Nord Stream 2 und das transatlantische Fracking-Dilemma von Regierung und Grünen | Anti-Spiegel

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22-09-20 07:38:00,

Der Fall Navalny hat bei den Kritikern von Nord Stream 2 Hoffnungen geweckt, das Projekt doch noch in letzter Minute stoppen zu können. Erstaunlich dabei: Die Alternative zu der Pipeline wäre genauso klimaschädlich, wie Kohle, was aber vor allem die Grünen nicht zu stören scheint.

Russland sagt immer wieder, Nord Stream 2 sei kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Projekt. Diese Aussage ist insofern korrekt, weil die EU (und vor allem Deutschland) in den nächsten Jahren sehr viel mehr Erdgas benötigen werden. Die Gasförderungen in der Nordsee sind rückläufig, die Quellen dort und in Norwegen haben den Höhepunkt ihrer Fördermengen überschritten und werden in Zukunft immer weniger Gas fördern. Da jedoch allein durch den in Deutschland beschlossenen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft der Bedarf an Erdgas in die Höhe getrieben wird, sind zusätzliche Gasinporte unvermeidlich. Erdgas – Die umweltfreundlichere Alternative zur Kohle

Erdgas ist von allen fossilen Ernergieträgern noch der umweltfreundlichste, wenn man der Logik des menschengemachten Klimawandels folgt, denn es setzt bei der Verbrennung weit weniger CO2 frei, als andere Energieträger. Daher wird Erdgas auch gerne als „Übergangstechnologie“ bezeichnet, die nach dem Ausstieg aus Kohle und Atomkraft die Energieversorgung sichern soll, bis irgendwann mal die Energieversorgung aus regenerativen Energien gesichert werden kann.

Ob das sinnhaftig, realistisch oder auch nur möglich ist, soll hier nicht das Thema sein. Es geht hier um die Argumentation der Grünen und aller anderer Parteien, die diese Politik fordern und in Gesetzesform gießen.

Erdgas soll also die Folgen des Kohle- und Atomausstieges abfangen. Nur wenn es nach den Grünen geht, dann soll das bitte schön kein russisches Gas sein. Das ist merkwürdig, denn egal, wie man zu Russland steht, Russland hat sich seit nunmehr 50 Jahren auch in den größten politischen Krisen als zuverlässiger Lieferant erwiesen, wenn man seine Rechnungen nur pünktlich bezahlt. Hinzu kommt, dass das russische Erdgas das billigste ist, das man in Europa bekommen kann. Flüssiggas und Fracking

Während die Grünen in jedes Mikrofon plappern, dass sie komplett gegen jede Form von Erdgas sind – was auch Nord Stream 2 einschließt – unterstützen sie hinter den Kulissen und von den Medien unbemerkt den Ausbau der Infrastruktur für Flüssiggas. Flüssiggas (oder LNG) wird verflüssigt, in Tankern transportiert und dann in speziellen Terminals entladen. Diese Art des Transports ist – unabhängig von der Art der Förderung – wesentlich teurer,

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Nord Stream 2: abhängig von Russland? Wie können wir Russengas überflüssig machen?

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11-09-20 01:52:00,

Nord Stream 2 – abhängig von Russland?

Wie können wir Russengas überflüssig machen?

von Franz Garnreiter / isw München

Hier geht es um eine Einschätzung der Gasleitung Nord Stream 2 nach energiewirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Ob Russland wegen Nawalny bestraft und deshalb Nord Stream 2 abgebrochen werden muss, ist hier nicht das Thema.

Eine ausführliche Darstellung der Gasimportlage der EU und von Deutschland, der Gasleitungen von Russland nach Westeuropa, der Problematik mit den Transport-Transit-Ländern, der möglichen Transportalternativen findet sich im Artikel »Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung«. Der folgende Beitrag baut darauf auf.

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Naturschutzgebiete entlang der Nord Stream-Route

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► Ist die Gasleitung Nord Stream 2 notwendig?

Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher:

• Zentrale Leitung durch die Ukraine, Slowakei, Tschechien bzw. Österreich: allein schon 150 Mrd. m³,

• Nördliche Leitung durch Weißrussland und Polen: 30 Mrd. m³,

• Neue Nord-Stream-Leitungen 1 und 2: je 55 Mrd. m³ (Nord Stream 1 ist seit 2011 fertig).

Mit Nord Stream 2 könnten also die Lieferungen von Gas aus Russland verdoppelt werden. Es gibt aber keine Indizien für eine Ausdehnung des Erdgasverbrauchs in einem solchen Ausmaß. Die Grünen haben also recht mit der Aussage, Nord Stream 2 sei energiewirtschaftlich überflüssig.

Aber das war ja auch nicht der wirkliche Grund für den Leitungsbau. Dahinter steckt der Ärger mit den Transitstaaten, v.a. der Ukraine. Sie hatte bisher eine weitgehende Monopolstellung inne, was dann problematisch wurde, als sie auf West-Kurs ging und mit tatkräftiger US-Unterstützung am Gas-Absperrhahn drehte, um die Transitgebühren zu optimieren. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass die osteuropäischen Transitländer und die Länder mit einer grundsätzlich antirussischen konfrontativen Position (als erstes die USA) von den Nord-Stream-Leitungen nicht begeistert sind.

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► Geraten wir dadurch in eine gesteigerte Abhängigkeit von Russland?

