Tagesdosis 8.4.2019 – Brexit als Auslöser für inszenierten Crash? | KenFM.de

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08-04-19 01:35:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am 23. Juni 2016 ließ der britische Premier David Cameron die britische Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden, ob Großbritannien in der EU verbleiben oder sie verlassen sollte. 

Cameron hoffte offensichtlich darauf, dass ein klarer Sieg der EU-Befürworter seine eigene Pro-EU-Position gegenüber der nationalistischen UKIP (United Kingdom Independence Partei) und der zunehmenden Opposition innerhalb der Konservativen Partei stärken würde. 

Doch es kam anders als erwartet. Eine klare Mehrheit von 17,4 Millionen Briten stimmte für einen Austritt aus der EU. Die internationale Politik und die globale Finanzelite reagierten schockiert, denn ein ungeordneter Brexit hätte die City of London und damit das gesamte globale Finanzgefüge existentiell bedroht. 

Um ihn zu verhindern, wurde Cameron umgehend durch Innenministerin Theresa May ersetzt, die ebenfalls zu den Brexit-Gegnern zählt. May hat Großbritanniens Austritt aus der EU bis heute durch eine politische Hinhalte- und Verzögerungstaktik verhindert und der Finanzelite so die Möglichkeit verschafft, sich im Hintergrund auf alle Eventualitäten vorzubereiten. 

Am vergangenen Freitag hat May nun ein weiteres Manöver gestartet, um dem Brexit zu entgehen: Sie hat Brüssel um einen erneuten Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat daraufhin sogar einen weiteren Aufschub um ein Jahr ins Gespräch gebracht.

Beide Vorschläge treffen allerdings auf erheblichen Widerstand: Zum einen müssten ihnen alle 27 EU-Staaten zustimmen, was als fraglich gilt. Zum anderen müsste Großbritannien sich an der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres beteiligen.

Das wiederum dürften die 17,4 Millionen Briten, die für den Brexit gestimmt haben und die seit zweidreiviertel Jahren auf seine Umsetzung warten, kaum widerspruchslos hinnehmen. Die Polizei des Landes bereitet sich jedenfalls auf diesen Fall vor: Nach Angaben der Londoner Polizei stehen derzeit 10.000 Polizisten bereit, die bei Unruhen innerhalb von 24 Stunden eingreifen können.

Die gesamte Situation scheint völlig verfahren, eröffnet der globalen Finanzelite aber möglicherweise eine historisch einmalige Gelegenheit. Hier der Hintergrund: 

Nach den Einbrüchen an den Finanzmärkten im Dezember haben die Zentralbanken ihre in der jüngeren Vergangenheit eingeleitete straffere Geldpolitik aufgegeben,

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Tagesdosis 6.4.2019 – Die Kriegsmaschine in Action | KenFM.de

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06-04-19 01:34:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath

Rüstungsexporte sind das profitabelste Geschäft dieser Zeit. Einer Zeit, in der eine globale Profitmaschine auf exzessiv-expansivem Wachstumskurs die finale planetare Zerstörung eingeläutet hat. Halbherzige Einwände aus dem scheindemokratisch-parlamentarischen Überbau ihrer Machtinstrumente jucken die Profiteure des Räderwerks in den hohen Etagen der Mega-Kartelle schon lange nicht mehr. Es ist eine Binsenweisheit: Bei 300 Prozent Rendite geht das Kapital über Leichen. Daran hält sich auch der europäische Flugzeugbauer und Rüstungsgigant Airbus.

Vor einigen Tagen warnte dessen Vorstandschef Thomas Enders, der am 10. April in seinen satt finanzierten Ruhestand scheiden wird, die Bundesregierung vor »den Folgen des verlängerten Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien«. Damit verliere Deutschland einen Teil seiner wichtigsten Industrie, ätzte er und drohte: »Wir überlegen, ob wir unsere Produkte möglichst german free machen können.«

Für den multinationalen Kriegskonzern ist es kein Problem, das Zeug woanders bauen zu lassen. Die seit der Übernahme von Airbus Frankreich durch EADS in den Niederlanden hauptansässige Airbus Group verfügt über zahlreiche Produktionsstandorte, neben Deutschland auch in Frankreich, China und den USA. Schon jetzt entwickelt das Unternehmen die meisten Rüstungsgüter über Ländergrenzen hinweg.

Ja, richtig, ein Konzernchef geht die Bundesregierung öffentlich an. Damit breche Deutschland sein Versprechen, keine Waffenexporte der europäischen Partner zu blockieren, so Enders. Der Regierung und dem Parlament warf er »moralischen Rigorismus« vor und maulte: Sie gängelten die Rüstungsindustrie mit einem »Beschluss, den keiner richtig versteht«. Damit stehe Deutschland isoliert in Europa da.

Dabei ist die mühsame Einigung der Koalition in Berlin auf die Verlängerung des Rüstungsexportstopps eigentlich eine Schimäre. Zwar gab die Union auf Druck der SPD nach, bis Ende September keine neuen Anträge auf Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien genehmigen zu wollen. Allerdings darf Kriegsgerät im Rahmen europäischer Rüstungsprojekte an andere Konzerne oder Ableger geliefert werden, die es dann nach Saudi-Arabien ausführen.

Auch in die Arabischen Emirate können die Firmen weiter liefern, also quasi über einen Umweg. Seit dem offiziellen Exportstopp im letzten Herbst hat sich Zahl und Wert der Ausfuhrgenehmigungen dorthin vervielfacht. Darüber hinaus gibt es eine ganze Liste von weiteren Ausnahmeregelungen für die Zusammenarbeit mit französischen Waffenproduzenten.

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Tagesdosis 5.4.2019 – Russiagate | KenFM.de

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05-04-19 01:23:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Haben wir eine total verblödete Öffentlichkeit oder ist sie Opfer der Lügenpresse? Der vom Vorwurf, russischer Agent zu sein, entlastete Trump sinnt derweil auf Rache.

„Unsere amerikanische Demokratie hat sich in eine Idiokratie verwandelt. Unsere repräsentative Regierung ist zu einer Kleptokratie (Regierung der Diebe) und einer Kakistokratie (Regierung der schlimmst möglichen Leute) geworden“, klagte jüngst der US-Menschenrechtsanwalt John Whitehead über den Zerfall seines einst von der Welt bewunderten Landes.

„Wir sind in einem verrückten, allzu realen Land der Korruption, Brutalität und Lüge gefangen, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Integrität politischem Ehrgeiz, Profitgier und bürokratischer Tyrannei gewichen ist“, schrieb der Verfassungsrechtler Whitehead jetzt in seiner wöchentlichen Kolumne für das Rutherford Institute. „Das Leben im amerikanischen Polizeistaat“ sei „nicht nur brutaler, ungerechter und korrupter geworden, sondern von Tag zu Tag perverser, ausgefallener und idiotischer“.

Der Aussage Whiteheads kann man nur zustimmen, wenn man z. B. an die Hysterie um das so genannte „Russiagate“ denkt, das sich jetzt nicht nur als gigantischer Flop sondern auch zum GAU für die Demokratische Partei erwiesen hat. Noch vor wenigen Tagen hatten die Demokraten triumphiert und fest daran geglaubt, dass sie Präsident Trump unausweichlich in die Enge getrieben hatten, aus der er nur über den Umweg ins Gefängnis wieder herauskommen würde. Dieser feuchte Traum der selbsterklärten Retter der so genannten „liberalen Weltordnung“ hat sich mit der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse des vor knapp zwei Jahren vom US-Kongress bestellten Sonderermittlers Mueller in heiße Luft aufgelöst.

Für die Demokraten ist „Russiagate“ zum Rohrkrepierer geworden. Allerdings ist die Geschichte so unglaublich verrückt, dass sie selbst für einen Hollywood Film der miesesten C-Klasse zu unglaubwürdig gewesen wäre. Und doch wurde sie Tag ein Tag aus von renommierten Politikern und Journalisten rund um die Welt verbreitet. Und Hunderte von Millionen Zuschauer und Leser haben den Irrsinn geglaubt.

Es fing alles damit an, dass führende Politiker der Demokraten über die Niederlage ihrer Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton derart entsetzt waren, dass sie den aus ihrer Sicht unqualifizierten und ungehobelten Donald Trump nicht als Präsident akzeptieren wollten und alles taten,

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Tagesdosis 4.4.2019 – Ein US Militärkrankenhaus der Superlative für Weilerbach | KenFM.de

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04-04-19 12:32:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Verbandsgemeinde Weilerbach in Rheinland-Pfalz besteht aus acht Gemeinden. Es finden sich beschauliche Orte wie Eulenbis , Mackenbach, Schwedelbach und eben Weilerbach. Diese Ortsgemeinde liegt nahe der US Air Base Ramstein. Offiziell hat die gesamte Verbandsgemeinde 14.027 Einwohner. Die Statistik erwähnt aber nicht die knapp 5000 US Angehörigen, die in dieser Region leben und arbeiten. Sie sind halt da und gehen ihrer Arbeit nach. Wen stört’s?

Es sind noch immer seit dem Ende des sogenannten Kalten Krieges, dem kompletten Abzug aller Sowjetsoldaten im Jahre 1994, geregelt durch den 2+4 Vertrag, rund 35.000 US Soldaten in Deutschland stationiert, verteilt auf 11 Standorte. Dazu kommen dann noch die Angehörigen, also Frauen und Kinder.

