Wer sich die CO2-Steuer „schönlügt“ tut sich und der Debatte damit keinen Gefallen

wer-sich-die-co2-steuer-„schonlugt“-tut-sich-und-der-debatte-damit-keinen-gefallen

13-05-19 09:59:00,

Dass eine CO2-Steuer wichtige Impulse setzen könnte, ist weitestgehend unumstritten. Doch für den Klimaschutz ins eigene Portemonnaie wollen auch nur wenige greifen. Daher werden selbst in CDU-Kreisen – die sonst gänzlich unverdächtig sind, sich Sorgen um die Ärmeren zu machen – nun Stimmen laut, die eine soziale Schieflage bei einer Besteuerung des Klimagases fürchten. Doch weit gefehlt, so tönt es bei Frankfurter Rundschau und taz. „Ärmere würden [sogar] von einer CO2-Steuer profitieren“, „Klimaschutz [sei] sozial“ und alles andere sei „Unsinn“. Gut gebrüllt und schlecht gelogen. Unsinn ist vielmehr, was die beiden linksliberalen Blätter sich da zusammenrechnen. Da muss man sich nicht wundern, wenn Teile der Bevölkerung sich „veräppelt“ fühlen und sogar ganz vom wichtigen Klimaschutz abwenden. Von Jens Berger.

Lesen Sie zu diesem Thema auch Winfried Wolfs Artikel „Noch eine Verbrauchssteuer?“ und die Leserbriefe zu diesem Artikel.

Wenn es um die angeblichen Auswirkungen einer CO2-Steuer geht, müsste stets der erste Satz jeder Debatte sein, dass es DIE CO2-Steuer gar nicht gibt. Es gibt vielmehr unzählige Varianten, wie und wie hoch man Kohlendioxid-Emissionen direkt oder indirekt besteuern könnte und was man mit den Steuereinnahmen anstellt. Ein allgemein anerkanntes Konzept gibt es dabei jedoch ebenso wenig wie eine Übereinkunft, dass diese Steuer aufkommensneutral sein soll, also in welcher Form auch immer an anderer Stelle an die Bürger zurückgezahlt wird. Alleine schon aus diesem Grund ist die FR-Überschrift „Ärmere profitieren von CO2-Steuer“ unseriös und schlicht falsch und die taz-Variante „Klimaschutz ist sozial“ einfach nur „deppert“. Man kann nun einmal keine pauschalen Aussagen zu einem Steuermodell machen, für das es noch nicht einmal einen vagen, geschweige denn einen konkreten Plan gibt.

Wie kommen FR und taz eigentlich zu dieser Aussage?

Um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen, hat die Rundschau eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik aufgegriffen, die taz verweist zusätzlich noch auf Untersuchungen des MCC, des CO2-Abgabe e.V. und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, wobei groteskerweise die MCC-Untersuchung selbst von einer „regressiven relativen Belastung bezogen auf das Nettoeinkommen“ spricht, also offen eingesteht, dass wohlhabende Haushalte nach den verwendeten Rechenmodellen geringer belastet werden als normale oder gar geringe Einkommen. Offenbar hat man bei der taz die verlinkten Studien und Untersuchungen noch nicht einmal richtig gelesen.

 » Lees verder