Tagesdosis 21.2.2019 – Alte Geister, neue Geister: Antisemitismus, Islamophobie, Integration | KenFM.de

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21-02-19 12:36:00,

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Parallelgesellschaften und eine unbesetzte Bundesstelle.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Tasten wir uns langsam heran. Beginnen wir mit einer kleinen Abwandlung aus Goethes Zauberlehrling:

Ach, da kommt die Meisterin!

Kanzlerin, die Not ist groß!Die ich rief, die Geister,Werd ich nun nicht los.

Ja, da schrecken sie hoch, schweißgebadet aus dem bösen Traum, taumelnd in die nüchterne Realität. Eine Großzahl von Wählern und Wählerinnen, die konsequent über die letzten Jahrzehnte einer eindeutigen und offensichtlichen deutschen Außenpolitik ihre Stimme, also ihr okay gegeben haben. Die unbewußt, oder vorsätzlich eine wechselnde Regierung bestätigt haben, deren fatale Politik alle grauenhafte Kriege seit 1990 unterstützt haben.

Blödsinn? Rüstungsexporte. Bundeswehr Auslandseinsätze, inkl. Beteiligung an Kriegseinsätzen. Air Base Ramstein, seit 2011 Flugleitzentrale für Drohnenangriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Eher unbekannt die Rolle des Flughafen Leipzig: Seit dem 23. Mai 2006 lässt die US Army auch über den Flughafen Leipzig/Halle Passagierflüge für den regelmäßigen Truppenaustausch im Irak und in Afghanistan durchführen. Im Jahre 2009 war jeder vierte Passagier ein US-Soldat gewesen. (1)

Einen Großteil der Wähler interessierte das nicht. Krieg lief für vier Minuten bei der Tagesschau, für fünf Minuten im heute-journal. War weit weg. Die u.a daraus resultierenden schleichenden Prozesse gesellschaftlicher Veränderungen in diesem Land wurden sehr wohl wahrgenommen und hätten durch entsprechendes Wahlverhalten zumindest beeinflußt werden können.

Gemeinden, Städte, Regionen, die Bevölkerung arrangierte sich. Man meckerte, man staunte, aber Bürger handelten nicht. Obrigkeitshörig wird geduldet was negativ auffällt. Man lebt zusammen. Miteinander, aber oft eben nebeneinander.
Parallelgesellschaften.

Die Ereignisse von 2015 waren nicht vorhersehbar, sondern eine Entscheidung. Die Kritik vieler Bürger am Migrationspakt den Verantwortlichen egal, wie so vieles in den letzten Jahrzehnten. Das Volk duldete bekannter Weise, warum also diesmal vorher fragen?

Folgen des Versagens auf beiden Seiten lauten Missmut, Misstrauen, Vorwürfe, Beschuldigungen. Leidtragende sind die jeweiligen Opfer einer schlechten, nennen wir sie fahrlässigen Politik. Deutungshoheiten und Machtverhältnisse werden strategisch missbraucht, um den argumentativen Gegner zum Schweigen zu bringen.

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Tagesdosis 20.2.2019 – Merkel wird noch vermisst werden | KenFM.de

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20-02-19 02:05:00,

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Alle Erfahrung hat gezeigt, dass die Menschen eher geneigt sind zu leiden, solange das Übel noch erträglich ist, als sich durch Abschaffung der Formen, an die sie gewöhnt sind, ihr Recht zu erschaffen. Amerikanische Unabhängigkeitserklärung.

Standing Ovation für die Kanzlerin. Letzte Woche wurde in München eine Botschaft an die Welt gesandt, eine alte Botschaft: Wir können uns nehmen, was wir wollen. Niemand kann uns aufhalten. Wer uns daran hindern will, den werden wir zu unserem Sklaven hinunterbomben. Ihr werdet euch gefallen lassen, zu was wir uns berufen fühlen. Denn wir sind der Frieden, die Freiheit und die Demokratie, nach denen sich die ganze Welt sehnt. Wir sind diese Geschenke an euch. Mit euch sind wir Menschen gemeint, wir Untertanen.

Was ist der Trick daran? Es ist das Weismachen der Untertanen, dass der Staat, dass die Eliten und die Wirtschaft, nur einem Interesse dienen: Deinem Wohl, und dass das Behindern daran nur eine Tat eines bösen Führers sein kann. Es gibt sie, die bösen Mächte der Finsternis. Doch in Wahrheit dreht es sich dabei um folgende Tatsache: Fast alle Menschen nehmen lieber das Leiden und alles Übel auf sich, wenn sie nur nicht in Eigenverantwortung leben müssen. Täten sie mehrheitlich genau das, dann müsste die derzeit am meisten verkaufte Ware eine Mistgabel sein, um aufzubegehren. Sind die Menschen zu nachsichtig mit den Mächtigen, weil sie nicht verstehen, was gerade diese ihnen seit Jahrhunderten antun? Was haben sie ihnen angetan?Claude Frédéric Bastiat meinte dazu einmal sehr treffend Folgendes: Wenn das Plündern für eine gesellschaftliche Gruppe zur Gewohnheit wird, schafft diese Gruppe im Lauf der Zeit ein Rechtssystem, das ihre Gewohnheiten legalisiert, und eine Moral, die es glorifiziert. Besser kann man deren Trick, besser Betrug, an uns nicht beschreiben. Wir lernen zu glauben, dass Gutes für uns zu tun daran immer und immer wieder scheitert, da wir selbst zu blöd für das Gute sind. Wir zerstören es nämlich immer selbst, weil wir manchmal selbst nicht die Guten sind, einen Hitler wollen und so weiter. Merkt euch eins: Die Mächtigen sozialisieren ihre Schuldigkeit auf uns und immer wenn sie was komplett verbocken, dann reden sie uns ein, daran schuld zu sein oder sie tun so, als ob das Bereinigen dieses Bockmistes nur gemeinsam zu lösen sei.

Die Moral,

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Tagesdosis 19.2.2019 – Wie ich lernte die Bombe zu lieben | KenFM.de

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19-02-19 12:49:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

In München ist wieder Unsicherheitskonferenz.  Ich hab’ aber eigentlich keine Angst. Bevor ich das erkläre muss ich allerdings – als anerkannter Kriegsdienstverweigerer und Friedensfreund – ein Geständnis ablegen. Es ist mir unangenehm, aber auch ausführliche Selbstbefragungen und Gewissenserforschungen konnten das Gefühl nicht abstellen, dass mich neuerdings überkommt, wenn ich etwas über Kinzhal, Avangard, Poseidon,  Burevestnik, Peresvet oder Sarmat lese. Da kommt jedes mal Freude auf und das ist mein Problem, denn bei diesen „Schätzchen“ handelt es sich um die modernsten und leistungsfähigsten Massenvernichtungswaffen überhaupt. Hier eine Kurzbeschreibung:

Kinzhal: eine überschallschnelle, luft-gefeuerte Marschrakete, die mit Mach 10 (7700 Meilen pro Stunde) fliegt und sowohl Bodenanlagen als auch Schiffe zerstören kann. 

Avangard: ein wendiges überschallschnelles Nutzlastzuführungssystem für interkontinentale ballistische Raketen, das schneller als Mach 20 (15300 Meilen pro Stunde) fliegt. Es hat eine Reichweite von 740 Meilen und kann eine Kernladung von bis zu 300 Kilotonnen tragen.

Poseidon: ein autonomer nuklearbetriebener Torpedo mit unbegrenzter Reichweite, der sich in einer Tiefe von 3000 Fuß bewegen kann und dabei etwas über 100 Knoten beibehält. 

Burevestnik: ein nuklearbetriebener Marschflugkörper, der mit rund 270 Meilen pro Stunde fliegt und 24 Stunden lang in der Luft bleiben kann, was ihm eine Reichweite von 6000 Meilen verleiht. 

Peresvet: ein mobiler Laserkomplex, der Drohnen und Satelliten blenden sowie Raumfahrt- und Luftaufklärungssysteme zerstören kann. 

Sarmat: eine neue schwere interkontinentale Rakete, die beliebige suborbitale Kurse fliegen kann (z.B. über dem Südpol) und beliebige Punkte überall auf dem Planeten trifft. Da sie keiner vorhersehbaren ballistischen Trajektorie folgt, ist es unmöglich, sie abzufangen. 

Was wir hier haben – schon einsatzbereit im Arsenal der russischen Armee oder bereits getestet und aktuell in Produktion – ist für das US-amerikanische Imperium mehr als nur eine Ansage, es ist seine Niederlage. Mit der 2002 von George W. Bush vollzogenen einseitigen Kündigung des ABM-Vertrags, der den Bau von anti-ballistischen Raketen verhinderte – in dem Glauben, dass das von Jelzin herunter gewirtschaftete Russland ohnehin nichts auf die Beine stellen kann – haben sich die USA fatal ins Knie geschossen.

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Tagesdosis 18.2.2019 – Ohne Analyse keine Lösung | KenFM.de

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18-02-19 12:35:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Die Welt gleicht einer Katastrophe. Der Raubbau an der Natur zum Zweck der Profitmaximierung hat bedrohliche Ausmaße angenommen. Landstriche verwüsten, Insekten und Pflanzen sterben aus, Inseln verschwinden im Meer. Die Slums wachsen, jeder siebte Erdbewohner leidet – trotz Überproduktion – an Hunger. Kein Wunder: Die Flüchtlings- und Migranten-Ströme in Richtung der Imperien, wo volle Warenhäuser locken, reißen nicht ab. Doch die Macht schläft nicht. Immer neue Ressourcenkriege zettelt das imperialistische Bündnis aus USA und EU an. Dafür stockt Deutschland den Rüstungsetat auf. Um die Menschen in diesem Chaos gefügig zu halten, berät die Finanzwelt darüber, das Bargeld abzuschaffen.

In Wahrheit tobt dieser Krieg seit vielen Jahrzehnten. Es ist ein barbarisches Gerangel um Zugriff auf Ressourcen und Märkte auf der einen sowie Verteilung, Teilhabe und soziale Rechte auf der anderen Seite. In der Peripherie hat sich längst kapitalistische Anarchie ausgebreitet, mit schlimmen sozialen Folgen. Lange bekam das deutsche Kleinbürgertum davon nicht viel mit. Mit den Flüchtlingen, der wachsenden Zahl Obdachloser unter Brücken deutscher Großstädte, mit der Wohnungsnot und der Prekarisierung des Arbeitsmarktes kommt die Ahnung: Der Kelch wird am Flecken Deutschland nicht vorübergehen.

Das macht Angst und frustriert. Hände ringend suchen viele nach Lösungen – verständlich. Die einen rufen nach Abschottung Deutschlands vor all dem bedrohlichen Unheil. Manche schreiben visionäre Konzepte, zum Beispiel für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, kurz: BGE. Andere geißeln das „verzinste Geldsystem“ als Ursache allen Übels und trommeln dafür, es abzuschaffen. Und sehr viele empören sich immer wieder aufs Neue: Warum hat Deutschlands Kriegsministerium unter Ursula von der Leyen so viel Geld für die Aufrüstung übrig, während es für Soziales angeblich nicht reicht?

Viele kritisieren, die Autorin bringe nur Analysen, aber keine Lösungskonzepte. Doch sie selbst scheitern an der kapitalistischen Realität. Die Regierung tut einfach nicht, was sie fordern. Nein, tut sie auch nicht. Sie hat nämlich die Aufgabe, die Verhältnisse zu managen, und zwar im Sinne ihrer Auftraggeber. Das sind die Profiteure. Der Rest, die Masse, hat gefälligst Profite für diese Klientel zu erwirtschaften. Der Kapitalismus, in dem wir leben, funktioniert so. Er hat nur einen irrationalen Selbstzweck: Profitmaximierung in den Taschen der Besitzer der Produktionsmittel – mit allen Mitteln und allen verfügbaren Waffen.

