Stimmen des Widerstandes

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21-11-20 10:47:00,

„Das ist ein Ermächtigungsgesetz“, empörte sich Liane Gerstel aus Gifhorn in Niedersachsen am 18. November 2020 in Berlin. „Das darf nicht sein, dass wir so in unseren Grundrechten beschnitten werden.“ Sie stand mit anderen auf der Marschallbrücke in der Hauptstadt, gleich neben dem Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages, in dem zahlreiche Abgeordnete ihre Büros haben. Zusammen mit vielen Tausenden aus sämtlichen Regionen der Bundesrepublik demonstrierte die freie Dozentin für Ernährungskunde gegen das an dem Tag von Bundestag und Bundesrat verabschiedete sowie von Bundespräsident Frank-Walter Steinermeier unterschriebene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Wenn die Impfflicht mit dem neuen Gesetz komme, sollen sich die verantwortlichen Politiker zuerst impfen lassen, forderte Liane Gerstel. „Die sollen ihre Nebenwirkungen in ihre schöne App eintragen.“ Für sie handelt es sich bei der auf den unzuverlässigen PCR-Tests gestützten Anti-Corona-Politik um „Lug und Betrug“. Ihre Motive, mit zu demonstrieren, beschrieb sie so:

„Ich will unsere Kinder schützen. Ich will nicht, dass wir geimpft werden. Und ich will nicht, dass das Grundgesetz geändert wird.“

Die freie Dozentin berichtete, dass sie seit März keine Aufträge habe, weil sie die Maskenpflicht ablehne. „Ich bin das erste Mal in meinem Leben auf einer Demo“, gestand die vor 50 Jahren in der DDR geborene und aufgewachsene Frau. „Leider habe auch ich viel zu lange geschlafen. Erst als mir die Schulen sagten, ich sollte gegenüber meinen Zuhörenden die Maskenpflicht durchsetzen, bin ich aufgewacht.“ Ihre Kinder würden die Maske nicht tragen wollen, weil sie davon Ausschläge bekommen. Als „Verweigerer“ würden sie in ihrer Schule gemobbt, berichtete Liane Gerstel.

Was sie derzeit erlebe, komme ihr sehr bekannt vor, sagte sie mit Blick auf die DDR 1989. „Ich habe das alles schon einmal durchgemacht.“ Doch damals habe sie erst sehr spät erkannt, was vor sich geht. Ihre Schlussfolgerung: „Ich war schon einmal zu spät. Ich will nicht wieder zu spät sein. Ich will jetzt kämpfen.“ Sie kündigte an, Strafanzeige gegen die Schulleitung zu stellen, die ihre Kinder zum Maskentragen nötigen.

Ihr Mann Stefan hatte sie nach Berlin begleitet. Im Gespräch erinnerte er daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik 1949 aus der Erfahrung mit dem Faschismus heraus entstand. Es sollte nach dem Willen seiner „Väter“ mit dafür sorgen, dass sich so etwas nie wiederholt. Wenn nun Politiker in der Regierung das Grundgesetz aushebeln wollten,

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Stimmen des Widerstands

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03-09-20 12:30:00,

Am 27. August, einem Donnerstag, kamen am frühen Abend insgesamt etwa 300 Menschen auf den Berliner Breitscheid-Platz und den benachbarten Olof-Palme-Platz. Die beiden nicht verbotenen Veranstaltungen waren der Auftakt eines langen Demonstrationswochenendes. Anlass an dem Tag war das zweitägige informelle Treffen der Außenminister der Europäischen Union (EU). Die Minister trafen sich am Abend des ersten Tages in einem Berliner Hotel nahe dem Berliner Zoo, geschützt von der Berliner Polizei, und wurden dort von den Demonstranten mit Protest-Rufen und Trillerpfeifen begrüßt.

