IS in Syrien besiegt – Wie die USA einen Frieden in Syrien verhindern | Anti-Spiegel

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07-08-19 04:11:00,

In Syrien geschieht momentan eine Menge, aber die Medien schaffen es, die Dinge so zu trennen, dass der Leser die Zusammenhänge kaum erkennen kann. Daher hier ein Abriss über die aktuelle Situation.

In Syrien gibt es derzeit grob gesagt noch zwei Probleme. Das eine Problem ist Idlib. In dieser Provinz im Nordwesten Syriens haben sich Ableger von Al-Kaida festgesetzt. Die Türkei ist vor Jahren dort ebenfalls einmarschiert und hat eine Pufferzone entlang ihrer Grenze geschaffen. Die Al-Kaida ist also zwischen der Türkei und den syrischen Verbänden eingekesselt. Außerdem gibt es dort viele Zivilisten.

Aufgrund der verschiedenen Interessen ist die Lage dort hochkompliziert. Syrien möchte wieder die volle Kontrolle über sein Staatsgebiet haben und die Enklave befreien und die Türkei soll Syrien wieder verlassen. Erdogan aber träumt immer noch von einer Neuauflage des Osmanischen Reiches und möchte nur ungerne abziehen. Da Erdogan aber inzwischen auf Russland angewiesen ist, wird er im Zweifelsfall zurückstecken. Aber das möchte er solange wie möglich hinauszögern. Und der Westen will Assad stürzen und findet es daher ganz schrecklich, wenn Syrien Idlib wieder unter Kontrolle bekommt. Da ist dem Westen sogar eine Al-Kaida-Enklave in Idlib lieber, auch wenn als offizieller Grund eine drohende humanitäre Katastrophe vorgeschoben wird.

Das andere Problem in Syrien ist der Osten des Landes. Jenseits des Euphrat herrschen aktuell die Kurden von der YPG, die von den USA unterstützt werden. Die YPG wiederum ist ein Ableger der PKK, die sowohl in der Türkei, als auch in Deutschland als Terrororganisation gilt. Erdogan will schon lange auch dort einmarschieren und eine Pufferzone an seiner Grenze errichten. Dabei müsste er gegen die YPG kämpfen und es könnten sogar US-Soldaten beteiligt sein. Das würde bedeuten, dass Soldaten aus zwei Nato-Ländern aufeinander schießen. Die USA sind gegen eine solche Pufferzone, da sie derzeit für alles sind, was Erdogan schwächt, Streitpunkte zwischen Washington und Ankara gibt es mehr als genug.

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Der IS kommt in der Liste der Probleme gar nicht mehr vor. Und das verwundert nicht, denn der IS ist in Syrien spätestens im Februar 2019 militärisch besiegt worden, als seine letzte kleine Enklave im Südosten Syriens von den Kurden mit Unterstützung der USA erobert wurde.

Umso spannender ist es, dass uns Politik und Medien den Einsatz in Syrien immer noch als Einsatz gegen den IS verkaufen.

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Syrien: Konfliktparteien stützen sich zunehmend auf Söldnertruppen

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19-07-19 05:14:00,

Eine Übersicht über das Söldnertum mit ausgewählten Zahlen. (Grafik: Libya 360)

Eine Übersicht über das Söldnertum mit ausgewählten Zahlen. (Grafik: Libya 360)

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Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden

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29-06-19 12:18:00,

Es gibt im Bundestag nur eine knappe Mehrheit für die Militäreinsätze gegen Syrien, die Haltung der SPD ist dabei entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie. Die Bundeswehr sollte sich am 31. Oktober endgültig aus dem Konflikt zurückziehen. Von Peter Feininger.

Nur eine knappe Mehrheit im Bundestag stimmte am 18. Oktober vergangenen Jahres für die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“. Die gesamte Opposition, darunter auch die FDP und die Grünen, stimmten gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Syrien und im Irak [1]. Innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD gab und gibt es von Anfang an Widerstand gegen die Mehrheitslinie in der Irak- und Syrienpolitik [2]. Und die Mehrheit der SPD-Fraktion machte wahrscheinlich nur mit, aufgrund der Festlegung, dass am 31. Oktober 2019 endgültig Schluss ist. Zu Recht stellte der Redner der LINKEN in der Bundestagsdebatte am 18. Oktober 2018, Alexander S. Neu, fest [3]:

„Ich frage mich, warum die SPD nicht den Mut aufbringt, gegen das Mandat zu stimmen, und zwar jetzt und nicht erst in einem Jahr.

Es liegt letztendlich an den Sozialdemokraten, ob sich Deutschland fortgesetzt an völkerrechtswidrigem Handeln beteiligt oder aber ihm ein Ende setzt.“

Das Auswärtige Amt hat Syrien im Visier

Das Auswärtige Amt hat Syrien jedoch schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen : Genau zwei Monate vor dem Ende des Kabinetts Merkel II im Jahr 2013, als die FDP noch in der Regierung saß und Hardliner wie zu Guttenberg und de Maizière das Verteidigungsministerium innehatten, brachte Ruprecht Polenz über das Handelsblatt einen Militärschlag gegen Syrien ins Spiel [4]:

„Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hält ein militärisches Vorgehen des Westens gegen Syrien auch ohne ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats für legitim. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung sei ein ‚schwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird‘, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. ‚Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt.‘ Die ‚Schutzverantwortung‘ der Vereinten Nationen, kurz ‚R2P‘ (Responsibility to protect),

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Syrien: Söldner zerstören Ernte, lösen Hungersnot aus

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05-06-19 03:39:00,

Agrarwirtschaftlicher Anbau in Syrien ist nur in den grünen Bereichen möglich. (Grafik: USDA/DWN)

Agrarwirtschaftlicher Anbau in Syrien ist nur in den grünen Bereichen möglich. (Grafik: USDA/DWN)

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Syrien: Sanktionspolitik erschwert Rückkehr der Geflüchteten

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25-04-19 06:25:00,

Nach Syrien heimkehrende Flüchtlinge aus dem al-Rukban-Lager an der syrisch-jordanischen Grenze, wo die Bedingungen miserabel sind. Bild: Syrische Nachrichtenagentur Sana

Aus Deutschland wollen nur wenige Hundert Syrer zurück

Das Bamf sieht sich aufgrund der neuen Lage in Syrien die Anträge syrischer Staatsbürger, die um einen Schutzstatus nachsuchen, genauer an. Die Einschätzungen laufen nun öfter darauf hinaus, dass Anträge auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus abgelehnt werden. Allerdings wird nach Informationen der WAZ wohl nicht nur in Einzelfällen ein Abschiebestopp verhängt.

Trotz “Heimweh und finanzieller Hilfen” wollen offenbar nur sehr wenige Syrier, die in Deutschland einen Schutzstatus haben, wieder zurück in ihr Herkunftsland. Der Spiegel berichtete kürzlich von 199 Personen, die im Jahr 2017 einen Antrag auf eine finanzielle Förderung ihrer “freiwilligen Ausreise” nach Syrien stellten.

2018 habe der Bund die Rückkehr von 466 Menschen nach Syrien mit finanziellen Hilfen bezuschusst: “Im ersten Quartal 2019 nahmen 77 Flüchtlinge aus Syrien diese Hilfe in Anspruch”, heißt es. Laut NZZ bekommt, wer vor Abschluss des Asylverfahrens einen entsprechenden Antrag stellt, 1200 Euro, abgelehnte Asylbewerber und Schutzberechtigte sollen 800 Euro erhalten.

Die Meldungen der letzten Tage spiegeln einen eigenartigen Zustand wider. Zwar gibt es so gut wie keinen Zweifel mehr daran, dass sich die Regierung in Damaskus gegen alle inneren Widersacher und eine Front mächtiger internationaler Gegner behauptet hat und dies auch weiter kann, weswegen Assad in den letzten Monaten oft als “Sieger” der mittlerweile acht Jahre dauernden kriegerischen Konflikte bezeichnet wird, aber dem Land geht es nicht gut. Wie es aussieht, ist das ganz im Interesse der internationalen Gemeinschaft, die von den USA angeführt wird.

Große Versorgungsprobleme in Syrien

Die Aussichten, dass sich dies ändert, stehen nicht besonders und damit sind auch Anreize, wieder zurückzukehren, schwächer als Gründe, die für ein Abwarten sprechen. Wie aus Schlaglichtern zur Lage der Bevölkerung in Syrien hervorgeht, gibt es nach wie vor große Probleme bei der Versorgung mit Treibstoffen.

Auch wenn die syrische Regierung gegenwärtig versucht, Korruption und Schwarzhandel mit “Smart Cards” einzudämmen, hat sie es mit trickreichen Ausweichweichmanövern zu tun, die aus der Not geboren werden, weil die Löhne und Subventionen,

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Syrien – Christen in Angst

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21-04-19 02:39:00,

Religionen in Syrien (Stand 2011). Grafik: TP

  1. Syrien – Christen in Angst

  2. Christen im Machtbereich des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad

  3. Die syrische Rebellion und die Christen

  4. Radikalisierung der syrischen Opposition

  5. Christen im Machtbereich der syrischen Islamisten und unter türkischer Besatzung

  6. Christen im Machtbereich der SDF

  7. Die Flucht der Christen aus Syrien

  8. Handlungsempfehlungen und Forderungen


  9. Auf einer Seite lesen

Die Staatsform im zukünftigen Syrien ist für Christen von existenzieller Bedeutung

Wenn heute von Syrien gesprochen wird, muss dringend berücksichtigt werden, dass Syrien als einheitliches politisches Gebilde nicht mehr existiert. Auch wenn dieser mehrheitlich arabisch-muslimische Staat Mitglied der UNO ist, kann von einer vollständigen Souveränität dieses Staates nicht gesprochen werden.

Die Lage in dem vom Bürgerkrieg erschütterten Land Syrien ist sehr komplex. Die in einen brutalen Bürgerkrieg gemündete Revolte vom März 2011 führte nach und nach zu einem faktischen Zerfall des Staates. Die Arabische Republik Syrien ist heute (April 2019) in mindestens fünf Machtbereiche eingeteilt.

Der größte Teil des Landes, etwa 58%, ist unter Kontrolle des Regimes von Baschar al-Assad; etwa 27% werden von den “Syrischen Demokratischen Kräften” (SDF), einem Militärbündnis, das von Kurden angeführt wird, kontrolliert; etwa 11% werden von Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS), einem Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida, beherrscht; etwa 3% sind von der Türkei besetzt und der Rest wird von den USA und Milizen gehalten.

