Libyen: Nach Syrien der nächste Hotspot für Söldner

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26-05-20 06:56:00,

Die LNA Haftars. Bild: Propaganda

Die Karawane zieht weiter. Die Jugend hat wenig Aussichten, aber das Kriegsgeld stimmt

Die Arbeitslosenrate in Libyen wird von der Weltbank für 2019 mit 17,3 Prozent angegeben. Anfang März dieses Jahres berichtete der Libya Herald neben offiziellen Angaben über Schätzungen von Dunkelziffern. Demnach würde die Arbeitslosenrate annähernd bei 30 Prozent liegen und bei der Jugend bei 50 Prozent.

Besondere Sorgen bereite, dass die meisten Arbeitslosen einen Universitätsabschluss hätten, heißt es im Zeitungsbericht. Ob dem so ist, ist angesichts der unübersichtlichen Lage im Land nicht leicht nachzuprüfen. Die Feststellung, dass vor allem die Jugend unter hoher Arbeitslosigkeit zu leiden hat, wird allerdings nicht nur von der Zeitung getroffen, die sich als unabhängig rühmt und von britischen Journalisten gegründet wurde.

Derzeit sind die Universitäten wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Sie sollen allerdings im Juni schon wieder öffnen. Die Schulen wurden ab Mitte März geschlossen: “1,3 Millionen Lernende blieben ohne Zugang zum Unterricht und mussten meist zum ersten Mal in ihrem Leben auf remote-Lernen via Computer umschwenken”, schrieb die UNICEF Ende April.

Offiziell zählte die zuständige Behörde in Libyen (engl: Libya’s National Centre for Disease Control – NCDC) am 20. Mai 71 Fälle von Personen, die mit dem Sars-CoV-2 infiziert sind. Die Zahl der bislang durchgeführten Tests ist ebenfalls sehr niedrig: 4.092. (Bei Johns Hopkins wird die Zahl der Infizierten in Libyen, Stand Montagnachmittag, mit 75 angegeben, 3 Personen sind im Zusammenhang mit Covid 19 gestorben).

Unter der Voraussetzung, dass die Dunkelziffer der Infizierten nicht in einer großen Dimension von den offiziell bekannten Fällen abweicht, kann man bislang davon ausgehen, dass es nicht zur befürchteten Ausbreitung der Pandemie in Libyen gekommen ist.

Keine Vision für die Zukunft …

Wenigsten von dieser Bedrohung scheint das Land verschont. Von dem anderen Desaster, dem der Arbeitslosigkeit, ist, wenn es um Libyen geht, so gut wie nie die Rede. Aber die Beschäftigungslage und die beruflichen Aussichten sind mitentscheidend dafür, wie die Zukunft des Landes aussehen soll. Dazu werden keine Vorstellungen laut.

Abgesehen von Teilungsplänen, die immer wieder mal auftauchen und die Teil eines Politikmusters sind,

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OPCW wirft Syrien Einsatz von Chemiewaffen vor – Was steht tatsächlich in dem Bericht? | Anti-Spiegel

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12-04-20 09:51:00,

Bei der Pressekonferenz am Donnerstag hat sich das russische Außenministerium mit dem aktuellen Bericht des OPCW über Giftgasvorfälle in Syrien 2017 beschäftigt. Interessant dabei war, was die westlichen Medien in ihren Artikeln über den Bericht alles verschwiegen haben.

Am 8. April hat das OPCW einen Untersuchungsbericht vorgestellt, der Syrien für angebliche Angriffe mit Giftgas 2017 verantwortlich macht. Natürlich haben die westlichen „Qualitätsmedien“ groß berichtet, nun sei Syriens Schuld erwiesen, Assad sei ein Schlächter. Aber das Bild kommt nur zu Stande, wenn man alles weglässt, was nicht ins gewollte Bild passen will. Ich habe am 9. April ausführlich berichtet.

Allerdings hatte ich den Bericht selbst am 9. April noch nicht einmal gelesen. Wenn man das tut, wird es noch abenteuerlicher. Erwiesen ist gar nichts, denn die Kommission wurde mit einer Stimmenmehrheit der westlichen Staaten ins Leben gerufen und mit westlichen Experten besetzt.

Da steht das Ergebnis von vornherein fest, vor allem, wenn die Kommission die Vorfälle gar nicht vor Ort untersucht hat, sondern ihre Informationen fast ausschließlich von vom Westen unterstützten und finanzierten Assad-Gegnern bekommen hat. Auch dabei ist das Ergebnis vorhersehbar. Und wenn dann noch ungenannte Geheimdienstquellen in dem Bericht genannt werden, wird es fast schon lächerlich, denn jeder weiß, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Geheimdienste Desinformation ist. Und in dem Bericht wird noch nicht einmal erwähnt, welche Geheimdienste was beigesteuert haben.

So ist es wenig verwunderlich, dass sich die Experten der Kommission in Wirklichkeit auch gar nicht festgelegt haben, auch wenn die Überschriften und Artikel der „Qualitätsmedien“ etwas anderes suggeriert haben. Auf Seite 58 des Untersuchungsberichts kann man als Zusammenfassung lesen:

„Im Lichte ihres Mandats, die Urheber des Einsatzes chemischer Waffen in der Arabischen Republik Syrien und alle Informationen über die mögliche Herkunft der chemischen Waffen der drei Vorfälle durch Identifizierung und Bericht zu benennen, kommt das IIT zu dem Schluss, dass es vernünftige Gründe zu der Annahme gibt, zu glauben, dass die Syrische Arabische Republik chemische Waffen eingesetzt hat.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Es gibt Gründe zu der Annahme, zu glauben, dass…

Das ist ein doppelter Konjunktiv. Mehr Unsicherheit geht kaum. Und das in einem offiziellen Untersuchungsbericht einer internationalen Organisation. Sie schreiben nicht einmal,

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OPCW macht Syrien für Giftgasvorfälle verantwortlich – Was die deutschen Medien verschweigen | Anti-Spiegel

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09-04-20 04:53:00,

Heute wird gemeldet, dass das OPCW Syrien für Angriffe mit Chemiewaffen im März 2017 verantwortlich macht. Wie üblich verschweigen die „Qualitätsmedien“ dabei aber die entscheidenden Details.

Wer Konsumenten der „Qualitätsmedien“ nach Whistleblowern beim OPCW fragt, wird wohl nur ahnungslose Blicke zur Antwort bekommen. Im Mainstream wurde nicht darüber berichtet, dass inzwischen insgesamt vier verschiedene Whistleblower dem OPCW vorwerfen, es manipuliere seine Berichte über Zwischenfälle mit Chemiewaffen in Syrien, um der syrischen Regierung die Schuld zu geben.

Die deutschen „Qualitätsmedien“ berichten jedoch nicht über die Whistleblower beim OPCW. Und selbst die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand. Als die Regierungssprecher auf der Bundespressekonferenz gefragt wurden, was sie denn zu der Aussage von Ian Henderson vor dem UNO Sicherheitsrat sagen, antwortete das Außenministerium, man habe „keine Kenntnis“ davon. Das ist klar gelogen, immerhin hat Deutschland als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates an der fraglichen Sitzung teilgenommen. Die deutsche Regierung macht es wie die drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Wie unangenehm dem Westen diese Whistleblower sind, zeigt auch die Tatsache, dass die USA Henderson die Einreise in die USA verweigert haben. Er musste daher per Videokonferenz vor dem UNO-Sicherheitsrat aussagen.

Von allen Vorfällen mit Chemiewaffen in Syrien haben ausschließlich die Dschihadisten profitiert, nie die syrische Regierung. Kein Vorfall hat an der militärischen Lage etwas verändert und einer Seite einen Vorteil verschafft. Aber die Vorfälle dienten den Westen – allen voran den USA – als Rechtfertigung, Syrien zu bombardieren oder noch härtere Sanktionen zu verhängen. Man muss Assad und seine Regierung nicht mögen, aber ich glaube kaum, dass man in Damaskus so blöd ist, immer wieder Giftgas einzusetzen, ohne eine Vorteil dadurch zu bekommen, sondern stattdessen immer mehr Nachteile dadurch zu erleiden. Aber da die westliche Propaganda Assad als „Schlächter“ darstellt, ist für viele Menschen glaubwürdig, dass Assad aus der puren Lust am Töten Giftgas einsetzt und die negativen Konsequenzen akzeptiert. Eine Analyse zu den Giftgasvorfällen in Syrien finden Sie hier.

Es gibt also durchaus Gründe, den Berichten des OPCW zu misstrauen. Zum einen wegen der Whistleblower und der Weigerung der OPCW-Führung, die Vorwürfe aufzuklären, zum anderen wegen der Motivlage. Von den Giftgasvorfällen haben immer die Gegner Assads profitiert, aber er soll sie veranlasst haben.

In dem Spiegel-Artikel zu dem Thema kommen all diese Punkte nicht vor,

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SYRIEN SEIT 9 JAHREN IN QUARANTÄNE!

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19-03-20 09:00:00,

Der Leiter des Franziskanerklosters Bab Thouma in Damaskus, Pater Elia Karakach, hat einen Brief, einen Hilferuf, geschrieben. „Ich schreibe Euch aus dem Gefängnis“ – so beginnt seine Beschreibung der Lage in Syrien. Wenn er den Begriff „Gefängnis“ benutzt, dann meint er das anders, als es die hiesigen Politiker und Medien mehrheitlich meinen würden. Die Gefängnislage ist vor allem durch uns bewirkt worden. Bernd Duschner von der Hilfsorganisation „Freundschaft mit Valjevo“ aus Pfaffenhofen hat den Brief übersetzt und eingeleitet. Er bittet um unsere Unterstützung. Albrecht Müller.

Bernd Duschner: Seit 9 Jahren sind umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Syrien in Kraft. Mit ihnen verhindern USA, EU und Bundesregierung, dass SYRIEN und die syrischen Unternehmen auf dem Weltmarkt die Waren einkaufen können, die sie für die Versorgung ihrer Bürger benötigen. Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und Verelendung von Millionen Menschen sind die unmittelbare Folge. In den syrischen Krankenhäusern fehlt es an notwendiger Ausrüstung und Medikamenten. Mit der Besetzung der Ölvorkommen in Syrien haben die USA zudem „sichergestellt“, dass es für die syrische Wirtschaft und Landwirtschaft keinen Treibstoff gibt und die Bevölkerung unter dem Mangel an Heizöl, Kochgas und Strom zu leiden hat.

Aktuell bittet unser Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ um Spenden für den Kauf von Notatmungsgeräten, Desinfektionsmitteln und Atemschutzmasken für das Italienische Krankenhaus in Damaskus auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen: Freundschaft mit Valjevo DE06 7215 1650 0008 0119 91.

Nachfolgend ein Brief zur diesjährigen Fastenzeit des Leiters (Guardian) des Franziskanerklosters Bab Thouma in Damaskus, Pater Elia Karakach:

Liebe Freunde,

ich schreibe Euch aus dem Gefängnis. Es kommt jetzt die Fastenzeit. Sie führt uns über den Weg der Buße zur Besserung. Es ist dies eine Zeit, in der wir aufgefordert sind, uns an der Seite derer zu stellen, die zu leiden haben, der Ausgegrenzten, mit denen sich der Herr Jesus identifiziert hat. Ausdrücklich werden die Inhaftierten im Gleichnis vom Endgericht in Mt 25, 31-46 genannt: „Ich war im Kerker und ihr seid gekommen, um mich aufzufinden.“

Ich bin hier im Gefängnis nicht allein, sondern teile die Haft mit allen meinen Landsleuten. Seit 2011 leben wir Syrer in der Tat in einem großen Gefängnis, in das uns die Politik des Westens gezwungen hat. Es sind dies die Länder, die für sich den Anspruch erheben,

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Was ist das nächste Ziel nach Syrien?, von Thierry Meyssan

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10-03-20 10:37:00,

Die Ereignisse, die sich seit 2001 im “erweiterten Nahen Osten” ereignet haben, folgen einer unerbittlichen Logik. Die aktuelle Frage ist, ob die Zeit für einen neuen Krieg in der Türkei oder Saudi-Arabien gekommen ist. Die Antwort hängt insbesondere von der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Libyen ab. In diesem Zusammenhang muss das von den Präsidenten Erdogan und Putin ausgehandelte Zusatzprotokoll zur Lösung der Idlib-Krise interpretiert werden.