Der wohl bekannteste dieser Standorte liegt nahe Kaiserslautern und erlangt seinen berüchtigten Ruf durch die Tatsache, seit Jahrzehnten den strategischen Dreh und Angelpunkt kriegerischer US Außenpolitik außerhalb der USA darzustellen.

Erst jüngst im März musste sich ein deutsches Gericht mit der Klage jemenitischer Opfer von US Drohneneinsätzen beschäftigen, die ihre mörderische Programmierung in Ramstein erhielten. Im Juristendeutsch klingt die Problematik und Darlegung so, Zitat: Die Schutzverpflichtung, welche aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz erwächst, reiche aber nicht so weit, dass die Bundesregierung amerikanischen Drohnenangriffen die Unterstützung verweigern müsse (1). Provokativ decodiert erfolgt damit also die deutsche Absegnung kommender Todesurteile, umgesetzt durch US Drohneneinsätze. Geplant, eingeleitet und ausgeführt in Ramstein, Deutschland.

Was passiert nun aktuell in Weilerbach? Hier wird seit nun mehr als zwei Jahren, völlig an der Öffentlichkeit vorbei, das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA erbaut. Auf 49 Hektar, das entspricht ca. 70 Fussballfeldern, wird ein Krankenhaus der Superlative errichtet. Zitat: neun Operationssäle, knapp 100 Betten, insgesamt über 4.500 Räume. Hier werden die besten Militär-Chirurgen und Trauma-Spezialisten arbeiten (2). 2018 begann die eigentliche Bauphase. 2022 soll das Krankenhaus fertig sein. In einem im März 2019 produzierten Radio-Feature auf Deutschlandradio Kultur gibt es nun Aktuelles und vor allem genaueres zu hören:

Zitat: Die US-Air-Base Ramstein in der Westpfalz ist Dreh- und Angelpunkt amerikanischer Operationen in Afrika und dem Nahen Osten.

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Tagesdosis 3.4.2019 – Aufstand der Anständigen | KenFM.de

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03-04-19 12:10:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Jesus aber bückte sich nieder und schrieb mit dem Finger auf die Erde. Als sie aber fortfuhren, ihn zu fragen, richtete er sich auf und sprach zu ihnen: Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie. Und wieder bückte er sich nieder und schrieb auf die Erde.

Ja, da stehen sie andächtig und lauschen der Rede Greta Thunberg zu, klatschen wie die Wilden und dann das: Ein Geländewagen wird an die beste Nachwuchsschauspielerin verschenkt. Ja, das alles ist eine Show. Aber das heißt nicht, dass alles eine Show ist. Zum Beispiel die Umweltkatastrophe, oft auch als Klimawandel in Szene gebracht, um dramatischer, quasi als apokalyptischer Reiter zu fungieren und die Massen in Panik zu versetzen, ist nun mal eine Tatsache. Unser Konsumismus vermüllt die Welt, vergiftet sie und treibt tagtäglich das Artensterben an. Am Ende sterben auch wir, weil wir uns damit selbst ausrotten. Das ist quasi das Ziel, das wir am vehementesten ansteuern. Und wir machen Werbung dafür. Jüngstes Beispiel fand bei der Verleihung der goldenen Kamera statt. Hier ein Auszug aus einem Beitrag von Sebastian Maas auf Bento.de, Zitat Anfang: Warum ein Fernsehpreis eine Klimaschützerin ehrt – wenn nicht, um sich selbst einen grünen Anstrich zu verpassen – war vielen im Vorfeld unklar. Auf der Veranstaltung, die in einem Berliner Flugzeug-Hangar stattfand, wurde dieser Eindruck nicht besser. Denn am selben Abend verschenkte Sponsor VW als Preis für die „beste Nachwuchsschauspielerin“ ein SUV. „Du wirst ja nicht zu jedem Casting die Anreise bezahlt bekommen“ scherzte Moderator Steven Gätjen, als er Schauspielerin Tscharntke den Autoschlüssel überreichte. Mit gerade mal 95 PS (in der Grundausstattung) ist der Wagen zwar keine extreme Drecksschleuder, verdeutlicht aber, was das Auftreten der Klimaaktivistin vorher war: eine reine PR-Maßnahme für den Preis, die aber bitte keine harten Konsequenzen nach sich ziehen soll1, Zitat Ende.

Es geht ums Geld, nicht um den Ökoschutz oder dem Schutz des Lebens auf diesem Planeten. Der Planet ist für die Ökoverbrecher bloß eine Bühne und unsere Umwelt nur ein Freilandgehege,

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Tagesdosis 2.4.2019 – Mueller-Dämmerung | KenFM.de

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02-04-19 12:41:00,

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Nach zwei Jahren Breaking Fake News bei McMedien ist jetzt amtlich bewiesen: Russiagate ist ein Nothing-Burger.

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Die Mueller-Dämmerung ist nunmehr perfekt: 19 Juristen, 40 FBI-Agenten, 2.800 Vorladungen, 500 Zeugenverhöre, 500 Durchsuchungen, 50 Telefonwanzen, 13 Anfragen an ausländische Geheimdienste,  mindestens 25 Millionen Dollar Kosten – Ergebnis: Zero, Null, Nada, Nothing, Niente. “Mueller findet keine Russland-Trump-Verschwörung” , musste das ehemalige paper of the record “New York Times” am Montag titeln – nachdem es mehr als zwei Jahre den Russiagate-Sturm im Medienwald angeführt hatte, der diese Verschwörungstheorie mit täglich neuen Fake News fütterte.

In unserem Buch “Wir sind immer die Guten” zitieren wir den Chefkolumnisten der NYT, Thomas Friedman, der im MSNBC-Fernsehen sagte: “Russland hat unsere Wahlen gehackt, das war ein Anschlag wie der 11. September (›a 9/11-scale event‹) auf den Kern unserer Demokratie, ein Ereignis wie Pearl Harbor”.  – Dramatischer und kriegstreiberischer kann man eine Verschwörungstheorie kaum auftischen – und wenn ein zweiter Senior-Kolumnist, der einst angesehensten Zeitung des Landes, Prof. Paul Krugman, sekundiert: “There’s really no question about Trump/Putin collusion” hat jeder brave Leser guten Grund, dies für wahr zu halten – wie die Massenvernichtungswaffen des Irak, wie die Golf von Tonkin Attacke,  wie den “Überaschungsangriff” am 11. September.

Noch klammern sich die verzweifelten Russiagater an den Strohhalm, dass die smoking gun in der Gesamtfassung des nur in Auszügen veröffentlichten Mueller-Reports verborgen sein könnte und von dem korrupten (oder von Putin gesteuerten !) Justizminister geheimgehalten wird. Doch auch diese Offenlegung, die Mitte April erfolgen soll, wird nichts enthüllen, was den Kern und das Ziel der Ermittlung – die Trump/Putin-Absprachen – betrifft und allenfalls noch ein wenig “Beifang” wie die 39 Mueller-Anklagen wegen Steuerhinterziehungen, Geldwäsche, Falschaussagen usw. bescheren. Also das Übliche im Washingtoner Sumpf, aber nichts über die Trump/Putin-Connection, die mehr als zwei Jahre auf allen Kanälen beschworen wurde.

Auch Muellers Anklagen gegen Putins Koch und die Wilde Dreizehn– jene ominösen “russischen Trolle” und “Hacker”, die mit Anzeigen in den sozialen Netzwerken brave Wähler verwirrten (und dafür sage und schreibe 4.000 $ bei Google und 70.000 $ bei Facebook investierten,

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Tagesdosis 1.4.2019 – Sharing Economy: Frontalangriff auf den Mittelstand | KenFM.de

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01-04-19 10:26:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am vergangenen Freitag ging in New York ein Unternehmen an die Börse, das 2012 gegründet wurde, bisher noch keinen Gewinn erwirtschaftet, in den vergangenen zwei Jahren aber einen Verlust von $ 1,5 Mrd. gemacht hat. Der erste Kurs der Aktie lag um 20 Prozent höher als der Ausgabepreis, brachte dem Konzern insgesamt $ 2,3 Mrd. ein und ließ seinen Gesamtwert auf mehr als $ 24 Mrd. ansteigen. 

Dieses auf den ersten Blick unverständliche Ereignis ist kein Zufall, sondern das Produkt einer Entwicklung, die erst vor wenigen Jahren begonnen hat und unser Leben, vor allem das des Mittelstands, in Zukunft entscheidend verändern wird. 

Bei dem Unternehmen handelt es sich um den Fahrdienstleister Lyft, der sich mit seinem Konkurrenten Uber derzeit einen erbitterten Kampf um die Vorherrschaft auf dem US-Markt liefert. Beide sind Teil einer der wohl außergewöhnlichsten Branchen, die die Weltwirtschaft je hervorgebracht hat: der Sharing Economy

Noch nie haben Unternehmen in so kurzer Zeit derart stark expandiert, den Weltmarkt so schnell erobert und ihren Gründern trotz enormer Verluste solche Gewinnchancen eröffnet wie diese auf Internetplattformen basierenden Vermittlerdienste. 

Allerdings gibt es auch keine Branche, die ihre vermeintlichen Ideale in derartiger Weise ins Gegenteil verkehrt und sich die schlimmsten Auswüchse des gegenwärtigen Finanzsystems in solch geballter Form zu eigen gemacht hat.

