Nachfolgediskussion in der CDU – Wofür steht Friedrich Merz? | Anti-Spiegel

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13-02-20 05:05:00,

Nach dem Chaos in der CDU wird Friedrich Merz nun wieder ins Spiel gebracht. Wofür steht der Mann und was können wir unter ihm als Kanzler erwarten?

Friedrich Merz ist ein eingefleischter Transatlantiker, was nichts anderes bedeutet, als das er politisch der Position Washingtons folgt. US-Interessen, die in Deutschland gerne als „transatlantisch“ bezeichnet werden, sind ihm weit wichtiger, als die Interessen der Menschen in Deutschland. Ganze zehn Jahre, von 2009 bis 2019, war er Vorsitzender der Atlantik Brücke, einer der führenden Lobbyorganisationen für die US-Politik in Deutschland. Daher steht zu befürchten, dass er noch kompromissloser für die US-Politik stehen wird, als es eine Merkel tut. Merkel setzt sich beim Thema Nord-Stream 2 zumindest mal für deutsche Interessen ein, unter einem Kanzler Merz dürfte auch das ein Ende haben und Deutschland dürfte anfangen, teures US-Frackinggas zu importieren.

Die Ziele der Atlantik Brücke stellt Merz allerdings auf seiner eigenen Homepage ganz anders dar:

„Von 2009 bis 2019 war er Vorsitzender der Atlantik-Brücke, die sich für Multilateralismus, offene Gesellschaften und den freien Handel einsetzt.“

Merz wird nachgesagt, er sei gut für die Wirtschaft, was ja als etwas Positives gilt. Aber was bedeutet das tatsächlich? Es bedeutet nichts anderes, als das Merz dafür sorgen wird, dass Deutschland auch weiterhin ein Niedriglohnland in Westeuropa bleibt und die Gewinne der Konzerne weiterhin steigen.

Und beim Thema Rente ist zu befürchten, dass Merz das (kommende) Problem der Altersarmut noch verschärfen wird, denn er tritt für eine Privatisierung der Rente ein. Was gut klingt, bedeutet nichts anderes, als dass die Beiträge an Fonds gehen und damit das Risiko besteht, dass die Renten in einer Finanzkrise verspielt werden. Das konnten wir anschaulich in den USA beobachten, wo in der Finanzkrise 2008 hunderttausende Menschen ihre Ersparnisse, die sie für´s Alter zurückgelegt haben, verloren haben. Als Führungskraft bei Blackrock, einem der größten Fonds für solche privaten Renten, macht Merz immer wieder mit Vorschlägen in diese Richtung Schlagzeilen.

Und als wäre das noch nicht genug, hat Merz auch noch ein sehr zweifelhaftes Demokratieverständnis. Das zeigte ein Spiegel-Artikel am 12. Februar anschaulich auf, der gleich mit folgendem Absatz begann:

„Der Unionspolitiker Friedrich Merz will die Parteimitglieder nicht an der Bestimmung einer neuen CDU-Spitze beteiligen. „Ich halte davon überhaupt nichts“,

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Ein Land steht auf

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22-01-20 01:38:00,

In seiner Neujahrsansprache ließ Präsident Emmanuel Macron keinen Zweifel daran, die „Rentenreform“ durchzuziehen. Er erwarte einen „schnellen Kompromiss mit denen, die ihn wollen“. Autoritär und zynisch ignorierte er die Sorgen und Nöte im Lande.

„Diese Missachtung werde der sozialen Bewegung Auftrieb geben“, schrieb die Tageszeitung L‘Humanitè am 2. Januar 2020 (1). Einen Tag später bestätigte die vom Le Figaro beauftragte Agentur Odoxa, dass trotz der historisch langen Dauer des Konflikts und der Beeinträchtigungen im Alltag 61 Prozent der Franzosen die Mobilisierung gerechtfertigt finden und nur 29 Prozent Macrons Projekt unterstützen (2). Letztere sank nach dem 9. Januar auf 25 Prozent.

Quitte ou double“ (deutsch: beenden oder verdoppeln) — eine Taktik aus dem Poker — kommentierte die Tageszeitung Republicain Lorrain (3) die Lage. Macron antwortete zum einen mit Verschärfung der Repression: Zum ersten Mal seit Beginn des Arbeitskampfs wurden am 1. Januar Streikposten vor einem Busdepot in Nanterre, in Paris und in Saint-Denis von der Nationalgendarmerie mit Tränengas attackiert — kein Zufall, wie die Betroffenen sagen.

Ebenso wenig war zufällig, dass die Direktion der Pariser Verkehrsbetriebe RATP einzelne Streikposten herausgriff und mit Sanktionen belegte, wie die Webseite des Gewerkschaftsdachverbandes CGT (Confédération générale du travail, deutsch: Allgemeiner Gewerkschaftsbund) Unilever Le Meux dokumentiert (4).