Der IS hat bis Frühjahr 2019 nahezu alle “seiner” Gebiete entweder an die SDF oder an die syrische Armee verloren. Dementsprechend ist die Lage der Christen im Irak und in Syrien davon abhängig, wer gerade das Gebiet oder die Ortschaft, die von Christen besiedelt ist, beherrscht.

Zwei bis drei Millionen Christen in Syrien bis 2011

Nach Ägypten war Syrien bis zum Ausbruch der Revolte im März 2011 das Land mit der größten christlichen Minderheit im Nahen Osten.

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Medien und Syrien: Die Ahnungslosigkeit des Lesers als Waffe

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30-03-19 01:18:00,

Seit Jahren verweisen Experten darauf, dass die EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitverantwortlich sind für die humanitäre Krise im Land. Ein zynischer Gastbeitrag auf Zeit Online will das nicht wahrhaben und verzichtet dafür auf jegliche Fakten. Von Fabian Goldmann.

Es ist still geworden um Syrien. Der Kampf gegen den IS scheint fast gewonnen. Flüchtlinge kehren zurück. In vielen Teilen des Landes beginnt der Wiederaufbau. Da ist es lobenswert, wenn Medien auf die noch immer anhaltende humanitäre Krise im Land aufmerksam machen und sich Aspekten des Konfliktes widmen, die es nur selten in die Schlagzeilen schaffen. Unter der Überschrift „Das Leid der Zivilbevölkerung als Waffe“ berichtet „Zeit Online“ über die Folgen der Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber der syrischen Zivilbevölkerung. Oder vielmehr: über die fehlenden Folgen. Denn bei diesen – so die These des Beitrages – handle es sich vor allem um Propaganda des Regimes.

Autorin des Gastbeitrages ist Bente Scheller. Ihre Doktorarbeit schrieb die Politikwissenschaftlerin zur Außenpolitik Syriens, zwei Jahre war sie als Referentin an der Deutschen Botschaft in Damaskus tätig, seit 2012 leitet sie das Büro der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung im Libanon. Eigentlich eine gute Besetzung, um über ein für die meisten Leser wohl unbekanntes Thema kompetent zu informieren. Doch statt faktenbasierter Expertise liefert Schelle ein Stück meinungsstarke Polemik, die den Leser zu fast jedem Aspekt des Themas in die Irre führt.

Die AfD kritisiert die Sanktionen. Genauso wie WHO, WFP, UN-ESCWA, FES…

Schon die ersten Absätze von Bente Schellers Text machen skeptisch. Denn bevor die Syrien-Expertin sich dem dem Inhalt der europäischen Sanktionen oder dem Leid der Zivilbevölkerung in Syrien widmet, ordnet sie das Thema in die deutsche parteipolitische Debatte ein. Eine Aufhebung der Sanktionen sei eines von Assads „wichtigsten Hindernisse, die der Normalisierung im Wege stehen“, erfährt der Leser. Diese Forderung finde am „linken wie am rechten Rand des politischen Spektrums in Deutschland willige Unterstützter.“ Die einzige kritische Stimme, die sie zu Wort kommen lässt: ein nordrhein-westfälischer AfD-Politiker.

Gleich zu Beginn des Textes erweckt Scheller damit den Eindruck, Kritik an den Sanktionen könne es nur von Anhängern eines menschenverachtenden Regimes und Irrlichtern am Rand des politischen Spektrums geben. Was sie unerwähnt lässt: Die Liste an kritischen Veröffentlichungen zu dem Thema ist so lang wie seriös.

Die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (UN-ESCWA) hat in einem ausführlichen Bericht auf de katastrophalen humanitären Folgen der Sanktionen hingewiesen.

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Syrien: Dass aber Assad das Geld nicht bekommt!

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16-03-19 10:25:00,

Checkpoint. Archivfoto (2012): Elizabeth Arrott/VOA. Gemeinfrei

  1. Syrien: Dass aber Assad das Geld nicht bekommt!

  2. Das System Assad kann ohne Hilfe überleben ….

  3. Die Angst vor der Rückkehr


  4. Auf einer Seite lesen

Die Geberkonferenz in Brüssel und die Antwort auf die Frage, warum “es in absehbarer Zeit zu keiner Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien kommt”

Es wird wärmer auch in Syrien, wenigstens das. Ansonsten sind die Aussichten schwierig. Die Nachfrage nach Ölprodukten, die man zum Heizen braucht, wird nachlassen, aber die Syrer werden weiter mit anderen Beschränkungen durch Sanktionen zu kämpfen haben, die das Überleben und Leben im Land Belastungen aussetzen, die man in Deutschland seit Generationen nicht mehr kennt.

Warum sollten Syrer zurückkehren?

Das war eine der zentralen Frage der Geberkonferenz in Brüssel, die gestern zu Ende ging. Der österreichische EU-Kommissar (für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) Johannes Hahn bewies mit seiner Antwort Realitätssinn:

Wir müssen davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu keiner Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien kommt.

Johannes Hahn, EU-Kommissar

Der Artikel der Zeit zur internationalen Geberkonferenz für Syrien zitiert noch zwei weitere Aussagen von Johannes Hahn, die dessen Realitätssinn unterstreichen. Erstens, dass es so bald keine politische Lösung des Syrienkonflikts geben wird, und zweitens:

Ich glaube, von dieser Illusion muss man sich befreien, dass es ohne ein Zusammenwirken mit dem jetzigen Regime gehen wird.

Johannes Hahn, EU-Kommissar

Wie die Berichte über die Brüsseler Konferenz von Karin Leukefeld einerseits und von Journalisten, die der syrischen Opposition nahestehen, Ammar Hamou und Barrett Limoges anderseits zeigen, ist der Weg zum “Zusammenwirken” sehr weit.

Wie sieht eine politische Lösung aus?

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Noch immer: Regime Change

Das war die andere zentrale Frage der Konferenz, die seit Beginn der bewaffneten Konflikte in Syrien gestellt wird und im Grunde eine Variation der immergleichen Forderung danach ist, dass Baschar al-Assad und seine nächste Umgebung bitte Platz machen soll für eine “Übergangslösung”. Oder wie der österreichische EU-Kommissar mit dem Wirklichkeitssinn etwas vollständiger als in der Zeit von Leukefeld im russischen Nachrichtenportal Sputnik wiedergegeben wird:

Es kann keinen Regime Change über Nacht geben.

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Syrien: Warum die Milliarden der „Geberkonferenz“ scheinheilig sind

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15-03-19 12:52:00,

Die EU benutzt humanitäre und Wiederaufbauhilfe für Syrien als Druckmittel, um die politischen Ziele, die sie im Krieg nicht erreicht hat – den Regime-Change –, umzusetzen. Statt die Sanktionen gegen das Land abzubauen, unter denen die Menschen laut UN leiden, wird mit Milliarden erneut eine falsche und verlogene Politik betrieben.

6,97 Milliarden US-Dollar (6,2 Milliarden Euro) sollen in diesem und im kommenden Jahr für notleidende Syrer ausgegeben werden. Das haben mehr als 50 Staaten am Ende einer dreitägigen sogenannten Geberkonferenz in Brüssel mitgeteilt. Rund 1000 Teilnehmer aus Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) und anderen Staaten, von der Uno und aus der internationalen humanitären Hilfsbewegung nahmen an dem Treffen unter dem Motto „Die Zukunft von Syrien und der Region unterstützen“ teil.

Deutschland gehört zu den großzügigsten Gebern und versprach, bis zum Jahr 2022 weitere 1,44 Milliarden Euro zu bezahlen. Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 haben EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten rund 17 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bezahlt. Deutschland trug mit 8,6 Milliarden Euro mehr als die Hälfte.

Geld nur für Flüchtlinge

So zynisch es klingt, aber das Prinzip von „Geberkonferenzen“ ähnelt einem Markttreiben. Staaten und internationale Finanzorganisationen stellen Geld – in Darlehen oder Krediten – für humanitäre Hilfe in Aussicht und bestimmen, wer es erhält und für was es ausgegeben werden soll. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen weisen ihrerseits auf die Not hin und bieten Projekte an, um die Not zu lindern.

©
AFP 2018 / Delil Souleiman

11,7 Millionen Menschen in Syrien und 5,6 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern werden auf diese Weise mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, Decken und warmen Jacken im Winter, Schulen und Krankenhäusern, Ärzten und medizinischem Personal, mit Planen, um die Flüchtlingsunterkünfte vor Regen- und Schneefällen zu schützen, versorgt. Es geht um Ausbildung in den Flüchtlingslagern, um die Behandlung von traumatisieren Kindern und Erwachsenen. Es geht um die Schulung in Medienkompetenz, um das Erlernen von guter Regierungsführung, um Workshops, in denen über die Menschenrechte aufgeklärt wird.

„Resilienz stärken“, heißt das neue Zauberwort: Menschen, Familien, Gemeinden sollen in ihrer Widerstandskraft gefördert werden. Sie sollen lernen, ihr Flüchtlingsdasein dort, wo sie sind, auszuhalten. Sie sollen nicht weiter in Richtung Europa wandern und – so die EU-Syrien-Strategie – sie sollen auch nicht aus den Lagern nach Syrien zurückkehren. Davor wird sogar gewarnt;

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Syrien braucht Aufbauhilfe

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02-03-19 08:53:00,

„Anhaltende Feindseligkeiten und Rechtlosigkeit im ganzen Land machen eine sichere und nachhaltige Rückkehr unmöglich“. Mit diesen Worten fasst die UN-Untersuchungskommission Syrien ihren Standpunkt zur Frage, ob Syrer in ihre Heimat zurückkehren können, zusammen.

Die Kommission stellte am Freitag ihren 20-seitigen Bericht in Genf vor, in dem die Lage in Syrien bewertet wird. Gewalt gehe von allen militärischen Akteuren aus, genannt werden die Regierungsarmee, die Syrischen Demokratischen Kräfte und die Internationale Koalition, die den Osten des Landes bombardiere.

Es gäbe eine Fülle von Problemen, Drohungen, Gewalt, auf keinen Fall sei eine sichere Rückkehr möglich, so der Bericht. Er benennt auch konkrete Punkte, die für eine Rückkehr der Menschen erfüllt sein müssen. Am 12. März soll über den Bericht im UN-Menschenrechtsrat gesprochen werden.

Die unabhängige Untersuchungskommission wurde 2011 eingerichtet. Eine Einreiseerlaubnis nach Syrien gibt es für die Kommission nicht. Die Berichte werden anhand von Fotos, Filmen, Interviews mit Opfern und Flüchtlingen außerhalb Syriens und per Telefon und Skype innerhalb des Landes sowie aus anderen Quellenzusammengestellt.