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Die erste Karte der “Neugestaltung des erweiterten Nahen Ostens”, herausgegeben von Colonel Ralph Peters.

19 Jahre “endlosen Krieges”

Präsident George W. Bush beschloss, die Missionen des Pentagons radikal umzugestalten, wie am 13. September 2001 es Oberst Ralph Peters in der Armeezeitschrift Parameters erklärte. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld berief Admiral Arthur Cebrowski ins Amt, mit der Aufgabe der Ausbildung künftiger Offiziere. Er verbrachte drei Jahre auf verschiedenen Militäruniversitäten, so dass heute alle Generaloffiziere seine Kurse besucht haben. Sein Gedanke wurde von seinem Assistenten Thomas P.M. Barnett für die breite Öffentlichkeit verständlich gemacht.

Die vom US-Krieg betroffenen Gebiete werden einem “Chaos” ausgesetzt werden. Dieses Konzept muss im Sinne des englischen Philosophen Thomas Hobbes verstanden werden, d.h. als das Fehlen politischer Strukturen, die in der Lage sind, die Bürger vor ihrer eigenen Gewalt zu schützen (“Der Mensch ist ein Wolf für den Menschen”). Und nicht im biblischen Sinne, vor der Schaffung einer neuen Ordnung, tabula rasa zu machen.

Dieser Krieg ist eine Anpassung der US-Streitkräfte an das Zeitalter der Globalisierung, an den Übergang vom produktiven Kapitalismus zum Finanzkapitalismus. Der Krieg ist eine Gaunerei, eine Schutzgelderpressung (War is a racket), sagte vor dem Zweiten Weltkrieg der am meisten dekorierte General in den Vereinigten Staaten, Smedley Butler [1]. Von nun an werden Freunde und Feinde nicht mehr zählen, der Krieg wird ein einfaches Management der natürlichen Ressourcen gestatten.

Diese Form des Krieges beinhaltet viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit (einschließlich ethnischer Säuberungen), die sich die US-Streitkräfte nicht leisten können. US-Außenminister Donald Rumsfeld stellte daher private Armeen (u.a. Blackwater) ein und entwickelte Terrororganisationen, während er zugleich behauptete, sie zu bekämpfen.

Die Regierungen Bush und Obama sind dieser Strategie gefolgt: die staatlichen Strukturen ganzer Regionen der Welt zu zerstören. Das Ziel des US-Krieges ist nicht mehr der Sieg, sondern ihn andauern zu lassen (der “endlose Krieg”). Präsident Donald Trump und sein erster nationaler Sicherheitsberater,

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Tagesdosis 6.3.2020 – Die Türkei in Syrien | KenFM.de

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06-03-20 02:14:00,

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Mit Vollgas in die Sackgasse eines nicht zu gewinnenden Kriegs.

Ein Kommentar von Rainer Rupp

In der nord-östlichen syrischen Provinz Idlib sind in den letzten Wochen und vor allem in den letzten Tagen die Kämpfe gefährlich eskaliert. Zeitweise war bereits zu befürchten, dass sich der immer noch regionale Konflikt zu einem größeren Flächenbrand ausweiten könnte. Diese Gefahr hat sich mit Stand vom 5. März zwar abgeschwächt, aber sie ist längst nicht beigelegt.

In Idlib steht auf der einen Seite die Syrisch Arabischen Armee (SAA), also die Soldaten der rechtmäßigen Regierung in Damaskus, die von ihren russischen, iranischen libanesischen Verbündeten mit Kampfeinheiten zu Lande und in der Luft unterstützt werden. Ihnen gegenüber stehen Dutzende von islamistischen Terror-Organisationen, die auf etwa 50. – 60.000 Kämpfer geschätzt werden, die von regulären türkischen Truppen mit schwerem militärischem Gerät unterstützt werden. Was die Terroristen betrifft, stellt die Tahrir al-Sham-Gruppe die kampfstärkste Formation. Sie ist eine Vereinigung verschieden islamistischer Gruppen, die von der ehemaligen Nusra-Front– ein Al-Kaida-Ableger – dominiert wird.

Mit zunehmenden Erfolgen der SAA bei der Befreiung Syriens war Idlib zu einem Anzugspunkt für die aus den anderen Landesteilen flüchtenden Kopfabschneider geworden. Diese unbequeme Wahrheit für den Wertewesten hatte am Donnerstag letzter Woche der Sprecher der von den USA angeführten Anti-ISIS-Koalition Oberst Myles Caggins deutlich gemacht, als er Idlib als „Magnet“ für alle möglichen Terrorgruppierungen bezeichnete, die eine “Plage, eine Bedrohung und eine Gefahr” nicht nur für die dort lebenden Menschen seien.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, wie Politiker und Medien des Wertewestens je nach Lage der Dinge die in Idlib hausenden Terrorgruppen entweder als „Rebellen und Freiheitskämpfer gegen den Schlächter Assad“ beschreiben, oder aber – praktisch im selben Atemzug – sie „als islamistische Terroristen“ bezeichnen. Als Beispiel dafür sei auf die Episode verwiesen, als die Türken letztes Jahr ihre Terror-Schützlinge aus Idlib unter der Bezeichnung „Freie Syrische Armee“ als Hilfstruppen in der Offensive gegen die Rojava-Kurden in Ost-Syrien entlang der Grenze zur Türkei eingesetzt hatten.

Weil der Wertewesten damals plötzlich ein Herz für die angeblich von Präsident Trump verratenen Rojava-Kurden entdeckt hatte,

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Syrien: Offene Kriegsproganda im Spiegel | Anti-Spiegel

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03-03-20 02:29:00,

In Syrien gehen die Kämpfe weiter, die Türkei schickt Tausende Flüchtlinge in Richtung EU und die Medien haben nun ein Problem: Sie müssen dem deutschen Michel erklären, warum Erdogan zwar eigentlich irgendwie böse, aber jetzt gerade trotz allem nicht ganz so böse ist. Wie das gemacht wird, will ich hier aufzeigen.

Die aktuellen Entwicklungen im Krieg in Syrien sind schnell erzählt. Die Türkei hat zusammen mit Dschihadisten der Al-Qaida eine Offensive gegen syrische Truppen gestartet. Es gibt heftige Kämpfe, beide Seiten melden Erfolge. Aber was wirklich los ist, werden wir wohl erst im Nachhinein erfahren.

Die Türkei meldet Erfolge und die deutschen Medien berichten darüber. Über die syrischen Erfolgsmeldungen wird hingegen kaum berichtet.

Während also die Türkei Erfolge meldet und heute wohl ein weiteres syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat, meldet Syrien, dass es sechs Drohnen der Türkei abgeschossen und einen Angriff abgewehrt habe. Die Türkei setzt in den Kämpfen sehr stark auf Drohnen aus eigener Produktion, die als sehr gut und modern gelten. Allerdings meldete die Türkei auch den Tod eines weiteren türkischen Soldaten. Ob die türkischen Meldungen über eigene Verluste realistisch oder geschönt sind, ist ebenfalls nicht sicher.

Über die Hintergründe und warum die Kämpfe nun so intensiv aufgeflammt sind, habe ich schon mehrmals berichtet, Sie können es hier nachlesen.

Kurz gesagt geht es um folgendes: In der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib ist das letzte Rückzugsgebiet der Islamisten in Syrien. Die dort herrschende Terrorgruppe ist der Nachfolger der Nusra-Front, die wiederum ein Ableger von Al-Qaida war. Es sitzt dort also, trotz mehrfacher Änderung des eigenen Namens, die Al-Qaida. Das wollen Assad und Putin nicht dauerhaft hinnehmen und wollen die Terroristen besiegen.

Die Türkei hingegen hat früher den IS unterstützt, indem der IS das in seinen Gebieten geförderte Öl illegal über die Türkei verkauft hat. Und die Türkei unterstützt heute die Islamisten in Idlib und bewegt sich in ihrem Gebiet mit ihrem Militär vollkommen frei, ja das türkische Militär kämpft sogar Seite an Seite mit der Al-Qaida. Daher sind dort türkische Soldaten gefallen. Niemand wirft den Syrern vor, sie hätten „unbeteiligte“ Soldaten getötet, die Soldaten haben in den Reihen der Terroristen gegen das syrische Militär gekämpft. Das bestreitet auch niemand.

Nun müssen die deutschen „Qualitätsmedien“ ihren Lesern irgendwie erklären,

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Syrien brennt erneut. Maas und BILD gießen Öl ins Feuer! | KenFM.de

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02-03-20 01:31:00,

Von Uli Gellerman.

Sultan Erdogan träumt immer noch vom Imperium Türkei: Damals, als die Osmanen auch über den Nahen Osten herrschten, damals gehörte auch Syrien zu ihrem Reich. Heute, wo Erdogan schon lange zum Albtraum für die türkische Bevölkerung geworden ist, verfällt der Irre vom Bosporus in imperiale Zuckungen und lässt seine Soldaten in Syrien zum Schutz der mörderischen Dschihadisten in der Gegend um Idlib aufmarschieren. Von der NATO-Kriegs-Maschine, in der Erdogan zum Räderwerk gehört, kein Ton der Kritik gegen die völkerrechtswidrige Präsenz der türkischen Truppen. Auch von der Bundesregierung, die als NATO-Mitglied mit der Türkei verpartnert ist, kein Protest.

Die syrische Regierung hat Erdogan nicht eingeladen, ihren Boden zu betreten. Aber ein syrisches Mandat haben die Russen, die von der syrischen Regierung als Schutzmacht eingeladen sind, ihre Souveränität zu verteidigen. Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich verschärft, nachdem die Terrormiliz „Hayat Tahrir al-Scham“ ihre Offensive gegen syrische Regierungstruppen gestartet hatte. Als die syrischen Einheiten das Feuer erwiderten, wurden türkische Truppen, die dort nichts zu suchen haben, unter Beschuss genommen.

Die Türkei will für ihr Militär in Syrien jetzt NATO-Hilfe. Und damit die NATO-Zahler in Deutschland wissen, worum es geht, haut die BILD-Zeitung auf die Kriegs-Pauke: „Erdogan-Soldaten starben durch Putins Bomben“, behauptet das Blatt der Merkel-Freundin Friede Springer. Und der eigenartige deutsche Außenminister Maas hat Syrien und Russland im UN-Sicherheitsrat mal eben, ohne jeden Beweis versteht sich, Kriegsverbrechen vorgeworfen. Statt Deutschland schnellstens aus der syrischen Schusslinie zu bringen, gießt der Mann noch Öl ins Feuer. Auch deshalb weiß die Tagesschau zu berichten, dass sich die NATO mit der Türkei solidarisch erklärt. Als sei der Syrien-Krieg nicht schon lange internationalisiert, als seien die Leiden der Syrer nicht schon grausam genug, spielt die NATO mit dem Bündnisfall, jenem Ernstfall, der auch deutsche Truppen in einen Krieg mit Syrien und Russland verwickeln könnte.

