Österreich wählt: Brüssel darf zufrieden sein. Von Hannes Hofbauer.

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20-09-19 09:04:00,

Am 29. September werden knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte vorzeitig zum nächsten Urnengang gebeten. Die rechte Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ war nach nur 17 Monaten im Amt zerbrochen. Ein dem digitalen Zeitalter entsprechender schmutziger Wahlkampf überzieht das Land und unterhält das interessierte Publikum mit Fake News, Hackerangriffen, Festplattenschreddern und Friedly Fire aus eigenen Reihen.

Auslöser für die Neuwahlen war ein Video, das FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinen Parteifreund Johann Gudenus bei inszenierten Verhandlungen mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte auf Ibiza zeigt. In den von Spiegel Online und Süddeutscher Zeitung veröffentlichten Passagen sinnieren die beiden über die Vergabe von Staatsaufträgen an die Russin, den Kauf von Anteilen am auflagenstärksten Boulevardblatt, der Kronenzeitung, und über entsprechende Spenden als Gegengeschäft an die Partei oder parteinahe Vereine. Die Aufzeichnung des Videos hatte bereits im Sommer 2017 stattgefunden, zu einem Zeitpunkt, als die FPÖ noch keine Regierungsverantwortung trug. Mittlerweile sind ein Wiener Anwalt sowie ein Detektiv als Fallensteller des Ibiza-Videos bekannt. Die Hintermänner bleiben allerdings nach wie vor im Dunkeln, was insbesondere deshalb besorgniserregend ist, weil niemand sagen kann, wer sonst noch mit diesem angeblich siebenstündigen Video erpresst werden könnte. Nur wenige Minuten daraus wurden bisher veröffentlicht. Immerhin nannte Strache im öffentlich zugänglichen Teil des Videos Namen wie den Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner (Strabag), den Immobilien- und Medienunternehmer Rene Benko (Karstadt), der dann später tatsächlich Anteile an der Kronenzeitung kaufte, und den finanzstarken Glücksspielkonzern Novomatic.

Als Ende August der interimistische, parteifreie Innenminister Wolfgang Peschorn in seinem ersten TV-Interview ganz selbstverständlich von Hintermännern in der Affaire Ibiza sprach, war dem Moderator der Sendung die Überraschung ins Gesicht geschrieben. Bei der Nachfrage, ob ein ausländischer Geheimdienst dahinterstecken könnte, hörte man förmlich das Schweigen des langjährigen Beamten und wunderte sich über das fehlende Dementi. Es war einer jener seltenen Augenblicke im Öffentlich-Rechtlichen, in dem von offizieller Seite die Existenz eines Tiefen Staates indirekt bestätigt wurde.

In die politische Mitte rutschen

Nur einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos trat FPÖ-Chef Strache von allen Ämtern zurück, nachdem ihm Bundeskanzler Sebastian Kurz, so seine Behauptung, versichert hatte, mit der ÖVP-FPÖ-Koalition weiterzumachen. Doch dazu kam es nicht. Denn Kurz forderte nur Stunden später den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl, dem ideologischen Herzstück der FPÖ. Warum er dies tat,

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Österreich beschließt als erstes EU-Land Glyphosat-Totalverbot

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02-07-19 08:27:00,

Österreich

18:29 02.07.2019(aktualisiert 20:02 02.07.2019)

Zum Kurzlink

Das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat darf künftig in Österreich nicht mehr verwendet werden. Das beschloss das Parlament, der Nationalrat, am Dienstag. Österreich ist damit das erste Land in der Europäischen Union, in dem das Mittel komplett verboten wird. Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein.

In einigen EU-Ländern ist der Einsatz teilweise untersagt. Glyphosat ist der Wirkstoff im Pflanzenvernichtungsmittel Roundup der US-Firma Monsanto, die im vergangenen Sommer vom deutschen Bayer-Konzern übernommen wurde. Bayer steht wegen der 63 Milliarden Dollar schweren Übernahme unter Druck. Das Unternehmen sieht sich etwa in den USA mit rund 13.400 Klägern konfrontiert, die ihre Krebserkrankung auf das Herbizid zurückführen.

