Nord Stream 2: Wie das Projekt durch die Hintertür doch noch gestört werden soll | Anti-Spiegel

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06-11-19 10:23:00,

Die Medienkampagne gegen Nord Stream 2 geht auch weiter, nachdem Dänemark den Bau durch seine Gewässer erlaubt hat.

Die USA versuchen noch immer mit allen Mitteln zu verhindern, dass mehr russisches Gas durch Nord Stream 2 nach Europa kommt. Die USA wollen ihr teureres Fracking-Gas in Europa verkaufen und bekommen dabei Unterstützung aus Polen und den baltischen Staaten, wo die anti-russische Politik so stark ist, dass man sogar bereit ist, 30 Prozent mehr als nötig für Gas zu bezahlen.

Am Dienstag hat die Bild-Zeitung einen Artikel veröffentlicht, der in die anti-russische Kerbe schlug und mit den Worten begann:

„Was tut die Bundesregierung noch alles, um Wladimir Putins Prestige-Projekt „Nord Stream 2“ nach den Wünschen des russischen Gasriesen Gazprom zu realisieren?“

Das war natürlich schon gelogen, denn im Artikel konnte man dann lesen, dass deutsche Abgeordnete die Investitionen der deutschen Partner von Nord Stream 2 schützen wollen, die durch EU-Richtlinien gefährdet sind. Das russische Fernsehen hat die Meldung der Bild aufgegriffen und aus seiner Sicht über die in Deutschland geplanten Gesetzesänderungen berichtet. Da ich den russischen Artikel übersetzt habe, kann der interessierte Leser den russischen und den deutschen Artikel vergleichen.

Beginn der Übersetzung:

Die Gasrichtlinie der Europäischen Union sieht einen Zwang zur Trennung der Besitzer des Gases und der Pipelines vor, über die das Gas an die Verbraucher geliefert wird. Deutschen Investoren gefällt das gar nicht.

Die Bild-Zeitung berichtet, dass Abgeordnete der deutschen Regierungskoalition Änderungen an der lokalen Gesetzgebung ausgearbeitet haben, die es ermöglichen sollen, „North Stream-2“ aus der EU-Richtlinie zu nehmen.

Derzeit genießen nur die Projekte, die vor dem 23. Mai 2019 abgeschlossen wurden, ein solches Privileg. Somit funktioniert Nord Stream 1 ungehindert, obwohl es auch damit einige Schwierigkeiten gibt.

So hat der Europäische Gerichtshof Gazprom im September verboten, 90 Prozent der Kapazität der OPAL-Pipeline zu nutzen, die die Verlängerung von Nord Stream 1 über Land darstellt, wodurch die OPAL-Pipeline nur noch zu 50 Prozent genutzt werden kann.

Das Gericht folgte der Forderung Warschaus, das nicht nur seine eigenen Interessen, sondern auch die Bedürfnisse der europäischen Verbraucher ignoriert, wenn es nur in Washingtons Gunst stehen darf.

Die USA zwingen ihre Satelliten in Europa durch politische Erpressung, alles zu tun,

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Machtpoker um Nord Stream 2

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31-07-19 11:14:00,

Das Schiff Pioneering Spirit, das die Pipeline in schwedischen Gewässern verlegt. Bild: Nord Stream 2

Dänemark zögert Genehmigung zugunsten der mit EU-Geldern finanzierten Baltic Pipe hinaus, EU hat eine Anti-Nord-Stream-2-Richtlinie beschlossen, die das Konsortium durch den EUGH kippen will

Der republikanische Senator Rand Paul ist kürzlich daran gescheitert, den Beitrag der USA zur Nato an die Zahl der Mitglieder anzupassen. Die aktuelle Situation sei untragbar, meinte er, wenn viele Nato-Mitgliedsländer nicht einmal ihre zugesagten Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP zahlen. Er wollte auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien blockieren und gesetzlich festlegen, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nur nach Billigung durch den Kongress möglich wäre.

Das ist nicht Trumps Politik, allerdings spielen die beiden zusammen Golf, und Trump hat ihn zum Gesandten für Verhandlungen mit dem Iran ernannt, um den Konflikt zu deeskalieren. Überhaupt scheint er von Sanktionen wenig zu halten und stimmte 2017 zusammen mit Bernie Sanders gegen den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), mit dem die von Trump beliebten Sanktionen gegen Russland, Iran oder Nordkorea leicht und schnell umgesetzt werden können. Auf der anderen Seite schließt er sich Trumps Ausfällen gegen die nicht-weißen Kongressfrauen an und erklärte sich bereit, der Abgeordneten Ilhan Omar, die als Kind aus Somalia in die USA kam, ein Ticket nach Somalia zu schenken, um zu lernen, dankbarer gegenüber den USA zu sein.