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Tagesdosis 16.2.2019 – IWF-Vorschlag: Zwangsenteignung per Bargeldabwertung | KenFM.de

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16-02-19 12:50:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Vor zehn Jahren durchlebte das globale Finanzsystem die größte Krise seiner Geschichte. Obwohl es eigentlich am Ende war, wurde es von Regierungen in aller Welt mit Hilfe von Steuergeldern wiederbelebt und anschließend von den Zentralbanken durch Geldinjektionen und Zinssenkungen künstlich am Leben erhalten.

Diese zuvor undenkbaren Maßnahmen haben dazu geführt, dass das Gefälle zwischen Arm und Reich in den vergangenen zehn Jahren immer weiter zugenommen hat und die soziale Ungleichheit heute größer ist als je zuvor.

Die Rettung des Systems hat also nur einer winzigen Minderheit genutzt, die heute auf Grund ihrer Vermögenskonzentration mehr Macht denn je in Händen hält und die das globale Finanzgeschehen fast nach Belieben beeinflussen kann.

Einer der wichtigsten Verbündeten dieser ultrareichen Elite ist die mächtigste und einflussreichste Finanzorganisation der Welt, der Internationale Währungsfonds. Der IWF  hat in den vergangenen Jahren unter anderem dazu beigetragen, Staaten, die eigentlich bankrott waren, künstlich am Leben zu erhalten – nicht etwa, um der Bevölkerung zu helfen, sondern um ihre Regierungen in die Lage zu versetzen, ihre Schulden bei internationalen Großbanken, die sich im Besitz der ultrareichen Elite befinden, zu begleichen.

Der IWF hat auch dafür gesorgt, dass die Folgen der Krise mit Hilfe der „Austeritätspolitik“ auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wurden, dass Renten gekürzt, Sozialausgaben zusammengestrichen und die Gesundheitssysteme ganzer Länder zerstört wurden. Er hat die Verelendung von Millionen von Menschen in Kauf gekommen und für die Verbreitung von Armut, Hunger und Obdachlosigkeit gesorgt.

Das Führungspersonal des IWF besteht aus hochbezahlten und steuerbefreiten Bürokraten, die das Schicksal derer, die von ihren Maßnahmen betroffen sind, ganz offensichtlich nicht berührt. Sie sehen ihr Ziel in erster Linie darin, das bestehende Finanzsystem um jeden Preis am Leben zu erhalten – und zwar im Interesse derer, die davon profitieren.

Zu diesem Zweck hat der IWF bereits 2013 ein Papier unter dem Titel „Taxing Times“ veröffentlicht, in dem er vorschlägt, die öffentlichen Finanzen im Fall einer neuen Krise durch eine einmalige 25prozentige Steuer auf alle Bankguthaben zu sanieren.

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Tagesdosis 15.2.2019 – Londons gefährlicher Konfrontationskurs | KenFM.de

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15-02-19 07:15:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Wenn man die Erklärungen des britischen „Verteidigungsministers“ Gavin Williamson zu Russland und China oder zur Rolle Großbritanniens in der Welt hört, dann fühlt man sich in die berühmte Kindergeschichte von „Alice im Wunderland“ versetzt. Denn sobald die kleine Alice durch den Spiegel in die Märchenwelt steigt, läuft alles seitenverkehrt ab, rechts ist links und oben ist unten. So muss es auch im Kopf von Williamson zugehen.

Denn den Russen und Chinesen wirft der britische „Verteidigungsminister“ vor, sie würden rund um die Welt die internationale Ordnung und die Völkerrechtsnormen verletzen. Die Erklärungen Williamsons sind absolut absurd. „Alice im Wunderland“ im Reinformat. Sein Verhalten lässt vermuten, dass man bei der für Politiker vorgeschriebenen Hirnoperation neben dem Gewissen bei ihm auch versehentlich das Gedächtnis entfernt hat. Denn in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Großbritannien die schwersten nur denkbaren Völkerrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Angriffskriegen gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien begangen. Russland und China kann man so etwas nicht vorwerfen, auch nicht mit „alternativen Tatsachenbehauptungen“.

Seit seiner unerwarteten Ernennung zum „Verteidigungs“minister Ihrer Britischen Majestät hat sich der absolute militärische und sicherheitspolitische Laie Williamson von Monat zu Monat stärker in eine Kalte Krieg-Hysterie gesteigert, vor allem gegen Russland aber auch gegen China. So verstieg er sich z.B. Anfang Juni letzten Jahres zu der Behauptung, dass Russland für Großbritannien „eine echte Bedrohung“ darstelle. Das ist kein Witz! Laut Williamson untersuche Russland nämlich die Trassenführung der Energiekabel und Pipelines zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Eindringlich warnte Williamson daher vor russischen Sabotageakten, die durch Cyberangriffe, Raketen oder Unterwasseraktivitäten erfolgen könnten. Nur um dann die rhetorische Frage zu stellen: „Warum sonst fotografieren sie (die Russen) alles und beobachten die Kraftwerke, warum schauen sie sich die Verbindungsleitungen an, die so viel Strom und so viel Energie in unser Land bringen?“ Natürlich blieb er auch diesmal jeden Beweis oder Indiz für seine Behauptung schuldig.

In der post-faktischen Zeit, in der wir leben, genügt einfach eine gegen Russland oder China gerichtete Behauptung,

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Tagesdosis 14.2.2019 – Vorsicht Falle: CDU, SPD und strategisches Framing | KenFM.de

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14-02-19 05:24:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Von 1964 bis zum Jahre 2001 produzierte das ZDF die Sendung Vorsicht Falle. Das Format beinhaltete den schönen Untertitel: Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Inhaltlich beleuchtete die Sendung sogenannte Alltagsbetrügereien und empfahl zum Ende jeder Folge Informations – und Beratungsstellen für die Opfer.

Seit dem letzten Wochenende kursieren zweierlei Diskussionen in den Medien und damit unter interessierten Menschen. Ausschlaggebend waren diverse Meldungen über die beiden Regierungsparteien CDU und SPD. Zu beiden Ereignissen kam mir spontan der Sendetitel o.g. Sendung in den Sinn: Vorsicht Falle: Nepper, Schlepper, Bauernfänger.

Falle Nr.1: Die CDU veranstaltete ein parteiinternes Werkstattgespräch. Was sollte repariert, ausgebessert oder ausgetauscht werden? Laut entsprechenden Meldungen wurde die Politik, also die getroffenen Entscheidungen der Partei CDU seit Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 diskutiert. Die Zeitung Die Zeit resümierte nach Schließung der Werkstatt, Zitat: Zur Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel war es nicht gekommen. Stattdessen hatten sich Politiker und Politikerinnen verschiedener Ebenen, Juristen und andere Fachleute in dem Werkstattgespräch vor allem auf gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen konzentriert: etwa wie man den Schutz der europäischen Außengrenzen verbessern, wie man den Pull-Effekt minimieren und Abschiebungen konsequenter durchführen könne.

So weit, so schlecht. Worum ging es wirklich, worauf zielte dieses Treffen? Es stehen in diesem Jahr Wahlen an. Die CDU fürchtet schlicht den weiteren Verlust von Wählerstimmen. Da hilft auch keine neue Bertelsmann Studie, die sich bei genauerer Betrachtung diesmal eher kontraproduktiv auswirken wird.

Zuerst das Drohszenario aus dem Hause Bertelsmann, Zitat: Der demographische Wandel schlägt immer stärker durch. Die Zahl der Arbeitskräfte nimmt ab und aus den europäischen Nachbarländern kommen absehbar weniger Menschen nach Deutschland. Eine Studie in unserem Auftrag hat berechnet, wie viel Zuwanderung aus Drittstaaten der deutsche Arbeitsmarkt braucht. (1) (…) Angesichts der alternden Gesellschaft werde die Zahl der Arbeitskräfte ohne Migration bis zum Jahr 2060 um rund 16 Millionen Personen schrumpfen, also fast um ein Drittel…Da sich Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den EU-Ländern annäherten,

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Tagesdosis 13.2.2019 – Showdown für den Kapitalismus | KenFM.de

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13-02-19 01:31:00,

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Hatten die Marxisten mit ihren Voraussagen am Ende doch recht?

Ein Kommentar von Jeff Cohen.

Als junger Aktivist in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren hörte ich eine Menge marxistischer Dogmen von linksgerichteten Splittergruppen, die an großen Universitäten und in Städten verkündeten, dass „der Monopolkapitalismus auf seine finale Krise zuschlittert“. Fortwährend wurde vor einem apokalyptischen Niedergang gewarnt. Die Warnungen klangen absurd, besonders da Jahre vergingen, ohne dass wir dem endgültigen Zusammenbruch auch nur nahe gekommen wären – sie überzeugten mich nicht mehr als Jehovas Zeugen, die mit ihren Glaubenssätzen an meine Tür kamen.

Damals, bis in die frühen 1970er, expandierte die Wirtschaft, wuchs die Mittelschicht und wurden Gewerkschaften von den Fabrikbesitzern größtenteils toleriert. Der Kapitalismus US-amerikanischer Art begann, sich weltweit zu verbreiten.

Doch in letzter Zeit frage ich mich, ob diese Marxisten am Ende doch richtig lagen, wenn auch ein paar Jahrzehnte verfrüht. Wirft man einen genauen Blick auf zwei Säulen des westlichen Kapitalismus – die USA und Großbritannien –, dann sieht man, dass die heutigen politischen Krisen ernsterer Natur sind als die meisten vergangenen.

40 Jahre Neoliberalismus

Beide Länder stecken in Regierungskrisen historischen Ausmaßes fest. Oberflächlich gesehen drehen sie sich um den Brexit in Großbritannien und um Trumps Ego und seine Mauer in den USA. Doch die Wurzeln der Problematik reichen tiefer. Die Probleme sind struktureller Natur und beginnen nun an der Basis der Gesellschaft, wo unter der Arbeiterschicht beispiellose Wut, Gespaltenheit und Verzweiflung zu finden sind, nachdem Jahrzehnte von wirtschaftlichem Neoliberalismus den Reichtum an der gesellschaftlichen Spitze konzentriert haben.

Der Neoliberalismus – mit dem Politiker zuallererst Unternehmensinteressen bedienen, wobei dann hoffentlich ein paar Krumen für die Masse „abfallen“ – startete vor 40 Jahren richtig durch.

In Großbritannien wurde er „Thatcherismus“ genannt und in den USA „Reaganomics“. Und der Neoliberalismus ist seitdem stets die treibende Wirtschaftsideologie gewesen, bei der Reichtum und Einkommen unerbittlich nach oben fließen, selbst nachdem „die Opposition“ die Macht übernommen hat. In den USA hatten wir den unternehmerfreundlichen „New Democrat“ Bill Clinton – Nordamerikanisches Freihandelsabkommen,

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Tagesdosis 12.2.2019 – Von Venezuela bis Mainz Gonsenheim | KenFM.de

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12-02-19 02:22:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

In einem Dokument mit dem Titel „Field Manual 3.05-130 US Army Special Operations Unkonventionelle Kriegführung“, das Wikileaks 2008 veröffentlichte – und jetzt erneut, aus gegebenem Anlass – kann man nachlesen, wie die US Army die Weltbank, den Internationalen Währungsfond und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Kriegswaffe einsetzt. Was in Venezuela derzeit aufgeführt wird, die Chronik eines angekündigten Kollapses, ist im Wesentlichen nicht das Ergebnis von Korruption und Misswirtschaft, wie uns die Relotiusmedien erklären, sondern das Ergebnis langjähriger Strangulierung. Venezuela erzielt 90% seiner Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl, aber die US Sanktionen sorgen dafür, dass dort kein Geld mehr ankommt, das wird jetzt direkt zum Putschisten Juan Guaido umgeleitet. Aus US-amerikanischer Sicht will das venezolanische Öl endlich aus sozialistischer Gefangenschaft nach Hause, dorthin, wo es eigentlich hingehört, nämlich in die USA. Und Donald Trump wird dem Öl Asyl gewähren. Das hat Tradition. Seitdem der iranische Präsident Mossadegh die Einahmen aus der Erdölförderung für seine Bevölkerung verwenden wollte, kämpfen die Vereinigten Staaten von Amerika für die Freiheit des Erdöls, in die USA einzuwandern. Notfalls müssen die Ölrechte eben mit Waffengewalt und Putschen durchgesetzt werden.