Antrag für ein Totalverbot

Ein Farmer versprüht Glyphosat auf dem Feld (Archiv)

©
AFP 2019 / JEAN-FRANCOIS MONIER

Der im Nationalrat von den Sozialdemokraten (SPÖ) eingebrachte Antrag für ein Totalverbot wurde von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) unterstützt, womit die nötige Mehrheit erreicht wurde. Österreich wird derzeit von einer Übergangsregierung aus Beamten geführt. Da sie über keine stabile Mehrheit verfügt, entscheiden im Parlament nun wechselnde Mehrheiten.

„Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich”, begründete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Antrag ihrer Partei.

Die Bedenken wurden genährt, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich bei Menschen krebserregend” einstufte. Bayer bestreitet den Vorwurf.

Europarechtswidrig?

Ein generelles Verbot des Mittels könnte allerdings dem EU-Recht widersprechen. Denn in der EU ist der Einsatz des Mittels noch bis Ende 2022 zugelassen. Im Umweltministerium in Wien wird die Ansicht vertreten, dass ein Totalverbot europarechtswidrig sei.

„Laut unserer Machbarkeitsstudie und eines gleichlautenden Rechtsgutachtens ist es den Mitgliedsstaaten nicht möglich, von der EU zugelassene Pflanzenschutzmittel gänzlich zu verbieten, sondern sie nur in der Anwendung einzuschränken”, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Maria Patek.

Glyphosat zählt zu den weltweit am meisten verwendeten Unkrautvernichtern. Das Mittel ist inzwischen patentfrei und wird von Dutzenden Chemiekonzernen vertrieben, darunter Dow Agrosciences und BASF.

In Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Bundesregierung bis spätestens September über einen Glyphosat-Verzicht entscheiden wird. Es sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass man eine Strategie zum schnellen Ausstieg wolle, sagte Merkel.

ai/rtr

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Tagesdosis 3.6.2019 – Österreich im Ibiza-Fieber: Paaasst scho! | KenFM.de

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03-06-19 02:43:00,

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

In Österreich ist ja mächtig was los. Erst diese G‘schichten um das Rad, das der Sänger Andreas Gabalier auf dem Cover seiner CD geschlagen hat, und in dem selbsternannte Experten ein Hakenkreuz halluzinierten. Und jetzt diese G‘schichten um die Koksabenteuer des ehemaligen Vizekanzlers Heinz Christian Strache und seines Zauberlehrlings Johann Gudenus in einer verwanzten Finca in Ibiza. Seit jenem Augenblick schreibt sich Österreichs Bundespräsident van der Bellen die Finger wund mit Entlassungs- und Ernennungsurkunden. Erst mussten sämtliche FPÖ-Minister die Regierung Kurz verlassen. Dann wurde der junge Mozart auf der Klaviatur der Politintrige, Sebastian Kurz, als Kanzler gestürzt. Ein Mann aus der Versicherungsbranche namens Löger folgte ihm nach als Übergangskanzler. Kaum konnte der sich überhaupt auf den Chefsessel setzen, wurde er auch schon wieder unsanft rausgekippt. Jetzt – ich weiß nicht ob das noch aktuell ist, während ich diesen Kommentar schreibe, es geht ja alles so schnell – hat der van der Bellen gerade eine Frau zur Kanzlerin gemacht. Es sieht gerade so aus, als ob hinter den Kulissen jemand immer noch nicht zufrieden ist mit den Veränderungen, und es muss diesem anspruchsvollen Kunden so lange zugearbeitet werden, bis alles passt. „Paaasst!“, sagen die Wiener gerne und reichlich. Passt es jetzt?

Ja, wem passt es denn jetzt? Ich glaube, die neue Richtung passt sehr gut zu den Transatlantikern. Also jenen Leuten, die gerne alle europäischen Staaten unter der Haube der NATO im Gleichschritt gegen das a priori böse Russland marschieren sehen. Da sagt doch hinter vorgehaltener Hand ein amerikanischer General zum Nachrichtenportal BuzzFeed: „Österreich war immer ein Problem für jeden hier … Die jetzige Regierung [also die damalige Regierung  Kurz/Strache] hat enge ideologische und wirtschaftliche Verbindungen zum Putin-Regime und versuchte zwei Dinge miteinander in Einklang zu bringen: nämlich ein seriöses Mitglied der EU zu sein, und gleichzeitig ein enger Freund von Putin. Beides zusammen geht aber nicht nach der Sache mit Skripal.“ Damit übertreibt unser amerikanischer Freund zwar nicht unbeträchtlich was die Wiener Affäre mit Putin angeht. Aber auch im Kalten Krieg und bis vor kurzem betrachtete sich Österreich als neutral gegenüber Militärblöcken.

