2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Milliarden-Schallmauer

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28-10-19 08:44:00,

2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Mrd.-Schallmauer

von Fred Schmid / isw München e.V.

bundeswehr_zivilisation_bildung_frieden_militarismus_auslandseinsatz_auslandseinsaetze_angriffskrieg_kritisches_netzwerk_nato_streitkraefte_verteidigungsetat_verteidigungshaushalt.jpg Bei den Rüstungsausgaben hat die Bundesregierung ein Darstellungsproblem. Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) möglichst kleinredet, packt sie gegenüber ihren NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch. So erfolgt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister und sicherlich auch zum NATO-Gipfel im Dezember.

Als „Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien“ firmiert dann der entschleierte Posten. Unter die zusätzlichen Militärausgaben fallen z.B. Beteiligung an den Kosten für den Neubau des NATO-Hauptquartiers, Ausgaben für den Wehr-Beauftragten, Vorfinanzierungen für Waffenentwicklungen und andere militärrelevante Posten im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), Beteiligung an den Kosten der Stationierung von US-Streitkräften in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar (28% der Stationierungskosten) sowie „friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen“ aus dem Budget des Auswärtigen Amtes, u.a.

Die Militärausgaben nach NATO-Kriterien sind dadurch um etwa zehn Prozent höher als der offizielle Verteidigungsetat. Für 2019 weist letzterer 43,2 Milliarden Euro aus; einschließlich der für die NATO relevanten Ausgaben sind es 4,1 Mrd. Euro mehr: in Summe 47,32 Mrd. Euro. Für 2020 sind im Einzelplan 14 (Verteidigung) 45,1 Mrd. Euro angesetzt, nach NATO-Kriterien kommen über fünf Milliarden dazu, womit die Rüstungsausgaben Deutschlands erstmals die Schallgrenze von fünfzig Milliarden durchbrechen: 50,32 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Da das nominale BIP (einschließlich Inflationsrate) im kommenden Jahr nur um etwa zwei Prozent steigt, geht der Rüstungsetat im Marschtempo auf den 2%-Anteil am BIP-Anteil, den der NATO-Gipfel von Wales (2014) den Mitgliedsstaaten vorschreibt.

Annegret-Kramp-Karrenbauer-Syrienfeldzug-AKK-Militaerausgaben-NATO-Kritisches-Netzwerk-Arme-Grete-Krampf-Knarrenbauer-Bundeswehr-BMVg-Wehretat-VerteidigungsetatAnnegret Kramp-Karrenbauer in ihrem ersten Interview als Verteidigungsministerin: „Am NATO-Ziel halte ich fest“. 2020 dürfte der Anteil bereits bei 1,4% liegen; die 1,5%-Zwischenetappe, erst für 2024 geplant, wird vermutlich vorfristig erfüllt werden.

Jedem Bundesbürger, ob Kind ob Greis, kosten Wehr und Waffen bereits in 2020 610 Euro, für eine vierköpfige Familie sind es fast 2500 Euro im Jahr.

Ein Journalist fragte auf der Regierungspressekonferenz am 16. Oktober: „Diese Summe (der Verteidigungsausgaben – Anm. des Autors) entspricht ja mittlerweile – bei fünfmal längeren Landesgrenzen, die es zu verteidigen gilt – fast dem Verteidigungsbudget der Russischen Föderation. Können Sie noch einmal präzisieren, für was für Verteidigungsziele diese gestiegenen Summen denn eingesetzt werden sollen? … Können Sie mir zwei,

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Aufrüstung im Klassenzimmer

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21-05-19 09:03:00,

Der Schutz von Lehrenden und Lernenden muss in Bildungsinstitutionen höchste Priorität haben. In einer demokratisch rechtsstaatlichen Schule mit ihrer Schulpflicht haben jeder Schüler und jede Schülerin ein Anrecht auf die Unverletzlichkeit ihrer Persönlichkeit. Die Schule hat dafür zu sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler furchtlos zur Schule gehen können. Lernen, aber auch Lehren sind nur in einer friedlichen Atmosphäre möglich. Gewaltfreiheit ist Voraussetzung eines erfolgreichen Lehr- und Lernprozesses.

Furcht vor Gewalt verursacht Entfremdung — Entfremdung verursacht Gewalt — Gewalt verursacht Furcht. Zur Besänftigung der Furcht werden Waffen mit in die Schule genommen, was das Gewaltklima wiederum anheizt. Es bildet sich eine Negativspirale.