Es geht im Syrien-Krieg nicht nur um geostrategische Ziele, nicht nur darum in Syrien, den einzigen russischen Militärstützpunkt außerhalb des Einflussbereichs der ehemaligen Sowjetunion zu liquidieren. Als seien die rund 1.000 US-Militärbasen in der Welt nicht genug für ein Ungleichgewicht des Schreckens. Es geht auch um mehrere Billionen Kubikmeter Erdgas im Levantinischen Becken – jener Region des östlichen Mittelmeeres, die im Norden von der türkischen Küste, im Westen von Kreta, im Süden von Libyen und Ägypten und im Osten von Syrien,

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Wirtschaftssanktionen gegen Syrien – Wie Deutschland und seine Verbündeten Syrien zerstören

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29-02-20 01:37:00,

Nach neun Jahren Krieg ist die zivil-militärisch-humanitäre Intervention für den „Regime-Change“ in Syrien gescheitert. Nun tobt der Krieg nach dem Krieg. Europa und die USA wollen das Land mit fortgesetzten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zerstören, weil es sich den westlichen Neuordnungsplänen der Region widersetzt.

„Gestern hatte meine Mutter Geburtstag“, berichtete mir kürzlich ein junger Syrer aus Damaskus. „Weißt Du, was wir ihr geschenkt haben? Zwei Liter Heizöl, damit wir den Nachmittag und Abend im Wohnzimmer heizen konnten!“

Fragen Sie sich, warum angesichts der bedrohlichen Meldungen aus Idlib so eine Bagatelle eine Nachricht sein soll? Sie sollten sich fragen, warum zwei Liter Heizöl in einem Land mit ausreichenden, eigenen Ölressourcen im 21. Jahrhundert so kostbar sind, dass sie der Mutter zum Geburtstag geschenkt werden.

Zumal Syrien eigene Ölressourcen hat, die noch vor zehn Jahren vollkommen ausreichten, die eigene Bevölkerung mit preisgünstigem Öl zu versorgen. Was übrig blieb, das konnte Syrien nach Europa, auch nach Deutschland exportieren. Und die Europäische Union (EU) machte zusätzlich Profit, weil es syrisches Rohöl raffinierte und nach Syrien zurück verkaufte.

Skandal statt Bagatelle

Dass Heizöl in Syrien rar und fast unerschwinglich geworden ist, ist keine Bagatelle, sondern ein Skandal. Es hat mit der europäischen und deutschen Politik gegenüber Syrien zu tun, genauer gesagt, mit den westlichen Wirtschaftssanktionen, die 2011 gegen Syrien verhängt und seitdem jährlich verlängert wurden.

Fragen Sie also den bundesdeutschen Außenminister Heiko Maas, warum Heizöl für die normale Bevölkerung in Syrien so teuer geworden ist, dass die Menschen dort ihre Wohnungen im Winter nicht ausreichend heizen können. Fragen Sie ihn, warum Syrien die eigenen Ölressourcen nicht nutzen kann, warum es für die Syrer kein Öl, kein Gas, keine ausreichenden Medikamente, keine Ersatzteile, keinen internationalen Handel gibt.

Fragen Sie Maas, warum Geldüberweisungen gestoppt und die Bewegungsfreiheit der Syrer massiv behindert wird. Fragen Sie ihn, warum in der EU das Geld der syrischen Zentralbank „eingefroren“ ist, obwohl das Land es dringend für die Versorgung der eigenen Bevölkerung und für den Wiederaufbau braucht.

Wirtschaftskrieg statt Wiederaufbau

Fragen Sie den deutschen Außenminister, warum er bei der Debatte um Idlib im UN-Sicherheitsrat vor zwei Tagen mit Sanktionen gedroht hat, sollte Syrien den Kampf um sein eigenes Territorium nicht einstellen. Fragen Sie ihn, warum er gegenüber der ARD sagte, Sanktionen seien „immer das letzte Mittel“?

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Der Spiegel über Syrien: Besonders plumpe Propaganda am Dienstag | Anti-Spiegel

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25-02-20 09:17:00,

Bei den Berichten über die Situation in Syrien zeigt der Westen – und allen voran seine Medien – sein hässliches Gesicht. Das war am Dienstag gleich in zwei Spiegel-Artikeln besonders deutlich.

Bevor wir zu den Spiegel-Artikeln und ihren Stilmitteln kommen, kurz einmal zur Situation in Syrien. In der nordöstlichen Provinz Idlib herrschen islamistische Terroristen, die aus der Al-Qaida hervorgegangen sind. Diese Gruppen sind von der UNO ganz offiziell als Terrorgruppen eingestuft worden. Es gibt also keinen Zweifel, wer dort herrscht.

Die Türkei unterstützt diese Terroristen und hat seit dem Abkommen von Sotschi vom September 2018 ca. ein Dutzend militärische und gut bewaffnete und befestigte“Beobachtungsposten“ eingerichtet. Da die Türkei ihr Militär ohne Erlaubnis der syrischen Regierung ins Land gebracht hat, ist sie dort völkerrechtswidrig aktiv.

Die Terroristen haben – entgegen der in Sotschi getroffenen Vereinbarung – ihre Waffen nicht abgezogen, dafür hat die Türkei garantiert, sondern beschießen seitdem immer wieder syrische Stellungen, aber vor allem auch zivile Ziele zum Beispiel in der Großstadt Aleppo. Dagegen ist Syrien nun – mit russischer Unterstützung – vorgegangen und hat eine Offensive gestartet.

Gegen diese Offensive protestiert der Westen vehement und die Medien überschlagen sich mit propagandistischen Artikeln. Dabei muss man doch erst einmal eine Frage beantworten, bevor man das Vorgehen der Syrer kritisiert: Was ist denn die Alternative?

Soll unmittelbar vor Europas Haustür eine unkontrollierte Terroristen-Hochburg entstehen, in der das Kalifat nach mittelalterlichen Regeln herrscht und Terroristen einen Rückzugsraum haben, um neue Terroristen auszubilden, die dann als Flüchtlinge getarnt nach Europa einreisen können? Das kann kaum jemand wollen. Also nochmal: Was ist die Alternative?

Die Frage stellen die „Qualitätsmedien“ jedoch nicht und natürlich haben sie darauf auch keine Antwort. Stattdessen fluten sie das Internet mit Artikeln über die humanitäre Katastrophe, die bei einem Angriff droht. Und ja, die droht leider wirklich. So ist Krieg nun einmal. Das hat die westlichen „Qualitätsmedien“ aber nicht gestört, als die USA die irakische Stadt Mossul mitsamt ihren Einwohnern komplett zerbombt haben, um den IS zu vertreiben. Da haben die „Qualitätsmedien“ über den notwendigen Kampf gegen den IS gesprochen und es gab keine Berichte über die unschuldigen Opfer.

Nun aber werden wir mit emotionalen Artikeln bombardiert, die die Opfer ausführlich zu Wort kommen lassen. Das wäre ja auch in Ordnung,

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Syrien und Giftgas: Verleumdung statt Aufklärung

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25-02-20 11:07:00,

Ein Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu angeblichen Angriffen mit Giftgas in Syrien steht unter starkem Manipulationsverdacht – aber die OVCW-Führung, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland diffamieren die Aufklärer, statt Klarheit zu schaffen. Die „Leitmedien“ schweigen. Von Karin Leukefeld.

Politik und Medien in Europa und in den USA verschweigen der Öffentlichkeit, dass der Abschlussbericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu einem angeblichen Giftgasangriff auf den Ort Douma, Syrien, im April 2018 nicht den ursprünglichen Untersuchungsergebnissen entspricht. Der Bericht wurde „bearbeitet“, um ein von einflussreicher Stelle – den USA – gewünschtes Ergebnis zu liefern.

Das ursprüngliche OVCW-Untersuchungsteam, das in Douma gearbeitet hatte, hatte „ernsthafte Zweifel“ geäußert, ob es „überhaupt einen Angriff mit chemischen Waffen gegeben hatte“. Das Team wurde kaltgestellt. Das Ersatzteam, das dann übernahm, kam zu einem umgekehrten Ergebnis und fand „ausreichende Begründung“ dafür, „dass eine giftige chemische (Substanz) als Waffe eingesetzt wurde“. Dabei habe es sich vermutlich um „molekulares Chlor“ gehandelt.

Die erstaunliche Verwandlung des ursprünglichen Douma-Untersuchungsberichts wirft ernsthafte Fragen auf, denn es ist unklar, wer das Ersatzteam ist. Es legte seine Untersuchungen und Ergebnisse nicht offen. Hatte es die vorgeschriebene Kontrollkette eingehalten? War es überhaupt vor Ort in Douma? Wie war es zu seiner Schlussfolgerung gelangt?

Abweichende Meinung ignoriert

Die intern vorgebrachte abweichende Meinung der ursprünglichen Douma-Inspektoren wurde von den Autoren des Zwischen- und Abschlussberichts ignoriert. Die technischen Untersuchungsergebnisse, die beispielsweise von Ian Henderson, einem erfahrenen Experten, vorgenommen worden waren, fehlen in beiden Berichten. Henderson war zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden Zylinder, die bei dem Angriff von der syrischen Luftwaffe abgeworfen worden sein sollen, vermutlich nicht aus großer Höhe fielen, sondern manuell platziert worden seien. Nachdem der Henderson-Bericht an die Öffentlichkeit gelangte, wurde ihm Geheimnisverrat vorgeworfen und er wurde aus dem OVCW-Gebäude eskortiert. Henderson besteht darauf, dass er den Bericht nicht öffentlich gemacht hat.

Inzwischen wurden weitere Dokumente über Wikileaks veröffentlicht.

Die drei westlichen Veto- und Atommächte im UN-Sicherheitsrat, die USA, Großbritannien und Frankreich, und auch die Bundesregierung bezeichnen Berichte und Fragen zu den bekannt gewordenen Dokumenten, Korrespondenzen und Zeugnissen des ursprünglichen Douma-Untersuchungsteams als „Desinformation“ und als Versuch, der OVCW zu schaden.

Anders als die „Leitmedien“ berichteten die NachDenkSeiten wiederholt über die Ungereimtheiten des Douma-Berichts,

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Syrien: Zwei türkische Soldaten wurden bei Angriffen der russischen Luftwaffe getötet | Anti-Spiegel

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20-02-20 11:20:00,

In Syrien ist passiert, was eigentlich vermieden werden sollte: Bei Kampfhandlungen haben russische Flugzeuge türkische Soldaten getötet. Explodiert das Pulverfass Syrien? Was bedeutet das für die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland?

Ich habe in den letzten Wochen immer wieder über die Situation in Syrien berichtet. Dort stehen sich zwei Positionen unvereinbar gegenüber: Die Türkei deckt die Al-Quaida-Ableger, die die nordwestliche Provinz Idlib kontrollieren, und hat in den letzten Wochen auch massiv Kriegsgerät in die Region verlegt.

Die syrische Armee möchte – unterstützt von Russland – diese letzte Al-Quaida-Brutstätte ausmerzen und das Gebiet wieder unter syrische Kontrolle bringen. Dabei gab es bereits bewaffnete Zusammenstöße zwischen syrischen und türkischen Truppen, die auf beiden Seiten Menschenleben gefordert haben.

Bisher konnte eine direkte Konfrontation zwischen russischem und türkischem Militär verhindert werden, während Delegationen hektisch zwischen Ankara und Moskau hin- und herreisen, um eine Lösung für diese Quadratur des Kreises zu finden.

Nun ist geschehen, was nicht geschehen sollte: Um einen Angriff der Islamisten auf syrische Stützpunkte zurückzuschlagen, hat die russische Luftwaffe mit SU-24 Erdkampfflugzeugen eingegriffen und es kamen türkische Soldaten ums Leben. Das russische Fernsehen meldete um 15.28 Uhr deutscher Zeit, dass bei dem Luftangriff auf Stellungen der Islamisten ein Panzer, 6 Infanteriefahrzeuge und 5 bewaffnete Pick-Ups zerstört worden sind.

