: Guten Abend, danke, dass ich bei Ihnen sein darf.

Herr Snowden, das sind ja einigermassen besondere Umstände, sag’ ich mal, unter denen wir jetzt hier miteinander reden – wie sieht denn Ihr Tagesablauf aus, gehen Sie ganz normal raus, zum Arbeiten?

Ich arbeite von zuhause aus, für die Freedom of the Press Foundation in den Vereinigten Staaten. Ich bin ausserdem gegen Bezahlung als Dozent tätig, ich spreche an Universitäten und Corporate Events überall auf der Welt, an Cyber Security Konferenzen und ähnlichen Sachen. In letzter Zeit verbrachte ich leider ungefähr vier Stunden täglich an Telefonaten mit den Medien. Aber ich denke, es ist wirklich hilfreich, dass wir diese Konversationen wieder führen können, 2019.

Und wo bekommen Sie Ihr Geld her? Wer bezahlt Sie? Ist das das, was Sie gerade uns gesagt haben oder sind Sie da angewiesen auch auf den russischen Staat?

(Lacht) Ich nehme definitiv kein Geld vom russischen Staat. Ich würde auch kein Geld vom russischen Staat nehmen. Und um es klar zu sagen: Ich habe während der letzten Jahre sehr viel Glück gehabt, was die Menge an weltweiter Unterstützung für mich angeht und die Nachfrage von Leuten, über solche Dinge zu sprechen. Und deshalb brauche ich es auch nicht. Ich weiss nicht, ob ich in meiner Aussage noch klarer sein kann. Aber ich bin völlig unabhängig. Ich wohne nicht staatlich finanziert, ich habe keine Bewacher, ich bewege mich frei, benütze die Metro, fahre Bus, spaziere in Parks – so wie alle anderen auch.

Jetzt ist es ja, Herr Snowden, einigermassen paradox, dass jemand, der sich, wie Sie, für echte Freiheit und gegen Überwachung einsetzt, ausgerechnet in Russland Zuflucht findet.

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Dialog statt Kriminalisierung

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25-09-19 09:20:00,

Mit dem „menschenverachtenden Flüchtlingsdeal“ (Pro Asyl) haben sich Europäische Union (EU) und Deutschland von der autokratisch regierten Türkei stark abhängig und erpressbar gemacht. Der milliardenschwere Deal, der den Europäern Flüchtlinge aus Afrika und Nahost „vom Hals halten“ soll, kam zustande, als sich die Türkei bereits in einer menschenrechtlich katastrophalen Entwicklung befand. Um diesen „schmutzigen Deal“ nicht zu gefährden, reagieren Bundesregierung und EU nur selten wirklich angemessen auf Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Wo blieben die politischen Konsequenzen angesichts des eskalierenden Kriegs gegen die kurdische Bevölkerung, angesichts der politischen Verfolgung Andersdenkender, angesichts der personellen Säuberung des Staatsapparats, angesichts der massenhaften Eingriffe in Presse- und Meinungsfreiheit sowie der willkürlichen Inhaftierungen Zehntausender wegen nebulöser Terrorvorwürfe — und nicht zuletzt angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Afrin in Syrien, der auch mit deutschen Panzern geführt wird? Die Türkei ist Mitglied der NATO und des Europarats, immer noch EU-Beitrittskandidat sowie EU-Vertragspartner. Mit ihrer Handels- und Beschwichtigungspolitik begeben sich Europa und die Bundesrepublik in Widerspruch zu ihren eigenen Werten, die sie gegenüber der Türkei und dem Rest der Welt unentwegt hochhalten.

Schon seit Jahren und Jahrzehnten setzt sich die Bundesrepublik nicht nur unzureichend von der ausufernden Terrordoktrin des türkischen Staates ab — sie hat sich in diese „Antiterror“-Strategie regelrecht einbinden lassen. Tatsächlich haben Bundesrepublik und EU allzu lange mit der Türkei eng, unkritisch, teils willfährig kooperiert — gerade im „Antiterrorkampf“.

Sie haben damit Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet und die kriegerische Kurdenpolitik flankiert — so mit dem Verbot der kurdischen PKK in Deutschland und ihrem Eintrag in die EU-Terrorliste, so mit zahlreichen Strafermittlungen und „Terrorismus“-Prozessen gegen kurdische Aktivisten und Vereinigungen hierzulande, so mit heikler Militär-, Polizei- und Geheimdienstkooperation sowie mit milliardenschweren Waffenlieferungen an die Türkei — trotz prekärer Menschenrechtslage, trotz mutmaßlicher Kriegsverbrechen, trotz türkischer Unterstützung islamistischer Terrormilizen, trotz mehrfach verlängerten Ausnahmezustands nach dem Putschversuch eines Teils des türkischen Militärs (2016).