In Deutschland hatten zuvor schon andere Meldungen zum Thema „syrische Flüchtlinge“ Schlagzeilen gemacht. Behörden der Bundesrepublik haben 437 Personen finanziell bei ihrer Rückkehr nach Syrien unterstützt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage einer Abgeordneten im Deutschen Bundestag (1).

Obwohl die Syrer die Rückkehrhilfe freiwillig in Anspruch nahmen, kritisierte die Abgeordnete das Vorgehen als „kaltherzige Politik“. Die Bundesregierung bringe die Menschen in eine verzweifelte Lage:

„Viele von ihnen stehen vor der Wahl, entweder auf weitere Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt zu bleiben oder zu ihren Familien in Krieg und Verfolgung zurückzukehren und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.“

Untermauert wird die Kritik an der Rückkehrhilfe für Syrer von medico international. „Starthilfe in den Tod“ gäbe die Bundesregierung, heißt es einer Presseerklärung. Zwei Syrer, die zu ihren Familien zurückkehren wollten, seien in Syrien „kurz nach ihrer Rückkehr von Geheimdiensten in Syrien verhört“ worden und jetzt verschwunden (2).

Wenige Tage später sorgte eine weitere Nachricht der Bundesbehörden ebenfalls für Widerspruch. Das Visa-Kontingent für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus werde erreicht, teilte die Bundesregierung mit. Hier sei daran erinnert, dass der Familiennachzug 2016 für zwei Jahre ausgesetzt, auf Grund öffentlichen Drucks begrenzt, aber dann wieder eingeführt worden war. Das Kontingent, auf das sich die Koalitionsparteien geeinigt haben,

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Syrien: Kurden wenden sich von USA ab, wollen Deal mit Assad

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08-01-19 02:59:00,

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US-Rückzug aus Syrien: Die Krokodilstränen der Kriegstreiber

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04-01-19 01:11:00,

Der angekündigte Syrien-Rückzug der US-Armee ist überfällig und zu begrüßen – die mediale Reaktion darauf ist heuchlerisch und zynisch. Jene großen Medien, die die westliche Zerrüttung Syriens mit möglich gemacht haben, stemmen sich nun gegen eine Beendigung der eigens herbeigeführten Katastrophe. Von Tobias Riegel.

Donald Trumps angekündigter Truppenrückzug aus Syrien verstößt gegen das Völkerrecht. Auf diesen abwegigen Gedanken könnte man kommen, wenn man die jüngsten Medienkommentare zu Syrien verfolgt. Der Vorstoß des US-Präsidenten bedeutet aber das Gegenteil: die Beendigung eines lange andauernden völkerrechtlichen Verstoßes. Die USA haben Terror und Chaos in das Land getragen, sie haben sich gegen den Willen Syriens in dem souveränen Staat militärisch etabliert, sie haben Waffen an radikale Dschihadisten und Propaganda-Krieger geliefert, sie waren mit zahlreichem eigenen Personal vor Ort – und sie haben Armeen der Verarmten aufgebaut wie die kurdische YPG: Diese verzweifelten geopolitischen Bauernopfer wurden von den USA mit falschen Versprechungen verführt und für ihre Regime-Change-Versuche ausgenutzt.

Trumps Vorstoß macht die US-Verbrechen offiziell

Nun werden diese schon vielfach betrogenen Kurden-Kämpfer auch von den USA verraten. Nach einer schwer zu treffenden Abwägung der syrischen Gesamtsituation ist eine Beendigung der völkerrechtswidrigen US-Einmischung aber dennoch zu begrüßen. Denn wenn Trump diese (nun schon wieder relativierte) Ankündigung tatsächlich wahrmacht, wird das den Krieg verkürzen, was oberstes Kriterium sein sollte. Es steht außer Frage, dass jeder Frieden besser ist, als der vom Westen nach Syrien getragene „Bürgerkrieg“. Der muss sofort beendet werden – unter syrischen Bedingungen.

Die mediale Abwehr des positiven Trump-Vorstoßes ist nicht überraschend: Viele große Medien haben das rechtswidrige Verhalten des Westens in Syrien sieben Jahre lang gedeckt und dadurch mit möglich gemacht. Durch Trump wird dieser monumentale Rechtsbruch nun nicht nur beendet – das Delikt tritt dadurch auch aus dem Schatten der medialen Verleugnung heraus: Durch die öffentliche Beendigung eines jahrelang geleugneten Verbrechens wird auch die Existenz dieses Verbrechens unumstößlich festgestellt.

Medien als mutmaßliche „Terror-Helfer“ bloßgestellt?

Trump hat diese Taktik, mit der er nebenbei auf die moralische „Überlegenheit“ der Obama-Clinton-Regierung zielt, schon einmal angewendet: 2017 verkündete er laut und deutlich die Beendigung der Unterstützung mutmaßlicher islamistischer Terroristen durch die USA, wie etwa der „Weekly Standard“ berichtete:

„Nachdem er (Trump) weitere beunruhigende Details über den Schattenkrieg der CIA in Syrien gehört hatte —darunter,

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Syrien: Ein ganzes Volk in Geiselhaft. – Spendensammlung für syrisches Krankenhaus war erfolgreich

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09-12-18 05:01:00,

Die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser haben die Pfaffenhofener Initiative Freundschaft-mit-Valjevo und ihren Initiator Bernd Duschner dabei unterstützt, Spenden für das Italienische Krankenhaus in Damaskus zu sammeln. Bernd Duschner berichtet über das Ergebnis und in diesem Zusammenhang auch über die verzweifelte Lage in Syrien. Albrecht Müller.

Bernd Duschner in einer Mail vom 4.12.2018:

Die Spendenaktion für das Italienische Krankenhaus in Damaskus ist ein großer Erfolg. Mittlerweile konnten wir dem Krankenhaus bereits über 36.000 EUR für den Kauf dringend benötigter medizinischer Geräte, darunter EKG`s, Larygoskope, Spritzpumpen, Krankenhauskleidung und -wäsche zur Verfügung stellen. Gleichzeitig haben wir weitere 2.000 EUR dem dortigen Don Bosco Kindergarten für den Einkauf von Lehrmaterial und Spielsachen zukommen lassen. Als Folge der Sanktionen sind die syrischen Bank vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Die Vertreter des Krankenhauses mussten deshalb in den Libanon reisen, um dort die Gelder in Empfang nehmen und die benötigten medizinischen Geräte einzukaufen zu können.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Spendern, die diese humanitäre Hilfe ermöglicht haben und den „NachDenkSeiten“, die mitgeholfen haben, diese Aktion, die auch ein Zeichen der Solidarität mit der syrischen Bevölkerung ist, bekannt zu machen.

Trotz ihres großen Erfolges kann diese Spendensammlung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Die entscheidende Voraussetzung für für jede nachhaltige Verbesserung der syrischen Bevölkerung und den Wiederaufbau des Landes ist die Aufhebung der Sanktionen. Wir sind alle gefordert, uns dafür einzusetzen.
Wir bitten weiter um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen, IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort Krankenhaus Damaskus.

Für die Spendenbescheinigungen benötigen wir die genaue Adresse der Spender und bitten, sich direkt mit uns in Verbindung zu setzen:
[email protected]

Die Sanktionen – Eine Hauptursache der Not in Syrien

Mit ihren Wirtschafts- und Finanzsanktionen haben EU und Bundesregierung seit 2011 das gesamte syrische Volk in Geiselhaft genommen. Sie beharren darauf, jede Verbesserung der Lebensbedingungen der syrischen Bevölkerung und den Wiederaufbau des Landes solange zu blockieren, bis sich das Land unterwirft und eine Umgestaltung seiner Wirtschaft und eine Neuausrichtung seiner Politik entsprechend den Vorgaben von USA und Nato vornimmt. Diese Expressung auf Kosten von Millionen Menschen erfolgt gegenüber einem Land, dessen Infrastruktur nach 8 Jahre Krieg weitgehend zerstört ist und in dem, so die Weltbank,

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Hilferuf für Syrien

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07-12-18 09:17:00,

Christen fürchten Sturz von Assad. Sanktionen und Abwerbung von Fachkräften treffen das kriegszerstörte Land. Rüdiger Göbel gibt für die NachDenkSeiten einen Überblick und schildert ein Dilemma, das so gar nicht zur Syrien-Berichterstattung des medialen Mainstreams passt.

Das weltweite päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ unterstützt mit einer Spendenkampagne den Wiederaufbau der syrischen Stadt Aleppo. Im laufenden Jahr werden über 120 Einzelmaßnahmen in Syrien mit einer Gesamtsumme von sieben Millionen Euro gefördert. Es sind Tropfen auf den heißen Stein in dem seit bald acht Jahren kriegsgeplagten und kriegszerstörten Land. Millionen Euro Spendengelder lindern die Not, notwendig sind Milliarden für den Wiederaufbau. Syrien braucht einen Marshall-Plan.

Aleppo, wo „Kirche in Not“ vornehmlich engagiert ist, gehört zu den vom bald acht Jahre dauernden Krieg am meisten betroffenen Städten des Landes. In den von islamistischen Kampfgruppen besetzten östlichen Bezirken tobten monatelang schwere Kämpfe. Ende 2016 befreite die syrische Armee mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die okkupierten Stadtteile, die Waffen schweigen. Rund ein Drittel der Gebäude in der Stadt sind zerstört. Auch zahlreiche Kirchen sind von Treffern gezeichnet. Die Al-Qaida-nahen Kampfgruppen wollten mit ihnen die Symbole für die jahrhundertelange christliche Tradition in der Stadt auslöschen.

Das katholische Hilfswerk unterstützt unter anderem die Wiederherstellung von drei Kathedralen: der armenisch-katholischen, der maronitischen und der syrisch-katholischen. Das nicht aus missionarischem Eifer, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe. „Die Kirchen sind so etwas wie Leuchttürme im Meer. Sie vermitteln Sicherheit und Hoffnung. Das gesamte soziale Leben spielt sich in den Kirchengemeinden ab“, erklärt Projekt-Referent Andrzej Halemba. Von den wiederaufgebauten Kirchen gehe eine „wichtige Signalwirkung“ aus: „Die vertriebenen Christen können den ersten Schritt Richtung Rückkehr wagen.“

Dazu passend ist in der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 29. November ein Interview mit Michael Theuerl erschienen, das mit „In Damaskus erregt ein Kreuz keinen Anstoß“ überschrieben ist. Der Teltower Pfarrer berichtet von seinen bei einer Syrien-Reise gewonnenen Eindrücke, die so gar nicht zum medialen Mainstream der Konfliktbeschreibung passen. „Syrische Christen wünschen sich mehr Solidarität westlicher Staaten und Kirchenführer. Es genügt ihnen nicht, dass der Westen fordert: Assad muss weg! Sie glauben, Deutschland werbe durch seine Willkommenspolitik wichtige Bürger des Landes ab und beschleunige so auch das Sterben der orientalischen Kirchen. Außerdem fürchten sie, dass es nach einem Sturz Assads für sie gefährlicher werden könnte.“ Dieses „Dilemma“ sei in Deutschland kaum Thema,

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Versöhnungszentrum in Syrien: “Weißhelme” drehen Fake-Videos für eine C-Waffen-Provokation

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29-10-18 09:22:00,

Newsticker

29.10.2018 • 21:08 Uhr

Versöhnungszentrum in Syrien: “Weißhelme” drehen Fake-Videos für eine C-Waffen-Provokation (Symbolbild)

Nach Angaben des russischen Versöhnungszentrums in Syrien hat die umstrittene Organisation “Weißhelme” bereits begonnen, inszenierte Videos für eine Provokation mit Chemiewaffen zu drehen. Dabei würden Personen eingesetzt, die den Einheimischen unbekannt sind, berichtete der russische Generalleutnant Wladimir Sawtschenko am Montag.