Und Macron wird zum anderen seine Bemühungen weiter verstärken, die Streikfront zu spalten, die kompromissbereiten Gewerkschaften — als größte die CFDT (Confédération française démocratique du travail, deutsch: Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund) — auf seine Seite zu ziehen. Am 8. Januar brachte er ein Ablenkungsmanöver ins Spiel und bot ein Referendum an — nicht über die Rentenreform, sondern zum Klima.

Oder wirft Macron erneut das demokratische Mäntelchen ab und erlässt autokratisch ohne Parlamentsabstimmung das Gesetz nach dem Ermächtigungsparagrafen 49-3? Seine Deadline wird er am 22. Januar im Ministerrat ziehen. Im Februar soll die Nationalversammlung seinem Projekt zustimmen und der Senat im März abnicken.

Die CFDT, die Gewerkschaft der Leitenden Angestellten und die Christliche Gewerkschaft sehen, die verschiedenen Rentensysteme in einem Punktesystem zusammenzuführen, prinzipiell kompromisswürdig. Die Beraterin des CFDT-Vorsitzenden Laurent Berger, Marie Poissonnier, ist in die Politik gewechselt und berät Präsident Macron, ebenso wie Tiphaine Auzière, die Tochter der Präsidentengattin Brigitte Macron, wie Mediapart öffentlich machte (5).

Den zentralen Aufruf vom 3.

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So steht Putin zu Greta Thunbergs UN-Rede

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03-10-19 09:00:00,

Politik

10:00 03.10.2019(aktualisiert 10:38 03.10.2019)

Zum Kurzlink

Russlands Präsident Wladimir Putin hat während einer Plenarsitzung im Rahmen der „Russischen Energiewoche“ die jüngste Rede der 16-jährigen schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg vor den Vereinten Nationen kommentiert.

„Ich bin sicher, dass Greta ein gutes und sehr aufrichtiges Mädchen ist, aber die Erwachsenen sollten alles dafür tun, um Teenager und Kinder nicht in extreme Situationen  zu bringen, und sie (die Kinder – Anm. d. Red.) vor übermäßigen Emotionen schützen, die die Persönlichkeit zerstören können (…)“, sagte Russlands Präsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an der Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier am 24. September 2019 in New York teil.

©
AFP 2019 / Drew Angerer

Im Großen und Ganzen müsse man jene Ideen unterstützen, die mit der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen verbunden sind. „Aber man muss von Realien ausgehen“, betonte der Staatschef, wobei er auf die Leistungen Russlands in diesem Bereich verwies. „Wir haben nicht nur unterzeichnet, sondern schließen nun den Prozess der Implementierung des Pariser Abkommens ab; innerhalb des Landes unternehmen wir eine Reihe von Schritten, die auf die Verminderung der Emissionen und die Entwicklung alternativer Energiequellen abzielen; wir machen das auch unter anderem über Instrumente der Steuerregelung, wobei wir Präferenzen für alternative Quellenarten schaffen und Gas als höchst reinen Kohlenwasserstoff entwickeln“, erläuterte Putin. 

Dabei betonte er: „Aber ich wiederhole nochmals: Ich halte es für nicht richtig, Kinder und Jugendliche für das Erreichen derart hoher Ziele (…) auszunutzen.“

Mit Hinblick auf Thunbergs Rede vor den Vereinten Nationen äußerte der russische Präsident wie folgt:

„Ich enttäusche Sie (die Journalisten – Anm. d. Red.), aber ich teile die allgemeine Begeisterung in Bezug auf den Auftritt von Greta Thunberg nicht.“

Es sei sehr gut, dass junge Leute aktuellen brennenden Problemen Beachtung schenken würden, darunter auch Umweltproblemen. „Aber wenn man die Kinder und Minderjährigen für seine Interessen ausnützt, ist das nur zu verurteilen“, fügte der russische Präsident hinzu. 

„Besonders schlimm ist es, wenn versucht wird, auch noch daran zu verdienen, und ich behaupte nicht, dass das hier der Fall ist, aber man muss das aufmerksam beobachten. Denn niemand hat Greta erklärt, dass die moderne Welt kompliziert und vielfältig ist, sich schnell entwickelt und, dass die Menschen in Afrika oder in vielen asiatischen Ländern den gleichen Wohlstand wie in Schweden genießen wollen.

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Kramp-Karrenbauer steht für die US-Rüstungsindustrie und gegen das Völkerrecht | Anti-Spiegel

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26-07-19 12:18:00,

Die neue Verteidigungsministerin bleibt auf Kurs ihrer Vorgängerin: Sie will mehr Geld für die Bundeswehr und vor allem an noch mehr völkerrechtswidrigen Auslandseinsätzen teilnehmen.

