Tagesdosis 21.1.2020 – Ein hirntoter Moloch namens Nato | KenFM.de

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21-01-20 12:46:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Weil aktuelle Umfrageergebnisse stets mit Vorsicht zu genießen sind, nehmen wir zuerst eines aus der Vergangenheit (1). 2015 sagten 58 Prozent im Lande, dass Deutschland im Falle eines “ernsthaften militärischen Konflikts” zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte. Auch in anderen Ländern war die Bereitschaft der in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgelegten Beistandsverpflichtung nachzukommen nicht sehr hoch, nirgends jedoch war die  Skepsis gegenüber der Nato stärker als in Deutschland.

Dieser Vertrauensverlust hat gute Gründe und die sind weniger in der Seele des deutschen Michels zu suchen, als in der Wandlung der Nato von einem Verteidigungsbündnis im Kalten Krieg zu einer internationalen Eingreiftruppe. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien 1999, dem die rot-grüne Bundesregierung mit  der Beschwörung des Hitler-Gespensts Legitimiät verschaffen wollte (2), muss als Beginn dieses Wandels festgehalten werden. Und wer das Ergebnis dieser “Befreiung des Kosovo” heute besichtigt – und kaum mehr als einen gigantischen US-Militärstützpunkt und einen Mafiastaat mit Drogenhandel vorfindet – muss sich eigentlich nicht wundern, dass es mit dem Ansehen der Nato nicht mehr so weit her ist. Es geht in diesem Verein nicht um Demokratie/Freiheit/Menschenrechte, sondern um Macht,- und Geschäftsinteressen – was die Vereinigten Staaten nach dem Jugoslawienkrieg auch freimütig bekundeten: es sei darum gegangen, das strategische Versäumnis Eisenhowers am Ende des 2. Weltkriegs zu korrigieren einen US-Stützpunkt zur Kontrolle Osteuropas einzurichten (3). Diese “Korrektur” wurde seitdem mit der Nato-Expansion in viele weitere osteuropäische Länder fortgesetzt und ist in der Ukraine noch in Arbeit.

Dass die Deutschen  2015 mehrheitlich nicht mehr bereit waren, diesem aggressiven “Verteidigungsbündnis” Beistand zu leisten, hat deshalb auch weniger mit einem Mangel an Hilfsbereitschaft oder einem Übermaß an Feigheit zu tun, als mit einer realistischen Einschätzung der Lage. Eine Erhebung zu der Frage, ob man die Nato nicht auflösen und in ein Militärbündnis unter Einbeziehung Russlands und Chinas verwandeln sollte, wäre vermutlich absolut mehrheitsfähig. Zumal die Sympathiewerte für das Nordatlantische Vertrauensbündnis seitdem weiter gesunken sind – zwar sind immer noch zwei Drittel der Deutschen dafür,

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Tagesdosis 20.1.2020 – 1920: Vertrag von Versailles – Nach dem Krieg ist vor dem Krieg | KenFM.de

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20-01-20 01:03:00,

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Es ist nun über hundert Jahre her, dass am 10. Januar 1920 der „Friedensvertrag“ von Versailles in Kraft trat. Auch nach hundert Jahren können dieser Vertrag und seine Folgen die Gemüter der Nachgeborenen noch erhitzen. Der Versailler Vertrag besagte, dass Deutschland als allein schuldiger Verursacher des Ersten Weltkriegs festgestellt wurde. Aus diesem Grund sollte Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg eine astronomische Summe an Geld sowie immense Sachleistungen an Großbritannien und Frankreich abliefern. Zudem sollte Deutschland Abschnitte seines Staatsterritoriums an seine Nachbarländer abtreten.

Das alles wurde in dem Vertrag von Versailles geregelt, der am 28. Juni 1919 unterzeichnet wurde.

War denn die Übereinkunft von Versailles überhaupt ein richtiger Vertrag?

Das kann man verneinen. Denn ein Vertrag wird zwischen zwei gleichberechtigten Parteien nach freien Verhandlungen abgeschlossen. So wurde nach der Niederlage des napoleonischen Frankreichs bei der Wiener Konferenz im Jahre 1815 der Vertreter der Verlierernation, Talleyrand, als gleichberechtigter Verhandlungspartner zugelassen. Talleyrand konnte am Verhandlungstisch für Frankreich vorteilhafte Regelungen aushandeln.

Als nun der Präsident der USA, Woodrow Wilson, in der Endphase des Ersten Weltkrieges nach Europa signalisierte, dass im Falle eines Waffenstillstands Deutschland faire Verhandlungen erwarten konnte, wurde ihm Glauben geschenkt. So schloss am 11. November 1918 eine deutsche Delegation mit den Vertretern Großbritanniens und Frankreichs einen Waffenstillstandsvertrag ab. Die Deutschen erwarteten nun eine Einladung zu den Friedensverhandlungen, die in Paris stattfinden sollten. Als allerdings die Staatsoberhäupter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens in Paris die Verhandlungen eröffneten, wurde die deutsche Delegation in einem Pariser Hotel unter Hausarrest gestellt. An einen Zugang zu den Verhandlungsräumen war überhaupt nicht zu denken. Was dort verhandelt wurde, erfuhr die deutsche Delegation nur sehr lückenhaft. Die Deutschen konnten sich überhaupt nur durch schriftliche Eingaben zur Sache äußern. Als Angeklagte wurden die deutschen Zivilpolitiker durch ein Spalier von Kriegsversehrten nach vorne geführt, um dann das Urteil anzuhören. Gedemütigt wurden hier die zivilen deutschen Politiker, die jetzt aus Pflichtgefühl die politische Verantwortung übernehmen  mussten für eine Niederlage, die sie gar nicht zu verantworten hatten.

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Tagesdosis 18.1.2020 – Bundesregierung schenkt US-Wirtschaft deutsche Gasterminals | KenFM.de

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18-01-20 03:21:00,

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Ein Kommentar von Karl Bernd Esser.

Deutschland schenkt Trump in diesem Jahr drei neue Liquefied Natural Gas-Terminals (LNG-Anlagen). Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen über die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 wollen Deutschland und die USA die industrielle Zusammenarbeit bei Flüssigerdgas (LNG) stärken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bereits 2018 für den Bau von LNG-Anlagen aus. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lud Vertreter der US-Regierung und der LNG-Industrie im Februar letzten Jahres zu einer Investoren-Konferenz (1) nach Berlin ein, wo er die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervorhob. An der Konferenz haben der US-amerikanische Vize-Energieminister Dan Brouillette und der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur Fatih Birol teilgenommen (2). Teilnehmer waren darüber hinaus deutsche und US-amerikanische Unternehmen aus den Bereichen Gasförderung, Gashandel sowie LNG-Infrastruktur sowie Verbände, darunter der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und die beiden US-amerikanischen LNG-Verbände Center for Liquefied Natural Gas (CLNG) und LNG Allies. Minister Altmaier sagte damals, die deutsche Gasnachfrage werde mit dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie steigen, und äußerte sich optimistisch, dass Deutschland bald seine ersten beiden Terminals für den Import von LNG bauen werde. Diese würden die Infrastruktur liefern, die US-Unternehmen benötigen, um LNG nach Deutschland zu verkaufen. Der stellvertretende US-Energieminister Dan Brouillette erklärte, sein Land werde „ein transparenter, wettbewerbsfähiger und zuverlässiger LNG-Lieferant“ sein, und begrüßte ein kürzlich abgeschlossenes EU-Abkommen zur Regulierung von Nord Stream 2. Deutschland und die USA haben die ersten Schritte unternommen, um ihre jüngsten Meinungsverschiedenheiten über die umstrittene Nord Stream 2-Gaspipeline zu überwinden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte auf dieser Konferenz die deutsch-amerikanische Freundschaft. „Ich habe mich immer für eine enge Freundschaft zwischen Deutschland und den USA eingesetzt, und ich glaube, dies liegt in unseren beiden nationalen Sicherheitsinteressen“, sagte er und nannte LNG „einen wichtigen Punkt der Zusammenarbeit“ zwischen den Ländern. In der Vergangenheit wurden europaweit LNG-Importterminals eingerichtet, nicht jedoch in Deutschland. „Das ist in unseren Augen ein Problem“, sagte Altmaier und fügte hinzu, dass er „optimistisch“ sei, dass „mindestens zwei“ der drei inländischen LNG-Terminalprojekte, die derzeit für Norddeutschland geprüft werden,

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Tagesdosis 17.1.2020 – Die Mär vom Machtkampf im Kreml | KenFM.de

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17-01-20 03:52:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In Wladimir Putins 16. Rede an die Nation ging es dem russischen Präsidenten nicht nur um die von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, über die jetzt in westlichen Medien als angeblich neuer Coup Putins für seinen Machterhalt über 2024 hinaus spekuliert wird, sondern auch um wichtige Aspekte der russische Innen- und Sozialpolitik. Durch Letzteres soll u.a. die merkbare Verbesserung des Lebensstandards der russischen Bevölkerung gesetzlich verankert werden. So hat der Präsident unter anderem vorgeschlagen, „die sozialen Verpflichtungen des Staates in jeglicher Situation landesweit zu erfüllen und in der Verfassung eine Regel zu verankern, dass z.B. der Mindestlohn nicht unter dem Existenzminimum der arbeitsfähigen Bevölkerung liegen dürfe.“ (1)

Mit dem vorgestellten, umfassenden Sozialprogramm für die breiten Schichten der Bevölkerung setzt sich die russische Führung deutlich von den neo-liberalen Führungs“Eliten“ der so genannten, westlichen „Wertegesellschaft“ ab, in der die „Gewinner -nimmt-alles“-Mentalität dominiert und dementsprechend breite Gesellschaftsschichten immer weiter verarmen. Erneut hat Putin ein weithin über die Grenzen des Landes sichtbares Zeichen gesetzt, dass es der politischen Führung Russlands um die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit der gesamten Bevölkerung geht.

Dabei hat Putin hervorgehoben, dass Familien mit Kindern, aber auch Kindergärten und Schulen besonders gefördert werden (2). So soll es in Zukunft zum Beispiel kostenloses warmes Essen in allen Schulen geben. Kinderreiche Familien sollen beim Kauf eines Hauses oder Apartments nur noch einen Teil der Hypothek bezahlen, den anderen Teil übernimmt der Staat, nicht etwa mit günstigen aber zurückzuzahlenden Krediten sondern als Sondertilgung, was einem Geldgeschenk gleichkommt.

Zu diesem Paket gehört auch die merkliche Erhöhung einer finanziellen Förderung kinderreicher Familien, die mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar ist. Die Erhöhung soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Auch sie gehört zu Putins Sozialpaket, mit dem der Präsident das Bevölkerungswachstum der Nation wieder in den positiven Bereich heben will.

Zugleich soll durch die Erhöhungen der Gehälter der Beruf des Lehrers wieder attraktiver gemacht werden, denn dem Thema Bildung hat Putin eine besonders hohe Priorität beigemessen.