Er ergänzte, dass die Terroristen das Gegenfeuer der syrischen Armee in der Nähe der Ortschaft Marea entlang der Kontaktlinie provozieren wollen, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti seine Worte. Weiter soll auf dem Gebiet, das von den Terroristen kontrolliert wird, ein Artilleriebeschuss unter Einsatz von Giftstoffen inszeniert werden, als ob er vonseiten der syrischen Armee durchgeführt worden wäre. Danach wolle man wiederum die Opfer des “Chemiewaffeneinsatzes” der Weltgemeinschaft vorführen. Außerdem sei es nicht ausgeschlossen, dass die Terroristen dabei auch versuchen werden, die Stadt Tel Rifat im nördlichen Gouvernement Aleppo zu erobern.

Mehr zum Thema – Russlands Verteidigungsminister zieht nach drei Jahren Einsatz in Syrien Bilanz

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Nach 5 Jahren: USA in Syrien wieder am Rande eines Krieges gegen Russland – www.NachDenkSeiten.de

Nach 5 Jahren: USA in Syrien wieder am Rande eines Krieges gegen Russland – www.NachDenkSeiten.de

17-09-18 07:23:00,

17. September 2018 um 8:55 Uhr | Verantwortlich:

Nach 5 Jahren: USA in Syrien wieder am Rande eines Krieges gegen Russland

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Was Syrien betrifft, erlebt man zur Zeit ein Déjà-vu, die USA stehen vor einer Konfrontation mit Russland und Donald Trump vor seiner wichtigsten Entscheidung als Präsident, kommentiert Ray McGovern. Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Am 11. September 2013 kam die New York Times dem Wunsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach, „direkt zum amerikanischen Volk und seinen politischen Führern zu sprechen” über „die jüngsten Ereignisse rund um Syrien”.

Putins Artikel in der Times erschien unter dem Titel: „A plea for Caution from Russia“ [Russland mahnt zur Vorsicht]. Darin warnte er, dass ein „Militärschlag der USA gegen Syrien unschuldige Opfer und eine Eskalation zur Folge haben wird und möglicherweise zu einer Ausdehnung des Konfliktes weit über die Grenzen Syriens hinaus führt … und eine neue Welle des Terrorismus entfesseln könnte. … Er könnte das gesamte internationale System von Recht und Ordnung aus dem Gleichgewicht bringen.”

Am 21. August, drei Wochen vor Putins Artikel, fand in Ghouta, einem Vorort von Damaskus, ein Angriff mit Chemiewaffen statt und der syrische Präsident Bashar al-Assad wurde sofort als der Schuldige identifiziert. Bald jedoch gab es umfangreiche Beweise für einen provozierten Vorfall, um eine direkte US-Militärbeteiligung gegen Assad zu erzwingen, damit die syrischen Regierungstruppen ihre Motivation behalten und die dschihadistischen Rebellen besiegen.

In einem Memorandum an Präsident Barack Obama am 6. September, fünf Tage vor Putins Artikel, hatte die Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) den Präsidenten gewarnt, dass es sich bei dem Vorfall in Ghouta vermutlich um eine False Flag handelte.

Trotz seiner Sorge über einen möglichen Angriff der USA war Putins wichtigste Botschaft in diesem Presseartikel positiv und er sprach von wachsendem gegenseitigen Vertrauen:

„In den letzten Tagen hat sich erneut die Möglichkeit eröffnet, militärische Aktionen zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten, Russland und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen die Bereitschaft der syrischen Regierung nutzen, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen, um es später zu vernichten. Nach den Äußerungen von Präsident Obama zu urteilen,

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Syrien: Russisches Verteidigungsministerium warnt weiter vor inszeniertem Giftgasangriff

Syrien: Russisches Verteidigungsministerium warnt weiter vor inszeniertem Giftgasangriff

16-09-18 08:47:00,

Angeblich eine Aufnahme aus Idlib.

Der Westen will die Offensive auf Idlib abwenden und damit die zehntausenden dschihadistischen Kämpfer schützen

Mit großem Nachdruck und immer wieder wird vom russischen Verteidigungsministerium behauptet, dass in Idlib ein Giftgasanschlag vorbereitet wird, der dazu dienen soll, einen erneuten Angriff zu rechtfertigen. Die USA haben zusammen mit Frankreich und Großbritannien bereits mit Militärschlägen gedroht, wobei nur Syrien, Iran und Russland im Visier stehen. Offenbar wird ausgeschlossen, dass auch eine der zahlreichen islamistischen Gruppen, die sich in Idlib aufhalten, einen solchen Angriff fingieren könnte. Das passt nicht in die Eskalationslogik (Alle Seiten spielen mit dem Szenario eines Giftgasangriffs in Idlib).

Russland behauptet, das sei auch das letzte Mal in Duma der Fall gewesen, wo mit der Hilfe der Weißhelme ein gefakter Giftgasangriff inszeniert wurde. Das Trio USA, Frankreich und Großbritannien hat Beweise oder auch den Befund der OPCW gar nicht abgewartet, sondern gleich syrische Ziele beschossen, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm zu tun haben. Die schnelle Reaktion, die auch eine Gefährdung der gerade in Damaskus eingetroffenen OPCW-Inspektoren einschloss, macht misstrauisch, dass es sich um ein abgekartetes Spiel zwischen bewaffneten, in der Regel dschihadistischen Gruppen in Syrien, die vom Westen, der Türkei oder von Golfländern unterstützt werden, und amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdiensten handelte.

Abgesehen davon ist kaum nachzuvollziehen, warum syrische Truppen und letztlich auch Russland einen solchen angeblichen Chemiewaffeneinsatz wie in Duma, der militärisch völlig bedeutungslos war, im Wissen riskieren sollten, damit Angriffe zu provozieren. Unterstellen müsste man dann, dass Damaskus – und Moskau – eine direkte militärische Konfrontation mit den USA und Alliierten provozieren wollen, wofür aber nichts spricht.

Oder wollen Damaskus und Moskau den USA eine Falle stellen, indem sie vorgeben, dass ein demnächst sich ereignender Chemiewaffeneinsatz von den bewaffneten Gruppen in Idlib begangen wurde, was dann rechtfertigen würde, mit massiven Angriffen gegen sie vorzugehen? Schließlich werden Damaskus und Russland unter Druck gesetzt, Idlib nicht anzugreifen, weil damit 3 Millionen Zivilisten gefährdet werden können, wobei man allerdings unterstellen muss, dass der Westen so zumindest Teile der bewaffneten Gruppen – die Rede ist von bis zu 100.000 Kämpfern, darunter 10.000 bis 30.000 Kämpfern der mit al-Qaida verbundenen HTS – als Bollwerk gegen die Assad-Regierung schützen will.

Die Verbündeten des Westens in Idlib?

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Syrien: Wohin mit 60.000 Kämpfern für einen islamistischen Staat?

Syrien: Wohin mit 60.000 Kämpfern für einen islamistischen Staat?

14-09-18 09:00:00,

Kämpfer von Kämpfer von Jaysh al-Izza

Sollen sie von westlichen Ländern aufgenommen werden? Ein Kommentar zur Irreführung in der “Rebellen”-Berichterstattung

Im Kiosk der englischsprachigen Weltpresse wird, wie auch in führenden französischen und deutschen Medien, im Syrienkonflikt fast ausschließlich “Rebellen” als Sammelbegriff für den Widerstand gegen die Regierung Assad verwendet. Milizen wäre schon etwas genauer.

Das Problem, das die Bezeichnung “Rebellen” mit sich bringt, wird in vielen Kommentaren zum propagandistischen Sprachgebrauch der Medien mit großer Reichweite als Verharmlosung dargestellt. Diese misst sich am Gegenstück dazu: Die beiden verbündeten Regierungen in Damaskus und in Moskau verwenden den Sammelbegriff “Terroristen”.

Die Irreführung durch “Rebellen” reicht aber über die Polarisierung in der Lagerdebatte – Aufständische versus Terroristen – hinaus. Denn, was der deutsche Afghanistan-Experte Thomas Rüttig als “weit verbreitete irrige Auffassung” über die Taliban herausstellt, trifft auf Ähnlichkeiten oder Parallelen zur Haltung im Westen gegenüber der bewaffneten “Opposition” in Syrien.

“Keine politische Partei”

Der Gemeinsamkeit liegt in der Erwartung, dass diese Regierungsgegner irgendwie bereit wären als “politische Partei zu agieren und sich als solche sogar in das derzeitige politische System einordnen” (Thomas Ruttig). Der Begriff “Rebellen” nährt solche Erwartungen, besonders da er die Milizen eng mit dem zivilen Widerstand verbindet.

Was aber Ruttig für die Taliban in Afghanistan klarstellt, dass sie nämlich eine Überarbeitung der gegenwärtigen afghanischen Verfassung fordern, “was wohl auch zu Änderungen im politischen Gesamtsystem führen würde”, gilt nach allem, was die Öffentlichkeit über die dominierenden Kräfte der “Rebellen” in Syrien erfahren hat, durch ihre Proklamationen wie durch ihre Praxis, ganz besonders für die Islamisten dort.

Sollte es noch Milizen geben, die ein säkular ausgerichtetes Syrien wollen und den Schutz von Minderheiten ernst nehmen, so spielen sie, wenn überhaupt, nur eine Randrolle. Die Allianzen, die Gewicht haben, sind auf ein anderes politisches Gesamtsystem aus. Sie zielen auf den Umsturz. Sie bilden keine politischen Parteien mit Forderungen, die sich irgendwie in das System in Syrien integrieren ließen. Und wahrscheinlich auch nicht in irgendeins der Nachbarländer.