Angeblich ging es den Gründern darum, den Menschen und der Umwelt zuliebe Ressourcen zu schützen und vorhandene Güter – wie im Falle von Uber und Lyft das eigene Auto – und – im Falle von AirBnB die eigene Wohnung – zu „teilen“. Sharing Economy heißt ja nichts anderes als Ökonomie des Teilens

Das allerdings stellt sich schon bei einem oberflächlichen Blick auf die drei größten US-Unternehmen der Branche als unmöglich heraus: Lyft und Uber verfügen über keine eigenen Mietautos und AirBnB über keine eigenen Apartments, könnten also auch bei bestem Willen gar nichts teilen. 

Wie aber sieht ihr Geschäftsmodell dann aus?

Schlicht und einfach folgendermaßen: Geteilt wird nicht das,

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Tagesdosis 30.3.2019 – Das Machtgerangel der Klima-Vergifter | KenFM.de

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30-03-19 03:00:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Der Chef des Leverkusener Chemie- und Agrarkonzerns Bayer, Werner Baumann, steht zunehmend unter Druck. Die Aktie fällt, 12.000 Beschäftigte will er entlassen. Inzwischen ist der Konzern weniger wert, als die 59 Milliarden Euro, für die er sich letztes Jahr Monsanto einverleibte. Der Grund sind inzwischen 11.200 Klagen gegen den Pestizid-Hersteller. Das Mittel Glyphosat habe bei den Klägern Krebs erzeugt.

So sehen es auch US-Gerichte. Im ersten Fall sprach eine Jury dem Platzwart Dewayne Johnson 78 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Eine andere Jury sieht im aktuell verhandelten Fall um Ed Hardeman ebenfalls den Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs.

Ganz anders sieht man es in der Europäischen Union. 2017 hatte die EU die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre verlängert, obwohl die Internationale Krebsforschungsagentur IARC das Pestizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hatte. Kürzlich kamen fünf Forscher aus den USA zu ähnlichen Schlüssen. Es gebe einen „zwingenden Zusammenhang“ zwischen Glyphosat und Lymphgewebekrebs, heißt es in ihrer in „Mutation Research“ veröffentlichten Studie. Das Unkrautvernichtungsmittel erhöhe das Risiko, am sogenannten Non-Hodgkin-Lymphom zu erkranken, um 41 Prozent. Doch die EU stützte sich auf das Bundesamt für Risikobewertung (BfR). Danach ist alles in bester Ordnung. Glyphosat sei harmlos.

Dann kam heraus: Das BfR hatte sein Gutachten vom Glyphosat-Hersteller Monsanto abgeschrieben. Öffentlich zugänglich war es nicht. Das wollte die Transparenz-Initiative „fragdenstaat.de“ ändern. Sie hatte das BfR per Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz aufgefordert, das Dokument zu übermitteln. Anschließend veröffentlichte sie es. Das passte der Bundesregierung nicht. Sie hat die Initiative nun abgemahnt, wirft ihr eine „Urheberrechtsverletzung“ vor. „Frag den Staat“ reagierte mit einer Klage. Das Landgericht Berlin muss nun entscheiden, ob das Vorgehen der Regierung rechtswidrig ist.

Arne Semsrott, Projektleiter von „Frag den Staat“ erklärte dazu: „Es ist beschämend zu sehen, dass das Landwirtschaftsministerium das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken.“ Man lasse sich dadurch aber nicht einschüchtern, so Semsrott. „Wenn es sein muss, ziehen wir bis zum Europäischen Gerichtshof.“ Das Urheberrecht dürfe nicht zum „Zensurheberrecht“ werden.

Er nennt auch ein pikantes Detail: Die Bundesregierung werde sich in diesem Fall von der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz vertreten lassen.

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Tagesdosis 29.3.2019 – EUmania bei Campact, Attac & Co: vorgeblich „gegen rechts“, | KenFM.de

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29-03-19 12:54:00,

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real für das Europa der Oligarchen, Eliten und Militaristen.

Ein Kommentar von Klaus Hartmann.

Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ (ich denke immer spontan an alle Nicht-UniformträgerInnen) macht wieder mobil. „Campact“ will „eine europaweite Bewegung entstehen lassen, die zeigt: Dem Nationalismus gehört die Vergangenheit, aber die Zukunft gehört Europa.“ Für den 19. Mai 2019 ruft ein Bündnis von Attac und einigen Dutzend weiterer Organisationen zu Demonstrationen auf: „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ Eine „Richtungswahl“ stehe bevor, „Pulse of Europe“ raunt von einer „Schicksalswahl“: „wir werden bedroht durch Populisten, Nationalisten und Extremisten aller Art“. Offenbar das erste Mal, dass es bei einer EU-Wahl überhaupt um was geht. Will man uns zumindest vormachen.

„Campact“ bezeichnet sich als „Bürgerbewegung“, ist aber in erster Linie eine Internetseite, die „mit Online-Appellen“ Unterschriften sammelt. Sie nennt eine Zahl von „über 2 Millionen“ Mitstreitern, dabei zählen sie auch den Autor dieses Beitrags mit, weil er ihren Online-Newsletter bezieht. Ansonsten ist der Laden auch ein ordentlicher „eingetragener Verein“ mit 60.000 „Förderern“, beachtlichen 12 Mitgliedern sowie drei Vorstandsmitgliedern. Zur Demokratie in diesem Verein schreibt Uli Gellermann (Rationalgalerie): „Und wie wird man CAMPACT-Besitzer? Wenn man nicht aus den Reihen der Vereins-Förderer oder der Vereins-Mitarbeiter stammt, dann wird man vom ‚Vorstand benannt‘. Also der Vorstand wählt die Vereinsmitglieder aus, die ihn dann wählen sollen. Dagegen war der demokratische Zentralismus der SED eine äußerst liberale Veranstaltung.“

Aber die vermeintlich neutrale NGO mit dem kritischen und progressiven Gestus hat sich schon in der Vergangenheit als Propaganda-Sprachrohr des „Westens“ geoutet. Bei der Demo „Wir haben es satt“ Anfang 2017 hatte „Campact“ verkündet, die Demo sei „kein Ort für Anti-EuropäerInnen und Anti-AmerikanerInnen“, bekannte Kampfbegriffe des transatlantischen Mainstreams, womit u.a. implizit die USA mit ganz Amerika gleichgesetzt werden. „Campact“-Gründer und Vorstandsmitglied Christoph Bautz war der einzige Redner, der sowohl während der Auftakt-, als auch auf der Abschlusskundgebung sprach. Zur Krönung wurden die Freidenker, die das Anliegen eigentlich unterstützen wollten, der Demo verwiesen, weil sie, so wörtlich: „mit KenFM gesprochen und damit Verschwörungstheorien unterstützt haben“.

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Tagesdosis 28.3.2019 – Protest als Eventkultur bis zum nächsten Schlussverkauf | KenFM.de

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28-03-19 12:22:00,

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oder die schmutzigen Geheimnisse der Textilindustrie.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Freitag, der 29.3.2019 ist mit Sicherheit ein ganz großer Tag für die jungen und jüngeren Klimaschützer hier in Berlin. Mobilgeräte aufgeladen für die Instagram Story des Monats, das Selfie-Highlight der jungen Demo-Karriere. Greta Thunberg is coming, mit einer, also der Goldenen Kamera aus dem Hause Funke Mediengruppe. Vorgeführt, präsentiert, also vorgestellt von der deutschen Oberklimaschützerin Luisa Neubauer. Die stellt sich auf ihrem Instagram Profil so vor: usually with coffee. green vibes. climate activist. european. also: human.

Luisa ist zwar schon lange nicht mehr im schulpflichtigen Alter, aber sie verkauft die Sorgen der Kinder und Jugendlichen extrem engagiert und vor allem professionell. Mit ihren 23 Jahren, geschult und gesponsert von der Heinrich-Böll Stiftung, präpariert für die große Karriere bei den Grünen, mimt sie den schimpfenden Rohrspatz. Das klingt bei ihr dann so, Zitat: Wir wissen seit 40 Jahren, was gegen die Klimakrise zu tun ist, und haben keine Sekunde länger zu warten (1). Spüren sie auch die Wut?

Dafür bekommt sie Beifall quer durch die Republik und wer nicht mitklatscht ist doof, kein Kinderversteher, oder wie Frau Neubauer spricht, Zitat: ein alter weißer Mann. Jüngst bei Hart aber Fair klang das zum Thema E-Autos hätten keine Seele so, Zitat: Sorry, wir haben keine Zeit dafür, uns um die Seele zu kümmern“, erwiderte da Neubauer. Während die Menschheit in eine Klimakrise rase, würden „alte weiße Männer“ solche Überlegungen anstellen. Sie erhielt herzlichen Applaus.

Kommen wir zum eigentlichen Thema. Ich würde ja gerne persönlich die vielen Jungen und Mädchen auf der Demo morgen mal befragen zu ihrem Einkaufsverhalten bei den Anziehsachen. Vielleicht Shirt von H & M, Hose von Zara, Jacke von S.Oliver, Sneaker von Nike oder Adidas. Halt coole Klamotten.