Der amerikanische Komiker und Talk-Show-Gastgeber Bill Maher, der als als einer der wenigen „Progressiven“ in den US Mainstream-Medien überlebt hat, brachte diese Ansicht auf den Punkt und erhielt in seiner Sendung viel Beifall für einen Wutausbruch. In Venezuela gebe es endlich einen Oppositionsführer, der sich wehre, und die USA unterstützen ihn, was ja die Hauptnachricht in der New York Times gewesen sei. Und Russland wage es, die USA aufzufordern, die Hände von Venezuela zu lassen. Es unterstütze den „Diktator“  Maduro. Maher berief sich auf die Monroe Doktrin, nach der die USA Südamerika seit 1823 als ihre Einflusssphäre betrachten, in der niemand anderes etwas zu bestimmen habe. „Das ist unser Hinterhof, und Russland wagt es, uns zu erzählen, dass wir Venezuela in Ruhe lassen sollen?“ Was für eine Unverschämtheit! Für Bill Maher ist völlig klar, was in den USA Konsens zu sein scheint, nämlich dass jede Art von Wahl in Südamerika nur ein vorläufiges Ergebnis darstellt.

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Tagesdosis 11.2.2019 – Über Sozialdemokraten, Nationalisten und ihre Mär vom Staat | KenFM.de

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11-02-19 07:44:00,

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Ein Kommentar Susan Bonath.

Die Sozialdemokratie hat abgewirtschaftet. Das ist auch in Deutschland so. Mit peinlich aufgebauschten Gesetzesinitiativen mit hübsch klingenden Namen wie „Starke-Familien-Gesetz“(1) und aktuell „Respekt-Rente“(2) gebärdet sich die SPD als „Armutsbekämpferin“. Tatsächlich bekämpft sie das wachsende Problem schon deshalb nicht, weil die meisten und am schlimmsten Betroffenen von diesen anvisierten „Wohltaten“ gar nichts haben.

Auch einige kritischere Einwürfe der sozialdemokratischen Partei Nummer zwei namens „Die Linke“, wonach dies und das nicht ausreiche, hier und dort nachgebessert werden müsse, bleiben im ewigen folgenlosen Herunterbeten von Phrasen stecken. Kein Wunder, dass sie damit vielen nicht mal mehr ein müdes Lächeln abringt. Immer mehr Menschen wenden sich von den Pseudovertretern der Armen und Entrechteten ab. Mancher wird zum Einzelkämpfer, andere resignieren, wieder andere versteigen sich in undurchdachte Ideen. Und auch die ultrarechten Führer machen reichlich Beute, indem sie sich als Volkes Retter preisen.

Intuitiv spüren also viele, dass die Sozialdemokratie nicht aus der Misere führt. Das tut sie übrigens seit mehr als 100 Jahren nicht. Der Grund: Sie baut auf den Klassenkompromiss. Sie suggeriert, die Lohnarbeiter müssten sich nur mal eben mit den Bossen einigen, schon könne der Kapitalismus fröhlich vor sich hinlaufen. Friedliche Ausbeutung in gegenseitigem Einvernehmen, sozusagen. Die entsprechenden Gesetze bastelt man in der Regierung. Die SPD tut´s bereits mit so viel Kompromissen, dass von Sozialdemokratie nichts übrig bleibt. Und die Linke will es. Immerhin ist das gut fürs eigene Bankkonto.

Kurzum: Sozialdemokraten aller Coleur, von Nahles und Gabriel bis hin zu Wagenknecht und Kipping, beten immerfort die Mär vom demokratischen Staat inmitten des globalen Kapitalismus herunter. Lasst uns ans Ruder, wir machen das schon, so die Parole hinter den Parolen. In ihrem Staatsverständnis unterscheiden sie sich damit wenig von den Heilsversprechern von Rechtsaußen. Auch das Credo eines Höcke lautet: Lasst uns ans Ruder, wir machen das für euch.

Und so ruft es von allen Seiten: Wenn ihr uns wählt, werden wir mit diesem Staat schon für euch sorgen. Die einen wollen wahlweise das globale Finanzkapital in die Schranken weisen, etwa durch höhere Besteuerung von Großkonzernen oder Beschränkung von Finanz-Transaktionen,

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Tagesdosis 9.2.2019 – Venezuela: Es droht ein Stellvertreter-Krieg | KenFM.de

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09-02-19 02:22:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Krise in Venezuela spitzt sich immer weiter zu. Armut, Hunger und Obdachlosigkeit nehmen rasant zu, Plünderungen und Überfälle gehören in den Großstädten zum Straßenbild. Drei Millionen Menschen, ein Zehntel der Bevölkerung, haben das Land bereits verlassen. Ein Großteil der übrigen 27 Millionen Einwohner muss bei einer Inflationsrate von über 1.000 Prozent ums nackte Überleben kämpfen.

Vor knapp drei Wochen hat sich Parlamentspräsident Juan Guaidó eigenmächtig zum Staatspräsidenten ernannt. Die USA, Kanada und die Europäische Union haben ihn umgehend als rechtmäßigen Nachfolger des erst im vergangenen Jahr erneut gewählten Präsidenten Maduro anerkannt.

Die Bank of England hat zusätzliches Öl ins Feuer gekippt, indem sie Caracas die Auslieferung der venezolanischen Goldreserven verweigert hat. Außerdem wurden die Konten der venezolanischen Regierung in den USA eingefroren und die seit Jahren gegen das Land bestehenden Sanktionen weiter verschärft.

Hintergrund und Motiv für die drastische Erhöhung des US-Druckes auf Venezuela ist eine Entscheidung, die Präsident Maduro im vergangenen Jahr getroffen hat und die in Washington als Todsünde gilt: Den Petro-Dollar als Zahlungsmittel für Öllieferungen zu verweigern.

Seit der US-Dollar Mitte der siebziger Jahre durch ein Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien zum alleinigen Zahlungsmittel für die meistgehandelte Ware der Welt, das Öl, erklärt wurde, ist er als „Petro-Dollar“ neben dem US-Militär die wichtigste Stütze der US-Weltherrschaft.

In den vergangenen zwanzig Jahren haben mehrere Staatschefs versucht, dem Petro-Dollar den Kampf anzusagen – mit der Folge, dass sie umgebracht und ihre Länder auf Jahrzehnte hinaus destabilisiert wurden.

Genau dieses Schicksal droht Venezuela jetzt: Ein Regimewechsel wird keinesfalls, wie die Mainstream-Medien behaupten – zu „mehr Demokratie“ führen. Die arbeitende Bevölkerung Venezuelas ist zwar von Maduro, der ein Großteil der Reformen seines Vorgängers Hugo Chavez zurückgenommen hat, bitter enttäuscht. Dennoch ist sie nicht bereit, mit Guaidó eine Marionette der im gesamten Land verhassten USA als Staatspräsident zu akzeptieren.

Die Aussichten für Venezuelas arbeitende Bevölkerung sind also düster: So lange Maduro im Amt bleibt, wird sich die wirtschaftliche Situation des Landes auf Grund der internationalen Isolierung weiter verschlechtern.

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Tagesdosis 8.2.2019 – Heuchelei. Die hohe Kunst der Berliner Republik | KenFM.de

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08-02-19 01:52:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Im Fall Venezuela ist die tiefe Kluft zwischen den hehren moralischen Ansprüchen der Spitzenvertreter der Berliner Republik und der schäbigen Realität erneut wieder sehr deutlich geworden. So schwadroniert z.B. unsere Kanzlerin immer wieder  von der „regelbasierten internationalen Ordnung“. Mit erhobenem Zeigefinger wirft sie gern anderen Staaten vor, dagegen zu verstoßen. Aber hält sie sich selbst daran? Nicht die Bohne! Sie und ihre Minister und Staatssekretäre und ihre schreibenden Hofschranzen treiben Schindluder mit der „regelbasierten internationalen Ordnung“.

Hinter „regelbasierter internationaler Ordnung“ steht vor allen anderen die UNO als Regeln gebende Internationale Ordnungsorganisation. Es dürfte niemanden geben, der im Vollbesitz seiner Sinne bestreiten würde, dass die Vereinten Nationen (UNO) mit ihrer Charta und ihren vielen Unterorganisationen das Dach bilden, unter dem sich eine Vielzahl anderer, regelbasierter internationaler Ordnungsorganisationen entwickelt haben –  entweder in direkter oder in indirekter Zusammenarbeit mit der UNO.

Die Frage, ob die Bundesregierung sich selbst an die von ihr so eindringlich beschworene „regelbasierte internationale Ordnung“ hält, lässt sich daher am leichtesten prüfen, wenn wir ihre außenpolitischen Handlungen an den Regeln der UNO messen. Und da sieht es nicht gut aus. Spätestens seit ihrer militärischen Beteiligung an dem durch nichts provozierten Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der sich nächsten Monat zum zwanzigsten Mal jährt, hat sich die Bundesrepublik an dem schlimmsten aller Verbrechen aktiv beteiligt. Es war das Nürnberger Tribunal gegen die NAZI-Größen des Dritten Reichs, das den Angriffskrieg als „Schlimmstes aller Verbrechen“ ächtete, weil ihm alle anderen schlimmen Verbrechen wie Mord, Totschlag, Folter, Vergewaltigung und Plünderung innewohnen.

Dieser Logik des Nürnberger Tribunals folgend hat die kurze Zeit später gegründete UNO die Verhinderung eines Krieges, insbesondere eines Angriffskrieges zum Kern ihrer Charta, ihrer regelbasierten internationalen Ordnung gemacht. Und diese Charta verbietet nicht nur Kriege, die mit Bomben und Kanonen geführt werden, sondern explizit auch Wirtschaftskriege, die mit ihren Embargos und Sanktionen mit mittelalterlichen Städtebelagerungen vergleichbar sind, bei denen vor allem die Bevölkerung ausgehungert wird. Aber auch Maßnahmen wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit dem Ziel,

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Tagesdosis 7.2.2019 – Kolonialverhalten 2.0. Deutschland belehrt Venezuela | KenFM.de

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07-02-19 02:03:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Deutschland kritisiert nur dann andere Länder, sofern es um deutsche Interessen geht, wenn daraus resultierender Nutzen und entsprechende Vorteile früher oder später zu erwarten sind. Deutschland bedeutet in diesem Falle natürlich nicht die deutschen Bürger, sondern die aktuelle Regierung. Vertreten durch Amtsträger und entsprechende Zuträger.

Jetzt heißt es bei genauerer Betrachtung, wer wird wofür kritisiert? Aktuell meint Deutschland dem lateinamerikanischen Land Venezuela innenpolitsche Abläufe aufdrängen zu müssen, bzw. Empfehlungen und Forderungen ungefragt aufzuoktroyieren.