Die Frage, wie der Gewalt in der Schule begegnet beziehungsweise wie sie verhindert werden kann, beschäftigt die Lehrer- und Elternschaft sowie die Politik weltweit seit Jahrzehnten. Egal, ob es sich um Mobbing oder Tyrannisieren mit zum Teil tödlichen Folgen für die Opfer oder um schulische Amokläufe (Schoolshootings) handelt.

In den USA ist die Waffenkontrolle der Schüler beim Betreten der Schule mit Hilfe von Metalldetektoren seit vielen Jahren gängige Praxis. Doch nach dem Amoklauf an einer High School in Parkland (Florida) wurde beschlossen, dass sich bewaffnete Mitarbeiter oder Strafverfolgungsbeamte auf Schul- oder Universitätsgeländen aufhalten dürfen. US-Präsident Trump hatte die umstrittene Maßnahme 2018 befürwortet.

Befürworter der Waffenerlaubnis argumentieren, dass bewaffnete Lehrer einen Angreifer schneller stoppen könnten als die Polizei. Zudem müssten Lehrkräfte, die im Unterricht eine Waffe mit sich tragen würden, ein Training von 144 Stunden absolvieren. Das vom Parlament des US-Bundesstaates Florida verabschiedete Gesetz zähle zum US-weiten Guardian-Programm. Unterstützt wird es von der amerikanischen Waffenlobby National Rifle Association (NRA).

Waffenkritische Organisationen warnen jedoch vor noch mehr Waffen: Sie würden nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern die Schule zu einem viel gefährlicheren Ort für unsere Kinder machen. Sie argumentieren, Waffen könnten falsch behandelt und Lehrern würden Polizeiaufgaben übertragen werden. Auch könnten Lehrer im Falle einer Attacke irrtümlich für Angreifer gehalten und von der Polizei erschossen werden. Deshalb versuchten Organisationen wie Moms Demand Action For Gun Sense — Mütter fordern Maßnahmen für Schusswaffenverstand — bis zuletzt, das Gesetz zu verhindern.

Finanziert wird diese Organisation vom Milliardär und ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Rubens Bloomberg (Demokratische Partei). Bloomberg und andere stellten an das US-amerikanische Crime Prevention Research Center (Forschungszentrum für Kriminalprävention) folgende zwei Fragen: „Erhöht die Erlaubnis,

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Spirale der Aufrüstung? Diese Länder führen die Militärausgaben an – Studie

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29-04-19 02:04:00,

Laut dem neuen Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts „Sipri” haben die Nationen 2018 weltweit wieder mehr Geld ins Militär gesteckt als im Jahr zuvor.

Die globalen Militärausgaben im Jahr 2018 machten rund 1,82 Billionen Dollar (1,64 Billionen Euro) aus, was einen Anstieg von 2,6 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr darstellt. Der Studie zufolge waren die Ausgaben 2018 um 76 Prozent höher, als im Jahr 1998, als ein Rekordtiefstand seit dem Kalten Krieg zu verzeichnen war, und sind darüber hinaus derzeit auf dem Hochstand seit 1988 – dem ersten Jahr, in dem Sipri die Militärausgaben statistisch erfasste.

Weitere Sputnik-Artikel: Militärausgaben treiben Washington in den Ruin – US-ZeitschriftWeitere Sputnik-Artikel: Das sind die weltweit größten Waffenexporteure

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Kriegsrüstung, Besatzungskosten und ein Hochkommissar

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16-04-19 10:05:00,

Die USA gaben 2017 mit 610 Milliarden Dollar mehr Geld fürs Militär aus als die in der Rangliste folgenden sieben Länder zwei bis acht zusammen. Gegenüber den Ausgaben Chinas von 228 Milliarden betrugen die der USA das 2,7-fache, gegenüber denen Russlands von 66.3 Milliarden das 9,2-fache, wobei Russland 2017 die Militärausgaben um 20 % gesenkt hatte.1  Angesichts dieser offensichtlich massiven Bedrohungen beschlossen daher die USA bereits im September 2018, so früh wie noch nie in den vergangenen 40 Jahren, mit überwältigender Unterstützung beider Parteien ihren Kriegshaushalt für 2019 auf 716 Milliarden Dollar zu erhöhen.2
                                                 Pixabay lizenzfreie Bilder