Diese verfahrene Entwicklung und Situation machen deutlich: Wir brauchen einen radikalen Wandel der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik, und wir brauchen politische Initiativen und einen offenen Dialog mit der kurdischen Seite in Europa und in Deutschland.

Drei Relikte sollen im Folgenden behandelt werden — fatale Überreste einer vergangenen Zeit, die Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland heute noch kriminalisieren und ausgrenzen sowie einem anzustrebenden offenen Dialog mit der kurdischen Seite diametral entgegenstehen:

  1. das PKK-Verbot und dessen Ausweitung,

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Diffamierung statt Aufklärung

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21-09-19 10:07:00,

Laut Duden handelt es sich bei einer Glosse um eine „(spöttische) Bemerkung, Randbemerkung“, einen „knappen (polemischen) Kommentar (in Presse, Rundfunk oder Fernsehen) zu aktuellen Ereignissen oder Problemen“.

Den Stoff für journalistische Glossen finden Autoren und Autorinnen in weltpolitischen oder auch lokalen Themen. Mittlerweile 73 Jahre umfasst die Sammlung der SZ-Streiflichter, die für die Zeitung als „Markenzeichen“ gelten. Die Rubrik ist so prominent, dass sie mehrfach mit Preisen ausgezeichnet wurde und 2003 sogar den Deutschen Sprachpreis zur Pflege der Reinheit der deutschen Sprache erhielt.

Der Schöpfer des Streiflichts Franz-Josef Schöning wollte mit der Rubrik „eine Art Leuchtturm im Sturmgebraus der täglichen Hiobsbotschaften“ bieten. Das, was die SZ Mitte September in dieser Rubrik der Öffentlichkeit zumutete, hatte mit Journalismus nichts zu tun. Der Autor oder die Autorin lieferte sprachlich einen Text mit Wortsaltos und Spezialeffekten ab, der Inhalt war allerdings gleich null.

Die Rubrik wurde vielmehr für einen Rundumschlag auf geradezu unterirdischem Niveau gegen den Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, gegen das Internetportal, seine Mitarbeiter und die Autorinnen und Autoren missbraucht. In diskriminierender Weise wird Müller zudem sein Alter vorgehalten. Der Autor, die Autorin und die verantwortlichen Redakteure, die die Veröffentlichung des Schmierenstücks zugelassen haben, stehen der BILD-Zeitung in nichts nach.

Mit diesem Stück reiht die SZ sich in den Reigen der Medien und Journalisten ein, die sich nicht inhaltlich mit Geschehen und Ereignissen — international, regional, lokal — auseinandersetzen und in alle Richtungen recherchieren, um aufzuklären, sondern die andere Kollegen und Kolleginnen oder Medien angreifen, lächerlich machen und verleumden.

Hätte der Autor, die Autorin des SZ-Schmierenstücks sich informiert, wüssten sie, dass die Geschehen am 11. September 2001 in New York, die Ereignisse in Hongkong und selbst die deutsche Politik und Außenpolitik in der internationalen Presse sehr viel differenzierter ausgeleuchtet werden als in deutschen Medien. Das Gleiche gilt für den israelisch-palästinensischen, in Deutschland so genannten „Nahost-Konflikt“, für die Kriege im Jemen und in Syrien, einschließlich des angeblichen Giftgaseinsatzes der syrischen Armee in Syrien.

Deutschsprachige Journalisten und Autoren, die selber vor Ort recherchieren, die historische Zusammenhänge herstellen und zumindest internationale Berichte, Studien und Bücher bei der eigenen Arbeit einbeziehen, finden in den bekannten deutschsprachigen Medien wenig Raum. Das ist nicht nur auf Stellenabbau und sinkende Auflagen der Zeitungen zurückzuführen.

Viele deutsche Medien bewegen sich bei ungeklärten Fragen wie in einem Korsett und bieten den Lesern und Zuschauern oder Hörern die „Einordnung“ eines Geschehens durch bestimmte Wortwahl,

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Gesichtserkennung statt Klassenbuch: Schule in Schweden kassiert Strafe

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29-08-19 10:43:00,

Es gibt einfache und erprobte Wege, die Anwesenheit von Schüler:innen zu überprüfen: Das gute alte Klassenbuch ist so eine Möglichkeit. Der Lehrer schaut morgens in die Klasse und trägt die Menschen ins Buch ein, die nicht anwesend sind. Andere Wege wollte eine Schule im nordschwedischen Skellefteå gehen. In einem Pilotversuch kontrollierte sie die Anwesenheit in einer Klasse von 22 Schüler:innen über einen Zeitraum von drei Wochen mittels Gesichtserkennung. Dafür kassierte die Schule nun eine Strafe von der nationalen Datenschutzbehörde.