Aufgrund der aggressiven einseitigen Medienberichterstattung noch einmal kurz erläutert, worum geht es nur in Venezuela? Es geht um das Land mit den grössten Erdölreserven der Welt. Es geht um einen US gesteuerten Machtwechsel. Es geht um die Rückeroberung der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA durch entsprechende Interessenverbände.

Hiesige Medien manipulieren fortlaufend interessierte Bürger mit der Information, dass die Probleme des Landes alleinig durch die Regierung Nicolas Maduro und die Amtszeit seines Vorgängers Hugo Chavez zu Stande kamen. Dass zwei sozialistische Regierungsmodelle mal wieder die Bürger in bittere Armut gebracht haben. Dass das Land unfähig regiert wurde. Das ist freundlich formuliert die halbe Wahrheit. Man könnte auch schreiben schlicht gelogen. Auch hier erneut genannt die Fakten.

Die Wahl von Hugo Chavez zum Präsidenten im Dezember 1998 hatte eine Vorgeschichte: Das Fundament: eine ökonomische Krise, die das Land seit 1983 durchlebte, die sich wegen der Verantwortungslosigkeit, Ineffizienz und Korruption immer weiter vertieft hat, bis zu dem extremen Punkt, daß sich 80% der Bevölkerung im Stadium der Armut befanden (1). Die Analphabetenrate lag bei über zehn Prozent. Hunderttausende hatten keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung oder zu mehr als der nötigsten Schulbildung. (2)

Diese Realitäten zu beseitigen brauchte Zeit. In den folgenden Jahren setzte Chavez (er verstarb 2013) zahlreiche soziale Programme um und verstaatlichte Grund, Öl und Banken des von starker Ungleichheit geprägten Landes. Damit machte er sich speziell in den USA keine neuen Freunde. Es folgten Sanktionen gegen seinen Nachfolger Maduro. Zudem ein elementarer Kurseinbruch des Ölpreises im Jahre 2014. Doch das Volk wollte sich weiterhin nicht vollends abwenden.

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Tagesdosis 6.2.2019 – Entmilitarisierung des menschlichen Herzens | KenFM.de

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06-02-19 02:50:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Wow!, mag man jetzt denken oder gar fühlen. Da fährt ein gewisser Franziskus, der den Namen nur hat, weil er Papst ist, in die Vereinigten Arabischen Emirate, um dort für mehr Herz und Verstand zu werben. Vielleicht, aber auch nur vielleicht, wäre es an der Zeit, all den Klunker und das geborgte Gold, das die Vatikanbank zu einer der mächtigsten Banken weltweit gemacht hat, den Armen und Weisen zu schenken.

Entmilitarisierung der menschlichen Herzen

Wäre schön. Jesus, einst von Johannes dem Täufer erleuchtet, sah das auch so und wurde von den Militarisierern der Herzen ans Kreuz geschlagen. So zumindest die Überlieferung. Heute gibt es sehr viele, die sind wie Jesus, die ähnlich sprechen und dazu aufrufen, die Herzen zu entmilitarisieren. Sie werden von der judäischen Volksfront und der Volksfront Judäas als unrein denkende, an ein virtuelles Kreuz geschlagen. 

Was also ist wahrhaft zu tun, um mit der Entmilitarisierung der menschlichen Herzen zu beginnen? Ein Gesetz dafür erfinden? Einen Bußgeldkatalog einsetzen? Ein neues Schulfach einführen? Eine 250-teilige Serie auf Netflix ins Leben rufen? Mehr Bäume pflanzen oder Mitglied bei den beiden Parteien der Herzen werden? Tja, der Narretei gibt es unzählige Möglichkeiten, doch keine ist so naiv, wie die Papst Franziskus da in Abu Dhabi zu verbreiten suchte. Um dieser Narretei habhaft zu werden, versuchen wir einmal, folgende Frage zu beantworten: Wie ersetzt man das Militär durch unsere Herzen? Also, wie gewinnt das Herz und wie gelingt es, die Faust in der Tasche zu lassen? Na? Weiß das hier einer von euch Lesern? Wie? Militär abschaffen, sagst Du!? Nein, dadurch allein wächst es an anderer Stelle einfach nach. Einfach mehr Gutes tun, meinst Du? Wäre schön, wenn das hilft, aber auch dann wächst das Militär irgendwo einfach nach.

Geld, die mächtigste Waffe

Die Frage ist nämlich: Wieso braucht es überhaupt ein Militär überall? Um den Bösen zu schlagen? Nein, dafür gibt es das Militär nicht. Denn das Militär ist ja schon das Instrument des Bösen.

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Tagesdosis 2.2.2019 – Soziale Ungleichheit und Demokratieabbau – ein explosives Gemisch | KenFM.de

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04-02-19 10:31:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Hilfsorganisationen Oxfam und Transparency International haben in den vergangenen Tagen Zahlen veröffentlicht, die zwei der wichtigsten und gefährlichsten Trends unserer Zeit belegen.

Oxfam hat im alljährlichen Bericht zur Entwicklung der sozialen Ungleichheit festgestellt, dass die weltweite Einkommens- und Vermögensschere stärker auseinanderklafft als jemals zuvor. Während eine winzige Anzahl von etwas über 2.000 Milliardären ihren Reichtum im vergangenen Jahr um 12 Prozent steigern konnte, musste die ärmere Hälfte der Menschheit in dieser Zeit einen Vermögensverlust von 11 Prozent hinnehmen. Damit hat das globale Gefälle zwischen Arm und Reich einen historischen Höchststand erreicht.

Transparency International kommt im jährlich veröffentlichten „Korruptionsindex“ zu der Schlussfolgerung, dass wir es weltweit mit einer Zunahme der Korruption und daher mit einer „Krise der Demokratie“ zu tun haben. Vergleicht man die diesjährigen Zahlen mit denen vergangener Jahre, lässt sich allerdings eher von einem fortschreitenden Abbau der Demokratie und einer Zunahme autoritärer Regimes sprechen.

Jeder dieser Trends enthält für sich gesehen bereits erheblichen sozialen Sprengstoff. Noch explosiver wird er, wenn man die ursächliche Beziehung zwischen beiden herstellt: Dass nämlich der Abbau der Demokratie in erster Linie eine Folge der Rettung eines Systems ist, das nur einer Minderheit nützt, der Mehrheit dagegen zunehmend schlechtere Lebensbedingungen aufbürdet.

Die von der Finanzindustrie beherrschte Weltwirtschaft wird in unserer Zeit nur noch von einem einzigen Motor getrieben: Dem Verlangen ultrareicher Investoren nach immer höheren Renditen. Industriewaren werden nicht hergestellt, um die Versorgung der Menschen sicherzustellen, sondern dienen ausschließlich dazu, die Gewinne von Hedgefonds, internationalen Großbanken oder anderen multinationalen Finanzeinrichtungen zu sichern und zu erhöhen.

Der Lebensstandard der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung hängt damit von den finanziellen Erwägungen einer winzigen Minderheit ab, deren Macht in den vergangenen zehn Jahren erheblich zugenommen hat.

Wie die Zahlen von Oxfam einmal mehr beweisen, sind die gewaltigen Summen, durch die das System nach der Krise von 2007/2008 gerettet und am Leben erhalten wurde, fast ausschließlich der ultrareichen Elite zugute gekommen, während der Lebensstandard der Mehrheit arbeitender Menschen – insbesondere durch die von der Politik angeordnete Austerität – gesenkt worden ist.

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Tagesdosis 1.2.2019 – Berlin und EU schleimen sich ein bei Trump | KenFM.de

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01-02-19 02:14:00,

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Redaktioneller Hinweis: Der Podcast für die heutige Tagesdosis wird in Kürze nachgereicht !

Sehnsucht nach starkem Mann aus Washington.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Nur wenige Tage nach Bekanntwerden, dass Trump sich vergangenes Jahr bei seinen Beratern mehrmals darüber geäußert hatte, aus der NATO aussteigen zu wollen, sah sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen genötigt, am 18. Januar dieses Jahres schnell einen Artikel in der „New York Times“ zu veröffentlichen(1). In dem hat sie versucht, den von ihr als ungehobelt angesehenen Blondschopf im Weißen Haus mit den wenigen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu umgarnen. So schwafelte sie über die abgedroschene Phrase der „gemeinsamen Werte“, warnte vor den gemeinsamen Erbfeinden, vor allem vor dem bösen Russen Putin und der gelben Gefahr in Asien und bedankte sich dann überschwänglich bei den USA und der NATO, die uns die deutsche Einheit beschert haben.

Komisch, wie man sich irren kann. Ich habe immer geglaubt, es wären die Russen gewesen, die die deutsche Einheit ermöglicht haben, als sie sich ohne Zwang und aus freien Stücken aus der DDR und Osteuropa zurückgezogen haben, gegen das hochheilige abgegebene Versprechen der Amerikaner, die NATO nicht nach Osten zu expandieren. Aber wahrscheinlich täuscht mich auch da mein Gedächtnis, denn die NATO und die Amis und auch die deutsche Bundeswehr stehen jetzt mit ihren Panzern an der Grenze Russlands. Naja, irgendwie müssen wir ja unsere liberale Ordnung gegen diese autoritären Bösewichte aus den sibirischen Urwäldern verteidigen.

Wenn unsere Politiker dermaßen unbeschwert bekannte Tatsachen auf den Kopf stellen, wie das Flinten-Uschi mit ihrem einschleimenden Kommentar in der New York Times getan hat, dann werden die Hofschranzen in den Konzern und Regierungsmedien erst recht versuchen, mit ihren eigenen fake news Narrativen die offiziellen Geschichtsfälschungen noch zu übertreffen. Wer unbedingt ein Brechmittel braucht, dem sei die Lektüre der stark emotionalen Liebeserklärung der Dame von den Leichen an die NATO, an die USA und vor allem an Trump zu empfehlen. Das treibt einem die Schamesröte ins Gesicht.

Offensichtlich haben die Berichte über Trumps Gedankenspiele,

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Tagesdosis 29.1.2019 – Die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist alternativlos? | KenFM.de

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29-01-19 03:19:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Die Meinungsfreiheit sei „schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung“ befand 1958 das Bundesverfassungsgericht. Während die Meinungsfreiheit in Deutschland ein Abwehrrecht jedes Menschen gegen Staatseingriffe ist, er muss nicht einmal Staatsbürger sein, geht die Garantie der „Pressefreiheit“ noch ein Stück weiter. Der Staat darf sich einerseits nicht in die Aktivitäten der Medien einmischen, aber er muss andererseits die Existenz der Institution „Freie Presse“ garantieren.

Ohne Meinungsfreiheit (besser ist der amerikanische Begriff Redefreiheit) keine Demokratie. Ohne funktionierende Medien kann die Meinungsfreiheit nicht zur gesellschaftlichen Realität werden. Der Meinungskampf, der Disput auf dem Marktplatz der Ideen, ist darauf angelegt, andere zu überzeugen, Anhänger zu gewinnen, die Wirklichkeit zu gestalten.

Mit der Meinungsfreiheit ist es wie mit der Demokratie. Klingt gut, ist in Wahrheit aber aus der Sicht der Herrschenden viel zu gefährlich, als dass man sie ernsthaft in Erwägung ziehen würde. Da ist Informationsmanagement gefragt. Wenn jeder mitreden darf, warum sollten dann die 99%  akzeptieren, dass 1% fast alles besitzen? Wenn jeder seine Meinung äußern darf, dann gibt es keine Kontrolle, wie sich die Gesellschaft entwickelt. Am Ende kommt dann das Wahlvieh noch auf die Idee, dass es keine Hirten braucht, sondern eigene Weidefläche. Und dann, Gott bewahre, taucht plötzlich beim Grasen in der Herde diese Idee von der Abschaffung der Schlachthöfe auf. Nicht auszudenken.