Die USA haben, wie wir sehen, allen Grund, „vor dem russischen Bären und dem chinesischen Drachen Angst zu haben“, wie Dirk Pohlmann in einem Video-Kommentar spöttisch bemerkt. Man führe sich außerdem vor Augen, dass die USA 761 Militärbasen im Ausland besitzen und insgesamt Zugriff auf 1.000 haben, während Russland 25 hat, von denen man 22, die in ehemaligen Sowjetrepubliken liegen, noch abziehen kann, so dass es praktisch nur 3 sind, nämlich zwei Stützpunkte in Syrien und einer in Vietnam. (Wikipedia)

„Nach Angaben des US Verteidigungsministers Robert Gates war die US Marine, wenn man die Tonnage berechnet, 2009 stärker als die 13 folgenden Marinen zusammengenommen, wovon 11 NATO Marinestreitkräfte sind. Geht man nur nach der Anzahl der Schiffe, was einigermaßen idiotisch ist und außer acht lässt, dass die USA 11 Flugzeugträger haben, die Russen nur einen und zudem eine überalterte Flotte, haben die Russen und Amerikaner je nach Zählweise in etwa gleich viele Schiffe, die Russen 278 oder 323, die USA 289 oder 490 Schiffe. Der bis heute bedeutendste US- Marinestratege Alfred Thayer Mahan (1840 bis 1914) schlug vor, die Seemacht einer Nation nach der Formel Anzahl der Schiffe mal Anzahl der Stützpunkte zu berechnen. Nimmt man spaßeshalber an, dass die US Stützpunkte auch alle von der US Navy genutzt werden, läge bei realistischer Berechnung für Russland der Betrag bei 278×3=834 und der US-amerikanische bei 289×761=219.929, also dem 264 fachen.
Noch eine Zahl aus Absurdistan: Die US Special Forces sind derzeit in 149 Ländern der Welt im Einsatz, das sind ¾ der weltweit existierenden Länder.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wer so viel Geld für totale strategische Überlegenheit ausgibt, will sein Militär auch nutzen und muss es nutzen: für Kriege.

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Konfrontationspolitik und Aufrüstung – ein Rückblick | KenFM.de

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28-12-18 08:05:00,

Deutschland, Frontstaat und Brückenkopf

Von Wolfgang Bittner.

Seit dem 2014 von den USA initiierten Putsch in der Ukraine besteht Kriegsgefahr in Europa, das ist großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst. Der Krieg in der Ostukraine kann jederzeit ausufern und sich zu einem Flächenbrand entwickeln, daran hat sich nach dem Regierungswechsel von 2017 in Washington nichts geändert. Denn die „Nebenregierung“ (auch Tiefer Staat oder Deep State) genannt, vertritt andere Interessen als der amtierende Präsident Donald Trump, der während des Wahlkampfes und in seiner Antrittsrede am 20. Januar 2017 versprochen hatte, keine Interventionskriege mehr zu führen und sich mit Russland zu verständigen.

Trump sagte: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“(1) In einem Interview mit der New York Times am 23. November 2016, erklärte er: „Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen… Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“(2)

Aber die Europäer, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, hielten trotz der veränderten Lage an der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland fest. Anlässlich des Abschiedsbesuchs Obamas am 18. November 2016 in Berlin, zu dem sich neben Merkel die vier europäischen Regierungschefs Theresa May (Vereinigtes Königreich), François Hollande (Frankreich), Matteo Renzi (Italien) und Mariano Rajoy (Spanien) trafen, wurde die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland beschlossen.(3)

Der frühere SPD-Parlamentarier und Herausgeber des einflussreichen Internetportals NachDenkSeiten,(4) Albrecht Müller, schrieb dazu: „Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern …“(5) Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Regierung die Aggressionspolitik der NATO und des kriegsbereiten US-Establishments mitträgt, dann ist er mit der Berliner Erklärung der Bundeskanzlerin vom 18. November 2016 erbracht worden.

Anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen, sich außenpolitisch unabhängig zu machen, abzurüsten und die Sanktionen gegen Russland zu beenden, folgen die Europäischen Staaten,

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Die irrsinnige Aufrüstung der arabischen Halbinsel stoppen

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31-10-18 01:42:00,

Matthias Weik und Marc Friedrich

Matthias Weik und Marc Friedrich / 31. Okt 2018 –

Wer an Saudi-Arabien Waffen verkauft, ist ein Heuchler und Lügner. Von Trump angefangen bis zum deutschen Aussenminister.

