Jean Stoltenberg on Turkey, by Jens Stoltenberg

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15-10-19 09:58:00,

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Joint press conference with NATO Secretary General Jens Stoltenberg and the Minister of Foreign Affairs, Mevlut Cavusoglu

NATO Secretary General Jens Stoltenberg visited Turkey on Friday (11 October 2019) to discuss preparations for the NATO leaders’ meeting in London this December, marking NATO’s 70th anniversary. Mr. Stoltenberg met with Turkish President Recep Tayyip Erdoğan. They discussed the Alliance’s continued adaptation and the security situation in the region. In his meeting with Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu, the Secretary General thanked Turkey for its commitment and many contributions to NATO.

In his meetings in Istanbul, Mr Stoltenberg also discussed the situation in Syria. He underlined that “while Turkey has legitimate security concerns, I expect Turkey to act with restraint.” Mr. Stoltenberg expressed his “serious concerns about the risk of further destabilising the region, escalating tensions, and even more human suffering”. He emphasized that “We have a common enemy – Da’esh. A few years ago, they controlled significant territory in Iraq and in Syria. Working together in the Global Coalition, we have liberated all this territory and millions of people. These gains must not be jeopardized.”

“Turkey is a great power in this great region”, the Secretary General stressed, “and with great power comes great responsibility”. Mr. Stoltenberg urged Turkey to avoid any unilateral actions that may further destabilize the region and escalate tensions.

During his visit, the Secretary General had also discussions with Turkish Defence Minister Hulusi Akar.

Jens Stoltenberg

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Stoltenberg: Nato sieht Cyberangriffe als Kriegsgrund an | Anti-Spiegel

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31-08-19 07:36:00,

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat erneut bekräftigt, dass ein Cyberangriff auf ein Nato-Land für die Nato als Ganzes ein Kriegsgrund wäre. Die USA aber haben keine Hemmungen, selbst andere Länder im Cyberspace massiv anzugreifen.

Schon vor einem Jahr habe ich darüber berichtet, dass Stoltenberg mitgeteilt hat, ein Cyberangriff auf ein Nato-Land wäre für die Nato ein Grund, den Verteidigungsfall auszurufen und einen echten Krieg vom Zaun zu brechen. Darüber gab es meines Wissens keine Berichte im deutschen Mainstream.

Heute wieder das gleiche Spiel: Stoltenberg hat in einem Gastbeitrag für das britische Portal „Prospect“ geschrieben und das erneut bekräftigt. Aber die deutschen Medien schweigen darüber.

Unmissverständlich schreib Stoltenberg bei „Prospect“:

„Für die Nato könnte ein ernsthafter Cyberangriff Artikel 5 unseres Gründungsvertrages auslösen. Das ist unsere gemeinsame Verteidigungserklärung, in der ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff gegen alle angesehen wird.“

Das ist eine alarmierende Nachricht, denn letztlich kann ein ernsthafter Cyberangriff auch von einer talentierten Hackergruppe durchgeführt werden, die die Spuren zu jedem beliebigen Land der Welt führen lässt. So etwas zweifelsfrei aufzuklären, ist fast unmöglich. Aber die Nato ist offiziell bereit, in einem solchen Fall einen großen Krieg mit Tausenden oder gar Millionen Opfern vom Zaun zu brechen.

Aber als wenn das nicht schlimm genug wäre, sind sich die USA, immerhin Führungsmacht der Nato, nicht zu schade, selbst Cyberangriffe gegen andere Länder durchzuführen. Gerade erst vor wenigen Tagen haben die USA durchsickern lassen, dass sie einen Cyberangriff auf den Iran durchgeführt haben. Der Spiegel schrieb dazu:

„Das Cyberkommando der Vereinigten Staaten hat (…) militärische Computersysteme im Iran lahmgelegt. Der Angriff auf Kommunikationsnetze und eine Datenbank der Iranischen Revolutionswächter erfolgte demnach bereits am 20. Juni, als Reaktion auf den Abschuss einer US-Drohne. (…) Die offiziell nicht bestätigte US-Operation sei nach Ansicht von Experten im Weißen Haus unterhalb der Schwelle einer kriegerischen Handlung anzusiedeln und eine angemessene Strafe für den Abschuss der US-Drohne.“

Das Problem ist, dass die Drohne – nach allem, was man heute weiß – in den iranischen Luftraum eingedrungen war, der Iran also jedes Recht der Welt hatte, die Drohne abzuschießen, zumal sie ja unbemannt war und daher niemand zu Schaden gekommen ist.

