Morgen op 4 Mei, Live stream van het Kort Geding tegen de staat om de uitrol van 5G te stoppen.

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03-05-20 04:27:00,

 

 

 

                                                                                                                                                        
Beste Allemaal,

Morgen is het zo ver:
Kort Geding zitting om 11.00 uur.

Zie:
https://www.stop5gnl.nl/blog/2020/05/02/zitting-kort-geding-stichting-stop5gnl-op-4-mei-a-s/

Te volgen via live stream:
https://streams.nfgd.nl/behandeling-kort-geding-stichting-stop5gnl-tegen-de-staat-op-maandag-4-mei-2020

Ondersteun je ook ‘onze strijders aan het front’ waar mogelijk…
en stuur hen ook wat van jouw krachtig licht.

Ik wens hen ongelofelijk veel succes en de rechters veel wijsheid…
Hoewel gezond verstand in deze voldoende moet zijn.

Liefs,
Marloes

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Bau von Nord Stream nach US-Sanktionen abgebrochen – Wie geht es weiter mit der Pipeline? | Anti-Spiegel

bau-von-nord-stream-nach-us-sanktionen-abgebrochen-–-wie-geht-es-weiter-mit-der-pipeline?-|-anti-spiegel

25-12-19 12:36:00,

Wegen Nord Stream 2 haben die USA nun konkrete Sanktionen angedroht. Die Reaktion der deutschen Regierung zeigt einmal mehr auf, dass Deutschland nichts weiter, als eine Kolonie der USA ist, die sich dem Willen der Kolonial macht beugen muss.

Der angeblich engste „Freund“ Deutschlands verhängt, ohne mit der Wimper zu zucken, Sanktionen gegen ein für Deutschland wichtiges Projekt. Wenn Deutschland, wie man uns immer weismachen will, ein souveräner Staat wäre, dann müsste es das nicht nur heftig kritisieren, sondern auch Gegenmaßnahmen ergreifen. Aber die Kommentare der deutschen Politiker sind entlarvend.

Der Hintergrund der Geschichte ist, dass die USA selbst zu einem der größten Gasproduzenten aufgestiegen sind, weil sie mit dem umweltschädlichen Fracking Erdgas aus Schiefergestein gewinnen. Und das wollen sie verkaufen. Dabei haben sie die EU im Visier und sie sagen es auch ganz offen. Und sie benutzen dabei auch ihre üblichen Propaganda-Begriffe. Im Mai zum Beispiel sagte der US-Energieminister ganz offen, dass das US-Gas nach Europa gehen solle. Und er nannte das US-Fracking-Gas dann auch gleich „Freedom-Gas“.

Aber das funktioniert nicht, wenn in der EU genug russisches Gas, das mit herkömmlichen Methoden gefördert wird, zur Verfügung steht, denn das US-Gas ist wegen der teueren Fördermethode und dem teuren Transport, bei dem es verflüssigt und auf Tanker verladen werden muss, um 20 bis 30 Prozent teurer, als russisches Gas. Der Bedarf an Gas in der EU wächst und Russland hat zu den bestehenden Pipelines Nord Stream 1, Jamal durch Weißrussland und der Pipeline durch die Ukraine noch zwei weitere Projekte kurz vor der Fertigstellung: Nord Stream 2 und Turkstream.

Damit wäre der europäische Bedarf gedeckt und niemand würde freiwillig das teurere US-Gas kaufen. Man darf nicht vergessen, es geht auch um die Wirtschaft insgesamt. Wenn die Energiekosten aufgrund des teureren US-Gases steigen, bedeutet das Nachteile für die gesamte europäische Wirtschaft. Und weil die USA im fairen Wettbewerb nicht gegen das russische Gas ankommen, setzen sie eben unfaire Mittel ein, um ihr teures Gas doch noch auf den europäischen Markt zu drücken. Das ist der Hintergrund der Sanktionen.

Außerdem geht es auch noch um die Ukraine, die ihre Position als Transitland behalten will und fürchtet, Russland könne den Transit durch die Ukraine beenden. Die Ukraine würde dann Milliarden an Transitgebühren verlieren und der aktuelle Transitvertrag läuft zum 1.