Saudi-Arabien war und ist der grösste Finanzierer und des islamistischen Terrors und Verbreiter des fundamentalistischen Islams auf der ganzen Welt. In Jemen führt eine saudische Koalition einen grausamen Krieg, der die grösste humanitäre Krise der Gegenwart verursacht.

Im Innern des Landes dominieren Frauenfeindlichkeit, öffentliche Enthauptungen, Amputationen, Steinigungen, Auspeitschungen, Geständnisse werden durch Folter erpresst und Beschuldigte dann einzig aufgrund dieser Geständnisse zum Tode verurteilt.

Ehebrecher oder Homosexuelle müssen mit Gefängnis und Peitschenhieben rechnen. Es existiert kein allgemein codiertes Recht, sondern es herrscht eine mittelalterliche Auslegung des islamischen Rechts. Willkürliche und äusserst unterschiedliche Scharia-Urteile sind die Konsequenz. Saudi-Arabien ist ein ultraorthodoxer Gottesstaat mit absoluter Monarchie.

Westliche Politiker bezeichnen das Land gerne als «stabilisierenden Faktor» der Region. Dabei geht es ihnen in erster Linie um Geschäfte mit Öl und Waffen.

Saudi-Arabien als Finanzierer des Terrors

Laut Afghanistanexperte Reinhard Erös waren Saudi-Arabien und Pakistan nach dem Abzug der Sowjettruppen Gründer und Motor des Taliban-Regimes. Ohne die massive finanzielle, ideologische und politisch-diplomatische Unterstützung durch Saudi-Arabien und Pakistan hätte es nie ein Taliban-Regime in Afghanistan gegeben. Und es würde es dort auch in Zukunft nicht geben.

Islamistische Terroristen entführten am 11. September 2001 mehrere Flugzeuge und steuerten zwei von ihnen in die beiden Türme des World Trade Centers in New York. Fast 3000 Menschen wurden getötet. 15 der 19 Selbstmordattentäter waren saudische Staatsbürger.

Im Anschluss daran wurde Afghanistan bombardiert.

Bei keinem der Anschläge vor und nach dem 11. September, egal ob in Nairobi, Daressalam, Madrid, London oder Bali, war ein Afghane beteiligt. Dennoch hat uns der damalige deutsche Verteidigungsminister im Jahr 2002 glauben gemacht, dass «Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird».

Heute wissen wir, dass wir diese Aussage entweder als Schwachsinn oder Fake News bewerten können. Abertausende Soldaten wurden von unseren Politikern in einen niemals zu gewinnenden Krieg gehetzt, und sind schwer traumatisiert oder noch schlimmer, überhaupt nicht mehr zurückgekehrt.

Etwas mehr als ein Jahrzehnt nach 9/11 überrannte der Islamische Staat (IS) Teile des Irak und Syriens, verbreitete Angst und Schrecken und löste eine gigantische Flüchtlingswelle aus.

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Aufrüstung auf Hochtouren: Pentagon macht taktische Bombe zu strategischer Waffe

Aufrüstung auf Hochtouren: Pentagon macht taktische Bombe zu strategischer Waffe

23-10-18 05:56:00,

Zeitungen

15:46 23.10.2018(aktualisiert 16:36 23.10.2018) Zum Kurzlink

Während Präsident Trump damit droht, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, baut das Pentagon neue Atombomben – oder genauer gesagt: das Pentagon rüstet alte taktische Atombomben zu neuen Kernwaffen um. Die Tests der neuen Nuke sind abgeschlossen, demnächst soll die Serienfertigung starten. Der russische Generalstab ist besorgt.

Eine „Silberpatrone“ – so nannten US-Militärs die Bombe B61, als ihre erste Version gerade erst entwickelt wurde. In der Tat erinnert deren Form an eine Patrone – und wegen der silbernen Verkleidung an der Spitze, war der Name schnell gefunden.

1967 wurde die B61 erstmals gebaut, bis 2020 soll die inzwischen zwölfte Version dieser Atombombe in Dienst genommen werden. Die Tests der B61-12 sind im September dieses Jahres abgeschlossen worden, schreibt das Fachblatt „Defense Aerospace“ mit Verweis auf die Nationale Atomsicherheitsbehörde NNSA.

Ganz neu ist die neue Bombe also nicht – vielmehr handelt es sich um eine tiefgreifende Modernisierung der Vorgängerinnen. Was macht die B61-12 dann so gefährlich, dass Moskau besorgt ist?