Unter ihnen war Martin Wiese aus Berlin, Beamter und Feuerwehrmann auf der Feuerwache Neukölln. Er trug ein Schild, auf dem zu lesen war „Gebt uns Menschen wieder frei aus der Hygiene-Tyrannei!“ Warum er das machte, begründete er so:

„Es kann nicht angehen, dass unsere Grundrechte aufgrund des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt werden, die auch einen Passus drin hat, der das Grundgesetz aushebeln darf bis zum 31.3.2021. Wenn man sich die Zahlen anschaut und vergleicht, dann passt das nicht mehr. Wir haben keine pandemische Lage: Wenn über 800.000 Tests in der Woche vorgenommen werden und nur noch 0,88 Prozent davon positiv sind. Wenn man sich auf der Website des Robert-Koch-Institutes die Sterbezahl der Covid-Patienten anschaut, die fast gegen Null geht. Es gibt derzeit in Berlin 288 Covid-Patienten, davon sind 16 auf den Intensivstationen, davon werden acht beatmet. Also, wir haben hier keine pandemische Lage. Es steht in keinem Verhältnis zu dieser Situation, wie unsere Menschenrechte und unsere Freiheit beschnitten werden.

Es leugnet keiner, dass dieses Corona-Virus existiert. Aber wie damit umgegangen wird und was für eine Gefahr diesem Virus angedichtet wird, das ist total überzogen. Sehen wir aus wie Rechte oder gewaltbereite Neonazis?

Wir sind das nicht. Das hat diese Bewegung am 1. August bewiesen. Im Nachhinein wurden solche Behauptungen auch revidiert, natürlich nicht über die öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD und ZDF, die das verbreitet haben.

Normalerweise sind in einer Demokratie nicht alle derselben Meinung. Und wenn alle derselben Meinung sind, dann haut irgendwas nicht mehr hin. Wenn es keine kritischen Stimmen gibt und wenn es keinen Dialog gibt, dann ist irgendwas im Argen. Deshalb vertraue ich der Politik nicht mehr. Und weil die Politik es geschafft hat, dass jede Meinungsäußerung, die nicht staatskonform ist, sofort im Keim erstickt wird. Leute verlieren ihren Arbeitsplatz,

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Die Stimmen der Macht

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25-10-19 11:02:00,

„Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien. (…) Andererseits wissen wir so viel über die Massenmedien, dass wir diesen Quellen nicht trauen können“ — Niklas Luhmann in „Die Realität der Massenmedien“.

Seit Jahren schon hat sich das Meinungsspektrum in den Nachrichten und den politischen Magazinen des Fernsehens immer mehr verkleinert und eingeengt. Das gilt überhaupt für alle Massenmedien. Davon betroffen sind in erster Linie die existentiell wichtigen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch grundlegende Fragen zur Gestaltung von Wirtschaft, Finanzen und Welthandel sowie nach Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

An die Stelle der Information über unterschiedliche Standpunkte und dem Aufzeigen alternativer Lösungen tritt dabei zusehends ein homogener Nachrichtenstrom, ein medialer Mainstream. Dieser ist auf die bestehenden politischen Machtverhältnisse und deren Interessenlage ausgerichtet und scheint sich in seinen Auffassungen vielfach nur noch gegenseitig zu bestätigen. Er übernimmt die Aussagen sogenannter Pressestellen, PR-Agenturen oder Leitmedien zum Teil wortwörtlich und lässt sich auch von vorgebrachter Kritik kaum mehr beeindrucken.

Ein solcher Mainstream-Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er Nachrichten über politische Ereignisse oft in bestimmter Weise gewichtet, tendenziös bewertet oder auch gezielt unterdrückt, wenn diese nicht einem bevorzugten Deutungsmuster oder dem gewünschten Meinungsbild entsprechen (1).

Daneben gibt es aber auch immer wieder gut recherchierte und sehr differenziert urteilende Beiträge.

So „scheint genau das das Wesen des Mainstreams in einer demokratischen Mediengesellschaft zu sein: dass kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung und die von Tag zu Tag fortgesetzte Erzählung der Geschehnisse in den Hauptnachrichtensendungen und großen Zeitungen haben“ (2).

