Die Systemkrise

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04-05-19 08:34:00,

Diese drei Staaten wurden hier beispielhaft ausgewählt, um die unterschiedlichen Stadien und Methoden des Regime Change zu veranschaulichen. Es geht beim Regime Change nur scheinbar um Öl. Zwar sind Venezuela und Libyen Exporteure dieses Rohstoffes, das gilt für Syrien nur eingeschränkt und für Afghanistan oder Nordkorea, weiteren Zielen westlicher Sanktionspolitik, schon gar nicht. Zudem sind in den meisten Ölförder-Staaten westliche Konzerne bereits im Besitz der Förderrechte. Welchen Sinn machen da Straf-Sanktionen gegen solche Staaten?

Die USA sind mittlerweile durch das Fracking von einem Ölimporteur zu einem der größten Exporteure aufgestiegen. Es gibt Öl im Überfluss an den Weltmärkten. Weshalb also Geld in teuren Kriegen verschwenden, um das zu bekommen, worüber die westlichen Konzerne bereits zur Genüge verfügen? Zudem birgt jeder Krieg auch die Gefahr, dass er verloren geht.

Öl ist nicht knapp. Was aber knapp ist, sind Märkte für die Waren der westlichen Konzerne. Die Industrien des Westens verfügen über enorme Produktionskapazitäten, die wesentlich mehr herstellen, als die Märkte aufnehmen können. Aber viele Regierungen, zum Beispiel die chinesische, aber auch die russische, lassen Waren und Investoren und deren Geld nur zu ihren Bedingungen ins Land, zu Bedingungen, die der eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen.

Im Aufstieg Chinas liegt ein weiterer Grund für die Enge der Märkte. Dessen Unternehmen treten mittlerweile gegenüber den westlichen Industrien auf allen Märkten der Welt als ebenbürtige Konkurrenten auf. Die Streitigkeiten, Zölle und sonstigen protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftsmächten der Welt, USA, China und EU, haben ihre Ursache darin, dass diese drei um die Märkte der Welt und die Zugänge zu den eigenen, heimischen Märkten miteinander konkurrieren.

Das Thema Marktzugang dominierte auf dem aktuellen „Belt and Road Forum“ in Peking, auch auf den in der zweiten Aprilwoche abgehaltenen Treffen zwischen China und der EU sowie China und verschiedenen europäischen Einzelstaaten, sowohl EU- als auch Nicht-EU-Ländern. Das bezog sich nicht nur auf den gegenseitigen Warenverkehr sondern besonders auch auf chinesische Investitionen in Europa. Diese Investitionen werden, wie die Beispiele Italiens und Griechenlands zeigen, für finanzschwache Staaten immer wichtiger.

Nicht umsonst gehen die protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftszentren gerade von den USA aus. Deren Unternehmen büßen zunehmend gegenüber China und der EU, hier im besonderen Deutschland, an Konkurrenzfähigkeit ein. Andererseits aber verfügen die USA über zwei unschlagbare Trumpfkarten in diesem Spiel: über den an Kaufkraft größten Markt der Welt und über die größten Streitkräfte der Welt.

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Die Systemkrise

Die Systemkrise

13-10-18 11:31:00,

Die Not von Kriegsflüchtlingen wurde im europäischen Zentralraum der Wirtschaft zum Nutzen und dem Gewissen zur Beruhigung angeboten. Mit diesem genialen Schachzug gelang es, die Diskussion über die auslösenden Faktoren für Migration sowie ihren zerstörerischen Charakter für die Herkunftsländer, aber auch die Zielländer der Auswandernden zu verdecken.

Die medial und politisch dominierende Darstellung von Migration als Zeichen von Weltoffenheit und Diversität prallt allerdings zunehmend auf die Wirklichkeit der gesellschaftlichen und politischen Kosten. Weil eine strukturelle sozio-ökonomische Kritik an Mobilität insgesamt – mit Ausnahme ökologischer Ansätze, die allerdings in der Migrationsfrage nicht gefragt werden – fehlt oder hintertrieben wird, konnte die politische Rechte an ihrer Stelle das Opfer der weltweit zunehmenden ungleichen Entwicklung, den Migranten und die Migrantin, zum Sündenbock stempeln. Sie befeuert damit einen rassistischen Diskurs.

Die politische Linke wiederum schwankt zwischen Schockstarre und der Übernahme liberaler Postulate. In diesen wird Migration, getreu ihrer Verwertbarkeit und in multikultureller Blauäugigkeit, zu einem nicht hinterfragbaren positiven Bekenntnis. Die ihr zugrunde liegende weltweite Ungleichheit bleibt ausgeblendet beziehungsweise wird einem Hilfsgedanken untergeordnet. Damit verstellt der einzelne, von Krieg, Krise oder Umweltzerstörung gezeichnete Migrant den Blick auf die Funktion von Migration.

Tatsächlich bildet diese den Schlussstein im Mosaik globalistischer Interventionen, deren wirtschaftliche und/oder militärische Ausgriffe Millionen von Menschen ihre Lebensgrundlage entziehen. An die Abfolge Schießen-Flüchten-Helfen und ihre ständige Wiederkehr haben sich nicht nur die Zyniker dieser Welt bereits gewöhnt. Sie zu durchbrechen, hat sich der vorliegende Text zur Aufgabe gemacht.

„Während noch in den 1990er-Jahren Einwanderung fast ausschließlich als Gefahr und Problem beschrieben wurde, erinnert sei an die geschmacklose Metapher vom ‚vollen Boot‘, wird Migration heute zunehmend als notwendiges, gar erfreuliches Phänomen angesehen.“

Im Jahr 2018 scheint obiges Zitat wie aus der Zeit gefallen. Erschienen ist es nur vier Jahre zuvor, 2014, in einem von zwei deutschen Gewerkschaftern herausgegebenen Band.

Dass sich die Einschätzung von Autor und Herausgeber Patrick Schreiner nur wenige Monate nach Drucklegung dermaßen wirklichkeitsfremd liest, hat nur vordergründig mit der großen Wanderung der Muslime in den Jahren 2015/2016 zu tun, die Migration zum entscheidenden gesellschaftlichen Reibebaum in Deutschland und darüber hinaus in vielen Teilen EU-Europas hat werden lassen. Ein „erfreuliches Phänomen“ war sie zu diesem Zeitpunkt nur für eine kleine Minderheit, die Mehrheit betrachtete sie als „Gefahr und Problem“.

Die Fehleinschätzung des Gewerkschafters wurzelt tiefer.

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