Solange AKK alias „Krampf-Knarrenbauer“ nur CDU-Chefin war, war es schwer einzuschätzen, wofür sie steht. Sie trug keine Verantwortung und konnte daher jedem alles versprechen, ohne etwas umsetzen zu müssen. Nun ist sie Verteidigungsministerin und schon die ersten Tage zeigen, was wir von ihr halten können: Auf „Flintenuschi“ folgt „Knarrenbauer“.

Schon in ihrer ersten Regierungserklärung hat sie sich für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ausgesprochen.

Schon dieses Ziel ist entlarvend: Wenn es tatsächlich so wäre, dass die Nato sich gegen eine zum Beispiel russische Bedrohung verteidigen müsste, würden die Generäle die Situation analysieren und nachschauen, welche Waffen hat der Gegner und wie viele. Und darauf würde man dann reagieren und fordern, man bräuchte so und so viele Panzer, Flugzeuge, Raketen etc., um gegen den „Feind“ gerüstet zu sein.

Beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird aber mit keinem Wort davon gesprochen, was eigentlich gebraucht wird. Die Länder sollen einfach nur viele Milliarden mehr für Waffen ausgeben. Im Fall von Deutschland bedeuten die zwei Prozent eine Erhöhung um ca. 37 Milliarden Euro pro Jahr, allein im aktuellen Haushalt kommen 5 Milliarden hinzu.

Aber fünf zusätzliche Milliarden für die Bekämpfung der Altersarmut werden als „nicht finanzierbar“ bezeichnet.

Wofür das zusätzliche Geld ausgegeben wird, ist dabei völlig egal. Klar ist nur, wer den Löwenanteil bekommt: Die Rüstungsindustrie der USA ist Marktführer und der größte Teil der Nato-Waffen kommt von dort. Es geht also um nichts weiter, als ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie. Und nicht etwa um die „russische Bedrohung“.

Die USA machen auch richtig Druck. Als die EU einen Milliarden schweren Fond auflegen wollte, um eigene Rüstungsprojekte ohne die US-Rüstungsindustrie aufzulegen, da drohten die USA der EU sogar mit Sanktionen. So stellt man sich wahre Freunde und Verbündete vor!

Aber es läuft für die USA, Europa ist inzwischen für die US-Rüstungsindustrie der größte Wachstumsmarkt. Und während die Militärausgaben der Nato-Staaten steigen, bedrohen die Russen das Projekt, indem sie ihre Militärausgaben senken. Aber liest man das nur sehr selten in Deutschland, man hört viel öfter von den „aggressiven“ Russen und der „russischen Bedrohung“.

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Ein Volk steht auf

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19-07-19 10:28:00,

Nur kurze Zeit nach der Einigung auf eine Übergangsregierung wurden die Verhandlungen zwischen der Militärführung und Zivilvertretern am 16. Mai 2019 schon wieder ausgesetzt, infolge eines Streits über die Zusammensetzung und Führung der zu bildenden Übergangsregierung. Inoffiziell hieß es, der Militärrat wolle den Vorsitz in der Regierung des Sudan behalten und nicht an eine zivile Regierung abgeben.

Während des zweitägigen Generalstreiks, zu dem die Protestbewegung „Allianz für Freiheit und Wandel” gegen den verschleppten Verlauf der Verhandlungen aufgerufen hatte, wurde am 29. Mai bei einem Übergriff die junge Mayada getötet. Sie war im sechsten Monat schwanger.

Scheinbar ging nichts voran. Aber Teile des alten Regimes unter Al-Bashir und weiterhin vertreten in der derzeitigen Militärübergangsregierung, waren bereits dabei, Pläne zu schmieden, wie man die Sitzblockaden vor dem Militärhauptquartier endlich beseitigen könne. Bis dahin hatte wohl keiner mit dem Durchhaltevermögen Tausender friedlicher Demonstranten gerechnet, die trotz Temperaturen an die 50 Grad Celsius im Fastenmonat Ramadan — nichts essend und vor allem nichts trinkend — auf den Straßen Khartums ausharrten.

Allabendlich zum Fastenbrechen bei Sonnenuntergang gesellten sich weitere Tausende hinzu. Immer wieder von Milizen der Rapid Support Force (RSF) schikaniert, geprügelt und mit Steinen beworfen, ließen sie sich nicht provozieren. Es ging soweit, dass Schilder hochgehalten wurden, auf denen stand, das Volk verlange, dass eine Militärregierung das Land regiert.

Die Vermutungen, dass die Militärübergangsregierung nicht beabsichtigte, die Macht im Land aus der Hand zu geben, begannen sich zu bestätigen. Kurz nach dem Sturz von Al-Bashir am 6. April sah die Situation kurzfristig so vielversprechend aus — zumindest für Träumer.

