Deutsche stellt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher spanischer Agententätigkeit

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01-08-19 07:22:00,

Marie Kapretz wurde umfangreich ausspioniert und auch Bundestagsabgeordnete gerieten ins Visier

Nun hat die Deutsche Marie Kapretz Strafanzeige wegen “geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB gegen unbekannte mutmaßliche Mitarbeiter spanischer Sicherheitsbehörden gestellt”. Deshalb muss sich nun die deutsche Justiz mit dem Vorgang befassen, den Telepolis bereits dargelegt hatte.

Kapretz bezieht sich auf Dokumente aus dem spanischen Innenministerium, die an dieser Stelle zum Teil veröffentlicht wurden (Spanien betreibt umfangreiche Überwachung in Deutschland). Sie geht zudem davon aus, “dass mich das spanische Innenministerium auf deutschem Boden beschattet hat und es wahrscheinlich noch tut”.

Die Dokumente, die Telepolis vorliegen, weisen auf eine umfassende Überwachung hin, die sich nicht nur gegen Kapretz richtete, sondern auch gegen Politiker und Journalisten. Und es geht offenbar nicht allein um die katalanische Frage, wie ein Hinweis auf einen “Überwachungsbericht” gegen eine in Deutschland lebende andalusische Journalistin zeigt.

Klar ist auch, dass von ähnlichen Vorgängen mindestens auch Menschen in Großbritannien und der Schweiz betroffen waren. In der Alpenrepublik hatte die spanische Botschafterin die Unterstützung des Geheimdienstes CNI angefordert.

Aus einer Erklärung der katalanischen Vertretung, für die Kapretz seit einem Jahr tätig ist, geht hervor, dass die Anzeige zum “Schutz” der “persönlichen Integrität” von Kapretz gestellt wurde. Sie wurde lange vor ihrer Anstellung als Leiterin der katalanischen Delegation in Berlin ausgespäht, wie aus den vorliegenden Dokumenten eindeutig hervorgeht. Die Strafanzeige diene auch dazu, um “die Vorgehensweise der spanischen Behörden öffentlich zu machen”.

Betont wird, dass die veröffentlichten Unterlagen “auch eindeutige Hinweise enthalten, dass die spanischen Behörden nicht davor zurückschrecken, zur Durchsetzung ihrer Interessen sogar deutsche Parlamentarier und Bundestagsgremien ins Visier zu nehmen und massiven Einfluss auf sie zu nehmen”.

Verhinderung von Initiativen im Bundestag

Neben Linken-Bundestagsmitgliedern gerieten zumindest auch die stellvertretende grüne Vorsitzende der Bundestagsfraktion Katja Dörner, und der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, Bertil Wenger, ins spanische Visier. Das Ganze legt das Bild nahe, wie aus der spanischen Botschaft in Berlin mit “Rechtsextremen” der AfD sowie dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz und dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gemeinsam agiert wurde, um Initiativen der Linken im Bundestag zu verhindern, die im Plenum über die katalanische Frage debattieren wollte.

Angesichts der Tatsache, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko offensichtlich zum zweiten Mal Ziel spanischer Überwachung wurde,

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Nato stellt 260 Millionen Dollar für US-Militärinfrastruktur in Polen bereit

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01-04-19 01:06:00,

Politik

14:37 01.04.2019(aktualisiert 15:31 01.04.2019) Zum Kurzlink

Die Nato plant, mehr als eine Viertelmilliarde Dollar in den Bau von Infrastruktur für die Lagerung amerikanischer Waffen in Polen zu investieren. Dies bestätigte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, am Montag gegenüber Journalisten.

„Die Nato hat beschlossen, erhebliche neue Investitionen in militärische Infrastruktur zu tätigen. Wir investieren gerade mehr als 260 Millionen US-Dollar in ein Projekt zur Unterstützung amerikanischer Truppen in Zentralpolen. Dadurch wird die Lagerung und Wartung vorinstallierter militärischer Ausrüstung finanziert, was die Verstärkung in Europa beschleunigen wird“, sagte er.

Stoltenberg zufolge sind diese Pläne Teil der gesamten Nato-Bemühungen um die militärischen Mobilitätsprojekte der Allianz in den letzten vier Jahren in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar.

Andere Sputnik-Artikel: https://de.sputniknews.com/panorama/20190401324548171-zwei-nato-schiffe-odessa/

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Großfinanzier Koch stellt in Aussicht, sich den Demokraten zuzuwenden

Großfinanzier Koch stellt in Aussicht, sich den Demokraten zuzuwenden

31-07-18 06:51:00,

Der Esel, das Parteisymbol der US-Demokraten. Grafik: TP.

Der Multimilliardär ist unzufrieden, weil die Republikaner die neomerkantilistische Politik Donald Trumps unterstützen

David H. Koch ist Miteigentümer und Vizepräsident des Konglomerats Koch Industries, dem zweitgrößten US-Unternehmen in Privatbesitz. Es gehört den Brüdern Charles und David Koch, die der Schätzung des Forbes-Magazins nach beide mit etwa 60 Milliarden Dollar deutlich reicher sind als US-Präsident Donald Trump. Seit 2010 ihr Einfluss auf die Tea Party bekannt wurde, sind sie in US-Medien auch außerhalb der Wirtschaftsnachrichten ein Begriff.