Ob sie sich bei dem Thema auch so auskennen und engagieren? Stichwort: Ausbeutung von Textilsklaven in China, Indien und Indonesien. Interessiert es sie überhaupt, oder nervt das Thema vielleicht ein bisschen?

Sarkasmus beiseite.

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Tagesdosis 27.3.2019 – Der Schurkenstaat. Die USA sind nicht das Land der Freiheit, | KenFM.de

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27-03-19 03:28:00,

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sondern das Land der Barbarei.

Ein Kommentar von Frieder Wagner

Es gibt ein Pressefoto von der Nacht, in der Osama Bin Laden ermordet wurde, auf dem US-Präsident Barack Obama mit seinem präsidialen Stab im „Situation Room“ des Weißen Hauses zu sehen ist, als er gebannt den Bildschirm fixierte. Angespannt verfolgt er die Jagd auf Bin Laden. Außenministerin Clinton hob erschrocken die Hand vor den Mund: Erhielt in diesem Moment Bin Laden den Todesschuss? Beobachtete der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der Präsident der USA, mit seinem Stab die von ihm befohlene Tötung eines Menschen vor den Augen von dessen Kindern?

Ich selbst war entsetzt, als ich das Bild zum ersten Mal sah und die Unterschrift dazu gelesen habe und mich fragte, wie erkläre ich die Situation dieses Bildes meinen Kindern? Kann ich das überhaupt? Und dann erinnerte ich mich an die Worte dieses Präsidenten, als er den Friedensnobelpreis entgegennahm, da sagte dieser Mann damals:

„Es wird Zeiten geben, in denen Nationen — allein oder gemeinsam — den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt. (…) Ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen gegen das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: Das Böse existiert in der Welt. Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zum Zynismus. (…) Und selbst dort, wo wir auf einen teuflischen Feind stoßen, der sich an keine Regeln hält, glaube ich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Fahnenträger in der Kriegsführung bleiben müssen. Das unterscheidet uns von unseren Gegnern. Das ist der Quell unserer Stärke. Deshalb habe ich Folter verboten. Deshalb habe ich angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Und deshalb habe ich Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten.“

…sich an die Genfer Konventionen zu halten! Wirklich?

Schon zwischen den Kriegen von 1991 und 2003 war es den Alliierten völlig egal, wie viele Menschenleben dem USA-geführten Embargo im Irak zum Opfer fielen. Als 1996 die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright gefragte wurde,

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Tagesdosis 26.3.2019 – Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst | KenFM.de

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26-03-19 01:47:00,

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Von Wikipedia bis Bayern, von Sarah Wagenknecht bis Koblenz, die Linke hat ein Problem.

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Durch meine Recherchen zur Wikipedia und Feliks habe ich mich mit den Zuständen in der bayrischen Linken und den Aktivitäten der sogenannten Antideutschen beschäftigen müssen, zu denen Feliks gehört. Das Linke-Mitglied Feliks bearbeitet ja über 50 Politiker der Linken in der Wikipedia, und die kommen dort, je nachdem, wie nahe sie seinen politischen Positionen stehen, besser oder schlechter weg.

Ich habe ein internes Zersetzungspapier gelesen, in dem Handlungsanweisungen aufgeführt waren, wie man einige bayrische Linken-Mitglieder bekämpfen könnte (1). Die Methoden waren grundsätzlich unter der Gürtellinie und so perfide und widerlich, dass ich sie nicht referieren will. Mit einigen der darin benannten Linken-Politiker hatte ich Kontakt, denn sie wurden auch von Feliks in Wikipedia „bearbeitet“. Sie berichteten über Nachtreten der Antideutschen gegen Parteigenossen, die an Krebs erkrankt waren, gezielt in dem Moment, in dem ihre Widerstandsfähigkeit aufgrund ihrer Chemotherapie am geringsten war. Von Zuständen, die sie buchstäblich krank machten. Sie berichteten, dass sich eine Gruppe führender bayrischer Linker traf, um eine Entscheidung zu treffen: Ob sie sich Angriffen aus den Reihen der Antideutschen und von Marx 21 weiter aussetzen wollten, die Schlammschlacht weiter führen wollten, mit allen Konsequenzen für die Psyche, oder hinschmeißen würden. Zwei Personen sprachen von der Wahl, entweder säurefester Machiavellist zu werden oder Mensch zu bleiben. Es folgte eine Austrittswelle.

Als Sarah Wagenknecht, die bei weitem erfolgreichste Stimmenfischerin außerhalb der eigenen Parteigewässer, sich zurückzog, mit Stellungnahmen, die Mobbing als Ursache nicht abstritten, war ich deutlich an die bayrische Linke erinnert. Dass sie von Parteigenossen in die Nähe eines „nationalen Sozialimus“ gerückt wurde, ihre Kritik an der Politik der offenen Grenzen als rechtsoffen, rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet wurde, das ihr am zuverlässigsten ein Messer in den Rücken gestossen wurde, wenn sie mit Parteigenossen im Raum war, das alles fällt unter die Kategorie deja vu – in Bayern.

Mittlerweile treibt das von ihr nach dem Modell der britischen „Momentum“ Bewegung initiierte „Aufstehen“ als brennendes,

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Tagesdosis 25.3.2019 – Deutsche Bank: Wird die Rettung vorbereitet? | KenFM.de

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25-03-19 01:43:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Vor einer Woche wurde bekannt, was seit Monaten als Gerücht durch die Medien ging: Zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank werden Fusionsgespräche geführt. Offiziell heißt es, noch sei nichts entschieden und es gehe nur darum, den Bankenplatz Deutschland zu stärken.

Beide Aussagen dienen offenbar dazu, uns alle über den Ernst der Lage und die wahren Absichten der Akteure hinwegzutäuschen. Tatsächlich deutet nämlich vieles darauf hin, dass Vorbereitungen für eine möglicherweise schon bald notwendige Rettung der Deutschen Bank getroffen werden.

Hier die Hintergründe:

Die Deutsche Bank hat in den vergangenen Jahren einen historischen Absturz erlebt. Nachdem sie in den achtziger und neunziger Jahren zur größten Bank der Welt und 2011 zum größten Derivate-Haus im globalen Finanzsystem aufgestiegen war, ist sie ins Fadenkreuz der ausländischen Konkurrenz geraten, die sie mit Klagen wegen Anlagebetrugs, Zinsmanipulationen und Geldwäsche überzogen hat.

Allein zwischen 2012 und 2016 musste die Deutsche Bank Strafzahlungen in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar leisten. Mittlerweile ist eine Lawine von Verfahren anhängig, für deren Kosten bereits Milliarden zurückgestellt werden mussten.

Aus diesem Grund ist die Deutsche Bank gezwungen, drastische Einsparungen vorzunehmen, Filialen zu schließen und Personal abzubauen. Vor allem aber muss sie die Risiken mindern, die sich aus ihrem gewaltigen Derivate-Portfolio von immer noch über 40 Billionen Euro ergeben.

Eine Rückbesinnung auf das traditionelle Bankgeschäft – die Vergabe von Krediten – aber ist wegen der gegenwärtigen Niedrigzinsen unmöglich. Um Gewinne zu erzielen, muss die Deutsche Bank auch weiterhin spekulieren und damit in einem zunehmend gefährlicheren Umfeld immer höhere Risiken eingehen.

Zudem befindet sich die Weltwirtschaft derzeit auf dem Weg in eine Rezession, was die Aussichten auf eine Sanierung der Bilanz weiter verschlechtert und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der Deutschen Bank von außen geholfen werden muss.

Das aber bringt folgendes Problem mit sich: In der EU gilt seit Anfang 2016 die Bail-in-Regelung. Sie besagt, dass Banken nicht mehr mit dem Geld der Steuerzahler, sondern zunächst mit dem Geld von Anlegern, Anteilseignern und Aktionären gerettet werden sollen.

Das würde im Fall der Deutschen Bank allerdings außergewöhnlich hohe Summen erfordern und wegen der Betroffenheit einer Vielzahl von Kleinaktionären auf erheblichen gesellschaftlichen Widerstand stoßen,

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Tagesdosis 23.3.2019 – Herrscher und Untertanen, Täter und Opfer | KenFM.de

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23-03-19 12:55:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Sie sind arm. Sie schuften für Billiglöhne oder sind arbeitslos. Manche haben keine Wohnung, viele eine Bruchbude, fast keiner hat eine Perspektive. Doch die Bewohner der Banlieues von Paris nehmen das nicht so still hin wie ihre deutschen Nachbarn. Gewalt!, schreit Frankreichs Präsident Macron, seit sie sich gelbe Westen anziehen und dagegen wehren. Damit meint er nicht seine prügelnden, mit Gummigeschossen ballernden und Tränengasgranaten feuernden Polizisten, die schon Tausende verletzt und Dutzenden Augen aus- und Hände abgeschossen haben. Damit nicht genug: Macron hat angekündigt, ab diesem Wochenende zusätzlich Elitesoldaten auf die Demonstranten zu hetzen. Wenn das Volk nicht spurt, bekommt es Krieg.

Dass der Staat die Herrschaft der Herrschenden letzten Endes mit roher Gewalt durchsetzt, ausgeübt von uniformierten, privilegierten Untertanen, weiß nicht nur der französische Arbeiter. Doch der geht damit in der Regel anders um als der deutsche. Nur ein Beispiel: Während hierzulande ein Wutmob, vor allem bestehend aus älteren Männern, über die freitags streikenden Schüler – besonders Schülerinnen – herfällt und meist vom gemütlichen Sofa aus seinen Hass in die Kommentarspalten verspritzt, haben sich die Gelbwesten längst mit den „Fridays for Future“-Kids solidarisiert.