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Medien in Österreich

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11-03-19 10:19:00,

Eine Übersicht zur Eigentümerstruktur der traditionellen Printmedien Österreichs. Es dominieren einige Verlegerfamilien (Dichand, Fellner, Bronner etc.), die Raiffeisen-Bank, die katholische Kirche (Styria/Presse), die deutsche Funke-Mediengruppe, sowie der Staat.

Medien in Österreich 🔎
Informationen zur Eigentümerstruktur

Weitere Informationen

  • Bilderberg-Konferenz: An der Konferenz der transatlantischen Elite werden die österreichischen Medien traditionell durch den Standard-Herausgeber Oscar Bronner vertreten. Weitere Teilnehmer aus Österreich sind hauptsächlich Bankenchefs und Politiker.
  • Geheimdienste: 2009 wurde das CIA-Dossier von Otto Schulmeister, dem ehemaligen Chefredakteur der Presse, publik, das eine umfangreiche Zusammenarbeit dokumentiert.
  • Positionierung: Zur (geo-)politischen Positionierung der Medien siehe den Medien-Navigator.

Siehe auch

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Publiziert: März 2019

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Österreich weltweit Spitze bei ökologischer Landwirtschaft

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07-02-19 07:42:00,

Österreich weltweit Spitze bei ökologischer Landwirtschaft (Symbolbild)

In Österreich ist der hohe Anteil an Bio-Flächen in der Landwirtschaft 2018 weiter gewachsen. Wie das zuständige Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus am Donnerstag mitteilte, werden inzwischen rund ein Viertel aller Flächen biologisch bewirtschaftet. Österreich ist demnach das Land mit dem größten Anteil an Bio-Flächen in der Landwirtschaft weltweit.

“Die biologische Produktion stellt für viele Betriebe in Österreich eine attraktive Alternative dar. Gerade für kleine Familienbetriebe und Direktvermarkter ist das eine gute Chance”, sagte Ministerin Elisabeth Köstinger von der konservativen ÖVP laut einer Mitteilung.

Nach ersten Schätzungen werde der Anteil an Bio-Flächen dieses Jahr weiter wachsen, einige Betriebe hätten sich schon zum Umstieg entschieden. Insgesamt bewirtschaften derzeit mehr als 23.000 Landwirtschaftsbetriebe in Österreich ihre Flächen ökologisch – das ist etwa jeder fünfte Betrieb mit einer Fläche von insgesamt fast 640.000 Hektar.

In der EU nimmt Österreich seit längerer Zeit die Spitzenposition beim Anteil der Flächen mit ökologischer Landwirtschaft ein. Nach Zahlen des Statistikamts Eurostat lag Österreich im Jahr 2017 deutlich vor Estland und Schweden. In Deutschland lag der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen im Jahr 2017 laut Umweltbundesamt bei 8,2 Prozent – und damit 0,7 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. (dpa)

Mehr zum Thema – Berlin: 35.000 bei Demo für nachhaltige Landwirtschaft

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Österreich: Innenminister als Rechtsausleger

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25-01-19 02:02:00,

Der Innenminister Österreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale Völkerrecht zu beschädigen. Von Norbert Wiersbin.

Es braut sich etwas zusammen in Österreich: Nach der jüngsten, am Dienstagabend während eines Interviews im „ORF-Report“ in die Welt posaunten Aussage des Innenministers Herbert Kickl schrillen landauf landab die Alarmglocken. Der Herr Minister legt Hand an den Rechtsstaat und an das internationale Völkerrecht an.