Die Reaktion aus den Niederlanden

Die Reaktion der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden auf die Unterstützung von “Rebellen” in Syrien ist vielsagend, wenn es darum geht, wie Europäer reagieren würden, wenn ihnen diese Art des Rebellentums tatsächlich auf die Pelle rückt (vgl.

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Syrien: False Flag-Operation und der gestrige Artikel | www.konjunktion.info

Syrien: False Flag-Operation und der gestrige Artikel | www.konjunktion.info

12-09-18 09:25:00,

Eigentlich ist es nicht meine Art Artikel wie den gestrigen Artikel Eilnachricht: Nach Angaben Moskaus haben die Inszenierungen für eine False Flag-Giftgas-Operation begonnen online zu stellen. Weil a) die Quellenlage nicht die beste war (hier waren es nur russische Quellen) und b) Alarmismus immer auf einen zurückfallen kann bzw. meist auch tut.

Ich hatte mich gestern aber dann doch dazu entschlossen diese Meldung zu bringen, weil ich die Gefahren einer solchen False Flag-Operation durch westliche Geheimdienste/vom Westen unterstützte Terroristen in Syrien durchaus als real ansehe. Auch weil dies bereits – wie im eingangs erwähnten Artikel angemerkt – bereits im Februar der Fall war (Syrien: White Helmets und Al-Nusra planen laut Russland einen “chemischen” False Flag-Angriff). Auch damals sprach Moskau eine Warnung vor einen False Flag-Giftgas-Operation in Syrien aus, die nur wenige Wochen danach wirklich stattfand und vom Propagandaarrm des Daesh, den Weißhelmen, medial “begleitet” wurde und zwischenzeitlich von der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW, Organisation für das Verbot chemischer Waffen) als Falschnachricht bewertet wird (OPCW-Bericht: Kein Giftgasanschlag in Douma, Syrien im April 2018). Und doch wird bis heute diese inszenierte False Flag-Operation seitens des Westens als Begründung für die Bombardierungen einzelner Armeestellungen in Syrien benutzt.

Genau aus diesem Grund war es mir wichtig diese Meldung gestern zu bringen. Denn ich glaube nach wie vor, dass eine erneute False Flag-Operation durch die vom Westen unterstützten und angeleiteten Terroristen und ihrer PR-Gruppe namens Weißhelme möglich und wahrscheinlich ist. Vielleicht erfolgt die Operation nicht in den nächsten Tagen, aber wir sollten angesichts der Geschehnisse in der Vergangenheit äußerst wachsam sein.

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.  » Lees verder

Syrien oder Iran: “Bekommt” Trump seinen “eigenen” Krieg? | www.konjunktion.info

Syrien oder Iran: “Bekommt” Trump seinen “eigenen” Krieg? | www.konjunktion.info

10-09-18 10:20:00,

Gallup Umfrage - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt news.gallup.comGallup Umfrage - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt news.gallup.com

Gallup Umfrage – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt news.gallup.com

“Bekommt” Trump seinen Krieg?

Bislang hat sich Donald Trump noch damit zurück gehalten seinen “eigenen” Krieg vom Zaun zu brechen. Aber die aktuellen Geschehnisse (Entwicklung rund um den Iran und vor allem eine mögliche False Flag-Operation aka ein inszenierter Giftgasanschlag in Syrien) lassen schlimmes befürchten. Insbesondere da eine Konfrontation mit diesen beiden Ländern, zwangsläufig Russland und auch China auf den Plan rufen wird.

Als Georg H. W. Bush (der ältere Bush) seinen ersten Krieg mit dem Iran begann, verwandelten sich die USA innerhalb von wenigen Stunden dank der Brutkastenlüge in ein Land, dass sich hinter dem Sternenbanner und “unseren Truppen” vereinte. Ähnlich beim zweiten, illegalen Krieg gegen den Irak unter Georg W. Bush (dem jüngeren) 2003, der uns medial bestens aufbereitet direkt in die Wohnzimmer geliefert wurde. Sogenannte embedded journalists zeigten einen “sauberen, gerechten Krieg” und jeder der sich gegen diesen Wahnsinn stellte, wurde sofort von den üblichen Kriegstreibern nicht nur in den USA scharf angegangen. Rede- und Meinungsfreiheit wurden plötzlich ad acta gelegt. Die Unterstützung der Truppen wurde zumindest in den USA zu einer Art Verpflichtung deklariert.

Heute wissen wir, dass Bush und Konsorten die Welt schlicht angelogen haben; es gab nie irgendwelche Massenvernichtungswaffen im Irak – frei erfunden und eine platte Lüge, die auch in unserer Hochleistungspresse bis heute nicht thematisiert wird. Bis heute wurden die Kriegstreiber um Bush und Blair nicht zur Verantwortung gezogen. Keine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bis heute glauben viele Menschen, dass der Krieg gegen den Irak im Zusammenhang mit den inszenierten Anschlägen von 11. September steht und daher gerechtfertigt gewesen ist. Die damalige Kriegspropaganda hat bis heute ihre Spuren in den Köpfen der Menschen hinterlassen.

Sollte sich der aktuelle Bewohner des Weißen Hauses ebenfalls zu seinem, “eigenen” Krieg entscheiden, werden wir erneut die ganze Armada der Kriegspropaganda, die ganzen Lügen und Verdrehungen erleben, die uns bereits 2003 aufgetischt wurden. Wieder wird man in den USA die Forderungen nach Unterstützung der Truppen ausrufen. Wieder wird man bei jeder Gelegenheit die Stars & Stripes sehen. Und wieder wird man jedwede Kritik gegen einen solchen Krieg als Kritik an der US-Regierung ansehen und demjenigen Anti-Amerikanismus vorwerfen,

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Syrien: Russland warnt vor Giftgas, USA bereiten Eingreifen vor

Syrien: Russland warnt vor Giftgas, USA bereiten Eingreifen vor

09-09-18 07:23:00,

Donald Trump und Wladimir Putin am 16.07.2018 in Helsinki. (Foto: dpa)

Donald Trump und Wladimir Putin am 16.07.2018 in Helsinki. (Foto: dpa)

Das russische Militär gibt an, „unwiderlegbare“ Informationen darüber erhalten zu haben, dass Terrorgruppen, einschließlich Jabhat an-Nusra am vergangenen Sonntag in der syrischen Provinz Idlib zusammengekommen sind, um einen Giftgas-Anschlag vorzubereiten. Dies teilte der Sprecher des russischen Verteigungsministeriums, Igor Konaschenkow, laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am Samstag mit. Die Militanten hätten demnach die letzten Vorbereitungen für chemischen Angriffe getroffen, die von der syrischen Armee in den Städten Jisr asch-Shugur, Serakab, Taftanaz und Sarmin erwartet werden. Konaschenkow sagte: „Die volle Bereitschaft aller Beteiligten, die Provokationen durchzuführen, wird bis zum Abend des 8. September sichergestellt.“ Konaschenkow sagte, dass die Terroristen ein „besonderes“ Signal von einigen „ausländischen Freunden der syrischen Revolution“ erhalten werden, um die Operation zu starten. Details über ihre Erkenntnisse nannten die Russen nicht.

Auch die Amerikaner bereiten sich auf ein Eingreifen vor. Sie geben jedoch an, dass sie eingreifen würden, wenn die Syrische Armee Giftgas einsetzen solle. Der US-Sonderbeauftragte Jim Jeffrey hatte am Donnerstag in Washington gesagt: „Es gibt viele Beweise, dass chemische Waffen vorbereitet werden.“ Auch die USA nannten keine Details über ihre Erkenntnisse.

Die Vereinigten Staaten könnten Informationen über Vorbereitungen für einen angeblichen Angriff mit dem Einsatz chemischer Waffen in der syrischen Idlib nach Russland über bilaterale Leitungen weiterleiten, wenn Washington solche Informationen habe, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag: „Wir haben sichtbare Beweise in Bezug auf die Vorbereitungen für einen Angriff mit chemischen Waffen durch Terroristen. Wir haben nicht nur darüber gesprochen, sondern sachliche Beweise geliefert. Wenn die USA einige sachliche Beweise haben, können sie uns diese über unseren bilateralen Kanäle zukommen lassen.“

Über eine militärische Operation der Amerikaner gebe es laut Reuters einen „Routinedialog“ mit Präsident Donald Trump, sagte Generalstabschef Joseph Dunford am Samstag auf einer Indien-Reise vor Journalisten. Es sei allerdings noch keine Entscheidung gefallen, ob die Vereinigten Staaten militärische Gewalt anwenden würden, sollte Syrien chemische Waffen bei einem Angriff auf Idlib einsetzen. Trump sei über die Entwicklung solcher Optionen unterrichtet worden.

Dunford sagte, Trump erwarte, dass das US-Militär Optionen vorbereite. Trump hatte zwei Mal – im April 2017 und im April 2018 – wegen Vorwürfen des Einsatzes von Chemiewaffen syrische Stellungen bombardieren lassen. Dunford sagte, er wisse nicht, ob irgendetwas die Offensive auf Idlib noch abwenden könne.

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Syrien bereit zur Aufnahme einer Million Flüchtlinge – Putin

Syrien bereit zur Aufnahme einer Million Flüchtlinge – Putin

08-09-18 09:42:00,

Politik

18:01 07.09.2018(aktualisiert 18:06 07.09.2018) Zum Kurzlink

Syrien hat notwendige Bedingungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geschaffen, wie Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag bei dem Gipfeltreffen in Teheran erklärte.

„Syrien hat die Bedingungen zur Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlinge geschaffen. Die Regierung hat feste Garantien für Sicherheit und Nichtdiskriminierung der zurückkehrenden Bürger gegeben. Das betrifft auch die Eigentumsfragen“, sagte Putin.

Weitere Sputnik-Artikel: Weitere Sputnik-Artikel: Russland will zum Wiederaufbau Syriens verstärkt beitragen – Lawrow” rel=”nofollow” target=”_blank”Russland will zum Wiederaufbau Syriens verstärkt beitragen – Lawrow

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Wie die USA den Regierungswechsel in Syrien planten

Wie die USA den Regierungswechsel in Syrien planten

28-08-18 09:14:00,

Helmut Scheben / 28. Aug 2018 –

Die USA haben den Sturz Assads von langer Hand vorbereitet. Das zeigt ein von Wikileads veröffentlichtes Dokument von 2006.

Im Dezember 2006 schickte William Roebuck, US-Botschafter in Damaskus, eine Nachricht an das Aussenministerium in Washington. Diese Depesche war nicht mehr und nicht weniger als eine detaillierte Liste von Vorschlägen zur Destabilisierung Syriens. Aufgezählt wurden die wichtigsten Verwundbarkeiten (vulnerabilities) der Regierung Assad und die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten (possible action) der USA, um einen Regierungswechsel zu erreichen.

