Syrienkrieg und Skripal: Wissenschaftler verurteilen Haltung der Bundesregierung

Syrienkrieg und Skripal: Wissenschaftler verurteilen Haltung der Bundesregierung

28-04-18 09:51:00,

„Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich“, heißt es in einer Erklärung, die 32 Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland unterzeichnet haben. Im Sputnik-Interview fordert auch der Politologe Mohssen Massarrat diese Staaten auf, sich an das Völkerrecht zu halten.

„Erstens: die kriegerischen Handlungen der drei Staaten sind völkerrechtswidrig“, erklärt Mohssen Massarrat, emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück, in Bezug auf den Angriff auf Syrien. „Zweitens ist es ein Angriffskrieg. Drittens ist der Kriegsgrund eine bloße Spekulation über das syrisch Regime von Baschar-al-Assad: Dieses Regime sei schuld an der Anwendung von Chlorgas. All das zusammen wiederspricht jeglicher moralischer Einstellung, jeglichem Anstand und vor allem dem deutschen Grundgesetz.“

Bundesregierung unterstützt Angriffskrieg auf Syrien

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REUTERS / Peter Nicholls

Deswegen wird in der

Erklärung

auch die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie habe diese Kriegshandlungen unterstützt. Moralisch einerseits und, wie Massarrat betont, auch indirekt durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge.

Dass die Bundesregierung behauptet, „die Evidenz, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden“, sei „sehr klar und sehr deutlich“, um dann indirekt Assad und Putin für den angeblichen Giftgaseinsatz verantwortlich zu machen, sei nicht nachvollziehbar.

Verletzung des Völkerrechts

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REUTERS / Fabrizio Bensch

Wenn die Länder tatsächlich solche Beweise hätten, müssten sie sie auch vorlegen, verlangt Massarrat. Die Beweise müssten dann von einem internationalen Gremium untersucht werden. Die Untersuchungen des UN-Gremiums habe man aber überhaupt nicht abgewartet. Der Politikwissenschaftler verweist auch auf das Völkerrecht, welches Ausdruck des rechtstaatlichen Gedankens auf internationaler Ebene sei und die Beziehungen der Staaten zueinander regele, um zu verhindern, dass der stärkere Staat nicht willkürlich selbst entscheidet, urteilt und dann auch noch selbst das Urteil umsetzt. Massarrat bekräftigt:

„Das Völkerrecht schreibt vor, dass solche Attacken und Kriegshandlungen vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden müssen. All das ist nicht geschehen. Von daher haben wir im Geiste der deutschen Friedensbewegung handeln wollen und auch müssen. Die deutsche Friedensbewegung ist strikt gegen jegliche Form von Angriffskriegen und gegen die Verletzung des Völkerrechts.“

Übernahme britischer Positionen im Fall Skripal

Auch im Fall Skripal hätte sich die Bundesregierung zurückhalten müssen. Das habe sie jedoch nicht getan. Außenminister Heiko Maas habe zu schnell die Position Großbritanniens übernommen.

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