Gericht stoppt Verfassungsbruch

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29-08-20 08:21:00,

Offensichtlich rechtswidrig“ – so hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag das von der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei am Mittwoch erlassene Verbot der Versammlung „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ am Samstag auf der Straße des 17. Juni in Berlin eingeschätzt. Deshalb hat es das Verbot auf Antrag des Veranstalters Michael Ballweg von „Querdenken 711“ aufgehoben und die Versammlung mit Auflagen erlaubt. Ähnlich hat das Verwaltungsgericht gegen das gleichzeitige Verbot der von Nils Wehner von der „Bewegung Leipzig“ angemeldeten Demonstration durch Berlin-Mitte zur Straße des 17. Juni entschieden.

Die Gerichtsentscheidung, gegen die die Berliner Polizei bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, zeigt nicht nur, dass der Rechtsstaat funktioniert. Sie ist mehr als nur eine „Schlappe“ für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), wie es unter anderem bei „Spiegel online“ zu lesen war. Geisel hatte am Mittwoch das Verbot mit zweifelhaften Begründungen und Diffamierungen begrüßt und später wiederholt behauptet, es sei nicht politisch.

Das Gericht hat der Versammlungsbehörde und auch dem Innensenator als ihrem obersten Dienstherrn eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit und darin, wie Gesetze und Verordnungen einzuhalten sind, erteilt, die sich gewaschen hat. Das zeigt der Blick auf die Begründungen der Entscheidungen, mit denen die Verbote aufgehoben worden sind. So heißt es im Fall der Versammlung auf der Straße des 17. Juni, dass der Verbotsbescheid „offensichtlich rechtswidrig“ sei, „weil es schon an den tatbeständlichen Voraussetzungen für ein Verbot fehlt und der Bescheid zudem ermessenfehlerhaft ist“.

Dem folgt eine ausführliche Begründung, die nicht nur belegt, dass die Berliner Polizei keinen Grund vorgelegt hat, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes einschränken zu können. Es wird ebenso nachgewiesen, dass bei dem Verbot nicht einmal die Regelungen der Berliner Sars-Cov-2-Infektionsschutzverordnung vom 23. Juni beachtet worden sind. Nun arbeiten in Behörden auch nur Menschen – einschließlich des Innensenators – und Menschen machen Fehler.

Aber solche Fehler wie die vom Gericht festgestellten lassen Zweifel an der Qualifikation der Verantwortlichen aufkommen, sofern sie aus Versehen geschehen sind. Sind sie trotz besseren Wissens gemacht worden, dann kann nur Absicht vermutet werden – die zu politischen Konsequenzen führen muss.

Denn was das Verwaltungsgericht an Fehlern aufzählt ist beachtlich: Das geht los mit der Feststellung, dass durch die angemeldete Versammlung „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht gegeben“ sei – anders als es beim Verbot behauptet wurde.

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Facebook stoppt Demoaufrufe – Von der Revolutionshilfe zur Staatsstütze

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21-04-20 12:26:00,

Bewaffnete marschieren auf das Regierungsgebäude, in wütenden Sprechchören fordern sie ein Ende der „Tyrannei“. Das klingt wie eine Szene aus einem Krisengebiet, ist in den USA eine Realität. Die Anti-Lockdown-Proteste in vielen Städten spiegeln die Wut einiger Amerikaner:innen wieder, wegen der Pandemie zu Hause eingeschlossen zu sein. Die Proteste werden von Präsident Donald Trump unterstützt, laut der Washington Post werden sie in einigen Fällen gezielt von Waffenlobbygruppen gesteuert.

Die Proteste werfen ein tückisches Problem auf, denn in großen Menschenansammlungen ist die Verbreitung des Coronavirus schwer zu verhindern. Einige US-Gebiete haben darum Demonstrationen untersagt. Eingeschränkt ist das Versammlungsrecht auch in Deutschland, in mehreren Städten löste die Polizei Demonstrationen auf. In Stuttgart hingegen erlaubte das Bundesverfassungsgericht einen Protest unter Einhaltung von Abstandsregeln.