Ausschnitt aus der geheimen Depesche aus dem Jahr 2006 von William Roebuck, damals US-Botschafter in Syrien. Bild: Scheben.

Das als geheim eingestufte Dokument wurde von Wikileaks – mit einer Flut von weiteren Dokumenten – am 30. August 2011 publik gemacht und von den Medien kaum beachtet. Zu diesem Zeitpunkt war der bewaffnete Aufstand mit Terrorattacken bereits in vollem Gang. Er wurde aber unter dem Einfluss der grossen westlichen Medien in der öffentlichen Meinung als ein Resultat des sogenannten arabischen Frühlings wahrgenommen.

Die Mär vom unbeeinflussten Volksaufstand

Die USA und ihre Verbündeten verbreiteten äusserst wirkungsvoll die Erzählung, das syrische Volk habe sich im Sog des arabischen Frühlings gegen Assad erhoben und habe “zu den Waffen greifen müssen”, um sich gegen die Unterdrückung zu wehren. Noch heute liest man unter dem Stichwort Bürgerkrieg in Syrien auf Wikipedia: “Auslöser des Konflikts war ein friedlicher Protest gegen das autoritäre Regime Assads im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011.” An dieser Darstellung halten Washington, London, Paris und Berlin bis heute mit Verbissenheit fest, und die westlichen Leitmedien folgen ihnen weitgehend kritiklos, obwohl eine Reihe von Fakten beweisen, dass die USA den Sturz unliebsamer Regierungen im Nahen und Mittleren Osten seit den Anschlägen von 9/11 angeheizt hatten.

Frappierend in der Depesche von Botschafter Roebuck ist die Feststellung, Syrien werde (bereits 2006!) zunehmend von radikalislamischen Gruppen bedrängt. und die Regierung der Syrisch Arabischen Republik (SARG) sehe sich gezwungen, gegen Al Kaida vorzugehen: “Extremist elements increasingly use Syria as a base , while SARG has taken some actions against groups stating links to Al-Qaeda.”

Als Syrien aber 2011 die Vereinten Nationen um Hilfe gegen fundamentalistische Terrorgruppen bat, wurde dies im Westen als eine Propagandalüge Assads abgetan.

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Syrien: Wie Hilfe der NGOs an Dschihadisten kommt

Syrien: Wie Hilfe der NGOs an Dschihadisten kommt

24-08-18 12:57:00,

Miliz Ahrar al-Sham. Foto (2017): Twitter/Propaganda

Ermittlungen der USAID bestätigen in der Bevölkerung verbreitete Vorbehalte gegen Korruption von NGO-Mitarbeitern und Mafiaherrschaft der Milizen

Zuvor war meist nur von Waffen aus dem Westen die Rede, die dann am Ende bei den syrischen Dschihadisten landeten. In jüngster Zeit gibt es mehr Aufmerksamkeit für andere Hilfen, vor allem Geld, die eigentlich für die “gute” syrische Opposition gedacht war oder für die Zivilbevölkerung, die dann aber ebenso selbstverständlich wie die Waffen zu einem guten Teil bei den Dschihadisten landeten.

“Selbstverständlich”, weil es doch gar nicht anders sein kann, wenn die Dschihadisten die militärisch mächtigsten Akteure sind und alle anderen in ihrem Herrschaftsgebiet kontrollieren. Die Mafiaherrschaft verlangt ihre Tribute.

Korruption, Infiltration und Mafia-Forderungen

Von der syrischen Bevölkerung, die mit den Praktiken in den von westlichen Medien weiterhin beharrlich “Rebellengebiete” genannten Zonen der Herrschaft von Milizen mit al-Qaida-Agenda vertraut ist, gab es schon lange Klagen über Geschäfte oder Abmachungen, die zwischen NGOs und den Dschihad/Islamisten-Milizen laufen.

Bewohner bekamen Korruption und Mafia-Forderungen vor Ort mit, wie Elizabeth Tsurkov in ihrem durch Hunderte von Interviews gestützten Befund: The Breaking of Syria’s Rebellion berichtet (vgl. Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen). Ein Ausschnitt:

Abdul Kader, ein Aktivist der in Idlib lebt und jahrelange Erfahrung in der Aufsicht und Einschätzung der humanitären NGOs innerhalb Syriens hat, erzählte mir, dass sich alle Fraktionen einen kleinen Teil der Lieferungen holen, die für die Bevölkerung gedacht sind, “nicht nur Hayat Tahrir a-Sham, aber auch Ahrar [a-Scham], Faylaq [a-Scham] und die Freie Armee. Die Milizenfraktionen zwingen die NGOs auch dazu, einen Anteil der Jobs an ihre Kader abzugeben. Das wird von den Milizen dazu genutzt, um befähigte Leute zu rekrutieren, damit diese dann bei den NGOs arbeiten.

Arbeitsplätze in den NGOs sind extrem lukrativ, da sie gut bezahlt sind, besser als andere Positionen in Syrien und physisch nicht so erschöpfend sind wie Arbeit im Baugeschäft oder in der Landwirtschaft und viel weniger gefährlich, als wenn sie sich einer Miliz anschließen.

Elizabeth Tsurkov, Common Perception of Corruption in the Ranks of NGOs and Local Councils

Nervöse Abgrenzungen

Angesichts des Aufmerksamkeitswirbels, der aktuell um eine anstehende Offensive der regierungstreuen Militärverbände auf Idlib gemacht wird,

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Das neue Syrien: Wird Rakka an Baschar al-Assad zurückgegeben?

Das neue Syrien: Wird Rakka an Baschar al-Assad zurückgegeben?

08-08-18 03:34:00,

Bild: Mahmoud Bali (VOA) / gemeinfrei

  1. Das neue Syrien: Wird Rakka an Baschar al-Assad zurückgegeben?

  2. De-Eskalation und “Versöhnungen”


  3. Auf einer Seite lesen

Die Rolle der Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und Vertretern der Kurden für neue Weichenstellungen

Wie wird das neue Syrien in Rakka (bzw. Raqqa) aussehen? Vor etwa einem Jahr, im Oktober 2017, äußerte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian große Vorbehalte gegen eine Rückgabe Rakkas an Baschar al-Assad.

Auf die Frage der Zeitung Journal du Dimanche, ob Rakka wieder in die Hände des syrischen Präsidenten zurückgegeben werden soll, antwortete er: “Sicher nicht. Schließlich ist Rakka von oppositionellen Kräften (aus der Kontrolle des IS, Anm. d.V.) zurückerobert worden. Jetzt ist die Zeit gekommen, um sich über einen Weg und ein adäquates Forum zu verständigen, wo man über die Zukunft Syriens spricht und verhindert, dass sich das Land balkanisiert.”

Die Position, “Rakka wird nicht an Baschar al-Assad zurückgegeben”, womit an dieser Stelle ein Artikel überschrieben wurde, ist wahrscheinlich nicht zementiert. Vor Jahresfrist zeichnete sich ab, dass Rakka vom Westen als “Pfand” verwendet werden könnte, um Einflusssphären in Syrien zu behalten. Wirklichen Einfluss auf das Geschehen im aktuellen Syrien hätte der etwas selbstherrliche Präsident der ehemaligen Mandatsmacht Frankreich auch gerne.

Seit Oktober 2017 zeigt sich noch deutlicher, dass die syrische Regierung unter Baschar al-Assad und Russland die Sieger sind, mit denen zu verhandeln ist, wenn es um das “neue Syrien” (Emmanuel Macron) geht. Sie sind die Adressen für Weichenstellungen und Wünsche.

Der neue Staatschef al-Assad wird der alte sein – auch wenn in den nächsten Tagen, wie das z.B. von einem BBC Syria Producer angekündigt wird, weitere Horrornachrichten von Tausenden im Gefängnis getöteten Oppositionellen an die Öffentlichkeit kommen oder es in den nächsten Wochen zu einer Offensive gegen die Milizen in Idlib kommt, wo zwischen 1,5 und 2 Millionen Menschen leben sollen und Opfer unter der Zivilbevölkerung zu erwarten sind.

“Keine Alternative”

Die Zeiten, wo bei Gesprächen in Genf die Ablösung Baschar al-Assads durch eine Übergangsregierung das Thema war, das die Genfer Runden regelmäßig zum Absturz brachten,

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Syrien: Der gescheiterte Regime Change und seine geplante Fortsetzung im Iran | www.konjunktion.info

Syrien: Der gescheiterte Regime Change und seine geplante Fortsetzung im Iran | www.konjunktion.info

08-08-18 11:21:00,

Terror - Bildquelle: Pixabay / OpenClipart-Vectors; CC0 Creative CommonsTerror - Bildquelle: Pixabay / OpenClipart-Vectors; CC0 Creative Commons

Terror – Bildquelle: Pixabay / OpenClipart-Vectors; CC0 Creative Commons

Am 19. Juli fand eine Pressekonferenz des US Central Command (CENTCOM) statt, bei der sich der US Army General Joseph Votel bzgl. Syrien und der von den USA angedachten Zukunft für das kriegsgeplagte Land folgendermaßen äußerte:

Unsere Mission ist sehr, sehr klar: Sie konzentriert sich auf die Niederlage des IS und hilft dann unseren Partnern sowohl im Irak als auch in Syrien, die Situation zu stabilisieren und speziell im Irak zu helfen, eine Plattform zu schaffen, die zu einer langfristigen politischen Lösung mittels des UN-Prozesses führen kann.

(Our mission is very, very clear: It is focusing on the defeat of ISIS and then helping our partners in both Iraq and Syria stabilize the situation and specifically in Iraq to help create a platform that can lead to a long-term political solution through the U.N. process.)

Aus dieser kurzen Erklärung Votels wird bereits klar, welches Ziel das Imperium in Syrien verfolgte und wie die weitere Zukunft aussehen soll. Doch der Reihe nach:

Die USA haben den IS (Daesh) erschaffen und beschützen diesen

Votels wiederholt in seiner Erklärung das ewige Mantra, dass die USA immer das Ziel verfolgt hätten, den Daesh zu bekämpfen. Dabei wissen wir, dass der Daesh durch Washington und seine regionalen Partner überhaupt erst möglich aka geschaffen wurde. Im Jahre 2012 wurde ein Memo des US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) der Öffentlichkeit zugespielt, in dem zu lesen ist:

Wenn die Situation sich entwirrt, besteht die Möglichkeit, ein erklärtes oder nicht deklariertes salafistisches Fürstentum in Ostsyrien (Hasaka und Der Zor) zu errichten, und genau das ist es, was die unterstützenden Kräfte der Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren, was die strategische Tiefe der schiitischen Expansion (Irak und Iran) stützt.

