Die Stunde der Entscheidung

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22-11-19 09:47:00,

Roland Rottenfußer: In diesen Tagen kommt das Buch „Die Ökokatastrophe“ heraus. Sie sind mit Jens Wernicke Herausgeber. Welches ist die wichtigste Botschaft, die Sie mit diesem Buch aussenden wollen?

Dirk Pohlmann: Es geht nicht allein um meine Botschaft. Das Buch hat mehr als 20 Autoren, darunter sehr bekannte wie Noam Chomsky, Karin Leukefeld, Charles Eisenstein, Chris Hedges und Rainer Mausfeld. Alle Autoren beleuchten das wohl brisanteste Thema dieser Zeit von verschiedenen Seiten: die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Es geht um mehrere Fragen: Warum passiert so gut wie nichts, obwohl die Probleme seit Jahrzehnten bekannt sind? Ich denke, wir müssen grundlegende Mechanismen des marktradikalen Wirtschaftssystems und der damit verbundenen Herrschaftsformen verstehen, um handeln zu können.

Die wichtigste Botschaft des Buches lautet: Ohne einen Systemwechsel werden wir die Ökokatastrophe nicht in den Griff bekommen. Ganz einfach ausgedrückt: An oberster Stelle der Wertehierarchie muss stehen, ob Entscheidungen und Regeln die Lebensgrundlagen schützen. Jede neue Entscheidung muss auf „Enkelkompatibilität“ untersucht werden. Der Preis darf nicht mehr die oberste Entscheidungsgrundlage sein. Das Wirtschaftssystem muss sich an den Planeten anpassen, nicht umgekehrt. Leider sind wir davon weiter entfernt, als in den 1970er Jahren, als die Wissenschaft die Klimaerwärmung und ihre Folgen verstanden hatte.

Ihre Ansichten zum Klimawandel sind nicht unumstritten. Klimaskeptiker finden sich nicht nur bei der AfD und in den etablierten Parteien, sondern auch in Ihrer ureigenen „Szene“, also in manchen alternativen Medien. Was erwidern Sie Ihren Kritikern?

Dass ein historisch einmaliger, weil extrem rasanter Klimawandel im Gange ist, der mit dem Verbrennen der fossilen Energieträger seit der Industrialisierung zu tun hat, weiß die Wissenschaft seit 50 Jahren. Solange warnen Wissenschaftler aus aller Welt auch bereits davor. Die Sachlage ist klar, das Wissen darüber wird immer genauer.

Die Warnungen der Wissenschaftler werden aber seit dem Jahrtausendwechsel massiv und organisiert in Zweifel gezogen, je mehr die Wissenschaftler versuchen, gehört zu werden, umso lauter werden die PR-Aktivitäten jener Akteure, die am meisten von den notwendigen Änderungen betroffen sind. Das sind vor allem Konzerne, deren Geschäftsgrundlage fossile Energieträger sind. Dazu gehören natürlich die Mineralölfirmen, auch superreiche Industrielle wie die Koch-Brüder, die hauptsächlich in Öl investiert haben, aber zum Beispiel auch die Düngemittel und Pflanzenschutzmittelindustrie.

Die heutige Landwirtschaft ist erdölbasiert, und das nicht wegen der Traktoren. Die heutigen Kriege und Regime Changes haben auch solche Ursachen,

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380 Euro pro Stunde – Bundesregierung verschwendet Steuergelder gegen Pressefreiheit

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16-10-19 05:15:00,

Wie nun bekannt wird, hat die Bundesregierung massiv Steuergelder ausgegeben, damit Kanzleien gezielt Presseanfragen abwehren. Der häufigste Auftraggeber: Das Bundesamt für Verfassungsschutz – Die Behörde wehrte sich besonders entschlossen mit juristischem Beistand gegen Recherche-Anfragen von Journalisten.

Zwischen 250 und 380 Euro pro Stunde – über solch einen Verdienst würde sich so manch Bundesbürger freuen. Genau diese Summen haben Ministerien und Bundesbehörden diversen Kanzleien als Honorar gezahlt. Die einzige Beschäftigung der extern engagierten Anwälte: die Abwehr von Pressefragen. Normalerweise können Journalisten nach dem Pressegesetz Unterlagen oder Sachverhalte anfragen, die ihnen in der Regel zur Transparenz zur Verfügung gestellt werden müssen. Das wollen viele Ministerien aber offenbar nicht. Die externen Kanzleien suchten deshalb für die Bundesregierung nach rechtlichen Möglichkeiten zur Verweigerung.