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Nord Stream 2: Washington to “Free” Europe From Freedom to Decide for Itself | New Eastern Outlook

nord-stream-2:-washington-to-“free”-europe-from-freedom-to-decide-for-itself-|-new-eastern-outlook

22-12-19 08:32:00,

Nord Stream 2 is a pipeline project extending from Russia to Germany that – when completed – will provide a secure means of exporting Russian natural gas to Western Europe – circumventing a  now volatile Ukraine all while tying Russia and Europe together further through mutually beneficial economic activity.

Of course, for special interests residing across the Atlantic in Washington and on Wall Street, Russia and Europe building closer ties through constructive economic activity undermines a long-standing strategy of coercing Europe via the constant threat of a supposedly hostile Kremlin Washington claims undermines a free and united Europe.

Ironically, in order to preserve Europe’s “freedom” the US has now resorted to punishing interests in Europe – and in Germany specifically – for freely choosing to do business with Russia. It not only fully illustrates the supreme hypocrisy that lies at the very root of Washington’s current foreign policy, but also threatens to undermine legitimate US business interests seeking – just as Russia does – to build constructive economic ties with companies and nations around the globe.

Sanctions Approved

The BBC in its article, “Nord Stream 2: Trump approves sanctions on Russia gas pipeline,” would report:

President Donald Trump has signed a law that will impose sanctions on any firm that helps Russia’s state-owned gas company, Gazprom, finish a pipeline into the European Union. 

The sanctions target firms building Nord Stream 2, an undersea pipeline that will allow Russia to increase gas exports to Germany. 

The US considers the project a security risk to Europe. 

Both Russia and the EU have strongly condemned the US sanctions.

It may or may not confound objective observers to see the US unilaterally leveling sanctions against foreign companies because of what Washington claims are security threats to the nations these companies reside in.

It is clearly the business of Germany and Germany alone to determine what may or may not be a security risk. The US deciding not only unilaterally that the Nord Stream 2 project is a security risk – but in contradiction to Berlin’s own assessments of these supposed risks – exposes what is a US foreign policy rooted in singular self-interests poorly hidden behind notions of global peace,

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Tagesdosis 21.12.2019 – Nord Stream 2: im Schwitzkasten der USA | KenFM.de

tagesdosis-21122019-–-nord-stream-2:-im-schwitzkasten-der-usa-|-kenfm.de

21-12-19 09:28:00,

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Ted Cruz, republikanischer Senator im Washingtoner Kongress, seines Zeichens Dauer-Kandidat für die Präsidentschaft der USA, und sein Kollege Ron Johnson scheuen nicht davor zurück, einen Erpresserbrief gegen Edward Heerema zu schreiben und abzuschicken. Heerema ist Direktor der Schweizer Firma Allseas Group, die die Bauarbeiten der umkämpften Nord Stream 2-Pipeline in einem Konsortium anführen. Obwohl selber ohne Zugang zu den Meeren, verfügt die Schweizer Allseas Group über das weltweit leistungsfähigste Schiff zur Verlegung von Gasröhren auf dem Meeresgrund. In bester Wildwestmanier drohten die Senatoren Cruz und Johnson dem Schweizer CEO massiven Stress an, wenn er nicht sofort aufhört, Pipeline-Rohre in der Ostsee zu verlegen. 

Zuvor hatte der Republikaner Ted Cruz bereits mit seiner Kollegin Jeanne Shaheen von den Demokraten das tatsächlich so genannte „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ in beiden Häusern des Washingtoner Kongresses durchgepaukt. Ein Gesetz wohlgemerkt, meine Damen und Herren, nicht etwa eine Resolution. Nun stelle mensch sich einmal vor, der deutsche Bundestag würde ein „Gesetz zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit im US-Bundesstaat Texas“ einstimmig verabschieden. Wäre bizarr, und die Weltgemeinschaft würde zu Recht den Kopf schütteln über eine solche Verirrung menschlichen Geistes. Nun ist es aber ja so, dass die USA eben etwas anderes ist als ein Staat unter vielen anderen Staaten. Die USA haben ganz einfach das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite, und wähnen sich selber unverwundbar. Hat bis dato bis auf Vietnam und den Iran auch prima funktioniert.