(If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).)

Im DIA-Memo findet man auch genau,

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Syrien: Rückkehr von Flüchtlingen erst nach Ende der EU-Sanktionen

Syrien: Rückkehr von Flüchtlingen erst nach Ende der EU-Sanktionen

08-08-18 09:35:00,

Der syrische Un-Botschafter Bashar Jaafari mit dem UN-Vertreter Chinas, Li Baodong, in New York im Februar 2012. (Foto: dpa)

Der syrische Un-Botschafter Bashar Jaafari mit dem UN-Vertreter Chinas, Li Baodong, in New York im Februar 2012. (Foto: dpa)

Der syrische UN-Botschafter Baschar al-Jafaari hat am vergangenen Sonntag alle syrischen Flüchtlinge im Ausland dazu aufgerufen, nach Syrien zurückzukehren, berichtet die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA. Al-Jaafari wies darauf hin, dass die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge nicht nur mit der syrischen Regierung, sondern mit vielen Staaten zusammenhängt, die dem syrischen Volk sogenannte “einseitige Zwangsmaßnahmen auferlegten”, die nicht auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats basieren. Der syrische Diplomat betonte damit, dass eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge direkt davon abhängt, ob die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Al-Jafaari fügte hinzu, dass China eine effektive und entscheidende Rolle nicht nur bei der Lösung der Krise in Syrien, sondern auch als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats spielt. China sei ein “prinzipientreuer Verbündeter”, was einzigartig sei.

Über die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Syrien sagte Dr. Joseph Fares, Direktor des italienischen Krankenhauses in Damaskus, im vergangenen Jahr dem Middle East Eye: “Wir können Lachgas, das für Anästhetika benötigt wird, nicht importieren, weil man sagt, dass damit Bomben hergestellt werden können. Wir benötigen Helium, um unsere MRI-Scanner zu kühlen, aber wir dürfen keine importieren. Viele MRI-Zentren sind in ganz Syrien außer Betrieb”. Früher wurde das italienische Krankenhaus von Damaskus teilweise durch Spenden aus Italien finanziert, aber “wir können kein Geld mehr aus Italien bekommen, weil sie keine Gelder an syrische Banken überweisen können”, so Fares. “Die Sanktionen waren auf die syrische Regierung ausgerichtet, aber ich kann nicht verstehen, warum alle Syrer leiden sollten”, meint er.

Die christlich-arabischen Würdenträger Johannes X. von Antiochien, Gregor III. Laham und Mar Ignatius Aphrem II. forderten bereits im Jahr 2016 von der internationalen Gemeinschaft einen sofortigen Stop der Sanktionen gegen Syrien. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, die “Belagerung des syrischen Volkes zu beenden”, da Sanktionen die Isolation Syriens vorantreiben und die Ärmsten der Armen treffen würden.

Asia Times zitiert die Erklärung: “Obwohl das Hauptziel der Verhängung dieser Sanktionen politischer Natur ist, betrifft ihr Einfluss das Leben des gesamten syrischen Volkes, insbesondere der Armen und der Arbeiterklasse (…) die soziale Situation und die Armut und das Leid der syrischen Bevölkerung nehmen ständig zu. Daher erheben wir, die drei Patriarchen, die in Damaskus leben, wo wir das Leid der syrischen Bevölkerung spüren, (…) unsere Stimme in diesem humanitären Appell und fordern die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen auf der Grundlage der Menschenrechtscharta und anderer internationaler Pakte”.

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„Weißhelme“ aus Syrien: Darf man einer Kriegspartei das Asyl verweigern? – www.NachDenkSeiten.de

„Weißhelme“ aus Syrien: Darf man einer Kriegspartei das Asyl verweigern? – www.NachDenkSeiten.de

31-07-18 10:17:00,

31. Juli 2018 um 10:27 Uhr | Verantwortlich:

„Weißhelme“ aus Syrien: Darf man einer Kriegspartei das Asyl verweigern?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege

Zahlreiche „Rebellen“-Sanitäter – sogenannte Weißhelme – wurden vergangene Woche in einer aufwendigen Aktion aus Syrien evakuiert. Deutschland hat die Weißhelme wie viele westliche Staaten großzügig gefördert und gewährt Teilen der Gruppe nun Asyl. Dagegen haben Bundestagsabgeordnete der LINKEN Bedenken angemeldet, was eine Debatte über die Partei hinaus entfacht hat. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Um keine in den Syrienkrieg verwickelte Gruppierung wird der Kampf der Interpretationen so verbissen geführt wie um die sogenannten Weißhelme. Die Verteidiger des Angriffs auf die Regierung Präsident Bashar al-Assads unterstützen die „Syria Civil Defense“ seit Jahren mit Millionen von Euros und Pfund und Dollars und mit Preisen – sowie mit einer ausufernden und emotionalen Berichterstattung, in der die Gruppe als unabhängig und nur der Humanität verpflichtet dargestellt wird. Kritiker des mittlerweile islamistisch dominierten Kriegs gegen den syrischen Staat sehen in den Weißhelmen dagegen ein von westlichen Geheimdiensten gegründetes und genutztes Propaganda-Instrument – also eine Kriegspartei.

Zu den Kritikern des deutschen Asyls für Weißhelme gehören etwa die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Heike Hänsel und Diether Dehm. So hat Hänsel die Aufnahme der Weißhelme in Deutschland als „Skandal“ bezeichnet, und Dehm hat ihr – angesichts des erwartungsgemäßen medialen Aufruhrs – nun seine Solidarität bekundet und schreibt:

„Die ‚Weißhelme‘ und die ‚Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ mit Büro in London gehören zu den neueren Kreationen imperialistischer Medienpropaganda. (…) Es wäre eine Aushöhlung des von Antifaschisten erkämpften politischen Asylrechts in Deutschland, Befürwortern des islamistischen Terrorismus, Grauen Wölfen und anderen Faschisten aus der Türkei, Erdogans Geheimdiensten und saudi-arabischen Gewaltverherrlichern dieselben Rechte und Standards einräumen zu wollen wie Julian Assange, Edward Snowden, PKK-Kämpferinnen, Sinti und Roma und all denjenigen, deren politisches Asyl in der großen Tradition von Bertolt Brecht, Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Wilhelm Pieck und Albert Einstein steht.“

Das Asylrecht gilt für alle Verfolgten – auch für Kriegs-Propagandisten

Die in der Überschrift formulierte Frage muss dennoch mit „Nein“ beantwortet werden: Das Recht auf Asyl gilt ausnahmslos für alle von Krieg und Verfolgung bedrohten Menschen – unbesehen der politischen Einstellung der Betroffenen.

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Syrien: Der lange Weg des Westens bis zu einer “Normalisierung” mit Assad

Syrien: Der lange Weg des Westens bis zu einer “Normalisierung” mit Assad

27-07-18 06:12:00,

Checkpoint. Foto (2012): Elizabeth Arrott/VOA. Gemeinfrei

  1. Syrien: Der lange Weg des Westens bis zu einer “Normalisierung” mit Assad

  2. Die Klage der Opposition

  3. Erboste Reaktionen auf Kooperationen


  4. Auf einer Seite lesen

Der syrische Präsident wirbt für die Rückkehr der Flüchtlinge. Die Opposition klagt

Die schnelle Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien, ist für Baschar al-Assad sehr wichtig. Sie sei Hauptthema bei Gesprächen zwischen Damaskus und Moskau, melden Nachrichtenagenturen. Auch der brutale, extrem mörderische IS-Angriff auf Soweida am Mittwoch wird mit der “Kommt wieder nach Hause”-Politik in Verbindung gebracht.

Nach Auffassung der politischen Kreise in Damaskus hatten die gut vorbereiteten, bestens koordinierten und hoch effektiven Killerangriffe einige Botschaften. Als Botschaft Nummer 4 notiert der gut verdrahtete belgische Journalist Magnier:

ISIS hat es geschafft, Russland zu treffen. Deren Gesandte sind in allen Nachbarländern (Jordanien, Libanon, Türkei und andere) unterwegs, um Geflüchtete einzuladen, dass sie in das sichere und befreite Syrien (mit Ausnahme des Nordens unter türkischer und US-amerikanischer Besatzung) zurückkehren. Damaskus hat mit den Maßnahmen für den Empfang von Flüchtlingen begonnen und die Botschaft des ISIS zielt auf die Aussage: “Das ist ein voreiliger Schritt.”

Elijah J. Magnier

Die russische Regierung legt sich sichtbar in Zeug, um die Regierung von Baschar al-Assad dabei zu unterstützen, dass für den Wiederaufbau und den Neustart des Landes notwendige Kräfte wieder ins Land zurückkommen.

Schätzungen der Flüchtlinge, die nach Syrien zurück wollen

Auf der englisch-sprachigen Seite des russischen Verteidigungsministeriums ist mit Datum des 25. Juli ein Bulletin des “Zentrums für den Empfang von Flüchtlingen, Verteilung und Ansiedlung” zu lesen, in dem auf Einer-Einheiten genau die Zahlen von Rückkehrern (“426 Personen in den letzten 24 Stunden”) in die syrisch-arabische Republik verzeichnet werden – und wunderbarerweise auch Schätzungen der Zahlen derjenigen, die nach eigenen Angaben “nach Syrien zurück wollen”.

Wie man auf die genauen Zahlen gekommen ist, geht nicht exakt hervor, wahrscheinlich sind es Angaben des UNHCR, wie das weiter unten für die Zahl der aus Syrien Geflüchteten erwähnt wird:

Laut Schätzungen haben 1.712.166 Syrer in acht Ländern den Wunsch geäußert,

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Der Kampf um Syrien

Der Kampf um Syrien

27-07-18 10:20:00,

„Russland lobt die israelischen Streitkräfte dafür, nicht auf eine ‚groß angelegte Provokation‘ des ‚Islamischen Staates‘ in Syrien hereingefallen zu sein.“ So lautete die Überschrift eines kurzen Artikels, der am Donnerstag (26. Juli 2018) bei Russia Today, dem englischsprachigen russischen Nachrichtensender, zu lesen war.

Angesichts von mehr als 200 Toten, die am Tag zuvor einer großangelegten Angriffswelle des „Islamischen Staates“ in der südsyrischen Stadt Sweida und Umgebung zum Opfer gefallen waren, rieb sich die Autorin zunächst ungläubig die Augen.

Immerhin hatten die israelischen Streitkräfte erst am Dienstag (24. Juni 2018) einen syrischen Kampfjet abgeschossen, der gegen die Armee „Khalid Ibn al Walid“ im Jarmuk-Tal im syrischen Südwesten im Einsatz war.