Auch Verkehrsministerium wehrte ab

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Hamburg

©
REUTERS / FABIAN BIMMER

Dabei kamen Jahr für Jahr große Summen zusammen, die aus Steuergeldern bezahlt wurden. Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 2013 und 2018 am meisten für die juristischen Dienste ausgegeben, insgesamt rund 74.150 Euro. An Platz zwei folgte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit etwa 48.990 Euro. An dritter Stelle steht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dort wurden rund 34.930 Euro ausgegeben, um Presseanfragen abzuwehren.

Eine bestimmte Kanzlei profitiert

Die Linke kritisiert in diesem Zusammenhang, in welchem Verhältnis vor allem der Verfassungsschutz zu Transparenz und demokratischer Öffentlichkeit stehe. Auch die Namen der Kanzleien wurden auf Anfrage veröffentlicht, dabei erscheinen einige Kanzleien bevorzugt behandelt worden zu sein: Immer wieder taucht der Name „Redeker Sellner Dahs“ auf, eine Anwaltssozietät mit Hauptsitz in Bonn. Die Kanzlei vertrat in der Vergangenheit unter anderem Christian Wulff zur Affäre um seinen Privatkredit, Johannes Rau in der WestLB-Flugaffäre, Helmut Kohl in der Parteispenden-Affäre, Annette Schavan im Streit um ihren Doktortitel, sowie den Bundesrat zum Verbotsantrag gegen die NPD.

Ein Leitfaden mit Checkliste

In allen Fällen wurden Honorarvereinbarungen geschlossen, also nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet. Zur Begründung teilt die Bundesregierung mit, dass bei einer Abrechnung nach den vorgesehenen Sätzen des RVG die Anwälte nicht bereit seien, komplexe Mandate zu übernehmen. In dem Antwortschreiben auf die Frage der Linksfraktion verweist die Bundesregierung darauf, dass das Bundesministerium des Innern Anfang 2015 zum ersten Mal einen Leitfaden für die Beauftragung von Rechtsanwälten erstellt habe:

„Dieser Leitfaden dient seitdem den Ministerien als Hilfestellung bei der Mandatierung von Anwältinnen und Anwälten.“

Mittlerweile liege eine neue Fassung des Leitfadens vom Juni 2018 vor.

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INF-Vertrag : Die Stunde der NATO-Propaganda

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16-07-19 11:09:00,

Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen? Zu diesen Fragen sind aktuell mehrere skandalöse Beiträge erschienen. Man erlebt mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und die Methode „Haltet den Dieb!“. Von Tobias Riegel.

Russland soll als Verantwortlicher für das drohende Ende des INF-Abrüstungsvertrags über nukleare Mittelstreckensysteme dargestellt werden. Mehrere Beiträge, die in den vergangenen Tagen in verschiedenen großen Medien erschienen sind, sollen diese bei näherer Betrachtung unhaltbare These der NATO-Verantwortlichen „untermauern“. Dabei arbeiten sogenannte Sicherheitsexperten ebenso wie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit falschen Behauptungen und abenteuerlichen Kriegs-Szenarien. Diese werden von diversen großen Medien teils kritiklos übernommen. Es melden sich aber auch kritische Stimmen zu Wort.

„Russland trägt die alleinige Verantwortung“

Zum einen behauptet Stoltenberg in der „FAZ“: „Russland hat den INF-Vertrag gekündigt“. Das ist keine direkte Lüge. Aber es ist bestenfalls die halbe Wahrheit und ein plastisches Beispiel für mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und für die Taktik „Haltet den Dieb!“. Denn Stoltenberg lässt die Vorgeschichte, die zu diesem Schritt Russlands geführt hat (etwa die vorgelagerte Aufrüstung und die Vertragskündigung durch die USA), weitgehend unter den Tisch fallen. Trotz dieser später in diesem Text noch beleuchteten Vorgeschichte trägt laut Stoltenberg Russland „die alleinige Verantwortung für die Folgen“.