Da heißt es eingreifen. Zum Schutz der Herde vor sich selbst. Sagen die Hirten. Deswegen wird der Herde gebetsmühlenartig eingebleut, dass alle Entscheidungen von den Hirten getroffen werden müssen, weil die Herde damit überfordert sei. Die Herde darf nur auswählen, wie die Hirten heißen, die zum Schlachthof geleiten, wenn es um die Wurst geht.

Und damit keine aufrührerischen Ideen diskutiert werden, gibt es die realexistierenden Medien. Sie gehören Konzernen. Deren Hauptinteresse ist einerseits Geld und andererseits noch mehr Geld. Vielfalt der Ansichten, ein Meinungskampf, grundsätzliche Überlegungen sind da nicht so zielführend, es geht mehr um die Zementierung der bestehenden Verhältnisse. Die Bevölkerung erfährt: Die Verhältnisse sind wie sie sind: bestmöglich und alternativlos. Merkwürdig. Warum wurden ab dem 18. Jahrhundert in den Monarchien umstürzlerische Ideen diskutiert,

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Tagesdosis 28.1.2019 – Der nächste Putsch made in USA | KenFM.de

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28-01-19 03:43:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Wirtschaftsblockaden, Umsturzversuche, Agententum, paramilitärische Infiltration und nun ein von den USA und ihren imperialen „Verbündeten“ der EU mitgetragener Putsch: Das von USA-hörigen Kapitaldiktaturen umzingelte Venezuela steht möglicherweise vor dem Rückfall in die postkoloniale Zeit.

Was ist aktuell passiert? Nach Unruhen, vorgezogenen Wahlen und einem Attentat auf Staatschef Nicolás Maduro im vergangenen Jahr ernennt sich Oppositionsführer Juan Guaidó am Mittwoch selbst zum neuen Präsidenten Venezuelas. Wenig später erkennt ihn US-Präsident Donald Trump an. Die EU zieht nach, stellt ein irrwitziges „Ultimatum“: Sollte es bis kommende Woche keine Neuwahlen geben, gelte der Selbstermächtigte auch für sie als neues Staatsoberhaupt.

Die USA drohen schließlich ganz offen den ultimativen Raubzug gegen das Land an, das dreimal größer als Deutschland ist, aber nur über gut ein Drittel  der Einwohner verfügt. Man werde Venezuelas Einnahmen aus dem Öl beschlagnahmen und an Putschführer Guaidó umleiten, verkündete Trump. Es geht vor allem um Citgo, eine in den USA aktive Tochtergesellschaft des venezolanischen Staatsunternehmens PDVSA. Da gibt es nur eine Krux: 2016 hatte Venezuela den russischen Staatskonzern Rosneft im Zuge einer Schuldentilgung für Importe zu knapp 50 Prozent an Citgo beteiligt.

Venezuela ist vom Kapital begehrt. Nicht nur, dass das Land seit der Wahl von Maduros Vorgänger im Jahr 1999, dem Sozialisten Hugo Chavez, um Unabhängigkeit vom imperialistischen Block kämpft. Es verfügt auch über die wohl weltweit größten Ölvorkommen. Ein Schelm, wer geglaubt hatte, die USA ließen sich ein derartiges Riesengeschäft entgehen. Dazu brauchen sie geeignete Marionetten.

Vor allem aber benötigen die Vereinigten Staaten Geld, um ihre Kriege zu finanzieren. Mit mehr als 20 Billionen Dollar sind sie verschuldet. Ihre Vormachtstellung beruht zunehmend auf Plünderungskriegen mit ihren NATO-Verbündeten der EU. Mehr als 700 Milliarden US-Dollar fließen jährlich in ihren Rüstungsetat. Derweil breiten sich in ihrem Inneren die Slums aus. 50 Millionen Menschen – das ist etwa jeder siebte US-Bürger – sind auf Lebensmittelkarten angewiesen. Hunderttausende Familien mit Kindern sind obdachlos.

Die Gegner des venezolanischen Staatschefs, inklusive der westlichen Medien, gründen ihr „Bekenntnis“ zu Maduros Widersacher Guaidó auf folgendes: Misswirtschaft,

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Tagesdosis 26.1.2019 – Macrons Alptraum – Gelbwesten-Proteste in den ehemaligen Kolonien | KenFM.de

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26-01-19 03:05:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die anhaltenden Proteste der Gelbwesten in Frankreich dürften dem französischen Präsidenten Macron bereits schlaflose Nächte bereiten. Das für ihn schlimmste Alptraum-Szenario aber dürfte sich dann entfalten, wenn diese Proteste auf die ehemaligen afrikanischen Kolonien seines Landes überspringen sollten.

Obwohl sie offiziell in den sechziger Jahren in die Unabhängigkeit entlassen wurden, konnten sich diese Länder nie aus der Umklammerung ihrer ehemaligen Kolonialherren lösen und dienen der französischen Finanz- und Industrieelite mit ihren Rohstoffen (insbesondere Erdöl, Erdgas und Mineralien) und ihren ultra-billigen Arbeitskräften nach wie vor als wichtige und – wie im Fall des Urans für die Atomindustrie – unverzichtbare Einnahmequelle.

Der Unterschied zwischen der Kolonialära und der Gegenwart besteht einzig und allein in der Art der Unterdrückung. Wurde früher fast ausschließlich militärische Gewalt angewandt, so ist es heute vor allem die unsichtbare Macht des Geldes, mit der die Ex-Kolonien in Abhängigkeit und der überwiegende Teil ihrer Bevölkerung in Armut gehalten werden.

Hier der Hintergrund:

Im Dezember 1945 wurde im Rahmen der Ratifizierung des Bretton-Woods-Abkommens in fast allen französischen Kolonien Afrikas, den „Colonies Françaises d‘Afrique“, der CFA-Franc eingeführt. Bis heute ist er in folgenden 14 Staaten Landeswährung: Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea und Gabun.

Bis 1998 war der CFA-Franc zu einem festen Wechselkurs an den französischen Franc gebunden, seitdem ist er starr an den Euro gekoppelt. Die Mitgliedsländer der CFA-Franc-Währungszone, die rund zwei Drittel ihres Außenhandels mit Ländern der Euro-Zone abschließen, sind außerdem verpflichtet, mindestens 50 Prozent ihrer Devisenreserven und ihr gesamtes Gold bei der EZB zu hinterlegen.

Da die CFA-Franc-Länder keinen Zugriff auf diese Reserven haben, können sie den Wechselkurs ihrer Währung nicht eigenständig ändern und sind bei Geldknappheit auf Kredite angewiesen.

Der von Frankreich mit dem CFA-Franc eingeführte freie Kapitalverkehr hat dazu geführt, dass französische Konzerne wie zum Beispiel der Energieriese Total ihre Gewinne ungehindert abziehen und in die Heimat transferieren können. Auch die Gründung zweier CFA-Franc-Zentralbanken in Kamerun und Senegal in den sechziger Jahren hat an der Abhängigkeit der Ex-Kolonien nichts geändert,

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Tagesdosis 25.1.2019 – Die „spätrömische“ Dekadenz im deutschen Mediengeschäft | KenFM.de

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25-01-19 02:03:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Jüngste Analysen haben den Trend erneut bestätigt. Die sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Propagandaorgane der „neo-liberalen Ordnung, haben auch im letzten Jahr weiter an Glaubwürdigkeit und damit auch an Lesern, Zuschauern und –hörern verloren. Bei den privaten Medienkonzernen ist die Lage nicht viel besser. Ihr unstillbarer Drang, die politischen und gesellschaftlichen Vorgaben der Geld- und Politeliten als der Wahrheit letzter Schluss zu verkaufen, stößt bei der Masse der wirtschaftlich und sozial gebeutelten Unterschicht zunehmend auf taube Ohren.

Zugleich erzeugen die medialen Belehrungen, dass „die da oben“ besser wissen, was gut ist für die da unten“, im Volk immer größere Wut. Das gilt erst recht, wenn diverse Sprechköpfe den Malochern weiß machen wollen, dass sie ihren Gürtel enger schnallen müssen, während die „bessere“ Gesellschaft die gesamten volkswirtschaftlichen Einkommenszuwächse absahnt und ostentativ in Saus und Braus lebt. Vor diesem Hintergrund wenden sich immer mehr Menschen von den „Qualitätsmedien“ ab und alternativen Medien zu, wo sie noch kritisch hinterfragenden Journalismus finden, der sich wohltuend vom politisch korrekten, staatstragenden Einerlei abhebt.

Zunehmend irritiert verfolgen Politiker und Vertreter der Mainstream Medien, wie ihnen ihre manipulativen Felle davonschwimmen. Auf diese Entwicklung reagieren sie in der Regel mit Schaum vor dem Mund. Dabei wenden sie einen unter Straßenräubern beliebten Trick an. Wenn von denen einer beim Klauen erwischt wird, dann rennt er laut schreiend davon und brüllt „Haltet den Dieb“. Ein jüngstes Beispiel dafür hat der Qualitätsjournalist und Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), ein gewisser Herr Frank Überall geliefert, als er wohlwissend falsches Zeugnis ablegte und Russia Today Deutsch öffentlich wegen Sachen beschuldigte, die er selbst betreibt, nämlich fake news verbreiten.

Hintergrund dieser Geschichte ist, dass sich der 2014 auch in Deutschland auf YouTube gestartete russische Nachrichtensender RT-Deutsch wegen geänderten Bestimmungen um eine reguläre Rundfunklizenz bemühen muss. Wegen seiner vielseitigen Berichterstattung, die oft im Widerspruch zu dem im Mainstream servierten, politischen geschönten Einheitsbrei steht, gehört RT-Deutsch wohl zu den von westlichen „Qualitätsjournalisten“ meist gehassten Sendern, denn zur herrschenden Meinung gibt es für Leute wie Überall keine Alternative.

Nur so ist zu erklären,

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Tagesdosis 24.1.2019 – Ressentiments, Realitäten und eine Studie | KenFM.de

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24-01-19 02:27:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Funktionieren die Menschen, in dem Falle: die Bürger eines Landes, nicht so wie es entsprechende Institutionen, Milliardäre und Politiker erwarten, kommt sehr gerne die “Allzweckwaffe der Studie” ins Spiel. Wichtig dabei, sie muss repräsentativ genannt sein.

Passend, also pünktlich zum Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos kursiert eine vermeintlich aussagekräftige Umfrage in den Medien. Der europäische Rechtsruck ist demnach auch in Deutschland zu verorten.

Die Zeitung Die Welt informiert, Zitat Anfang: Die Deutschen sind im vierten Jahr nach der Grenzöffnung von 2015 skeptischer gegenüber Migration als andere. Sind neue Zuwanderer gut für Ihr Land?“, wurden die Deutschen in einer internationalen Umfrage gefragt. Lediglich 48 Prozent bejahten die Frage. Zitat Ende. (1)

Ja, schlechtes Gewissen soll mal wieder vermittelt werden. Die Studie wurde vom Weltwirtschaftsforum in Auftrag gegeben, das bei seinem aktuellen Milliardärs Meeting dieser Woche folgendes Motto gewählt hatte: „Globalisierung 4.0: Gestaltung einer globalen Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution“.