Dabei ist Kickl nicht irgendeiner in der FPÖ, nicht jemand, der allein im großen Chor der Hetzer und Scharfmacher mitsingt. Er ist vor allem ein Macher, ein Täter, einer, der mit geradezu preußischem Fleiß seines Amtes waltet, um für Recht und Ordnung in der Republik zu sorgen. Nach seinem Gusto, versteht sich. Kickl ist im doppelten Sinne des Wortes der Rechtsausleger seiner Truppe und er arbeitet mit aller Härte daran, dass das auch von allen zur Kenntnis genommen wird.

Er hat es nicht so sehr mit der Pressefreiheit, weist seine Mitarbeiter im Ministerium schon mal an, unliebsamen Medien keine Auskünfte mehr zu erteilen. Er fordert „Kreativität“ im Umgang mit dem Recht, um Asylbewerber möglichst schnell und lautlos abschieben zu lassen. Oder er lässt unter Federführung seines Generalsekretärs Goldgruber in einer Nacht- und Nebelaktion ein Polizeikommando zwecks Hausdurchsuchung in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einmarschieren. Und dabei auch Daten aus dem Extremismusreferat beschlagnahmen, das nicht zuletzt rechtsextreme Bünde und Gruppierungen unter Beobachtung hatte. Dass das zuständige Oberlandesgericht diese Aktion anschließend für größtenteils rechtswidrig erklärt – Schwamm drüber und auf zum nächsten Streich. Salamitaktik heißt seine Devise, wenn es um die Durchsetzung seiner autoritären Machtfantasien geht.

Kampf gegen die Aufklärung?

Nun scheint die Zeit gekommen, um den Kampf gegen die Errungenschaften der Aufklärung zu richten und ihre großen Denker herauszufordern: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, verballhornt der verhinderte Philosophiestudent Kickl in besagter Sendung Immanuel Kant, um gleich nachzuschieben, es gäbe “irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist.”[1] Gemeint ist damit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahre 1950, die Kickl und seinen Gesinnungsgenossen ein Dorn im Auge ist,

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Österreich verzögerte EU-Datenschutz-Gesetz nach zahlreichen Lobby-Treffen

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17-12-18 08:58:00,

Es ist das Musterbeispiel eines Gesetzes, das keine Freunde hat. Die ePrivacy-Reform der EU soll die Privatsphäre beim Internet-Surfen und in der mobilen Kommunikation schützen. Die Pläne riefen eine Heerschar von Lobbyisten auf den Plan. Sie wollen eine Stärkung des Datenschutzes verhindern: Denn mehr Schutz für Nutzer könnte das Geschäft mit deren Daten untergraben. Ein offenes Ohr fanden die Lobby-Vertreter bei der österreichischen Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Eine Antwort der Regierung an das Parlament in Wien zeigt, wie viele Lobbyisten gegen das Gesetz Stimmung machen.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Das ePrivacy-Gesetz soll das Werk der Datenschutzgrundverordnung vollenden. Wer im Internet surft oder Handys nutzt, soll selbst entscheiden können, ob er von Datensammlern getrackt werden will oder nicht. Privatsphäre würde zur Standard-Einstellung.

Tech-Firmen wie Google und Microsoft hassen das Gesetz. Widerstand gibt es auch von Verlagen und Telekom-Firmen. Die Tech-Giganten sind abhängig vom Geschäft mit datenbasierter Werbung und wollen daran nichts ändern. Die Telekomfirmen wollen endlich auch etwas vom Kuchen abbekommen und die Daten ihrer Kunden zu Geld machen.

Browser als Schutzschild

Besonders umkämpft ist Artikel 10 der Reform. Nach Vorschlag des EU-Parlaments würde dieser Nutzern erlauben, bereits im Browser das Speichern von Cookies von Dritten zu blockieren. Dadurch wird Tracking durch Datensammler ein Riegel vorgeschoben. Die österreichische Präsidentschaft schlug vor, den Artikel gänzlich zu streichen.

Als Argument nennt die Regierung in Wien, die meisten Browser seien von US-Konzernen entworfen. Deren Voreinstellungen könnten zum Nachteil europäischer Klein- und Mittelbetriebe sein. Tatsächlich ist Googles Chrome der weltweit am weitesten verbreitete Browser. Doch das Argument verwundert: Mehr Datenschutz beim Surfen im Netz schadet vermutlich nur einer kleinen Gruppe von Firmen, die sich auf das systematische Ausbeuten von Nutzerdaten spezialisiert haben. Der Schutz von Kleinunternehmen ist, auf gut österreichisch, ein Schmäh.