Auch bei der medizinischen Versorgung hat Putin weitreichende Änderungen angekündigt,

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Tagesdosis 16.1.2020 – Über die Souveränität des Staates Deutschland und die seiner Bürger | KenFM.de

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16-01-20 02:49:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Haben sie es auch gelesen, davon gehört? Deutschland hatte ein bisschen Glück. Ja, Glück ist etwas Schönes und recht begehrt in aktuellen Zeiten. Glück ist nüchtern betrachtet das Ergebnis des Zusammentreffens besonders günstiger Umstände, die günstige Fügung des Schicksals.

Diese günstige Fügung des Schicksals erlebte unsere Regierung bei der Betrachtung des aktuellen Haushaltssparschweins. Ergebnis: ein erfreuliches Plus von 17,1 Milliarden Euro. Der Grund? Zitat: Finanzminister Scholz verkündete „„Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet“ (1). Glückwunsch. Diese Summe entspricht einer Höhe, die auf Platz fünf von fünfzehn Posten des Haushalts 2020 der Bundesregierung zu finden wäre (2).

Leider haben davon die Menschen in Deutschland nicht wirklich was, blickt man etwas kritischer auf den Gesamtzustand dieses Landes, dieser Gesellschaft. Da, wo es essentiell für des Bürgers Glücksgefühl wird, angefangen bei den Kindergärten, den Schulen, dem Wohnungsmarkt, der Infrastruktur (also den Krankenhäusern, den Straßen, logistischen Großbauprojekten bekannter Art) schaut es eher mau aus. Eine leider langsam vergessene, aber immer noch treffende Umschreibung: schäbig.

Schäbig ist in gewisser Form auch der Umgang der ausführenden Politik mit ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Damen und Herren im Berliner Reichstag haben andere Ziele vor Augen bei den Investitionsschwerpunkten für die aktuelle Regierungszeit. Für den Bundeshaushalt 2020 steht an erster Stelle der Bereich Arbeit und Soziales mit 155 Milliarden Euro. Bundestagspräsident Schäuble machte sich dahingehend so seine Gedanken, Zitat: „Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten“, mahnte der CDU-Politiker beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. Mit Wir meinte er aber nicht wir alle, sondern eine inzwischen abgehobene Politkaste, für die er stellvertretend der Souveränität des täglichen Daseins von Millionen Menschen noch einen Gedanken nachschob, Zitat: „Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen und machen sie unglücklicher.“ Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz,

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Tagesdosis 15.1.2020 – Bernie lauert… | KenFM.de

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15-01-20 12:47:00,

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Ein Kommentar von Florian Kirner.

Die Vorwahlen in den USA gehen endlich los und es wird auch Zeit, denn: dieses elende Vorgeplänkel über ein Jahr hinweg, dieser endlose Vorspann der ewigen Seifenoper namens „Demokratische Vorwahlen“ strapaziert die Nerven des politischen Beobachters doch erheblich.

Nun also, in gut vierzehn Tagen, geht es los mit der Vorwahl in Iowa. Es folgen New Hampshire, Nevada und South Carolina – und dann sind wir schon beim „Super Tuesday“ angelangt, der mutmaßlich eine Vorentscheidung bringen wird.

Wie ist die aktuelle Gefechtslage? Zunächst einmal hat sich das Feld der Kandidaten deutlich gelichtet. Und es waren sogenannt „moderate“ Demokraten, die aufgeben mussten, wie Corey Booker oder Julian Castro. Leute, die in der Obama-Ära zu Funktion und Prominenz gekommen waren und jetzt feststellen durften, dass der Glanz dieser Zeit keineswegs so hell strahlt, wie erhofft.

Herunterbeißen kann von seiner Obama-Rolle immerhin noch der ehemalige Vizepräsident Joe Biden. Sein Vorsprung in den Umfragen schmilzt zwar. Weitaus überraschender ist jedoch, wie hartnäckig sich Old Joe gehalten hat. Ein Mann, der immer auf der Seite des Großkapitals stand, ein treuer Erfüllungsgehilfe der Kreditkartenindustrie, der Kriegslobby und der privaten Gefängnisindustrie, ein Typ, der sich bei öffentlichen Auftritten regelmäßig peinlich verhaspelt und im Ton vergreift – dieser Joe Biden führt die Umfragen weiterhin an.

Das Hauptargument für Biden, das vor allem unter den älteren und afro-amerikanischen Vorwahl-Wählern zu ziehen scheint, ist dessen angeblich herausragende „Wählbarkeit“. Ich gestehe: mir ist diese Einschätzung ein glattes Rätsel. Dass der tumbe Biden gegen Trump sang- und klanglos untergehen würde, scheint mir ziemlich offensichtlich. Wer in Debatten, die geradezu für ihn maßgeschneidert werden von den Moderatoren, so schwach aussieht, wird gegen den schlagfertigen Trump keinen Stich machen.

Dabei bietet Trump so viel Angriffsfläche wie nie zuvor – und damit meine ich nicht das alberne Impeachmentverfahren, das von den Demokratien so ungelenk betrieben wird, dass man schon misstrauisch werden muss. Warum geht es bei diesem Impeachment nie um Trumps Finanzen, um seine offensichtliche Korruption? Warum haben die Demokraten die Möglichkeit, Trumps Steuererklärungen der letzten Jahre gerichtlich öffentlich zu machen,

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Tagesdosis 13.1.2020 – Der Blick nach Frankreich | KenFM.de

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13-01-20 02:56:00,

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Ein Kommentar von Sean Henschel.

Kurz zum Status Quo in Frankreich. Die Streikenden und Demonstranten können sich fürs Erste über einen politischen Home Run freuen. Der französische Premierminister Édouard Philippe hat am 11. Januar 2020 angekündigt, die strittige Klausel über das Renteneintrittsalter vorerst aus dem Gesetzesentwurf herauszunehmen. Die Streiks und Demonstrationen über die Weihnachtszeit machten dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schwer zu schaffen. Macron teilte im Dezember 2019 mit, auf seine Pension zu verzichten, in der Hoffnung, die wütenden Bürger zu besänftigen. In der Vergangenheit waren entsprechende politische Schachzüge zur Imageverbesserung beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump erfolgversprechend gewesen. Dieser hatte beispielsweise am 18. März 2019 über Twitter verkünden lassen, er habe einen Teil seines Präsidentengehalts, eine Summe von hunderttausend Dollar, an das Department of Homeland Security, das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten gespendet. Während Donald Trump genau weiß, wie er sich gegenüber seiner Wählerschaft verhalten soll und welche Marketing-Tricks er bei Gelegenheit zur Anwendung bringen muss, zeigt Emmanuel Macron vergleichsweise wenig Geschick.

Angesichts einer weiteren Eskalation des Konflikts sah sich der französische Präsident vermutlich gezwungen, die Maßnahme seines Premierministers als „konstruktiven Kompromiss“ zu kommentieren. Dieses politische Schachspiel fällt dem französischen Präsidenten gewiss nicht leicht. Bislang konnte Macron seine Schachopfer, falls diese überhaupt von der Gegenpartei angenommen wurden, nicht dazu nutzen, wirklich viel Zeit zu gewinnen. Die wütenden Citoyens werden auch diesmal die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen. Sie werden den Druck auf die Regierung stetig erhöhen, um unmissverständlich klarzustellen, dass es kein Patt geben wird, sondern ein schmerzhaftes Schachmatt. Auch wenn Macron sich während des Studiums intensiv mit Machiavelli (Der Fürst) beschäftigt hat, hapert es offensichtlich noch bei der praktischen Umsetzung.

Die zähe Hartnäckigkeit, mit der ein Teil der französischen Bevölkerung sich gegen die Obrigkeit auflehnt, um der neoliberalen Doktrin eine klare Absage zu erteilen, ist in Paris deutlich spürbar. Der Bahnverkehr ist lahmgelegt und im Straßenverkehr droht das totale Chaos. Während der Weihnachtszeit konnten viele Pariser die Hauptstadt nicht verlassen.

In der deutschen Medienlandschaft findet man zahlreiche Beiträge zu den Protesten in Frankreich. Weshalb die deutsche Bevölkerung gegen die eigene Rentenpolitik nicht vermehrt auf die Straßen geht,

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Tagesdosis 11.1.2020 – Die Welt im Rausch von Kriegen, Krisen und Drohkulissen | KenFM.de

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11-01-20 02:19:00,

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Iran, Australien, Dortmund: Die ganze Welt scheint sich im Ausnahmezustand zu befinden. Wie wir medial süchtig nach dem gemacht werden, was uns zutiefst ängstigt. 

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Der Absturz einer Passagiermaschine nahe Teheran vor einigen Tagen soll durch versehentlichen Abschuss durch den Iran erfolgt sein. Der amerikanische Präsident Trump will den nahen Osten in die NATO aufnehmen. In Australien werden Kamele getötet, weil sie zu viel Wasser trinken. Dabei sind ohnehin so viele Tiere gestorben und so viel Umwelt durch Brand zerstört, dass die Auswirkungen auf das Ökosystem nicht abschätzbar sind. Und sogar in Dortmund herrscht Chaos: In der achtgrößten Stadt Deutschlands gibt es am 12. Januar eine Mega-Evakuierung, weil man wohl vier Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden hat. Wir aber machen weiter mit dem, was wir immer tun, doch das geht nicht auf Dauer gut.

Ein ruhiger medialer Jahresbeginn ist eine Illusion. Eine negative Schlagzeile reiht sich an die nächste. Wer über das aktuelle Zeitgeschehen informiert sein möchte, erlebt jeden Tag ein ähnliches Prozedere: Chaos und Instabilität in der Welt, in Deutschland, in meiner Stadt. Mit welchen Folgen?

Die Tagesschau berichtet am Morgen des 10.01.2020, dass sich die Hinweise auf einen Abschuss einer Passagiermaschine nahe Teheran durch den Iran verdichten (1). Da bekomme ich medial schon gleich zum Frühstück die erste Portion Nervenkitzel auf das Müsli gestreut. Hektisch sehe ich nach, ob und wie die Großmacht USA darauf reagiert. Diese hatte den Konflikt mit dem Iran durch den Mord an dem iranischen General Quassem Soleimani, was laut Nahost-Experte Michael Lüders euphemistisch als „Tötung“ bezeichnet wird, überhaupt erst angezettelt. Ich erfahre ebenfalls am frühen Morgen in der Welt: „Trump will Nahen Osten in Nato aufnehmen“. Puh, Glück gehabt, der dritte Weltkrieg kommt wenigstens nicht heute. Was sagen deutsche Politiker und Medien dazu? Sigmar Gabriel beurteilt den Mord als falsch. (2). Immerhin. Der Politikberater Cornelius Adebahr schätzt die Lage immer noch als bedrohlich und den Iran als „nicht zimperlich“ ein, und äußert sich in der Zeit am 09.01.2020 wie folgt: 

„Doch die derzeitige Beruhigung kann den zugrunde liegenden Konflikt nicht beilegen.

