Tagesdosis 15.12.2018 – Die Bayer AG und der Geier-Fonds | KenFM.de

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15-12-18 04:36:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Der Leverkusener Bayer-Konzern zählt zu den härtesten und kompromisslosesten Playern im globalen Pharmageschäft. Seine sieben Vorstandsmitglieder verdienen im Jahr etwa 25 Millionen Euro, dürften trotz dieses beruhigenden finanziellen Polsters aber zurzeit nicht besonders gut schlafen, und das aus mehreren Gründen.

Nach der Übernahme des Saatgutriesen Monsanto für 56 Milliarden Euro im Juni dieses Jahres wurde schnell klar, dass Bayer sich ein Kuckucksei ins Nest geholt hatte: Gegen Monsanto stehen in den USA zahlreiche Gerichtsverfahren wegen der gesundheitlichen Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat an, die riesige Schadensersatzzahlungen nach sich ziehen könnten. Auf Grund der Übernahme verlor der Kurs der Bayer-Aktie zwischen Juni und Dezember etwa 40 Prozent.

Um diese Verluste auszugleichen und eine Reihe weiterer unternehmerischer Fehlentscheidungen zu bereinigen, verkündete der Bayer-Vorstand vor einem Monat, bis Ende 2021 weltweit 12.000 Stellen abbauen zu wollen – mit der Folge, dass es in der Belegschaft erheblich brodelt.

Nun gibt es eine neue Hiobsbotschaft: Wie in dieser Woche bekannt wurde, deuten diverse Anzeichen darauf hin, dass sich der US-Hedgefonds Elliott Management bei Bayer eingekauft hat. Elliott Management wird von dem berüchtigten Paul Singer geführt und gilt als einer der gefräßigsten weltweit agierenden Geierfonds.

Geierfonds sind dafür bekannt, dass sie immer dann auftauchen, wenn Unternehmen oder Staaten in Schwierigkeiten geraten, vorhandene Schwächen gnadenlos ausnutzen, sich hemmungslos bereichern und in vielen Fällen verbrannte Erde hinter sich zurücklassen.

Paul Singer hat Elliott Management 1977 mit einem großenteils ererbten Startkapital von 1,3 Millionen Dollar gegründet und verwaltet heute ein Vermögen von über 34 Milliarden Dollar. Dem US-Wirtschaftsmedium Bloomberg zufolge handelt es sich bei Singer um den „am meisten gefürchteten Investor der Welt“.

In der Tat stechen die Geschäftsmethoden des 73-jährigen Harvard-Absolventen selbst im Haifischbecken der internationalen Hochfinanz hervor. Nachdem Singer seinen Hedgefonds als eine Art Inkasso-Büro gestartet hatte – er kaufte damals Schulden für einen Bruchteil ihres Wertes auf und trieb sie mit allen juristischen Mitteln wieder ein – wählte er Mitte der Neunziger Jahre ein neues Betätigungsfeld: den Aufkauf von Staatsanleihen.

Singer interessierte sich allerdings nur für die Anleihen solcher Länder,

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Tagesdosis 14.12.2018 – Merkels Migrationspakt gegen 88 Prozent der Deutschen | KenFM.de

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14-12-18 01:38:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die „Wir-schaffen-das“-Kanzlerin Merkel sprach von einem sehr bedeutenden Tag. Sie hatte sich es nicht nehmen lassen, persönlich in das nordafrikanische Marrakesch zu kommen, während andere Länder nur Minister oder Staatssekretäre geschickt hatten, um dort den UN-Migrationspakt zu unterschreiben. Besonders stolz muss Merkel gewesen sein, dass mehr als 150 Länder den Pakt unterschrieben haben. Schließlich waren an dessen Ausarbeitung Experten der deutschen Bundesregierung zusammen mit Vertretern internationaler Konzerne federführend beteiligt gewesen.

Hoch zufrieden lächelnd konnte die Kanzlerin den Forderungen der deutschen Arbeitsgeber-Verbände nach mehr Zuwanderung in der in der marokkanischen Stadt Vollzug melden und am Rande der UN-Signatur-Zeremonie gegenüber der Presse betonen, dass Einwanderung eine „gute Sache“ sei, wenn sie auf legalem Wege erfolge. Zugleich ermahnte sie alle Zweifler und sagte: „Deutschland ist ein Land, das aufgrund seiner demographischen Entwicklung Arbeitsmigration auch von außerhalb der EU braucht“. Nur das deutsche Volk, will partout nicht ihre Ansicht teilen. Denn 88% der Deutschen wollen nicht noch mehr Migration. Von denen lehnen 58% Zuwanderung komplett ab und 30% wollen keine Steigerung über den aktuellen Stand hinaus.

Nur 10% der befragten Deutschen sind offensichtlich Anhänger der lautstarken, sich „links“ nennenden „no border, no nation“ Fraktion, die grenzenlose Immigration will. Diese Zahlen entstammen einer umfassenden Untersuchung des renommierten US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center. Die Erhebung der Daten war bereits im Frühling dieses Jahres in 27 Ländern auf allen fünf Kontinenten durchgeführt worden, aber das Ergebnis der Analyse wurde erst Anfang dieser Woche veröffentlicht. (1)

Der Migrationsschub der letzten Jahre hat rund um die Welt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diesbezügliche Fragen gelenkt. Seit 2015 haben mehr als 2 Millionen Migranten in Europa Asyl beantragt; die auf Hundert Tausende geschätzten, illegal Zugereisten nicht mitgezählt. In Amerika haben zuzüglich zur Arbeitsmigration Zig Tausende von Familien und Kindern aus Zentralamerika versucht, in die USA einzureisen. All das hat zu einer erheblichen Beunruhigung breiter Schichten der Bevölkerung in den Zielländern in Nordamerika und in Europa geführt, und schwere, politische Verschiebungen in fast allen betroffenen Ländern zur Folge gehabt.

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Tagesdosis 13.12.2018 – George H.W. Bush. Eine Traueranzeige. Ein Trauerspiel für 1695€. | KenFM.de

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13-12-18 03:31:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Ein alter Mensch stirbt. Das passiert täglich, weltweit. Manch Mensch stirbt anonym. Viele Menschen sterben in Anwesenheit ihrer Liebsten, im Kreise der Familie. Manch Mensch erhält zusätzliche Aufmerksamkeit durch den gesellschaftlichen Status, ausgehend einer vermeintlich herausragenden Lebensleistung.

Dieser Sonderstatus resultiert aus der Tatsache, wodurch sich der zu Betrauernde in individueller Rückschau hervorgetan hat. Was hat der, bzw. die Verstorbene im Rahmen nachweislicher Funktionen für die Nachwelt hinterlassen, um einer breiteren medialen Betrachtung gerecht zu werden?

Am 30. November 2018 verstarb George H. W. Bush. Ihm widerfuhr ein weltweites mediales Gedenken. Es lässt sich resümieren, annähernd durchgehend positiv wurde die Lebensleistung dieses Mannes reflektiert und vor allem honoriert. Warum ist dem so? Beschränken wir uns auf die Medien in Deutschland und ihrer Reminiszenz an diese Person, den Gentleman-Präsidenten, so die Zeitung Die Zeit am 01.12.2018.

Der Artikel startet mit der inzwischen in hiesigen Medien so beliebten Trivialbetrachtung: Ach, könnte man seufzen, säße nur heute einer wie er im Weißen Haus in Washington. Dann wäre dort statt eines Mannes mit orangefarbener Tolle, wilden Ausfällen und verwirrender Programmatik ein Herr zu sehen. Ein eleganter, gut aussehender Neuengländer, der im Gegensatz zum aktuellen Amtsinhaber auf seine, die 41. Präsidentschaft, vorbereitet war wie kaum einer seiner Vorgänger oder Nachfolger. Und dem gerade wir Deutschen ungeheuer viel zu verdanken haben. (1)

Die erste Information bezieht sich auf den Job als CIA Chef der USA in den Jahren 1976/77. Der Dank der Deutschen basiert auf seiner Rolle im Rahmen der Deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990.

Dazu die Bild: Er war ein Glücksfall für Deutschland (2)

Tagesschau.de erinnert, bzw. informiert: Heute gilt George Herbert Walker Bush unter Historikern als einer der außenpolitisch erfolgreichsten US-Präsidenten. Schon vor seiner Wahl hatte er wichtige außenpolitische Erfahrungen gesammelt: in den 80er Jahren war Bush acht Jahre lang Vizepräsident unter Ronald Reagan. Davor CIA-Chef sowie Botschafter bei den Vereinten Nationen und in China.

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Tagesdosis 12.12.2018 – Die Politik der Massen | KenFM.de

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12-12-18 10:30:00,

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Ein Kommentar von Florian Kirner.

Die Gelbwesten sind ein Faktor, der alles verändert. Einer, der den Bankrott vermeintlicher Volksvertreter offensichtlich macht. Sie sind eine Kraft, die das Tor aufstößt zu einer neuen Politik, bei der mündige Bürger zu Akteuren im historischen Prozess werden.

An die Macht der Masse glauben nicht mehr viele in Deutschland.

Da gibt es jene, die hinter jeder Massenbewegung sofort einen Trick der Eliten wittern, eine „Farbrevolution“, und, natürlich, George Soros. Dann gibt es jene, die alles, was sich da unten in der Gesellschaft von selbst formiert und ohne Genehmigung bestehender Organisationen, mit Misstrauen beäugen, es generell für rechts, antisemitisch, europafeindlich und überhaupt für kreuzgefährlich halten.

Die Gelbwesten markieren einen Bruch mit dem Kleingeist dieser Bewegungssimulanten. Die von der Selbstorganisation und Selbstbewegung der Massen keinerlei Vorstellung besitzen, weil sie selbst nur die Jahrzehnte der Niederlage kennengelernt haben, weil sie niemals in ihren spröden, salzlosen Bürokratenleben vom leuchtenden Finger einer echten, spontanen Massenbewegung in Flammen gesetzt worden sind: diese Verwalter unserer Wut und unserer Träume werden von den Gelbwesten, die sich die Bühne erobern, endlich auf die Seite geschoben.

Das Volk in der französischen Revolution 

Sehr lehrreich für ein Verständnis dessen, was sich in Frankreich abspielt und wie es sich weiterentwickeln könnte, ist die „Geschichte der Großen Französischen Revolution“ des russischen Anarchisten Peter Kropotkin.

Im Zentrum der Darstellung jener welthistorischer Ereignisse 1789 – 1794, die einer ständigen Achterbahnfahrt gleichen, stehen bei Kropotkin nicht die großen, legendären Namen, die VIPs der Revolution, kein Danton und kein Marat, kein Robespierre und kein Brissot.

Ohne diesen Männern nun ihre historische Größe absprechen zu wollen, erscheinen sie bei Kropotkin weit davon entfernt, Geschichte zu „machen“, wie ein deutscher Historiker wähnte.

Vielmehr sieht man sie tänzeln und springen, schreien in Wut, Enthusiasmus oder Verzweiflung, hektisch manövrieren, siegen oder fliehen, aufsteigen und fallen auf dem Resonanzboden einer revolutionären Gesellschaft, die durch wiederkehrende Erdbeben und Vulkanausbrüche diese Figur emporhebt und jene in einer Schlucht versinken lässt, die Sekunden zuvor nicht zu existieren schien!