Alles relativ seltsam und schwer zu verstehen. Daily Beast berichtete, dass Paul, als enger Freund Trumps bezeichnet, auch gegen eine geplante Gesetzgebung über Sanktionen wegen Nord Stream 2 im Senat agiert habe. Im Auswärtigen Ausschuss hatte er es erreicht, den Beschluss über den Gesetzesvorschlag hinauszuschieben, obgleich die US-Regierung erheblichen Druck ausübt, die Pipeline zu verhindern, und es bereits geschafft hat, dass in Deutschland für teures Geld Flüssiggas-Terminals gebaut werden, um amerikanisches Fracking-Gas, das teurer ist als russisches Gas, zu importieren. Trump hatte etwa gerügt, dass Deutschland als Nato-Mitgliedsland Milliarden an Russland für Gas zahle, vor dem die USA Deutschland schützen soll. Zudem gebe es nicht einmal die vereinbarten 2 Prozent des BIP für Rüstung aus.

Trojanisches Pferd

Paul hatte seinen Kollegen im Ausschuss einen Brief geschickt und darauf hingewiesen,

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Nord Stream 2 im Zentrum des Nachlasses von Jean-Claude Juncker

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20-03-19 06:33:00,

Hinter dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält sich sein ehemaliger Kampagne-Direktor und aktueller Stabschef, der flämische Rechtsanwalt Martin Selmayr. Er ist es, der die wirkliche Macht ausübt, weil sein Chef notorisch schwer krank ist.

Selmayr ist Mitglied der flämischen Christlich-Demokratischen Partei und wird in der Kommission für einen Mann von Washington gehalten. Er fördert heute die Kandidatur von Manfred Weber (Foto), Leiter der Pan-Europäischen Union von Bayern, für den Vorsitz der Kommission im Jahr 2019.

Weber wurde mit 80 % von der Fraktion der Europäischen Volkspartei investiert, der die flämische Christlich-Demokratische Partei von Martin Selmayr angehört.

Manfred Weber erachtet die Blockierung des Baues der russischen Pipeline Nord Stream 2 als eine Priorität. Diese Entscheidung, wenn angenommen, würde die Europäische Union dazu zwingen, ihre Energie bei den Vereinigten Staaten, aber zu höheren Kosten, zu kaufen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Nord Stream 2 und die Energiedominanz der Trump-Regierung

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25-02-19 10:09:00,

Bild: Nord Stream 2/Axel Schmidt

US-Regierung setzt darauf, dass die USA durch Frackinggas-Exporte vom Kohleausstieg Deutschlands profitieren und die Abhängigkeit von Russland durch die von den USA ersetzen

Die Bundesregierung hat bislang an dem Plan festgehalten, Nord Stream 2 trotz Widerstand vonseiten der USA, der Ukraine, Polen und anderer EU-Staaten weiter zu bauen. Nach dem Kompromiss mit Frankreich dürfte auch das Nachbarland nicht mehr das Gaspipelineprojekt blockieren. In Kauf genommen hat die Bundesregierung, um die USA zu versöhnen, nachdem US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik äußerte und die Pipeline mit den Rüstungsausgaben verband, unsinnige Terminals für teures Flüssiggas aus den USA zu bauen. Mindestens zwei LNG-Terminals sollen an der norddeutschen Küste gebaut werden.

Inwieweit die Ukraine für den Einnahmeverlust entschädigt wird, weil mit Nord Stream 2 Gas billiger und sicherer über die Ostseepipeline als durch die Ukraine, die nicht unerhebliche Durchleitungsgebühren erhebt – derzeit nimmt das Land jährlich 2 Milliarden US-Dollar für die Durchleitung ein -, nach Deutschland und in die EU kommt, steht in den Sternen. Das Versprechen steht im Raum, weiterhin Gas durch die Ukraine zu leiten, was allerdings die beschworene Abhängigkeit von Russland auch verkleinern würde. Das würde einer ähnlichen Logik folgen, die die Ukraine schon praktiziert. Sie nimmt Russland nicht mehr direkt Gas ab, sondern reimportiert russisches Gas aus EU-Ländern.

Gegner der Pipeline sagen gerne, das Projekt sei politisch motiviert, allerdings hat die Ukraine selbst dafür gesorgt, dass die Pipelines durch das Land politisch aufgeladen werden, weil nach der Orangen Revolution vermutlich Gas abgezwackt und in Streitereien mit Russland Pipelines gesperrt wurden (Europa guckt in die Röhre). Wenn argumentiert wird, Deutschland und Europa würden sich noch stärker abhängig von Russland machen, dann wäre dies auch bereits der Fall mit den Pipelines durch die Ukraine gewesen, zumal diejenigen am Ende der Pipeline zusätzlich von der Ukraine abhängig sind. Es werden auch Gefahren angeführt. So könnte Russland nach den Befürchtungen der Transatlantiker mit Vollendung von Nord Stream 2 eine aggressivere Ukraine-Politik verfolgen. Das ist allerdings wenig einleuchtend, und ob die Pipeline im Meer zu einer erhöhten militärische Präsenz Russlands vor den baltischen Ländern und Polen führt, ist auch pure Spekulation.

Neben Nord Stream 2 ist auch noch TurkStream im Bau, mit der Russland Südosteuropa mit Gas beliefern wird.