Wer allerdings als Journalist auf unbequemen Wahrheiten beharrt oder anerkannte Glaubenssätze fortgesetzt hinterfragt, der kann dann auch schnell von wichtigen Quellen und „von informellen Informationsflüssen abgeschnitten werden“ und damit seine berufliche Karriere aufs Spiel setzen (3).

Eine tiefer gehende journalistische Kritik am Mainstream kommt schließlich nicht ohne Grund fast ausnahmslos von Menschen, die nicht — oder nicht mehr — in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit einem der großen Medienhäuser stehen.

Als befristet oder fest angestellter Journalist ist jeder schließlich ebenfalls nur ein Lohnempfänger und damit von seinem Arbeitgeber genauso wirtschaftlich abhängig, wie es andere Arbeitnehmer auch sind. Als freier Journalist ist man wiederum abhängig von den zu vergebenden Aufträgen und Honoraren.

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EU-Staaten stimmen Upload-Filtern zu

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20-02-19 04:36:00,

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EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab

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30-01-19 03:34:00,

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, heißt es. Vor fünf Jahren schenkte der chinesische Konzern Huawei dem damals wenig bekannten EU-Abgeordneten Manfred Weber ein Handy. Abgeordnete müssen Geschenke registrieren, und das tat Weber auch. Doch warum traf der CSU-Politiker eigentlich im Sommer 2013 die Chinesen? Das Handy für den heutigen Spitzenkandidaten der Union bei der EU-Wahl liefert ein Lehrstück über Politiker, Konzerne und ihre Kontakte.

Brüssel ist eine Lobby-Hochburg. Zehntausende Vertreter von Firmen und Verbänden schwirren zwischen Rat, Parlament und Kommission herum. Ob es um Pestizide geht, um die Autoindustrie oder um Datenschutz – überall lobbyieren Konzerne für ihre Interessen. Oft sind Gesetzesvorschläge regelrechte Wunschzettel der Industrie, besonders bei digitalen Themen, wo starke Stimmen von Konsumentenverbänden und Gewerkschaften großteils fehlen.

Das Transparenzregister macht den Wettlauf der Lobbyisten ein Stück transparenter. Die Kommission legt offen, wer ihre Spitzenbeamten und Kommissare trifft und welche Themen sie besprechen. Vertreter von Firmen, Verbänden und NGOs müssen sich in das Register eintragen lassen, sonst bleiben ihnen die Türen zur Kommission verschlossen.

Das EU-Parlament sollte eigentlich auch ein solches Register bekommen. Zumindest will das ein Änderungsantrag (Punkt 20 in diesem Dokument) der neuen Verfahrensregeln, über die morgen das Parlament abstimmt. Abgeordnete, die als Berichterstatter Gesetzentwürfe vorlegen oder Ausschüsse leiten, müssen alle Termine mit Interessenvertretern offenlegen. Lobbyisten müssen im Register eingetragen sein. Wer Manfred Weber ein Handy schenken will, kann das dann schwer anonym tun: Das Treffen landet auf der Parlamentswebseite. Der Vorschlag öffnet ein Fenster in die Hinterzimmer, in denen Gesetze ausgehandelt werden.

Konservatives Njet zur Transparenz

Manfred Weber will solche Transparenz verhindern. Seine Fraktion EVP kündigt an, über den Vorschlag zur Offenlegung der Lobbytreffen geheim abstimmen zu lassen. Das ist äußerst unüblich: Im EU-Parlament stimmen Abgeordnete fast immer namentlich ab, außer es geht um Personalfragen wie das Amt des Kommissionspräsidenten. Was die Konservativen wollen, ist aber ohnehin kein Geheimnis: Die Fraktion lehnt sämtliche Transparenzvorschläge ab, wie die Abstimmungsliste der EVP zeigt. Die neuen Regeln seien „Schwachsinn“, sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Wieland. Seine Parteikollegin Inge Gräßle kritisiert den Einsatz für den Vorschlag als „Kampagne“. Ihre Gegenargumente bleiben allerdings eher halbgar.

Und Weber selbst? Der Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahl schweigt bisher.

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