Die schwedische Datenschutzbehörde DPA kam zu dem Schluss, dass der Test gegen mehrere Artikel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt und hat gegen die Gemeinde eine Geldbuße von etwa 20 000 Euro verhängt, heißt es in der Pressemitteilung. In Schweden können Behörden eine Geldbuße von höchstens 10 Millionen SEK (etwa 1 Million Euro) erhalten. Es handelt sich bei dem Fall um die erste Geldstrafe der schwedischen DPA wegen Verstößen gegen die DSGVO. Die Schule habe sensible biometrische Daten rechtswidrig verarbeitet und es versäumt, eine angemessene Folgenabschätzung durchzuführen, einschließlich einer vorherigen Konsultation mit der Datenschutzbehörde.

Die Schule habe sich vor der Maßnahme zwar die Einwilligung der Eltern geholt. Die Behörde ist aber der Ansicht, dass die Einwilligung angesichts des deutlichen Ungleichgewichts zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen keine gültige Rechtsgrundlage sei.

Jorgen Malm, der die Schule leitet, entschuldigte sich gegenüber dem schwedischen TV-Sender SVT mit den Worten, dass die Technologie „ziemlich sicher“ sei.

Der Fall zeigt, wie Technikgläubigkeit eine Ausweitung von biometrischer Erfassung und Gesichtserkennung vorantreibt, auch wenn der Einsatz der Technologie keine Vorteile gegenüber dem Status Quo bringt, sondern nur ein Mehr an Überwachung. Die Strafe und ihre Begründung könnten weiteren Versuchen in dieser Richtung für die nächste Zeit, und über Schweden hinaus, die Grundlage entziehen.

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Demokratie statt Lobbykratie!

06-08-19 07:13:00,

Die Berichte über Monsantos Politiker-Akten geben einen interessanten Einblick in die Machenschaften der Lobbyisten. Ich habe es in Brüssel selbst erlebt: Die Einladungen zu Luxus-Abendessen, die falsche Hilfsbereitschaft, die charmanten Bitten, sich auf ein unverbindliches Gespräch zu treffen. Es heißt, dass auf EU-Ebene auf jeden Abgeordneten zwanzig Lobbyisten kommen. Das Jahresbudget der Konzernvertreter beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro, rechnet Lobbycontrol vor.

Wer möchte, kann jeden Abend auf einem anderen Empfang gut essen. Die Lobbyisten bieten ihren “Sachverstand” und Zuarbeit an, im Tausch gegen “kleine Anpassungen” an der einen oder anderen Stelle. Im EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss habe ich erlebt, dass viele Abgeordnete gerade aus dem konservativen und liberalen Lager diese “Hilfe” gerne annehmen. Das spart ihnen Arbeit, und viele von ihnen glauben tatsächlich, dass alles, was den Konzernen nützt, der Allgemeinheit dient.

Es überrascht mich daher kein bisschen, dass Monsantos PR-Agenturen listenweise Dossiers zu Politikerinnen und Politikern anlegen. Darin kategorisieren sie mit einem Ampelschema, bei wem sich ihr “Engagement” besonders lohnt.

Auch im Bundestag versuchen Lobbyisten ständig, die Politik zu beeinflussen. Wie hoffnungslos dieses Unterfangen bei uns LINKEN ist, zeigt sich daran, dass wir im letzten Jahr erneut als einzige Partei im Parlament keine Großspenden erhalten haben — und das ist auch gut so.

In vielen Bundesministerien und den anderen Fraktionen kehren Lobbyisten dagegen tagtäglich ein. Sie schreiben an Gesetzesentwürfen mit, beeinflussen über Hinterzimmertreffen, Sponsoring und Parteispenden die politische Agenda. Der Einfluss der Lobbyisten auf die Politik hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht, weil Anti-Korruptions-Regeln zu lasch sind und zu wenig kontrolliert werden.

Das Ergebnis ist eine käufliche Politik – und eine politische Agenda in diesem Land, die sich nach den Interessen von Superreichen und Konzernen richtet. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen an der Demokratie und der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen zweifeln.

Warum gibt es kein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag und den Ministerien? Wo bleibt die Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern bei Gesetzesinitiativen? Wir brauchen Karenzzeiten für ausscheidende Politiker, die direkte Wechsel aus politischen Spitzenämtern an Konzernspitzen und in Interessenverbände unterbinden. Mit einem Verbot von Unternehmensspenden an Parteien können wir sicherstellen, dass sich die Politikerinnen und Politiker an den Interessen der Wähler orientieren und nicht am dicksten Geldbeutel.