In der ganzen Zeit seit den Sechzigerjahren wurden insgesamt 3.155 B61-Bomben in den unterschiedlichen Varianten gebaut und an das US-Militär ausgeliefert. Bis zum Jahr 2002 wurden 1.900 Stück nach dem Ablauf der Dienstdauer regulär verschrottet.

Gegenwärtig verfügt die US-Armee über rund 1.200 dieser Atombomben, die hauptsächlich auf Nato- und US-Stützpunkten in Europa gelagert werden. Bei der russischen Militärführung hat das schon immer Unruhe ausgelöst – und jetzt ganz besonders.

Vor acht Jahren beschloss das Pentagon die bisherigen Versionen der B61 auf die Variante B61-12 zu upgraden. Zwei Milliarden Dollar wurden dafür zur Verfügung gestellt. Durch den Austausch veralteter Komponenten würde die Dienstdauer der B61 um mindestens 20 Jahre verlängert werden, erklärte damals der Chef der NNSA.

Wie Fachmedien berichten, wird der atomare Sprengkopf der B61 bei der Modernisierung nicht angetastet: es bleibt beim alten Gefechtskopf mit 80 Kilotonnen Sprengkraft. Was verändert wird, ist die Konstruktion der Bombe: der Rumpf und die Steuerung. Im Heck der Bombe wird demnach eine Steuereinheit eingebaut, die die B61-12 zu einer präzisen und zielsicheren Waffe macht.

Dass die neue Version der alten Atombombe ebenfalls in Europa stationiert werden soll, daraus machen die US-Verantwortlichen kein Geheimnis. Die B61-12 wird also in Deutschland, den Niederlanden,

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Aufrüstung ohne Entrüstung

Aufrüstung ohne Entrüstung

02-06-18 01:57:00,

Nato will einen Bereitschafts-Pool von 30.000 Soldaten einrichten – Presse-Aufschrei bleibt aus

Die Springerpresse ist mal wieder gut informiert: Wegen möglicher Provokationen aus Russland soll die Nato einen neuen Bereitschafts-Pool von 30.000 Soldaten aufbauen – mit “führender Rolle” für Deutschland. Die Nato will nach Informationen der Welt am Sonntag für den Fall eines Angriffs aus Russland ihre Reaktionsfähigkeit verbessern und weiter aufrüsten.

Die unkritische Übernahme dieser Information durch andere Medien wirft zwei Fragen auf:

1. Welche andere Funktion als die Bewahrung vor Moskaus Horden hatte die Nato nach Meinung von Qualitätsjournalisten denn so in den letzten sechs Jahrzehnten gehabt

2. Halten Qualitätsjournalisten einen „Angriff von Russland für wahrscheinlich?

3. Welchen Abschreckungswert messen Qualitätsjournalisten westlichen Streitkräften in einem konventionellen Krieg bei?

Dann wollen wir mal den Kollegen etwas unter die Arme greifen:

Zu 1: Welche Funktion hatte die Nato?

Die erste Frage ließe sich wohlwollend noch dahin beantworten, dass eine Sekundärfunktion der Nato darin zu sehen sein könnte, die Mitglieder wenigstens vom Krieg führen gegen einander abzuhalten. Die historische Primärfunktion der Nato war allerdings weniger die „Verteidigung“, vielmehr hatten die Gründerväter der Nato im Pentagon die Absicht, die Sowjetunion möglichst bald anzugreifen. So vertraten es offen Strategen wie Air Force-Chef Curtis LeMay und Nato-Chef Lyman Louis Lemnitzer.

Dem Plan stand zeitweise die Regierung Kennedy im Wege, dann wiederum das inzwischen erzielte nukleare Gleichgewicht. Als Trump-Vorläufer Reagan davon träumte, als Feldherr des Dritten Weltkriegs in die Geschichte einzugehen, hätte man es 1983 beinahe geschafft, den Planeten versehentlich zu nuklearisieren (Um Haaresbreite). Hauptfunktion der Nato ist gegenwärtig wohl eher der Selbsterhalt.

Zu 2: Wird Russland angreifen?

Nö. Warum sollten sie denn? Russland verkauft uns Gas und seine Töchter, umgekehrt importiert man deutsche Autos und Viagra. Die Russen haben definitiv Besseres zu tun, als Westeuropa zu überrennen und sich so die Probleme von 741 Millionen Westeuropäern wie deren Massenarbeitslosigkeit einzuhandeln, sowie Spinner aus dem Prenzlauer Berg.