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Tagesdosis 10.1.2019 – Europa wieder unter verschärftem Migrationsdruck | KenFM.de

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10-01-20 09:17:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (International Organization for Migration, IOM) sind im Jahr 2019 mehr als 126.500 Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten illegal in die EU eingereist (1). Zugleich kann man auf der interaktiven Webseite der Organisation sehen, dass der Druck auf die Südostgrenze der EU wächst. Mit Stand vom 1. Jan 2020 waren in Italien, Griechenland und den Ländern der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien insgesamt etwa 220 000 Migranten und Flüchtlinge gestrandet. Davon jeweils knapp unter Hundert Tausend in Italien und Griechenland.

Besonders prekär ist die Lage der gestrandeten Migranten in Duzenden von überbelegten und schlecht ausgerüsteten Lagern in Griechenland und dem ehemaligen Jugoslawien. Viele Menschen dort sind verzweifelt und wollen nicht länger auf eine politische Lösung für ihre immer wieder hinausgeschobene Verteilung auf andere Mitgliedsländer der EU warten.

Zudem macht das außergewöhnlich kalte Winterwetter, das die Balkanländer derzeit im eisigen Griff hält, den Menschen in den meist unbeheizten Lagern zu schaffen. Damit wächst natürlich auch ihre Risikobereitschaft, auf eigene Faust zu versuchen, sich in Richtung Norden durchzuschlagen, vor allem in das Wunschziel Deutschland und Skandinavien. Folglich stieg Ende 2019 auch die Zahl der Migranten erheblich an, die versuchten, z.B. von Serbien aus illegal über Ungarn in die EU einzureisen.

Kürzlich hat die ungarische Polizei zwei Tunnel entdeckt, durch die Migranten aus Serbien nach Ungarn geschmuggelt wurden. Die Tunnel wurden zur gleichen Zeit gefunden, als die ungarischen Behörden eine Verfünffachung der Zahl der Migranten meldete, die versucht hatten, nach Ungarn einzudringen.

Am 29. November nahm die ungarische Polizei 44 Migranten fest, die auf einer Autobahn in der Nähe von Ásotthalom, einem Dorf in Südungarn, aufgefunden wurden. Die Polizei erfuhr später, dass die Migranten von Serbien nach Ungarn gekommen waren, indem sie durch einen 34 Meter langen, von Hand gegrabenen Tunnel gekrochen waren (2).

Der ovale Tunnel, nur 50 cm breit und 60 cm hoch, war bis zu sechs Meter unter der Erde gegraben worden. Es war aufgrund von dichtem Laub in der Gegend unentdeckt geblieben und weil der Boden,

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Tagesdosis 9.1.2020 – Defender 2020. Krieg ist eine Entscheidung des „Primats der Politik“ | KenFM.de

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09-01-20 02:00:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Der neunte Tag des noch jungen Jahres. Der illusionäre Wunsch, der Gedanke vieler Menschen, dieses Jahr würde etwas ruhiger starten und einen vielleicht entspannteren Verlauf nehmen wurde durch bekannte Maßnahmen der sog. Großen Politik pulverisiert, zerstört.

Eine Handvoll Menschen besitzen die anmaßende Arroganz über Millionen Menschen einfach zu bestimmen. Ja, kein neues Phänomen. Ein paar Existenzen meinen ihr Dasein dahingehend subjektiv aufzuwerten, Entscheidungen zu treffen, die niemanden auch nur ansatzweise weiter bringen, außer dass die dunklen Schatten auf der Seele der Verursacher noch großflächiger werden.

Menschen in diesem Land entfernen sich einander, werden sich fremd. Meist geschuldet durch die epochalen Umbrüche der letzten Jahrzehnte. Individuellen Nischen verschwinden.

Wer gewohntes vermisst, einfordert und zurück erkämpfen möchte macht sich verdächtig. Trennverfahren. Wer befindet sich bezogen auf die Gegenwart noch in der Lage das schlichte Wort Normalität in einem Satz erläutern zu können?

Die maßgebliche Zentrifuge dieser Aufspaltung unserer Gesellschaft, dieses forcierte auseinanderdividieren des Miteinanders findet sich in der Gruppe abgehobener Politiker, versammelt im Deutschen Bundestag. Marionetten eines Systems, welches skurrilerweise ohne das Zutun seiner Wähler nicht existieren könnte. Diese Partikelträgheit deformiert dieses Land, diese Gesellschaft.

„Aber wählen ist doch wichtig für unser Land!“ hört man in wiederkehrenden Diskussionen. Die Diskrepanz zwischen den hohlen verlogenen Wahlversprechen und der nüchternen Realität, der fortdauernden Verschärfung in den letzten Jahrzehnten, gipfelt in der kontinuierlichen Verschlechterung der Lebensumstände von Millionen Bürgern in diesem Land. Ist der Wählerschaft der Vergangenheit und Gegenwart die Definition der Repräsentativen Demokratie wirklich bewusst?

Zitat: Die repräsentative Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung, zum Beispiel dem Parlament, ausgeübt werden. Bürgerinnen und Bürger treffen politische Entscheidungen nicht selbst, sondern überlassen sie auf Zeit gewählten Vertretern, die für sie als Stellvertreter tätig sind (1).

Daher, warum wundern sich weiterhin so viele wählende Bürger darüber, dass sich dieses Land nicht nach ihren Wünschen darstellt?

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Tagesdosis 8.1.2020 – Überraschung: Erde dreht sich auch 2020 weiter | KenFM.de

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08-01-20 11:42:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Gegenwärtig vermeint der Proletarier eine Grundkraft seiner Seele zu treffen, wenn er von seinem Klassenbewusstsein redet. Doch die Wahrheit ist, dass er seit seiner Einspannung in die kapitalistische Wirtschaftsordnung nach einem Geistesleben sucht, das seine Seele tragen kann, das ihm das Bewusstsein seiner Menschenwürde gibt, und dass ihm das als ideologisch empfundene Geistesleben dieses Bewusstsein nicht entwickeln kann. Er hat nach diesem Bewusstsein gesucht, und er hat, was er nicht finden konnte, durch das aus dem Wirtschaftsleben geborene Klassenbewusstsein ersetzt. Rudolf Steiner, zitiert aus: Die Kernpunkte der sozialen Frage, 1919.

Trotz der letzten Monate dreht sich die Erde immer noch weiter. Wer hätte das gedacht? Zumal, wie in jedem Jahr, eine Katastrophe nach der Anderen hätte kommen müssen. Zumindest nach denen, die den Zusammenbruch aller Märkte oder den dritten Weltkrieg mehrfach ausriefen. Nicht zu vergessen sind da die Klimaprognosen. Na gut, deren Anhänger haben das Ende des Überlebens aller Lebewesen auf die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre festgelegt. Dabei, so lese ich heute, sind die CO2-Emmissionen überraschend stark gesunken(1). Der Spiegel schreibt, Zitat: Es ist eine gute Nachricht für das Klima: In Deutschland wurde 2019 weniger Kohlendioxid ausgestoßen als erwartet. Soso, also eine gute Nachricht für das Klima. So als wäre das Klima ein Lebewesen, eine Person. Na ja, gut dass es da die unerschrockenen Marxisten noch gibt. Die werden nämlich die Kapital-Eliten stürzen und dann gehts mit ihren Eliten, den Arbeitern, endlich wieder totalitär weiter, endlich. 

Machen wir weiter im Spiel um das Rechthabenmüssen und um die beste aller Recherchen überhaupt. Der Spiegel schreibt, Zitat: Langer US-Aufschwung trotz Präsident(2). Die US-Konjunktur läuft ungebrochen. Dabei unternimmt US-Präsident Trump nach herkömmlicher Logik alles, was der Wirtschaft schadet – und nun droht auch noch eine Eskalation des Konflikts im Iran. Tja, so ist er, der US-Präsident. Er wird maßlos überschätzt und ist in Wahrheit nur ein Blitzableiter, eine perfekte Projektion für die Massen und die Eliten. Die USA werden pleite gehen und vor allem untergehen.

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Tagesdosis 7.1.2020 – Der tote General schlägt zurück | KenFM.de

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07-01-20 01:01:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Die Frage, ob die Ermordung des iranischen Generals Soleimani eine Kriegserklärung darstellt, ist leicht zu beantworten, wenn man das Szenario einfach mal umdreht:  ein führender General der US-„Joint Chiefs of Staff“ wird bei einem diplomatischen Besuch in Kanada durch einen iranischen/russischen/nordkoreanischen/chinesischen Anschlag getötet – und der verantwortliche Präsident verkündet danach im Fernsehen, dass es höchste Zeit war, diesen „Nummer 1 Terroristen“ zu erledigen. Gleichzeitig lässt er über die Schweizer Botschaft als Vermittler dem US-Präsidenten die Nachricht zukommen, dass dieser Anschlag „nicht als Kriegserklärung“ verstanden werden sollte, man „kein Interesse an Regime Change“ habe und weiter „offen“ sei für Gespräche. So geschehen am 3. Januar in Teheran über den Botschafter der Schweiz, der diese Nachricht aus dem Weissen Haus der iranischen Regierung übermittelte und auch die erwartbare Antwort zurück meldete: dass man sich mit Mördern nicht an einen Tisch setze und diese Tat bestraft werden müsse.

Nun sind die Iraner keine Selbstmörder und wissen, dass die USA mit ihrer militärischen Übermacht in der Lage wären, Teheran dem Erdboden gleich zu machen. Sie werden sich ihre Antwort deshalb gut überlegen. Klar ist nur, dass jede US-Einrichtung und jeder Diplomat im Mittleren Osten jetzt ein potentielles Ziel ist was die ohnehin immensen „Sicherheitskosten“ weiter steigern wird – und es fraglich ist, ob sich die US-Truppen im Irak und in Syrien länger halten können. Am Wochenende haben das irakische Parlament und das gesamte Regierungskabinett beschlossen, keine fremden Truppen mehr im Land zu dulden. Die 3000 zusätzlichen Soldaten, die das Pentagon jetzt nach Kuwait schicken will, werden daran nichts ändern – es bräuchte eine erneute komplette Invasion mit massivem Truppeneinsatz und den wird Trump im Wahljahr keinesfalls unternehmen. Zumal Russland und im Hintergrund auch China schon im Syrien-Konflikt klar gemacht haben, dass es nun reicht mit dem Gemetzel des US-Imperiums im Mittleren Osten. Sie stehen jetzt auch hinter dem Iran, was selbst den kriegsgeilsten Neokons in Washington Einhalt gebietet, und jedem noch halbwegs mit militärischem Verstand gesegneten Pentagon-General sowieso.  Zum einen, weil wegen der von der russischen Armee zum Jahresende in Dienst gestellten Hyper-Schall-Rakete „Avangard“ die milliardenteuren Flugzeugträger der US-Navy nur noch „sitting ducks“ und im Ernstfall wertlos sind – und zum anderen,

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Tagesdosis 6.1.2020 – Pulverfass Iran – Ist das US-Attentat eine Warnung an China? | KenFM.de

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06-01-20 03:47:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Mit der gezielten Tötung des zweitmächtigsten Mannes im Iran und der Entsendung von mehreren tausend Soldaten in den Nahen Osten haben sich die Spannungen zwischen den USA und dem von ihnen zum „weltweit schlimmsten Terrorstaat“ erklärten Iran erheblich zugespitzt.