Seit sich David Koch nach einem erfolglosen Antreten als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party Anfang der 1980er Jahre den Republikanern anschloss, unterstützten die Koch-Brüder stets diese Partei. Auch im laufenden Halbzeitwahlkahlkampf 2018. Auf einem Geldgebertreffen im Broadmoor-Urlaubsparadies bei Colorado Springs deutete Charles Koch jedoch an, dass das im nächsten Präsidentschaftswahlkampf in zwei Jahren anders sein könnte.

“Aufstieg des Protektionismus”

Als Grund dafür nannte er zentrale Elemente der Politik von Donald Trump, die er missbilligt: Seine Grenzschutzpolitik, die zu potenziell höheren Löhnen führt, und seine Handels- und Zollpolitik, die der 82-Jährige als “Aufstieg des Protektionismus” und “zerstörerische Tendenz” kritisierte, die “die Welt für alle schlechter machen” werde. Außerdem meinte der Großfinanzier, viele von ihm und seinen Freunden bezuschusste Republikaner hätten erst versprochen, “dass sie zu unseren Prinzipien stehen”, dann aber Trumps neomerkantilistische Politik mitgetragen. Deshalb sei man nun offen für eine “Zusammenarbeit” mit den Demokraten. Schließlich sei es egal, welche Buchstaben hinter einem Politikernamen stehen, solange die Person die richtige Politik macht.

Im April 2016 hatte Charles Koch schon einmal öffentlich verlautbart, er könne sich vorstellen, Hillary Clinton zu unterstützen. Die jedoch wies das Angebot damals via Twitter zurück, was sie offiziell mit Kochs Zweifel an ihren Klimawandelvorstellungen begründete. Dazu hatte sich der Milliardär, der jedes Jahr längere Zeit auf einer 500.000 Dollar pro Woche teuren Luxusjacht verbringt, in der Vergangenheit eher optimistisch geäußert und gemeint, dass die ökonomischen Vorteile einer Erderwärmung die dadurch entstehenden Schäden bei Weitem überwiegen.

Außer in Parteien und Politiker stecken die Koch-Brüder, die beide aus Kansas stammen, ihr Geld noch in zahlreiche andere Löcher: Theater, Oper und Ballett wurden alleine von David Koch mit dreistelligen Millionensummen bedacht und viele PBS-Dokumentationen beginnen mit dem Hinweis: “This program was made possible by the David Koch Family Foundation and viewers like you”.

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Wagenknecht stellt Machtfrage | KenFM.de

Wagenknecht stellt Machtfrage | KenFM.de

20-01-18 07:23:00,

Und keiner will es mitbekommen.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

von Hermann Ploppa.

So kennen wir sie, unsere Heilige Johanna des Bundestags: Am Rednerpult, im schicken roten Kleid, stilgerecht vor dem knallroten Hintergrund. Der Jubel eilt ihr voraus. Sahra Wagenknecht, die elegante Exotin zwischen lauter grauen Ärmelschonern.

Frau Wagenknecht ist der unangefochtene Top-Act beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei im Berliner Kino Kosmos am 14. Januar 2018. Die Massen füllen den Saal, und vor dem Saal sind auch noch Massen. Das ist ein Pfund, mit dem die Linkspartei gegen ihre politischen Mitbewerber wuchern könnte, wenn sie es nur wollte: nämlich einen gewissen Bewegungscharakter an den Tag zu legen(1).

Und die Aufregung ist groß. Denn tags zuvor hatte die rote Sahra in einem Interview geäußert, sie könne sich die Gründung einer neuen politischen Sammlungsbewegung vorstellen. Die immer auf Hauen und Stechen geeichte Mainstreampresse machte daraus, Wagenknecht und ihr Gatte Oskar Lafontaine wollten quasi die Linkspartei von außen her zerschlagen. Bereitwillig nahmen Sahras innerparteiliche Lieblingsfeinde den von außen zugeworfenen Ball auf, um sich von allen gefühlten Spaltungstendenzen abzugrenzen.

Spannung also im kosmischen Kinosaal. Und dann kommt die Zeremonienmeisterin auf die angedachte Sammlungsbewegung zu sprechen. Die Linkspartei sei ja ganz toll, und dass man bei der letzten Bundestagswahl 500.000 Stimmen hinzugewinnen konnte, sei ja wohl auch nicht schlecht, oder? Das stimmt. Und jeder weiß, dass die Linkspartei diesen Zuwachs nur der tapferen Sahra zu verdanken hat. Denn im Osten war die Linkspartei ganz erbärmlich abgeschmiert. In Westdeutschland dagegen konnte Frau Wagenknecht durch ihre unermüdlichen Talkshow-Auftritte von Martin Schulz angewiderte SPD-Stammwähler erstmals für ein Kreuzerl bei der Linkspartei gewinnen. Das ist ja wohl hoffentlich auch den anwesenden Linksparteibürokraten klar.

Und dann sagt die elegante Rotgekleidete etwas, das man im Saal und an den Parteistammtischen sicher gerne zum einen Ohr rein- und zum anderen Ohr wieder rauslassen möchte: zehn Prozent für die Partei sind ja ganz toll,

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