Facebook reagiert auf die Proteste in den USA mit Löschungen. Wenn eine Versammlung von den Behörden verboten werde oder gegen Vorschriften verstoße, dürfe auf Facebook nicht dafür geworben werden, sagt der Konzern. In den US-Staaten Kalifornien, New Jersey und Nebraska entfernte Facebook solche Aufrufe. Ob das bald auch in Europa passieren wird, sagte der Konzern auf Anfrage zunächst nicht.

Vom Protestnetzwerk zum Hofschranzen

Das soziale Netzwerk vollendet eine Kehrtwende. Noch vor einem Jahrzehnt sprachen atemlose Beobachter vom Arabischen Frühling als einer „Facebook-Revolution“. Das radikale Regierungsgegner das Organisationspotenzial des sozialen Netzwerks ausschöpfen, war damals nicht nur erlaubt, es war sogar richtiggehend erwünscht. Facebook und Twitter waren das Mittel der Wahl für Revolutionshoffnungen.

Demonstration in Ägypten 2011Protest in Ägypten 2011 CC-BY-SA 3.0 Essam Sharaf

Heute inszeniert sich Facebook hingegen als Verantwortungsträgerin, die Falschinformationen löscht und Desinformation aktiv bekämpft. Die Firma gibt sich für Regierungen auf der ganzen Welt als willige Partnerin.

Die Regeln, was auf der Plattform erlaubt ist und was nicht, passt Facebook permanent an. Einige Zeit waren Lügen von Politiker:innen sakrosankt, in der Coronakrise hingegen löschen Facebook, Youtube und Twitter falsche Behauptungen selbst von Präsidenten. Ausnahme zu den neuen Spielregeln ist bislang scheinbar nur Donald Trump.

Der Wandel Facebooks passt zum Reifungsprozess des Konzerns. Vom ungeduldigen Halbwüchsigen, der um jeden Preis wachsen möchte – frei nach dem einstigen Konzernmotto „Move fast and break things“ – mutiert Facebook zum folgsamen 16-Jährigen heran,

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Brüssel: Regionalregierung stoppt vorerst 5G | www.konjunktion.info

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02-04-19 07:23:00,

Die Brussels Times schreibt im Artikel Radiation concerns halt Brussels 5G development, for now (Strahlungsbedenken stoppen vorerst die Brüsseler 5G-Entwicklung):

Im Juli schloss die Regierung mit drei Telekommunikationsbetreibern eine Vereinbarung zur Lockerung der strengen Strahlungsstandards in Brüssel. Nach Angaben der Region[alregierung Brüssel] ist es nun jedoch unmöglich, die Strahlung der für den Dienst erforderlichen Antennen abzuschätzen.

“Ich kann eine solche Technologie nicht begrüßen, wenn die Strahlungsstandards, die den Bürger schützen müssen, nicht beachtet werden, 5G oder nicht”, sagte Umweltminister Céline Fremault (CDH) gegenüber Bruzz. “Die Brüsseler sind keine Meerschweinchen, deren Gesundheit ich mit Gewinn verkaufen kann. Wir dürfen nichts im Zweifel belassen”, fügte sie hinzu.

Ein Pilotprojekt ist mit den derzeitigen Strahlungsstandards nicht realisierbar, und Fremault sagte Bruzz, dass sie keine Ausnahme machen wolle.

In der Region Brüssel gelten besonders strenge Strahlungsstandards für Telekommunikationsanwendungen. Der Standard von 6 Volt pro Meter hat in der Vergangenheit bereits zu Problemen mit der Bereitstellung des schnellen mobilen Internets via 4G in der Hauptstadt geführt.

In der vergangenen Woche haben die verschiedenen belgischen Regierungen erneut keine Einigung über die Versteigerung der 5G-Lizenzen erzielt. Der Vorgang bleibt bei der Verteilung der Erlöse hängen. Es sei an der nächsten Regierung, den Vorschlag zu bearbeiten, sagte Telecom-Minister Philippe De Backer (Open VLD) letzte Woche.