Worum geht es in Davos, in der Schweiz?:Zitat boerse.ARD.de: Sogenannte Entscheider und Vordenker, Politiker, Banker, Wissenschaftler, Hedge-Fonds-Manager und andere Mitglieder der internationalen Finanzelite können sich dort öffentlich oder privat austauschen und natürlich auch über das Geschäft reden.– sie netzwerken. (2)

Nein, das klingt nicht gut für den kleinen „Normalbürger“. Zurück zur Studie. Das dem Spiegel zugehörige Bento Portal geht mit den neuen Erkenntnissen in die Info-Offensive, Zitat: 10.000 Leute weltweit gefragt: Soll man anderen Ländern helfen? Keiner war so dagegen wie die Deutschen. Nein, „so ein Blödsinn“ waren nicht die nächsten Worte. Die lauteten: Die Welt wächst zusammen – aber Deutschland will nicht mitwachsen. (3)

Sind das jetzt Ressentiments gegenüber den eigenen Mitbürgern, oder kritikwürdige Realitäten? Realitäten, also Fakten sollten auf Glaubwürdigkeit basieren. Betrachtet man diese Studie im Original erfährt man auf Seite 3 folgende Zahlen: Es wurden demnach in 29 Ländern 10.069 Menschen, bei aktuell 7,63 Milliarden Erdenbürgern, befragt. Davon in Europa 1474 Personen und davon wiederum beeindruckende….315….

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Tagesdosis 23.1.2019 – Wegmachen, bitte! | KenFM.de

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23-01-19 05:42:00,

Die Jusos wollen Abtreibungen bis zum neunten Schwangerschaftsmonat legalisieren.

Ein Kommentar von Madita Hampe.

Die SPD ist tot. Fast tot zumindest, könnte man meinen, wenn man sich die Umfragewerte der Partei ansieht, die manch sozialdemokratisches Urgestein noch immer — hinter vorgehaltener Hand oder vielleicht auch nur so im Spaß — als „Volkspartei“ bezeichnet. 15 Prozent laut aktueller Forsa-Umfrage (1) erntet sie dafür, dass sie in den letzten beiden Jahrzehnten fest im Zement des neoliberalen Blocks verwachsen ist. Der einzige Strohhalm, an den sie sich wie ein Ertrinkender noch zu klammern scheint, ist die öffentliche Aufmerksamkeit. Wenigstens diese pflegt sie; wie auch kurz vor Weihnachten, als die SPD-Jugendorganisation forderte, Abtreibungen bis zum 9. Monat der Schwangerschaft zu legalisieren.

Mit der geforderten ersatzlosen Streichung der Paragrafen 218 und 219 im Strafgesetzbuch würde nicht nur die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche legalisiert, sondern auch die Abtreibung über die Dauer der gesamten Schwangerschaft. Das bedeutet: Bis zum Tag vor der Geburt. Angenommen wurde dieser Beschluss mit großer Mehrheit auf dem Bundeskongress der Jusos Anfang Dezember in Düsseldorf. Insbesondere anhand der Worte der jungen Delegierten Sabrina Simmons wird klar, dass unter dem Deckmantel der Frauenrechte zumindest bei einigen Jusos eine tiefe Verachtung für ungeborenes Leben steckt:

„Wir müssen für etwas einstehen, für die Lebenden, für die Frauen und nicht für irgendwelche Ungeborenen“ (2).

Für sie scheint es eine Selbstverständlichkeit zu sein, ungeborenes Leben nicht zu den Lebenden zu zählen. Die Bezeichnung „irgendwelche Ungeborenen“ zeigt, was für ein entfremdetes Verhältnis man zu einem vollständig entwickelten Fötus haben kann. Eigentlich könnte man meinen, dass es sich bei Abtreibungen in einem so fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft um eine wenig abstrakte Angelegenheit handelt — deutlich weniger abstrakt als beispielsweise der Krieg in Syrien, dessen Ausmaße man sich hier im sicheren Westen nur schwer vorstellen kann.

Doch sonderlich viel Empathie scheinen die Jusos nicht zu haben, wenn sich die Mehrheit des Kongresses für die Angebote von Frau Simmons entschied, deren Rede nebenbei auch noch eindeutig falsche „Tatsachen“ enthielt. In Bezug auf ihre „irgendwelchen Ungeborenen“ führte sie aus: „ … die haben vorher einfach keine Rechte“. Nein, das stimmt so nicht. In Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und nicht: Die Würde des geborenen Menschen ist unantastbar.

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Tagesdosis 22.1.2019 – JFK, RFK, MLK, Malcolm X | KenFM.de

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22-01-19 11:00:00,

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Eine neue Petition an den US-Kongress fordert die Aufklärung von vier politischen Morden in den 1960er Jahren.

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Seit 1986 ist in den Vereinigten Staaten an jedem dritten Montag im Januar „Martin Luther King Day“, ein staatlicher Feiertag, der an den 1968 erschossenen Bürgerrechtler und gewaltfreien Kämpfer gegen die Rassentrennung erinnert. Für den Mord an King, der am 15. Januar 90 Jahre alt geworden wäre, wurde der vorbestrafte und aus dem Gefängnis ausgebrochene James Earl Ray verurteilt, der auf Anraten seines Anwalts um die Todesstrafe zu vermeiden die Tat zuerst gestand, dann aber sein Geständnis widerrief und bis zu seinem Tod im Gefängnis 1998 vergeblich versuchte, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Das „House Select Committee on Assassinations“, ein Ermittlungsauschuss des US-Kongresses, der 1979 die Ermordung von John F. Kennedy und seines Bruders Robert F. Kennedy untersuchte, nahm auch die Umstände des Mordes an Martin Luther King unter die Lupe. Und kam wie im Fall JFK zwar zu dem Ergebnis, dass eine Verschwörung mehrerer Täter dahinter steckte, hielt aber James Earl Ray weiter für den Todeschützen. Es schenkte seiner Geschichte, dass ein Mann names „Raul“ ihn für den Kauf des Gewehrs und zur Anmietung des Zimmers gegenüber von Kings Hotelbalkon bezahlt hätte, keinen Glauben.

Erst 1993 kam sein Fall wieder in die Schlagzeilen, als Loyd Jowers, ein ehemaliger Polizist und Besitzer des gegenüber liegenden Grillrestaurants, der Ray ein Gästezimmer vermietet hatte, in der TV-Sendung Prime Time Live eine höchst brisante Aussage machte. Ein mit der Mafia verbundener Geschäftsmann aus Memphis, Frank Liberto, habe ihm über einen Kurier 100.000 Dollar gezahlt, um bei dem Mord zu helfen. Einen Tag zuvor sei ihm von einem Mann namens »Raul« ein Gewehr gebracht worden. Zur Mordzeit habe er die Hintertür seines Restaurants, die auf einen mit hohen Büschen bestandenen Hof führte, offen gelassen. Diese Büsche waren von etlichen Augenzeugen als der Standort des Schützen ausgemacht worden. Sie wurden am Tag nach dem Mord von der Polizei Memphis entfernt. Nach dem Schuss auf King sei das noch rauchende Gewehr an seiner Hintertür abgelegt worden,

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Tagesdosis 21.1.2019 – Arme haben freie Wahl: Hamsterrad oder Hungerstrafe | KenFM.de

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21-01-19 12:12:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Mit leistungslosen Einkommen hat die politische Klasse in Deutschland kein Problem. Diese betrugen laut Sachverständigenrat der Deutschen Wirtschaft bereits vor zehn Jahren mehr als eine halbe Billion Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Mehr als ein Drittel jedes Kaufpreises einer jeden Ware geht für die Dividenden, Pachten und Zinsen der Reichen drauf. Mit großzügigen Aufträgen für Rüstungs- und Luxusprojekte wirft die Politik ihrer Klientel die Moneten in den Rachen. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall etwa kassiert jährlich sieben- bis achtstellige Summen für den Betrieb des Gefechtsübungszentrums Altmark in Sachsen-Anhalt, inklusive der Kriegsübungsstadt „Schnöggersburg“. Milliardengräber wie Stuttgart 21 und die Endlos-Flughafen-Baustelle BER lassen grüßen. Bei Cum-ex-Geschäften sieht die Politik weg. Milliarden sickern jährlich in einen monströsen Überwachungsapparat und in Subventionstöpfe der Großkonzerne.

Ganz anders geht das Machtinstrument der herrschenden Klasse namens Staat mit den Lohnabhängigen und soloselbständigen Überlebenskünstlern um. Wer nicht reich genug ist, um andere für sich arbeiten zu lassen, hat nur ein Recht: Er muss tagein, tagaus im Hamsterrad laufen, um die Kapitalmaschine am Rotieren zu halten. Wer aus der Tretmühle fällt, hat unter Androhung der Existenzvernichtung alles zu tun, um in ihr wieder Fuß zu fassen. Zu jedweden Bedingungen, versteht sich. Oberstes Ziel auf dem begrenzten Planeten ist ewiges Wirtschaftswachstum. Profite müssen in die Taschen der Kapitaleigner sprudeln, koste es, was es wolle. Die aus der Profitmaschine Outgesourcten haben gefälligst untertänig zu kriechen. Ansprüche stellen dürfen sie nicht. Man gönnt ihnen nicht den Brotkanten und das Dach über dem Kopf.

So ging es letzten Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um die Frage: Wie hoch ist eigentlich das Minimum vom Minimum für die pure Existenz der Armen? Und: Kann ein Sklave im spätkapitalistischen Arbeitslager seine Existenz verwirken? Kann er, nämlich dann, wenn er sich nicht vollständig in dieses integriert. Anders kann man die Stellungnahme von Ulrich Karpenstein nicht verstehen. Karpenstein gehört der von der Bundesregierung beauftragten Anwaltskanzlei „Redeker Sellner Dahs“ an.

In Karlsruhe verhandelten die Verfassungsrichter eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach dessen Ansicht verstoßen Hartz-IV-Sanktionen gegen die Grundrechte auf Menschenwürde,

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Tagesdosis 19.1.2018 – Deutsche Bank: Ein Lehrstück in Banker-Moral | KenFM.de

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19-01-19 02:48:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Der Begriff „Boni“ kommt im Wortschatz der Deutschen Bank nicht vor. Stattdessen spricht man hier von „variabler Vergütung“, die vor allem „Topmanagern mit Gestaltungsauftrag“ gezahlt wird.

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, soll die variable Vergütung in diesem Jahr etwas mehr als zwei Milliarden Euro betragen.

Wer glaubt, dass diese Summe für erfolgreiche Arbeit gezahlt wird, der irrt: Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist 2018 um 56 Prozent abgestürzt, Aktieninhaber haben in diesem Zeitraum mehr als die Hälfte ihres Geldes verloren.

Ein solches Missverhältnis ist bei der Deutschen Bank nicht neu: In den Jahren 2015 bis 2017, in denen das Geldhaus einen Verlust von 9,75 Milliarden Euro einfuhr, zahlte es Boni in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus.

Geht man noch etwas weiter in der Zeit zurück, werden die Zahlen noch extremer: Seit 2010 – in der Zeit also, in der die Deutsche Bank nach Aussagen des IWF wegen des Eingehens immer höherer Risiken zur „systemisch gefährlichsten Bank der Welt“ geworden ist – wurden Boni in Höhe von insgesamt 19,4 Milliarden Euro ausgezahlt.

Wer das noch nicht als empörend empfindet, dem helfen vielleicht folgende Zahlen: Ein Großteil der Personen, die diese 19,4 Milliarden Euro zusätzlich zu ihrer Grundvergütung bezogen haben, sind für Marktmanipulationen verantwortlich, die gerichtlich verfolgt wurden und für die die Deutsche Bank allein im Zeitraum von März 2012 bis zum Juli 2018 Strafzahlungen in Höhe von 14 Milliarden Euro leisten musste.