Dann, in den frühen Morgenstunden des Montags, 3. Juni, begannen von den Militärs beauftragte Sicherheitskräfte gezielt auf die unbewaffneten, friedlichen Demonstranten zu schießen — mit scharfer Munition, Wasserwerfern und Tränengas — um im Tagesverlauf die Sitzblockaden mit brutaler Gewalt aufzulösen. Laut persönlichen Informationen wurden dabei 136 Menschen getötet, 570 verletzt — viele in einem kritischen Zustand — und 650 verhaftet.

Auf Facebook teilte Ghada Massad um 7.03 Uhr Ortszeit ein Video, das die Situation in Khartum filmisch festhält, wie die in blauschwarzer Camouflage uniformierte Sicherheitspolizisten auf unbewaffnete Zivilisten losgingen (1).

Die Lieder der Massen von Freiheit und Wandel wichen dem Maschinengewehrfeuer und den Schreien Fallender. Vierzig Menschen, erschossen oder mit Macheten getötet, wurden aus dem Nil geborgen.

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Tagesdosis 7.6.2019 – Steht die nächste Euro-Krise vor der Tür? | KenFM.de

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07-06-19 07:09:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Nur wer ganz fest die Augen verschlossen hat, hat nicht gemerkt, dass sich seit Jahren eine neue Euro-Krise zusammenbraut. Es war nie eine Frage des „ob“, sondern nur des „wenn“ und was oder welches Land der Auslöser sein würde. Nun scheint der Augenblick gekommen zu sein. Diejenigen, die ihre Wette auf Italien platziert haben, scheinen den besseren Riecher gehabt zu haben. Begünstigt wird die neue Krise durch das Wahlergebnis des so genannten „Europa Parlaments“, das die EU-skeptischen Kräfte gestärkt hat, vor allem in Italien.

Obwohl der sündhaft teure Debattierklub in Brüssel und Straßburg so gut wie keine Rechte und Befugnisse hat, die bei einem nationalen Parlament selbstverständlich sind, haben die Wahlen den bisher in Brüssel dominierenden Parteienklüngel durcheinander gewirbelt. Dadurch dürfte der bisherige, neoliberale Konsens der abgehobenen Eurokraten und deren politische Handlungsfähigkeit in der entscheidenden Auseinandersetzung mit der aufmüpfigen, italienischen Regierungskoalition geschwächt werden. Dazu meinte George Lagarias, Chef-Ökonom der international operierenden Finanzberatungsfirma „Mazars“:

„Insgesamt ist der populistische Fußabdruck im Europäischen Parlament größer geworden. Dadurch werden die Zentrifugalkräfte verstärkt, die weitere europäische Integration wird behindert und möglicherweise die Belastung des Euro erhöht“ (1)

Während der letzten Euro-Krise hatte die EU-Kommission in Brüssel und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt leichtes Spiel mit den schwachen, kleineren Mitgliedsländern wie z.B. Griechenland und Portugal gehabt. In der neuen Krise hat jedoch Italien, das nach Deutschland und Frankreich die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone ist, die Oberhand, falls die EU einen Finanzkrieg gegen Rom führen will. Aber genau danach sieht es derzeit aus.

Weil sich Italien nicht der von Brüssel verordneten Austeritätsformel von einem maximalen Haushaltsdefizit von 3% des Bruttoinlandsproduktes fügen will, will die Europäische Kommission – unterstützt von dem im Hintergrund agierenden Berlin – ein Disziplinarverfahren Verfahren gegen Rom einleiten, das die Italiener bis zu 3 Milliarden Euro Strafe kosten könnte.
Dagegen stemmt sich der neue starke Mann Italiens, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini. Er fordert eine Änderung der Austerität-Haushaltsregeln der EU. Diese haben sich nicht nur ökonomisch als absolut untauglich erwiesen,

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Kurz eingeworfen: Steht eine Verschärfung der Handelsspannungen zwischen der EU und den USA bevor? | www.konjunktion.info

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10-04-19 07:54:00,

Kurz eingeworfen - Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09Kurz eingeworfen - Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

Kurz eingeworfen – Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

Seit zwei Wochen dürfen wir eine Fortsetzung des Kabuki-Theaters beobachten, in dem uns die Idee durch das Establishment verkauft wird, dass eine Einigung zwischen China und den USA im Handelskrieg kurz bevor stehen würde. Ich denke nicht, dass es zu einer Lösung kommen wird – maximal werden wir kleine “Anpassungen” sehen. Denn betrachtet man das bisherige Muster der Gespräche, werden diese erneut zum Scheitern gebracht und selbst wenn es zu einem erfolgreichen Abschluss kommen sollte, wird das Establishment eine andere Möglichkeit zur Ablenkung finden.