Klar, ganz tief im Inneren wissen es wohl auch deutsche Malocher: Die Herrschenden werden jede Gegenwehr brutal bekämpfen. Doch die Reaktion ähnelt einem Stockholm-Syndrom: Noch schneller im Hamsterrad treten. Noch eifriger jeden Mitbewerber nieder konkurrieren. Noch lauter nach Recht und Ordnung brüllen. Noch eindringlicher die Klassenunterschiede ignorieren. Und offensichtlich angefüllt mit Aggressionen, lenken viele ihre Wut auf ihnen vorgesetzte Feindbilder: Geflüchtete oder Muslime, Hartz-IV-Bezieher, unliebsame Journalistinnen und nun sogar auch auf Kinder und Jugendliche.

Die einen sind angeblich alle kriminell, die anderen faul. Schreiberlinge, die unerwünschte Dinge aussprechen, titulieren besorgte Bürger gerne als „Systemlinge“. Sind die Journalisten weiblich, geht es nicht selten weit unter die Gürtellinie. Das Patriarchat lässt grüßen. Und streikende Kinder diskreditiert der Wutbürger einfach mal als dumm, zur Not mit zusammengebastelten Fake-Fotos, wie es die AfD nun tat.

Doch an einer Stelle hält sich der Zorn der besorgten Bürger in engen Grenzen: Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

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Tagesdosis 22.3.2019 – US-G5 Initiative auf Grund gelaufen | KenFM.de

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22-03-19 02:01:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In den letzten Monaten haben hochrangige US-Regierungsbeamte andere Länder in Europa und Asien unter Druck gesetzt, weil diese mit Produkten der chinesischen Firma Huawei ihre drahtlosen Netzwerke der fünften Generation (5G) aufbauen wollen. Vor allem US-Außenminister Mike Pompeo hat getan, was er am besten kann, schimpfen, poltern und drohen. So hat Pompeo z.B. alle westlichen Länder gewarnt, die USA Geheimdienste würden in Zukunft keine ihrer Erkenntnisse mehr mit Ländern teilen, die weiterhin chinesische Telekommunikationsgeräte verwendeten.

Pompeos Lautsprecher in Deutschland, US-Botschafter Grenell, der sich benimmt wie ein kaiserlicher Stadthalter in einer von römischen Truppen besetzten Provinz, warnte auch Berlin vor wenigen Tagen, dass die Vereinigten Staaten den Nachrichtenaustausch mit BND und Verfassungsschutz einschränken würden, wenn das deutsche G5 Netz mit Huawei aufgebaut würde.

Angeblich machen sich die US-Nachrichtendienste Sorgen, dass Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen mit Hilfe der neuen G5 Geräte militärische und politische Geheimnisse der US-Verbündeten ausspionieren könnten. US-Medien, die für Washington fleißig die Trommeln gegen Huawei rühren, haben zugleich die Bedeutung neuer chinesischer Sicherheitsgesetze hochgespielt, nach denen chinesische Telekommunikationsunternehmen Informationen an Pekings Geheimdienste weitergeben müssen. Damit aber macht China nichts anderes als das, was fast alle anderen Länder, einschließlich Deutschland, inzwischen tun, nämlich aus Gründen der internen Sicherheit die Telekom-Unternehmen dazu verpflichten, ihnen Zugriff auf bestimmte Daten zu geben.

Aber kann man den ins Ausland gelieferten Huawei-Produkten tatsächlich trauen? Die Geschäftsführung des chinesischen Unternehmens bestreitet vehement die US-Anschuldigung, geheime Türen für fremde Zugriffe aus Peking in ihre Produkte eingebaut zu haben, so wie das bei vergleichbaren Produkten von US-Herstellern schon lange gang und gäbe ist. Die US-Unternehmen sind sogar vertraglich verpflichtet, eng mit dem überdimensionierten Daten-Kraken der US-Auslandsspionage NSA zusammenzuarbeiten.

Tatsächlich sieht es danach aus, dass die US-Kampagne gegen Huawei auf Grund gelaufen ist. Großbritannien, Deutschland, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den Ländern, die Washington bereits eindeutig signalisiert haben, dass sie die amerikanische Position zum Aufbau ihrer 5G-Netzwerke nicht teilen. Bemerkenswert ist, dass selbst die sonst so US-devoten Briten die US-Warnungen vor Huawei nicht ernst nehmen. Die Abwehrexperten ihrer Britischen Majestät ließen nämlich verlauten,

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Tagesdosis 21.3.2019 – Krieg und Terror. Tote und Opfer. Äpfel und Birnen | KenFM.de

tagesdosis-2132019-8211-krieg-und-terror-tote-und-opfer-apfel-und-birnen-kenfm.de

21-03-19 01:23:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Wie leben in Zeiten permanenter Rechtfertigungen. Gut und Böse. Richtig und Falsch. Kommentaren und Pöbeleien. Vergleiche und Differenzierungen. Äpfel und Birnen.

Krieg ist, Zitat: ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind. Ziel der beteiligten Kollektive ist es, ihre Interessen durchzusetzen.

Terror wird bezeichnet als, Zitat: die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.

War On Terror, Krieg gegen den Terror,  nennen die USA seit 2001 ihren christlichen Kreuzzug gegen den muslimischen Kriegsterror. Christlich geprägte Nationen wüten seit nunmehr 18 Jahren unfassbar menschenverachtend, mit schockierender Mordlust gegen Menschen in der arabischen und afrikanischen Welt. Diese antwortet, von den Angreifern größtenteils finanziert und militärisch ausgestattet, mit ebenbürtiger todbringender Vergeltung. Verquere Welt.

Darf folgende Tatsache so ausgesprochen werden? Krieg im Namen Gottes birgt Tod und Elend. Krieg im Namen Allahs birgt Tod und Elend. Äpfel und Birnen?

Die Leichen in den US – initiierten Kriegen, mit teileuropäischer Unterstützung, auf arabisch – afrikanischem Boden werden mehrheitlich in den hiesigen Medien Tote genannt. Die Leichen von Terroranschlägen in der sogenannten westlichen Welt, werden bevorzugt von den gleichen Medien Opfer genannt.

Was unterscheidet den Kriegstoten vom Anschlagsopfer? Nichts. Es bleiben beides Menschen. Sie wurden aus dem Leben gerissen und hinterlassen eine große Lücke für die Angehörigen, die Familien, ihr Umfeld.

Die aktuell geheuchelte politische, wie mediale Bestürzung und Anteilnahme an Anschlags – also Terroropfern ist unglaubwürdig und verachtenswert. Sitzt der vermeintliche Schock tiefer, weil der Einschlag näher spürbar ist?

Der Faktenfinder der Tagesschau informierte im Dezember 2018, Zitat: Der islamistische Terrorismus hat in der EU seit 2015 mehr als 350 Menschen das Leben gekostet. Das ergeben Recherchen des ARD-Faktenfinders.(1)

Weltweit töten islamistische Terroristen Unschuldige. Wie viele Deutsche waren davon betroffen?, fragte der Berliner Tagesspiegel im Jahre 2016 seine Leser (2).

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Tagesdosis 20.3.2019 – Die Gretafrage | KenFM.de

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20-03-19 12:52:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Ist Deutschland souverän, mag man sich fragen? Anscheinend hat die Kanzlerin noch einen Chef. Der US-Botschafter Richard Grenell jedenfalls rügt die Chefin, weil sich die deutsche Regierung vom Finanzplan der NATO entferne. Zur Erinnerung: Deutschland soll zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für das Töten ausgeben. Weiter warf der Chef der Chefin vor, die Bundesregierung wolle ihre ohnehin schon inakzeptablen Ausgaben senken (1).

200 Menschen schauten live zu, als der Christchurch-Mörder seinen Anschlag verübte und niemand von ihnen löste bei der Polizei einen Alarm aus. Der Täter übertrug sein Massaker direkt via Facebook und niemand meldete dies. Merkwürdig? Ach, sicher dachten die Zuschauer, sie sehen gerade ein Egoshooter-Spiel. 17 Minuten Liveermordungen waren plötzlich zu sehen. Der Attentäter fährt zum Anschlagsort, dringt in die Moschee ein und fängt sofort, schon im Eingangsbereich damit an, Menschen wie lästiges Getier abzuknallen. Nach 29 Minuten, also 12 Minuten nach dem Massaker und nach der Live-Übertragung kam der erste Facebook-Nutzer-Bericht bei der Facebook-Zentrale an (2).

Im Jugendamt Hameln gab es schon 2016 mehrfach Hinweise auf Pädophilie in Lügde. Entsprechende Hinweise waren sogar in den Akten vermerkt. Eine Psychologin und eine Jobcenter-Mitarbeiterin hatten einen Pädophilie-Verdacht geäußert. Da aber der Kindergarten des Mädchens verlautete, dass sich das Mädchen gut entwickle, sei man den Pädophilie-Verdächtigungen nicht weiter nachgegangen. Da auch die Familienhilfe, die wöchentlich zu Besuch bei dem Mädchen und dem Pflegevater vorbeischaute, nichts Ungewöhnliches bemerkte, ging man davon aus, dass sich das Mädchen auch weiterhin gut entwickle. Eine Mitarbeiterin des hiesigen Jugendamtes Hameln hat in den Akten einen Hinweis entfernt, aus dem klar hervorging, dass der Pflegevater schon zuvor immer wieder Kontakt zu kleinen Mädchen suchte, um diese in ein Abhängigkeitsverhältnis zu sich zu bringen (3).

