INF-Vertrag : Die Stunde der NATO-Propaganda

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16-07-19 11:09:00,

Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen? Zu diesen Fragen sind aktuell mehrere skandalöse Beiträge erschienen. Man erlebt mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und die Methode „Haltet den Dieb!“. Von Tobias Riegel.

Russland soll als Verantwortlicher für das drohende Ende des INF-Abrüstungsvertrags über nukleare Mittelstreckensysteme dargestellt werden. Mehrere Beiträge, die in den vergangenen Tagen in verschiedenen großen Medien erschienen sind, sollen diese bei näherer Betrachtung unhaltbare These der NATO-Verantwortlichen „untermauern“. Dabei arbeiten sogenannte Sicherheitsexperten ebenso wie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit falschen Behauptungen und abenteuerlichen Kriegs-Szenarien. Diese werden von diversen großen Medien teils kritiklos übernommen. Es melden sich aber auch kritische Stimmen zu Wort.

„Russland trägt die alleinige Verantwortung“

Zum einen behauptet Stoltenberg in der „FAZ“: „Russland hat den INF-Vertrag gekündigt“. Das ist keine direkte Lüge. Aber es ist bestenfalls die halbe Wahrheit und ein plastisches Beispiel für mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und für die Taktik „Haltet den Dieb!“. Denn Stoltenberg lässt die Vorgeschichte, die zu diesem Schritt Russlands geführt hat (etwa die vorgelagerte Aufrüstung und die Vertragskündigung durch die USA), weitgehend unter den Tisch fallen. Trotz dieser später in diesem Text noch beleuchteten Vorgeschichte trägt laut Stoltenberg Russland „die alleinige Verantwortung für die Folgen“.

Zum anderen berichtete die „Welt am Sonntag“ über eine aktuelle „Studie“. In dem Text, der hinter der Bezahlschranke liegt, wird behauptet, Russland bereite sich „völlig unprovoziert“ auf regionale Kriege in Europa vor, „die es mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will“. Russlands strategisches Konzept habe das Ziel, „Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“. Dem müsse die NATO und speziell Deutschland etwa durch massive Steigerungen der Rüstungsausgaben entgegentreten.

Propaganda-Krieg um Abrüstungsvertrag

Verfasst wurde die von der „Welt“ ausführlich und positiv zitierte „Studie“ vom Drei-Sterne-General a.D. Heinrich Brauß und von Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Beide Autoren sind den Lesern der NachDenkSeiten nicht unbekannt, auch dazu später mehr in diesem Text.

Zunächst zum Vertrag selber: Diesen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 geschlossen, um „die Gefahr eines für die ganze Menschheit verheerenden Atomkriegs“ zu verringern. Das Abkommen sah die Beseitigung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern vor.

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Stunde der Bewährung

Stunde der Bewährung

05-05-18 08:20:00,

Das Deutschland, „in dem wir gut und gerne leben“, wird nach dieser Legislaturperiode im Jahre 2021 ein ganz anderes Land sein. Die Straßen werden von bitterster Armut gezeichnet, die Gesellschaft sozial wie politisch tiefer gespalten sein als jemals zuvor. Einer der Hauptgründe ist die Verdoppelung der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr.

Diese fallen nicht wie Bomben vom Himmel herab, sondern müssen in anderen Bereichen eingespart werden. Die 12 Milliarden Euro Aufstockung, die aktuell debattiert und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch umgesetzt werden, wird man aus den ohnehin schon kargen Sozialkassen plündern. Dass man nun in der CDU laut darüber nachdenkt, Hartz IV für unter-50-Jährige komplett zu streichen, verschärft diesen Umstand.

Haushalte, die sich bis vor kurzem noch als abgesichert wähnten, könnte nun eine Abstiegsangst durch Mark und Bein gehen. Ohne Hartz IV – sollte es denn nun wirklich abgeschafft werden – trennen 12 Monate Familien nicht von Arbeitslosengeld II, sondern von dem Nichts .

Denjenigen, die bis vor wenigen Jahren das „Proletariat“ noch mit Begriffen wie „Hartzer“ oder „RTL-Leute“ verspotteten – Sender wie RTL oder Schundwerke wie „Fack ju Goethe“ leisteten ihren Beitrag – dürfte angesichts der Realität das Lachen im Halse stecken bleiben, da sie nun selber zu den von ihnen einstmals Verspotteten gehören.

Was sich bereits heute häufig abzeichnet, ist, dass sich nun immer mehr Menschen die Frage stellen, wo denn ihr Geld geblieben ist? Wie es sein kann, dass sie mittlerweile jeden Cent – solange es ihn noch in bar gibt – umdrehen müssen.

Das Aufkommen alternativer Medien begünstigt teilweise das Durchbrechen der „Teile und Herrsche“-Propaganda, die den unteren Einkommensklassen verklickert, ihr Geld würde an „Sozialschmarotzer“, „faule Griechen“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ gehen.

Meiner Erfahrung nach durchblicken mehr und mehr Menschen — bezeichnenderweise häufiger aus einfachen Haushalten als aus akademischen Familien — dieses Spiel und hören auf, sich auf einen Konkurrenzkampf mit finanziell mehr oder weniger Gleichgestellten einzulassen.

Stattdessen erkennt der einfache Bürger zunehmend, dass sein Geld in die Profite großer Konzerne, in Bankenrettungen und in die sein Leben gefährdende Aufrüstung fließt. Folgt auf diese Erkenntnis nicht die bittere Resignation, dann der:

Aufstand.

Sobald die Komfortzone mit all ihren Schmerzmitteln wie Konsum, Alkohol oder Netflix nicht mehr oder nur noch marginal vorhanden ist, entsteht der innere Antrieb, sich gegen diese Umstände aufzulehnen.

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