Wer als arbeitender Mensch an dieser Stelle geneigt ist, sich angewidert abzuwenden, der sei daran erinnert, dass die Politik die Deutsche Bank 2008 für „too big to fail“ erklärt hat und ihn als Steuerzahler im Falle ihres Zusammenbruchs mit Sicherheit per Bail-out zur Kasse bitten wird – da das mittlerweile eingeführte Bail-in nicht einmal annähernd ausreichen würde, um die Löcher in der Bilanz der größten deutschen Bank zu stopfen.

Sollte jemand angesichts dieser haarsträubenden Fakten meinen, die Deutsche Bank habe in den vergangenen Jahrzehnten möglicherweise ihren moralischen Kompass verloren, so sei ihm zur Korrektur dieser Einschätzung ein kurzer Blick auf ihre Geschichte empfohlen:

Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten 1933 feuerte die Deutsche Bank umgehend ihre jüdischen Vorstandsmitglieder,

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Tagesdosis 18.1.2019 – Die Ausgegrenzten. Die Medien gehen allzu freigiebig mit dem Begriff „Nazi“ um. | KenFM.de

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18-01-19 05:33:00,

Ein Kommentar von Roberto De Lapuente.

(!) Hinweis der Redaktion: Liebe Community, leider entfällt heute die Audioversion zum nachfolgenden Text. Dies wird aber in Kürze nachgeholt. Wir bitten um Verständnis. Euer KenFM-Team.

Letzte Woche war sich die halbe Republik einig: Nazis will keiner haben — sie sollen raus. Aus Deutschland. Aus den Köpfen. Wo immer sie eben drin sind. Weg mit denen! Ungewollt angeleiert wurde die Diskussion von der ZDF-Reporterin Nicole Diekmann. Diese hatte am Jahresanfang genau jene Worte getwittert und wurde prompt mit einem Shitstorm ins neue Jahr begrüßt. Sie bekam es leider mit Beschimpfungen, Vergewaltigungs- und Todesdrohungen zu tun.

Vorab muss man wohl bei jeder kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema eine Selbstverständlichkeit voranstellen: Nein, nichts rechtfertigt solche Reaktionen. Und die folgende Kritik an Diekmann und Kollegen entschuldigt solche Handlungen mit keinem Stück.

Der Hashtag #nazisraus wurde in den folgenden Tagen zum Tweet der Anständigen, Zehntausende Follower wiederholten die zwei Worte in Tweets und Posts. Auch prominente Anständige waren mit von der Partie. Ralf Stegner und Heiko Maas zum Beispiel. Bodo Ramelow nutzte seine 280 Zeichen für eine Kurznachricht, um den Hashtag in Dauerschleife zu wiederholen. Die Tagesschau und das Deutschlandradio solidarisierten sich ebenso mit der Angestellten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und stellten nochmal klar, auch sie wollen Nazis draußen haben.

Die Nazis: Auch Gebührenzahler!

Aber wer sind diese Nazis eigentlich? Im Grunde handelt es sich bei ihnen um eine historische Entität. Die dazugehörige Ideologie findet man heute so bestenfalls nur noch in Versatzstücken. Man benutzt den Begriff „Nazi“ aber weiterhin. Er steht für einen rückständigen Menschen, für Rassisten und Blockwarte, für Sexisten oder Leute, die gewisse liberale Vorstellungen nicht pflegen wollen. Gemeinhin benutzt man das Wort also für Personen, die eine andere (Lebens-)Einstellung haben als man selbst.

Übersetzt muss man Diekmanns kurzen Tweet demnach so lesen: AfD raus! Oder: Illiberale raus! Oder vielleicht auch: Wer nicht so tickt wie ich in gewissen Fragen des Lebens, Alltags, der Sexualität und Gesellschaft insgesamt, der soll bitte nicht wieder reinkommen und draußen bleiben.

Hier offenbart sich ein ziemlich großes Problem, das in der Debattenkultur der allgemeinen Solidaritätsstimmung gar nicht zur Sprache kam: Wenn es gar nicht um historische Nazis mit Runen an der Kappe oder um Neonazis mit Schweißperlen auf der Fleischkappe geht,

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Tagesdosis 17.1.2019 – Ressentiments, Realitäten und ein Tatort | KenFM.de

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17-01-19 07:02:00,

ich poste das hier nochmal, weil mein heute geposteter text nicht unter 8.8.2018 tagesdosis erscheint, zu dem er direkt gepasst hätte. hierhin passt er aber auch. die themen sind ja alle ineinander verzahnt:

hier der text:
gesinnungspolizei, stasi 2.0, ja kenne ich gut:

hier eine antwort an einen “linken”, der einen alten bekannten auf facebook gesinnungstechnisch in die enge getrieben hat.
zuerst ging es natürlich um die flüchtlingsfrage und diesen allgegenwärtigen “neo-rassismus-totschlag-vorwurf” (das und das darfst du aber nicht sagen) –
meine antwort an ihn:
ich habe selber festivals für flüchtlinge in der documenta-halle z.b. veranstaltet und dabei viel geld eingesetzt (schon 1996, was war da mit dir, hast du da geschlafen?).
was bin ich von einigen super”linken” „superprofi“-künstlern dafür angefeindet worden. „bah flüchtlinge, bah liebe“ (“odyssee love hotel” hiess meine 16-tägige ausstellungs-inszenierung).
ich habe damals kein geld an diesen menschen verdient, im gegenteil, weit über 100.000 in diese veranstaltung, die auch einen neugesellschaftlichen weg der selbstorganisation beschrieb, investiert.

ich finde, man darf solche tollen leute wie …. nicht so unverschämt in die enge treiben, wie du das tust. deswegen überhaupt meine kritische adresse an dich. unmöglich, deine art.

auch falsche narrative weiterzugeben, weil sie vermeintlich links sind, schadet uns nur z.b. als “aufstehen” (denn ich bin ein alt-linker/neu-ganzheitlicher, immer schon und habe mich nicht gemein gemacht mit der corporate identity dieser ganzen corporations).
zur zeit bereiten wir einen live-sender zur kritischen kommentierung und der möglichen kooperation mit der neuen bewegung “aufstehen” vor u.a. z.b.

also, daß sowohl die deutschen als auch die flüchtlinge verkauft, ausgebeutet und zerstört werden, ist ja wohl klar.
wir haben alle den gleichen gegner.

du läufst mit so einem pseudolinken gehirnwäscheansatz rum, daß es einen graut.
du erzählst wirklich alles so wieder, wie die regierung, die medien, die globalisierer-think-tanks es vorgeben (ich hab selber bei solchen gruppen in der mitte des geschehens, wie wallraff, investigativ recherchiert und gearbeitet und weiss, wie es innen aussieht. ich muss da nicht raten).

deine “spirit”-ausstellung z.b. war grosse klasse. sowas machen wir auch. und wir machen kunstprojekte zur selbstorganisation und basisdemokratie und arbeiten mit dem flüchtlinge ausbildeneden bürgerzentrum zusammen und waren überhaupt die ersten,

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Tagesdosis 16.1.2019 – Die Freiheit der Andersdenkenden | KenFM.de

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16-01-19 02:48:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Das Böse bekämpft man niemals, in dem man den Bösen bekämpft. Es gilt die Ursachen unmöglich werden zu lassen, die das Böse im Menschen entstehen lässt. Das Böse bekämpft man also nicht, in dem man einen Bösen bekämpft. Man bekämpft die Zustände, die in der Masse dafür stehen, dass sie einen Bösen gebiert.

Vor 100 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erschossen. Spätestens seitdem gilt die Meinungsfreiheit als oberstes Gut in Deutschland. Und durch Rosa Luxemburg wissen wir, dass die Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden miteinschließt und immer beide Freiheiten gleich bedeutend und gleich viel Wert besitzen. Der Physiker Hans Peter Dürr hat es mal so ausgedrückt: Die Gegenkraft ist nicht der Feind der Kraft. Diese Einsicht ist schon lange in den Begriff der Demokratie eingeflossen. Viele Menschen haben ihr Leben lassen müssen, weil sie dieses Gut verteidigt haben. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden letztlich wegen ihrer Freiheitsliebe getötet. Sie riefen die Bürger dazu auf, sich selbst zu bewaffnen, und somit sollten diese die wichtigen Posten in Berlin besetzen, damit das damalige Proletariat seine eigene Regierung ausruft. 

Was ist daraus heute geworden? Haben wir dazu gelernt? Sicher, es gab zwischen 1933 und 1945 eine Periode grausamster Gewalt und Unfreiheit der Andersdenkenden und Andersseienden. Aber, was ist eigentlich damit gemeint, wenn ich von Andersdenkenden höre oder den Begriff selbst verwende? Hier eine schlüssige Antwort zu bekommen, die dem gerecht wird, ist fast unmöglich, sobald man den Boden politisierter Frames betritt. Die allseits vorherrschende Meinung, zu dessen Politik man sich bekennt, muss eingehalten werden. Die Regel heißt: Verachte, wen wir alle verachten, übe an denen Gewalt aus, an denen sie gerechtfertigt ist, sei Dir gewiss, wenn du all unsere Vorsätze beachtest und danach sprichst, schreibst und dich dazu öffentlich bekennst, dann gehörst du fest zu uns. Wir sind die Guten und was wir tun, ist gut, richtig und gerecht. Unser Gutsein ist immer besser als das Gutsein aller anderen.

Orientiert nach diesem Guten darf auch Gewalt angewendet werden. Denn diese Gewalt ist die gute Gewalt.

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Tagesdosis 15.1.2019 – Der Mord an Dag Hammarskjöld ist aufgeklärt: und warum sie nichts darüber erfahren | KenFM.de

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15-01-19 04:00:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Unbeachtet von den Relotius-Medien in Deutschland hat sich eine seit 58 Jahren diskreditierte, angebliche Verschwörungstheorie bewahrheitet. Dag Hammarskjöld, der wohl beste und integerste Generalsekretär, den die Vereinten Nationen jemals hatten, kam 1961 im Kongo nicht bei einem Flugunfall ums Leben, verursacht durch einen Pilotenfehler, sondern bei einem Mordanschlag auf ihn. Und, so muss man hinzufügen, nachdem Hammarskjöld die Notlandung seiner in Brand geschossenen schwedischen DC-6 wie durch ein Wunder überlebt hatte, wurde er von einer bisher unbekannten Person an der Unfallstelle erschossen. Hammarskjöld sollte sterben und die Lüge über die Ursachen seines Todes sollte in alle Zukunft leben.

So wie es geplant war, so hat es funktioniert. Bis heute. Und es wird noch ein bisschen länger funktionieren, weil die mediale Wagenburg, die sich selbst als deutscher Qualitätsjournalismus bezeichnet, wieder einmal etwas länger braucht, um sich einer Realität zu stellen, die nicht so gut in den NATO-Kram passt, wie Pflege und Aufzucht des neuen Feindbildes Russland.

Sowohl die Tat als auch das Schweigen in den Medien über die jetzt erfolgte Aufklärung sind kein Unfall, sondern Ausdruck einer Unfähigkeit des Problemkomplexes „Freier Westen“, sich seiner verlogenen Geschichte zu stellen.B

Nur ein Beispiel dafür, wie man in Sachen Hammarskjöld auf hohem Niveau an der Realität vorbeiberichten kann, ist der Artikel der FAZ anläßlich des Todes von Kofi Annan vom 1.8.2018 mit dem Titel „Ein Retter wie Dag Hammarskjöld wollte er werden“ der zutreffend beschreibt, dass Dag Hammarskjöld das große Vorbild Kofi Annans war. Hammarskjöld war und ist auch posthum die wohl wichtigste und einflussreichste Person der UN, gerade wegen seines schon immer dubiosen Todes. In dem FAZ Artikel ist kein Detail falsch, jede Meinungsäußerung vertretbar, sein fundamentaler Fehler ist, dass er angestrengt stets in die falsche Richtung schaut, dass er etwas ölig nach Komplimenten in den Think Tanks des Hegemons USA fischt, ohne jemals das große Ganze zu benennen, das diesen Fall umgibt. Und natürlich heißt es darin, Hammarskjöld „tragischer Tod“ sei „von Verschwörungstheorien umgeben“.