Hunderte Forscher warnen eindringlich: Die Zerstörung der Natur schreitet mit erschreckendem Tempo voran. Die Ökosysteme des Planeten kollabieren, sodass mit einem massiven Anstieg des Artensterbens, einer neuen Völkerwanderung und dem irreversiblen Verbrauch von Erdressourcen zu rechnen ist. Teile der Erde werden sich nicht von selbst erneuern können. Die Fähigkeit der Natur, sich selbst zu erneuern ist durch die Ausbeutung der Industrie und den Konsumverbrauch in fast jeder Region stark gefährdet.

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Tagesdosis 19.3.2019 – Ein “völkisch nationaler Öko-Faschist” | KenFM.de

tagesdosis-1932019-8211-ein-8220volkisch-nationaler-oko-faschist8221-kenfm.de

19-03-19 12:43:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Als  „ethno nationalist eco-fascist“,  also: „völkisch nationaler Öko-Faschist“ bezeichnet sich der 28-jährige Australier Brenton Tarrant, der in zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland 100 Menschen niedergeschossen und 50 von ihnen getötet hat. „Es ist die Geburtenrate! Es ist die Geburtenrate! Es ist die Geburtenrate! Wenn ihr euch eine Sache in dieser Schrift merken müsst, dann dass sich die Geburtenrate ändern muss.“ So heißt es in der Einführung des Manifests, das er zehn Minuten vor der Tat unter dem Titel „Der große Austausch“ ins Netz gestellt hat. Ich verzichte darauf, ein Link zu diesem Schriftstück zu legen, ebenso wie auf das Video des Massakers, das er mit seiner Helmkamera aufgenommen und auf Facebook live gestreamt hatte. Die neuseeländischen Behörden haben Besitz und Verbreitung des Videos mittlerweile unter Strafe gestellt – was die rechtsradikalen Fanboys des Massenmörders im Netz als Bestätigung sehen, dass es sich bei  dem Ganzen um einen Fake handelt, um schärfere Waffenkontrollgesetze durchzusetzen. Der rechte Radiomoderator Rush Limbaugh (1) erklärt den Täter gar zu einem „Linken“, der weder konservativ noch christlich sei und mit einer „False Flag“-Operation seine politischen Feinde beschuldigen wollte.

Die Lektüre des 70-seitigen Manifests macht unterdessen die Motive und die Haltung Tarrants sehr deutlich: er will die weiße Rasse vor dem Untergang retten und sieht in der Beseitigung von „Eindringlingen“ dazu ein geeignetes Mittel. Er behauptet, keiner Partei oder Gruppierung anzugehören und bezeichnet sich als „Partisan“, der  allein für seine Überzeugungen zur Tat schreitet, die eine Aktion gegen eine „Besatzungsmacht“ sei. Er sei ein einfacher weißer Mann der Arbeiterklasse, mit europäischen Wurzeln und auf seinen Reisen in Europa, bei denen er überall „Eindringlinge“ wahrnahm, sei der Entschluss gereift, etwas gegen den „weißen Genozid“ zu unternehmen, gegen Immigration, gegen anti-ethnische, anti-kulturelle Unterwanderung. In dem im Frage/Antwort-Stil gehaltenen Manifest wird auf die Frage, ob die Motive „islamophob“ seien, geantwortet: „Islamische Nationen haben besonders hohe Geburtsraten, unabhängig von Rassen und Völkern, und das war das anti-islamische Motiv der Anschläge, sowie ein Wunsch nach Rache am Islam für 1300 Jahre Krieg und Verwüstung, den er dem Westen gebracht hat.“

Auf seinen Waffen sind Namen und Symbole von Kämpfern gegen das Osmanische Reich notiert,

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Tagesdosis 18.3.2019 – Brexit: Inszenierter Schaukampf zwischen Brüssel und London | KenFM.de

tagesdosis-1832019-8211-brexit-inszenierter-schaukampf-zwischen-brussel-und-london-kenfm.de

18-03-19 02:31:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am 23. Juni 2016 wurde in Großbritannien ein Referendum abgehalten, an dem sich 71,8 Prozent der Wahlberechtigten (mehr als 30 Millionen Bürger des Landes) beteiligten und mit 51,9 Prozent für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union stimmten. 

Seit dieser Abstimmung liefern sich London und Brüssel einen von den Mainstream-Medien hochgespielten Schaukampf – nicht etwa, um den Volksentscheid zu verwirklichen, sondern um seine Umsetzung mit allen Mitteln hinauszuzögern und zu verhindern. 

Inzwischen wird selbst eine Wiederholung des Referendums, für die die Medien bereits seit längerem zugunsten eines Verbleibs Großbritanniens in der EU werben, nicht mehr ausgeschlossen.

Um den Grund für dieses gegen den Mehrheitsbeschluss des britischen Volkes gerichtete Verhalten zu verstehen, muss man sich nur in Gedächtnis rufen, wessen Interessen die beiden angeblichen Kontrahenten vertreten.

Die britische Regierung steht fest in der Tradition ihrer Vorgängerinnen, die seit den Achtziger Jahren alles unternommen haben, um die Explosion des globalen Finanzsektors durch rücksichtslose Deregulierung voranzutreiben und die City of London zum zweitwichtigsten Finanzplatz der Welt nach New York zu machen. Das Ergebnis dieser Politik ist die tiefste gesellschaftliche Spaltung, die Großbritannien in seiner Geschichte erlebt hat.

Während Ultrareiche sich fast jeden Luxus erlauben und ihr Geld in diversen unter britischer Hoheit stehenden Steueroasen verstecken können, führen der britische Mittelstand und die untere Hälfte der Bevölkerung einen immer aussichtsloseren Kampf gegen den sozialen Abstieg. 

Bei der EU wiederum handelt es sich nicht um ein Projekt zur „Verwirklichung der europäischen Idee“, wie ihre führenden Vertreter gern behaupten. Vielmehr handelt es sich um die mächtigste politische Organisation, die jemals die Interessen der Banken und Großkonzerne auf dem Kontinent vertreten hat.

Geführt wird die EU nicht etwa durch direkt gewählte Volksvertreter, sondern durch nicht gewählte Bürokraten, die sich bei der Festlegung ihres Regelwerks von einer Industriellen-Vereinigung (dem Round Table of Industrialists) und einem Heer tausender hochbezahlter Lobbyisten in Brüssel beraten lassen.

Das Brexit-Referendum war auch nie dazu gedacht, die britische Bevölkerung über ihr eigenes Schicksal bestimmen zu lassen.

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Tagesdosis 16.3.2019 – Das Netzwerk: Wie neoliberale Think Tanks „Systemkritiker“ lenken | KenFM.de

tagesdosis-1632019-8211-das-netzwerk-wie-neoliberale-think-tanks-systemkritiker-lenken-kenfm.de

16-03-19 12:45:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Wer kennt die Mont Pèlerin Society? Diese Gesellschaft, kurz MPS genannt, mit Sitz im schweizerischen Genf, ist sozusagen das groß gewordene Baby des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek. KenFM-Autor Hermann Ploppa bezeichnete die MPS in einem Artikel auf diesem Portal vom 11. November 2017 als „Geheimloge der Marktradikalen und Neoliberalen“. In der Tat: Das von Hayek bei der Gründung 1947 erklärte Ziel, zukünftige Generationen von „wirtschaftsliberalen Positionen“ zu überzeugen, ist ihr in einem Ausmaß gelungen, dass Hayek, würde er noch leben, feuchte Augen vor Freude bekäme.

Die MPS fungiert als Knotenpunkt eines globalen Netzwerks hunderter neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen. Dass sie das werden konnte, hat sie auch einem Mann namens Antony Fisher zu verdanken. Das MPS-Gründungsmitglied rief 1981 in Virginia das Atlas Network ins Leben. Inzwischen vereint selbiges nach eigenen Angaben mehr als 450 Think Tanks in 95 Ländern. Sie alle haben das Ziel, die Theorie vom „freien Markt“ populär zu machen. Mit anderen Worten: Der Staat habe in die Privatwirtschaft nicht einzugreifen. Die ihm zugedachte Stellung: Management der Untertanen.

Zu den einflussreichsten Denkfabriken in den USA, die zum Atlas Network zählen, gehört das rechtslibertäre Cato Institute mit Hauptsitz in Massachusetts. Gesponsert wird es unter anderem von der Auto-, Pharma-, Energie- und Tabakindustrie sowie einigen Wallstreet-Banken. Zu den größten Geldgebern zählen laut Jahresbericht der Investment-Gigant BB&T, die Autokonzerne Mazda und Volkswagen, der Motoren- und Dieselturbinen-Produzent Caterpillar, der Energieriese Southern, aber auch Facebook, Google und eBay.