Es ist die Menge, die Masse, das Volk von Paris, das bei Kropotkin die treibende Kraft der Geschichte ist.

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Tagesdosis 11.12.2018 – Bahnsteigkarten statt Gelbwesten? | KenFM.de

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11-12-18 04:51:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Mein Fiat “Punto” kam unlängst ohne Beanstandungen durch den TÜV, nur eine fehlende Gelbweste wurde angemahnt. Die muss ich dringend besorgen – für das Auto, aber auch weil ich das Manifest der Gelbwesten gelesen habe. Anders als in den Medien oft kolportiert gehen die Forderungen der Bewegung weit über einen Stopp der Benzinpreiserhöhungen hinaus – der sechsmonatige Aufschub, den die Regierung dann schnell verkündet hat, wird die Proteste deshalb auch nicht stoppen.

“Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen. Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalvaersammlung!” heißt es in dem von den Protestierenden an Parlament und Presse übermittelten Kommuniqué – und wie die Bewegung selbst sind auch ihre Forderungen nicht von Parteien oder NGOs gesteuert, sie kommen nicht von “links” oder “rechts”, sie kommen von unten. Und sind gerichtet gegen eine Regierung und ein Wirtschaftssystem, in dem 20% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben und sich nicht einmal mehr ihre Lebensmittel leisten können.

Der als strahlender Hoffnungsträger gehypte Emmanuel Macron steht nach 18 Monaten Amtszeit so schlecht da wie kein französischer Präsident vor ihm und sein desolater Umgang mit den Protesten wird die Zustimmung weiter sinken lassen. Dass er sich hinsetzt und beginnt, die Direktiven der “Gelbwesten” abzuarbeiten ist bei einem Muster-Zögling der Finanzelite und des Rothschild-Konzerns schwer vorstellbar, denn es widerspricht den Direktiven derer, die ihn als Präsident aufgebaut haben. Weiter Aussitzen und Ignorieren kann Macron die Proteste aber auch nicht – mit der Ankündigung die von ihm abgeschaffte Vermögenssteuer  möglicherweise wieder einzuführen, deuteten sich nun schon weitere Zugeständnisse an. Die “Gelbwesten” zeigen also Wirkung, auch wenn sie in den Medien hierzulande meist nur als randalierende Gewalttäter gezeigt werden. Ihre Forderungen sind in weiten Teilen 1:1 übertragbar und würden auch in Deutschland eine Mehrheit finden – da aber die Deutschen bevor sie revolutionäre Forderungen stellen bekanntlich immer eine Bahnsteigkarte lösen, ist damit nicht zu rechnen.

Schon warnen Linke und Transatl-Antifa vor brauner Unterwanderung der gelben Westen und dass man sich nicht mit ihnen soldiarisieren sollte – wär ja auch noch schöner, Demonstrieren ohne Bahnsteigkarte und Segen aus Brainwashington.

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Tagesdosis 10.12.2018 – Aug in Aug: Klassenkampf im Schatten der Bewusstlosigkeit | KenFM.de

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10-12-18 07:45:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Eigentlich wollte ich über die CDU schreiben. Doch wen interessiert es schon, dass und wie Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, sich dort den Vorsitz gesichert hat, Friedrich Merz sich bis zur fetten Pension weiterhin von der Finanzwirtschaft mästen lässt und Jens Spahn – das ist der mit dem wirren Blick und den abstoßenden Sprüchen – als Gesundheitsminister absahnt. Ein Blick nach Frankreich ist interessanter. Die Bilder sprechen für sich: Sie zeigen den realen Klassenkampf.

Auf dem Boulevard Champs Elysees in Paris, aber auch in anderen französischen Städten, stehen sie sich Aug in Aug gegenüber: Das unterdrückte Volk und die Front der Reichen. Nur sind die Reichen wie gewohnt nicht da. Sie sitzen in ihren Palästen. Eine schwer bewaffnete Polizei rückt in ihrem Auftrag vor. Mit Gummi-Geschossen und Tränengas-Granaten ballert sie in die Menge. Scharfschützen zielen von den Dächern auf die Massen. Die Bourgeoisie hat ihre Besitztümer verrammelt und vernagelt.

In Frankreich ist manches anders als in Deutschland. Die Arbeiter scheinen ihr Klassenbewusstsein in den mehr als 200 Jahre seit der Revolution nicht ganz verloren zu haben. Zumindest scheint es sich in Teilen Bahn zu brechen, nachdem sich der Funke diesmal an den Spritpreisen entzündet hatte. Höhere Steuern abpressen von den kleinen Leuten – das ist in Frankreich nicht einfach zu machen. Das Muster ist bekannt: Jeder Sozialabbau führt zu Ausschreitungen. Je nach der Schwere dieser rudert die Regierung zurück.

Die „Gelbwesten“ waren einfach da. Die relativ starke Rechtsaußenfront um Marine Le Pen ruft genauso dazu auf, wie die längst auch in Frankreich weitaus schwächeren Sozialisten und Kommunisten. Ein Forderungskatalog der „Gelbwesten“ trägt eine klassisch sozialdemokratische Note. Erster Punkt: Obdachlosigkeit beenden – dringend. Gefolgt von weniger Steuern für Geringverdiener. Gefordert wird ein höherer Mindestlohn, mehr Sozialhilfe, eine Mindestrente. Reichtum solle begrenzt werden, alle Arbeiter sollen mehr Rechte und Zugang zu Bildung bekommen. Der Staat solle Fluchtursachen beseitigen und mit Asylbewerbern „korrekt umgehen“, und so weiter. Ein rechtsradikales Programm sähe anders aus. Bauern und Schüler, Studierende und sogar eine kleine Gewerkschaft der Zivilangestellten der Polizei solidarisierten sich mit den Demonstranten.

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Tagesdosis 8.12.2018 – EU-Finanzminister bereiten sich auf Bankzusammenbrüche vor | KenFM.de

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08-12-18 05:08:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich Anfang der Woche in Brüssel getroffen. Auf der Tagesordnung standen ein gemeinsamer Eurozonen-Haushalt, eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer, sowie Italiens Defizit und der Euro-Rettungsschirm.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise im europäischen Finanzsystem und der immer deutlicher zutage tretenden Zerfallstendenzen der EU war von vornherein klar, dass nur ein Thema im Mittelpunkt stehen konnte: der Euro-Rettungsschirm.

In der Tat wurde die Debatte über den Eurozonen-Haushalt verschoben, während sowohl die Einführung der Steuern als auch der Streit mit Italien ergebnislos vertagt wurden. Dafür drehte sich eine 16-stündige Nachtsitzung fast ausschließlich um mögliche Bankenpleiten und deren Konsequenzen.

Hintergrund dieser Schwerpunktsetzung ist die Drohkulisse, die sich sowohl im globalen als auch im europäischen Finanzsystem aufgebaut hat. Die Geldinjektionen und Zinssenkungen, mit denen das System seit 2008 künstlich am Leben erhalten wurde, haben riesige Blasen an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten erzeugt, die zu platzen drohen.

Zu diesen Problemen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche weitere hinzugesellt, so der EU-Handelsstreit mit den USA, der Brexit, die italienische Bankenkrise, die Auswirkungen der Sanktionen gegen Iran, die Kapitalflucht aus den Schwellenländern, ein immer undurchsichtigerer Derivatesektor und eine einsetzende globale Rezession.

Allein der letzte Punkt stellt die Europäische Zentralbank (EZB) vor eine unlösbare Aufgabe: Im Fall einer Rezession – also eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums – steuert die Zentralbank im Normalfall dagegen, indem sie Geld ins System pumpt und die Zinsen senkt, um so Investitionen zu fördern und den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen.

Die EZB hat aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits mehr als eine Billion Euro ins System gepumpt und der Leitzins liegt seit drei Jahren bei Null, der Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der EZB „parken“, sogar bei minus 0,4 Prozent.

Deshalb hat die EZB kaum noch Möglichkeiten, gegen eine Rezession anzusteuern. Im Extremfall blieben ihr nur eine Leitzinssenkung in den Minusbereich und das Auslösen einer noch größeren Geldflut. Das allerdings hätte zur Folge, dass die Blasen an den Märkten noch weiter aufgepumpt würden,

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Tagesdosis 7.12.2018 – Vive la Révolution | KenFM.de

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07-12-18 01:08:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der Aufstand der „Gelben Westen“ scheint in Frankreich dem staatlich verordneten Sozialismus für Reiche (Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert) einen Riegel vorzuschieben. Auf einmal geht nichts mehr. An der Pariser Börse stürzen die Kurse und die Regierung weiß nicht mehr ein noch aus. Die selbsternannten, selbstherrlichen Eliten, die sich in ihrer unendlichen Arroganz bereits allmächtig gefühlt haben, haben plötzlich das Zittern gelernt, angesichts der geballten, unbezähmbaren Kraft der wachsenden Demonstrationen und Blockaden Hundertausender von Menschen.

Und Präsident Macron, der vor allem von den deutschen Medien wegen seines neoliberalen Glaubensbekenntnisses als großer Hoffnungsträger an der Seite Merkels als Retter der EU bejubelte wurde, ist – aus Angst oder Unfähigkeit – auf Tauchstation gegangen, von der er nur noch als traurige Gestalt wieder auftauchen kann.

Der 14. Juli 1789 ist tief in das kollektive Gedächtnis der Franzosen eingebrannt. Es ist der Tag der ersten erfolgreichen demokratischen Revolution, die auch heute noch jedes Jahr vom Volk gefeiert wird. Sie feiern ein Ereignis, bei der ihre Vorfahren die damaligen selbsternannten und selbstherrlich regierenden Eliten, wortwörtlich, einen Kopf kürzer gemacht haben. Auch heute haben die Franzosen wieder „ras le bol“, „die Schnauze gestrichen voll“, in Paris, in den anderen Städten und auf dem Land.

Aber auch in fast allen anderen Ländern der Europäischen Union, von Griechenland, über Italien, Spanien und Portugal, über Großbritannien bis nach Deutschland haben die Leute die Faxen dicke. Ja, es gilt auch für Deutschland, wo man doch laut Kanzlerin Merkel „gut und gerne leben“ kann, die Hartz IV Opfer mit inbegriffen, einschließlich der über zwei Millionen offiziell als in Armut lebenden Kinder in unserem reichen Land.

Aber zwischen den anderen EU-Ländern und Frankreich gibt es einen wesentlichen Unterschied: Die Franzosen wissen und zeigen, wie‘s gemacht wird, mit ersten Erfolgen. Schon hat die Macron Regierung zurückgerudert. Nach anfänglichem imperialem Gehabe, dem Druck des Pöbels auf der Straße nicht nachzugeben, kam letztes Wochenende die Situation, in der das Wallstreet Journal, das Amtsblatt der Internationalen Hochfinanz, spekulierte, dass Hundertzwanzig Tausend Gelbwesten die revolutionshistorische Bastille stürmen wollten und Macron der erste Präsident seit einem halben Jahrhundert sein würde,

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Tagesdosis 6.12.2018 – Die Gelben Westen. Protest mit Potential? | KenFM.de

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06-12-18 12:16:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Der Startschuss dieser Bewegung aus Frankreich ist im Mai diesen Jahres zu verorten. Die in den Randgebieten von Paris, den sog. Banlieues, lebende Priscillia Ludosky ruft eine Petition ins Leben. Sie, die klassische Berufspendlerin, ist wütend auf die Regierung Macron. Der Grund: eine erneute Erhöhung der Benzinkosten, eine anvisierte Bahnreform, d.h. der erneute Griff des Staates in ihr mäßig gefülltes Portemonnaie. Innerhalb kürzester Zeit unterschreiben überraschend eine halbe Million Franzosen. (1)

Man vergleicht seine Probleme, kennt die täglichen Sorgen. Die Bürger vernetzen sich, partei- und gewerkschaftsunabhängig, über die klassischen modernen Wege, d.h. Facebook und Twitter und können so erste landesweite Aktionen erfolgreich koordinieren. Landesweite Teilnehmerzahlen bis zu einer halben Million zeigen erste Blüten einer neuen Protestgruppierung. Erkennungszeichen, die gelbe Weste. Diese ist Pflicht in französischen Autos.