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“Schmutziges Gas statt schmutziger Kohle”

“schmutziges-gas-statt-schmutziger-kohle”

30-04-19 06:29:00,

Screenshot aus dem Werbevideo der EU für amerikanisches Fracking-Gas

Aktivisten protestieren gegen die gemeinsame Energiepolitik der EU-Kommission und der Trump-Regierung. Sie fordern einen sofortigen Stopp der Importe von Fracking-Gas aus den USA

Hunderte Aktivisten und Bürgerinitiativen auf beiden Seiten des Atlantiks richten sich gegen weitere Importe von Fracking-Gas aus den USA in die EU. In einer Erklärung fordern die 200 Erstunterzeichner, “den transatlantischen Handel von durch Fracking gewonnenen Kohlenwasserstoffen umgehend zu stoppen”.

Anlass der Initiative ist ein für Donnerstag geplantes Treffen des gemeinsamen Energierates der US-Regierung und der EU-Kommission. Auf dem “EU-US Energy Council” sollen Preismechanismen, Investitionen in Infrastruktur und technische Voraussetzungen für den Import von Fracking-Gas aus den USA diskutiert werden. Das in Nordamerika geförderte Erdgas kommt in Form von Flüssiggas (LNG) nach Europa (“Erdgas wird die neue Kohle”).

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), eine der beteiligten Organisationen, kritisiert, dass die ökologischen Folgen von Fracking sowie die Auswirkungen auf die Klimaziele in Europa bei den Überlegungen keine Rolle spielen. Gemeinsam mit den anderen Unterzeichnern lehnt die Organisation es ab, den Import von Fracking-Gas in die EU weiter zu erhöhen. Für Sascha Müller-Kraenner ist es offensichtlich, dass die Europäische Union mit ihrer Klimastrategie nicht vorankommt. Stattdessen verhandle man “im Hinterzimmer mit Lobbyisten über neue fossile Importe”, so der Bundesgeschäftsführer der DUH:

Dieses Pläneschmieden für bald nicht mehr brauchbare Infrastruktur, noch dazu für umweltschädliches Fracking-Gas, ist nicht mit den Klimaschutzzielen der EU vereinbar und muss aufhören. Wir fordern einen sofortigen Bau- und Planungsstopp für Infrastruktur, die dem Import von Fracking-Gas dienen soll.

Sascha Müller-Kraenner

Den Handel von Fracking-Gas voranzutreiben, bedeutet nach Ansicht der Unterzeichner einen großen Rückschritt für den notwendigen Wechsel zu Erneuerbaren Energien. Constantin Zerger verweist darauf, dass die Klimabilanz von Fracking-Gas keinesfalls besser sei als die von Kohle. “Schmutziges Gas statt schmutziger Kohle kann keine Formel für den Klimaschutz sein”, so der Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH.

Obama erklärte die Energieversorgung der EU-Staaten zu einer Frage der “Nationalen Sicherheit” der USA

Für ihre Erklärung haben sich die Klimaaktivisten einen symbolischen Termin ausgesucht: Am heutigen Dienstag bricht der amerikanische Energieminister Rick Perry nach Europa auf. In Brüssel will er sich, begleitet von hochrangigen Beamten seines Ministeriums,

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Blühpflanzen statt Ackergifte!

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17-04-19 06:37:00,

Foto: Capri23auto

  1. Blühpflanzen statt Ackergifte!

  2. Immer neue Ackergifte auf den Markt


  3. Auf einer Seite lesen

Trotz Bürgerproteste werden immer neue bienengefährliche Chemikalien zugelassen. Währenddessen geht das Insektensterben weiter

Südtirol ist das größte zusammenhängende Apfelanbaugebiet Europas. Von hier stammen mehr als zehn Prozent der europäischen Apfelernte. 95 Prozent der Südtiroler Obstproduzenten wirtschaften nach den Richtlinien des sogenannten integrierten Anbaus. Dieser schone die Widerstandskräfte der Natur und fördere gleichzeitig deren Ausbreitung durch gezielte ökologische Maßnahmen, heißt es in einer Werbebroschüre von 2016.

Eine Maßnahme sei das Anbringen von Nistkästen für Höhlenbrüter wie z. B. Meisen. Doch wovon sollen die Vögel leben, wenn alle Insekten mit Chemikalien getötet werden?

“Integrierter Anbau” – das bedeutet nichts anderes, als das Versprühen von Giften, um Schädlinge und Krankheiten zu bekämpfen. Im Obstanbaugebiet Vinschgau nahm das Umweltinstitut München 2018 an vier Standorten 29 Wirkstoffe näher unter die Lupe. Ergebnis: Die Pestizide verbreiten sich unkontrolliert über die Luft und sind häufig kilometerweit von ihrem Ausbringungsort nachweisbar.

“Auf über 1600 Höhenmetern in einem Seitental haben wir sechs Wirkstoffe gefunden”, erklärte der Referent für Agrarpolitik des Umweltinstituts München, Karl Bär, gegenüber der Süddeutschen Zeitung, “mehrere Kilometer von den nächsten Obstplantagen entfernt”. 55 der 68 in Südtirol verwendeten Pestizide, stehen auf der Liste hochgiftiger gesundheits- und umweltschädlicher Wirkstoffe – die giftigsten Chemikalien, die in der EU eingesetzt werden. In Südtirol ist nicht nur das Heu etlicher Biobetriebe mit Chemikalien belastet, in einer Untersuchung von 2017 wurden Pestizidrückstände auch auf Spielplätzen nachgewiesen.

