Sterbehilfe: Ein sehr gutes Urteil

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27-02-20 11:27:00,

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem überraschend klaren Urteil das Verbot der „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ wieder gekippt – endlich. Die Entscheidung gibt den Menschen ihr Recht zurück, dem Tod in würdiger Weise zu begegnen. Die Politik darf diese gute Weisung nicht wieder selbstherrlich ignorieren. Von Tobias Riegel.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Verbot der „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ für nichtig erklärt, wie das Gericht auf seiner Internetseite mitteilt. Das bisherige Verbot verletze den Einzelnen im Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilten die Richter am Mittwoch, geklagt hatten Schwerkranke, Sterbehelfer und Ärzte. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei auch auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht den Strafrechtsparagrafen 217, der seit Dezember 2015 „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ verbietet, gekippt.

Die bemerkenswerte Klarheit des Verfassungsgericht: Alle Menschen dürfen selbstbestimmt sterben

Bemerkenswert ist, wie klar und weitgehend das Urteil formuliert ist: Das Urteil gilt ausdrücklich für alle Menschen – und nicht nur für unheilbar Kranke. Das Urteil im Wortlaut findet sich unter diesem Link. Warum alle Menschen (auch ohne tödliche Krankheit) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, auf einen Tod ohne lange Phasen der Schmerzen und auf ein Lebensende ohne Apparate-Medizin haben, das haben die NachDenkSeiten etwa in diesem Artikel kürzlich beschrieben. Wie anmaßend sich Teile der Politik über dieses Recht hinwegsetzen, wurde kürzlich in diesem Artikel der NachDenkSeiten thematisiert.

Das Urteil ist in jeder Beziehung zu begrüßen: In Bezug auf die neuen Freiheiten, aber auch in den mahnenden Worten zur praktischen Einschränkung, auf die weiter unten eingegangen wird. Hier folgen zunächst Passagen des Urteils, die die Selbstbestimmung verteidigen:

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.“

Den anmaßenden Versuchen der Politik und anderer gesellschaftlicher Akteure, selbstdefinierte Vorbedingungen für eine „Erlaubnis“ der Nutzung der Sterbehilfe zu installieren, erteilt das Gericht eine wohltuend eindeutige Absage:

„Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist nicht auf fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt. Es besteht in jeder Phase menschlicher Existenz. Eine Einengung des Schutzbereichs auf bestimmte Ursachen und Motive liefe auf eine Bewertung der Beweggründe des zur Selbsttötung Entschlossenen und auf eine inhaltliche Vorbestimmung hinaus,

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Sterbehilfe: Gesundheitsminister „spielt Gott“

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14-01-20 03:10:00,

Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten – Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anmaßung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht, das im Februar zum Thema urteilen wird. Von Tobias Riegel.

Sterbewilligen darf laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 “in extremen Ausnahmesituationen“ ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden. Trotzdem wies das Bundesgesundheitsministerium 2018 das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an, entsprechende Anträge von Bürgern abzulehnen: Inzwischen wurden 102 von 133 eingegangenen Anträgen auf eine Erlaubnis dafür abgelehnt, wie das Bundesinstitut laut Medienberichten am Montag mitteilte. Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß verteidigte die juristisch und moralisch grenzwertigen Entscheidungen mit den Worten: „Der Staat hat nicht den Auftrag oder das Recht, Menschen direkt oder indirekt ins Jenseits zu befördern.“

Die Todkranken werden alleine gelassen

Der Vorgang ist auf mehreren Ebenen sehr bedenklich: Da ist zum einen der in der erlebten Form kritikwürdige prinzipielle Widerstand gegen eine menschenwürdige Sterbehilfe, vor allem vonseiten der CDU. Dazu kommt bei der aktuellen Frage der Medikamente der vom Gesundheitsminister erzeugte Eindruck, er würde sich über einem Urteil eines Bundesgerichts stehend sehen – zudem wird diese Haltung nicht zuerst juristisch, sondern vor allem moralisch begründet. Zu guter Letzt sind etwa die oben zitierten aktuellen Äußerungen aus der CDU zum Thema als stilistisch und inhaltlich unangemessen zu bezeichnen.

Im Schatten dieses Skandals werden die Todkranken und Sterbewilligen alleine gelassen. So sind 24 der 133 Antragsteller während des unwürdigen Prozesses der „Genehmigung“ inzwischen verstorben. Die hohe Zahl der Ablehnungen widerspricht auch den Bekundungen des Ministeriums, jeden Einzelfall prüfen zu wollen.

Rechtsbeugung durch „Sonnenkönig“ Spahn?

Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei, sagt zu dem Vorgang, zum beklagten „Rechtsbruch“ und zum abgehobenen Verhalten des „Sonnenkönigs“ Spahn:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 besagt, dass Menschen in einer extremen Notlage der Zugang zu einem tödlich wirkenden Betäubungsmittel (…) explizit ermöglicht werden muss. Doch der Sonnenkönig Spahn fühlt sich offenbar an Recht und Gesetz nicht gebunden und hat das BfArM als nachgeordnete Behörde angewiesen, dieses Urteil nicht umzusetzen.(…) Er hat das BfArM zu einem zweifachen Rechtsbruch aufgefordert. (…) Angesichts des Leids der Betroffenen ist eine Auflösung des Widerspruchs zwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung und der Praxis im Hause Spahn dringend geboten.“

Auch SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas kritisierte,

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