Zum anderen berichtete die „Welt am Sonntag“ über eine aktuelle „Studie“. In dem Text, der hinter der Bezahlschranke liegt, wird behauptet, Russland bereite sich „völlig unprovoziert“ auf regionale Kriege in Europa vor, „die es mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will“. Russlands strategisches Konzept habe das Ziel, „Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“. Dem müsse die NATO und speziell Deutschland etwa durch massive Steigerungen der Rüstungsausgaben entgegentreten.

Propaganda-Krieg um Abrüstungsvertrag

Verfasst wurde die von der „Welt“ ausführlich und positiv zitierte „Studie“ vom Drei-Sterne-General a.D. Heinrich Brauß und von Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Beide Autoren sind den Lesern der NachDenkSeiten nicht unbekannt, auch dazu später mehr in diesem Text.

Zunächst zum Vertrag selber: Diesen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 geschlossen, um „die Gefahr eines für die ganze Menschheit verheerenden Atomkriegs“ zu verringern. Das Abkommen sah die Beseitigung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern vor.

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Stunde der Bewährung

Stunde der Bewährung

05-05-18 08:20:00,

Das Deutschland, „in dem wir gut und gerne leben“, wird nach dieser Legislaturperiode im Jahre 2021 ein ganz anderes Land sein. Die Straßen werden von bitterster Armut gezeichnet, die Gesellschaft sozial wie politisch tiefer gespalten sein als jemals zuvor. Einer der Hauptgründe ist die Verdoppelung der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr.

Diese fallen nicht wie Bomben vom Himmel herab, sondern müssen in anderen Bereichen eingespart werden. Die 12 Milliarden Euro Aufstockung, die aktuell debattiert und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch umgesetzt werden, wird man aus den ohnehin schon kargen Sozialkassen plündern. Dass man nun in der CDU laut darüber nachdenkt, Hartz IV für unter-50-Jährige komplett zu streichen, verschärft diesen Umstand.

Haushalte, die sich bis vor kurzem noch als abgesichert wähnten, könnte nun eine Abstiegsangst durch Mark und Bein gehen. Ohne Hartz IV – sollte es denn nun wirklich abgeschafft werden – trennen 12 Monate Familien nicht von Arbeitslosengeld II, sondern von dem Nichts .

Denjenigen, die bis vor wenigen Jahren das „Proletariat“ noch mit Begriffen wie „Hartzer“ oder „RTL-Leute“ verspotteten – Sender wie RTL oder Schundwerke wie „Fack ju Goethe“ leisteten ihren Beitrag – dürfte angesichts der Realität das Lachen im Halse stecken bleiben, da sie nun selber zu den von ihnen einstmals Verspotteten gehören.

Was sich bereits heute häufig abzeichnet, ist, dass sich nun immer mehr Menschen die Frage stellen, wo denn ihr Geld geblieben ist? Wie es sein kann, dass sie mittlerweile jeden Cent – solange es ihn noch in bar gibt – umdrehen müssen.

Das Aufkommen alternativer Medien begünstigt teilweise das Durchbrechen der „Teile und Herrsche“-Propaganda, die den unteren Einkommensklassen verklickert, ihr Geld würde an „Sozialschmarotzer“, „faule Griechen“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ gehen.

Meiner Erfahrung nach durchblicken mehr und mehr Menschen — bezeichnenderweise häufiger aus einfachen Haushalten als aus akademischen Familien — dieses Spiel und hören auf, sich auf einen Konkurrenzkampf mit finanziell mehr oder weniger Gleichgestellten einzulassen.

Stattdessen erkennt der einfache Bürger zunehmend, dass sein Geld in die Profite großer Konzerne, in Bankenrettungen und in die sein Leben gefährdende Aufrüstung fließt. Folgt auf diese Erkenntnis nicht die bittere Resignation, dann der:

Aufstand.

Sobald die Komfortzone mit all ihren Schmerzmitteln wie Konsum, Alkohol oder Netflix nicht mehr oder nur noch marginal vorhanden ist, entsteht der innere Antrieb, sich gegen diese Umstände aufzulehnen.

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