19 Lobbyisten, ein Datenschützer

Österreich hat ein offenes Ohr für Lobbyisten. Bereits zu Beginn seines Ratsvorsitzes im Juli gab die Regierung in Wien bekannt, die ePrivacy-Reform nicht voranbringen zu wollen. Nun wird deutlich, warum. Vertreter des zuständigen Ministeriums trafen in Brüssel und Wien die Lobbyisten von zumindest 19 Firmen und Verbänden. Hingegen gab es nur ein Treffen mit einer Datenschutz-NGO,

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Wissenschaftler aus Österreich schaffen erstes abhörsicheres Quantennetzwerk mit vier Teilnehmern

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16-12-18 05:19:00,

Wissenschaftler aus Österreich schaffen erstes abhörsicheres Quantennetzwerk mit vier Teilnehmern (Symbolbild)

Österreichische Forscher haben nach eigenen Angaben einen entscheidenden Schritt zur abhörsicheren Kommunikation im Internet erreicht. Dem Team gelang es erstmals, vier Teilnehmer in einem Netzwerk mit Quantenverschlüsselung so zu verbinden, dass jeder mit jedem abhörsicher kommunizieren konnte.

Die Wissenschaftler um Rupert Ursin vom Wiener Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften stellten ihre Netzwerkarchitektur im britischen Fachblatt Nature vor. Da sich die Zahl der Teilnehmer einfach erweitern lasse, könne das Verfahren einer breiten Anwendung der sogenannten Quantenkryptographie im Internet den Weg ebnen, meinten die Forscher.

Bisher ließen sich nach Angaben der Forscher meist jedoch nur zwei Teilnehmer mit einer garantiert abhörsicheren Leitung verbinden. Weitere Verbindungen seien kompliziert, fehleranfällig und mit Kommunikationseinschränkungen behaftet. Das Team versorgte nun vier Teilnehmer aus einer zentralen Quelle mit verschränkten Photonen, so dass alle vier miteinander kryptographische Schlüssel erzeugen und für eine abhörsichere Kommunikation verwenden konnten.

Mehr zum Thema – Auf dem Weg zur Quantenkryptografie: China schickt neuen “abhörsicheren” Satelliten ins All

Die Quantenkryptographie verspricht eine aus physikalischen Gründen abhörsichere Kommunikation. Dafür nutzt sie ein Phänomen der Quantenphysik, nach deren Regeln zwei Teilchen einen gemeinsamen Zustand bilden können, auch wenn sie anschließend über weite Entfernungen getrennt werden. In diesem Zustand der Verschränkung sind die Eigenschaften der beiden individuellen Teilchen unbestimmt. Wird dann bei einem der beiden Teilchen eine Eigenschaft wie beispielsweise die Schwingungsrichtung gemessen, nimmt das andere Teilchen augenblicklich eine korrespondierende Eigenschaft an, und die Verschränkung endet. Auf diese Weise ist es möglich, abhörsicher Schlüssel bei Sender und Empfänger zu erzeugen. Da zu diesem Zweck nur einzelne Lichtteilchen ausgetauscht werden, kann der Schlüssel nicht abgefangen werden – denn nach den Gesetzen der Quantenphysik ist es unmöglich, den Quantenzustand eines einzelnen Lichtteilchens ohne Fehler zu kopieren. (dpa)

Mehr zum Thema – Unmöglichkeit der Matrix wissenschaftlich bewiesen

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Erinnerungen aus Österreich

Erinnerungen aus Österreich

16-10-18 12:26:00,

Jeder einzelne Mensch ist ein elementarer Bestandteil der Zeitgeschichte — einschließlich der 815 Millionen Menschen, die derzeit auf aller Welt Hunger leiden. Die unwillkürliche Handlung eines einzigen Individuums auf diesem Planeten könnte das Rad der Weltgeschichte herumreißen. Damit aber die Menschen sich als Bestandteil der Zeitgeschichte begreifen können, bedarf es eines tieferen Verstehens historischer Zusammenhänge, wie sie an unseren Schulen leider nicht vermittelt werden.