Wenn die Nato aber einen Cyberangriff als Kriegsgrund ansieht,

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Nato muss sich gegen Chinas Aufstieg stellen | Anti-Spiegel

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08-08-19 10:19:00,

Wir lernen ständig, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist. Heute durften wir ein weiteres Mal lernen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Die Nato, so die offizielle Version, ist ein Verteidigungsbündnis. Das bedeutet, sie ist ein militärisches und kein politisches Bündnis und ihre Aufgabe ist es, dass sich die Mitglieder beistehen, wenn ein Mitglied angegriffen wird. Das wäre eine gute Sache, wenn es denn so wäre.

Tatsächlich hat die Nato inzwischen Kriege geführt, ohne dass ein Mitgliedsland angegriffen worden wäre. Oder hat Serbien 1999 ein Nato-Land angegriffen, bevor die Nato angefangen hat, Belgrad völkerrechtswidrig zu bombardieren?

Die Nato ist längst ein Angriffsbündnis geworden, ein Instrument imperialer Macht. Wenn ein Staat die Interessen der Nato-Länder, allen voran der USA, stört, bekommt er Probleme. Das hat aber nichts mehr mit einem militärischen Verteidigungsbündnis zu tun, das ist ein politisch-wirtschaftliches Machtinstrument. Und Machtinstrumente sind per Definition etwas aggressives, nicht defensives.

Aber lassen wir diese theoretischen Begrifflichkeiten und kommen wir zur Praxis. Heute hat der Nato-Generalsekretär dazu aufgerufen, die Nato möge sich China entgegenstellen. Die Nato ist aber ein Nordatlantisches Bündnis und der Pazifik, an dessen Küsten China liegt, ist am anderen Ende der Welt. Und ich habe auch nicht gehört, dass China Pläne hätte, ein Land Europas oder Nordamerikas anzugreifen.

Ich habe erst diese Woche ausführlich über China und seine Ziele geschrieben, denn wie ich im ersten Satz des Artikels schrieb: „In den Medien taucht in den letzten Wochen China verstärkt als Feindbild auf.

Ich konnte aber nicht ahnen, dass es so schnell gehen würde. In einem Reuters-Interview sagte Stoltenberg nun:

„Es geht nicht darum, die Nato in den Pazifik zu bewegen, sondern es geht darum, auf die Tatsache zu reagieren, dass China näher zu uns kommt. (…) In dem stark in kritische Infrastruktur in Europa investiert, seine Präsenz in der Arktis und auch in Afrika und im Cyberspace erhöht.“

Wir lernen also: Wer in Europa zu stark investiert, der wird ein Ziel der Nato. Es geht dabei um die Neue Seidenstraße, die ich hier näher erklärt habe. ´

Wenn der Westen ganze Länder und ihre Bodenschätze in Afrika aufkauft, dann findet die Nato das gut, wenn China dort investiert,

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Stoltenberg in Davos: Nato-Partner der USA wollen Verteidigungsausgaben weiter steigern

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25-01-19 11:41:00,

Newsticker

24.01.2019 • 19:28 Uhr

Stoltenberg in Davos: Nato-Partner der USA wollen Verteidigungsausgaben weiter steigern (Symbolbild)

Die Nato-Partner der USA wollen ihre Verteidigungsausgaben weiter steigern. Nach den jüngsten Zahlen werden sich die zusätzlichen Ausgaben bis Ende kommenden Jahres auf rund 100 Milliarden US-Dollar belaufen, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos an ankündigte. Bis Ende 2024 soll das Plus sogar 350 Milliarden US-Dollar betragen – berechnet auf Grundlage der Verteidigungsausgaben im Jahr 2016.

Ob diese Planzahlen US-Präsident Donald Trump ausreichen werden, gilt als unsicher. Er beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von nur 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,5 Prozent.

Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. (dpa)

Mehr zum Thema – Trump über mangelnde Beliebtheit im Ausland: “Europa ist mir egal!”

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The nuclear lies of Jens Stoltenberg, by Manlio Dinucci

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28-11-18 04:03:00,

Just as NATO denounces the boarding of Ukrainian ships by Russia, without noting that they had violated its maritime space, so its Secretary General, Jens Stoltenberg, denounces the danger of Russian missiles. The principles of propaganda never change – avoid the context and distort the scale of the facts.

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« Russian missiles are a danger » – the alarm was sounded by the Secretary General of NATO, Jens Stoltenberg, in an interview with Maurizio Caprara published in the Corriere della Sera, three days before the « incident » in the Sea of Azov which added fuel to the already incandescent tension with Russia [1]. « There are no new missiles in Europe. But there are Russian missiles, yes », began Stoltenberg, ignoring two facts.

- First : as from March 2020, the United States will begin to deploy in Italy, Germany, Belgium, and Holland (where B-61 nuclear bombs are already based), and probably also in other European countries, the first nuclear bomb with precision guidance in their arsenal, the B61-12. Its function is primarily anti-Russian. This new bomb is designed with penetrating capacity, enabling it to explode underground in order to destroy the central command bunkers with its first strike. How would the United States react if Russia deployed nuclear bombs in Mexico, right next to their territory? Since Italy and the other countries, violating the non-proliferation Treaty, are allowing the USA to use its bases, as well as its pilots and planes, for the deployment of nuclear weapons, Europe will be exposed to a greater risk as the first line of the growing confrontation with Russia.

- Second : a new US missile system was installed in Romania in 2016, and another similar system is currently being built in Poland. The same missile system is installed on four warships which, based by the US Navy in the Spanish port of Rota, sail the Black Sea and the Baltic Sea close to Russian territory. The land-based installations, like the ships, are equipped with Lockheed Martin Mk41 vertical launchers, which – as specified by the manufacturer himself – are able to launch « missiles for all missions : either SM-3’s as defence against ballistic missiles, or long-range Tomahawks to attack land-based objectives ».

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‘We bombed you to save you’ – NATO head Stoltenberg speaks about 1999 bombings on visit to Serbia

‘We bombed you to save you’ – NATO head Stoltenberg speaks about 1999 bombings on visit to Serbia

08-10-18 05:57:00,

On Saturday, October 6, 2018, Brett Kavanaugh officially became Associate Justice Kavanaugh of the United States Supreme Court. His accession to the Court marked two extremely significant events in American history.

The first is the return of the Court to what is being called a “conservative majority”, where five of the justices are actually strict constitutional constructionists that accept the US Constitution as it stands without trying to “adapt it” to the present whims of society. The remaining justices are reputed to do precisely this, through their language of the Constitution as a “living document” that implies malleability.

In short, it appears that the days of imposing things, like legalized abortion and homosexual marriage through the manipulation of the Court System rather than through the passage of legislation, are probably over, or at least significantly hampered. We need one more liberal judge to retire or die for President Trump to seal the deal, but this is the first time the court has had a conservative majority in at least fifty years.

The second significant event is actually very interesting because its existence was largely brought on by the prevalence of the activist Court over these last fifty years. That is the extraordinarily aggressive and activist Left, which, rightly sensing their immediate doom, came out in droves and did everything possible to block and destroy Judge Kavanaugh’s chance at nomination.

It should be known that they did have successes:

  • Breitbart.com, The New York Post and other sources on October 2 noted that Judge Kavanaugh will no longer be teaching at Harvard Law School. This came about after a reported “outcry” from hundreds of alumni:

Hundreds of alumni signed a letter calling on law school Dean John Manning to “rescind” Kavanaugh’s position as lecturer and prohibit him from teaching a three-week class titled “The Supreme Court Since 2005” this winter.

“We believe that Judge Kavanaugh’s appointment as an HLS lecturer sends a message to law students, and in particular female students, that powerful men are above the law, and that obstructive, inappropriate behavior will be rewarded,” says the letter, which the newspaper said is available online.

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