Interessanterweise wurde die Erhöhung der Benzinpreise den Franzosen als schlechtes Gewissen indoktriniert. Dazu Pierre Levy: Die Regierung war entschlossen, die auf Kraftstoff, insbesondere auf Diesel erhobenen Steuern zu erhöhen. Sie wollte den Menschen damit ausdrücklich eine Änderung des Verhaltens und der Lebensweise verordnen – „Energiewende“ nennt sich das. Zwei von drei Franzosen sehen das jedoch etwas anders. Das sogenannte, freiwillig gewählte und glücklich machende „einfache Leben“ stellt sich langsam als das heraus, was es ist: ein Fake-Account der aufgezwungenen Sparmaßnahmen.(2)

Die Bewegung der Gelben Westen zeichnet sich vordergründig durch den Normalbürger aus. Geringverdiener mit Tendenz zum täglichen Überlebenskampf. Aus existentieller Verzweiflung, wandelte sich die Ohnmacht in Wut. Ein wachsender Anteil französischer Bürger will nicht mehr schlicht funktionieren, Vorgaben von staatlicher Seite kommentarlos ausführen. Man trifft sich mit Gleichgesinnten auf der Straße, um „den da oben“ lautstark mitzuteilen: es reicht. Schluss mit der Gängelung durch Gesetzesanordnungen eines abgehobenen Präsidenten.

Die inzwischen verfassten Forderungen können in einem Kommuniqué nachgelesen werden (Das französiche Original (3), die deutsche Übersetzung(4))

Die Gründe einer belastenden Lebenssituation für viele Franzosen liegen aktuell auch in der Wahl von Emmanuel Macron im Jahre 2017 und der daraus resultierenden Politik.

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Tagesdosis 4.12.2018 – Zensoren in die Produktion! | KenFM.de

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04-12-18 02:05:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Saalmiete überweisen erlaubt, im gemieteten Saal filmen: Verboten! Das ist die Kurzfassung einer Berliner Lokalposse, die nichtsdestotrotz symptomatisch für die Zustände in Deutschland ist.

Ende November organisierte KenFM einen Vortrag von Daniele Ganser in der Urania. Urania Direktor Ulrich Weigand kassierte zwar die Saalmiete, verbot dann aber dem KenFM-Kamerateam, die mit 850 Zuschauern ausverkaufte Veranstaltung zu filmen, um sie danach im Internet zu veröffentlichen. Begründung: angebliche rassistische Äußerungen Ken Jebsens, die er allerdings nicht benennen konnte. Die Entscheidung sei auf Direktorenebene getroffen worden, ließ zudem ein Assistent des Hauses auf Nachfrage mitteilen.

Das ist eine neue Spitzenleistung auf dem Gebiet der Willkürherrschaft, die sich in Berlin breitmacht. Bereits im letzten Jahr hatte es Kultursenator Klaus Lederer geschafft, der Berliner Luft die Geruchsnote McCarthy hinzuzufügen. Er sorgte dafür, dass der Karlspreis der Neuen Rheinischen Zeitung nicht im Babylon Kino an Ken Jebsen verliehen werden konnte, obwohl der dieses Kino früher für einige Veranstaltungen gemietet hatte und leichtsinnigerweise darauf baute, als guter Bekannter und guter Kunde behandelt zu werden.

Nicht nur Ken Jebsen musste lernen, dass in der realexistierenden Demokratie die Regeln des guten Kaufmanns nur gelten, wenn dem Kaufmann gerade danach ist. Dass nicht der Kunde König ist, sondern der Kunde vom König nach Gutdünken gegängelt wird, wie es ihm gefällt und dass der Kapitalismus nur solange demokratische Spielregeln wertschätzt, wie die Herrschaft des Rechts gleichbedeutend ist mit dem Recht der Herrschenden. Und dass Scheinlinke in den letzten Jahren verstärkt Spaß daran haben, die Redefreiheit einzuschränken, Angriffskriege zu rechtfertigen und zur Teilnahme aufzurufen.

Es hilft zur Erhellung der Verhältnisse stets, sie in einem Gedankenexperiment umzudrehen. Man stelle sich vor, die Urania käme auf die Idee, eine anti-deutsche Veranstaltung des anti-deutschen Kultursenators abzusagen, oder ein Verbot für den Veranstalter auszusprechen, seine eigene Veranstaltung filmen zu lassen. Zum Beispiel einen Informationsabend zum glorreichen Fortschritt der Demokratie westlicher Prägung in der Ukraine und ihrer Gefährdung durch Wladimir Putin. Wie lange könnte der Veranstalter wohl noch mit Stütze aus dem Landeshaushalt rechnen? Wie lange würde er seinen Chefsessel noch bewohnen können?

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Tagesdosis 3.12.2018 – Ja, nein vielleicht? Warum der Streit um den Migrationspakt vom Wesentlichen ablenkt | KenFM.de

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03-12-18 11:44:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Seit  Wochen zerfleischt sich das politisch agierende Kleinbürgertum wegen des Migrationspaktes der Vereinten Nationen (UN). Die Bundesregierung wird das rechtlich nicht einmal bindende Abkommen wohl absegnen. Die Fronten bleiben verhärtet. Rechtsaußen zetert, auch innerhalb der Partei Die Linke fliegen die Fetzen. Plump gesagt: Kipping-Flügel gegen Wagenknecht-Flügel. Ersterer will offene Grenzen und ist für den Pakt – aus angeblich „humanistischen“ Gründen – ; letzterer will sie dicht machen und ist folglich gegen den Pakt – um Lohndumping fürs deutsche Proletariat zu verhindern. Auf ihrer Klausur am Wochenende umschiffte die Partei eine klare Positionierung – um des lieben Friedens willen.

Doch der Frieden trügt. Die Anhänger des Lagers der Linke-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht werfen den Freunden von Partei-Co-Chefin Katja Kipping vor, sich mit NATO und Großkapital gemein zu machen. Offene Grenzen seien schließlich deren Bestreben, um die Bedingungen im deutschen Arbeitshaus zu verschlechtern. Selbst sich als Kommunisten Bezeichnende fallen in diesen Tenor ein. Umgekehrt werfen die Kipping-Anhänger den Wagenknecht-Freunden Nationalismus und eine inhumane Haltung vor.

Nun ja: Beide haben mit ihren Vorwürfen recht. Aber beide liegen insgesamt falsch. Die ganze Debatte ist in Wahrheit unsinnig, verwirrend, kontraproduktiv. Ein Linker sollte mindestens Humanist sein – und politisch progressiv. Der Migrationspakt ist beides nicht.

Denn diesem Abkommen wohnt bereits das Moment der Selektion in ökonomisch verwertbare und nicht verwertbare Menschen inne und dient – soweit hat die Wagenknecht-Front tatsächlich recht – den Interessen des Kapitals. Sich auf dessen Seite zu stellen, ist nicht progressiv, sondern reaktionär.

Doch auch die propagierte Gegenposition von Grenzschutz und Abschottung ist weder humanistisch noch fortschrittlich. Denn tatsächlich steht sie ebenso auf Seiten der herrschenden Klasse – genauer gesagt: Sie dient den Interessen nationaler Kapitalfraktionen in Deutschland, die sich vor der Konkurrenz global agierender Großkonzerne – aus ihrer Sicht zurecht – schützen wollen.

Zweitens ist es alles andere als humanistisch, zuvor ausgeplünderte Menschen vom geraubten Wohlstand auszuschließen. Drittens ist es nicht links, die unterdrückte Klasse der Lohnabhängigen nationalistisch und ethnisch zu spalten in Privilegierte und Ausgegrenzte.

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Tagesdosis 1.12.2018 – BlackRock und die EZB – Hand in Hand für die Finanzelite | KenFM.de

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01-12-18 05:32:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Dass es sich bei dem Hedgefonds BlackRock um den größten Vermögensverwalter der Welt und einen der mächtigsten Lobbyisten im Interesse der internationalen Finanzelite handelt, ist weiten Teilen der Öffentlichkeit spätestens seit der Bewerbung von Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz bekannt.

Dass die Europäische Zentralbank die Eurozone seit mehreren Jahren mittels Geldschöpfung und Zinssenkungen zugunsten der Finanzelite am Leben erhält und ihre Politik – zum Beispiel als Teil der Troika – notfalls auch unter Missachtung aller demokratischen Grundrechte durchsetzen lässt, dürfte den meisten ebenfalls nicht entgangen sein.

Weniger bekannt dagegen ist, dass beide Institutionen auch zusammenarbeiten und einander gegenseitig die Bälle zuspielen.

So hat die EZB 2014 eine Beratungseinheit von BlackRock, nämlich BlackRock Solutions, angeheuert, um sich wegen ihrer geplanten und später durchgeführten Anleihekäufe beraten zu lassen. Es ging dabei insbesondere um asset-backed securities, zu deutsch: forderungsbesicherte Wertpapiere. Das sind Anleihen, bei denen das Geld für Zins und Tilgung aus Krediten stammt.

Nicht nur, dass asset-backed securities hoch riskant sind und entscheidend zum Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems 2007/ 2008 beigetragen haben – bei BlackRock handelt es sich auch noch um das weltweit größte Unternehmen, das seine Anlegergelder in genau solche Vermögenswerte investiert.

BlackRock in diesem Fall an die Seite der EZB zu holen – das ist, als ob eine Behörde zur Messung der Luftqualität sich von einem Unternehmen beraten ließe, dessen Fabriken die meisten Schadstoffe ausstoßen.

Aber damit nicht genug. Die EZB führt alle zwei Jahre zusammen mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA „Stresstests“ für Großbanken durch, mit denen die finanzielle Stabilität dieser Institute im Krisenfall ermittelt werden soll. Auch hierbei lässt sie sich von Unternehmen beraten, die ein eminentes Eigeninteresse an den Ergebnissen der Tests mitbringen, nämlich der Unternehmensberatung McKinsey und – einmal mehr – vom Hedgefonds BlackRock.

Während McKinsey Banken nur berät, ist BlackRock sogar finanziell an ihnen beteiligt, und zwar als Großaktionär fast sämtlicher Marktführer wie u.a. der Deutschen Bank, den britischen Banken HSBC und Barclays und den französischen Banken Société Générale und BNP Paribas.

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Tagesdosis 30.11.2018 – UN-Migrationspakt – auf Bestellung der Banken und Konzerne | KenFM.de

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30-11-18 01:47:00,

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Ein Kommentar von  Klaus Hartmann.