(In July, the government concluded an agreement with three telecom operators to relax the strict radiation standards in Brussels. But according to the Region, it is now impossible to estimate the radiation from the antennas required for the service.

“I cannot welcome such technology if the radiation standards, which must protect the citizen, are not respected, 5G or not,” Environment minister Céline Fremault (CDH) told Bruzz. “The people of Brussels are not guinea pigs whose health I can sell at a profit. We cannot leave anything to doubt,” she added.

A pilot project is not feasible with the current radiation standards, and Fremault told Bruzz that she does not intend to make an exception.

The Brussels region has particularly strict radiation standards for telecom applications.

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Stoppt den Drohnenkrieg!

Stoppt den Drohnenkrieg!

28-04-18 09:59:00,

Es ist ein schöner, warmer Sommertag. Der Himmel ist strahlend blau. Kleine Blumenmädchen rennen in weißen Kleidern über die Wiese, die Mutter der Braut weint vor Glück, der Opa hat auf seine alten Tage noch einmal seinen besten Anzug rausgeholt und die Freunde des Brautpaares machen zur Feier des Tages Musik.

Die Drohne kreist lautlos über ihnen. Tausende Kilometer entfernt wird der Abzug mit einem Joystick betätigt. Die Rakete findet mit tödlicher Präzision ihr Ziel. Keiner überlebt. Was bleibt, sind zerfetzte und verkohlte Leichen.

Das Land, welches die zentrale logistische Unterstützung zu Verbrechen dieser Art ermöglicht, ist das Land, in dem wir leben.

Von George W. Bush begonnen, unter Barack Obama massiv ausgebaut und durch Donald Trump fortgeführt, sind Drohnenmorde das größte Verbrechen, das derzeit von deutschem Boden ausgeht.

In Rheinland-Pfalz, wenige Kilometer von Kaiserslautern entfernt, befindet sich die US-Air Base Ramstein. Das ist der größte Militärstützpunkt der USA im Ausland, mit tausenden vor Ort stationierten Soldaten. Doch es sind dort nicht einfach nur Soldaten stationiert; Ramstein dient auch als Dreh- und Angelpunkt für internationale Drohnenmorde.

Drohnen kreisen über Zielen in Somalia, im Jemen, in Pakistan, in Libyen, in Afghanistan, in Syrien, im Irak. Sie sind bewaffnet mit Raketen und ausgestattet mit modernster Kameratechnik. Die Kamerabilder werden über einen Satelliten zur Air Base Ramstein gesendet und von dort aus in die USA, nach Nevada, weitergeleitet. Dort werden die Bilder ausgewertet und der Drohnenpilot erhält den Befehl zum Betätigen des Abzugs. Ohne den Stützpunkt in Ramstein wäre es den USA also nicht möglich, ihren internationalen Drohnenkrieg zu führen.

Die Drohnenmorde sind ein Teil des „war on terror“, der seit den Anschlägen vom 11. September 2001 geführt wird. Sowohl die Drohnenangriffe als auch sonstige Kriegsführung mittels Flugzeugen, Kriegsschiffen und Bodentruppen sind völkerrechtswidrig. Denn in der UNO-Charta ist das Gewaltverbot begründet. Dieses besagt: „Alle Mitgliedsländer unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung und Anwendung von Gewalt.“

Der Krieg 1992 in Somalia war völkerrechtswidrig, ebenso wie die Kriege 1999 in Jugoslawien, 2001 in Afghanistan, 2003 im Irak und heute in Libyen und Syrien. Doch dieser „Antiterrorkrieg“ produziert – statt weniger – immer mehr Terroristen. 2001 gab es in Afghanistan schätzungsweise 1.000 Al-Kaida-Terroristen. Heute hat allein der IS über 30.000 Anhänger. Nelson Mandela hatte also Recht, als er sagte: „Auf jeden getöteten Terroristen folgen zehn weitere.“

Und vergleichen wir die Zahlen: Wenn durch islamistische Terroranschläge in der westlichen Welt,

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