Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: “Augenwischerei”

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05-12-18 02:18:00,

Bild: Gerben van Es/Ministerie van Defensie / CC0

Das Königreich kann weiter mit deutscher Munition Krieg im Jemen führen. Dafür sorgen Gesetzeslücken und ausgezeichnete Verbindungen

Der einstweilige Lieferungsstopp deutscher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, ist laut Katja Keul “Augenwischerei”. Die Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen begründet ihren Vorwurf damit, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ungeachtet der Entscheidung der Bundesregierung weiterhin Munition an Saudi-Arabien liefert.

Ermöglicht werde dies durch Produktionsstätten, die außerhalb Deutschlands liegen und über Tochterfirmen laufen.

Der politische Wille

Es gebe durchaus Möglichkeiten, Gesetzeslücken zu schließen, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Arnold Wallraff. Nach dessen Einschätzung könnte die Bundesregierung dies “fast mit einem Federstrich” bewerkstelligen, nötig dazu wäre “nicht einmal die Zustimmung des Bundestags” – aber der politische Wille dazu.

Den will die Bundesregierung nicht aufbringen. Auf Anfrage ließ sie über einen Sprecher mitteilen, dass ein über die jetzigen Vorschriften hinausgehender Regelungsbedarf “derzeit nicht gesehen” werde.

Berichtet wird dies von der Tagesschau, die mit der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen noch eine weitere Kritikerin der Gesetzgebung zum Waffenexport (“löchrig wie ein Käse”) zitiert: “Die Bundesregierung kann den Schwarzen Peter nicht einfach anderen Staaten zuschieben.”

Im Schatten des Lieferungsstopps

Grundlage des Tageschau-Berichts sind Recherchen, die in einer Sendung des ARD-Magazins “report München” und in einem Stern-Artikel aufbereitet werden. Deren Ergebnis lautet prägnant zusammengefasst: “Rheinmetall exportiert weiter Munition an die Saudis – über Tochterfirmen in Italien und Südafrika”. Im Schatten des Lieferungsstopps laufen die Rüstungsgeschäfte munter weiter, so das Skandalon, das angeprangert wird:

Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch sagte Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten, von dem jüngsten deutschen Exportstopp seien diese Lieferungen “nicht betroffen”. Den Wert dieser Geschäfte bezifferte er auf über hundert Millionen Euro pro Jahr.

Tagesschau

Das ist nicht neu. Schon im Januar dieses Jahres gab es eine ARD-Dokumentation mit dem Titel “Bomben für die Welt – wie Deutschland am Geschäft mit Kriegen und Krisen verdient”, die aufzeigte, wie Rheinmetall deutsche Rüstungsexportregeln über Produktionsstätten im Ausland umgeht.

Komplette Munitionsfabriken würden in Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien gelangen und die deutsche Politik würde tatenlos zusehen, wurde schon damals kommentiert. Und im März dieses Jahres illustrierte wiederum ein Tagesschau-Bericht,

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