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Tagesdosis 14.1.2019 – Ganz Indien streikt, die Presse schweigt | KenFM.de

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14-01-19 01:18:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Extremer Billiglohn, brutale Arbeitsbedingungen, Elend und Kinderarbeit: Wer wissen will, wo ein Großteil unserer Kleidung und zahlreiches technisches Spielzeug produziert wird, blicke zum Beispiel nach Indien. Millionen von Menschen schuften dort wie Sklaven für den Wohlstand unserer westlichen Lebenswelt. Über die Armut in dem bis kurz nach dem zweiten Weltkrieg von Europa kolonialisierten und bis heute wirtschaftlich ausgeplünderten Staat mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern wird oft berichtet. Nicht erwünscht sind dagegen Informationen über den Widerstand der indischen Bevölkerung gegen die Herrschenden. Vergangene Woche ereignete sich in Indien der vielleicht größte Streik der Geschichte. Doch niemand außer ein paar kleinen linken Blättern berichtete darüber.

Nach Angaben der Dachverbände der größten indischen Gewerkschaften, darunter kommunistische und reformistische sowie Frauenverbände, legten am vergangenen Dienstag und Mittwoch rund 200 Millionen Arbeiter zugleich ihre Arbeit nieder. Stillgestanden habe die Bahn und das Transportwesen, ein Großteil der Produktion, sogar Banken und staatliche Behörden, wie zuerst das Neue Deutschland (ND) berichtete.

200 Millionen – das ist mehr als ein Siebtel der Gesamtbevölkerung des einwohnermäßig zweitgrößten Staats der Welt. Die Streikenden haben massiven Repressionen getrotzt. Damit hatte die indische Regierung gedroht. Im südindischen BundesstaatTamil Nadu etwa kündigte sie gravierende Lohnkürzungen für Festangestellte an. Teilzeitbeschäftigten und Tagelöhnern drohte sie mit dem Verlust ihres Jobs.

Demnach richtete sich der Streik vor allem gegen die Änderung eines Gewerkschaftsgesetzes zugunsten der Industriellen, Aktionäre und Firmenbesitzer. Es erschwere Proteste und Organisation von Arbeitern massiv. Laut Tapan Sen von der Kommunistischen Gewerkschaft Indiens sorge das Gesetz „für sklavenähnliche Bedingungen“. Die indische Regierung begründete die Novelle ähnlich, wie einst der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei der Einführung der schikanösen Hartz-Gesetze: Man müsse das Wirtschaftswachstum beschleunigen.

200 Millionen, das sind 2,6 Prozent der heutigen Weltbevölkerung – so viele muss man erst einmal mobilisieren. Indischen Gewerkschaften ist das gelungen. Ein Weltereignis? Denkste. Denn während allzu häufig einzelne Gewalttaten durch die überregionale Presse gehen, herrschte absolute Funkstille über den Generalstreik. Das lag an der Ignoranz der großen Nachrichtenagenturen.

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Tagesdosis 12.1.2019 – Europäische Union: Ein geordnetes Ende kann es nicht geben | KenFM.de

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12-01-19 01:36:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die EU kommt nicht zur Ruhe. Frankreich wird seit Wochen von den Protesten der Gelbwesten erschüttert, in Großbritannien kämpft die Regierung May ums politische Überleben, mit der Unterstellung der Banca Carige unter die Zwangsverwaltung der EZB hat die italienische Bankenkrise einen weiteren Höhepunkt erlebt und Deutschland, der Wirtschaftsmotor der EU, befindet sich auf dem Weg in eine Rezession.

Gleichzeitig nehmen die Spannungen unter den Mitgliedsstaaten zu. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung war die öffentliche Ermutigung der Gelbwesten-Proteste durch die italienische Regierung. Die größte Belastung aber dürften die seit Monaten stagnierenden Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sein, bei denen eine Lösung trotz des enormen Zeitdrucks bisher nicht in Sicht ist.

Als wären diese Probleme nicht schon genug, nehmen auch der äußere und der innere Druck auf die EU zu. Vor allem die USA drohen Brüssel immer wieder mit der Erhebung von Zöllen und treiben die EU durch den erzwungenen Bau eines Terminals für US-Fracking-Erdgas (im norddeutschen Brunsbüttel) und den immer offeneren Boykott der russischen Ölpipeline Nordstream 2 in die Enge.

Da die EU-Bürokratie und die einzelnen Regierungen diesen Entwicklungen vollkommen hilflos gegenüberstehen und der Lebensstandard großer Teile der arbeitenden Bevölkerung seit Jahren länderübergreifend sinkt, wächst der Widerstand gegen die EU und befeuert die Kräfte, die ihr Ende fordern.

Warum aber traut sich kein einziger maßgeblicher Politiker – nicht einmal die italienische Regierung, die im Wahlkampf gar nicht hart genug gegen die EU wettern konnte – die Konsequenzen aus der Kritik zu ziehen und ein Ende der EU zu fordern? Die Antwort ist relativ einfach: Weil ein geordnetes Ende der EU nicht möglich ist.

Die Gründe dafür sind nur zu verstehen, wenn man die EU als Projekt der Großbanken und der Großkonzerne begreift, durch das die Finanzelite Brüssel zu Europas Hauptstadt der Lobbyisten und die EU-Bürokratie zu einem riesigen, undurchsichtigen Apparat gemacht hat, dessen Führung wie die seines wichtigsten Verbündeten, der Europäischen Zentralbank, aus nicht gewählten Technokraten besteht. Das EU-Parlament, das in diesem Sommer erneut gewählt wird, dient dabei als Mittel,

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Tagesdosis 11.1.2019 – Massenmigration – Fatale Folgen für Osteuropa | KenFM.de

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11-01-19 04:02:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Es [ist] sicherlich keine Neuigkeit, wenn hier behauptet wird, dass im Vertragswerk der Europäischen Union vor allem anderen die Kapitalinteressen auf Kosten der Arbeitnehmer und zum Nachteil sozial orientierter Gesellschaftsmodelle durchgesetzt wurden. Zwei Kernelemente des neoliberal gestrickten Lissabonner Vertrages haben denn auch einen alten, langehegten Traum der Geldhäuser und Konzernbosse erfüllt: nämlich den grenzenlosen, weder durch Zoll noch durch sonstige nationale Vorschriften behinderten Verkehr von Kapital und Arbeitskräften innerhalb der EU.

Vor allem vor dem Hintergrund der dramatischen und in der Regel katastrophalen Umstellung – quasi über Nacht – der osteuropäischen Planwirtschaften in neo-liberal operierende Marktwirtschaften seit Anfang der 1990er Jahre wurde eine riesige Lawine von Arbeitsmigranten von Ost nach West ausgelöst. Nachdem die westlichen Konzerne wie Heuschrecken über die Länder hergefallen waren und alles kahl gefressen hatten, was nicht niet- und nagelfest war, waren die Wirtschaftsleistungen in diesen Ländern ebenso dramatisch eingebrochen wie andererseits die Arbeitslosenzahlen in ungeahnte Höhen gestiegen waren, während zugleich das aus dem real-existierenden Sozialismus als Selbstverständlichkeit gewohnte soziale Netz kurzerhand abgewickelt worden war.

Ähnlich wie in Afrika hat auch in Osteuropa angesichts der nur sich selbst bereichernden politischen „Eliten“ die Hoffnungslosigkeit – verbunden mit der seit Anfang der 1990er Jahre extrem gewordenen sozialen Ungleichheit zwischen Ost und West – vor allem gut ausgebildete Fachkräfte in den angeblich „goldenen“ Westen getrieben. Aufgrund des Lissabonner EU-Vertrags war der Weg zur totalen Freizügigkeit der Produktivkraft „Mensch“ innerhalb der EU bereits – zur Freude der Arbeitgeberverbände – längst geebnet.

Diese Massenzuwanderung aus den osteuropäischen Ländern, wo der real-existierende Sozialismus noch für ein hohes Ausbildungsniveau der Beschäftigten gesorgt hatte, hat dann in den Zielländern im Westen, vor allem in Großbritannien, den Beneluxstaaten und auch in Deutschland einen starken Druck auf das allgemeine Lohnniveau ausgeübt. Zugleich hatte der Verlust an teils hoch qualifizierten Menschen für die Volkswirtschaften in Osteuropa und die dort zurückgebliebenen Menschen besonders fatale Folgen, wie nachfolgende Beispiele zeigen.

Dadurch, dass es gerade die jungen und potenziell produktivsten Menschen waren, die in die hochindustrialisierten Ländern abgewandert waren – anstatt mitzuhelfen,

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Tagesdosis 10.01.2018 – Grüne Heuchelei, grüne Täuschungen, grüne Gräben | KenFM.de

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10-01-19 03:12:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Mögen wir uns erinnern. Das Jahr 2018 wird in Erinnerung bleiben, als das Erfolgsjahr für die Partei Die Grünen. Die sogenannten Volksparteien CDU und SPD verloren bei den Landtagswahlen durch ihre konsequente bürgerfeindliche Politik immens an Wählerschaft. Nutznießer in doppelter Hinsicht, d.h. durch Wählerwanderungen und entsprechenden Ergebnissen: Die Grünen.

Ja, bitte nicht vergessen. Die Medien fabulierten von einem zukünftigen grünen Kanzler Robert Habeck (1), (2). Dazu später mehr.

Am Montag dieser Woche wurde der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, in der Bremer Innenstadt von Unbekannten angegriffen. Schwer verletzt. Ausgesprochen ärgerlich das Verhalten der AFD eine Tat, die gänzlich für sich alleine spricht, künstlich zu dramatisieren. Das Video einer Überwachungskamera widerlegt die von der AFD kolportierte These des Kantholz-Anschlages.(3) So bedient die Partei voreilig und vollkommen überflüssig das Vorurteil ihrer vermeintlichen Unglaubwürdigkeit.

Betrachtet man die Reaktionen der politischen Gegner fällt auf, die Form wird gewahrt, die Halbherzigkeit schnell erkannt. Man verurteilte zwar die Gewalt, ist empört, ist entsetzt. Schaffte es aber mit wenigen Ausnahmen nicht zwei schlichte Worte zusätzlich zu zwitschern. Gute Besserung, wahlweise Schnelle Genesung. (4) Wie nennt man so etwas? Heuchelei?

Der Grüne Cem Özdemir stellt dies nicht überraschend exemplarisch am Deutlichsten dar. Zitat Twitter: Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates! Nachtreten a la vertes.

Seine bayerische Parteikollegin Katharina Schulze twittert auch sehr gerne und intensiv. Eines ihrer Gewinnerthemen für den Wahlkampf im letzten Jahr war der Umweltschutz. Die Frage auf der Seite abgeordnetenwatch.de zum Thema berufliche Mobilität beantwortete sie so, Zitat: Ich versuche immer Alternativen zum Fliegen zu finden und so dieses klimaschädliche Transportmittel maßvoll zu nutzen. Zitat Ende (5) Sie ist bis heute Sprecherin des Bündnisses „München gegen die 3.Startbahn“.

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