Die seit Längerem laufenden Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran sind seit der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident und Oberbefehlshaber der US Army systematisch verschärft worden. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Kündigung des Atomabkommens, die Rekordausgaben für die Rüstung und der von Trump eingefädelte Waffendeal mit Saudi-Arabien sowie die US-Unterstützung der Saudis im Krieg gegen die mit dem Iran verbündeten Huthis im Jemen sind nur einige Meilensteine dieser Entwicklung.

Ein Krieg gegen den Iran ist für die USA langfristig unvermeidbar und wird von fast allen Demokraten und Republikanern zusammen mit den US-Medien unterstützt, und zwar aus folgendem Grund: Der schärfste Rivale der USA, die Volksrepublik China, arbeitet seit 2013 am größten Wirtschaftsprojekt aller Zeiten, der Neuen Seidenstraße. Mit ihrer Fertigstellung würde ein Wirtschaftsraum entstehen, der Asien, den Nahen Osten und Europa miteinander verbinden und die Beherrschung der Welt durch die Supermacht USA ein für allemal beenden würde.

Da der Iran im Rahmen der Neuen Seidenstraße eine Schlüsselstellung einnimmt – zum einen als Nadelöhr zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf und zum anderen als wichtigster Energielieferant – ist ein Krieg gegen das Land das effektivste Mittel, die Neue Seidenstraße zu torpedieren und die globale Vorherrschaft der USA aufrecht zu erhalten.

Dass die USA gerade zu Beginn des neuen Jahres die nächste Eskalationsstufe gezündet haben, dürfte neben diesen Ursachen aber auch aktuelle Gründe haben.

Zunächst wäre da die Krise in der US-Fracking-Industrie, die immer größere Ausmaße annimmt. Obwohl in den vergangenen Jahren hunderte von Milliarden US-Dollar in die Förderung von Erdöl und vor allem von Erdgas gesteckt worden ist, macht die Industrie wegen der Kombination aus Überangebot und niedrigen Preisen immer größere Verluste. Trotz der kontinuierlichen Senkung der Förderkosten liegen diese teilweise über den Selbstkosten,

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Tagesdosis 4.1.2020 – Geschichte als Waffe | KenFM.de

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04-01-20 12:11:00,

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Alles kann zur Waffe gemacht werden. Selbst so harmlose Dinge wie das Wetter, unser Wasser oder was auch immer. Und so soll es auch nicht verwundern, wenn die Erzählung über das was vor uns passiert ist, ebenfalls missbraucht werden kann als tödliche Waffe in der Vorbereitung neuer Kriege. Geschichte wird immer wieder als Waffe eingesetzt. Wir können unsere Zeitgenossen willig machen, in einen Krieg zu gehen, wenn wir ihnen erzählen, unsere Nachbarn seien schon immer aggressive gefährliche Schurken gewesen. Sie wissen schon was ich meine: unsere aktuelle Erzählung über unsere östlichen Nachbarn, die Russen.

Es interessiert nicht länger, dass von deutschem Boden aus vor über acht Jahrzehnten ein Feldzug mit dem Ziel der Vernichtung aller Völker der Sowjetunion ausgegangen ist, bei dem immerhin bereits bis Ende des Zweiten Weltkrieges ein Achtel der Sowjetbevölkerung, nämlich 28 Millionen Menschen, auf bestialische Weise ermordet wurde.

So spricht eine Entschließung des Europa-Parlaments am 19. September letzten Jahres davon, dass der Nichtangriffspakt zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion im Sommer 1939 den Weg geebnet habe für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Diese EU-Parlamentsentschließung spricht von der Bedrohung für den Frieden, der auch nach dem Ende der Kampfhandlungen von faschistischen und kommunistischen Regimen ausgegangen sei. Das ist angesichts der gigantischen Opfer, die die Völker der Sowjetunion gebracht haben, um den Hitler-Faschismus niederzuringen, mit Verlaub gesagt ganz schön anmaßend und menschenverachtend. Auch bekennt sich das Europa-Parlament zu einer Renaissance jener unsäglichen Totalitarismustheorie, die die Blaupause für den Kalten Krieg abgab: Kommunismus und Naziterror sind identisch. Nachdem die westliche Wertegemeinschaft den Hitler-Terror niedergerungen hatte, war es also jetzt moralisch gerechtfertigt, ja geradezu moralisch geboten, Krieg gegen die Sowjetunion zu führen. So lieferten und liefern jetzt erneut Seilschaften von kriegsfreudigen Akademikern die fragwürdige Rechtfertigung für einen erneuten Angriffskrieg gen Osten.

Das hat mehr als ein Geschmäckle. Denn es ist ja unverkennbar, dass die Europäische Union zusammen mit der NATO den Kern der westlichen „Sicherheits“architektur gegen einen neu definierten Todfeind im Osten bildet. Zum anderen ist die Darstellung der Ursachen des Zweiten Weltkriegs stark verkürzt.

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Tagesdosis 3.1.2020 – Von Oma als Klima-Sau zum Kannibalismus für Klimaschutz | KenFM.de

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03-01-20 02:07:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Unter dem Titel „Saustall des Tages: Deutsche Debattenkultur“ verteidigte die sich selbst als „links“ bezeichnende Tageszeitung „junge Welt“ über die Feiertage in einem Kommentar den Kindesmissbrauch im Westdeutschen Rundfunk (1). Dort hatte ein Kinderchor ein gehässiges Liedchen eingeübt und in einem vom WDR ausgestrahlten Video gegen die weniger CO2-bewußte, ältere Generation gehetzt. Aber mit der Diffamierung der Oma- und Opa-Generation, die in der Regel nicht so leichtgläubig auf den CO2-Zug mit höheren Steuern, mehr Abgaben und steigenden Strompreisen aufspringen, sind die abgehoben Macher des Videos voll auf die Nase gefallen. Selbst die in Klimasachen sonst so unterstützenden Main Stream Medien übten scharfe Kritik.

Daraufhin wurde das vom WDR-Kinderchor geträllerte Läster-Liedchen gegen Oma flugs als harmlose und witzige Klima-Satire um-etikettiert. Aber auch das half nicht gegen die weit verbreitete Empörung. Lediglich die von quasi religiöser Inbrunst durchdrungenen CO2-Prediger und Greta-Jünger hielten den Hetzern gegen die ältere Generation die Stange. Das tut ganz offensichtlich auch die „junge Welt“ mit ihrem von der Chefredaktion abgesegneten Kommentar, der wie folgt beginnt:

„Soll man lachen oder weinen? Während die Welt an allen Ecken und Enden brennt, echauffieren sich hierzulande Tausende über einen Satiresong. In einem Onlinevideo des Radiosenders WDR 2 hatte ein Dortmunder Kinderchor das Lied »Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad« mit verändertem Text gesungen.“

Tatsächlich sangen in dem Video rund dreißig Mädchen unter anderem die Zeilen:

„Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad. Das sind tausend Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau.“

In einem weiteren Vers heißt es:

„Meine Oma fährt mit einem SUV beim Arzt vor, überfährt dabei zwei Opis mit Rollator“.

Zum Abschluss des Videos wird dann als Drohung im O-Ton die Passage aus der Hass Rede von Greta Thunberg vor der UNO eingespielt: „Wir werden euch das nicht durchgehen lassen!“ – („We will not let you get away with this!“), während die Mädels vom WDR-Kinderchor dazu synchron die Lippen bewegen.

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Tagesdosis 23.12.2019 – Finanzpolitik: Das steckt hinter der Erneuerung der SPD | KenFM.de

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23-12-19 04:35:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die SPD steckt zurzeit in der tiefsten Krise ihrer mehr als 150jährigen Geschichte. Um einem weiteren Verfall zu entgehen, hat die Partei vor wenigen Wochen einmal mehr das Führungspersonal ausgetauscht, eine „Erneuerung“ versprochen und den „Aufbruch“ in die Zukunft verkündet. 

Ganz offensichtlich ist die neue Parteispitze zurzeit bemüht, sich von Maßnahmen der Vergangenheit wie der Agenda 2010 zu distanzieren und sich ein sozial-reformerisches Image zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zu geben. Dabei stellt sie sich gern als Gegner gieriger Großinvestoren und Spekulanten und als Befürworterin größerer Transparenz im Finanzsystem dar. 

Wie es tatsächlich um diesen vermeintlichen Kurswechsel bestellt ist, zeigt unter anderem ein Regierungsbeschluss, der von der breiten Öffentlichkeit so gut wie nicht beachtet wurde.

Mitte November nahm der Bundestag ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ an, das auf einem Entwurf des vom SPD-Mann Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministeriums basiert.  

Unter die Änderungen fällt unter anderem der Paragraph 21 a des Finanzverwaltungsgesetzes, das die Sitzungen zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden regelt. Hier hat das Finanzministerium folgende zwei Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt Entsprechendes.“

Um die Bedeutung dieser Sätze zu verstehen, muss man Folgendes wissen: Die Vertreter von Bundes- und Landesfinanzbehörden tauschen sich regelmäßig über Entwicklungen im Finanzbereich aus, um so eine bundeseinheitliche Vorgehensweise abzustimmen. 

Dabei ging es in der jüngeren Vergangenheit unter anderem um den Cum-Ex-Skandal, den größten Steuerraub in der deutschen Geschichte, bei dem Großinvestoren sich Steuern zurückzahlen ließen, die sie nie gezahlt hatten. (mehr zum Thema Cum Ex)

Bisher bestand die Möglichkeit, die Herausgabe von Protokollen oder anderen Unterlagen dieser Sitzungen juristisch zu erzwingen. Damit ist jetzt Schluss: Mit der neuen Regelung wird eine gesetzliche Grundlage für deren Geheimhaltung geschaffen.

Das SPD-geführte Finanzministerium hilft also mit, einen letzten Rest Transparenz im Bereich der Finanzpolitik zu beseitigen, den Weg für noch mehr Hinterzimmerpolitik zu ebnen und kriminelle Spekulation noch besser vor den Augen der Öffentlichkeit abzuschirmen. 

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Tagesdosis 21.12.2019 – Nord Stream 2: im Schwitzkasten der USA | KenFM.de

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21-12-19 09:28:00,

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Ted Cruz, republikanischer Senator im Washingtoner Kongress, seines Zeichens Dauer-Kandidat für die Präsidentschaft der USA, und sein Kollege Ron Johnson scheuen nicht davor zurück, einen Erpresserbrief gegen Edward Heerema zu schreiben und abzuschicken. Heerema ist Direktor der Schweizer Firma Allseas Group, die die Bauarbeiten der umkämpften Nord Stream 2-Pipeline in einem Konsortium anführen. Obwohl selber ohne Zugang zu den Meeren, verfügt die Schweizer Allseas Group über das weltweit leistungsfähigste Schiff zur Verlegung von Gasröhren auf dem Meeresgrund. In bester Wildwestmanier drohten die Senatoren Cruz und Johnson dem Schweizer CEO massiven Stress an, wenn er nicht sofort aufhört, Pipeline-Rohre in der Ostsee zu verlegen. 