Schon um 16.11 Uhr meldete das russische Fernsehen dann, dass die Türkei mitgeteilt hat, bei dem Angriff seien zwei türkische Soldaten ums Leben gekommen. Außerdem hat die Türkei gemeldet, bei den Kämpfen seien 50 syrische Soldaten getötet und auf syrischer Seite 5 Panzer, 2 gepanzerte Fahrzeuge, 2 Geländewagen und ein Artilleriegeschütz zerstört worden. Weiter hieß es in dieser Meldung plötzlich, der Luftangriff sei von der syrischen Luftwaffe durchgeführt worden.

In deutschen Medien habe ich zu diesem Zeitpunkt noch keine Meldungen darüber gefunden, die werden aber sicher noch kommen. Lediglich RT-Deutsch hat ebenfalls zeitnah berichtet.

Nun bleibt abzuwarten, ob dieser Vorfall zu einer Eskalation zwischen der Türkei und Russland führt oder ob eine – wie auch immer geartete – Lösung gefunden wird. Die Nato hat schon vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die Vorgänge in Syrien nicht zum Nato-Bündnisfall führen können.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper,

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Giftgas in Syrien: Warum sich die OPCW weiter unglaubwürdig macht

giftgas-in-syrien:-warum-sich-die-opcw-weiter-unglaubwurdig-macht

20-02-20 12:20:00,

OPCW-Zentrale in Den Haag. Bild: CEphoto, Uwe Aranas/CC BY-SA-4.0

Im Streit um einen Bericht über das syrische Duma greift die Organisation nun eigene Mitarbeiter an. Die interne Untersuchung wirft neue Fragen auf

Inmitten des Skandals um einen manipulierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) reagieren die Verantwortlichen nun mit Gegenattacken. Nach einer internen Untersuchung griff OPCW-Generalsekretär Fernando Arias unlängst zwei ehemalige Mitarbeiter scharf an, die von der Organisationsleitung für die Veröffentlichung zahlreicher Dokumente verantwortlich gemacht werden. Diese Dokumente belegen, wie die Führung der in Den Haag ansässigen Organisation systematisch den Abschlussbericht zum mutmaßlichen Chlorgaseinsatz im syrischen Duma am 7. April 2018 manipuliert hat, um die These eines solchen Giftgasangriffs zu stützen (OPCW-Bericht: In Duma war wahrscheinlich Chlorgas als Waffe eingesetzt worden). Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten bereits wenige Tage nach den Ereignissen von Duma – noch während der OPCW-Ermittlungen – Einrichtungen der Assad-Regierung und der syrischen Armee bombardiert.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte ein Mitarbeiter der sogenannten Fact-Finding-Mission (FFM) in Duma und Damaskus zunächst einen internen Expertenkreis über die Manipulationen informiert. Demnach ließ die OPCW-Führung systematisch alle Erkenntnisse übergehen oder gar zensieren, die der Giftgasthese zuwiderliefen. Zudem wurde fast das gesamte FFM-Team ausgetauscht (Whistleblower: OPCW-Bericht zum Giftgasanschlag in Douma einseitig). Dem Treffen des OPCW-Inspektors, das von der WikiLeaks-nahen Courage-Foundation anberaumt worden war, waren monatelange Versuche der involvierten FFM-Mitglieder vorangegangen, die Manipulationen zu verhindern und einen Kompromisstext zu erreichen. Von Ende Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres veröffentliche WikiLeaks dann in vier Schüben umfangreiche interne Dokumente, die alle Vorwürfe bestätigen (OPCW-Dokument ordnete die Löschung eines Berichts zum Vorfall in Duma an).

OPCW-Generalsekretär Arias, ein spanischer Diplomat, reagierte nun äußerst harsch mit Attacken auf die mutmaßlich Verantwortlichen für die Leaks, die von der Organisation als Inspektor A und Inspektor A bezeichnet werden. “Die Inspektoren A und B sind keine Informanten”, so Arias: “Sie sind Einzelpersonen, die nicht akzeptieren konnten, dass ihre Ansichten nicht durch Beweise untermauert wurden.” Als ihre Meinung nicht durchgesetzt werden konnte, hätten sie die Sache selbst in die Hand genommen und damit ihre Verpflichtungen gegenüber der Organisation verletzt (Hauptvorwurf: Veröffentlichung vertraulicher Informationen).

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Syrien – Die unendliche (Lügen-)Geschichte

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20-02-20 12:02:00,

Der Medien-Mythos von der „demokratischen Revolution“ und den gerechten “Rebellen“ in Syrien ist längst kollabiert. Trotzdem wird die falsche Erzählung von vielen Medien weiterhin massiv gestützt, etwa in den letzten Tagen: Der „Bürgerkrieg“ erscheint hier wie eine Naturgewalt, die ohne Zutun und Vorgeschichte „ausgebrochen“ ist. Um die eigene Mitverantwortung am Konflikt zu vertuschen, wird auch Kinderleid missbraucht und noch immer dubioses Material genutzt – etwa von den „Weißhelmen“. Von Tobias Riegel.

Der Medien-Mythos’ von der „demokratischen Revolution“ in Syrien ist längst kollabiert. Aus diesem Grund könnte man verlangen, dass als Reaktion viele große Medien Abstand von ihrer verkürzten Erzählung zu Syrien nehmen würden. Und dass vielleicht sogar ein Prozess der Aufarbeitung des Versagens von weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft beim Thema Syrien und Regime-Change eingeleitet würde. Doch beides bleibt aus. Mutmaßlich auch, weil die westlich-mediale Mitverantwortung am islamistischen Terror gegen Syrien dann offensichtlich würde. Und so wird die falsche (und längst als falsch bewiesene) mediale Darstellung von den „oppositionellen Aktivisten“ weitergeführt. Und so wird auch weiterhin ein medialer Schutzwall um diese „Rebellen“ gelegt, deren Charakter und Unterstützer nicht angemessen hinterfragt werden – und von denen nicht verlangt wird, dass sie endlich ihre Waffen niederlegen.

Um diesen Mythos von den wohl gutmeinenden „Rebellen“ aufrecht zu erhalten, konnten in den letzten Tagen viele Mittel der Verzerrung beobachtet werden: Von instrumentalisiertem Kinderleid, über stur wiederholte Phrasen vom „Assad-Regime“ bis hin zu noch immer genutztem Material von enttarnten Propagandisten wie den „Weißhelmen“.

Der „Bürgerkrieg in Syrien“ – eine “ausgebrochene“ Naturgewalt

Die Geschichte des „Bürgerkriegs in Syrien“ erscheint in der Darstellung vieler großer westlicher Medien nicht nur unendlich – sie hat nach dieser Darstellung auch keinen Anfang. Permanent bewegt man sich medial seit 2011 in einer leidvollen Gegenwart, die wie eine Naturgewalt „ausgebrochen“ ist. Kein Wort von der Vorgeschichte und von der Verantwortung des Westens – statt dessen die falsche Darstellung von einer angeblichen „Komplexität des Konflikts“ und von der westlichen Untätigkeit („Und die Welt schaut zu“): Wären der Westen und seine Verbündeten in Syrien seit 2011 doch bloß untätig geblieben. Hier folgt zunächst eine kleine und unvollständige Auswahl an skandalösen Medienbeiträgen zu Syrien aus den letzten Tagen:

Das Heute Journal vom Mittwoch im ZDF setzte auf die Ausbeutung von Kinderbildern: Lagerszenen und dubiose Trümmerbilder illustrieren den Bericht.

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Syrien: Die Befreiung Aleppos und ein in sich zusammenbrechendes falsches westliches Narrativ | www.konjunktion.info

syrien:-die-befreiung-aleppos-und-ein-in-sich-zusammenbrechendes-falsches-westliches-narrativ-|-wwwkonjunktion.info

20-02-20 08:42:00,

Syrien Kartenausschnitt - Bildquelle: Pixabay / ErikaWittlieb; Pixabay LicenseSyrien Kartenausschnitt - Bildquelle: Pixabay / ErikaWittlieb; Pixabay License

Syrien Kartenausschnitt – Bildquelle: Pixabay / ErikaWittlieb; Pixabay License

Syrien ist mehr oder weniger aus der Berichterstattung heraus gefallen. Vornehmlich deshalb, weil es weder den westlichen Kriegstreibern noch der westlichen Hochleistungspresse genehm sein dürfte, dass ihr Umsturzversuch und ihre jahrelange Propaganda gescheitert sind.

Die westlichen Mainstreammedien können die Ereignisse der jüngsten Befreiung von West-Aleppo in Syrien einfach nicht zeigen, ohne zuvor die entsprechenden Fernsehbilder so “anzupassen”, dass ihr Narrativ dem eigentlich gewünschten Dreh noch folgen kann. Während westliche Medienschaffende weiterhin die widerlegte Meinung vertreten, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad “sein eigenes Volk tötet” und dass die armen Demokratie liebenden “Freiheitskämpfer”, die von den westlichen Mächten bewaffnet, ausgebildet und angeleitet wurden, nichts weiter als Opfer sind, zeigen aktuelle Bilder aus Syrien, dass die im Westen jahrelang gezeigte Propaganda eben genau dies war: Propaganda. De facto widerlegen die Bilder aus Aleppo jedwede Behauptung, dass das syrische Volk gegen die territoriale Befreiung Syriens durch die Regierungstruppen ist.

Aleppo 2020 - Bildquelle: Syriana AnalysisAleppo 2020 - Bildquelle: Syriana Analysis

Aleppo 2020 – Bildquelle: Syriana Analysis

Hello Western media!

Why aren’t you showing us these beautiful scenes of Syrians jubilantly celebrating the full liberation of #Aleppo from the clutches of Al-Qaeda, marking an end to 8 years of relentless terrorist shelling of their homes, schools and hospitals?#Syria pic.twitter.com/moct2ulump

— Sarah Abdallah (@sahouraxo) February 17, 2020

Syrian soldier meets his mother for first time since six years after the Syrian army liberated his village in Aleppo countryside pic.twitter.com/JcZ215A3sE

— Yusha Yuseef (@MIG29_) February 18, 2020

Vor wenigen Tagen schrieb die Zeitung Al-Masdar News im Kontext der Befreiung Aleppos:

Die syrisch-arabische Armee (SAA) hat die letzten unter dschihadistischer Kontrolle stehenden Gebiete in Aleppo und Umgebung offiziell erobert und damit eine fast achtjährige Schlacht beendet.

Laut einer Vorortquelle in Aleppo erfolgte der Sieg der syrischen Armee heute Nachmittag nach der Eroberung der Sektoren Layramoun und Kafr Hamra, die während des größten Teils des Krieges unter der Kontrolle der dschihadistischen Rebellen standen.

Neben der Eroberung von Kafr Hamra und Layramoun übernahm die syrische Armee auch die Kontrolle über das Al-Zahra’a Association Quarter,

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Syrien: Die weitere Entwicklung der Eskalation am Montag | Anti-Spiegel

syrien:-die-weitere-entwicklung-der-eskalation-am-montag-|-anti-spiegel

17-02-20 07:27:00,

Heute gibt es viele Nachrichten aus Syrien. Einerseits sind das Erfolgsmeldungen der syrischen Armee, andererseits beunruhigende Nachrichten über eine weitere Zuspitzung des Konflikts mit der Türkei.