Eng mit Cato, Atlas und Co. verbunden ist ein Think Tank namens „CO2 Coalition“. Die Denkfabrik sitzt in Virginia. 2015 ging sie aus dem 1981 gegründeten George C. Marshall Institute hervor. Das hatte sich zunächst darauf spezialisiert, den Kalten Krieg zu befeuern. So unterstützte es unter anderem das Weltraumrüstungsprogramm SDI propagandistisch mit der These, die Sowjetunion plane innerhalb weniger Jahre, die Weltherrschaft zu übernehmen.

Ende der 1980er Jahre gelangte schließlich eine brisante wissenschaftliche Studie an die Öffentlichkeit. Sie besagte, dass das exzessive Wirtschaftswachstum, verbunden mit dem Ausstoß von allerlei Schadstoffen, dazu beitrage, das Erdklima irreparabel aufzuheizen.

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Tagesdosis 15.3.2019 – Legal, illegal, scheißegal | KenFM.de

tagesdosis-1532019-8211-legal-illegal-scheisegal-kenfm.de

15-03-19 12:47:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Dies ist der Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre verbrecherischen Interventionen, ihre einseitigen Sanktionen und Wirtschaftskriege und gewaltsame Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von Medienoffensiven konnten sie ihre „guten Kriege“ gegen die „neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und vor allem der freien Märkte und damit zum Wohl der westlichen „Un-Wertegemeinschaft“ geführt.

In den letzten Jahren, Monaten und vor allem in den letzten Wochen hat in Washington eine Entwicklung an Fahrt gewonnen, bei der alle früheren Vorbehalte und diplomatische Rücksichtnahmen über Bord geworfen wurden. Die Schutzgeld-Mafia in Washington bemüht sich nicht einmal mehr darum, ihre Verbrechen mit einem möglichst moralischem Mäntelchen zu kaschieren. Ihr ist es zunehmend egal, ob sie Feinde oder befreundete Vasallen erpresst und dabei sogar riskiert, alte Freunde zu neuen Feinden zu machen, wie das z.B. im Fall der Türkei geschehen ist.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich nicht einmal von Washington vorschreiben lässt, wie er zu denken oder zu handeln hat, erklärte am 24. Januar dieses Jahres dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro seine ausdrückliche Solidarität. „Maduro, Bruder, steh aufrecht! Die Türkei steht bei dir“. Das habe Erdoğan seinem rechtmäßigen venezolanischen Amtskollegen telefonisch versichert, so İbrahim Kalın, seines Zeichens Sprecher des türkischen Präsidenten auf Twitter. Damit war Erdogan auf Konfrontationskurs mit den US-Kriegstreibern und ihren willigen Helfern in der EU gegangen, die alle den von Washington ausgesuchten, selbst ernannten Präsidenten Guaido völkerrechtswidrig zwecks Regime Change unterstützen.

Unbekümmert machen die Polit-Gangster im Weißen Haus und im US-Außenministerium weiter und machen einen blindwütigen Rundumschlag nach dem anderen, egal wen es trifft. Das Verhalten erinnert an das Deutsche Kaiserreich unmittelbar vor der Katastrophe des Ersten Weltkriegs. Damals galt auch die großmäulige Devise: „Viel Feind, viel Ehr“. Und auch damals war das nichts anderes als ein armseliger Versuch,

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Tagesdosis 14.3.2019 – Freddy Krüger trifft auf Dunning-Kruger | KenFM.de

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14-03-19 12:59:00,

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oder: die Verantwortlichkeit der gesamtgesellschaftlichen Misere.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Noch einmal ! Diskussion hin oder her. Podcast oder Kolumne vor und zurück. Die Gesamtverantwortlichen unseres gegenwärtigen Gesellschaftszustandes sind recht einfach und klar zu benennen:

Das Volk, die Bürger, also die Menschen dieses Landes und die entsprechenden Volksvertreter, also die gewählten Politiker.

Nein, natürlich nicht alle, aber doch die eindeutige Mehrheit unseres Landes, die rückblickend seit Jahrzehnten aus unerfindlichen Gründen wenigen Menschen ihr Vertrauen, ihr Leben in Form eines Kreuzchens fahrlässig überlassen.

Wohlwissend, dass dabei, also nach dem Wahlgang, nichts Gutes auf Dauer kommen wird. Warum ist dem so? Ist das eine Art von bürgerlichem Borderline Syndrom? Die Definition des Borderline Syndroms besagt: Typische Symptome sind Gefühle der Leere und Langeweile. … Zum anderen fühlen sie sich oft alleine und verlassen.

Gibt es die menschliche Ignoranz gegenüber sich selbst? Welch Anmaßung, welch Stuss mag nun manch Leser und Hörer denken. Ich doch nicht, wen meint der?

Noch einmal! Bewußte Zerstörungen der Natur, an Mensch und Tier gab es schon immer, wie auch die zerstörerische Verachtung gegenüber dem Individuum. Bis zum Zeitalter der modernen Medien waren sie visuell und in der Quantität der Wahrnehmung außen vor. Nun beherrschen sie den Alltag, nicht nur im Fernsehen, auf dem Bildschirm und Display. Es erfolgt die Heimsuchung des Realitätshorrors bis in die Privatsphäre.

Freddy Krüger ist ein fiktiver US Serienmörder. Die wahren, realen Serienmörder der letzten Jahrzehnte können klar benannt werden. Sie kennen sie. Gendergerecht heißt der deutsche Freddy Krüger gerade Frieda. Die aktuelle Rolle heißt Kriegsministerin, oder variabel Bundeskanzlerin.

Anmaßend ? Es existieren natürlich Helfershelfer. Jeder Politiker und jede Politikerin die Gesetze, wogegen auch immer, mit einer Stimmabgabe im Rahmen der jeweiligen Parteizugehörigkeit unterstützen, machen sich dadurch mitschuldig, zum Komplizen. So einfach ist das. Und diese Option der aktiven Unterstützung der Beeinträchtigung oder Vernichtung individuellen Lebens, bekommen sie wiederum nur durch den Wähler, den Bürger, den Menschen. Schlechtestenfalls dem Opfer der eigenen Wahl.

Betrachten wir das am Beispiel Krieg.

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Tagesdosis 12.3.2019 – USA und ZDF machen mobil | KenFM.de

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12-03-19 05:28:00,

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Deutschland soll für NATO-Stützpunkte zahlen – und das ZDF spricht vom „unvermeidlichen“ 3. Weltkrieg

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Donald Trumps Nationaler Sicherheitsrat hat nachgedacht. Nachdem die USA den Kriegshaushalt auf die Rekordsumme von 716 Milliarden Dollar für das Jahr 2019 aufgestockt haben, suchen sie nach Möglichkeiten der Refinanzierung. Was dabei herauskommt, wenn ein Immobilienhai US Präsident ist, demonstriert ein Plan, über den Bloomberg und die Washington Post berichten.

Länder wie Japan, Deutschland oder Südkorea sollen die Kosten der dort stationierten US Truppen übernehmen, plus einem Aufschlag von 50% dafür, dass ihre Sicherheit garantiert wird. Wie in der korrupten Bauwirtschaft üblich, gibt es aber die Möglichkeit für sogenannte Kickback-Geschäfte. Ein Land, dass sich so hauteng an die Machtpolitik der USA anpasst, dass man von einer Position im Enddarm sprechen kann, bekommt einen ordentlichen Rabatt. Trump hat seinen Stab beauftragt, beide Seiten zu berechnen: Wie viel soll Deutschland für die US Militärbasen bezahlen und wie viel Rabatt will man anbieten.

Mit anderen Worten: Deutschland – von dem nur wahlweise rechtspopulistische oder linksradikale, antiamerikanische und antisemitische Verschwörungstheoretiker behaupten, dass es immer noch besetzt sei –  hat eine Chance, seine zukünftigen Ausgaben für die Anwesenheit der amerikanischen Freunde auf ungefähr 4 Milliarden pro Jahr zu senken, gegenüber 6 Milliarden ohne Pudelrabatt. Ein echtes Freundschaftsangebot also.

Zur Zeit bezahlt Deutschland nach Angaben einer US Quelle, nämlich der Rand Corporation, die der CIA sehr nahe steht, man könnte sogar sagen: sehr nahe, Deutschland also zahlt zur Zeit etwa 831 Millionen US Dollar Schutzgeld an die USA, was etwa 28% der Stationierungskosten entspricht. Oder, wenn man in der transatlantischen Enzyklopädie Wikipedia nachschaut, nur 41 Millionen Euro. Das ist die Zahl, bei deren öffentlicher Nennung sie nicht damit rechnen müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wobei in der Wikipedia auch steht, dass der US Botschafter Holbrooke 2004 von 1 Milliarde sprach, die Deutschland heimlich still und leise löhnt. Diese Zahl sollten sie jedoch nur beim Grillen mit guten Freunden nennen. Ein guter Rat: Aufpassen, wer dabei zuhört!

Auf keinen Fall aber handelt es sich bei den avisierten Preissteigerungen um Besatzungskosten.

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Tagesdosis 11.3.2019 – Die EZB: Mit Vorsatz in die Katastrophe | KenFM.de

tagesdosis-1132019-8211-die-ezb-mit-vorsatz-in-die-katastrophe-kenfm.de

11-03-19 02:28:00,

Lieber Ernst Wolff,

mit Interesse habe ich deine Dosis gehört, Herr Kollege :o) Und ich bitte dich eindringlich, dich dazu auch mal mit dem tendenziellen Fall der Profitrate im Kapitalismus auf globaler Ebene zu befassen. Die ersten Eingangsfragen dazu wären:

Was ist Mehrwert, was ist Profit und wie genau entsteht er?