Die Truppe mit ihren rund 2.000 Kämpfern kooperiert seit ihrer Gründung 2015 mit dem „IS“ und al-Qaida und war darum im Juli 2017 vom UN-Sicherheitsrat als „Terrororganisation“ gelistet und damit zur Verfolgung freigegeben worden.

Genau das hatte der syrische Kampfjet getan, als er von der israelischen Armee abgeschossen wurde. Angeblich sei die Maschine zwei Kilometer weit in israelisches Territorium – gemeint sind natürlich die von Israel besetzten syrischen Golanhöhen – eingedrungen, so die israelische Armeeführung. Der Pilot wurde getötet, als der Jet im Jarmuk-Tal aufprallte. Die Trümmer der Maschine und sein Leichnam wurden von den „IS“-Kämpfern triumphierend in den „sozialen Medien“ zur Schau gestellt.

Einen Tag später startete der „IS“ für seine „Brüder“ im Jarmuk-Tal mit den Angriffen auf Sweida einen Entlastungsfeldzug. Sie nahmen Rache an der Bevölkerung, die bereits viele ihrer Männer in den vergangenen Kriegsjahren bei der Verteidigung ihrer Heimat gegen terroristische Gotteskrieger verloren hatte.

Diese „Gotteskrieger“ und ihre politischen Vertreter waren seit Beginn des Krieges in Syrien (2011) von Israel politisch, humanitär und auch militärisch unterstützt worden. Tel Aviv schloss mit ihnen sogar Vereinbarungen, wie israelische Medien berichteten. Ihre Kämpfer wurden in israelischen Krankenhäusern behandelt, israelische Nichtregierungsorganisationen waren in den von Kampfgruppen kontrollierten Gebieten in Deraa und Qunaitra aktiv, Einheiten der „Weißhelme“ sollen in Israel ausgebildet worden sein und wurden kürzlich von Israel über die besetzten Golanhöhen nach Jordanien evakuiert.

Viele Male hatte das israelische Militär syrische Armeestellungen unter dem Vorwand angegriffen, man sei von dort beschossen worden, es werde dort Giftgas produziert, Raketen gebaut oder es handele sich um iranisches Militär, das sich in Syrien „eingraben“ wolle, um Israel anzugreifen.

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Auf Syrien folgt Afrika: Pentagons Schattenkrieger sind auf dem Vormarsch

Auf Syrien folgt Afrika: Pentagons Schattenkrieger sind auf dem Vormarsch

26-07-18 03:19:00,

In Afrika brodelt es. Irgendwo auf dem afrikanischen Kontinent gibt es immer einen Bürgerkrieg, Terrorbanden oder Warlords nehmen ganze Staaten unter ihre Kontrolle. Da schreibt die „New York Times“, dass es in Westafrika in den Jahren 2015 bis 2017 mindestens ein Dutzend Angriffe auf US-Sondereinheiten gab, über die bislang niemand berichtete.

Die Special Forces der USA sind in Afrika seit langem aktiv. Was die Sondereinheiten auf dem afrikanischen Kontinent treiben, daraus macht das Pentagon kein Geheimnis. Es sind Aufklärungsmissionen, Blitzoffensiven, Geiselbefreiungen, Anti-Terror-Einsätze und natürlich Unterstützungen in Sicherheitsbelangen.

„Beraten, betreuen und begleiten“ heißen solche Missionen im Fachjargon des US-Militärs. Warum soll man auch nicht helfen, wenn eine Staatsführung die Mittel hat, die Einsätze der Spezialkräfte aus Übersee zu bezahlen? Hochspezialisierte Kampfexperten sind schließlich ein ebenso begehrtes Gut wie tragbare Panzer- oder Flugabwehrwaffen.

Es gibt sogar ein nebulöses Gesetz – die sog. Section 127e – das den Green Berets, den Rangers und den Navy SEALs Einsätze im Ausland nicht nur erlaubt, sondern laut der Zeitung „Politico“ geradezu vorschreibt.

©
AFP 2018 / Issouf Sanogo

Fast schon selbstverständlich ist da die Teilnahme der US-Spezialkräfte an allerlei Übungen, Manövern und „Kriegsspielen“: In der EU ist das möglich, in der Ukraine ebenso – warum dann nicht auch in Afrika?

Enden die Missionen erfolgreich (und so enden sie meistens) erfährt die Öffentlichkeit nichts davon. Laut „New York Times“ waren die Sondertruppen des Pentagons letztes Jahr in 133 Ländern der Welt im Einsatz. Die Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern von der Zentrale bereitgestellt worden, die die Sondereinsätze der USA koordiniert und befehligt: dem US Special Operations Command (USSOCOM).

Angaben darüber, dass die Zahl der Einsätze zurückgeht, sind nicht bekannt. Durch eine einfache Internetrecherche kann ermittelt werden, wie viele Einsatzkräfte dem USSOCOM unterstehen. Die Zahl ist imposant: Mehr als 70.000 Soldaten plus die Reservisten und die Nationalgarde – macht alles in allem circa 100.000 Mann.

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AFP 2018 / Mohamed Abdiwahab

Soldat der somalischen Armee an einem Maschinengewehr

Ein paar Beispiele aus dem Alltag dieser Leute. Im Februar dieses Jahres trainierten US-Rangers in Deutschland Kampfeinsätze zur Winterszeit. Eine ähnliche Mission übten im Februar-März die Green Berets in Schweden. Und im April waren die „Greens“ dann auch schon in Afrika,

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Syrien: Pläne zur Evakuierung der Weißhelme

Syrien: Pläne zur Evakuierung der Weißhelme

21-07-18 01:03:00,

Foto (2014): USAID / gemeinfrei

  1. Syrien: Pläne zur Evakuierung der Weißhelme

  2. Kritische Fragen zur Arbeit der Weißhelme


  3. Auf einer Seite lesen

Großbritannien, Deutschland und die Niederlande sind im Gespräch als Aufnahmeländer. Das Vorantreiben der Evakuierung soll beim Nato-Gipfel beschlossen worden sein

Mitglieder der obskuren Weißhelme könnten bald nach Deutschland gebracht werden. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, stehen in der US-Administration Evakuierungspläne für Hunderte von Mitgliedern der “Syria Civil Defense”, wie sich die umstrittene Organisation selbst nennt, vor dem Abschluss. Sie sollen aus einer Zone im Südwesten Syriens herausgebracht werden, bevor sie die syrische Armee erreicht.

Laut AP, die sich auf ungenannte Quellen in der US-Administration stützt, sollen die USA, Großbritannien und Kanada federführend an der Evakuierung arbeiten, die die Weißhelm-Mitglieder in Transitzentren in Nachbarländer bringen soll. Von dort aus sollen sie in Drittländer weitergeschickt werden. Genannt werden: Großbritannien, Deutschland, Niederlande und “möglicherweise” Kanada. Beim Nato-Gipfel vor kurzem sei beschlossen worden, die Evakuierung voranzutreiben.

Glamouröse Unterstützung

Ein wichtiges Unterstützerland, Frankreich, fehlt bei den Genannten. Führende Mitglieder der Weißhelme waren bei Präsident Hollande gern gesehene Gäste im Elysee-Palast, wo sie Fototermine bekamen gute Presse in die ganze Welt hinaus. Auch sein Nachfolger Macron empfing sie im Präsidentenpalast. Die Organisation verfügt auch mit dem ehemaligen Kaffeekapselwerber George Clooney über einen namhaften Unterstützer, der der Truppe Hollywood-Glanz gibt.

Die White Helmets sollten sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden – ein Anzeichen dafür, welche Rolle gut inszenierte Auftritte spielen, die Notwendigkeit der Gewissensberuhigungen in elitären Kreisen und modisches, selbstverliebtes Namedropping, wenn es um Charity und gute Taten geht.

Die Organisation ist hochumstritten, um das Mindeste zu sagen, und spielte eine bedeutende Rolle, nämlich die der Hauptbelastungszeugen, wenn es um Vorwürfe von Chemiewaffenangriffen ging, die von der syrischen Armee mit Verantwortung Baschar al-Assads ausgeführt worden sein sollen. Die Anklagen haben den Krieg in Syrien weitergetrieben. Charity-harmlos ist das nicht.

Die Weißhelme als Kriegspartei

Für den Vorwurf, dass die Weißhelme Kriegspartei sind, spricht einiges. Zum Beispiel der derzeitige Aufenthaltsort. Laut Times of Israel, das den AP-Bericht mit eigenen Informationen ergänzt,

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Syrien: FSA-Rebellen wechseln massenweise zu Assad – Gleich zehn Orte ergeben sich

Syrien: FSA-Rebellen wechseln massenweise zu Assad – Gleich zehn Orte ergeben sich

24-06-18 11:37:00,

Politik

13:13 24.06.2018(aktualisiert 13:22 24.06.2018) Zum Kurzlink

Die Truppen der Freien Syrischen Armee (FSA), die elf Siedlungen im Süden Syriens kontrollierten, sind laut dem russischen Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien freiwillig zu den Regierungstruppen übergelaufen.

„In den letzten Tagen nach der Abwehr einer groß angelegten Offensive der Truppen von „Dschabhat an Nusra“ in der südlichen Zone der Deeskalation sind die Verbände der  Freien Syrischen Armee (FSA), die  die Siedlungen Habab, Khirbat el-Msap, Dscherfi, Asem, Sheikh Gharbi, Sheikh-Sharqi, El Shumari, Khirbat al-Zababir, Deir-Dame, Asch-Shchaich und Dzhadal kontrollierten, freiwillig zu den Regierungstruppen übergelaufen“, heißt es in der Erklärung.

Nach Angaben des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien sind diese Siedlungen am Ende des 23. Juni von den syrischen Behörden vollständig unter Kontrolle gebracht worden.

„Die dort agierenden FSA-Truppen haben sich den Einheiten der Regierungstruppen angeschlossen, um gemeinsame Operationen gegen die Terrorgruppierungen IS* und „Dschabhat an Nusra“ durchzuführen“, so das russische Militär.

Das russische Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien hat Arbeiten zur Lieferung von humanitärer Hilfe und Notversorgung der Zivilisten in den befreiten Gebieten im Süden Syriens organisiert.

Die FSA ist die größte Rebellengruppe, die seit Jahren für den Sturz von Präsident Baschar al-Assad kämpft. Sie hatte sich 2011 zu Beginn des Syrien-Krieges aus Deserteuren der regulären syrischen Truppen gebildet.

* „Islamischer Staat“, auch Daesh, eine in Russland verbotene Terrororganisation

 

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