Die Situation in Syrien ist unübersichtlich und kompliziert. Die nordwestliche Provinz Idlib ist die letzte Zuflucht der von einem Al-Qaida-Ableger dominierten Islamisten. Diese Islamisten werden von der Türkei offen unterstützt und die Türkei hat dort etwa ein Dutzend Beobachtungsposten eingerichtet und in der letzten Zeit über 100 gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Flugabwehrraketensysteme ins Land gebracht, von denen zumindest einige an die Al-Qaida übergeben worden sind.

Im Gegensatz dazu will Syrien, das von Russland unterstützt wird, die Provinz wieder unter seine Kontrolle bekommen und das letzte Nest der Terroristen ausradieren. Da die Terroristen immer wieder Artillerie-Angriffe auf syrische Truppen und Wohngebiete im nahe gelegenen Aleppo durchgeführt haben, sind die Syrer nun in die Offensive gegangen, wobei es auch bewaffnete Zusammenstöße mit der türkischen Armee gab, bei denen auf beiden Seiten Soldaten gestorben sind.

Die syrische Armee hat auf ihrem Vormarsch eine wichtige Straße und auch dutzende Ortschaften zurück erobert. In Aleppo nimmt nun auch der zivile Flughafen nach Jahren wieder den Betrieb auf und wird am 19. Februar wieder die ersten Flugzeuge empfangen. Die syrische Armee hat auch wieder einen „humanitären Korridor“ eröffnet, über den Zivilisten aus Idlib nach Süden aus der Kampfzone gelangen können. Allerdings haben die Islamisten in der Vergangenheit diese Korridore oft sabotiert und den Zivilisten den Durchgang verwehrt.

Interessanterweise kritisiert der Westen die Syrer und die Russen, weil sie gegen die Al-Qaida vorgehen. In den Medien wird gerne von der „Opposition“ oder der „Freien Syrischen Armee“ gesprochen, anstatt die Islamisten der Al-Qaida beim Namen zu nennen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass in der Region bis zu einer Million Zivilisten in der Falle sitzen und man eine humanitäre Katastrophe befürchtet. Diese Gefahr ist sicher gegeben, wäre aber zu vermeiden, wenn die Islamisten die Zivilisten abziehen lassen würden.

Aber was wäre die Alternative? Soll etwa an der Grenze zur Türkei, direkt vor der Haustür Europas ein Gebiet geduldet werden, in dem die Al-Qaida herrscht und nach Lust und Laune Terroristen ausbilden, bewaffnen und dann in die Welt entlassen kann? Das kann niemand ernsthaft wollen,

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Eskalation in Syrien: Was sind die offiziellen Positionen in Russland und der Türkei? | Anti-Spiegel

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13-02-20 05:46:00,

In Syrien spitzt sich die Lage zu und bewaffnete Zusammenstöße zwischen russischen und türkischen Soldaten sind möglich. Was wird getan, um eine solche Eskalation zu verhindern?

Ich habe schon über die Eskalation im Nordwesten Syriens berichtet. Dort schießen immer wieder türkische und syrische Streitkräfte aufeinander. Syrien möchte die Provinz Idlib aus den Händen des dortigen Al-Qaida-Ablegers befreien. Die Türkei jedoch ist dort auf Seiten der Terroristen aktiv. Da die syrischen Streitkräfte von russischen Einheiten unterstützt werden, steigt die Gefahr, dass auch türkische und russische Soldaten aufeinander schießen.

Obwohl die syrische Armee mit ihrer aktuellen Offensive auf Artillerieangriffe der Terroristen auf Zivilisten reagiert, steht auch die Nato auf Seiten der A-Qaida und bezeichnet das Vorgehen der Syrer als „Angriffe auf Zivilisten“.

Unterdessen laufen die diplomatischen Kanäle zwischen Moskau und Ankara heiß. Eine russische Delegation hat das Thema in der Türkei besprochen und auch Putin und Erdogan haben auf türkische Initiative hin telefoniert. Dabei forderte Erdogan Putin auf, Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auszuüben. Der türkische Präsident zeigte sich besorgt über die Offensive der syrischen Armee in Idlib. Er besteht darauf, dass die Truppen von Baschar al-Assad bis Ende Februar zu ihren früheren Positionen zurückkehren. Andernfalls droht Ankara mit einer militärischen Reaktion gegen Damaskus.

Das ist eine bemerkenswerte Stellungnahme, immerhin will der türkische Präsident, dessen Truppen völkerrechtswidrig in Syrien stehen, dem syrischen Präsidenten vorschreiben, was er im eigenen Land machen darf und was nicht.

In ihrer Pressekonferenz hat auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die russische Position noch einmal dargelegt. Ich habe diese offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in Idlib hat sich bis ans Limit verschärft. Militante der Terrorgruppe Hay’at Tahrir al-Sham und ihrer Mitgliedsorganisationen haben ihre Angriffe auf syrische Regierungsstellungen und nahe gelegene Städte, darunter Aleppo, verstärkt und sie beschossen und den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim mit Drohnen angegriffen. Infolgedessen wurden im vergangenen Monat 150 Zivilisten getötet und 300 verletzt. Unter den syrischen Truppen wurden mehr als 400 Menschen getötet und mehr als 900 verwundet. Die Gründe für die derzeitige Verschlechterung liegen in der chronischen Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Sotschi-Memorandum vom 17. September 2018 und darin, dass Ankara von ihm kontrollierte „gemäßigte“ bewaffnete Oppositionseinheiten in den Nordosten Syriens und nach Libyen verlegt hat.

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Syrien: In Idlib gibt es Gefechte zwischen türkischen und syrischen Soldaten | Anti-Spiegel

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10-02-20 05:43:00,

In Syrien spitzt sich die Lage zu. In den letzten Tagen kam es zu Gefechten zwischen türkischen und syrischen Soldaten. Eine Eskalation auch zwischen Russland und der Türkei ist die größte Gefahr derzeit.

Die Eskalation findet in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib statt. Die Region ist die letzte Hochburg von Al-Qaida-Terroristen in Syrien. Seit Ende 2019 sollte dort ein Waffenstillstand herrschen, der jedoch nie wirklich in Kraft getreten ist. In der Region herrscht die islamistische Terrorgruppe Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS), die der syrische Ableger von Al-Qaida ist und auch in Deutschland als Terrororganisation gilt.

Am 4. Februar habe ich bereits über die Eskalation berichtet. Seit dem hat es weitere Zwischenfälle gegeben.

In Idlib hat die Türkei, die enge Kontakte zu dem Al-Qaida-Ableger unterhält, mehrere Beobachtungsposten eingerichtet. Die Vereinbarungen über die Deeskalationszone in Idlib haben vorgesehen, dass die Türkei dafür sorgt, dass die Islamisten den Beschuss syrischen Gebietes einstellen und dass die „gemäßigten Rebellen“ von der Al-Qaida getrennt werden. Die Türkei hat diese übernommenen Verpflichtungen jedoch nicht erfüllt.

Syrien und Russland wollen, dass Idlib wieder unter die Kontrolle der syrischen Regierung kommt. Die Türkei scheint das nicht zu wollen, im Gegenteil.

Auch der Westen protestiert gegen Versuche Syriens, die Provinz wieder unter Kontrolle zu bringen. Dass der Westen dabei de facto Al-Qaida in Schutz nimmt, ist aber nicht in den westlichen Medien zu lesen. Dort heißt es stattdessen, man befürchte eine humanitäre Katastrophe. Diese Befürchtungen hatte der Westen merkwürdigerweise nicht, als die USA vor einigen Jahren das irakische Mossul dem Erdboden gleichgemacht haben, um den IS von dort zu vertreiben.

Nachdem es bereits am 4. Februar zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Syrern und Türken in Idlib gekommen ist, hat Erdogan Syrien aufgefordert, die Gegend um die türkischen Beobachtungsposten zu verlassen. Eine ziemlich dreiste Forderung, wenn man bedenkt, dass die Türkei sich dort völkerrechtswidrig aufhält und der Regierung Syriens vorschreiben will, wo sie im eigenen Land mit ihrer Armee hin darf und wohin nicht.

Nachdem Erdogan zunächst auch gegenüber Russland recht unversöhnlich geklungen hatte, waren seine Äußerungen am 5. Februar schon versöhnlicher:

„Wir haben absolut nicht die Absicht, in Konflikt mit unseren Verbündeten zu geraten. Besonderen Wert legen wir auf die Fortsetzung unserer Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland.

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Eskalation in Syrien: Gefahr eines militärischen Konfliktes zwischen der Türkei und Syrien | Anti-Spiegel

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04-02-20 09:58:00,

In Syrien eskaliert die Situation und das fragile Gleichgewicht der letzten Monate gerät in Gefahr. Es drohen sogar Zusammenstöße zwischen türkischen und russischen Streitkräften.

In der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib droht die Lage zu eskalieren. Die Region ist die letzte Hochburg von Al-Qaida-Terroristen in Syrien. Seit Ende 2019 sollte dort ein Waffenstillstand herrschen, der jedoch nie wirklich in Kraft getreten ist. In der Region herrscht die islamistische Terrorgruppe Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS), die der syrische Ableger von Al-Qaida ist und auch in Deutschland als Terrororganisation gilt.

Trotzdem ist der Westen dagegen, dass syrische und russische Truppen gegen die Terroristen vorgehen. Begründet wird das mit der Gefahr einer humanitären Katastrophe, weil in der Region auch bis vier Millionen Zivilisten, viele davon Flüchtlinge, leben. Die Türkei ist mit den Terroristen eng verbunden und hat in deren Gebiet sogar eigenes Militär in mehreren „Beobachtungsposten“ stationiert.

Die Islamisten haben aus der Region immer wieder mit Artillerie auf syrisches Gebiet, auch in Wohngebiete, geschossen und mit Drohnen Angriffe auf die russischen Stützpunkte in Syrien geflogen. Die syrische Armee ist daher vor kurzem zur Offensive übergegangen. Diese Offensive spitzt sich nun zu einer gefährlichen Krise zu.

Nach türkischen Meldungen sind inzwischen bis zu einer Million Menschen auf dem Weg und versuchen, in die Türkei zu gelangen, die jedoch ihre Grenze zu der Region geschlossen hat. Auf syrischer Seite sind zwar drei „humanitäre Korridore“ offen, damit die Flüchtlinge nach Syrien gelangen können, aber die Terroristen hindern die Flüchtlinge daran, nach Süden zu gehen, weil sie dann ihre menschlichen Schutzschilde verlieren würden.

Die Türkei hat am 2. Februar Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge in die Region geschickt, die Angaben schwanken von 20 bis zu 200 gepanzerten Fahrzeugen, mit denen die Türkei in die syrische Region einmarschiert ist. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, denn niemand darf ohne Erlaubnis seine Truppen in ein anderes Land einmarschieren lassen, aber das Völkerrecht gilt in Syrien schon lange nichts mehr.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Februar geschah, was geschehen musste. Syrische Truppen haben bei ihren Kämpfen mit Artillerie auf türkische Truppen geschossen, wobei sechs türkische Soldaten getötet worden sind. Die syrische Armee hat sich dazu zunächst nicht geäußert,

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Syrien: Deutsche Medien verschweigen Angriffe von Al-Kaida-Islamisten auf Zivilisten | Anti-Spiegel

syrien:-deutsche-medien-verschweigen-angriffe-von-al-kaida-islamisten-auf-zivilisten-|-anti-spiegel

18-01-20 07:49:00,

Der Spiegel berichtet in einem Video über die Situation in Syrien. Ist es Unwissenheit oder Absicht, dass der Spiegel dabei teilweise die Unwahrheit sagt?