Am UN-„Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ scheiden sich die Geister. Die Unterzeichnung soll am 10. und 11.12.2018 in Marrakesch (Marokko) stattfinden. „Die rechten, nationalistischen Kräfte mobilisieren gegen die Unterzeichnung“, so heißt es Land auf, Land ab in Unternehmer-Postillen, regierungsnahen wie linksliberalen Blättern sowie auch in sich explizit links verstehenden Medien. Kritik nur von „rechts“? Auch dies ist Ausdruck und Ergebnis von Gehirnwäsche. Nur, wenn (echte oder vermeintliche) „Rechte“ gegen etwas sind, dann schlussfolgern wohl manche „Linke“, dass man dafür sein muss. Da kann man sich sogar das Lesen des betreffenden Werks sparen.

Die Gesellschaft ist tief gespalten, und davon profitieren immer die Herrschenden, die Angst davor haben müssen, dass eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die Ausbeutung und Unterdrückung entsteht. Deshalb sind sie auch an der Unversöhnlichkeit der Auseinandersetzung um die Migration interessiert und daran, dass sie wie ein spontanes Resultat plötzlicher Aufwallungen von Humanität versus Fremdenfeindlichkeit erscheint. Im aktuellen Glaubenskrieg scheint es nur möglich, sich den Gegnern oder Befürwortern anzuschließen: „alle raus“ oder „alle rein“? Aber geht es wirklich darum, um „naive Gutmenschen“ einerseits und „egoistische Rassisten“ andererseits? Die Wahrheit liegt wie fast nie „irgendwo dazwischen“, sondern wie meist auf einer anderen Ebene.

Im März 2018, von einem Migrationspakt war öffentlich noch keine Rede, schrieben wir im „Freidenker“, dass die in Davos zum „Weltwirtschaftsforum“ Versammelten den „größeren Wettbewerbsdruck am Arbeitsmarkt“ voll auskosten wollen. Wir wiesen auf den Journalisten Norbert Haering hin, der ein Papier des Forums (aus 2013) entdeckt hat: „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“, so der offenherzige Titel. Worum geht es? „Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftswachstums“ soll ein international vagabundierendes Lumpenproletariats in jeden Winkel der Erde „migrieren“ und seine Haut dort zu Markte tragen, wo es dem Großkapital die maximalen Profite bringt! Und wir kommentierten: Spaltung der Bevölkerung durch eine „Willkommenskultur“ im Profitinteresse – das ist die Perversion von Humanität.

Im Juni 2018 konnte man erleben, warum sich Volkswirt Hans-Werner Sinn über einen Zustrom von Migranten freut.

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Tagesdosis 29.11.2018 – Ukraine. Poroschenko will die EU in sein Kriegsboot zurückholen | KenFM.de

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29-11-18 12:15:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Vor drei Tagen überquerten zwei Artillerieboote und ein Schlepper der ukrainischen Marine die russische Seegrenze im Schwarzen Meer und fuhren auf die Straße von Kertsch zu.  War es die forcierte Umgehung gültiger Schifffahrtsgesetze, oder bewußte Provokation? Natürlich war allen beteiligten Personen bewußt, dass die russische Seite umgehend reagieren wird, reagieren muss. Daher, kalkulierte Abläufe waren vollends erwünscht.

Schiffe passieren die Meerenge in der Regel nach entsprechender Genehmigung und nach einem Zeitplan; diese Schiffe hatten aber keine solche Genehmigung, so der Föderale Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB), der für die Aufrechterhaltung der Grenzsicherheit zuständig ist. (1)

Die westliche Welt, UN und EU Staaten sind empört, ob der eindeutigen Beweise. Christian Esch vom Spiegel weiß, bzw. bestätigt folgendes: Eine mögliche Antwort hat der Generalstab der ukrainischen Armee am Montag präsentiert. Er veröffentlichte Funksprüche der russischen Küstenwache, die er am Vortag abgefangen haben will. Sollten die Aufnahmen echt sein, dann geben sie einen Einblick in das Handeln der russischen Seite. Also, alles wie gehabt (2): abgefangen haben will, sollten die Aufnahmen echt sein.

Ja, ein Boot wurde gerammt. Wollte es sich rammen lassen? Das Video ist verlinkt. (3). Der Spiegel zitiert heute den US Amerikanischen Präsidenten zur Thematik so: „Angela, lasst uns Angela einbeziehen!“.(4) Was der Leser vom Spiegel nicht erfährt. Im gleichen Interview mit der New York Post stellt Donald Trump folgende These auf: Da war eine Frage. Eine Warnung? Haben die ukrainischen Boote die Russen wissen lassen, dass sie kommen. Weil, ich denke, da gibt es ein System. Das funktioniert auch.(5) Spiegel Leser wissen mehr.

Warum nun wollte die Ukrainische Marine, ausgehend der Absegnung durch die Regierungsführung in Kiew, diesen Pseudoeklat schaffen? Man möchte a) auf sich aufmerksam machen und b) die internationale Staatengemeinschaft ins sinnbildliche Boot zurückholen. Ehemals euphorisch hofiert (6), bereitet die Ukraine aktuell mehrheitlich Probleme.

Blicken wir zurück in das  Jahr 2013.

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Tagesdosis 28.11.2018 – Quo vadis pacem? | KenFM.de

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28-11-18 03:20:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Vor über fünf Jahren läutete Lars Mährholz mit einer Montagsmahnwache für den Frieden eine neue Friedensbewegung in Deutschland ein. Ableger dazu fanden sich sogar in New York und in Vancouver. Der Grund für Lars Mährholz diese Bewegung neu ins Leben zu rufen war die damalige Krise in der Ukraine. Diese wurde Putin in die Schuhe geschoben und sie wurde zum Startschuss des Putin-ist-immer-schuld-Syndroms westlicher Regierungen und Bevölkerungen. Putin war und ist natürlich nicht an dieser Krise schuld gewesen. Das wissen wir. Wir, das sind leider nur ein ganz kleiner Teil in der Bevölkerung Deutschlands. Der überwiegende Teil ist dazu konditioniert worden, dass Putins Schuldigkeit grenzenlos sei. Bis heute.

Am letzten Wochenende ließ Putin nun mehrere ukrainische Matrosen gefangen nehmen, da diese mit Kriegsschiffen in russischen Gewässern herumfuhren. Die Welt des Westens ist in heller Aufregung, weiß natürlich, dass Putin zu aggressiv gehandelt hat und will nun die Freilassung der Gefangenen erwirken. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verhängte in einigen ukrainischen Regionen das Kriegsrecht, um, wie er sich äußerte, im Falle einer russischen Invasion schnell handeln zu können.

Wie immer übertreibt man im Falle Putins und lässt die Welt wissen, dass Putin kurz davor steht, die Ukraine einzunehmen. Putin bat die Bundeskanzlerin Merkel darum, auf die ukrainische Regierung einzuwirken, damit es nicht zu weiteren unüberlegten Schritte komme. Die Grünen hingegen forderten einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und mahnten, dass dieser Konflikt wieder ganz oben auf die Agenda der Tagespolitik gehöre, denn, so die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, viele osteuropäische Staaten hätten berechtigte Sorgen angesichts der aggressiven russischen Außenpolitik. Die EU solle die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen, denn die russische Führung verletze seit Monaten den russisch-ukrainischen Vertrag über das Asowsche Meer. Es ist schon irgendwie ein recht seltsames Gefühl, wenn ich hier eher dem Außenminister Heiko Maas folgen würde, der in dieser Krise zur Verhandlung rät, nicht zur Eskalation. Vielleicht stolpert der SPD-Mann ja mal über die Ostpolitik eines Egon Bahr und über Willy Brandt. Zufälle soll es ja geben.

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Tagesdosis 27.11.2018 – 55 Jahre nach dem Mord an JFK: No “come along with Russia” | KenFM.de

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27-11-18 01:11:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Letzte Woche jährte sich der Todestag von John F. Kennedy zum 55. Mal und seit ich vor einigen Jahren ein Buch über diesen Mord geschrieben habe, werde ich immer wieder gefragt, warum ich mich damit denn immer noch beschäftigen würde, das wäre doch ein Fass ohne Boden und so lange her, dass selbst eine vollständige Aufklärung heute gar nichts mehr nützen würde. Was das Fass betrifft, stimme ich vielleicht zu, was aber die Aufklärung angeht überhaupt nicht. Für die Weltmacht USA und das “amerikanische Jahrhundert” war der 22. November 1963 ein entscheidendes Datum, ein Wendepunkt, der die von Kennedy angekündigte und schon eingeleitete Wende – den Rückzug aus Vietnam und ein Ende des Kalten Kriegs – rückgängig machte. Mit den folgenden (und ebenfalls bis heute ungeklärten) Morden an Martin Luther King und Robert Kennedy, der JFKs Erbe antreten wollte, war das Rollback komplett und mit den charismatischen Reformern unter der Erde auch jede Wende zu einer friedlicheren, kooperativeren Politik der Vereinigten Staaten definitiv beerdigt.

Seitdem regiert, was Kennedys Vorgänger Eisenhower in seiner Abschiedsrede den “militärisch-industriellen Komplex” genannt und vor seiner Einflussnahme gewarnt hatte. Der bekam nach Kennedys Tod was er wollte – einen gigantischen Krieg in Südostasien, bei dem die Air Force allein über Laos, einem kleinen Land von Reisbauern, mehr Bomben abwarf als über Deutschland im Zweiten Weltkrieg – und sorgt seitdem mit immer gigantischeren Budgets überall auf der Welt dafür, dass dieses Bombengeschäft weiter läuft.

Mit JFK, der mit einem Erdrutschsieg für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden wäre und seinem Bruder Bobby als Präsident für weitere vier oder acht Jahre danach, hätte Amerika sowohl innen,- wie außenpolitisch einen deutlich anderen Kurs genommen. Deshalb war dieser “Königsmord” ein so einschneidendes Ereignis und deshalb ist die Ermittlung seiner Hintergründe und Hintermänner bis heute von so großer Wichtigkeit, denn die Folgen erschüttern die Welt bis heute – mit einer brutalen imperialistischen Politik, die nur eine Alternative kennt: Pax Americana oder Bombenteppich.

Diese Politik,

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Tagesdosis 26.11.2018 – Der Brexit: Wird Großbritannien wirklich die EU verlassen? | KenFM.de

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26-11-18 05:59:00,

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Ein Kommentar von Elke Schenk.

Die Bevölkerung Großbritanniens hat abgestimmt. Die Meldung vom 23. Juni 2016 wird so einige Europäer anderer Länder und selbst die Menschen im eigenen Land überrascht, wenn nicht gar schockiert haben: In einer Volksabstimmung entschied sich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Austritt aus der Europäischen Union. Ungläubig oder neugierig warten viele darauf, was nun passiert. Wird der Brexit Wirklichkeit? Eine Einschätzung auf der Grundlage des Entwurfs zu einem Austrittsvertrag.

Die Selbstverklärung der Europäischen Union wird immer dann als Maske entlarvt, wenn sie auf die Probe gestellt wird: Wenn sich Bevölkerungen in Volksabstimmungen dem von den Eliten vorgegebenen Weg widersetzen. Obwohl der Austritt aus der Union im EU-Vertrag von Lissabon 2009 verankert wurde, gilt die Aktivierung dieses Rechts aufgrund eines Wählervotums in Großbritannien als Unfall oder Unbotmäßigkeit. Eine entscheidende Frage ist also: Wird die EU Großbritannien zu annehmbaren Bedingungen gehen lassen?