Das Desinteresse an einem Einmarsch ist schon ein bisschen länger so. Hätten die Russen in den 1950er Jahren tatsächlich Angriffspläne gehabt, wären sie auf Nachschublinien durch die DDR angewiesen gewesen, die bei der russischen Armee traditionell auf der Schiene verliefen.

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Schluss mit Aufrüstung!

Schluss mit Aufrüstung!

02-04-18 07:03:00,

Der Militäretat im Bundeshaushalt 2017 betrug 37 Milliarden Euro. Auch dieses ist ein Maßstab. Weitere 30 Milliarden Euro kämen hinzu, wenn eine Aufstockung gemäß den NATO-Kriterien von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erfolgen würde. Der 2-Prozent-Wert selbst ist relativ abstrakt und schwer einzuordnen, zumal es auch mehrere Länder gibt, die einen höheren Anteil des BIP für das Militär ausgeben. Entscheidend ist jedoch: Deutschland ist nach den USA das wirtschaftlich stärkste Land in der NATO und mit dieser Aufstockung würde Deutschland auch zur stärksten Militärmacht in Europa. Doch der Wahnsinn einer Aufstockung der Militärausgaben um 30 Milliarden Euro erschließt sich erst im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Problemen, die – im Gegensatz zu den Rüstungsausgaben – auch von der Mehrheit der Bevölkerung als solche tatsächlich wahrgenommen werden. Dazu kommt, dass die astronomischen Rüstungsausgaben im politischen Diskurs immer noch weitestgehend ausgeblendet werden.

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte zum Neujahrstag 2018 in einer kurzen und knappen Ansprache:

„Ich warne – Alarmstufe rot für unsere Welt. Konflikte haben sich vertieft und neue Gefahren sind aufgetreten. Globale Ängste vor Atomwaffen sind am stärksten seit dem Kalten Krieg. Der Klimawandel bewegt sich schneller als wir. Ungleichheiten wachsen” (2).

Ein Kontrast dazu war die Neujahrsansprache 2018 von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Globale Konflikte und das Wort „Frieden“ kamen in ihrer Rede überhaupt nicht vor. Sie bedankte sich jedoch bei den „Soldatinnen und Soldaten, die hierzulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun“, ohne aber auf Hintergründe einzugehen.

Dass die weitere Aufrüstung und die damit verbundenen globalen Probleme völlig ausgeblendet werden können, zeigt auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (3). Wenn man von der Quantität der begrifflichen Nennungen auf die Qualität schließt, scheinen nach Anzahl der begrifflichen Nennung „Digitalisierung“, „Sicherheit“ und „Europa“ die großen Projekte zu sein.

Nennung von Begrifflichkeiten im Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD:

  • digital: 290
  • Sicherheit: 171
  • Europa: 111
  • Frieden: 43
  • Wohlstand: 22
  • Armut: 11 (Reichtum: 0)
  • Sozialstaat: 5
  • Klima: 73 (Klimawandel: 5)

Natürlich muss auch hinterfragt werden, wie konkret diese Begrifflichkeiten verwendet werden, wie am Beispiel Klimaschutz zu sehen ist. In dem 177 Seiten umfassenden Papier taucht zum Beispiel der Begriff Klima zwar häufiger auf,

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Der Ostermarsch, Aufrüstung, Geopolitik & Vision der Friedensbewegung | Mit Reiner Braun

Der Ostermarsch, Aufrüstung, Geopolitik & Vision der Friedensbewegung | Mit Reiner Braun

20-03-18 04:50:00,

Der Ostermarsch, Aufrüstung, Geopolitik & Vision der Friedensbewegung | Mit Reiner Braun
In diesem Video sprechen wir mit Reiner Braun, dem Co-Präsidenten des International Peace Bureau (IPB), Autor und Herausgeber, über den Ostermarsch, Militarisierung, nukleare Aufrüstung und Russland. Zusätzlicher Fokus liegt auf Aktivismus: Wir erfahren Verbesserungsvorschläge und wie jeder Einzelne zu Frieden beitragen kann.