Und obwohl unser Außenminister Heiko Maas alles was er in der Politik darstellt, den pro-amerikanischen Seilschaften in diesem unserem Lande verdankt, fiel auch ihm der eklatante Bruch internationaler Regelwerke im Falle der US-amerikanischen Sanktionspolitik auf. Er sagte nämlich zu den US-Erpressungsmanövern: „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, und nicht in den USA … Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“

Altmeiers Wirtschaftsministerium war schon lascher: man nehme das US-Kongressgesetz „mit Bedauern zur Kenntnis“ (1). Und Frau Merkel ließ durchblicken, man wolle die „Sanktionsspirale“ nicht mit eigenen Gegenmaßnahmen in Gang setzen (2).

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Nord Stream 2: Warum die US-Sanktionen nicht nur wirkungslos, sondern auch unverständlich sind | Anti-Spiegel

nord-stream-2:-warum-die-us-sanktionen-nicht-nur-wirkungslos,-sondern-auch-unverstandlich-sind-|-anti-spiegel

15-12-19 10:29:00,

Die USA haben Sanktionen gegen die Firmen beschlossen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, aber aufhalten können sie das Projekt nicht mehr. Wozu dann der Ärger?

Schon im Januar 2019 habe ich berichtet, dass dieses Jahr bei Nord Stream 2 der Showdwon kommen musste, wenn er denn noch kommen sollte. Aber er ist ausgeblieben. Politiker in den USA haben das ganze Jahr lang Druck gemacht, geflucht, geschimpft und Drohungen ausgestoßen. Nur getan haben sie nichts. Sanktionen hätten früher eingeführt werden können und ich bin sicher, dass es dafür auch parlamentarische Mehrheiten in den USA gegeben hätte. Immerhin wollen die USA nicht nur Russland schwächen, sie wollen auch ihr eigenes Fracking-Gas in Europa verkaufen. Da das teurer ist, als russisches Gas, können sie das aber nur dann im großen Stil tun, wenn sie Russland den Zugang zu Europa beschneiden. Die Verhinderung von Nord Stream 2 wäre dazu die perfekte Gelegenheit gewesen.

Vorbei. Zwar ist der Bau der Pipeline ein wenig in Verzug, sie wird nicht, wie geplant, bis zum 31. Dezember fertig, aber sie wird sich nicht allzu sehr verzögern. Das Schiff kann am Tag ca. drei Kilometer Pipeline verlegen und es fehlen nur noch lächerliche 150 Kilometer, das sind 50 Tage, wenn das Wetter nicht für Verzögerungen sorgt. Also dürfte die Pipeline Ende Januar verlegt sein.

Die USA haben nicht das CAATSA-Gesetz für die Sanktionen genutzt, unter dem sie so ziemlich alles und jeden unkompliziert mit Sanktionen belegen können, sie haben die Sanktionen, die nun eingeführt werden sollen, in den Verteidigungsetat eingebaut. Eine ungewöhnliche Lösung. Und eine Lösung, die Zeit braucht. Der Etat wird wohl nächste Woche verabschiedet, danach beginnt die Uhr zu ticken. Nach Annahme des Gesetzes hat das Außenministerium 60 Tage Zeit, um eine Liste von Unternehmen zu erstellen, die auf die Sanktionsliste kommen. Diese haben danach noch einmal 30 Tage Zeit, ihre Arbeit abzubrechen, bevor die Sanktionen tatsächlich in Kraft treten.

Wenn das Außenministerium die 60 Tage ausschöpft, ist die Pipeline fertig, bevor Sanktionen verhängt werden können. Aber selbst wenn es schneller arbeitet, sind auch in den USA demnächst Weihnachts- und Neujahrsfeiertage. Wenn die Liste Anfang Januar vorgelegt wird, ist es möglich, dass Nord Stream 2 innerhalb von den 30 Tagen fertig wird und die Sanktionen nicht mehr greifen.

Die Bauherren haben mitgeteilt,

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Nord Stream 2: US-Sanktionen, „Putins Pipeline“ und die Propaganda

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13-12-19 02:58:00,

Die geplanten US-Sanktionen gegen europäische Firmen erregen erwartungsgemäß Empörung. Dennoch verteidigen immer noch viele Beobachter die transatlantische „Freundschaft“. Andererseits lässt die Dreistigkeit des US-Vorstoßes die europäischen US-Kritiker zusammenrücken. Der Vorgang ist begleitet von Medienkampagnen. Von Tobias Riegel.