Wenn sich so viele Individuen wie nur möglich ihres historischen Umfeldes bewusst werden, wird sich der Geist der Geschichte — meinetwegen auch Hegels Weltgeist — selbst begreifen können. Dies kann nur geschehen unter der Bedingung, dass unsere vergangene Geschichte eines Jahrhunderts voller Kriege aufrichtig und ehrlich aufgearbeitet und genauso weitergegeben wird. Es darf also, um mich eines der dummen Sprüche Churchills zu bedienen, nicht länger hingenommen werden, dass Geschichte von „Siegermächten“ geschrieben und von Ahnungslosen gelehrt wird. Abgesehen von der Tatsache natürlich, dass Kriege niemals Sieger hervorbringen — wohl aber Profiteure.

Nach dem verheerenden Brand der Weltkriege und dem Kalten Krieg als Draufgabe, in dem allein schon 40 Millionen Menschen — größtenteils Zivilisten — den Tod fanden, geht im Unbewussten der Völker ein dunkles Schuldgefühl umher. Die historische Wahrheit über diese Greueltaten wird aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt, an deren Stelle „offizielle“ Wahrheiten treten und oftmals sogar ein undurchdringliches Totschweigen und Leugnen. — Eine klassische Verdrängungsneurose also, würden Psychoanalytiker sagen, wenn die Menschheit auf der Couch läge.

Nun steht auch das beginnende 21. Jahrhundert bereits wieder im Schatten von Kriegen — und dies umso mehr, als die Schrecken und Greuel der beiden Weltkriege offenbar schon weitgehend in Vergessenheit geraten sind. Schon sind wiederum 4 Millionen Menschen — größtenteils Zivilisten — in den jüngeren Kriegen ums Leben gekommen, eine Reihe von Ländern und Regionen wurden mutwillig zerstört. In Osteuropa treiben sich ungestört paramilitärische Gruppen und Nazi-Freiwilligenbataillone herum. Weiterhin wird das Massenbewusstsein mit psychologischen Methoden manipuliert, und die gegenwärtigen Kriege um Rohstoffe und Pipelines werden in „humanitäre Einsätze“ und „Friedensmissionen“ umgelogen. In allen Nachrichtensendungen und Talkshows kann man förmlich dem neurotischen Verdrängungsmechanismus einer geschichtslosen Menschheit bei der Arbeit zuschauen.

An dieser Stelle möchte ich einen Vergleich anstellen mit meiner eigenen Schulzeit in den 1970er- und 80er-Jahren in Österreich, dieser „Versuchsstation des Weltuntergangs“ nach Karl Kraus. Da lernten wir schon über die Geschichte der Habsburger Monarchie eigentlich nur Mythen,

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Österreich: Kein Geld mehr für die Gleichberechtigung

Österreich: Kein Geld mehr für die Gleichberechtigung

18-08-18 08:39:00,

Juliane Bogner-Strauss, Frauenrechte, Österreich
©

Patrick Mascart, EU

Die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, hier im Plenarsaal in Brüssel.

Daniela Gschweng / 18. Aug 2018 –

Es sind kleine Summen, die aber grosse Wirkung entfalten. Zahlreiche frauenpolitische Vereine stehen nach Kürzungen vor dem Aus.

Als eine der ersten erwischte es das mehrfach ausgezeichnete feministische Magazin «an.schläge». Es folgten Fraueninitiativen, Frauenhäuser, Präventionsprojekte, feministische Medien- und Integrationsprojekte. Österreich hat zahlreichen Frauen- und Familienorganisationen die finanzielle Unterstützung gekürzt oder ganz gestrichen. Die meisten erfuhren erst Ende Juli davon, viele vorerst sogar nur mündlich.

Darunter der Verein «One Billion Rising Austria» (Obra), der sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt und dem mit 5‘500 Euro das gesamte Budget gestrichen wurde, oder auch der Dachverband Österreichischer Frauenring, der auf 7‘980 Euro verzichten muss, oder auch Organisationen wie der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen-Verein. Eine nicht vollständige Liste hat «DerStandard» veröffentlicht.