VIDEO: Der Ostermarsch, Aufrüstung, Geopolitik & Vision der Friedensbewegung

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ÜBER REINER BRAUN

Reiner Braun, geboren 1952 in Braunschweig, studierte Germanistik und Geschichte sowie Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung aktiv und war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der „Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Seit 1982 ist er bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“ aktiv, im Zeitraum von 1987 bis 2001 auch als Geschäftsführer. Er ist Gründungsmitglied von INES (International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility) und war bis zum Jahr 2001 Geschäftsführer. Von 2003 bis Ende 2005 war er am Projekt Einsteinjahr 2005 des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte und der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) beteiligt und ebenfalls an der internationalen Einstein-Ausstellung 2005. Von 2006 bis 2014 arbeitete Reiner Braun als Geschäftsführer der VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler). Er war von 2006 bis 2016 Geschäftsführer der IALANA (International Lawyer against Nuclear Arms). Aktiv ist er u.a. in der Kampagne Stopp Ramstein. Er ist Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) Er ist Autor und Herausgeber verschiedener Bücher über Frieden und Nachhaltigkeit u.a. „Einstein und Frieden/ Einstein and Peace“, „Joseph Rotblat – one life for peace“ „Future of Food“.

Quelleangabe: Beitragsbild

Link: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cb/Unsere_Zukunft_Atomwaffenfrei_-_Demo_B%C3%BCchel_2008-2.jpg

Source
Own work

Author
Buroll

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Ein Plädoyer für Abrüstung

Ein Plädoyer für Abrüstung

01-01-18 03:44:00,

Bild: DoD

  1. Ein Plädoyer für Abrüstung

  2. Wann macht Landgewinn keinen Sinn mehr?


  3. Auf einer Seite lesen

Welches Budget benötigt man für eine effektive Landesverteidigung?

In Zeiten schwieriger werdender Diplomatie ist der schnelle Ruf nach höheren Budgets in Verteidigungshaushalten sehr verlockend. Doch wieviel ist am Ende notwendig, um eine effektive Verteidigung auch umzusetzen? Dieser Artikel soll einige theoretische Überlegungen und die gefühlte Realität in Bezug setzen. Für den Leser mit wenig Zeit: Es sind etwa nur 1/20stel bis 1/10tel des stärksten potentiellen Gegners zum eigenen Schutz nötig. Oft sogar noch weniger. Wieso und warum, lesen Sie gleich hier.

Vielen aufmerksamen Menschen mag es nicht entgangen sein, dass es in der angewandten Kriegsführung wesentlich schwieriger ist, ein gegnerisches Land einzunehmen, als das eigene zu verteidigen. Zeigte die tägliche Nachrichtenberichterstattung der letzten Jahre doch den enormen Aufwand von alliierten Truppenverbänden, der notwendig ist, um im Vergleich sehr schlecht ausgestatteten Terrorgruppen Herr zu werden.

Asymmetrische Kriegsführung ist das Stichwort, welches hier als Begründung angeführt wird. Gemeint ist, dass ein vergleichbar schwacher Gegner selbst mit auf der anderen Seite haushoch überlegenen militärischen Mitteln nur schwer in die Knie zu zwingen ist. Die verteidigenden Truppen agieren oft kleinzellig und sind für eine großflächig taktierende Militärstrategie praktisch immun.

War in den historischen großen Kriegen meistens der Kampf durch Luftüberlegenheit entschieden, so bedeutet in einem asymmetrischen Krieg diese nicht mehr zwangsläufig das Ende des Konfliktes. Um ein gegnerisches Territorium wirklich einzunehmen, bleibt nur die ressourcenaufreibende Bodenoffensive.

Die Kriegsökonomie: Kosten und Nutzen

Zieht man aus den letzten großen Konflikten Bilanz, so kommt man zum Schluss, dass es wesentlich kostengünstiger ist, ausschließlich in eine möglichst effektive Verteidigung zu investieren. Ein eventueller Gegner müsste für die vollständige Unterwerfung einer Region ein Vielfaches der eigenen Verteidigungsausgaben investieren, um in vernünftiger Zeit erfolgreich zu sein. Hierbei soll nicht die totale Zerstörung eines Territoriums mit Nuklearwaffen betrachtet werden, da anzunehmen ist, dass diese keinerlei Nutzen für eine angreifende Partei haben würde, bzw. den Sinn eines Angriffs in Frage stellt.

Ein Angriffskrieg kann nur aus ökonomischen Gesichtspunkten erfolgreich sein, wenn das eroberte Territorium dabei intakt bleibt. Ist die Verteidigungsstärke des begehrten Territoriums jedoch so stark,

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