Aktuell sollten wir jedoch den Blick weg von China in Richtung EU lenken. Interessanterweise waren die letzten Salven im Handelskrieg gegen Europa gerichtet – genau zu dem Zeitpunkt an dem das Chaos rund um den Brexit seinen Höhepunkt erlebt. Wäre man naiv, könnte man sich die Frage stellen, ob hier Absicht dahinter liegt…

An den Märkten herrscht Unschlüssigkeit, da neuer Knatsch zwischen den USA und Europa bevorsteht, während die Zeit bzgl. einer wichtigen Tagung des Europäischen Rates abläuft.

Eine potenzielle [zeitliche] Ausweitung des Brexit, ein bevorstehendes EZB-Treffen und ein offensichtliches Ansteigen der Handelsspannungen zwischen den USA und Europa haben allesamt dazu beigetragen, die Märkte heute Morgen in Schach zu halten. In Europa sind geringe Gewinne zu verzeichnen, und in London befindet sich der FTSE 100 geringfügig im positiven Bereich. Die EU scheint bereit zu sein, die von Großbritannien geforderte Verlängerung zu gewähren, [Großbritannien] muss jedoch nachweisen, dass Westminster seine Hausaufgaben gemacht hat. Trotz der tagelangen Gespräche zwischen den Konservativen und Labour gab es kaum Fortschritte, was den Verdacht aufkommen ließ, dass beide Seiten nur auf Zeit spielen, eine Ressource, die knapp ist.

(Hesitancy reigns in markets as a fresh trade spat between the US and Europe looms, while the clock ticks down to a key European Council meeting.

A potential Brexit extension, a looming ECB meeting and an apparent ramping up of trade tensions between the US and Europe have all conspired to keep markets in check this morning. Small gains are in evidence in Europe,

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Brexit: Steht ein inszenierter Crash bevor?

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10-04-19 07:23:00,

Nur noch wenige Tage trennen uns vom 12. April, für den einmal mehr Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union vorgesehen ist – Ein Kommentar

Ob es dazu kommt, kann niemand voraussagen. Die britische Premierministerin May hat Brüssel in der vergangenen Woche um einen erneuten Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sogar einen weiteren Aufschub um ein Jahr vorgeschlagen.

In beiden Fällen müsste Großbritannien allerdings an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai dieses Jahres teilnehmen. Das jedoch dürfte den 17,4 Millionen Briten, die im Referendum am 23. Juni 2016 für einen Brexit gestimmt haben, kaum gefallen und könnte ihre Wut nach 2 ¾ Jahren vergeblichen Wartens möglicherweise überkochen lassen.

Auf diesen Fall bereitet sich zurzeit die britische Polizei vor. Sie gab vor wenigen Tagen bekannt, dass für den Fall von Unruhen im Land 10.000 Polizisten bereit stehen, die innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit wären.

Wovon zurzeit niemand spricht, ist die historische Möglichkeit, die ein solches Szenario der globalen Finanzelite eröffnen würde – und zwar aus folgenden Gründen:

Nachdem die Zentralbanken ihre Geldpolitik im vergangenen Jahr gestrafft haben, ist es im Dezember zu den größten Börseneinbrüchen seit 70 Jahren gekommen. Um den Abwärtstrend zu stoppen, haben die wichtigsten Zentralbanken, allen voran die FED und die EZB, umgehend reagiert und eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik angekündigt.

Das hat die Märkte nicht nur beruhigt, sondern zum besten Börsenstart seit Jahren und einer bis heute anhaltenden monatelangen Rallye geführt. Diese aber bringt die alten Probleme wieder mit sich: Die Blasen wachsen weiter und drohen zu platzen. Und nicht nur das: Wegen der Niedrigzinsen ist die Verschuldung gegenüber 2007/2008 stark gestiegen, so dass die Risiken im System heute höher sind als vor zehn Jahren. Ein Crash hätte also wesentlich schlimmere Folgen.

Deshalb dürfte sich die globale Finanzelite zurzeit nichts mehr wünschen, als den Druck aus den Märkten zu nehmen und von sich selbst abzulenken. Hierbei wird ihr wohl kaum die historische Chance entgehen, die ein Aufflammen von Brexit-Unruhen bieten würde – nämlich selbst einen Crash zu inszenieren, davon zu profitieren und der Öffentlichkeit mit den Brexit-Befürwortern auch noch einen Sündenbock für die entstehenden Verwerfungen zu präsentieren.

Hedgefonds und Großbanken müssten zu diesem Zweck nur ihre Marktmacht ausnutzen,

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Steht in Thailand eine Farbenrevolution an?