Viele Frauenorganisationen wirtschaften prekär

Für die frauenpolitischen Vereine ist das ein herber Schlag. Viele dieser Organisationen sind in ihrer Existenz bedroht. Einige wirtschaften schon jetzt an der Grenze des Machbaren und stützen sich in hohem Mass auf ehrenamtliche Arbeit.

Die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) begründet die Einschnitte mit einer generellen Kürzung für das Frauen- und Familienministerium sowie einer Umschichtung von Mitteln in Richtung Gewaltschutz. Das Budget für das Frauenministerium wurde für 2018 um 180’000 Euro gekürzt, für 2019 fallen nochmals 230‘000 Euro weg.

Prävention fällt unter den Tisch

Zeitgleich wurden Programme wie Lehreinheiten zur Gewalt in der Familie bei der Polizei gestrichten. Vor dem Hintergrund der Kriminalstatistik ist das unverständlich. Trotz eines leichten Rückgangs von Gewalttaten nahmen Tötungsdelikte und Vergewaltigungen in Österreich 2017 zu. Zwei von drei erfassten Gewalttaten waren Beziehungsdelikte.

Maria Schwarz-Schlöglmann, Vorsitzende des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren, wies allerdings darauf hin, dass es sich bei den zusätzlichen Mitteln für den Gewaltschutz nur um eine vertraglich zugesicherte Inflationsabgeltung handle, die mehrheitlich die steigenden Personalkosten abdecke. In den kommenden Jahren erhält auch der Bereich Gewaltprävention weniger als 2015 und 2016. Für 100 zusätzliche Frauenhausplätze, die Bogner-Strauss angekündigt hatte, werden nach ihren Worten zunächst Bedarfsermittlungen angestellt, was bis 2022 dauern könne.

Volksbegehren fordert Rücktritt der Familienministerin

Die Kürzungen haben zu anhaltenden Protesten geführt.

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Österreich als sozialpolitischer Prügelknabe der Merkel-EU?

Österreich als sozialpolitischer Prügelknabe der Merkel-EU?

17-08-18 01:46:00,

  1. Österreich als sozialpolitischer Prügelknabe der Merkel-EU?

  2. Der Weg in einen EU-Krankenkassenimperialismus

  3. Dank Sozialdemokratie jetzt im Visier: Österreichische Regionalkrankenkassen


  4. Auf einer Seite lesen

Der Zentralisierungsangriff auf die Regionalkrankenkassen der Alpenrepublik

Zu den Kronjuwelen des österreichischen Sozialstaats zählen die 9 Gebietskrankenkassen. Jede von ihnen ist für die große Mehrheit der Bevölkerung in einem der neun österreichischen Bundesländer zuständig. Die menschenfeindliche Regelung einer aus der Krankenversicherung ausgesonderten kümmerlichen Teilkasko-Pflegeversicherung, wie sie in Deutschland besteht, kennt man in Österreich nicht.

Ebenso wenig gibt es im Nachbarland den abstoßenden “Wettbewerb” von angeblich sozialen Kassenkonzernen um “gute Risiken”: Das sind Versicherte mit möglichst hohem Einkommen und mit möglichst guter Gesundheit. Unmöglich sind bei den österreichischen Gebietskrankenkassen auch so ekelhafte Deals, wie sie manche deutschen Krankenkassen mit Ärzten machen. Diese diagnostizieren dann Kranke als noch Kränkere, damit deren Kassen für sie dadurch “Morbiditätsausgleich” kassieren können.

Die 9 Gebietskrankenkassen Österreichs. Grafik: TP

Vor allem aber hat in Österreich der Staatshaushalt keinen direkten Zugriff auf die Kassenfinanzen. Immerhin sind diese ja Lohnfonds, gebildet aus den Beitragszahlungen der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer aus deren Bruttolöhnen. Im Unterschied dazu hat sich Deutschland mit dem so genannten zentralen “Gesundheitsfonds”, der als Finanzkarussell zwischen den Kassenkonzernen fungiert, eine ergiebige Geldquelle erschlossen.