Zuvor hatte der Republikaner Ted Cruz bereits mit seiner Kollegin Jeanne Shaheen von den Demokraten das tatsächlich so genannte „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ in beiden Häusern des Washingtoner Kongresses durchgepaukt. Ein Gesetz wohlgemerkt, meine Damen und Herren, nicht etwa eine Resolution. Nun stelle mensch sich einmal vor, der deutsche Bundestag würde ein „Gesetz zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit im US-Bundesstaat Texas“ einstimmig verabschieden. Wäre bizarr, und die Weltgemeinschaft würde zu Recht den Kopf schütteln über eine solche Verirrung menschlichen Geistes. Nun ist es aber ja so, dass die USA eben etwas anderes ist als ein Staat unter vielen anderen Staaten. Die USA haben ganz einfach das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite, und wähnen sich selber unverwundbar. Hat bis dato bis auf Vietnam und den Iran auch prima funktioniert.

Und obwohl unser Außenminister Heiko Maas alles was er in der Politik darstellt, den pro-amerikanischen Seilschaften in diesem unserem Lande verdankt, fiel auch ihm der eklatante Bruch internationaler Regelwerke im Falle der US-amerikanischen Sanktionspolitik auf. Er sagte nämlich zu den US-Erpressungsmanövern: „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, und nicht in den USA … Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“

Altmeiers Wirtschaftsministerium war schon lascher: man nehme das US-Kongressgesetz „mit Bedauern zur Kenntnis“ (1). Und Frau Merkel ließ durchblicken, man wolle die „Sanktionsspirale“ nicht mit eigenen Gegenmaßnahmen in Gang setzen (2).

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Tagesdosis 20.12.2019 – Skandal um Fake-Chemiewaffenangriffe in Syrien | KenFM.de

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20-12-19 02:10:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Glaubwürdigkeit der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ist dahin. In dieser Tagesdosis geht es um gefälschte und manipulierte OPCW-Berichte, um die Zusammenarbeit von Weißhelm-Terroristen, Lügenmedien und US-NATO-Kriegstreibern, und um den Widerstand eines einsamen US-Journalisten.

Für aufmerksame Beobachter ist es sicherlich keine Neuigkeit, dass die vorgetäuschten Chemiewaffeneinsätze gegen die Bevölkerung in syrischen Dörfern vom Werte-Westen als Kriegspropaganda gegen die rechtmäßige Regierung in Syrien eingesetzt wurden. Die lokalen Handlanger des Westens bei diesen perfiden Angriffen unter falscher Flagge waren und sind die als zivile Helfer maskierten „Weißen Helme“, die eng mit den lokalen, islamistischen Terrorgruppen verbandelt sind.

Das arglistige Zusammenspiel zwischen den Weißhelm-Terroristen, westlichen Geheimdiensten, dem Management der Welt-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und den westlichen Regierungen ist jetzt dank einiger Whistleblower aus dem Inneren der OPCW, – verbunden mit jüngsten Veröffentlichungen offizieller OPCW- Dokumente durch Wikileaks einwandfrei belegt worden. An dieser Stelle gehört unser Dank auch Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, der für seine Aufklärungsarbeit aktuell laut UNO-Bericht in einem britischen Gefängnis trotz weltweiter Proteste gefoltert wird.

Im vorliegenden Fall aus dem Jahr 2018 geht es um die Aufklärung des ebenfalls von den Weißhelmen fingierten, besonders brutalen Angriffs mit Chemiewaffen gegen die Bevölkerung der syrischen Ortschaft Douma. Laut der von den Weißhelmen gelieferten und im Westen als offizielle Version verbreiteten Darstellung des CW-Angriffs gab es in dem von Terroristen besetzten Ort angeblich besonders viele Kinder unter den Opfern, die auf schreckliche Weise erstickt sein sollen. Diese abscheuliche, allerdings nur vorgespiegelte Tat, wurde im Westen, auch in Deutschland, von Politikern und Medien breit gestreut, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit aufzuwühlen und so den eigenen Regierungen eine Legitimation für die Eskalation ihres Krieges gegen Syrien zu geben.

Trotz der schon damals einsetzenden Zweifel über die Hintergründe der Tat, wozu auch die schlechten schauspielerischen Leistungen der angeblich Hilfe leistenden „Weißhelm-Terroristen“ beitrugen, nahmen die USA, Großbritannien, Frankreich und einige andere NATO-Länder den CW-Angriff unter Falscher Flagge zum Anlass für Luftangriffe gegen Ziele der rechtmäßigen Regierung von Präsident Assad. Nur die Präsenz Russlands in Syrien verhinderte eine Ausweitung des Krieges.

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Tagesdosis 19.12.2019 – Nestlé und die Privatisierung von Wasser: Eine Geschichte von vielen Städten. | KenFM.de

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19-12-19 07:03:00,

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Ein Kommentar von Franklin Frederick.

Am 14. November 2019 organisierte die kanadische Gruppe Wellington Water Watchers in der Stadt Guelph, Ontario, die Konferenz „All Eyes on Nestlé“, bei der indigene Völker und Bürgerbewegungen gegen die Wassereinnahmen von Nestlé aus Kanada, den USA, Frankreich und Brasilien kämpften.

Im Anschluss an diese öffentliche Veranstaltung trafen sich die Vertreter der beteiligten Organisationen zu einem Workshop, um Informationen auszutauschen und mögliche gemeinsame Strategien des Widerstandes gegen die Wasserentnahme dieses Riesenunternehmens zu diskutieren.

Aus den Erfahrungen und Geschichten, die so unterschiedliche Gruppen wie das Collectif Eau 88 (aus der Stadt Vittel, Frankreich), Save Our Water (aus Elora, Kanada) oder die Michigan Citizens for Water Conservation in den USA teilen, wurde deutlich, dass es an all diesen Orten, an denen Nestlé Wasser für ihre Abfüllanlagen bezieht, ein gemeinsames Muster gibt, entgegen dem Anspruch dieses Unternehmens, dass jedes Problem immer nur ein lokales Problem ist.

Dieses gemeinsame Muster zeigt zum Beispiel, dass die entnommenen Wassermengen, für die Nestlé fast nichts zahlt, in der Regel dazu führen, dass der Grundwasserspiegel sinkt, sich auf die Ökosysteme auswirkt und die Wasserversorgung der lokalen Bevölkerung gefährdet.

In Vittel in Frankreich zum Beispiel beziehen Nestlé und die Gemeinde Wasser aus demselben Grundwasserleiter und die französischen staatlichen Institutionen erkannten, dass diese Situation den Grundwasserleiter gefährdet, da die Wasserentnahmen schneller waren als die natürliche Wiederauffüllung. Die von den französischen Behörden vorgeschlagene Lösung? Bau einer Pipeline von ca. 14 km Länge, um den Einwohnern von Vittel Wasser von einem anderen Ort zu bringen, damit Nestlé ihren Betrieb ungestört fortsetzen und das Grundwasser aus Vittel fördern kann.

Dank des Widerstands des Collectif Eau 88 wurde das Pipeline-Projekt politisch besiegt, und es muss eine andere Lösung zum Schutz des Grundwasserleiters gefunden werden. Aber ohne diese Bürgerbewegung wäre das Pipeline-Projekt mit dem Geld der Steuerzahler gebaut worden.

In Wellington County hat Nestlé Waters Canada die Erlaubnis täglich 4,7 Millionen Liter Wasser in Brunnen in Hillsburgh und Aberfoyle zu gewinnen, und laut Mike Balkwill von Wellington Water Watchers „hat das Unternehmen beantragt,

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Tagesdosis 18.12.2019 – Cenk Uygur: Der Jungtürke greift an! | KenFM.de

tagesdosis-18122019-–-cenk-uygur:-der-jungturke-greift-an!-|-kenfm.de

18-12-19 01:52:00,

Ein Kommentar von Florian Kirner.

Der Sender „The Young Turks“ ist das Flaggschiff der digitalen Medien, weltweit. 2002 als Radioshow begonnen und seit 2005 im Internet zu sehen, hatte der Sender bereits im Oktober 2009 150 Millionen Zuschauer erreicht.

Längst sind „The Young Turks“ das größte digitale Mediennetzwerk der Welt. Auf YouTube liegt die Zahl der Abonnenten alleine im Hauptkanal bei 4,5 Millionen. Die Zahl der Zugriffe geht auf die fünf Milliarden zu – dabei verfügt „TYT“ über mehrere Kanäle und wird außerhalb von YouTube noch weitaus häufiger angesehen.

Gegründet hat „The Young Turks“ der türkisch-stämmige Moderator Cenk Uygur. Der war einst beim liberalen Fernsehsender MSNBC engagiert und hatte dort eine eigene Show. Als er begann, Barack Obama massiv zu kritisieren, wurde er aufgefordert, seinen Ton zu mäßigen. Als er das verweigerte, bot man ihm für diese Mäßigung eine Geldsumme an. Als er die ebenfalls ablehnte, wurde die Show eingestellt.

Daraufhin gründete Uygur seinen eigenen Sender im Internet, der ein Riesenerfolg wurde. Diese so ähnlich aus Deutschland ebenfalls bekannte Geschichte erhält nun eine faszinierende Wendung: Cenk Uygur hat nämlich erklärt, als Kongressabgeordneter zu kandidieren.

Er tut das im 25. Wahlbezirk Kaliforniens. Dieser ist derzeit vakant, weil die bisherige Abgeordnete Katie Hill nach einer ziemlich widerlichen Schmutzkampagne zurücktrat. Der Demokratin Hill wurde zunächst von dem den Republikanern nahestehenden Blog „The Red States“ vorgeworfen, eine Affäre mit einem jüngeren Mitarbeiter gehabt zu haben. Anschließend wurden Nacktfotos von Hill veröffentlicht. Die Sprecherin des Hauses Nancy Pelosi ging daraufhin auf Distanz zu Katie Hill und die trat zurück.

Der ganze Vorgang ist ein unschönes Beispiel für die hochmoralische Verlogenheit, mit der das Privatleben politisch unliebsamer Frauen in den USA zu einer Waffe gemacht wird – während Sexualskandale ganz anderer Dimensionen, die Männer mit Macht und Prominenz betreffen, konsequent vertuscht werden, wie im Falle Jeffrey Epstein – oder juristisch abgebogen, wie soeben im Falle Harvey Weinstein.

So kommt es nun also zu einer gesonderten Nachwahl im 25. Wahlbezirk Kaliforniens am 3. März – und das ist auch das Datum des sogenannten „Super-Tuesday“, also jenem Tag in den demokratischen Vorwahlen, an dem diesmal gleich fünfzehn Bundesstaaten ihre Vorwahlen abhalten. Darunter ist 2020 erstmalig auch der delegiertenstarke Staat Kalifornien, der bisher weit hinten im Vorwahlkalender lag.