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21-02-19 04:23:00,

Prinzessin Ubolratana Rajakanya. Foto: Abhisit Vejjajiva. Lizenz: CC BY 2.0

Die versprochenen Wahlen wurden immer wieder verschoben und sollen jetzt am 24. März stattfinden. Welche Rolle die USA bei den Wahlen spielen, ist äußerst umstritten

Thailand ist immer wieder für eine Überraschung gut. Nach der Machtübernahme durch das Militär hat dieses die politischen Rahmenbedingungen soweit verändert, dass es seine Einflussnahme auf die Politik auch nach den Wahlen sichern kann. Man wollte mit aller Macht verhindern, dass Taksin Shinawatra (Thaksin) wieder an die Macht kommen und wieder nach Thailand zurückkehren kann (Das Land des Lächelns lächelte nicht mehr, Anatomie eines Konflikts).

Seit geraumer Zeit lebt er hauptsächlich in Dubai und besitzt einen Diplomatenpass von Nicaragua sowie einen Pass von Montenegro, der ihm die visafreie Einreise nach Deutschland für weniger als 90 Tage ermöglicht. Seine Schwester Yingluck, die vielfach als Marionette ihres Bruders bezeichnet wurde, hatte während ihrer Regierungszeit erfolglos versucht, eine Amnestie zu ermöglichen, die es ihrem Bruder ermöglicht hätte, wieder in die Thailändische Politik zurückzukehren.

Eine Kandidatur aus dem Königshaus

Im Zusammenhang mit den jetzt für den 24. März angesetzten Wahlen wurde kürzlich bekannt, dass nicht nur Prayut Chan-o-cha für die Partei Phalang Pracharat als Kandidat antreten will, sondern mit der Prinzessin Ubolratana Rajakanya auch die ältere Schwester aktuellen Königs Maha Vajiralongkorn.

Der war über diese Kandidatur not amused und erklärte die Kandidatur seiner Schwester für die Partei Thai Raksa Chart, die von Anhängern des im Exil lebenden Taksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck gegründet wurde, sei gegen die königlichen Traditionen und die Kultur der Nation.

Obwohl die Prinzessin mit ihrer Heirat mit einem bürgerlichen Amerikaner auf ihre Privilegien verzichtet hatte, gilt sie nach ihrer Scheidung wieder als Mitglied der königlichen Familie und die ist in Thailand durch besondere Gesetze geschützt. So hätte im Falle einer Wahl von Prinzessin Ubolratana das Problem entstehen können, dass jede politische Kritik an ihren Aussagen als Kritik am Königshaus hätte interpretiert werden können und damit einer nicht unerheblichen Strafandrohung unterliegen würde.

Die Partei Thai Raksa Chart (TRC) sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, gegen die konstitutionelle Monarchie des Landes gehandelt zu haben und die Election Commission hat das Verfassungsgericht angerufen,

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Seit 2010 steht Julian Assange mehr oder weniger offensichtlich unter dem Druck der britischen Justiz

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15-02-19 07:27:00,

Dieser Artikel von Yves Eudes erschien vergangene Woche im französischen Original in der Zeitung Le Monde. Da zu diesem Thema in der deutschen Presse nur wenige aktuelle Informationen erhältlich sind und auch die Nachdenkseiten die Situation in den letzten Berichten aus einem anderen Blickwinkel betrachtet haben, veröffentlichen wir an dieser Stelle diese Übersetzung von Marco Wenzel.

Seit 2010 steht Julian Assange mehr oder weniger offensichtlich unter dem Druck der britischen Justiz.
Von Yves Eudes

Der Gründer von WikiLeaks lebt seit 2012 als Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London. Die laufenden Verfahren im Vereinigten Königreich sind der Schlüssel zum Verständnis der möglichen Auswege aus dieser Situation.

Im November 2018 entdeckten die Medien nach einem Fehler eines Staatsanwalts von Virginia, dass die amerikanische Bundesjustiz geheime Anklage gegen Julian Assange, den Chef von WikiLeaks, erhoben hatte. Dieses amerikanische Ausnahmeverfahren ist durch die Schwierigkeit bedingt, den Angeklagten zu fassen, da er sich seit 2012 als Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält.

Diese unfreiwillige Enthüllung steht im Kontext aller Verfahren gegen Assange, die meist geheim sind. Dies gilt insbesondere für das Vereinigte Königreich, wo Julian Assange seit 2010 im Konflikt mit der Justiz steht, da Schweden einen europäischen Haftbefehl ausgestellt hatte, um ihn in zwei Fällen von sexuellem Missbrauch zu verhören. Er wies diese Anschuldigungen zurück und erklärte, dass Schweden nur eine erste Etappe vor einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten sein würde, die ihn wegen Spionage vor Gericht stellen wollten.

Im Dezember 2010 dann, als WikiLeaks damit begann, vertrauliche Dokumente der US-Diplomatie zu veröffentlichen, wurde Assange von der Londoner Polizei verhaftet und für zehn Tage festgehalten, bevor er gegen Kaution freigelassen wurde, bis eine Entscheidung über den schwedischen Auslieferungsantrag getroffen sein würde. Eineinhalb Jahre lang blieb er unter Hausarrest, mit Ausgangssperre, täglichem Melden auf der Polizeiwache und mit einer elektronischen Fußfessel.