Mit Hilfe von Krankenversicherungsbeiträgen kann auch über ihn ein verschuldungsfreier Bundeshaushalt erreicht werden. Die außerdem bei den Kassenkonzernen zu Lasten der Versicherten zusammengesparten Milliardenüberschüsse erlauben es der Berliner Regierung zusätzlich, gegenüber der Rest-EU finanzstatistisch Schuldenfreiheit vorzutäuschen. Dieser Beitragsmissbrauch heißt “Schwarze Null”.

Zu welchen Abwegigkeiten es der deutsche Sozialstaat mittlerweile gebracht hat, zeigt sich im Zusammenhang der Minus-Zins-Debatte: Dass die EZB-Geldpolitik eine zwangsläufige Folge der Austerity-Offensive des Berliner Regimes vor allem gegen die südeuropäischen Volkswirtschaften und Gesellschaftsordnungen ist, hat sich herumgesprochen.

Nicht durchschaut ist bisher, wie das Berliner Parlament die bei der EZB-Geldpolitik unvermeidlichen Zinsverluste der Beitragsüberschüsse benutzt, um nach der Rentenversicherung nun auch die Krankenversicherung der globalen Finanzspekulation auszuliefern. Mit dem Alibi der Zinsverluste wurde es kurz vor der Bundestagswahl den deutschen Kassenkonzernen noch rasch erlaubt, ihre Pflichtrücklagen auch auf dem internationalen Aktienmarkt anzulegen.

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Österreich verliert jedes Jahr 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – der Finanzminister hilft dabei – Kontrast.at

Österreich verliert jedes Jahr 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – der Finanzminister hilft dabei – Kontrast.at

14-06-18 12:03:00,

Veröffentlicht am 14. Juni 2018 | Europa | Lesezeit: 2 Minuten

3,6 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2015 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman. Rund eine Milliarde Euro Steuern entgehen dem Staat dadurch. Das entspricht der gesamten Mindestsicherung in Österreich. Doch während die Regierung bei der Mindestsicherung kürzt, weil sie ihr zu teuer ist, unternimmt sie gegen die Steuertricks der Konzerne wenig. In der EU blockiert sie sogar.

Aus Österreich wurden 2015 rund 3,6 Mrd. Euro an unversteuerten Gewinnen ins Ausland transferiert, wodurch dem Staat eine knappe Milliarde Euro an Einnahmen entgangen ist. Insgesamt verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer und Steueroasen. Der größte Einnahmenverlust durch Steueroasen entsteht der Studie zufolge in der EU. Das hinterlässt in den europäischen Ländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren sie ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. In der EU liegt dieser Wert sogar bei fast 20 Prozent.

Das berichtet Der Standard über die jüngste Erhebung des Berkley-Ökonomen Gabriel Zucman. Bei den Zahlen handelt es sich um die derzeit „bestmögliche Schätzung“, weil selbst die verfügbaren öffentlichen Statistiken noch lückenhaft sind. Die Untersuchung mit dem Titel „The Missing Profits of Nations“ verfolgte dabei einen neuen Ansatz. Anstatt nur auf Daten zu einzelnen Unternehmen zurückzugreifen, nutzen Zucman und Co. neue volkswirtschaftliche Datenbanken.

Löger blockiert Steueroffenlegung für Multis

Experten sind sich einig: Es wäre gar nicht schwer, die Gewinnverschiebung mit Milliarden-Schäden für die Staaten zu beenden. So will die EU-Kommission Konzerne verpflichten, die gezahlten Steuern pro Land zu veröffentlichen. Doch Konservative und Liberale setzen alles daran, das Vorhaben zu durchlöchern. Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) soll öffentlich sichtbar werden, ob Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Oder ob Gewinne durch komplizierte Konstruktionen und Lizenz-Verträge in Niedrigsteuer-Länder geschleust werden.

Genau gegen diese Offenlegungspflicht für Multis tritt Finanzminister Löger (ÖVP) auf:

„Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen.“ Die öffentliche Berichterstattung „ist nicht unbedingt erforderlich“.

Soll heißen: Österreich wird weiter dagegenhalten. In unrühmlicher Gesellschaft mit den Steuersumpf-Ländern der EU: Malta, Zypern, Luxemburg und Irland.

Steuerumgehung von Immobilien-Konzernen wird gefördert

Doch Löger blockiert nicht alle Vorhaben der EU.

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