Besonders giftig ist das Fungizid Captan, das gegen Pilzkrankheiten eingesetzt wird. Nachgewiesen wurden auch die Insektizide Thiacloprid und Imidacloprid, die zur Gruppe der Neonikotinoide gehören. Imidacloprid, das als “extrem giftig” für Bienen gilt, ist in Freilandkulturen inzwischen verboten.

Die Anwendung von Thiacloprid hingegen ist weiter erlaubt Dabei sind die Auswirkungen des so genannten Cocktail-Effektes, der Kombination verschiedener Substanzen, noch längst nicht hinreichend untersucht.

Wie hoch sind die Pestizidrückstände in Deutschland?

In welchem Maße sind eigentlich deutsche Bio-Äcker, Wohngebiete und Naturschutzflächen mit Pestiziden belastet?

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Ungleichheit: «Flow Up» statt «Trickle Down»

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26-03-19 09:45:00,

Red. / 26. Mär 2019 –

Die Reichen werden immer reicher, in mittleren und unteren Einkommensgruppen herrscht derweil Stillstand – nicht nur in den USA.

In den USA nehme Ungleichheit langsam groteske Formen an und niemand nehme Notiz davon, schreibt die Finanzexpertin, Journalistin und Autorin Nomi Prins in einem Kommentar auf «Tom Dispatch».

Beispiel? Die US-Amerikaner des reichsten einen Prozents haben ein 40mal höheres Einkommen als 90 Prozent der Bevölkerung. Die 0,1 Prozent reichsten US-Amerikaner «verdienen» sogar 198 mal mehr als die unteren 90 Prozent. Diese deutlich weniger verdienenden 90 Prozent aber tragen die Lasten von Dreivierteln aller privaten Schulden in Höhe von insgesamt 13‘500 Milliarden Dollar. Und: Wer bereits wohlhabend ist, hat nicht nur grössere Chancen auf ein hohes Einkommen, finanzielle Potenz wird auch immer mehr zur Grundlage politischer Macht. Ausnahmen wie die populäre Demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bestätigen diese Regel. Der Präsident der USA ist nicht zufällig Milliardär.

Die Ungleichheit kam in kleinen Schritten

Den ohnehin schon Wohlhabenden das Geld, dem durchschnittlichen Bürger die Schulden: «Wer da hat, dem wird gegeben», sagt sich da mancher, aus Unmut oder Resignation. Gemeint ist: wer reich ist, der wird fast von selbst immer reicher und mächtiger.

Das sei nicht einfach so, sondern es sei so gekommen, in kleinen Schritten, sagt Prins. Sie verweist auf den Unterschied zwischen Besitz und Einkommen. Einem US-Amerikaner, der das Mediangehalt von jährlich 31‘000 Dollar verdient, blieben nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungen ungefähr 26‘000 Dollar, führt sie an. Hätte er keinerlei Ausgaben, bräuchte er 38 Jahre, um eine Million zu sparen. Hat jemand diese Million von Anfang an, bekommt er bei einem Zinssatz von 2,25 Prozent und abzüglich Steuern jedes Jahr 19‘000 Dollar – ohne mehr dafür zu tun, als gelegentlich zur Bank zu gehen und die Steuererklärung auszufüllen.

«Wer da hat, dem wird gegeben», ist ein Zitat aus dem Matthäus-Evangelium und taucht als «Matthäus-Effekt» zum Beispiel in der Soziologie wieder auf. Dort bezeichnet es einen kleinen Vorteil, der sich nach einiger Zeit zu einem grossen Vorsprung auswächst.

Von einem Crash zum nächsten – wie die Banken reicher wurden

Ob es im «Land der unbegrenzten Möglichkeiten» Zeiten gab, in denen die Startbedingungen für alle gleich oder wenigstens ähnlich waren,

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Widerstand statt Kaufrausch

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23-02-19 09:37:00,

Nach dem Studienabschluss kam das böse Erwachen: Die Arbeitswelt. Sechs Jahre Studium, um von nun an neun Stunden am Tag in einem grauen Büro im hässlichen Pariser Norden eingesperrt zu sein. Für einen Zahnarztbesuch musste ich einen halben Urlaubstag opfern. Nach dem Feierabend ging ich mit meiner Freundin Anna shoppen oder ein Bier trinken.