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Das skandalöse und gerade vom Repräsentantenhaus in den USA beschlossene „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ sorgt in Europa einerseits für die zu erwartende Empörung. Andererseits ist manchen Beobachtern aus Medien und Politik selbst dieser anmaßende US-Vorstoß noch nicht Grund genug, die transatlantische „Freundschaft“ als das zu bezeichnen, was sie ist: eine umfassende Bevormundung durch die USA. Eine Bevormundung, die beendet werden sollte. Inhalt und Charakter des Gesetzes, das sich vor allem gegen die Pipeline Nord Stream 2 richtet, werden weiter unten im Text erläutert.

Außer für Betriebsamkeit und Rechtfertigungsdruck bei US-Lobbyisten sorgt der US-Vorstoß aber gerade durch seinen dreisten Charakter auch für (relativ) geschlossene Reihen unter US-Kritikern in der EU. Die Forderung nach einer (tatsächlichen) Emanzipation von den USA – noch vor kurzem ein mit sozialer Ächtung belegter Frevel – wird durch das Verhalten der USA (langsam) immer salonfähiger.

Eiertanz der Medien: Gegen US-Einmischung – aber auch gegen die Pipeline

Das aktuelle US-Verhalten ist so offensichtlich feindlich und es widerspricht sowohl dem Völkerrecht als auch den europäischen Interessen so deutlich, dass es selbst von überzeugten Transatlantikern nicht offensiv verteidigt werden kann. Ein Weg aus diesem Dilemma ist für zahlreiche Kommentatoren aus Medien und Politik folgende Argumentation: Das Verhalten der USA sei zwar abzulehnen, aber vor allem darum, weil es sich in „unseren“ Energiemarkt einmischt – die US-Positionierung gegen Nord Stream 2 sei dagegen prinzipiell richtig.

Exemplarisch für diese verbreitete und verzerrende Sicht steht etwa ein Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“, der unter der Überschrift “Falsche Pipeline, falscher Richter“ schreibt:

„Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 entzweit Europa. Deutschland hätte das Projekt stoppen sollen. Allerdings nicht, weil die USA es so wollen.“

Nord Stream 2 hat überwiegend positiven Charakter

Diese Argumentation ist aus diversen Gründen falsch. Zum einen hat die Pipeline entgegen der Botschaft zahlreicher Artikel einen überwiegend positiven und verbindenden Charakter – etwa zwischen den einst bitter verfeindeten europäischen Nationen Russland und Deutschland.

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Nord Stream 2: Wie das Projekt durch die Hintertür doch noch gestört werden soll | Anti-Spiegel

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06-11-19 10:23:00,

Die Medienkampagne gegen Nord Stream 2 geht auch weiter, nachdem Dänemark den Bau durch seine Gewässer erlaubt hat.

Die USA versuchen noch immer mit allen Mitteln zu verhindern, dass mehr russisches Gas durch Nord Stream 2 nach Europa kommt. Die USA wollen ihr teureres Fracking-Gas in Europa verkaufen und bekommen dabei Unterstützung aus Polen und den baltischen Staaten, wo die anti-russische Politik so stark ist, dass man sogar bereit ist, 30 Prozent mehr als nötig für Gas zu bezahlen.

Am Dienstag hat die Bild-Zeitung einen Artikel veröffentlicht, der in die anti-russische Kerbe schlug und mit den Worten begann:

„Was tut die Bundesregierung noch alles, um Wladimir Putins Prestige-Projekt „Nord Stream 2“ nach den Wünschen des russischen Gasriesen Gazprom zu realisieren?“

Das war natürlich schon gelogen, denn im Artikel konnte man dann lesen, dass deutsche Abgeordnete die Investitionen der deutschen Partner von Nord Stream 2 schützen wollen, die durch EU-Richtlinien gefährdet sind. Das russische Fernsehen hat die Meldung der Bild aufgegriffen und aus seiner Sicht über die in Deutschland geplanten Gesetzesänderungen berichtet. Da ich den russischen Artikel übersetzt habe, kann der interessierte Leser den russischen und den deutschen Artikel vergleichen.

Beginn der Übersetzung:

Die Gasrichtlinie der Europäischen Union sieht einen Zwang zur Trennung der Besitzer des Gases und der Pipelines vor, über die das Gas an die Verbraucher geliefert wird. Deutschen Investoren gefällt das gar nicht.

Die Bild-Zeitung berichtet, dass Abgeordnete der deutschen Regierungskoalition Änderungen an der lokalen Gesetzgebung ausgearbeitet haben, die es ermöglichen sollen, „North Stream-2“ aus der EU-Richtlinie zu nehmen.