Zur Erinnerung: Bei der Abstimmung zum Austritt aus der EU haben im Juni 2016 72 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, davon 51,9 Prozent für den Brexit. Als Austrittsdatum ist formal der 29. März 2019 festgelegt worden, 2 Jahre nach der Aktivierung des Artikels 50 des EU-Vertrags.

Beim Wahlverhalten war neben der regionalen Spaltung — innerhalb Nordirlands stimmten 56 Prozent der Wählenden für „remain”, also den Verbleib in der EU, in Schottland 62 Prozent — auch eine soziale Spaltung festzustellen. Während die Londoner City mit ihren sehr hohen Einkommen von der Kapitalverkehrsfreiheit, das heißt der Freiheit zur Spekulation und zum Agieren als Schattenfinanzplatz, profitiert und entsprechend für remain stimmte, sind die deindustrialisierten und ärmeren Gebiete mehrheitlich der Leave-Kampagne gefolgt (1).

Globalisierungsverlierer in allen EU-Ländern leiden unter den Folgen eines „autoritären Kapitalismus” (Wilhelm Heitmeyer), der nationale demokratische Entscheidungsspielräume beschneidet und wirtschafts- wie finanzpolitische Bestimmungen in internationalen Verträgen zementiert. Es sind die unteren Einkommensgruppen, die unter der Verlagerung qualifizierter Facharbeitsplätze, unter prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglöhnen und der Konkurrenz durch Migranten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt leiden.

Die EU mit ihrer vertraglich verankerten neoliberalen Schlagseite — vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes, Verbot staatlicher Beihilfen,

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Tagesdosis 24.11.2018 – Geldschöpfung per Mausklick – So funktioniert Finanzherrschaft | KenFM.de

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24-11-18 08:51:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Stellt man an Schulen, Universitäten oder auch auf einschlägigen Seiten im Internet die Frage „Wie wird Geld geschaffen?, so erhält man fast immer folgende Antwort:

Die Banken nehmen das Geld von Einlegern und Sparern und vergeben es in der Form von Krediten an andere Kunden. Da man irgendwann festgestellt hat, dass ja nicht alle Sparer und Einleger ihr Geld gleichzeitig zurückfordern werden, dürfen die Banken sogar mehr verleihen als sie haben, also neues Geld schöpfen, müssen allerdings einen bestimmten Prozentsatz ihres Geldes als sogenannte Mindestreserve zurückbehalten.“

Dass diese Erklärung heute noch durch zahlreiche Lehrbücher geistert, ändert nichts an der Tatsache, dass sie nur für einen bestimmten historischen Zeitraum – die Anfangszeit des Bankwesens – galt, heute aber falsch ist und die Dinge sogar auf den Kopf stellt. In unserer Zeit dienen nämlich nicht mehr die Einlagen, also das bei einer Bank hinterlegte Geld, als Grundlage für die von ihr vergebenen Kredite. Heute schaffen die Kredite die Grundlagen für die Einlagen.

Wie das…?

Nehmen wir ein Beispiel: Frau Müller möchte sich ein neues Auto kaufen und braucht zusätzlich zu ihrem ersparten Geld 5.000 Euro. Sie geht zu ihrer Bank, um einen Kredit aufzunehmen. Zuerst muss sie eine Sicherheit nachweisen. Da sie fest angestellt ist und eine kleine Eigentumswohnung besitzt, bereitet ihr das keine Probleme. Dann werden für ihren Kredit eine Laufzeit, sagen wir 2 Jahre, und ein Zinssatz, sagen wir 5 Prozent, vereinbart.

Sobald Frau Müller den Kreditvertrag unterschrieben hat, geht der Bankangestellte an seinen Computer und überweist auf ihr Konto 5.000 Euro, indem er die Zahl in die Tastatur eingibt. Diese 5.000 Euro waren vorher nicht vorhanden, sind also – ganz legal – per Mausklick erzeugt worden.

Da die EZB einen Mindestreservesatz von 1 Prozent verlangt, muss der Angestellte am Ende des Monats dann noch 50 Euro auf das hauseigene Konto bei der EZB überweisen – ein mehr oder weniger symbolischer Akt, der in Ländern wie Großbritannien, Kanada, Australien und Schweden bereits abgeschafft wurde.

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Tagesdosis 22.11.2018 – Black Box BER. Ein Possenspiel seit 12 Jahren | KenFM.de

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22-11-18 01:18:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Vorgeschichte dieses bundesrepublikanischen Skandals sondergleichen ist die Abstimmung über den Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ im Rahmen der Sondersitzung des Deutschen Bundestags vom 20.Juni 1991. Es galt abzustimmen, ob die zukünftige Bundeshauptstadt des frisch vereinten Landes Bonn oder Berlin heißen soll.

“Nach kontroverser Debatte mit mehr als 600 Minuten beantragter Redezeit nahm der Bundestag mit 338 zu 320 Stimmen den Antrag in namentlicher Abstimmung an. Dies bedeutete also Berlin. Das knappe Ergebnis kam wie folgt zustande: Bei der Abstimmung zeigte sich, dass die regionale Herkunft der Abgeordneten von großer Bedeutung war. Abgeordnete aus Nord- und Ostdeutschland stimmten überwiegend für Berlin, solche aus Süd- und Westdeutschland überwiegend für Bonn.” (1)

Die Entscheidung für Berlin als künftige Bundeshauptstadt, des nun größten europäischen Landes, brachte die Notwendigkeit eines neuen Flughafens mit sich. Der Westberliner Flughafen Tegel vermeintlich zu klein und zu hässlich, der am Rande Ostberlins existierende Flughafen Schönefeld zu alt und zu hässlich. Das politische Berlin wollte sich präsentiert wissen.

Berauschter Größenwahn zeigte sich schon beim Bau des neuen Kanzleramtes: Mit einer Höhe von 36 Metern übertrifft das Gebäude die Berliner Traufhöhe von 22 Metern und ist das größte Regierungshauptquartier der Welt. Es ist rund achtmal so groß wie das Weiße Haus in Washington. (2) Damalige Kosten, rund 303 Millionen Euro. Das dazu notwendige neu gestaltete Regierungsviertel kostete die Steuerzahler rund 3,44 Milliarden Euro. (3)

Begeben wir uns also auf die Skandalstartbahn BER. In der Zeit von 1997 bis zum Jahre 2003 wurde erstmal nur gestritten, zwischen den potentiellen Bauherren, dem Immobilienkonzern IVG und Hochtief, sowie den drei Flughafengesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund, also uns Steuerzahlern. Man konnte sich final nicht einigen über anteilige Kosten und so ging man wieder auseinander. Diese sechs Jahre kosteten den Steuerzahler schon mal 40 Millionen Entschädigung an das Baukonsortium.

Der Berliner „Was kostet die Welt“ Ex-Bürgermeister Wowereit von der SPD beschloß daraufhin 2003 mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck,

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Tagesdosis 21.11.2018 – Im Westen nichts Neues: Der Gestank der Verwesung | KenFM.de

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21-11-18 11:31:00,

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Ein Kommentar von Gunther Sosna.

Der Kapitalismus, und da hilft nicht einmal mehr die wohlwollenste Betrachtung, zerstört die Welt. Er verdaut sie in seinem Magen-Darm-Trakt aus entarteter Profitgier und Wachstumswahn.

Die Übelkeit verursachenden Ausscheidungen bestehen aus sozialer Spaltung, Massenarbeitslosigkeit, explodierender Armut, Fremdenfeindlichkeit, Umweltzerstörung und dem Elend zahlloser Kriege, deren gegenwärtige Höhepunkte auf den Killing Fields im Nahen Osten zu finden sind. Jeder, egal in welchem Winkel der Welt, hat den Gestank der Verwesung bereits in der Nase.

Auf welche Seite der Barrikade gehört der aufgeklärte Mensch? Auf die Seite der Vernunft sollte man annehmen. Doch dem ist nicht so. Die Anpassung, die Verbeugung vor der Funktionalität in einer immer weniger funktionierenden Gesellschaft treibt große Teile der ökonomisch abgehängten Schichten in die Gleichgültigkeit.

Die Kleinbürger, die sich als Mittelstand verstehen und sich an der Bio-Fleischtheke der Discounter innerlich wegen ihrer Fortschrittlichkeit abfeiern, schmiegen sich durch Jubelgeschrei oder durch Tuschelei hinter vorgehaltener Hand an die Zerstörer der Erde an, statt ihnen in den Arm zu fallen.

Die Hand der Kriegstreiber zu beißen, sie auszugrenzen und ihnen die Rote Karte ins Gesicht zu halten, ist zugegeben schwerer, als Nein zu sagen. Nein! Nein! Nein! Der angepasste Charakter sagt … Nichts sagt er. Der Verantwortung ist spätestens Genüge getan mit der Versendung elektronischer Bittbriefe an seine Herren.

Jenen Funktionsträgern des Kapitalismus, die Heimatministerien eröffnen, ihre feuchten Tagträume von geschlossenen Grenzen in einer globalisierten Welt verbalisieren und schmutziges Kriegshandwerk als brauchbares Lösungsmittel für die Beilegung von Konflikten ansehen.

Lächelnd fast, den Tod für andere Menschen zu fordern, aber selbst zu feige, in die Schützengräben zu steigen, wohl dennoch innerlich fähig, in die Rolle des von Schuld befreiten Schlächters zu schlüpfen, der einen Knüppel in die Hand nimmt, um einem Kind in Afghanistan, einer Schwangeren im Jemen oder einem Greis in Syrien persönlich den Schädel einzuschlagen.

„Je primitiver das menschliche Wesen ist, desto mehr glaubt es an sich selbst“, soll Erich Maria Remarque geschrieben haben.

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Tagesdosis 20.11.2018 – „High Noon“: Der Kampf gegen die Pressefreiheit in den USA | KenFM.de

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20-11-18 12:08:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Unabsichtlich, durch einen blöden Fehler (1), kam am 15. November zutage, was das Justizministerium unter Donald Trump mit Julian Assange vorhat, dessen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nach steter Bearbeitung der neuen Regierung des südamerikanischen Staates durch die US Regierung nur noch in Tagen bemessen ist.

Beim Kopieren eines Textabschnittes von einer Anklageschrift zur anderen wurde eine Passage verwendet, aus der hervorgeht, dass eine sogenannte „Geheime Anklageschrift“ gegen Julian Assange existiert. Sie sollte erst in dem Moment veröffentlicht werden, in dem der Gründer von Wikileaks in London festgenommen wird. Und offenbar, so schließt das bisher nicht für anti-amerikanische Verschwörungstheorien bekannte „Wall Street Journal“ aus den Passagen, soll eine Spionage-Anklage gegen Julian Assange erhoben werden.(2) Der Passus „Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen“ eröffnet ungeahnte Möglichkeiten der Strafverfolgung, zum Beispiel ein nicht-öffentliches Verfahren vor einem Militärgericht, mit den entsprechenden drakonischen Strafen. Was noch in der Wundertüte des US Justizministeriums auf Assange wartet, ist unbekannt, klar ist nur, dass es eine Anklage mit verschiedenen Punkten ist.