Bis ich nach ein paar Monaten feststellte, dass dieses Leben völlig absurd war. Ich arbeitete in einem modernen Bürogefängnis, um Geld zu verdienen, das ich dann für Ersatzbefriedigungen wie Shoppen von Klamotten, die ich im Büro anziehen konnte, oder ein iPod für die langen Metro-Fahrten ausgab. Ich verdiente nicht viel, so dass am Monatsende nie etwas übrig blieb und ich nichts zurücklegen konnte für eine Zukunft, in der ich genug Rücklagen hätte, um anders zu leben. Es war aussichtslos. Noch nicht einmal ein Jahr in der Arbeitswelt und ich fühlte mich schon entmutigt und depressiv.

Mein damaliger Freund konnte sich mein Gejammer nicht länger anhören und empfahl mir, zu kündigen. Auf alle meine Einwände hatte er eine Antwort und so stand ich vor der harten Erkenntnis, dass es nur an mir lag, eine Wahl zu treffen.

Eines Abends oder auf irgendeiner Reise erzählte mir jemand die folgende Geschichte:

Ein alter Fischer sitzt nach getaner Arbeit am Strand und schaut auf das Meer. Ein Tourist setzt sich zu ihm und kommt mit ihm ins Gespräch. Es stellt sich heraus, dass er Geschäftsmann ist und er gibt dem Fischer nützliche Tipps, wie er seinen Umsatz steigern könnte. Der Fischer fragt: „Wozu?“ Der Tourist antwortet: „Damit du dir noch mehr Boote kaufen und noch mehr Umsatz machen kannst.“ Der Fischer fragt weiter: „Wozu?“ Die Antwort: „Damit du eines Tages eine ganze Flotte Fischerboote und Angestellte hast, die für dich arbeiten.“ „Wozu?“ „Damit du am Strand sitzen und aufs Meer schauen kannst.“ Der Fischer sieht den Geschäftsmann fragend an und sagt: „Das tue ich doch jetzt schon.“

Ich kündigte. Seitdem arbeite ich freiberuflich, mal mehr, mal weniger, mal mit Aushilfsjobs als Kundenserviceberaterin oder Empfangsdame, wenn ich nicht genug Aufträge hatte. Ich begann zu verstehen, dass wahrer Reichtum darin besteht, wenig zu brauchen.

Ohne, dass ich das jetzt radikal leben würde. Phasen des bewusst genossenen Luxus wechseln sich mit Phasen mit kleinen Existenzängsten ab, die mich wieder auf den Boden holen und mich daran erinnern,

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Helfen statt Plündern!

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17-01-19 10:56:00,

Von Sepp Stahl und Gerhard Breidenstein

Seit einigen Monaten ist beim Thema Migration viel von der Bekämpfung der Fluchtursachen die Rede. Das ist sicher ein besserer Ansatz als die Bekämpfung der Flüchtlinge! Aber diese Aufgabe ist sehr komplex und ohnehin nicht kurzfristig zu lösen. Fluchtbewegungen gibt es schon lange, noch länger bestehen die Fluchtursachen, die Menschen dazu bringen, ihre Heimat, meist auch ihre Familie, zu verlassen.

Diese Ursachen werden teils in afrikanischen Ländern selbst erzeugt: ethnische Konflikte, religiöser Terrorismus, Diktaturen und ihre Repressionen, interne Ausbeutungsstrukturen, Misswirtschaft, Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit. Viele aber werden von außen, das heißt von Europa und den USA, geschaffen oder verschärft: Kriege als Folgen der Kolonialzeit, Terror und Gewalt im Hinblick auf Rohstoffe, ungerechte Handelsbeziehungen, Landraub, Umweltzerstörung und Klimaveränderung. Dabei gehört Deutschland zu den größten Waffenexporteuren, gerade auch für Kleinwaffen, die in diesen Konflikten besonders verbreitet sind. Die aus unseren Ländern erzeugten Fluchtursachen sollen in diesem Beitrag näher angesehen werden.

2002 begann die EU, mit 78 AKP-Staaten — Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik — Abkommen auszuhandeln, die wohlklingend „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (WPA) oder ebenso heuchlerisch „Freihandelsabkommen“ genannt werden. In Afrika verhandelte die EU mit drei Ländergruppen: Südliches Afrika, Ost- und Westafrika. Die Verhandlungen zogen sich mehr als zehn Jahre hin, weil etliche der afrikanischen Länder Widerstand leisteten, verzögerten oder das Regelwerk ganz ablehnten.

Tansania zum Beispiel weigerte sich, weil es seine bereits existierende, aber noch junge Industrie gefährdet sah und sich nicht auf einen Absatzmarkt für EU-Produkte reduzieren lassen wollte. Daraufhin erhöhte die EU den Druck auf die „Partner“, indem sie in neokolonialer Manier androhte, die Entwicklungshilfe zu reduzieren und bisherige Handelserleichterungen ganz zu streichen.