Als seine Berufungsanträge vor den englischen Gerichten im Juni 2012 ausgeschöpft waren, flüchtete Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft, welche ihm politisches Asyl gewährte. Sofort errichtete die Londoner Polizei ein kostspieliges und sehr ausgeklügeltes Überwachungssystem rund um die Botschaft, das aus elektronischen und traditionellen Elementen besteht.

Ein Vorgang, weit entfernt vom „Normalen“

Sechseinhalb Jahre später lebt Assange immer noch in der Botschaft,

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Jetzt steht uns der Durchmarsch der CDU und damit der Finanzwirtschaft ins Haus. Höchste Zeit und große Chance für eine breit angelegte Sammlungsbewegung. Notfalls als neue Partei. – www.NachDenkSeiten.de

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31-10-18 02:15:00,

31. Oktober 2018 um 11:17 Uhr | Verantwortlich:

Jetzt steht uns der Durchmarsch der CDU und damit der Finanzwirtschaft ins Haus. Höchste Zeit und große Chance für eine breit angelegte Sammlungsbewegung. Notfalls als neue Partei.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, CDU/CSU, Demoskopie/Umfragen, SPD, Strategien der Meinungsmache

Vor uns liegt ein öffentlich ausgefochtener und alle Aufmerksamkeit fesselnder Wettstreit um den Vorsitz der CDU. Nach einigem Grübeln darüber, was uns da ins Haus stehen könnte, erinnerte ich mich an eine Abbildung von massiven Veränderungen der Parteipräferenzen in den Jahren 1997 und 1998.

Sie ist meiner 1999 erschienenen Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ entnommen und zeigt, wie durch den Wettbewerb zwischen Kandidaten um eine wichtige politische Funktion, damals das Rennen zwischen Lafontaine und Schröder um die Kanzlerkandidatur der SPD, die Stimmung für die Partei der Wettbewerber messbar gehoben werden kann. Das steht uns jetzt wahrscheinlich ins Haus und damit zugleich droht ein neuer Rechtsruck. Allerdings bietet diese Situation auch die Chance zur Profilierung gegenüber Merz & Co. und damit zu einem erfolgreichen Lagerwahlkampf. Albrecht Müller.

 
Die erstaunlichen Vorgänge von 1997/1998

Auf dem Parteitag der SPD im Dezember 1997 in Hannover war vereinbart worden, dass offen bleiben soll, ob der Parteivorsitzende Lafontaine oder der niedersächsische Ministerpräsident Schröder Kanzlerkandidat der SPD werden und gegen Helmut Kohl antreten soll. Die Entscheidung solle auf einem Parteitag im April 1998 getroffen werden. Von da an – in der Abbildung markiert mit dem roten A – gab es ein heißes Rennen, vor allem angefeuert von Gerhard Schröder und seinen Unterstützern bis hin zu Carsten Maschmeyer. Dieser Wettbewerb erzeugte Aufmerksamkeit, die Medien stürzten sich darauf, nicht nur die beiden Kandidaten, sondern auch ihre Partei wurde immer populärer. Im Umfeld der dann angesetzten Landtagswahl in Niedersachsen Anfang März 1998 und der Entscheidung auf dem Parteitag der SPD im April – siehe B in der Abbildung – erreichte die SPD Stimmungshöchstwerte von über 50 %. Schröder erreichte dann bei der Wahl die absolute Mehrheit in Niedersachsen, die Stimmung wurde noch ein bisschen besser und er wurde im April zum Kanzlerkandidaten nominiert. Von da an ging‘s bergab, geziert von einer kleinen Erholung im September 1998 kurz vor der Bundestagswahl (C).

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Steht Deutschland vor dem demokratischen Ruin? Eine schonungslose Analyse von Willy Wimmer. – www.NachDenkSeiten.de

Steht Deutschland vor dem demokratischen Ruin? Eine schonungslose Analyse von Willy Wimmer. – www.NachDenkSeiten.de

07-05-18 10:50:00,

7. Mai 2018 um 8:45 Uhr | Verantwortlich:

Steht Deutschland vor dem demokratischen Ruin? Eine schonungslose Analyse von Willy Wimmer.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Erosion der Demokratie, Rezensionen, Strategien der Meinungsmache

Willy Wimmer

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat für die NachDenkSeiten das neue Buch von Willy Wimmer gelesen und besprochen. Der Titel des Buches: „Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Hier ist die Rezension.

Von Wolfgang Bittner

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Willy Wimmer, ist einer der erfahrensten und profiliertesten Beobachter der politischen Szene. In seinem Buch „Deutschland im Umbruch“ berichtet der Experte für Sicherheitspolitik und internationale Angelegenheit aus seiner dreiunddreißigjährigen Tätigkeit als Parlamentarier der CDU, und er liefert eine bestechende Analyse der heutigen Situation.