Darum ging es, von Anfang an. Nicht um die fadenscheinige Verfolgung einer „Vergewaltigung“. Selten demaskierte sich das herrschende Recht so sehr als das Recht der Herrschenden. Die US-Regierung, der „Tiefe Staat“ und der finanziell-industriell-miltärische Komplex wollten und werden Rache nehmen für die Veröffentlichung vieler geheimer Dokumente durch Wikileaks. Beweise für Machenschaften, die eigentlich nie in das gleißende Licht der Öffentlichkeit geraten sollten.

Die Supermacht, die gerne einzige Supermacht des Planeten bleiben würde, war des öfteren durch Wikileaks bloßgestellt worden. So mit dem Video „Collateral Murder“, das die Vernichtung einer Kameracrew im Irak dokumentierte, mit Unterlagen zu  Guantanamo, mit Botschaftsdepeschen, mit Dokumenten zum Abhören der deutschen Regierung durch die NSA, mit Protokollen des NSA-Untersuchungsausschusses in den USA, mit den Teilnehmerlisten der Bilderberg Konferenzen und last but not least mit den Emails des Wahlkampfteams von Hillary Clinton, die belegten, mit welch schmutzigen Methoden Clinton gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders vorgegangen war.

Julian Assange hat den Kaiser zu oft nackt präsentiert. Dafür soll er bestraft werden.

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Tagesdosis 19.11.2018 – Politiker fordern Arbeitszwang für Wirtschaftswachstum | KenFM.de

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19-11-18 01:57:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Laut Grundgesetz darf jeder seinen Beruf und Arbeitsplatz frei wählen. Zwangsarbeit ist verboten, heißt es dort. Für Hartz-IV-Bezieher gilt das nicht. Lehnen sie ein Arbeitsangebot ab, dürfen Jobcenter ihnen die als Existenzminimum deklarierte Hilfe bis auf null kürzen. Mieseste Arbeitsbedingungen und niedrigste Löhne müssen sie hinnehmen. 14 Jahre nach Einführung dieses Sanktionsregimes – fast jeder vierte Bundesbürger war inzwischen mindestens einmal davon betroffen – blicken die Grünen selbstkritisch zurück. Parteichef Robert Habeck wirbt für eine „Rückkehr zur Menschenwürde“ mit einer sanktionsfreien „Garantiesicherung ohne Arbeitszwang“ – und ohne vorherige Enteignung angesparter Kleinvermögen.

Hoppla: Enteignung? Arbeitszwang? Genau, alles was Antragsteller über einen Betrag von 150 Euro pro Lebensjahr hinaus besitzen, müssen sie zuerst zu Geld machen und auf Sozialhilfeniveau aufessen, um überhaupt Hilfe zu erhalten. Zur Arbeit werden Menschen heute nicht mehr mit Kette, Peitsche und Gewehrläufen getrieben. Wer allerdings schon einmal vom Entzug seiner Existenzmittel bedroht war, weiß genau, wie der Zwang heute funktioniert. CDU, CSU, FDP, AfD und SPD halten daran vehement fest.

Ein Ende des Arbeitszwangs sei „völlig falsch“, tat CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber der Passauer Neuen Presse unumwunden kund. Denn ohne die Sanktionspeitsche sei, wie er sagte, „das seit Jahren anhaltende Wirtschaftswachstum gefährdet“. Aha.

Man dürfe Hartz IV nicht abschaffen, sondern müsse „darüber nachdenken, die Menschen da heraus zu bekommen“, und zwar in Arbeit, hieß es auch aus der CDU-Spitze. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel will „keinesfalls Geld ausgeben, um das Prinzip Fördern und Fordern abzuschaffen“.

SPD-Vize Ralf Stegner warf sodann alle Diskussionen seiner Partei in jüngster Vergangenheit zu einer möglichen „Abkehr von Hartz IV“ über den Haufen: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die AfD äußerte sich aktuell dazu nicht. Doch in zahlreichen Bundestagsdebatten sprach sie sich immer wieder vehement für die Hungerstrafen gegen ungehorsame Leistungsbezieher aus. In ihrem Parteiprogramm ist von gemeinnütziger Arbeit die Rede.

Schaut man in die Kommentarspalten, wird klar: Viele oft vermutlich selbst lohnabhängige Leser befürworten das. Na klar, es ist ungerecht: Man selbst steht früh auf, schuftet,

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Tagesdosis 15.11.2018 – Dschungelcamp Special: Die Bundeswehr | KenFM.de

tagesdosis-15112018-8211-dschungelcamp-special-die-bundeswehr-kenfm.de

15-11-18 03:24:00,

Bevor unsere „Bundesregierung“ noch mehr Mist macht und sogar Söldner ausbildet, sollten alle erst einmal Strafanzeige gegen die „Bundesregierung“ stellen.

Bundespolizei
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam

Strafanzeige gegen Bundesregierung
Tat: Billigung von Straftaten durch Religionen

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erstatte Strafanzeige gegen die Bundesregierung. Gemäß StGB § 140 ist die Billigung von Straftaten verboten.
Gemäß StGB § 130 ist Volksverhetzung verboten. Die Bundesregierung – als höchste Legislative der BRD – billigt Volksverhetzung in höchster Vollendung. In den „Heiligen Schriften“ aus Judentum, Christentum und Islam findet Volksverhetzung in 1000-facher Weise und noch öfter statt. Die Bundesregierung darf die Verbreitung von Volksverhetzung nicht billigen.
Ich zitiere Volksverhetzung pur aus AT, NT und Koran:
„Wenn ein Mann oder eine Frau Geister beschwören oder deuten kann, so sollen sie des Todes sterben; man soll sie steinigen; ihre Blutschuld komme über sie.“ (3. Mose 20, 27)
Hier sind die späteren Hexenprozesse bereits vorprogrammiert. Ähnlich soll es dem ergehen, der „den Namen des Herrn lästert“
Eine Art Generalermächtigung für Todesurteile, unmittelbar Gott in den Mund gelegt:
„Führe den Flucher hinaus vor das Lager, und lass’ alle, die es gehört haben, ihre Hände auf sein Haupt legen, und lass die ganze Gemeinde ihn steinigen …“ (3. Mose 24, 14)
Wer mit seinen eigenen Gläubigen so gewalttätig umgeht, wie dies der Priesterkaste der damaligen Zeit erlaubt ist, der wird erst recht Andersgläubigen, die ja seine Monopolstellung gefährden könnten, mit unnachsichtiger Härte begegnen.
Auch dafür soll der Gott der Bibel herhalten:
„Du, hüte dich aber, mit den Bewohnern des Landes, in das du kommst, einen Bund zu schließen; sie könnten dir sonst, wenn sie in deiner Mitte leben, zu einer Falle werden. Ihre Altäre sollt ihr vielmehr niederreißen, ihre Steinmale zerschlagen, ihre Kultpfähle umhauen.“ (2. Mose 34, 12 ff)
Paulus geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er über Andersgläubige bzw. Anhänger anderer Kulte schreibt:
„Sie sind voll alles Unrechten, von Schlechtigkeit, Habsucht, Bosheit … Sie wissen, dass, die solches tun, nach Gottes Recht des Todes würdig sind …“ (Römer 1, 29 f.)
In der späteren Weltmission der Katholischen Kirche in Lateinamerika setzten die portugiesischen und spanischen Missionare dieses Programm um,

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Tagesdosis 14.11.2018 – Das tödlichste Feuer | KenFM.de

tagesdosis-14112018-8211-das-todlichste-feuer-kenfm.de

14-11-18 01:04:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Es ist das tödlichste Feuer in der US-Geschichte, titelte es auf meinem Smartphone und ich dachte, was für ein Opferframe dieser Aufhänger doch ist.

Sicher, für alle dort, die vom Feuer verschlungen wurden, deren Habe sich in Rauch auflöste, die liebe Verwandte und Freunde verloren haben, ihr alle habt unser Mitgefühl.

Das tödlichste Feuer in der US-Geschichte entfachte sich aber tausende Kilometer weit entfernt von Südkalifornien und zu einer anderen Zeit. Was die US-Geschichte angeht, nicht in den USA. Feuer, daran starben Zehntausende in Hiroshima und in Nagasaki, in Vietnam und ich könnte jetzt noch weiter ausholen. Eine andere Titelstory über das Feuer in Südkalifornien schreibt, dass der US-Präsident Donald Trump wohl schon wisse, wer das Feuer dort gelegt habe. Naja, ein anderer Präsident wusste ja auch schon einmal, dass Babys in Kuwait auf den Boden geschmissen worden seien und dass irakische Barbaren sie dann noch zu Tode traten etc. – was nicht stimmte. Dann wusste man ganz genau, dass dreizehn wahnsinnige Moslems die beiden Zwillingstürme zum Einstürzen brachten. Auch ein weiterer Turm ist dann eingestürzt – ohne Verdächtige, ohne Flugzeugeinstürze. Wobei, das brachten die Medien dann weltweit nicht, mehrere dieser verdächtigen Terroristen dann einige Tage später beim FBI anriefen und dem Leiter dort erklärten, dass sie gar nicht dort gewesen seien und zumal noch wohlauf sind. Ach, auch diese Geschichten lassen sich endlos weiter erzählen und die meisten Leser hier wissen das bereits.

Das größte Feuer in der US-Geschichte könnte man ausrufen, ist das, das die US-Regierung permanent der Welt anbietet, wenn man nicht mit dem US-Dollar bezahlen möchte oder deren Land auf Öl schwimmt, oder, wenn jemand zu verhindern sucht, dass eigene Land an die Kapitalisten dieser Welt zu verschachern. Dann folgt ein wahrer Feuerball diesen Interessen und alles wird am Ende demokratisiert. Kann sich noch jemand in den USA an die Vernichtung der Nordamerikaner erinnern, fälschlicherweise Indianer genannt? Oder an die Versklavung von Millionen Afrikanern für den Aufbau der Stars and Strips bis ins letzte Jahrhundert hinein? 

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Tagesdosis 13.11.2018 – Gibt Trump den Hanf frei? | KenFM.de

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13-11-18 11:53:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Mit dem Ergebnis der Halbzeitwahlen in den USA können sich beide Seiten als Gewinner fühlen: die Demokraten haben wieder eine Mehrheit im Parlament und die Republikaner haben ihre Mehrheit im Senat ausgebaut, was Trump als großen Sieg feiert. Ansonsten wird sich im US-amerikanischen Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln nicht viel ändern – im Wahlkampf waren die permanente Aufrüstung und die Kriege in aller Welt kein Thema. Daran wird wohl auch die Tatsache nichts ändern, dass jetzt so viele Frauen wie nie zuvor ins Repräsentantenhaus gewählt wurden –  denn #me too gilt ja nun leider auch für den Drohnenkrieg und die Bombardements in aller Welt. Die werden also weiter gehen, während an der “Heimatfront” wegen der neuen Mehrheiten noch ein wenig mehr politisches Theater in Sachen “russian collusion” veranstaltet wird, allerdings weiter ohne Ergebnis, denn für ein “impeachment”  Trumps bräuchte es eine 2/3-Mehrheit im Senat. Donald wird also weiter über “fake news” twittern, die liberalen Medien werden weiter beweisen, dass er nur lügt und betrügt… während das imperiale Kriegsgeschäft weiter läuft as usual.