In Deutschland wird immer mal wieder über die Situation in Idlib berichtet. Idlib ist die nordöstlichste Provinz Syriens und wird von Islamisten eines Al-Kaida-Ablegers gehalten. Die deutschen Medien erwähnen das nicht, sondern werfen stattdessen Syrien und Russland vor, dass sie gegen diese „Rebellen“ in Idlib vorgehen. Es wird immer als „syrische“ oder „russische Aggression“ dargestellt.

Die deutschen Medien nutzen auch gerne die Tatsache, dass der deutsche Leser sich in Syrien nicht auskennt. Das merkt man wieder an einem Video im Spiegel. Dort werden Bilder gezeigt, wie Helfer angeblich „nach einem Luftangriff“ ein Kind aus Ruinen retten. Die Bilder seien von den Weißhelmen aufgenommen worden und in Aleppo entstanden, so erfährt der Spiegel-Leser.

Blöd daran ist, dass Aleppo von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Dort gibt es keine Luftangriffe, denn die Islamisten haben keine Flugzeuge. Nun kann man raten: Lügt der Spiegel bewusst? Verwechselt der Spiegel die Orte in Syrien? Wurde der Spiegel angelogen und glaubt einfach alles, was ihm von den Weißhelmen berichtet wird? Sind die Bilder vielleicht schon alt und werden einfach erneut gezeigt? Oder zeigen sie tatsächlich Aeppo, sind aber nicht von den Weißhelmen, sondern von der syrischen Seite?

Das ist nämlich möglich, denn Aleppo wurde in den letzten Tagen immer wieder mit Artillerie aus dem benachbarten Idlib beschossen. Die Granaten sind sogar im Stadtzentrum eingeschlagen. Dabei wurden 28 Menschen getötet und über 50 verletzt, alles Zivilisten, es ist kein syrischer Soldat zu Schaden gekommen. Nur wird darüber in Deutschland nicht berichtet, nicht einmal wenn sogar Abgeordnete des Deutschen Bundestages Syrien besuchen.

Übrigens engagiert sich Twitter immer aktiver im Nah-Ost-Konflikt. Anfang Januar hat Putin Syrien besucht und kaum hatte Präsident Assad das auf Twitter gemeldet, wurde sein Account gesperrt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet.

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Russland und Syrien berichten von geplantem Giftgasangriff im Süden Idlibs

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13-12-19 03:04:00,

Retten nur in von HTS kontrollierten Gebieten. Bild: Weißhelme

Beschuldigt werden wieder einmal die Weißhelme, die mit HTS-Kämpfern zusammenarbeiten sollen. Bahnt sich in Idlib etwas an?

Es ist ein altes Thema. Was machen die Weißhelme? Sind sie einfach eine Hilfsorganisation, die allerdings nur in wenigen Gebieten in Syrien Menschen hilft? Oder sind sie eine vom Westen finanzierte Organisation, die eng mit islamistischen Milizen wie der früheren al-Qaida-Gruppe HTS kooperiert und nur in den von dieser kontrollierten Gebieten tätig ist? Der Verdacht ist, dass der Westen die Weißhelme finanziert, um weiter Einfluss auf die Anti-Assad-“Rebellen” zu haben, die mittlerweile weitgehend Dschihadisten sind.

Ob die Weißhelme, die derzeit nur in der “Rebellenhochburg” Idlib zu finden sind, auch Vorfälle wie Giftgasangriffe inszenieren, ist ein offenes Thema. Wenn man sich die Meldungen, Fotos und Videos der Weißhelme in den vom HTS kontrollierten Idlib anschaut, werden hier nur Zivilisten, allen voran Kinder, von syrischen oder russischen Angriffen zum Opfer gemacht.

Seltsamerweise gibt es nur wenige Männer, die “gerettet” werden, und nie tauchen bewaffnete Kämpfer auf. Es gibt auch keine Erklärung dafür, warum die Weißhelme nur in von Dschihadisten kontrollierten Gebieten tätig sind und nicht beispielsweise in denen, die von Kurden oder von der Assad-Regierung kontrolliert werden. Sie sollen auch an der Seite türkischer Streitkräfte und deren Milizen nach Afrin gekommen sein. Ob sie noch dort sind, ist unklar.

Sollten sie eine wirklich neutrale Organisation sein, wofür sie sich ausgeben, ist das schon ziemlich verdächtig. Es werden auch nur russische und syrische Angriffe berichtet, was die Dschihadisten machen, bleibt hingegen ausgeblendet. Gleichwohl werben die Weißhelme so für sich und gegen die Bösen, was eigentlich das Misstrauen verstärken wollte, wenn keine Belege für Tatsachenbehauptungen geboten werden:

You only see what the media shows you. If you want to know the truth, you have to see the whole picture. Russia and regime are killing civilians in #Syria and trying to hide their crimes by covering up the truth. Be our voice to the world.

Die russische Regierung sieht in den Weißhelmen jedenfalls eine vom Westen finanzierte Organisation, die gegen Russland und die Assad-Regierung arbeitet und beispielsweise den angeblichen Giftgasangriff in Douma (Duma) inszeniert haben soll. Aussagen von Whistleblowern und Kritik an der Untersuchung der OPCW legen nahe,

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AfD-Delegation in Syrien: „Syrische Bevölkerung tief enttäuscht vom Westen“

afd-delegation-in-syrien:-„syrische-bevolkerung-tief-enttauscht-vom-westen“

27-11-19 08:12:00,

Am Dienstag berichteten mehrere AfD-Bundestagspolitiker auf einer Pressekonferenz in Berlin über ihre jüngste Reise nach Syrien. „Wir trafen dort Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Religion“, so der Leiter der Kontaktgruppe Frank Pasemann. Im Sputnik-Interview vor Ort sprach er über den Wiederaufbau und syrische Rückkehrer aus Deutschland.

Die AfD-Fraktion im Bundestag habe eine Syrien-Kontaktgruppe gebildet, „weil wir glauben, dass wir uns in der nächsten Zeit verstärkt dem Thema syrische Flüchtlinge und Wiederaufbau in Syrien zuwenden müssen.“ Das sagte der Bundestagspolitiker und Leiter der Kontaktgruppe Frank Pasemann (AfD) vor Ort gegenüber Sputnik. „Wir wollten uns aus erster Hand und mit eigenen Augen  ein Bild über den Wiederaufbau und Aussöhnungsprozess in Syrien machen.“ Der AfD-Politiker war schon zum zweiten Mal in Syrien. Am Dienstagvormittag sprach er gemeinsam mit weiteren Parteikollegen auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin über die mehrtägige Syrien-Reise der Delegierten. Neben Pasemann waren die AfD-Bundestagspolitiker Waldemar Herdt, Steffen Kotré, Jürgen Pohl und Udo Hemmelgarn auf Delegationsreise in Syrien. Diese ging erst am Montag zu Ende.

„Die Situation in Syrien stellt sich nach unseren Erkenntnissen wie folgt dar: Es kann aktuell jeder syrische Staatsbürger sofort wieder nach Syrien einreisen“, erläuterte Pasemann. „Es gibt sogar die Möglichkeit, dass diejenigen, die glauben, dort verfolgt zu werden, einen Antrag auf Wiedereinreise bei den entsprechenden staatlichen Behörden stellen können. Diese Anfrage wird dann beantwortet. Jeder, der denkt, dass er in Syrien gefährdet ist, kann dies vorher abklären. Diesen Fakt haben wir nicht von der syrischen Regierung erfahren, sondern dass haben uns zwei Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) bestätigt, die sich mit der Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien beschäftigen.“

Damaskus: „Positive Entwicklung“ der syrischen Hauptstadt

„Die Situation in Syrien hat sich im Vorgleich zum Vorjahr positiv verändert, besonders in Damaskus ist das Leben wieder eingekehrt“, berichtete er im Interview. Auch wenn in manchen Gebieten im Land wie in Idlib immer noch militärische Einsätze und kriegerische Handlungen zu verzeichnen seien. „Ich habe auch den Gouverneur von Homs getroffen, den ich letztes Jahr kennenlernen durfte. Auch er sagt, es gehe in der Region voran. Insofern steht die Grundlage dafür, dass wir die Syrer jetzt beim Wiederaufbau unterstützen sollten.“ Die AfD-Gruppe fordere den deutschen Mittelstand auf, mehr Wirtschaftsbeziehungen nach Syrien aufzubauen.

Menschen sind nach Raqqa heimgekehrt, Syrien (Archiv)

©
AP Photo / Maya Alleruzzo

„Wir werden die Erkenntnisse,

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Syrien: Kein Abzug – US-Militärfahrzeuge im Norden gesichtet | www.konjunktion.info

syrien:-kein-abzug-–-us-militarfahrzeuge-im-norden-gesichtet-|-wwwkonjunktion.info

11-11-19 11:10:00,

Soldaten - Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay LisenceSoldaten - Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Soldaten – Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Immer noch gibt es QAnon– und Trump-Unterstützer, die die leeren Worthülsen ihrer beiden “Helden” für bare Münze nehmen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die Tatsachen, den Worten zigfach Lügen strafen.

Neuestes Beispiel ist der vollmundig abgekündigte US-Truppenabzug aus Syrien, den ich bereits in mehreren Artikeln als glatte Lüge bezeichnet habe. Neueste Bilder und Informationen aus dem Norden Syriens unterstützen meine Meinung. So gibt es Aufnahmen, die zeigen wie am Wochenende Bradley Infanteriefahrzeuge (neben anderen Militärfahrzeugen) der US-Army in Tal Tamir und Kobani auffahren.

Twitter Mohammed Hassan 1 - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt TwitterTwitter Mohammed Hassan 1 - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Twitter Mohammed Hassan 1 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Die US-Army bewegt sich dabei in eine Gebiet, in dem die syrischen Ölfelder liegen. Man lasse sich in diesem Kontext nur einmal die unverfrorene Aussage eines US-Kommandeurs auf der Zunge zergehen:

US-Truppen haben die Erlaubnis zu schießen, wenn ein Vertreter der syrischen Regierung zu den Ölfeldern kommt und sagt: “Ich bin hier, um das Eigentum dieser Ölfelder zu übernehmen.”

(U.S. troops have the… authorization to shoot if a representative of the Syrian government comes to the.. oil fields and says, “I am here to take property of these oil fields.”)

Einmal mehr zeigt sich damit, dass die USA glauben über dem internationalen Völkerrecht stehen zu können, wenn sie a) weiterhin Truppen in Syrien belassen und b) sich als Ankläger und Richter in einer Person aufspielen:

Navy Konteradmiral William D. Byrne Jr. fuhr fort: “Unsere Kommandeure behalten immer das Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung, wenn sie einer feindlichen Handlung ausgesetzt sind oder diese feindliche Absichten zeigen.”

(Navy Rear Admiral William D. Byrne Jr. continued by saying “our commanders always retain the right and the obligation of self-defense when faced with a hostile act or demonstrated hostile intent.”)

#Breaking

U.S. patrol heading towards M4 highway, continuing its way towards Ein-Issa without knowing its exact destination
Patrol consists of 6 armored vehicles, 2 Bradley fighting vehicles, a crew of 40 members, preceded by mine combing team, overflights for protection pic.twitter.com/Y1rpbnhhTS

— NORTH PRESS AGENCY – ENGLISH (@NPA_English) November 10,

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Syrien: Deutsche IS-Kämpfer sollen nach Deutschland geschickt werden, wann reagiert die Politik? | Anti-Spiegel

syrien:-deutsche-is-kampfer-sollen-nach-deutschland-geschickt-werden,-wann-reagiert-die-politik?-|-anti-spiegel

31-10-19 05:21:00,

Über die Gefahr, die von IS-Heimkehrern aus Syrien ausgeht, konnte man immer mal wieder etwas in den deutschen Medien lesen. Es herrscht große Ratlosigkeit in der Politik, wie man mit dem Problem umgehen soll. Dabei wird das Problem akut und es muss schnell gelöst werden.