Dass Cenk Uygur seinen Hut in den Ring geworfen hat,

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Tagesdosis 17.12.2019 – Pipeline to Hell | KenFM.de

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17-12-19 03:47:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Das US Parlament hat beschlossen, Sanktionen gegen die Firmen zu verhängen, die am Bau der Pipeline Nordstream 2 beteiligt sind. Was jetzt noch fehlt, ist die Zustimmung von Präsident Trump. Wie seine Entscheidung ausfallen wird, ist klar. Washington masst sich an, darüber entscheiden zu können, von wem Deutschland seine Energie beziehen soll. Es mache sich durch die Pipeline von Russland abhängig, was die übergriffig fürsorgliche USA verhindern wolle. Dass sie nebenbei auch ein Geschäftsinteresse an dieser Entscheidung hat, schließlich will sie sicherstellen, dass die Deutschen teures Fracking-Gas aus den USA beziehen, wird in der Entscheidung nicht erwähnt.

Die USA benehmen sich erneut wie ein Schulhofschläger, der Jacke und Handy von einem Opfer einfordert. Das ist nicht neu. Neu ist: Es regt sich Widerstand in der deutschen Politik, in der Wirtschaft und in den Medien gegen diese Entscheidung. Es wird sogar über Gegenmaßnahmen nachgedacht. So etwas dürfe man sich nicht bieten lassen, heißt es. So weit, so gut. Erstaunlich ist, dass der Eindruck entsteht, es sei das erste mal, dass die USA sich so verhalten. Der Geschichts-Alzheimer der deutschen Medien setzt auch bei diesem Thema ein. Er verhindert zuverlässig eine Mustererkennung beim Publikum. Nämlich, die Realitätswahrnehmung, dass es sich bei den Beziehungen der USA zu Europa, mit Ausnahme Großbritanniens, das bald auch formal nicht mehr dazugehört, nicht etwa um Beziehungen unter Freunden handelt, sondern um eine Beziehung Herr und Diener, Hegemon und Vasallen.

Beim Öl hört die Freundschaft auf.

Der italienische Industriemanager Enrico Mattei starb 1962 sozusagen an Ölvergiftung. Mattei stürzte mit seinem Privatjet beim Landeanflug auf Mailand ab. Dass es sich um einen Flugunfall in schlechtem Wetter gehandelt habe, so die offizielle Version, glaubten nur Italiener, die sich das aus politischen Gründen unbedingt einreden mussten. Man könnte es die „Deutsche Krankheit“ nennen, von der aber auch Angehörige anderer Nationen befallen werden können. Erst Jahrzehnte später sickerte die Wahrheit durch. Anfang dieses Jahrhunderts wurde auch offiziell festgestellt, dass Mattei und 2 weitere Menschen an Bord seines kleinen Jets einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen waren. In den exhumierten Leichen fanden sich Metallsplitter in den Knochen. 

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Tagesdosis 16.12.2019 – Die Hydra des Kapitalismus | KenFM.de

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16-12-19 08:25:00,

Das Monster Hydra

„Sollte es eine griechische Erzählung darstellen?“, dachte ich mir, als ich neulich das Theaterstück Die Hydra (1) in den Kammerspielen (Bochum) sah. Wenn der Text des Dramatikers Heiner Müller einen Prozess erörtert, indem die Herakles‘ Suche nach dem Monster Hydra tatsächlich einen Weg zu sich selbst — nämlich zu seinem Verhältnis zur Welt darstellt — ist das Prosastück in seiner modernen Inszenierung durchaus treu der griechischen Auffassung geblieben. Dennoch ging sie weit über das klassische Verständnis hinaus, weil der Weg zu sich selbst beziehungsweise das Verhältnis zur Welt in der Gegenwart ein eigentümliches Verhältnis ist. Dies ist keine idealistische, subjektive, ahistorische, kontextlose Erkenntnis der Welt, sondern die konkrete Gegebenheit der immanenten, faktischen Objektivität.

György Lukács beschreibt die ontologische Priorität des Seins über das Bewusstsein wie folgt:

„Die Autos auf der Straße können erkenntnistheoretisch sehr leicht als bloße Sinneseindrücke, Vorstellungen et cetera erklärt werden. Trotzdem: Wenn ich von einem Auto überfahren werde, so entsteht doch nicht ein Zusammenstoß zwischen meiner Vorstellung über das Auto und meiner Vorstellung über mich selbst, sondern mein Sein als lebender Mensch wird von einem seienden Auto seinsmäßig gefährdet“ (2).

Das Theaterstück verweist einerseits auf das Anhäufen der Sachen, der Waren, des Besitztums. Andererseits entsteht eine soziale Disruption durch die Entgesellschaftung, die Atomisierung und das Verfallen in der Nichtigkeit des Einzelnen — aber keineswegs des Individuums, das nur durch die und innerhalb der Gesellschaft existieren kann — und Stummheit. Das Gespräch wird zum Monolog. Die Gemeinde erscheint als die Summe vereinsamter Wesen, ein Purgatorium — ein Fegefeuer — seelenloser Seelen.

Joker, der Anarcho-Clown

Dann fiel es mir ein: Fünf Tage zuvor hatte ich den Film Joker (3) gesehen. Das, was wahrscheinlich viele Zuschauer als eine Art Fiktion betrachten, ist stattdessen unter den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen fast eine Dokumentation der gegenwärtig bürgerlichen Gesellschaft: Die vollkommene Negation der Politik durch die vollendende Gestalt des Kapitalismus als ein Ungeheuer, einem Krebsgeschwür gleich, dessen einzige Moral es ist, an sich und in sich unaufhörlich, hemmungslos zur Unendlichkeit zu wachsen, aber nicht für sich — es hat keinen Willen, bewegt sich wie ein Automat.

Kapitalistische Anarchie der Linken und der Rechten

Der klassisch politische Links-Rechts-Unterschied existiert nicht mehr, sondern bloß ein Anarcho-Medaillon: Auf der einen Seite lehnt die kapitalistische Klasse als Besitzer der Produktionsmittel alles Politische ab mit ihrer neoliberalen Lehre der individuellen Geschichte (4) — nicht bloß ein Paradox,

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Tagesdosis 14.12.2019 – Rule, Britannia | KenFM.de

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15-12-19 10:59:00,

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Boris Johnson gewinnt die Wahl in Großbritannien und bahnt imperialer Politik den Weg.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Längst haben die USA das einstige Imperium Großbritannien abgelöst. Das tut weh. Warum auch sollte für die britischen Machthaber die EU interessant sein, wenn man sich durch politisches Anbiedern an die USA wenigstens ein bisschen vom imperialen Glanz erhalten kann? Die Hauptmedien, überwiegend in transatlantischer Hand, halfen kräftig mit und beeinflussten die öffentliche Meinung so, dass schließlich die Partei gewonnen hat, mit der sich imperiale Politik am besten durchsetzen lässt.

Trump hat, wie die Hauptmedien im Vorfeld der Wahl berichteten, Boris Johnson als „großartigen Premierminister“ gesehen und ihm ein neues Handelsabkommen mit den USA versprochen, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Selbstverständlich ist er nach der Wahl einer der ersten Gratulanten und äußert sich positiv zum Ausgang der Wahlen, wie alle Gratulanten von Macron bis Merkel. Auch wenn teilweise behauptet wird, dass die Reaktionen auf die Wahl so „gespalten wie nie“ und nicht dem durchschlagenden Sieg entsprechend ausgefallen seien, ist das nur mediale Makulatur und keineswegs als Kritik imperialer Politik einzustufen.

Im Gegenteil: Deutsche Medien und Politiker sehen und sahen in der dichten Beziehung Großbritanniens mit den USA, und folgerichtig auch in der Wahleinmischung der USA, kaum ein Problem und mildern den Auszug der Briten aus der Europäischen Gemeinschaft eher als exzentrische britische Eigenheit ab, die vor allem organisatorisch Probleme schafft, weil es jetzt mit Anfang Januar 2020 doch scheinbar schnell mit der Umsetzung gehen kann.

Boris Johnson twittert nach den ersten Prognosen nach der Wahl „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“ (1). Da stellt sich schon die Frage, wo der zukünftige Premierminister Großbritanniens eigentlich lebt. Im wöchentlichen Austausch mit seinem Monarchen kann er das ja mal erklären. Wenn eine konstitutionelle Monarchie die großartigste Demokratie der Welt sein soll, kann das ja spannend werden. Und da ist man noch nicht einmal bei der viel wesentlicheren Frage angelangt, ob da, wo Demokratie draufsteht, auch wirklich Demokratie drin ist. Der im britischen Gefängnis Belmarsh,

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Tagesdosis 13.12.2019 – Fake Klimarettung zur Rettung der Eliten | KenFM.de

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13-12-19 02:42:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Neben den steigenden Rüstungsausgaben für die laufenden NATO-Kriegsvorbereitungen gegen Russland soll in den nächsten Jahren auch der Kampf gegen CO2 Emissionen zur angeblichen „Rettung des Klimas“ einen immer größeren Anteil der Haushaltsausgaben unseres Landes abschöpfen. Folglich wird in den sozialen Bereichen ebenso wie im Bildung- Forschungs- und Gesundheitswesen noch mehr Geld fehlen als bisher.

In Ermangelung von neuen, wirtschaftlichen und technologischen Durchbrüchen und angesichts der zunehmend dahin siechenden Finanz – und Industriebranchen hat sich in allen westlichen Ländern eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Malaise ausgebreitet. Diese breite und wachsende, durch Wort und Tat immer stärker und deutlicher artikulierte Unzufriedenheit der Massen hat begonnen, das Fundament der herrschenden Geld-Eliten und ihrer gekauften und bezahlten Experten in wissenschaftlichen Instituten und der Presstituierten in den Medien zu erschüttern.

Aus Sicht der herrschenden Eliten musste daher dringend eine „Reform“ her, die die Masse der Bevölkerung dazu bringt, freiwillig Verzicht zu üben und einen Teil ihrer ohnehin bereits stark geschrumpften Kaufkraft ohne Aufstände in den Straßen für einen guten Zweck freudig an den Staat abzugeben. In dieser recht ausweglosen Lage ist den „Sozial-Ingenieuren“ und Massenmanipulateuren im Dienst der „Eliten“ mit der Erfindung und PR-Verwertung von Greta Thunberg ein wahrer Geniestreich gelungen.

Mit Greta haben sie mit großem Erfolg die Mär von der Bedrohung allen Lebens auf der Erde durch das Spurenelement CO2 wieder aus der Versenkung geholt. Die abenteuerliche Theorie, dass der vom Menschen gemachte Anteil (nur 4,2 Teile pro Million Teilen) des natürlich vorhandenen Spurenelements CO2 in unserer Luft eine globale Überhitzung verursachen soll, gehört allerdings eher zur Esoterik als in den Bereich der Wissenschaft.

Dennoch waren hier wahre Meister am Werk, die wussten, wie man mit wissenschaftlich verbrämten, statistischen Zaubertricks die im Voraus bestimmten Ergebnisse bekommen konnte. Zugleich haben diese Meister ihre Theorie so flexibel gestaltet, dass sie inzwischen jede klimatische Besonderheit – ob zu heiß, zu kalt, zu trocken, zu nass oder zu stürmisch ihrer Glaubensgemeinschaft immer mit der angeblichen Wirkung von CO2 und der globalen Erwärmung erklären können. Dabei waren wir schon einmal viel weiter,

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Tagesdosis 12.12.2019 – Das Digitale-Versorgung-Gesetz und die Telematikinfrastruktur | KenFM.de

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12-12-19 12:36:00,

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Das Glashaus bleibt fragil.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Wir leben in brüchigen Zeiten. Aktuell begegnet kritischen Bürgern der Vorwurf des dünnes Eises auf dem sie sich argumentativ bewegen würden. Einbruchgefahr.