Durch Nord Stream 2? Völliger Unsinn. Wie könnte sich ein Land vom Nachbarland abhängig machen, wenn es zum bestehenden Gas-Grenzübertritt einen neuen baut und so das Mautmonopol des bisherigen Grenzhüters umgeht?

Das Gegenteil ist der Fall.

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Der Druck wächst, Nord Stream 2 zu stoppen

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10-09-20 07:40:00,

Bild: Nord Stream 2 / Axel Schmidt

Die USA drängen auf Beendigung der Pipeline, allerdings ist Russland für die USA der viertgrößte Lieferant von Öl

In Deutschland ist nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker und Korruptionsaufklärer Alexei Nawalny ein Streit um die allerdings seit Beginn kritisierte Gaspipeline Nord Stream 2 ausgebrochen. Jetzt werden Moral und Menschenrechte ins Feld geführt, um ein Verbot zu erreichen, das vor allem von den östlichen EU-Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten, aber auch von den USA längst gefordert wurde und mit Sanktionen durchgesetzt werden sollte.

Hier dürfte es auch kaum einen Unterschied geben, sollte Joe Biden der nächste US-Präsident werden. Schon 2016 warnte Biden die EU vor einer weiteren Energie-Abhängigkeit von Russland, Nord Stream 2 brauche sie nicht, sondern eine Diversifizierung der Importe. Jetzt will Biden auf Erneuerbare Energien setzen und die USA bis 2050 zu einem Nullemissionsland machen. Das dürfte aber die antirussische Position der Demokraten, die sich durch die Präsidentschaft Trumps noch verstärkt hat, nicht verändern. Weder die USA noch seine Alliierten sollten von Importen aus Russland und China abhängig sein.

Dafür boten die USA selbstlos eigenes Frackinggas an, das nicht nur teurer, sondern auch klimaschädlicher als das russische Gas ist. Die EU fördert denn auch in der vierten Liste mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI), um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren und die von den USA zu steigern, mit Milliarden 32 Flüssiggasprojekte wie Pipelines und Flüssiggasterminals. In Deutschland sind 3 LNG-Terminals geplant.

Nach dem Handelsblatt gibt es in der EU bislang 36 LNG-Terminals, die “im Durchschnitt allerdings nur zu weniger als 30 Prozent ausgelastet sind”. Da käme ein Stopp von Nord Stream 2, kurz bevor die Pipeline fertiggestellt ist, zum geeigneten Moment, zumal Deutschland, das 40-50 Prozent seiner Erdgasimporte aus Russland bezieht, mit dem Ausstieg aus Kohle und Kernkraft vermutlich erst einmal noch mehr Gas benötigen wird, auch wenn Gas nur als Brückentechnik gilt. Das trifft auch auf andere europäische Länder zu, 40 Prozent der Gasimporte in die EU kommen aus Russland.

Mit einem Stopp von Nord Stream würden bis zu 12 Milliarden Euro an Investitionen in die Pipeline und die Gasinfrastruktur zur Weiterleitung des russischen Gases in den Sand gesetzt sein.

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Nord Stream 2 – Musterbeispiel für die mangelnde deutsche Souveränität | KenFM.de

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07-09-20 07:36:00,

Wie die Bevölkerung hinters Licht geführt wird und der Weiterbau der Ostseepipeline doch noch verhindert werden soll.

Ein Beitrag von Wolfgang Bittner.

Dass sich deutsche Politiker für die Interessen der USA engagieren, ist ein offenes Geheimnis. Besonders augenfällig wird es in der Auseinandersetzung um die in Kooperation mit Russland im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2, die die USA mit allen Mitteln zu verhindern suchen. So fand der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU), der auch Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke ist, es „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen.“(1) Sogleich trat ihm der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer(2), u.a. Mitglied des Aspen Instituts, zur Seite und bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.(3)

Das entsprach den Vorgaben aus Washington, vertreten durch den US-Botschafter Richard Grenell,(4) der zuvor mehrmals mit anmaßenden Äußerungen im Stile eines Satrapen aufgefallen war.(5) Grenell hatte von einem „dreisten Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken“ gesprochen und die deutsche Regierung darauf hingewiesen, „dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte.“(6) Im Januar 2019 hatte Grenell im Einvernehmen mit US-Präsident Donald Trump offen mit Sanktionen gegen die am Pipelinebau beteiligten Unternehmen gedroht.(7)

Daraufhin hatte die Schweizer Firma Allseas, die mit einem Spezialschiff an der Verlegung der Rohre in der Ostsee beteiligt war, ihre Arbeit eingestellt. Auch der italienische Konzern Saipem gab auf, obwohl bereits etwa 2.300 der 2.400 Kilometer langen Gasleitung verlegt waren. Beiden Unternehmen war mit einem Ausschluss von Aufträgen für alle Projekte, die unter die Gerichtsbarkeit der USA fallen, gedroht worden sowie mit dem „Einfrieren“ sämtlicher Vermögenswerte weltweit. Des Weiteren drohte Anteilseignern und Mitarbeitern der beteiligten Unternehmen ebenfalls der Zugriff auf ihre Konten und Vermögenswerte weltweit sowie ein Einreiseverbot in die USA.

Die Verschärfung der Lage

Wie dreist und anmaßend sich Vertreter der USA im Umgang mit (theoretisch) souveränen Staaten verhalten, wurde erneut Ende Mai 2020 deutlich, als Botschafter Grenell seine erpresserischen Drohungen gegen Deutschland wiederholte und die Bundesregierung aufforderte, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken.

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