Noch stellen die IS-Heimkehrer kein großes Problem dar, denn der IS in Syrien wurde militärisch besiegt und seine Kämpfer sind entweder tot oder sitzen in Gefängnissen und Lagern in Syrien und dem Irak. Das abstruse an der Situation ist, dass die deutsche Politik ratlos ist, was mit den deutschen Staatsbürgern unter ihnen geschehen soll. Einerseits will man sie nicht in Deutschland haben, denn es wird schwierig, ihnen vor deutschen Gerichten den Prozess zu machen, fernab der Zeugen und Tatorte. Andererseits will man sie auch nicht unbedingt vor Ort lassen, weil ihnen dort die Todesstrafe droht.

Bisher konnte man das Problem in Berlin aussitzen, denn noch hat niemand ernsthaft angekündigt, die dort gefangenen deutschen Staatsbürger, die auf Seiten des IS gekämpft haben, nach Hause zu schicken. Das ändert sich gerade.

Nach der Einigung von Putin und Erdogan über Syrien fallen die kurdisch kontrollierten Gebiete, wo die meisten der IS-Anhänger inhaftiert sind, wieder langsam unter syrische Kontrolle. Und in Syrien scheint man nicht gewillt zu sein, ausländische Staatsangehörige in Gefängnisse länger als nötig zu versorgen. Der Westen hat Sanktionen gegen Syrien verhängt, was der Wirtschaft schadet, da ist es verständlich, dass Syrien der EU nicht den Gefallen tun will, die Leute auf eigene Kosten zu versorgen. Immerhin geht es um Tausende IS-Kämpfer und ihre Familien, die nicht minder radikal sind. Und da der Westen den Krieg angezettelt und die Islamisten unterstützt hat, hat Syrien keinen Grund, in dieser Frage allzu nett zum Westen zu sein und für ein Problem zu bezahlen, dass der Westen geschaffen hat.

Am Sonntag konnte man im russischen Fernsehen über den Umgang mit den IS-Kämpfern, die dort in Lagern interniert sind, hören:

„Die Terroristen in den Gefängnissen werden nach Ländern „sortiert“ und an die Behörden der Länder übergeben, aus denen sie nach Syrien gekommen sind. Dabei geht es um die Europäische Union, die GUS und sogar China.“

Aber es ist nicht nur Syrien, das betroffen ist. Auch in den syrischen Gebieten,

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Der Mogel-Trump: Syrien zerschlagen, um Öl zu schützen

der-mogel-trump:-syrien-zerschlagen,-um-ol-zu-schutzen

29-10-19 03:45:00,

Immer noch haftet Donald Trump der Ruf des „Vielleicht-Doch” an: Vielleicht ist er doch anders als Obama und andere US-Präsidenten, vielleicht setzt er doch nicht die alte imperialistische Strategie der USA fort, vielleicht will er doch insgeheim den alten Ost-West-Konflikt beenden.

Hatte er doch mal gesagt, die USA „können nicht weiter der Weltpolizist sein“. Ausgerechnet auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asad in der westirakischen Provinz Anbar, in einem Land, in dem immer noch rund 9000 US-Soldaten Weltmacht demonstrieren, verkündet er die angeblich neue Rolle der USA. Auch in Afghanistan, ein Land aus dem Trump ebenfalls Truppen abziehen wollte, sind derzeit etwa 14.000 amerikanische Soldaten stationiert. Schließlich hat er jüngst den kompletten Rückzug der US-Truppen aus Syrien verkündet. Aber mitten im Oktober schreit der alte Immobilienhai „April, April” und will lieber die syrischen Ölfelder schützen. Mit diesen Grundstücken ist noch Geld zu machen, die gibt der Profiteur aus reinen Schutz-Gründen nicht her.

US-Soldaten in Syrien (Archiv)

Die Vokabeln „Schutz” oder „Sicherheit” bekommen im Mund des US-Imperiums immer einen fauligen Geruch: Mal musste man angeblich zum Schutz der Frauenrechte nach Afghanistan, dann wieder zum Schutz der allgemeine Menschenrechte in den Irak, in Libyen gab es es sogar eine Flugverbotszone zum Schutz der Demokratie. Da ist der Schutz von Ölfeldern immerhin ehrlicher: Panzer zum Schutz von Marktanteilen, das ist ungewöhnlich offen. Für die Opfer dieser Offenheit ist die Begründung für ihren Tod allerdings gleichgültig.

Auf der Schutzlinie liegt auch der jüngste Kramp-Karrenbauer-Vorschlag: „Schützen Sie Nordsyrien vor der Vernichtung – bevor es zu spät ist“ schreibt die Regionalregierung der kurdischen Autonomiezone in Syrien an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und der „Focus“ gibt einer deutschen Stimmung nach, wenn er schreibt:

„Ölfelder werden geschützt, Kurden nicht”.

Man erinnert sich noch an die Schlagzeilen über die Helden von Kobane, an die kurdische Hochburg des Widerstandes gegen den IS. Die Kurden sind die tragische Figur in einem Kampf um Rohstoffe und Militärstützpunkte. Sie leben verteilt über den Iran, die Türkei, den Irak und Syrien. Schon vor dem Ende des osmanischen Reiches sind sie ohne eigenen Staat, ohne Schutz ihrer Ethnie und sind seit dem kolonialen Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916 auf das Wohlwollen ihrer jeweiligen Gastgeber angewiesen. Im Irak erlangten sie im Gefolge des US-Krieges die „Autonome Region Kurdistan”. Und sie spekulierten offenkundig im Ergebnis des Krieges gegen Syrien auch hier zumindest einen Anteil vom syrischen Kuchen zu bekommen.

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Syrien, Medien, Völkerrecht: Wieder nur die halbe Wahrheit

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29-10-19 12:39:00,

Die Empörung über die türkische Militäraktion ist berechtigt – inakzeptabel ist aber, dass nun urplötzlich jene Medien und Politiker auf das Völkerrecht pochen, die es im Zusammenhang mit Syrien seit Jahren mutmaßlich brechen. Von Tobias Riegel.

Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien widerspricht dem Völkerrecht. Auf diese offensichtliche und zutreffende Tatsache können sich aktuell fast alle westlichen Kommentatoren in Politik sowie in großen und kleinen Medien einigen.

Die Verzerrung und die Heuchelei beginnen da, wo dieser klare Bruch des Völkerrechts durch die türkische Armee skandalisiert wird, aber nicht erklärt wird, welche Politik eine Situation geschaffen hat, die diesen Bruch erst möglich gemacht hat: Es war der auch durch NATO-Staaten und Verbündete seit 2011 betriebene Umsturzversuch gegen die Regierung Syriens aus geopolitischen Motiven. Ohne die vorherige Zerrüttung des syrischen Staatsgebiets und des damit einhergehenden permanenten Bruchs des Völkerrechts wäre die aktuelle türkische Invasion kaum vorstellbar. Durch das Verschweigen der eigenen destruktiven Rolle im Zusammenhang mit dem „Bürgerkrieg“ gegen die Regierung in Syrien liefern zahlreiche Journalisten und Politiker aktuell und einmal mehr nur die halbe Wahrheit zum Syrienkonflikt.

Westlicher Bruch des Völkerrechts: „Haltet den Dieb!“

Angesichts des jahrelangen mutmaßlichen Bruchs des Völkerrechts in Syrien durch westliche Staaten oder deren Verbündete erscheint die urplötzliche Empörung über den aktuellen Bruch des Völkerrechts durch die Türkei also heuchlerisch: So bietet zwar die Vertreibung der Kurden isoliert betrachtet gut begründeten Anlass für Empörung. Dass diese Empörung aber gerade von jenen Akteuren artikuliert wird, die mutmaßlich zentralen Anteil an einer Entwicklung haben, die die türkische Invasion überhaupt erst möglich gemacht hat, das ist aufreizend. Es ist ein klassischer Fall des Vorgehens: „Haltet den Dieb!“

Doch es gibt kaum Stimmen, die diese Distanzierung von den eigenen Taten (nämlich der jahrelangen politisch-medialen Absicherung eines „Bürgerkriegs“ gegen die syrische Regierung) feststellen oder anprangern. Einmal mehr sind die Bürger Ziel eines politisch-medialen Gemeinschaftswerks: Das aktuell gegebene Schauspiel mit dem Namen „Besorgnis um das Völkerrecht“ wäre nicht durchzuhalten, wenn es etwa ein großes Medium gäbe, das aus der Linie ausscheren würde und dieser Tage auf den mutmaßlichen Bruch des Völkerrechts durch den Westen in Syrien hinweisen würde, der dem türkischen Einmarsch vorangegangen ist.

„Despoten wie Putin ignorieren das Völkerrecht“

Doch das Gegenteil ist der Fall – liest man dieser Tage große deutsche Medien und hört deutsche Regierungspolitiker,

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Der Mogel-Trump. Syrien zerschlagen um Öl zu schützen | KenFM.de

der-mogel-trump-syrien-zerschlagen-um-ol-zu-schutzen-|-kenfm.de

28-10-19 01:58:00,

Von Uli Gellermann.

Immer noch haftet Donald Trump der Ruf des „Vielleicht-Doch“ an: Vielleicht ist er doch anders als Obama und andere US-Präsidenten, vielleicht setzt er doch nicht die alte imperialistische Strategie der USA fort, vielleicht will er doch insgeheim den alten Ost-West-Konflikt beenden. Hatte er doch mal gesagt, die USA „können nicht weiter der Weltpolizist sein“. Ausgerechnet auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asad in der westirakischen Provinz Anbar, in einem Land, in dem immer noch rund 9000 US-Soldaten Weltmacht demonstrieren, verkündet er die angeblich neue Rolle der USA. Auch in Afghanistan, ein Land aus dem Trump ebenfalls Truppen abziehen wollte, sind derzeit etwa 14.000 amerikanische Soldaten stationiert. Schließlich hat er jüngst den kompletten Rückzug der US-Truppen aus Syrien verkündet. Aber mitten im Oktober schreit der alte Immobilienhai „April, April“ und will lieber die syrischen Ölfelder schützen. Mit diesen Grundstücken ist noch Geld zu machen, die gibt der Profiteur aus reinen Schutz-Gründen nicht her.

Die Vokabeln „Schutz“ oder „Sicherheit“ bekommen im Mund des US-Imperiums immer einen fauligen Geruch: Mal musste man angeblich zum Schutz der Frauenrechte nach Afghanistan, dann wieder zum Schutz der allgemeine Menschenrechte in den Irak, in Libyen gab es es sogar eine Flugverbotszone zum Schutz der Demokratie. Da ist der Schutz von Ölfeldern immerhin ehrlicher: Panzer zum Schutz von Marktanteilen, das ist ungewöhnlich offen. Für die Opfer dieser Offenheit ist die Begründung für ihren Tod allerdings gleichgültig.

Auf der Schutzlinie liegt auch der jüngste Kramp-Karrenbauer-Vorschlag: „Schützen sie Nordsyrien vor der Vernichtung – bevor es zu spät ist“ schreibt die Regionalregierung der kurdischen Autonomiezone in Syrien an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und der FOCUS gibt einer deutschen Stimmung nach, wenn er schreibt: „Ölfelder werden geschützt, Kurden nicht“. Man erinnert sich noch an die Schlagzeilen über die Helden von Kobane, an die kurdische Hochburg des Widerstandes gegen den IS. Die Kurden sind die tragische Figur in einem Kampf um Rohstoffe und Militärstützpunkte. Sie leben verteilt über den Iran, die Türkei, den Irak und Syrien. Schon vor dem Ende des osmanischen Reiches sind sie ohne eigenen Staat, ohne Schutz ihrer Ethnie und sind seit dem kolonialen Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916 auf das Wohlwollen ihrer jeweiligen Gastgeber angewiesen. Im Irak erlangten sie im Gefolge des US-Krieges die „Autonome Region Kurdistan“.

