Syrienkrieg: Geopolitik und Medien

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02-03-20 01:30:00,

Zu den geopolitischen und medialen Hintergründen des Syrienkriegs.

Syrien: Situation im Februar 2020

Worum geht es beim Syrienkrieg?

Entgegen der Darstellung in westlichen Medien ist der Syrienkrieg kein Bürgerkrieg, denn die Initianten, Finanziers und ein Großteil der regierungsfeindlichen Kämpfer stammen aus dem Ausland.

Der Syrienkrieg ist auch kein Religionskrieg, denn Syrien war und ist eines der säkularsten Länder der Region, und die syrische Armee besteht – wie ihre direkten Gegner – selbst überwiegend aus Sunniten.

Der Syrienkrieg ist aber auch kein Pipelinekrieg, wie manche Kritiker vermuteten, denn die angeblich konkurrierenden Gaspipeline-Projekte existierten in der kolportierten Form nicht.

Der Syrienkrieg ist stattdessen ein Eroberungs- und Regimewechsel-Krieg, der sich zu einem geopolitischen Proxykrieg zwischen NATO-Staaten – insbesondere den USA, Großbritannien und Frankreich – auf der einen sowie Russland, Iran und China auf der anderen Seite entwickelte.

Tatsächlich versuchten die USA bereits seit den 1940er Jahren wiederholt, in Syrien eine pro-westliche Regierung zu installieren, so 1949, 1956, 1957, nach 1980 und nach 2003 – bisher jedoch ohne Erfolg. Seit dem Libyenkrieg ist Syrien damit das letzte von der NATO unabhängige Mittelmeerland.

Im Zuge des »Arabischen Frühlings« von 2011 versuchten es die NATO und ihre Verbündeten, insbesondere Israel und die Golfstaaten, deshalb erneut. Dazu sollten politisch und ökonomisch motivierte Proteste in Syrien genutzt und rasch zu einem bewaffneten Konflikt eskaliert werden.

Die ursprüngliche Strategie der NATO von 2011 war es – ähnlich wie im Afghanistankrieg der 1980er Jahre – Syrien hauptsächlich durch positiv dargestellte islamistische Milizen (»Rebellen«) zu erobern. Dies gelang jedoch nicht, da den Milizen eine Luftwaffe und Flugabwehrraketen fehlten.

Ab 2013 wurden deshalb verschiedene Giftgasangriffe inszeniert, um – ähnlich wie zuvor in Libyen und Jugoslawien – die NATO-Luftwaffe im Rahmen einer »Humanitären Intervention« einsetzen zu können. Dies gelang jedoch auch nicht, insbesondere da Russland und China ein UNO-Mandat blockierten.

Ab 2014 wurden deshalb zusätzlich negativ dargestellte islamistische Milizen (»Terroristen«) über die NATO-Partner Türkei und Jordanien verdeckt aufgebaut, mit Waffen und Fahrzeugen versorgt und durch Erdölexporte über das türkische Ceyhan-Terminal finanziert.

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Syrienkrieg und Skripal: Wissenschaftler verurteilen Haltung der Bundesregierung

Syrienkrieg und Skripal: Wissenschaftler verurteilen Haltung der Bundesregierung

28-04-18 09:51:00,

„Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich“, heißt es in einer Erklärung, die 32 Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland unterzeichnet haben. Im Sputnik-Interview fordert auch der Politologe Mohssen Massarrat diese Staaten auf, sich an das Völkerrecht zu halten.

„Erstens: die kriegerischen Handlungen der drei Staaten sind völkerrechtswidrig“, erklärt Mohssen Massarrat, emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück, in Bezug auf den Angriff auf Syrien. „Zweitens ist es ein Angriffskrieg. Drittens ist der Kriegsgrund eine bloße Spekulation über das syrisch Regime von Baschar-al-Assad: Dieses Regime sei schuld an der Anwendung von Chlorgas. All das zusammen wiederspricht jeglicher moralischer Einstellung, jeglichem Anstand und vor allem dem deutschen Grundgesetz.“

Bundesregierung unterstützt Angriffskrieg auf Syrien

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REUTERS / Peter Nicholls

Deswegen wird in der

Erklärung

auch die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie habe diese Kriegshandlungen unterstützt. Moralisch einerseits und, wie Massarrat betont, auch indirekt durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge.

Dass die Bundesregierung behauptet, „die Evidenz, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden“, sei „sehr klar und sehr deutlich“, um dann indirekt Assad und Putin für den angeblichen Giftgaseinsatz verantwortlich zu machen, sei nicht nachvollziehbar.

Verletzung des Völkerrechts

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REUTERS / Fabrizio Bensch

Wenn die Länder tatsächlich solche Beweise hätten, müssten sie sie auch vorlegen, verlangt Massarrat. Die Beweise müssten dann von einem internationalen Gremium untersucht werden. Die Untersuchungen des UN-Gremiums habe man aber überhaupt nicht abgewartet. Der Politikwissenschaftler verweist auch auf das Völkerrecht, welches Ausdruck des rechtstaatlichen Gedankens auf internationaler Ebene sei und die Beziehungen der Staaten zueinander regele, um zu verhindern, dass der stärkere Staat nicht willkürlich selbst entscheidet, urteilt und dann auch noch selbst das Urteil umsetzt. Massarrat bekräftigt:

„Das Völkerrecht schreibt vor, dass solche Attacken und Kriegshandlungen vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden müssen. All das ist nicht geschehen. Von daher haben wir im Geiste der deutschen Friedensbewegung handeln wollen und auch müssen. Die deutsche Friedensbewegung ist strikt gegen jegliche Form von Angriffskriegen und gegen die Verletzung des Völkerrechts.“

Übernahme britischer Positionen im Fall Skripal

Auch im Fall Skripal hätte sich die Bundesregierung zurückhalten müssen. Das habe sie jedoch nicht getan. Außenminister Heiko Maas habe zu schnell die Position Großbritanniens übernommen.

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