So erhob die EU gegen Kenia Einfuhrzölle, das heißt Strafzölle auf kenianische Produkte, bis Kenia einknickte. 2014 wurden dann alle drei Regionalabkommen unterzeichnet. In Deutschland wiesen Nichtregierungsorganisationen immer wieder daraufhin, dass die Kleinbauern in Afrika — zwei von drei Afrikanern — nicht mit den industriellen Agrarprodukten aus der EU konkurrieren können, die mit Milliarden-Beträgen subventioniert werden — mit mehr als einem Drittel des EU-Budgets!

Aber alle Warnungen, sogar aus dem Entwicklungshilfe-Ministerium, waren fruchtlos gegenüber dem Primat der neoliberalen Handelspolitik und ihrer Vorstellung von „Freiheit“. Die Auswirkungen sollen an einigen Beispielen verdeutlicht werden.

Hühnerschlachtabfälle — Flügel, Hälse, Füße, Innereien, Knochen —, die in der EU keinen Absatz finden,

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Luftraum statt Wohnraum | KenFM.de

Luftraum statt Wohnraum | KenFM.de

01-10-18 08:39:00,

„Als wäre es der Vorgarten von Frau von der Leyen“.

Nicht der Vorgarten von der Leyen, aber der der Atlantik-Brücke. Und dort sitzt auch die Krake mit den vielen Armen.
Ich bezweifle, dass die von der Leyen überhaupt auch nur einen Schimmer Ahnung davon hat, wovon sie Teil ist, ausser dass sie stolzes eingeschriebenes Mitglied ist. Und weil es m. E. so ist, dass geklärt werden muss, was die Atlantik-Brücke ist, nochmal mein Kommentar zu „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ und meinen Hinweis auf einen Artikel von Andre Vltchek und dessen Erklärung, was die Atlantik-Brücke ist.

Ich fürchte, wenn wir endlich den Lauf der Geschichte ändern wollen, und das Risiko beenden wollen, dass wir letztlich die Menschheit ganz ausrotten, dann müssen wir Frieden und Freundschaft mit Russland – und mit China! – schliessen, damit diese unselige europäische Geschichte der Kolonialisierung – fortgesetzt von neuer Basis aus durch die Europäer in Amerika (gerne vergessen wird: die Amerikaner sind Europäer, die ihren neuen Kontinent nach bewährter europäischer Tradition kolonialisierten!) beenden, indem wir vielleicht akzeptieren, dass wir zwar miteinander Handel und Kulturaustausch treiben, aber uns nicht mehr in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, wie es die explizite Politik sowohl von Russland wie von China ist. Dafür die nötige Vertrauensbasis aufzubauen: das ist m. E. die allerwichtigste Aufgabe, wenn Frieden und Freundschaft mit Russland und China erreicht werden sollen.
Das kann aber nicht gelingen, wenn Europa – und die Europäer in Amerika! – nicht bereit sind, mit der Kolonialgeschichte vor, bei und nach der Eroberung Amerikas ehrlich abzurechnen.

Auszüge aus einem Artikel von Andre Vltchek, über den nachzudenken es sich wirklich lohnt. (Sicher findet sich jemand, der bei Ken übersetzt, falls nötig):

Mr. Trump sees collaboration with Europe as an extremely bad business.
Not that President Trump is a saint himself. Of course, he isn’t. He is a businessman – a very ruthless one, and in the past very daring and very successful. He has already managed to break the backs of hundreds of people, and now he would not hesitate to run hundreds of countries to the ground, if they’d dare to stand in his way.

https://journal-neo.org/2018/07/19/donald-trump-despised-by-europe-despises-europe/

You see, if Mr. Trump was acting as an ordinary U.S.

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Luftraum statt Wohnraum

29-09-18 08:04:00,

Russenfangen über der Ostsee

Autor: U. Gellermann

Datum: 29. September 2018

Als wäre es der Vorgarten von Frau von der Leyen: Eurofighter der Bundeswehr, gut verstärkt von portugiesischen und belgischen Jets, spielten jüngst über der Ostsee Fangen mit einem russischen Bomber. Nun untersteht der Himmel über der Ostsee nicht der deutschen Verteidigungsministerin. Er ist einfach internationaler Luftraum. Und die Kampfflugzeuge sind ebensowenig Spielzeuge der Leyen-Kinder wie der russische Bomber. Auch sind die Raketen, Bomben und die Bordkanonen keine Förmchen oder Eimerchen. Macht nichts, sagen die angeblichen Strategen im Verteidigungsministerium. Wir zeigen dem Russen mal über der Ostsee, was eine deutsche Harke ist.

Vom Rand der Ostsee kommentierten die Kriegsberichterstatter in den deutschen Medien das gefährliche Spiel. Die besonders Deutsche Presseagentur gab die Sprachreglung aus und schrieb von einer “Nato-Luftraumüberwachung“. Als gehöre die Ostsee dem atlantischen Militärpakt. Und alle, alle schrieben ab: Von den n-tv NACHRICHTEN bis zur BILD-Zeitung, die tapfer von einem “Einsatz” berichteten.