Es gibt doch so einiges und immer mehr zu hinterfragen, hinsichtlich einer Entwicklung unserer Gesellschaft, die sich für viele Menschen zu einer permanenten Herausforderung kristallisiert.

Neben der Dünnhäutigkeit, der Gereiztheit zeichnet sich bei vielen Bürgern zunehmend eine lähmende Resignation ab hinsichtlich des bekannten Selbstverständnisses seitens der ausführenden Politik Gesetze zu beschließen, die das Individuum Mensch, also den Bürger durchleuchten, offenlegen. Natürlich unfreiwillig, erzwungen, eingefordert.

Die Menschen sind in vielerlei Hinsicht sehr öffentlich geworden. Nun sollte man differenzieren zwischen denen, die sich in gewisser Betrachtung freiwillig nackig machen, Stichwort Social Media Offenbarungen und jenen die nötigend gezwungen werden die berühmtem Hosen runterzulassen. Stichwort, der gläserne Bürger.

Die erstgenannte Variante Bürger wird bedient, verwöhnt oder belohnt durch die dankbare Zulieferungsindustrie, die vermeintlich modern und innovativ entsprechende Bedienungsmodule auf den stetig wachsenden und dürstenden Markt permissiver Menschen wirft.

Dies bedachten wohl auch die Designer aus dem Hause Lego. Seit Jahrzehnten in Millionen Haushalten und Familienbiografien in diesem Land fest verankert, in der DDR über die Variante Pebe (1) , für kreatives stundenlanges haptisches Werkeln. Anscheinend muss nun auch hier die Zukunft, also die Gegenwart bedient werden. Lego-Nummer 42099 ist das erste Spielzeug des dänischen Baustein-Konzerns, dass nur noch zusammen mit einem Smartphone funktioniert, d.h. um den Monster-Truck (1000 Teile für schlappe 200€) nach Zusammenbau bewegen zu können, muss zuvor die Lego-App „Control+ auf dem Mobilgerät installiert werden.

Problematisch? Nein, weil nach aktueller Statistik 33% der deutschen 8-9 jährigen, 75% der 10-11jährigen und 95% der 12-15jährigen im Besitz eines eigenen Multifunktionsgerätes sind (3). Das entlastet die gestressten Eltern, freut das Unternehmen Lego und vor allem die Mobilfunkindustrie.

Die reagiert dementsprechend und macht sich auch so ihre Gedanken um die kleinen Jungbesitzer. Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Leichtigkeit des Seins im Alltag unserer Kinder scheint,

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Tagesdosis 9.12.2019 – Der Impeachment-Betrug | KenFM.de

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09-12-19 04:48:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Seit Wochen dominiert kein anderes Thema die Mainstream-Medien so sehr wie das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen US-Präsidenten Trump.

Die Anhörung von Belastungszeugen wird auf fast allen TV-Kanälen und auf zahlreichen Webseiten im Netz live übertragen und auch die Vertreter der Gegenseite erhalten reichlich Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen. 

Das Ganze wirkt wie eine professionell produzierte Netflix-Serie und soll den Zuschauer offensichtlich glauben lassen, dass sich hier aufrichtige Menschen nach Kräften bemühen, ihre in Gefahr geratene Demokratie zu schützen.

Tatsächlich aber offenbart das Verfahren in immer offenerer Weise einen Abgrund aus Korruption, Begünstigung und Vetternwirtschaft – und zwar auf beiden Seiten.

Angeklagt ist mit Donald Trump ein Präsident, der sich als Opfer einer Verschwörung inszeniert und sich dazu als Gegner der Eliten ausgibt, obwohl er mit seiner Steuer- und Einkommenspolitik dafür gesorgt hat, dass das Vermögen der Ultrareichen in seiner Amtszeit stärker zugenommen hat als je zuvor.

Als Kläger treten die Demokraten auf, die eine aggressivere Politik gegenüber Russland fordern und die ständig davon abzulenken versuchen, dass ihr ehemaliger Vizepräsident Joe Biden sein Amt missbraucht hat, um seinem Sohn einen hochbezahlten Job in der Ukraine zu verschaffen.

Wieso aber lassen sich die zwei großen US-Parteien auf ein öffentliches Verfahren ein, in dem so viel Dreck aufgewirbelt wird, dass es beiden im Grunde nur schaden kann? 

Sehr wahrscheinlich deswegen, weil sich Republikaner und Demokraten bei aller politischen Gegnerschaft in einem Punkt einig sind: Ihrer bedingungslosen Unterwerfung unter die Interessen der Großbanken und der Hedgefonds der Wall Street. Die nämlich stecken in extremen Schwierigkeiten und brauchen dringend die Schützenhilfe der Politik, um die Öffentlichkeit von ihren Machenschaften hinter den Kulissen abzulenken. 

Hier der Hintergrund: 

Die US-Zentralbank Federal Reserve hat in diesem Jahr ihren Versuch aufgegeben, die Zinsen anzuheben und weniger Geld ins System zu pumpen. Stattdessen hat sie die Zinsen zweimal gesenkt und mehr als 3 Billionen US-Dollar eingesetzt, um das vom Einsturz bedrohte System am Leben zu erhalten.  

Konkreter Anlass für die Geldspritzen waren Turbulenzen am sogenannten Repo-Markt,

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Tagesdosis 7.12.2019 – Nato-Gipfel: Schweine im Weltall | KenFM.de

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07-12-19 03:41:00,

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Twitter-König Donald Trump wird für seine Direktheit gleichermaßen geliebt wie auch gefürchtet. Sogar das Weltall bleibt vor dem amtierenden US-Präsidenten nicht verschont (1). So sagte er: „Wenn es darum geht, Amerika zu verteidigen, reicht es nicht, nur eine amerikanische Präsenz im Weltraum zu haben … Wir müssen amerikanische Vorherrschaft im Weltall haben.“ (2)

Tatsächlich war den Premium-Zeitungen im Vorfeld zu entnehmen, beim nunmehr hinter uns liegenden NATO-Gipfel in London am 4. Dezember sollte das Weltall zum Operationsgebiet der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft erklärt werden. Nicht länger wollen sich die transatlantischen Recken den Weltraum von den Russen und Chinesen wegschnappen lassen.

Wobei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte:

„Die Nato hat nicht die Absicht, Waffen im Weltraum zu stationieren, aber wir müssen sicherstellen, dass unsere Missionen und Operationen die passende Unterstützung haben.“Nein, niemand hat hier die Absicht, eine Mauer zu errichten. Und dann passiert’s doch. Denn die USA haben jetzt eine Weltraumstreitmacht als sechste Waffengattung neben Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanteristen und Cyberkriegern ganz offiziell eingerichtet. Und auch den regional verteilten Kommandozonen der US-Streitkräfte ist die Space Command zugeordnet worden. Und deren Chef, Luftwaffengeneral Jay Raymond, stellte klar, dass es nicht damit getan ist, lediglich andere Länder und Flugobjekte auszuspionieren, sondern dass man auch aus der überlegenen Vogelperspektive des Alls heraus feindliche Satelliten abschießen müsse, wenn das nötig sein sollte.(3) In einem durchaus informativen Artikel der Wochenzeitung `Die Zeit‘ heißt es unverblümt: Raymond „sieht den Weltraum ausdrücklich als Gebiet der Kriegsführung“, und sein Kommando habe „eine offensive und eine defensive Mission. Die Briten und die Franzosen denken ähnlich, nur suchen sie nicht die Konfrontation mit den anderen Mitgliedsländern.“

Der aufmüpfige französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist gerade dabei, innerhalb seiner Luftwaffe ein eigenständiges Weltraumkommando einrichten zu lassen. (4) Auch Russland, China und Indien sollen bereits über Weltraumkommandos verfügen. Allerdings hatten genau diese Länder sich bei der UNO dafür eingesetzt, die Militarisierung des Alls zu verbieten, was, ahnest Du den Schöpfer, Welt, völlig überraschend die USA zu Fall zu bringen wussten.

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Tagesdosis 3.12.2019 – Der Fall Julian Assange, der Fall Hans und Sophie Scholl | KenFM.de

tagesdosis-3122019-–-der-fall-julian-assange,-der-fall-hans-und-sophie-scholl-|-kenfm.de

03-12-19 05:00:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Seit Jahrzehnten sind Journalisten und Politiker damit beschäftigt, rückwirkend das Dritte Reich zu verhindern. Je länger es vergangen ist, um so stärker wird es bekämpft. Politiker und Journalisten reden, filmen und texten voller Entschlossenheit gegen ein System an, dass vollkommen desavouiert ist, das nicht mal seine wenigen existierenden klammheimlichen Anhänger zu loben wagen. Die sagen dementsprechend nicht: Auschwitz war gut! Sondern: Auschwitz hat es nicht gegeben. Oder: es waren nicht 6 Millionen ermordete Juden, sondern irgendwie weniger. Die wenigen, erbärmlichen Verteidiger Hitlers fangen immer wieder Scharmützel an, die sie nur verlieren können. Sie sind Looser. Aber sie sind nicht das größte Problem.

Je länger das tausendjährige Reich vergangen ist, je weniger tatbeteiligte Überlebende es noch gibt, um so stärker wird der Drang auf Seiten der Mächtigen und der Sinnproduzenten, sich von etwas zu distanzieren, zu dem sich niemand mehr bekennt, der einigermaßen bei Sinnen ist. Die Naziherrschaft dient heute der rituellen Selbstversicherung, auf der richtige Seite zu sein. Als allgemein akzeptierte Definition des größtmöglich Negativen hat sie eine gemeinschaftsbildende Funktion, die Beschwörung der Gefahr ihrer Wiederkehr erzeugt nicht wirklich Angst, sondern eher ein Wir-Gefühl. Am Hitler-Mausoleum paradieren, sozusagen, unsere Politiker vorbei, um ihre ritualisierte Empörung vorzutragen, die Weihen der größtmöglichen Distanz zu erlangen und der herrschenden Machtstruktur des Großraumes ihre Gefolgschaft zu versichern. Die Abscheu ermöglicht den Schulterschluss mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges und des Kalten Krieges. Wenn deutsche Politiker den D-Day in der Normandie als Sieg über die NS Herrschaft feiern, aber die 27 Millionen toten Russen vergessen, die den Sieg der Alliierten erkämpft haben, wenn sie die ermordeten Juden beweinen und die ermordeten Russen ignorieren, spätestens dann wird klar, dass es nicht um eine auf Wahrheit zielende Auseinandersetzung geht, sondern um die Teilnahme an Ritualen, die symbolisch die Anerkennung des Herrschaftsanspruches der USA bedeuten. In diesem Zusammenhang kann die Distanzierung von der Naziherrschaft sogar als Begründung für die Erhöhung des Kriegsbudgets benutzt werden.