Dass dies nicht ohne massive Kritik an der Aggressionspolitik des Westens, insbesondere der USA und der von ihr gesteuerten NATO gegenüber Russland möglich ist, liegt auf der Hand. Er schreibt dazu: „Seit dem Putsch in der Ukraine mit der Vertreibung des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch ist im Westen insgesamt eine gefährliche Aggressivität gegenüber der Russischen Föderation und vornehmlich der Person Wladimir Putin zu beobachten.“

Die besondere Brisanz sieht Wimmer in dem Umstand, dass sich in den USA schon vor der Amtszeit von Präsident Barack Obama eine „parteiübergreifende Kriegskoalition“ herausgebildet hatte, die sich gegen alles richtet, „was sich der US-amerikanischen Hegemonialpolitik in den Weg stellte oder zu stellen drohte“. Als „Speerspitze“ dieser Konflikt- und Kriegspartei nennt er die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, und den republikanischen Senator John McCain.

Die Ukraine-Krise und die Auseinandersetzungen um die Krim sind nach Wimmer nur Teil eines weit größeren Konfliktstoffs, denn „die Region südlich der Russischen Föderation war schon lange das Ziel der Vereinigten Staaten“. Russland soll „deutlich geschwächt werden, damit amerikanische Interessen mit größter Durchschlagskraft durchgesetzt werden können“, und zwar unter Einbeziehung der Europäer, ob sie wollen oder nicht. Dazu habe der US-Vizepräsident Jo Biden in einer Harward-Rede triumphierend erklärt, den Europäern seien „die Arme auf den Rücken gedreht worden“, man habe sie „am Haken“.

Demgegenüber sei Donald Trump,

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Die Zensurinfrastruktur steht

Die Zensurinfrastruktur steht

28-02-18 08:36:00,

Das Schicken dieses Links zu http://freethepress.yolasite.com/ durch den Twitterer via Direktnachricht erwies sich allerdings schwieriger als erwartet, denn Twitter lies das nicht zu und brachte stattdessen folgende knallrot unterlegte Meldung – hier mit Beispieltext „TEST“:

„Deine Nachricht konnte nicht gesendet werden. Text der Nachricht: freethepress.yolasite.com TEST“.

Das weckte meine Neugier und ich postete die entsprechende URL als normale Twitter-Mitteilung (Tweet). Zumindest wollte ich das tun, denn Twitter ließ auch das nicht zu und beschimpfte mich daraufhin wiederholt kaum verhohlen als Bot, angesichts des bösen Links gegen unsere westliche Propaganda wahrscheinlich gar als „Russenbot“:

„Es sieht so aus, als sei diese Anfrage automatisiert. Um unsere Nutzer vor Spam und anderen böswilligen Aktivitäten zu schützen, können wir diese Aktion nicht vollenden. Bitte versuche es später erneut.“

Die genannten späteren Versuche sind allerdings eher eine Nebelkerze, denn auch später hat das Posten des Links – zusammen mit verschiedenen Textkombinationen – nie funktioniert. Um den Link einem anderen zu senden, muss man solche Dinge tun, wie zu texten:

„Hier die URL: xxxfreethepress.yolasite.comxxx (xxx jeweils entfernen)“.

Was der bereits erwähnte Twitterer auch tat.

Die Website mit dem Titel „#FreeThePress“ und der Überschrift „Videos on Syria and media lies“ enthält laut aufgeführten Titeln der Videos nichts, was nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wäre. Angesichts des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Syrienkrieg sind diese Videos sehr wahrscheinlich sehr viel näher an der Wahrheit dran als Tagesschau, Bild und Co. Ansehen kann man sich die Meisten allerdings mittlerweile nicht mehr, denn Googles YouTube meldet zu fast allen Videos:

„Dieses Video ist nicht mehr verfügbar, weil das mit diesem Video verknüpfte YouTube-Konto gekündigt wurde. Das tut uns leid.“

Selbstverständlich ohne zu präzisieren, ob YouTube oder der Benutzer dies getan hat.

Eine Nachfrage bei dem Twitterer ergab, dass die meisten dieser gesperrten YouTube-Videos aus dem Kanal des Twitterers waren und YouTube seinen Kanal gesperrt hat. Nicht er hat das Konto gekündigt, sondern YouTube. Den meisten YouTube-Nutzern dürfte das bei dieser Meldung nicht klar sein. Einem Widerspruch des Twitterers wurde trotz Senden seines Journalistenausweises nicht stattgegeben.

Propagandakritische Ansichten zum Syrienkrieg und seinen Propagandagestalten à la White Helmets und Bana Alabed werden offenbar von den US-Unternehmen YouTube und Twitter als „ganz böse“ eingestuft,

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