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Dissens bei Nord Stream 2. Deutschland – verraten und verkauft. Von Wolfgang Bittner.

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11-02-19 07:46:00,

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,[1] drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.[2] A.M.

Anlässlich des Zwischenfalls am Asowschen Meer hatte Grenell über das Pipeline-Projekt gesagt:

„Ich denke, das sollte die deutsche Regierung daran erinnern, dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte… Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Unterstützung für Nord Stream 2 einstellt und es als das erkennt, was es ist: ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt.“[3]

Bereits zuvor hatte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anfeindungen aus den USA geäußert und sich für eine „harte Abgrenzung“ ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte er gesagt:

„Ich bin sicher kein Anti-Amerikaner. Aber Kern meiner Bemühungen in der Außenpolitik war es, eine relative Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen und zu erhalten… Denn ein souveränes Land darf es nicht zulassen, dass die USA uns vorschreiben, mit welchen Ländern wir Handel treiben dürfen. Das geht nicht… Iran, China, Russland: Wenn das so weiter geht, dann dürfen wir bald zu niemandem mehr Wirtschaftsbeziehungen haben. Das ist für ein exportabhängiges Land wie Deutschland inakzeptabel. Das muss man den Amerikanern auch sagen, bei allem Respekt und bei aller Freundschaft.“[4]

Zu den Auseinandersetzungen um die Gaspipeline sagte er:

„Das tun sie nicht aus ihrer Liebe zur Ukraine, sondern weil sie selbst Gas nach Deutschland liefern wollen – Flüssiggas, das qualitativ schlechter, dafür aber teurer ist als Pipelinegas.“[5]

Auch der Grünen-Politiker und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin verteidigte den Bau der Ostsee-Pipeline. In einem Spiegel-Interview[6] wurde er gefragt, wie sicher die Energieversorgung aus Russland sei, ob der Bau von Nord Stream 2 nicht die sicherheitspolitischen Interessen des Westens beeinträchtige und ob ein Energieboykott durch Europa „Russlands herrschendes System nicht stark treffen“ würde.

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Jet Stream Exaggerations | Armstrong Economics

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01-01-19 08:30:00,

We have to understand that the Jetstream itself is extremely dynamic. It has been dipping very low and as I reported last winter, it even snowed in Tallahassee in northern Florida for the first time since the Blizzard of 1899. This is causing some very diverse outcomes. In Sweden that had one of the hottest summers on record. I was in Bavaria in August and likewise, it was extremely hot. The buildings generally did not have air conditioning because they never needed it.

On the other hand, in Ukraine where it is usually very hot at that time of year, it remained very cool. In North America, it all depends where you are. Some parts of Canada is warm, and others are unusually cold. The Jet Stream is becoming very exaggerated in its dips. This is why last year the crops froze in Spain creating a shortage of vegetables in Europe. Of course, we have the diehard people who claim just because where they live it is warm so it must be global warming and anyone who disagrees with that are just wrong. They refuse to even look around the world that exists beyond their front door.

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Blocking Nord Stream 2: To Fight “Russian Dictatorship,” US Dictates to Europe | New Eastern Outlook

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19-12-18 06:50:00,

BN0209102859

Rarely is irony and hypocrisy so thoroughly combined as it was when the US House of Representatives passed resolution 1035 – “Expressing opposition to the completion of Nord Stream II” (.pdf).

Bloomberg in its article, “U.S. House Passes Resolution Opposing Russian Gas Pipeline,” would report:

The U.S. House of Representatives approved a largely symbolic resolution expressing opposition to Gazprom PJSC’s $11 billion Nord Stream 2 natural gas pipeline, on concerns that the project will boost the Kremlin’s control over Europe’s energy supplies.

Bloomberg would also report (emphasis added):

While the resolution is non-binding, it highlights growing Congressional opposition to the Russian project. The Trump administration is reviewing potential sanctions against the European companies involved. The pipeline, which would send Russian gas to Germany, has financing agreements with Engie SA and Royal Dutch Shell Plc, among others.

By passing this resolution, the United States presumes to dictate to all of Europe who they can and cannot do business with.

And while the resolution itself is “non-binding,” the resolution itself admits it:

…supports the imposition of sanctions with respect to Nord Stream II under section 232 of the Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (22 U.S.C. 9526).

The Nord Stream 2 pipeline circumvents Ukraine through which Russia had previously shipped natural gas to the rest of Europe. The Russian Federation, and before that, the Soviet Union had for decades reliably supplied Europe with natural gas through Ukraine.

It was not until an openly US-backed putsch swept the elected government of Ukraine from power in 2014 and transformed Ukrainian foreign policy into being openly hostile toward Moscow, that gas flow was jeopardized, prompting Russia to pursue alternatives – including Nord Stream 2.

US Dictates to Europe to Save it from a “Russian Dictatorship?”

Russia’s Nord Stream 2 pipeline is not a unilateral project – it includes partners from Germany such as Uniper SE and Wintershall, as well as Dutch natural gas infrastructure and transportation company, Gasunie.

The pipeline has also been approved by the elected German government itself.

German public media, Deutsche Welle (DW),

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