Auf einem Nebenkriegsschauplatz – dem “War on Drugs” – könnten sich allerdings einige positive Entwicklungen abzeichnen: mit dem Staat Michigan hat bei der Wahl der neunte Bundesstaat für die vollständige Re-Legalisierung von Cannabis gestimmt. Im sehr konservativen Utah und in Missouri wurde die medizinische Verwendung legalisiert, die nunmehr in 33 der 50 US-Staaten wieder möglich ist. Weder die Regierung Obamas noch Trump konnten sich bisher dazu durchringen, die Hanf-Prohibition auch auf Bundesebene endlich zu beenden und hier könnte sich nach den Midterms jetzt etwas tun. Zum einen hat Trump mit Jeff Sessions gerade einen Justizminister gefeuert, der in der Vergangenheit stets als Prohibitionist der übelsten Sorte aufgetreten ist – und zum anderen hat im Senat  eine parteiübergreifende Initiative ein neues Gesetz eingebracht, dass die Cannabis-Industrie in den Staaten vor strafrechtlicher Verfolgung auf Bundesebene schützen soll.

Nun hat Trump seinen Minister zwar nicht wegen dessen reaktionären Ansichten zu Marihuana entlassen, sondern wegen seines Handlings des “Russiagate”-Sonderermittlers Mueller. Dass es aber kaum Nachfolger geben wird,

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Tagesdosis 12.11.2018 – Die verratene Revolution und ihre Lehren | KenFM.de

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12-11-18 05:01:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Vor 100 Jahren endete das Deutsche Kaiserreich. Die SPD feiert sich bis heute für den 9. November 1918 als Vorreiterin eines demokratischen Aufbruchs. Damals, zwei Tage vor dem Ende des Ersten Weltkrieges, habe sie unter Führung Friedrich Eberts die Reste der deutschen Monarchie mit der Novemberrevolution hinweggefegt, und dies gar ohne größeres Blutvergießen. So jedenfalls lautet die bürgerliche Legende, die die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung plakativ vor sich her trägt. Doch die Wahrheit geht ein wenig anders.

Der Erste Weltkrieg kam nicht aus dem Nichts. 20 Jahre kleinere Kriege, geführt von den damaligen Großmächten USA, Japan und jenen aus Europa, gingen dem gut vierjährigen barbarischen Völkermorden mit rund 17 Millionen Opfern voraus. Es ging um die imperialistische Neuaufteilung der kolonialisierten Welt innerhalb der Machtfraktionen des monopolisierten Großkapitals. Schon zu Beginn des Krieges Ende Juli 1914 fiel die SPD-Spitze ihrer millionenstarken proletarischen Basis in den Rücken. Hatte sie am 25. Juli noch zu Großdemonstrationen „gegen das verbrecherische Treiben der Kriegshetzer“ aufgerufen, stimmte sie Tage später der Aufnahme milliardenschwerer Kriegskredite zu.

Gut vier Jahre später grassierten Hungersnot und Seuchen im Deutschen Reich. Der linke Flügel hatte sich inzwischen von der SPD abgespalten und die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands, USPD, gegründet. Das deutsche Heer lag am Boden, die anfängliche, vor allem propagandistisch erzeugte Kriegsbegeisterung war Müdigkeit und Elend gewichen.

Der Kieler Matrosenaufstand am 24. Oktober 1918 war der unmittelbare Auslöser für die beginnenden Kämpfe der verelendeten Arbeiter gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Repressionen. Die Marinesoldaten verweigerten den Befehl, die britische Flotte ein letztes Mal anzugreifen. Sie meuterten, sabotierten Kriegsgerät. Binnen Tagen breitete sich die Revolte über das ganze Land aus. Der Ruf nach Räterepublik und Sozialismus erschallte. Der Kaiser floh.

Am selben Tag passierten zwei Ereignisse, die SPD-Führer Ebert, der ursprünglich eine „parlamentarische Monarchie“ erhalten wollte, nicht auf dem Schirm gehabt hatte. Sein Parteigenosse Philipp Scheidemann verkündete vom Balkon des Reichstagsgebäudes den Zusammenbruch des Kaiserreichs. Er rief zugleich die Deutsche Republik aus. Ebert als „Revolutionsführer“ sei nun Reichskanzler, erklärte Scheidemann.

Derweil propagierte Karl Liebknecht – 1916 wegen Ablehnung der Kriegskredite aus der SPD geflogen und gerade aus dem Zuchthaus entlassen – vor dem Berliner Schloss die sozialistische Republik.

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Tagesdosis 10.11.2018 – Die Meta-Zensur. Werden europäische YouTube-Kanäle bald Geschichte sein? | KenFM.de

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10-11-18 02:45:00,

Ein Kommentar von Nicolas Riedl.

„Oh nein! Ich hab‘ das Internet kaputt gemacht!“ Konnten wir früher noch über die schockierten Ausrufe unserer Großeltern lachen, als sie sich beim „Laufenlernen“ im Internet etwas schusselig anstellten, droht der Wortlaut nun Realität zu werden. Hier soll jetzt keine Altersfront zwischen Jung und Alt aufgebaut werden – ganz und gar nicht –, nur muss eben nüchtern festgestellt werden, dass alte Menschen gerade dabei sind, das Internet kaputt zu machen! Gemeint sind jene EU-Abgeordneten, die vergangenen September für die Reform des EU-Urheberrechts stimmten, welche eine weitläufige Zensur des Internets vorsieht. Die Hintergründe dazu können Sie hier (1) nachlesen. Übrigens ist das Abstimmungsverhalten öffentlich. Sie können also genau sehen (2), wer in Brüssel gegen die freie Meinungsäußerung stimmt.

Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen, aber es klammert sich mit den obersten Fingerkuppen am steinernen Rand fest. Diese Reform muss Anfang 2019 noch das Gesetzgebungsverfahren in Brüssel durchlaufen. Einen Vorgeschmack, wie ein solches unfreies Internet aussehen würde, lieferte die YouTube-Chefin Susan Wojcicki in einem Brief an alle YouTuber mit Partnerstatus. Sollte dieses neue Urheberrecht tatsächlich das Licht der Welt erblicken, würden europäische YouTuber – Produzenten wie Nutzer gleichermaßen – in die Röhre gucken. Die wäre zwar nicht schwarz, würde aber nur noch aus Inhalten verifizierter Unternehmen bestehen. Das Grundkonzept des „Broadcast yourself“ wäre damit hinfällig! Genauer beschrieben wird das in einem Video von „Wissenswert“ (3), welches sich zum Zeitpunkt dieser Niederschrift auf Platz 1 der YouTube-Trends in Deutschland befand.

YouTube wird NoTube!

Seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas(los) und der Kampfansage an vermeintliche Fake-News wird im Internet des Westens munter zensiert. So wurden die Internetauftritte des Journalisten Alexander Jones mal eben synchron von allen großen Plattformen wie YouTube, Twitter und Facebook gelöscht. Letzteres löschte darüber hinaus auf einen Schlag 559 Auftritte und 251 Privatkonten kritischer und vor allem pazifistischer Journalisten und arbeitet seit kurzem ganz eng mit dem Think Tank „Atlantic Council“ zusammen. Dieser wiederum unternahm in der Vergangenheit einige Anstrengungen, um der Bevölkerung Eroberungskriege schmackhaft zu machen.

Und dennoch erdreisten wir uns, auf China zu zeigen! Die bösen Chinesen zensieren das Internet.

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Tagesdosis 9.11.2018 – Tiefe Einblicke. Schreiben einer in Syrien lebenden US-Ärztin | KenFM.de

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09-11-18 12:53:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Das Abschlachten meiner Freunde und Nachbarn war kein syrisches Projekt. Die Pläne dazu wurden in Europa entwickelt.“

Diese Zeile ist einem Brief einer amerikanischen Ärztin, die in der syrischen Hafenstadt Latakia lebt, entnommen. Der Brief ist an Bernd Duschner von der Hilfsorganisation „Freundschaft-mit-Valjevo“ gerichtet. Obwohl dieses Schreiben bereits auf den „Nachdenkseiten“ veröffentlicht wurde, hat Bernd Duschner dem Autor dieser Zeilen freundlicher Weise die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung in der Tagesdosis erteilt. Zunächst aber ein paar Worte über Bernd Duschner und was der Verein „Freundschaft mit Valjavo“ mit Syrien zu tun hat.

Bernd Duschner, – so hieß es in einem Artikel des Online-Magazins Rubikon (1) sei „der lebende Gegenbeweis zur Behauptung, dass der Einzelne ja sowieso nichts bewirken kann; dass uns bei aller Empörung ja doch nur der Rückzug ins Private bleibt, in die Resignation angesichts der Kriegsmaschinerie, die in immer neuen Ecken der Welt angeworfen wird, um ganze Völker zu zermalmen.“

Andere fühlen sich bei Bernd Duschner an das Motto von Gandhi erinnert, das hieß: „Sei selber der Wandel, den du sehen willst!“

Bernd Duschner lebt in Pfaffenhofen. Zur Veränderung seines Lebens wurde der Versicherungsfachmann durch die schrecklichen Bilder des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien motiviert. Dieser erste Krieg in Europa seit 1945 hat uns wieder die ganze Wucht der Zerstörungen, des Todes und des Elend der betroffenen Menschen vor Augen geführt. Duschner, kein Freund großen Reden, machte sich sofort daran, konkrete Hilfe zu leisten, im Rahmen seiner Möglichkeiten; und die sollten sich schnell vervielfältigen.

Mit einem rasch gegründeten Verein „Freundschaft mit Valjevo“  (benannt nach dem von NATO-Bombern mehrmals angegriffenen Ort Valjevo im damaligen jugoslawischen Bundesstaat Serbien) organisierte er Lastwagen, die er gemeinsam mit Vereinsmitgliedern vollgepackt mit gesammelten Medikamenten, Babynahrung und Kleidung für die zivilen Opfer der NATO-Aggression nach Valjevo brachte.

Auch in den nachfolgenden westlichen Angriffskriegen von Afghanistan über Irak bis zuletzt in Syrien hat sich Duschner und der Pfaffenhofener Verein, der immer noch „Valjevo“ im Namen trägt,

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Tagesdosis 8.11.2018 – Der Migrationspakt | KenFM.de

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08-11-18 12:46:00,

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Deutungshoheiten.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Am 10. und 11.Dezember 2018 wird in Marrakech, Marokko, der sog. Migrationspakt voraussichtlich von mehr als 185 UNO Staaten unterschrieben. Der Titel der Zusammenkunft lautet: Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.(1)

Der „Globale Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ birgt Interpretationsfreiräume. Das Zünglein an der Waage betrifft das Wort regular im englischen Originaltitel, mehrheitlich übersetzt als geregelte, oder auch ordentliche Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration). Nun befinden nicht wenige Kritiker, dass sehr wohl für den Begriff regular auch die deutsche Übersetzung regelmäßige, bzw. ständige Migration genutzt werden kann, bzw. genutzt werden sollte.

Das Gros der befürwortenden Politiker begegnet unmittelbaren Gegner dieses Papiers mit den üblichen Beschwichtigungsformeln. Inkompetente Kritik. Fürchtet euch nicht. Vertraut unserer Kompetenz. Lasst euch nicht blenden von den hetzenden Alternativmedien. Leider wurde das eingeforderte Vertrauen in den letzten Jahrzehnten mutwillig und ohne Rücksicht auf Verluste nachhaltig missbraucht. Zweifel und Skepsis in breiten Kreisen der Bevölkerung sind daher nachvollziehbar.