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Syrien – Strudel der Stabilität

syrien-–-strudel-der-stabilitat

27-10-19 12:17:00,

Syrien – Strudel der Stabilität

Kai_Ehlers_Russland_Russlandforscher_russische_Foederation_Kritisches_Netzwerk_Moskau_Russophobie_Antirussismus_Venezuela

Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksverteidigungseinheiten der Kurden (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG) haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das de facto autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt.

Man möchte es glauben, doch Fragen drängen sich auf:

• Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt?

• Kann die friedliche Neuordnung des syrischen Raumes nunmehr beginnen?

Da ist als Erstes die Tatsache, dass die Einrichtung der „Sicherheitszone“ nur auf Kosten einer Unterordnung des autonomen Projektes von „Rojava“ erfolgen konnte. Vollkommen offen ist, zu welchen Entwicklungen das innerhalb des syrischen Raumes führen wird. Zwar haben sich die kurdischen Volksverteidigungskräfte wie auch die Vertreter der autonomen Selbstverwaltungsorgane von Rojava unter den Schutz des syrischen Militärs gestellt, zugleich betonen aber ihre Vertreter, wie etwa der Generalkommandant Mazlum Kobanê (bürgerl. Name Ferhat Abdi Şahin), dass sie nicht gewillt sind, ihren Anspruch auf Autonomie aufzugeben.[1]

Besondere Schärfe bekommt diese Position durch die Erklärung, dass die Verantwortung für die inhaftierten Mitglieder des „Islamischen Staates“ (IS) auch in Zukunft bei niemand anderem als bei den Kräften der Selbstverwaltung liegen dürfe.

Hinter einer solchen Erklärung kann zweierlei stehen: zum einen die mehr als berechtigte Sorge für das eigene Wohl, insofern die kurdischen Kämpfer und Kämpferinnen und ihre Verbündeten mit über 10.000 Gefallenen und doppelt so vielen Verwundeten nicht nur die waren, die die Hauptlast des Kampfes gegen den „IS“ trugen, sondern auch die Ersten wären, die von einem Widererstarken des „IS“ betroffen wären.

Zum Zweiten steht hinter der Erklärung der versteckte Hinweis, dass ohne sie der „IS“ auch in Zukunft nicht zu bewältigen sein werde. Diese Tatsache ist vielleicht das einzige Pfund, mit dem die Kurden und ihre Partner von Rojava zur Zeit wuchern können, wenigstens so lange die westlichen Staaten davor zurückscheuen, ihre Islamisten zurückzuführen, um sie dort vor Gericht zu stellen.

Offen ist darüber hinaus auch, welche Haltung die aus der Selbstverwaltung kommenden Menschen – Männer, wie insbesondere die Frauen – gegenüber dem geplanten Verfassungskonvent des syrischen Staates einzunehmen bereit sind.

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Die Entwicklungen in Syrien und wie unverschämt der Spiegel darüber lügt | Anti-Spiegel

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25-10-19 06:22:00,

Während die USA der Welt zeigen, dass es ihnen in Syrien nur um Öl geht, lenkt der Spiegel von den Ereignissen mit einem der dreistesten Propaganda- Artikel ab, die ich je gesehen habe.

Nach der Einigung zwischen Russland und der Türkei, die Syrien endlich Frieden bringen könnte, haben die USA endgültig die Maske fallen gelassen. Der Abzug der US-Truppen ist nicht vollständig. Die USA haben angekündigt, in der Region Deir ez-Zor im Osten Syriens bleiben und die dortigen Ölfelder „vor dem IS schützen“ zu wollen. Da der IS jedoch militärisch besiegt ist, ist es offenkundig, wie vorgeschoben diese Begründung ist. Das gilt auch für andere genannte Gründe, die das Pentagon genannt hat:

„Die USA verstärken ihre Positionen in Koordination mit den Partnern der Demokratischen Kräfte Syriens mit zusätzlichen Kräften und Waffen, um zu verhindern, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS und anderer destabilisierender Kräfte fallen. (…) Einer der größten Erfolge der USA und unserer Partner im Kampf gegen den IS ist es, dass wir die Kontrolle über die Ölfelder im Osten Syriens gewonnen haben, die eine wichtige Finanzierung des IS waren.“

Die wahre Absicht der USA kann man in einer Äußerung von Trump erkennen, die der Spiegel in einem Artikel zu dem Thema korrekt zitiert:

„Am Mittwoch hatte Trump noch gesagt, zunächst werde „eine kleine Anzahl“ von US-Truppen bei den Ölfeldern bleiben. Die USA würden das Öl schützen, „und wir werden in der Zukunft entscheiden, was wir damit machen werden“.“

Newsweek berichtete am Mittwoch, dass das Pentagon plane, bis zu 30 Abrams-Panzer in die Region zu schicken. Wenn man bedenkt, was eine solche Panzereinheit an logistischer Unterstützung benötigt, dürften sich demnächst mehr US-Soldaten in Deir ez-Zor sein, als vorher in Syrien insgesamt gewesen sind. Auch wenn der Plan laut Newsweek noch nicht vom Weißen Haus genehmigt wurde, deutet das darauf hin, dass die USA nicht abziehen, sondern weiterhin das Öl kontrollieren wollen, das Syrien so dringend als Finanzquelle für den Wiederaufbau des Landes benötigt.

Interessant ist nun, wie die deutschen Medien und die Politik damit umgehen. Völlig zu Recht verurteilen sie den türkischen Einmarsch in Syrien als völkerrechtswidrig. Aber was ist der Unterschied zu dem, was die USA und andere Nato-Länder in Syrien getan haben und weiterhin tun?

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Syrien hat seine Ölfelder zurückgeholt

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24-10-19 06:04:00,

Michail Bogdanow, der Sonderbeauftragte von Präsident Putin im Nahen Osten, sagte am 23. Oktober 2019, dass alle syrischen Öl- und Gasstandorte wieder unter die Kontrolle der Arabischen Republik Syrien kommen müssen.

Präsident Baschar al-Assad hat russischen Unternehmen Ausbeutungsrechte vergeben, die sie aber noch immer nicht betreiben konnten.

Während der Verhandlungen im Vorfeld der türkischen Operation “Quelle des Friedens” hatten die Vereinigten Staaten gefordert, dass die Ölfelder von Rojava von US-amerikanischen oder israelischen Unternehmen betrieben werden.

Der Krieg gegen Syrien wurde von den Vereinigten Staaten bereits im Jahr 2003 geplant (Syrian Acountability Act), also zu einer Zeit, als der Reichtum seines Untergrundes unbekannt war und es keine Rivalität zwischen katarischen und iranischen Pipelines gab. Es ist daher falsch zu sagen, dass dieser Krieg, wie viele andere, durch Erdöl motiviert war. Doch zu Beginn des Krieges wurden die “Freunde Syriens” auf die dreidimensionale Prospektion der Firma Sagex (gekauft von Schlumberger) aufmerksam. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden dann mit der Verteilung der Konzessionen an Staaten beauftragt, die sich gegen Syrien verpflichteten. Es bleibt abzuwarten, ob die Informationen dieser Forschung korrekt sind. Wenn dem so ist, verfügt Syrien über einen Gasvorrat, der mit dem katarischen vergleichbar ist, was Probleme mit den beiden Verbündeten von Damaskus und den großen Gasproduzenten Russland und Iran verursachen könnte.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Syrien, Ukraine, Assange: Tacheles #17 ist online und zeigt, was deutsche Medien alles nicht berichtet haben | Anti-Spiegel

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19-10-19 09:28:00,

Trotz der Tatsache, dass ich von Dienstag bis Samstag nicht zu Hause war, sonder auf einer sehr interessanten Konferenz über Geopolitik der Staatlichen Universität Samara, haben Robert Stein und ich am Donnerstag die aktuelle Tacheles-Sendung aufnehmen können.

Diese Woche gab es Tacheles wieder mit Röper und Stein und die Beiden stellen fest, dass das Internet in der russischen Provinz besser funktioniert als an der amerikanischen Ostküste.

Dieses Mal gab es einige Themen, über die in Deutschland nicht berichtet wurde, also haben Röper und Stein sie sich vorgenommen. Es gibt nämlich Neuigkeiten zu Julian Assange und auch aus der Ukraine, von beidem hat man in Deutschland nichts gehört. Da Röper gerade auf einer internationalen Geopolitik-Konferenz ist, konnte er über die Situation in Syrien, wo die Türkei gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg führt, eine interessante Analyse der Situation dort geben.

Aber es gab noch einige andere Themen, auf die in der Sendung eingegangen worden ist, also einfach reinschauen und überraschen lassen!

Worüber unsere Medien schweigen – Tacheles #17


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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Türkei marschiert in Syrien ein – Was bedeutet das geopolitisch? Der Versuch einer ersten Analyse | Anti-Spiegel

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10-10-19 12:58:00,

Außenpolitisch beherrscht der türkische Angriff auf die syrischen Kurden die Schlagzeilen. Was sind die Interessen der involvierten Länder?

Der Einmarsch der Türkei ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Kein Land darf ein anderes angreifen, wenn es keine Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates hat. Das Völkerrecht ist in dieser Frage sehr klar und ob es einem gefällt oder nicht, aber Syrien ist ein souveräner Staat und Assad ist sein rechtmäßiger Präsident.

Trotzdem ist die Türkei nun erneut in Syrien einmarschiert und die Empörung in der Welt ist groß, kein Land der Welt hat sich in dieser Frage auf die Seite der Türkei gestellt. Aber wird das Folgen haben? Wir wollen uns mal anschauen, warum die Türkei einmarschiert ist und was hinter Kritik der anderen beteiligten steckt.

Türkei

Die Türkei hat einen historischen Konflikt mit den Kurden, die historisch in Gebieten der Türkei, Syriens, des Irak und Iran siedeln. Die Kurden fordern seit über hundert Jahren einen eigenen Staat und immer wieder haben sie in Kriegen auf Seiten der Großmächte gekämpft, weil ihnen als Lohn der eigene Staat versprochen wurde. Nur gehalten wurde das Versprechen nie.

Schon nach dem Ersten Weltkrieg sollte es so sein, als das Osmanische Reich zerschlagen wurde. Aber Atatürk hat die Türkei schnell wieder auf die Füße gestellt und den kurdischen Staat auf seinem Gebiet verhindert. Seit dem brodelt der Konflikt mal sichtbar, mal unsichtbar.

Die Türkei hat hier eine Chance verschlafen. Wer eine Minderheit mit Repression und Gewalt unterdrückt, wird Terror und Krieg ernten. Das sehen wir an vielen Beispielen der Welt. Sei es seit Jahrzehnten in Israel und seit einiger Zeit in der Ukraine. Die Türkei hätte in den kurdischen Gebieten investieren und den Menschen Wohlstand geben und sie so vor der Radikalisierung bewahren können. Die Chance wurde vertan.

Als der Syrienkrieg begann, hat Erdogan recht offen den IS unterstützt. Erdogan hat darauf gehofft, dass er eine die Türkei zu einer echten Regionalmacht machen kann und dass der Westen ihn vielleicht nicht unterstützt, aber zumindest gewähren lässt. Wir erinnern uns an die offiziellen Verkündigungen aus dem Westen, die Türkei sei ein wichtiger Partner in der islamischen Welt. Nach Erodgans Logik dürfte das für ihn bedeutet haben, dass der Westen sich freut, wenn der „wichtige Partner“ noch mächtiger wird.

Erdogan hat den IS finanziell unterstützt,

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