Derzeit genießen nur die Projekte, die vor dem 23. Mai 2019 abgeschlossen wurden, ein solches Privileg. Somit funktioniert Nord Stream 1 ungehindert, obwohl es auch damit einige Schwierigkeiten gibt.

So hat der Europäische Gerichtshof Gazprom im September verboten, 90 Prozent der Kapazität der OPAL-Pipeline zu nutzen, die die Verlängerung von Nord Stream 1 über Land darstellt, wodurch die OPAL-Pipeline nur noch zu 50 Prozent genutzt werden kann.

Das Gericht folgte der Forderung Warschaus, das nicht nur seine eigenen Interessen, sondern auch die Bedürfnisse der europäischen Verbraucher ignoriert, wenn es nur in Washingtons Gunst stehen darf.

Die USA zwingen ihre Satelliten in Europa durch politische Erpressung, alles zu tun,

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Machtpoker um Nord Stream 2

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31-07-19 11:14:00,

Das Schiff Pioneering Spirit, das die Pipeline in schwedischen Gewässern verlegt. Bild: Nord Stream 2

Dänemark zögert Genehmigung zugunsten der mit EU-Geldern finanzierten Baltic Pipe hinaus, EU hat eine Anti-Nord-Stream-2-Richtlinie beschlossen, die das Konsortium durch den EUGH kippen will

Der republikanische Senator Rand Paul ist kürzlich daran gescheitert, den Beitrag der USA zur Nato an die Zahl der Mitglieder anzupassen. Die aktuelle Situation sei untragbar, meinte er, wenn viele Nato-Mitgliedsländer nicht einmal ihre zugesagten Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP zahlen. Er wollte auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien blockieren und gesetzlich festlegen, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nur nach Billigung durch den Kongress möglich wäre.

Das ist nicht Trumps Politik, allerdings spielen die beiden zusammen Golf, und Trump hat ihn zum Gesandten für Verhandlungen mit dem Iran ernannt, um den Konflikt zu deeskalieren. Überhaupt scheint er von Sanktionen wenig zu halten und stimmte 2017 zusammen mit Bernie Sanders gegen den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), mit dem die von Trump beliebten Sanktionen gegen Russland, Iran oder Nordkorea leicht und schnell umgesetzt werden können. Auf der anderen Seite schließt er sich Trumps Ausfällen gegen die nicht-weißen Kongressfrauen an und erklärte sich bereit, der Abgeordneten Ilhan Omar, die als Kind aus Somalia in die USA kam, ein Ticket nach Somalia zu schenken, um zu lernen, dankbarer gegenüber den USA zu sein.

Alles relativ seltsam und schwer zu verstehen. Daily Beast berichtete, dass Paul, als enger Freund Trumps bezeichnet, auch gegen eine geplante Gesetzgebung über Sanktionen wegen Nord Stream 2 im Senat agiert habe. Im Auswärtigen Ausschuss hatte er es erreicht, den Beschluss über den Gesetzesvorschlag hinauszuschieben, obgleich die US-Regierung erheblichen Druck ausübt, die Pipeline zu verhindern, und es bereits geschafft hat, dass in Deutschland für teures Geld Flüssiggas-Terminals gebaut werden, um amerikanisches Fracking-Gas, das teurer ist als russisches Gas, zu importieren. Trump hatte etwa gerügt, dass Deutschland als Nato-Mitgliedsland Milliarden an Russland für Gas zahle, vor dem die USA Deutschland schützen soll. Zudem gebe es nicht einmal die vereinbarten 2 Prozent des BIP für Rüstung aus.

Trojanisches Pferd

Paul hatte seinen Kollegen im Ausschuss einen Brief geschickt und darauf hingewiesen,

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Nord Stream 2 im Zentrum des Nachlasses von Jean-Claude Juncker

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20-03-19 06:33:00,

Hinter dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält sich sein ehemaliger Kampagne-Direktor und aktueller Stabschef, der flämische Rechtsanwalt Martin Selmayr. Er ist es, der die wirkliche Macht ausübt, weil sein Chef notorisch schwer krank ist.

Selmayr ist Mitglied der flämischen Christlich-Demokratischen Partei und wird in der Kommission für einen Mann von Washington gehalten. Er fördert heute die Kandidatur von Manfred Weber (Foto), Leiter der Pan-Europäischen Union von Bayern, für den Vorsitz der Kommission im Jahr 2019.