Schon im August hatte die von ihrer eigenen Wichtigkeit durchtränkte ZEIT über britische Jagdflugzeuge kolportiert, die russische Kampfflieger über dem Schwarzem Meer “abgefangen hatten”. Das Zentralorgan der deutschen Oberstudienräte formulierte mit eigentümlicher Lässigkeit von einem “Luftraum der Nato-Militärallianz”. Die Frontlinien der Schreibtischgeneräle werden munter verschoben: Heute gehört ihnen die Ostsee morgen das schwarze Meer, wann gehört das Gelbe Meer wem? Nicht lachen: Südkorea hat eine Küste am Gelben Meer und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit des Atlantischen Bündnisses mit Südkorea ausgesprochen. Mit dem Land unterhalte die Nato eine der längsten Partnerschaften außerhalb Europas. Die Krake hat viele Arme.

Als sei es nichts weiter als ein Kostüm-Ball, berichten die deutschen Medien über Räume in der Luft, in denen uniformierte Zeitbomben einen Krieg mit Russland vorbereiten. Und der Bundestag beschloss jüngst aus der Deckung seiner parlamentarischen Immunität eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr auf 38,9 Milliarden Euro im Jahr 2018. Kein Geld für Straßen, Brücken, Schulen? Macht nichts. Man muss ja für den Eurofighter sparen, der kostet pro Stück 33 Millionen Euro und sechs von diesen Dingern mussten jüngst dringend den Luftraum über der Ostsee schützen. Da bleibt einfach kein Geld für Wohnraum.

Kommentare
Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 29. September 2018 schrieb Paulo H. Bruder:

Vonwegen Kinderspielplatz der Leyen. Muckybude der Profikrieger,

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Solidarität statt offener Grenzen!

Solidarität statt offener Grenzen!

10-08-18 07:00:00,

Im Sommer und Herbst der Großen Migration war die Welt scheinbar noch in Ordnung: Es gab sie, die Willkommenskultur. Sie wurde gefeiert – ach, wie war das schön und gut. Aber sie war von oben verordnet: „Wir schaffen das!“ war der Zuruf der Bundeskanzlerin an die Zivilgesellschaft und meinte doch übersetzt: Kümmert Euch gefälligst um die, die da in Massen kommen, wir – der Staat – tun es nicht, wir verwalten nur notdürftig – oder erst mal gar nicht.

Und die Menschen glaubten tatsächlich, daß sie es schaffen könnten. Das konnte so nicht gutgehen, da es nie zuvor eine konsequente Integrationskultur in Deutschland staatlicherseits gegeben hatte.

Asylanten waren dem Staate immer lästig. Und wenn man sie am Ende nicht loswerden konnte ohne Gesichtsverlust, mußten sie um jeden Sprachkurs, jede Integrationsförderung kämpfen und ansonsten halt sehen, wie sie klarkamen in dieser Gesellschaft.

Sie schafften sich Subkulturen – generationsübergreifend. Jener denkwürdige Herbst rief ein Nachspüren und Nachdenken hervor, und kritische Stimmen meldeten sich, die die Merkelsche Inszenierung gar nicht gut fanden.

Nun hat sich ein linksliberales Willkommensmilieu tief getroffen gefühlt und sendet Signale an die Kritiker, um sie als unsolidarische Hetzer zu brandmarken: „Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und MigrantInnen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft“ – so lautet es im Aufruf „Solidarität statt Heimat“, den jüngst Intellektuelle aus dem mutmaßlich linken Milieu unterzeichnet und ins Netz gestellt haben.

Daß von „Geflüchteten und MigrantInnen“ im politisch korrekten Gender-Neusprech statt von „Flüchtlingen und Einwanderern“ in normalem Deutsch gesprochen wird, läßt erahnen, daß hier die Postmoderne die Hand der Aufrufschreiber geführt hat.

„Wenn diese Welt noch nicht gut ist, darf man sie nicht als gut verteidigen. Und deswegen muss man auch jene kritisieren, die unablässig die Schönheit dieser Welt hervorheben. Das sind die liberalen Moralisten. Sie sind konservativ. Derjenige, der aus Liebe zur Welt handelt, ist progressiv. Er hat noch etwas vor. Er will noch vorankommen. Deswegen kritisiert er.

Er kritisiert nicht aus rechter Ideologie. Nein, er kritisiert aus Liebe. Aus Liebe zur Welt. Er denkt auch an die, die im Denken eines ,progressiven Neoliberalismus‘ ausgeschlossen sind. Er denkt an die Ausgebeuteten und die Abgehängten. Gerade für sie will er vorankommen. Das ist Liebe.

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