Blicken wir zurück. Am 19. September 2016 hat die UN-Vollversammlung ein Paket von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. Benannt wurde es nach dem Ort der Schaffung, die sog. New Yorker Erklärung. (2) Der Text ist von Relevanz, da sich das anbahnende Abkommen von Marraesch auf den Inhalt oben genannter Erklärung beruft:

Zitat: Die New Yorker Erklärung gründet auf der Anerkennung der Tatsache, dass die Mobilität der Menschen weltweit ein beispielloses Ausmaß angenommen hat. Auch wenn diese zum Großteil positiv und bereichernd ist und freiwillig erfolgt, erkennt die New Yorker Erklärung an, dass die Anzahl der Menschen, die zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sind, ein historisch hohes Niveau erreicht hat. Zunehmend sind Flüchtlinge und Migranten auf ihren Wegen mit lebensgefährlichen Risiken konfrontiert und die betroffenen Staaten bis aufs Äußerste beansprucht. (3)

Decodiert formuliert,

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Tagesdosis 7.11.2018 – Frieden schaffen mit Heiko Maas | KenFM.de

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07-11-18 01:26:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Am 3. November 2018 erschien ein Bericht des Außenministers Heiko Maas im Spiegel, in dem er dazu aufruft, einen neuen Frieden zu denken, der auf Vertrauen aufbauen soll. Maas macht dort hauptsächlich Russland für den Vertrauensverlust verantwortlich, da Russland den INF-Vertrag nicht einhalte. Damit bezeichnet man die bilateralen Verträge zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer). Der Besitz, die Produktion und Flugtests mit ihnen sind verboten. Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet und am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt, kann man auf Wikipedia nachlesen.

Natürlich haben die USA, seit Ronald Reagan, der diesen Vertrag zusammen mit Michail Gorbatschow unterzeichnete, im vollen Umfang eingehalten – denkt der deutsche Außenminister wahrscheinlich. Ist aber überhaupt nicht so. Denn die USA wollen diese auf den neusten Stand bringen und große Teile dieser Friedensbewahrungs- und Abschreckungswaffe im Orbit installieren. Das, so denkt der deutsche Außenminister in seiner schier grenzenlosen Naivität wahrscheinlich, wisse so ein Rüpel wie der Putin alles nicht. Und in China ist man sich dieses Wissens wahrscheinlich nicht einmal gewahr. Wir sind die Guten – die anderen alle zusammen genommen, sind die Bösewichte. Maas möchte auch die USA dazu ermuntern, mutige Schritte zur Abrüstung ihrer Atombomben zu unternehmen. Mutige Schritte. Soso, Herr Maas. Oder nutzen Sie den Artikel, den Sie jüngst im Spiegel schrieben, nur um dem unaufgeklärten Volk, auch als Wahlvolk bekannt, ein Märchen von der Güte der Guten zu erzählen. Böse sind immer nur die anderen. Kriege führen immer nur die anderen und wir werden dazu gezwungen, sie als  Verteidiger der Freiheit mitzuführen. Wir sind immer das Peace Keeping Operation-Centrum, mit Sitz in Ramstein, Stuttgart-Vaihingen, und mit Büchel als Trumpfkarte.

Man muss sich diesen ganzen vollendeten Wahnsinn einmal in seiner Realität vorstellen.

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Tagesdosis 6.11.2018 – Wenn Medien etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten | KenFM.de

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06-11-18 12:03:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Eigentlich heißt der kluge Satz der Anarchistin und Friedensaktivistin Emma Goldman, geboren 1869: Wenn Wahlen etwas ändern würden, hätten DIE sie schon längst verboten. Emma Goldman war der Meinung, dass es eine Gruppe gab und gibt, die nicht zulässt, von der Macht entfernt zu werden: die Herrschenden. Warum sollten sie zustimmen, dass andere ihre Position einnehmen, nur weil eine hergelaufene Bevölkerungsmehrheit es so will?

Das Paradoxon der Demokratie, die genau das verspricht, abänderbare Herrschaft auf Zeit, ist bei Tageslicht betrachtet wenig schlüssig und wurde tatsächlich immer wieder ausgehebelt. Wenn die Bevölkerung falsch abstimmt, gibt es dienstbereites Personal, das im Sinne der Herrschenden korrigiert. So geschehen im Iran als Mossadegh Premier wurde, und den Wert des iranischen Öls für das iranische Volk nutzen wollte, statt die Gewinne den Briten zu überlassen, in Guatemala unter dem Sozialdemokraten Arbenz als der begann, eher minderwertige Grundstücke an Bauern zu vergeben statt nur an die United Fruit Company (Chiquita Bananen), in Chile im Falle des Sozialisten Allende, der dachte, dass Wahlen Sozialismus möglich machen könnten, in den USA als JFK und Robert Kennedy zu wenig antikommunistisch waren, in Schweden, als Olof Palme sich anschickte, die Militärblöcke aufzulösen und die Betriebe teilweise in die Hände der Beschäftigten zu überführen. An diesen Beispielen wird klar, was geht und was gar nicht geht. Kritisch ist vor allem eine Änderung der Besitzverhältnisse. Solange die Politik sich als verlängerter Arm der Besitzenden versteht und deren Pfründe nicht antastet, hat sie ein Existenzrecht, mit Unterstützung kann sie aber nur rechnen, wenn sie den marktradikalen Dreikampf zelebriert: Privatisierung, Steuersenkung und Sozialabbau.

Theoretisch offeriert die Demokratie dem wahlberechtigten Volk außerdem ein Werkzeug der Willensbildung: die Medien. Die Medien sollen einen Marktplatz der Ideen schaffen, auf dem sich der Souverän informiert, also die wahlberechtigte Bevölkerung, sie diskutiert in den Medien wie gut die Herrschaft der Herrschenden aus der Sicht der Beherrschten funktioniert, ob die Machthaber sich an die Regeln halten, die Lebensgrundlagen und den Wohlstand aller Staatsbürger oder sogar aller Menschen mehren, die Umwelt erhalten und ob es bessere Ideen gibt,

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Tagesdosis 5.11.2018 – Ob Merkel, BlackRock oder Goldman Sachs: Ganz egal… | KenFM.de

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05-11-18 09:45:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Quereinsteiger aus dem hemmungslosesten Sektor der Finanzwelt erobern die Politik. Ernst Wolff brachte dies mit seinem Blick auf die Personalie Friedrich Merz, der zweifellos eine Aura des personifizierten Bösen ausstrahlt, am Samstag gut auf den Punkt. Er hat Recht, dies ist der Trend. Ganz neu ist der aber nicht in der deutschen Politik. Vor allem in der CDU, CSU, FDP und AfD ist das Großbürgertum gut präsentiert. Verbindungen zu einflussreichen Konzernen und Banken sind seit Ewigkeiten bekannt. Ob die globale PR-Firma McKinsey, große Handelsketten, Energie- und Agrarkonzerne oder die Finanzelite von Goldman Sachs und Deutsche Bank – sie alle sind seit langem vertreten. Nur ihr Machtspiel wird offener. Die Crashkurs-Dirigenten legen offensichtlich keinen Wert mehr auf ihr Demokratie-Theater.

Betrachten wir es aus Sicht des Gesamtkapitalisten, also des Staats, mit Blick auf die seit Jahrzehnten, Jahrhunderten zu erwarten gewesene Entwicklung unseres Wirtschaftssystems, verfliegt die Verwunderung im Nu. Kommt BlackRock direkt ans Ruder, spart sich die Politik Wege, Zeit und teure Banketts. Das Großkapital spart ebenfalls, indem es seine Lobbyisten gleich an staatlichen Schaltstellen platziert. Die neuen Politiker, wer immer da kommt, führen nur mit eiserner Hand fort, was ihre Vorgänger begonnen haben.

Stichwort Sozialabbau: Die schrittweise Kürzung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie den Asylbewerberleistungen begann schon unter der Ära Helmut Schmidt. Der „Asylkompromiss“ von 1993 und die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 waren nur die rabiatesten Einschnitte. Das Rentenniveau in der BRD wird häppchenweise bereits seit Mitte der 1980er Jahre gesenkt. Auch hier markiert die Agenda 2010 lediglich einen Höhepunkt. Begleitet wird dies stets mit politischer Feindbildpropaganda über „faule Hartzer“, „schmarotzende Asylbewerber“ und Milchmädchen-Demagogie über leere Sozialkassen.

Die Propaganda- und Exekutivabteilungen rödeln entsprechend: Sei es Gesundheitsminister Jens Spahn, der mit neurotischem Gehabe erst irgendwas verspricht, dann auf enge finanzielle Grenzen pocht und gerne Salven gegen Erwerbslose oder Flüchtlinge nachfeuert. Sei es Ungarns Staatschef Viktor Orban, der Obdachlose direkt von der Straße in Knäste sperren lässt. Seien es die österreichischen Rechtsaußen-Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die jüngst verkündeten, Erwerbslose künftig,

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Tagesdosis 3.11.2018 – Friedrich Merz und die zunehmende Verschmelzung von Politik und Finanzelite | KenFM.de

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03-11-18 07:37:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Es ist ein Trend, der viel über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt: Der immer häufiger auftretende fliegende Personalwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, der zu einer zunehmenden Verschmelzung beider Lager geführt hat.

Gerhard Schröder verließ nach seiner Wahlniederlage 2005 das Kanzleramt für einen Platz im Topmanagement des russischen Gazprom-Konzerns und arbeitet heute als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nordstream AG. Sein grüner Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer, ehemaliger Straßenkämpfer, lässt sich seit 2005 u.a. als Berater von seinen ehemaligen Feindbildern Siemens, BMW und RWE entlohnen.

Der von den Grünen zur SPD gewechselte Otto Schily sitzt in den Aufsichtsräten zweier Unternehmen für biometrische Anwendungen, für die er sich als Innenminister stark gemacht hatte. Der grüne Atomkraftgegner Rezzo Schlauch, bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wurde Mitglied im Beirat eines der größten Kernkraftwerksbetreiber und sitzt heute neben seiner Tätigkeit als albanischer Honorarkonsul im Aufsichtsrat eines chinesischen Zahnersatz-Unternehmens.

SPD-Mann Peer Steinbrück, als Finanzminister an der Rettung mehrerer maroder Banken beteiligt, wechselte 2016 als Berater zur Großbank ING Diba. Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP bekleidet einen Posten im Vorstand des weltgrößten Versicherungskonzerns Allianz SE und sein Parteifreund Dirk Niebel, Ex-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bezieht sein Gehalt heute vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.

Dass ein solcher Frontenwechsel auch in umgekehrter Reihenfolge möglich ist, hat vor kurzem Jörg Kukies bewiesen: Der ehemalige Co-Vorsitzende von Goldman Sachs Deutschland arbeitet jetzt als Staatssekretär unter Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD. Mit Friedrich Merz ist nun ein weiterer Frontenwechsler in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, der bei einer erfolgreichen Wahl zum CDU-Vorsitzenden sogar von sich behaupten könnte, als erster den Sprung in beide Richtungen geschafft zu haben.

Merz wurde 2002 von Angela Merkel von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender verdrängt, verlor zunehmend an Einfluss und vollzog 2009 nach verlorenem Machtkampf gegen die Kanzlerin den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Seitdem saß er in mehreren Aufsichtsräten, u.a. bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus, die seit einiger Zeit im Fokus der Justiz steht,

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