Weber wurde mit 80 % von der Fraktion der Europäischen Volkspartei investiert, der die flämische Christlich-Demokratische Partei von Martin Selmayr angehört.

Manfred Weber erachtet die Blockierung des Baues der russischen Pipeline Nord Stream 2 als eine Priorität. Diese Entscheidung, wenn angenommen, würde die Europäische Union dazu zwingen, ihre Energie bei den Vereinigten Staaten, aber zu höheren Kosten, zu kaufen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Nord Stream 2 und die Energiedominanz der Trump-Regierung

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25-02-19 10:09:00,

Bild: Nord Stream 2/Axel Schmidt

US-Regierung setzt darauf, dass die USA durch Frackinggas-Exporte vom Kohleausstieg Deutschlands profitieren und die Abhängigkeit von Russland durch die von den USA ersetzen

Die Bundesregierung hat bislang an dem Plan festgehalten, Nord Stream 2 trotz Widerstand vonseiten der USA, der Ukraine, Polen und anderer EU-Staaten weiter zu bauen. Nach dem Kompromiss mit Frankreich dürfte auch das Nachbarland nicht mehr das Gaspipelineprojekt blockieren. In Kauf genommen hat die Bundesregierung, um die USA zu versöhnen, nachdem US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik äußerte und die Pipeline mit den Rüstungsausgaben verband, unsinnige Terminals für teures Flüssiggas aus den USA zu bauen. Mindestens zwei LNG-Terminals sollen an der norddeutschen Küste gebaut werden.

Inwieweit die Ukraine für den Einnahmeverlust entschädigt wird, weil mit Nord Stream 2 Gas billiger und sicherer über die Ostseepipeline als durch die Ukraine, die nicht unerhebliche Durchleitungsgebühren erhebt – derzeit nimmt das Land jährlich 2 Milliarden US-Dollar für die Durchleitung ein -, nach Deutschland und in die EU kommt, steht in den Sternen. Das Versprechen steht im Raum, weiterhin Gas durch die Ukraine zu leiten, was allerdings die beschworene Abhängigkeit von Russland auch verkleinern würde. Das würde einer ähnlichen Logik folgen, die die Ukraine schon praktiziert. Sie nimmt Russland nicht mehr direkt Gas ab, sondern reimportiert russisches Gas aus EU-Ländern.

Gegner der Pipeline sagen gerne, das Projekt sei politisch motiviert, allerdings hat die Ukraine selbst dafür gesorgt, dass die Pipelines durch das Land politisch aufgeladen werden, weil nach der Orangen Revolution vermutlich Gas abgezwackt und in Streitereien mit Russland Pipelines gesperrt wurden (Europa guckt in die Röhre). Wenn argumentiert wird, Deutschland und Europa würden sich noch stärker abhängig von Russland machen, dann wäre dies auch bereits der Fall mit den Pipelines durch die Ukraine gewesen, zumal diejenigen am Ende der Pipeline zusätzlich von der Ukraine abhängig sind. Es werden auch Gefahren angeführt. So könnte Russland nach den Befürchtungen der Transatlantiker mit Vollendung von Nord Stream 2 eine aggressivere Ukraine-Politik verfolgen. Das ist allerdings wenig einleuchtend, und ob die Pipeline im Meer zu einer erhöhten militärische Präsenz Russlands vor den baltischen Ländern und Polen führt, ist auch pure Spekulation.

Neben Nord Stream 2 ist auch noch TurkStream im Bau, mit der Russland Südosteuropa mit Gas beliefern wird.

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Dissens bei Nord Stream 2. Deutschland – verraten und verkauft. Von Wolfgang Bittner.

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11-02-19 07:46:00,

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,[1] drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.[2] A.M.