Die Regierungen nutzen die negativ-zerstörerische Energie, die das Hakenkreuz immer noch abstrahlt, als historisches Plutonium,

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Tagesdosis 30.11.2019 – Klickarbeit: ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zustände | KenFM.de

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30-11-19 01:11:00,

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Millionen verrichten weltweit über das Internet kleinste Jobs gegen Centbeträge. Auch in den Industrieländern wächst dieser noch kleine Arbeitsmarkt stark. Das hilft den Unternehmen, Kosten zu sparen. Für die Clickworker soll es eine gute Gelegenheit sein, mit sonst ungenutzter Zeit etwas dazuzuverdienen. Aber so läuft es nicht.

Vermittelt von Internetplattformen und Apps ist in den vergangenen Jahren ein neuer Arbeitsmarkt entstanden: Arbeiter und Auftraggeber finden dort für kleinste Jobs zusammen. Manchmal geht es nur um Minuten, die gearbeitet wird, einige Jobs lassen sich sogar in Sekunden erledigen. Gezahlt werden dann Centbeträge.

Seit Juni sollten diese Jobs eingetlich nicht mehr erlaubt sein. Das „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ verbietet es, Arbeitskraft als Tagelöhner im öffentlichen Raum anzubieten, oder solche Angebote in Anspruch zu nehmen. Verhindert werden soll, dass Arbeitsschutz- und Steuergesetze unterlaufen werden. Aber für Clickwork gilt dieses Gesetz nicht. Der öffentliche Raum Internet ist nicht gemeint, nur der sogenannte „Arbeiterstrich“ auf der Straße.

Zwei Ökonominnen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben nun untersucht, wie sich dieser Arbeitsmarkt aus Sicht der Auftragnehmer gestaltet. Insbesondere haben Uma Rani und Marianne Furrer analysiert, wie es um die Möglichkeiten der Klickarbeiter bestellt ist, durch Erfahrung und gute Arbeit ihren Verdienst zu mehren. Hierzu gab es bisher kaum wissenschaftliche Erkenntnisse.

Die Frage ist besonders interessant, weil Plattformen wie der 2005 eingeführte Amazon Mechanical Turk oder die große deutsche Plattform Clickworker ein stürmisches Wachstum verzeichnen. Es ist daher denkbar, dass derartige fragmentierte Arbeitsverhältnisse in Zukunft einen beträchtlichen Teil des Arbeitsmarktes ausmachen.

Wenn durch Lernen im Job, Erfahrung und Reputationsaufbau viel zu holen wäre, gäbe das Grund zu der Erwartung, dass sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung im „Crowdwork“, wie diese Arbeitsform auch genannt wird, mit der Zeit verbessern. Andernfalls wäre die Ausbreitung des Crowdwork eine sehr schlechte Perspektive für die Arbeitnehmerschaft. Denn die Bezahlung ist bisher wegen der weltweiten Konkurrenz notorisch schlecht und die ausgeschriebenen Aufgaben sind oft nervtötend einfach und monoton.

Monotones Arbeiten, weit unter Mindestlohn bezahlt

Das hat System und macht den Reiz der Klickarbeit für die Auftraggeber aus.

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Tagesdosis 29.11.2019 – China: CO2 Klima-Leugner | KenFM.de

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29-11-19 02:38:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In meiner Tagesdosis vom 22. November „Am Deutschen Klimawesen wird die Welt nicht genesen“ wurde darauf hingewiesen, dass auch China zu den Ländern gehört, die für zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, aber nicht im Traum daran denken, die westliche CO2 Klima „Wissenschaft“ ernst zu nehmen. Dafür gab es von einigen Lesern heftige Kritik.

So kommentierte z.B. ein Leser in bekannt besserwisserischem Ton, der Autor möge ihm „doch bitte Mal nur einen, wirklich nur einen chinesischen Klimawissenschaftler, Physiker, Geologen usw. nennen, der sowas sagt“, der also nicht an das vom IPCC (Internationaler Klima Rat) in die Welt gesetzte CO2-Dogma glaubt. Dieser Aufforderung komme ich gerne nach, aber nicht ohne mich zu wundern, woher dieser anscheinend feste Glauben kommt, dass China mit im CO2-Klimaboot sitzt.

Da wären z.B. fünf renommierte Erd- und Klimaforscher der Pekinger Universität, JingYun Fang, Jiang Ling, Zhu ShaoPeng, Wang Chao Yue und Hai Hua Shen. In ihrer umfangreichen Studie, die unter Führung von Dr. Fang (Fang et al.) im Oktober 2011 veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem, dass der „IPCC-Bericht nicht mehr das maßgebende Dokument zum Klimawandel ist“. Er sei politisch tendenziös und enthalte etliche Fehler und Mängel. Die Erderwärmung sei zwar eine „objektive Tatsache“, aber es herrsche eine „große Unsicherheit über die Höhe des Temperaturanstiegs“. Zudem trügen Aktivitäten des Menschen und natürliche Faktoren zur Erwärmung bei; allerdings sei es schwierig, den jeweiligen Beitrag zu quantifizieren.

Die wissenschaftliche Studie von Fang at al. ist auch unter dem Titel: „Global warming, human-induced carbon emissions, and their uncertainties” (Globale Erwärmung, vom Menschen verursachte Kohlenstoffemissionen und ihre Unsicherheiten) im Springer Verlag erschienen. (Kostenpunkt 41,50 Euro) In der Einführung zum Buch heißt es zusammenfassend:

„In den letzten Jahrzehnten gab es eine Reihe von Debatten über die Klimaerwärmung und ihre treibenden Kräfte. Basierend auf einer ausführlichen Analyse der wissenschaftlichen Literatur gehen wir davon aus, dass (1) die Klimaerwärmung auftritt, aber mit großen Unsicherheiten in Bezug auf das Ausmaß des Temperaturanstiegs;

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Tagesdosis 28.11.2019 – Anything to say? Freiheit für Assange! | KenFM.de

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28-11-19 02:00:00,

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John Shipton zuhören, nicht Maria Adebahr.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

John Shipton weilt aktuell in Berlin. John wer? Es wundert nicht wirklich, dass sehr wenige Menschen, zumindest in meinem Umfeld, die ein eher reduziertes Verhältnis zu den sog. Alternativen Medien pflegen, mit diesem Namen wenig bis gar nichts anfangen können.

Es gibt Gründe, warum einem sehr breiten Prozentsatz der Deutschen der Name John Shipton, der Vater von Julian Assange, wenig sagt. Ich war die Tage auf einem Klassentreffen, Abgangsjahrgang 1983. Sage und schreibe zwei von zehn Anwesenden konnten zumindest mit dem Namen Julian Assange etwas anfangen.

John Shipton ist in Berlin. Sein Sohn befindet sich weiterhin in akuter Lebensgefahr. Er wird mit unsäglich vernichtender Willkür unter Haftbedingungen gehalten, die ihm das Leben kosten können. Den HörerInnen und LeserInnen von KenFM, NachdenkSeiten, Rubikon, RT, NuoViso sind die Umstände mehr als vertraut, sie sind solidarisch mit Julian Assange. Leiden mit dem Vater.

Nehmen wir die Berliner Abendschau und die Tagesschau. Beides Sendungen der ggf. meinungsbildenden täglichen Routine für Millionen von Zuschauern, also der Möglichkeit sehr breit in diesem Land zu informieren, aufzuklären.

Der Suchbegriff John Shipton auf der Mediathek-Seite der Berliner Abendschau ergibt – 0 Treffer. Der von Julian Assange einen, aus dem Jahre 2010.

Der Suchbegriff John Shipton auf der Mediathek-Seite der Tagesschau ergibt folgende Information: Suchergebnis – Ihre Suche nach „John Shipton“ war leider erfolglos. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe. (1) Kein Kommentar.

John Shipton kämpft wie jeder Vater um seinen Sohn. Mr. Shipton war schon Anfang Oktober diesen Jahres in Berlin. Die Deutsche Welle berichtete, Zitat: Whistleblower-Vater von Julian Assange: „Er ist ein sehr guter Kämpfer – und ich auch“. Der Wikileaks-Gründer sitzt in Großbritannien im Gefängnis. Sein Vater prangert den Umgang mit Sohn Julian an und wirbt in Europa um Unterstützung – auch in Deutschland (2).

Julian Assange befindet sich 22 bis 23 Stunden am Tag in Einzelhaft, der Sportraum wird ihm verweigert.

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Tagesdosis 26.11.2019 – Browder, der Magnistky-Mythos und das Versagen der Medien | KenFM.de

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26-11-19 01:36:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Dass der „Spiegel“ allenthalben nur noch „das ehemalige Nachrichtenmagazin“ genannt wird, ist ja nicht erst seit den preisgekrönten Fake-Reportagen der einstigen Edelfeder Claas Relotius der Fall. Der Niedergang vom „Sagen was ist“, das der Gründer Rudolf Augstein vorgegeben hatte, zur propagandistischen Infotainment-Gazette ist schon seit mindestens zwei Jahrzehnten im Gang – wenn das Narrativ stimmt, sind die Fakten zweitranging. Das galt zum Beispiel (und gilt noch immer), wo es um den Putsch in der Ukraine 2014, den Absturz der MH 17 und die Annektion der Krim geht und sich der „Spiegel“ mit anti-russischen Geschichten in der Manier von kältester „Kalter Krieg“-Propaganda hervortat. Auch aus der Feder seines Russland-Korrespondenten Benjamin Bidder, der wenn es gegen Putin und die Russen geht auch vor Relotius-Methoden nicht zurückschreckt.

Was macht nun ein solches ehemaliges Nachrichtenmagazin und sein Geschichtenerzähler, wenn Fakten auftauchen,  die einen Grundpfeiler des Anti-Russland-Narrativs als gefälscht und erfunden herausstellen? Die sind dann erst Mal zweitrangig und werden schlicht und ergreifend verschwiegen. Wenn dann immer mehr Tatsachen bekannt werden und beim besten Willen nicht mehr zu übersehen sind und sogar hohe Gerichtshöfe feststellen, dass die Story erstunken und erlogen ist? Geht man dann her und schreibt „Wie wahr sind die Geschichten von Relotius ?“ und insinuiert mit dieser Formulierung und dem Fragezeichen, dass sie immerhin noch wahr sein könnten. Ja, so macht man das, wenn es darum geht, das große Narrativ zu retten, das man seit Jahren als Nachrichten verkauft. Und so schreibt man als Benjamin Bidder jetzt eben:

„Der Fall Magnitski: Wie wahr ist die Geschichte, auf der die US-Sanktionen gegen Russland beruhen? – Mit seinen Aussagen zum Tod eines Whistleblowers brachte Bill Browder die Amerikaner gegen Putin auf. Doch seine Darstellung ist voller Widersprüche.“

Das ist sie tatsächlich. Und das ist überhaupt nicht neu, sondern seit Jahren bekannt – allerdings nicht für Leser des „Spiegel“ und anderer selbsternannter Qualitätsmedien, die die Fake-Story des Hedgefondmanagers Browder, sein Anwalt und Buchhalter Magnitsky sei von „Putins Schergen“ im Gefängnis ermordet worden,

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