Anlässlich des Zwischenfalls am Asowschen Meer hatte Grenell über das Pipeline-Projekt gesagt:

„Ich denke, das sollte die deutsche Regierung daran erinnern, dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte… Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Unterstützung für Nord Stream 2 einstellt und es als das erkennt, was es ist: ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt.“[3]

Bereits zuvor hatte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anfeindungen aus den USA geäußert und sich für eine „harte Abgrenzung“ ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte er gesagt:

„Ich bin sicher kein Anti-Amerikaner. Aber Kern meiner Bemühungen in der Außenpolitik war es, eine relative Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen und zu erhalten… Denn ein souveränes Land darf es nicht zulassen, dass die USA uns vorschreiben, mit welchen Ländern wir Handel treiben dürfen. Das geht nicht… Iran, China, Russland: Wenn das so weiter geht, dann dürfen wir bald zu niemandem mehr Wirtschaftsbeziehungen haben. Das ist für ein exportabhängiges Land wie Deutschland inakzeptabel. Das muss man den Amerikanern auch sagen, bei allem Respekt und bei aller Freundschaft.“[4]

Zu den Auseinandersetzungen um die Gaspipeline sagte er:

„Das tun sie nicht aus ihrer Liebe zur Ukraine, sondern weil sie selbst Gas nach Deutschland liefern wollen – Flüssiggas, das qualitativ schlechter, dafür aber teurer ist als Pipelinegas.“[5]

Auch der Grünen-Politiker und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin verteidigte den Bau der Ostsee-Pipeline. In einem Spiegel-Interview[6] wurde er gefragt, wie sicher die Energieversorgung aus Russland sei, ob der Bau von Nord Stream 2 nicht die sicherheitspolitischen Interessen des Westens beeinträchtige und ob ein Energieboykott durch Europa „Russlands herrschendes System nicht stark treffen“ würde.

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Jet Stream Exaggerations | Armstrong Economics

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01-01-19 08:30:00,

We have to understand that the Jetstream itself is extremely dynamic. It has been dipping very low and as I reported last winter, it even snowed in Tallahassee in northern Florida for the first time since the Blizzard of 1899. This is causing some very diverse outcomes. In Sweden that had one of the hottest summers on record. I was in Bavaria in August and likewise, it was extremely hot. The buildings generally did not have air conditioning because they never needed it.

On the other hand, in Ukraine where it is usually very hot at that time of year, it remained very cool. In North America, it all depends where you are. Some parts of Canada is warm, and others are unusually cold. The Jet Stream is becoming very exaggerated in its dips. This is why last year the crops froze in Spain creating a shortage of vegetables in Europe. Of course, we have the diehard people who claim just because where they live it is warm so it must be global warming and anyone who disagrees with that are just wrong. They refuse to even look around the world that exists beyond their front door.

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Blocking Nord Stream 2: To Fight “Russian Dictatorship,” US Dictates to Europe | New Eastern Outlook

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19-12-18 06:50:00,

BN0209102859

Rarely is irony and hypocrisy so thoroughly combined as it was when the US House of Representatives passed resolution 1035 – “Expressing opposition to the completion of Nord Stream II” (.pdf).

Bloomberg in its article, “U.S. House Passes Resolution Opposing Russian Gas Pipeline,” would report:

The U.S. House of Representatives approved a largely symbolic resolution expressing opposition to Gazprom PJSC’s $11 billion Nord Stream 2 natural gas pipeline, on concerns that the project will boost the Kremlin’s control over Europe’s energy supplies.

Bloomberg would also report (emphasis added):

While the resolution is non-binding, it highlights growing Congressional opposition to the Russian project. The Trump administration is reviewing potential sanctions against the European companies involved. The pipeline, which would send Russian gas to Germany, has financing agreements with Engie SA and Royal Dutch Shell Plc, among others.

By passing this resolution, the United States presumes to dictate to all of Europe who they can and cannot do business with.

And while the resolution itself is “non-binding,” the resolution itself admits it:

…supports the imposition of sanctions with respect to Nord Stream II under section 232 of the Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (22 U.S.C. 9526).

The Nord Stream 2 pipeline circumvents Ukraine through which Russia had previously shipped natural gas to the rest of Europe. The Russian Federation, and before that, the Soviet Union had for decades reliably supplied Europe with natural gas through Ukraine.

It was not until an openly US-backed putsch swept the elected government of Ukraine from power in 2014 and transformed Ukrainian foreign policy into being openly hostile toward Moscow, that gas flow was jeopardized, prompting Russia to pursue alternatives – including Nord Stream 2.

US Dictates to Europe to Save it from a “Russian Dictatorship?”

Russia’s Nord Stream 2 pipeline is not a unilateral project – it includes partners from Germany such as Uniper SE and Wintershall, as well as Dutch natural gas infrastructure and transportation company, Gasunie.

The pipeline has also been approved by the elected German government itself.

German public media, Deutsche Welle (DW),

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