Wo entsteht der Profit (produzierendes Gewerbe) und wer schöpft komplementär von diesem Profit ab, in dem er ihn realisiert (Dienstleister)?

Welchen Einfluss hat die Verschiebung zwischen konstantem Kapital (Technologie, +) und variablem Kapital (Arbeitskraft, -) gesamtwirtschaftlich gesehen auf die Profitrate?

Das ist wichtig, wie ich finde, um die Geldpolitik zu verstehen. Denn alle leistungslosen Gewinne stammen aus diesem Profit. Das sind sowohl die Unternehmensgewinne und das Geld, das die Konzerne für neue Investitionen einsetzen, als auch die Steuern aller Art, die der Staat kassiert.

Man kann es wie folgt aufteilen: Die produktiven Unternehmen, die Neues, Verwertbares schaffen, erbringen den gesamten Profit, indem sie ihn von der Arbeitsleistung der Beschäftigten abschöpfen. Das merken die natürlich nicht, weil das alles schon in die Lohnrechnung eingespeist ist.

Der sekundäre Sektor, also alle Dienstleister (Transport, Werbeindustrie, Banken (Geldgeber für neue Investitionen), Handel, Callcenter, Reinigungsgewerbe, Gesundheitsbranche,…), lässt sich an diesem Profit mitbeteiligen, indem sie dafür sorgt, dass der Profit realisiert werden kann.

Der Staat dient dem Kapital als Instrument. Er managt praktisch die konkurrenten Verhältnisse für die Kapitalfraktionen mit unterschiedlichen Interessen. Zugleich sorgt er dafür, dass die Ausbeutung reibungslos abläuft (genügend billige Arbeitskräfte, keine Aufstände, Brot und Spiele fürs Volk, Aufrüstung für imperialistische Feldzüge, etc…) Dafür lässt er sich über die Steuern am Profit beteiligen. Jede Steuer, ob Lohnsteuer, Umsatzsteuer oder Kapitalertragssteuer, kommt ursächlich also aus dem Topf des von Lohnarbeit abgeschöpften Mehrwerts.

Kommen wir zurück zur Profitrate: Je höher die technologische Entwicklung, je weniger Arbeitskräfte werden gebraucht. Maschinen verrichten also immer größere Anteile der Arbeit. Maschinen essen aber nicht und können auch nicht zu kostenloser Mehrarbeit gezwungen werden. Maschinen und Computer drücken auf die Preise. Warum?

Wenn ein Kapitalist eine Supermaschine kauft, die ihm 100 Arbeiter erspart, die er bezahlen muss, kann er eine Weile hohe EInzelprofite einfahren durch Massenproduktion, Senkung der Lohnkosten und dadurch bedingte hohe Renditen. Die Konkurrenz zieht aber nach. Der Preis entscheidet letztlich, wer sich am Markt durchsetzt.

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Tagesdosis 8.3.2019 – Macron – Demokratie-Polizei soll EU retten | KenFM.de

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08-03-19 12:51:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In einem „flammenden Appell“ an alle EU-Bürger unter dem Titel „Für einen Neubeginn in Europa“ will der französische Präsident den im Brüsseler Morast steckengebliebenen Prozess der fortschreitenden EU-Integration wiederbeleben. Der Appell, der in führenden Tageszeitungen der 28 EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht wurde (1), betont bereits zu Beginn, dass noch „nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europa so notwendig“ aber auch „noch nie so in Gefahr“ gewesen sei.

Anlehnend an die in Frankreich bis heute geltende Parole der Französischen Revolution, nämlich „Liberté, Egalité, Fraternité“ – „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ präsentierte Emmanuel Macron seine „tief greifenden Reformvorschläge“, die in dem neuen, neoliberalen Schlachtruf für seine Vision eines postdemokratischen Europas gipfeln, nämlich „Freiheit, Schutz, Fortschritt“. Die beiden letzten der drei Säulen der Französischen Revolution, nämlich die Gleichheit, (bzw. Gerechtigkeit) und die Brüderlichkeit (bzw. der soziale Ausgleich) sind in Macrons Europa-Appell als Schlüsselelemente unter den Tisch gefallen.

Die „Gleichheit“, also die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz als Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit, hat Macron mit dem Begriff „Schutz“ ersetzt. Dabei scheint Macron allerdings nicht den Schutz der Bevölkerung vor den zunehmend willkürlich herrschenden Eliten und ihrer Polizei zu meinen, als deren Teil der Präsident regiert. Vielmehr geht es um den Schutz der herrschenden Geldaristokratie vor dem gemeinen Volk, vor dem „ungewaschenen Plebs“, vor den „gelben Westen“, die seit 3 Monaten seine Regierung erschüttern und das Prestige des Präsidenten sowohl nach innen als auch nach außen kräftig ausgehöhlt haben.

Wenn es um „Schutz“ geht, dann meint Macron es ernst. Ganze 17 Mal geht es in seinem Pamphlet um diesen Begriff, denn er will uns Europäer in der Tat vor sehr vielen „Gefahren“ schützen. Leider gehört dazu nicht der Schutz vor Erpressungen und Drohungen der US-Amerikaner, die uns Europäern, wie im Fall der Sanktionen gegen Iran oder Russland ihre US-Gesetze diktieren und drohen, dass bei Nichtbefolgung europäische Firmen Strafen in Milliarden-Höhe zahlen müssen.

Natürlich kann man es Macron nicht verdenken, dass er als Teil der globalen Elite keine Gefahren für Europa sieht,

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Tagesdosis 7.3.2019 – Die DDR hat’s nie gegeben | KenFM.de

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07-03-19 11:39:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Das heutige Bild der Tagesdosis zeigt den Tag des Jahres 2009, als auf diesem Platz im Herzen Berlins der Palast der Republik endgültig verschwunden war. Ein unbekannter Bürger brachte es durch ein Graffiti brilliant auf den Punkt. Die DDR hat’s nie gegeben.

Im Jahre 2006 startete der sogenannte Rückbau. Es war in Wahrheit ein politisch motivierter Abriss. Er sollte das letzte Symbol der Existenz der DDR in der ehemaligen Hauptstadt dieses Landes tilgen. Der Palast der Republik beinhaltete nicht nur eine der modernsten und weltweit bewunderten Musikhebebühnen. Er war Treffpunkt für die Bürger. Vier Restaurants, Bars, Theater und – Konzertsäle, eine Bowling Bahn, Ausstellungen, eine Post.

Schon im Wiedervereinigungsjahr 1990 wurde der Palast auf immer verschlossen. Vorgeschoben wurde eine vermeintlich zu hohe Asbestbelastung, die sich später als nicht höher als im Westberliner ICC herausstellte. Der wahre Anlass für den Abriss bestand aus zwei Gründen.

Grund Nr. 1: zu den o.g. Einrichtungen gehörte auch die Volkskammer der DDR, die ebenso ihren Platz in diesem Hause hatte und diese Tatsache entsprechend an der Palast Fassade durch einen Schriftzug ersichtlich war. Der Hauptgrund bestand in der späten Rache für die 1950 erfolgte Sprengung jenes Gebäudes, welches vor dem Palast der Republik am gleichen Platze stand. Dem Berliner Stadtschloss, Sitz der Hohenzollern. Nun erwiderte man den Abrissgegnern das Argument der Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins, durch den Bau des Humboldt – Forums. Diese schlechte Kopie ist der Bundesregierung bis dato knappe 600 Millionen Euro wert (1).

Am Dienstag dieser Woche wurde der Tod des ehemaligen Büroleiters von Hans-Dietrich Genscher und langjährigem FDP Mitglieds Klaus Kinkel bekannt gegeben. Kinkel war ab 1979 für vier Jahre Präsident des Bundesnachrichtendienstes der BRD. Er erhielt durchgehend lobende Worte, bezüglich seines Wesens und seiner politischen Laufbahn.

Christian Lindner von der FDP ließ wissen, Zitat: Er war ein aufrechter und bescheidener Mann mit Charakter (2). Heiko Maas resümierte, Zitat: Unser Land verliert einen großen Liberalen und Kämpfer für Rechtsstaat &

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Tagesdosis 6.3.2019 – Wer spricht für die Kinder? | KenFM.de

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06-03-19 12:33:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Diese Tagesdosis enthält Passagen, die starke Nerven beanspruchen könnten. Daher empfiehlt der Autor diese Lektüre nur denen, die ihre Nerven etwas stärker beanspruchen können. 

Lügde, ein verstörender Bericht über Kinderpornografie. Lügde, nun bundesweit als ein Campingplatz bekannt, an dem unbeschreibliches Leid an Kindern ausgeübt wurde. Akten sind verschwunden, wurden geschönt und alles riecht nach einem Kinderpornoring. Ein Netz aus Behörden, Justiz, Polizei und Jugendamt. Alles Zufälle? Wer weiß. 

Ich muss gestehen, ich habe mich überhaupt nicht in das Thema Lügde eingelesen. Es ist mir zuwider. Nicht dass ich solche Themen meide. Ganz im Gegenteil. Gehörten sie doch jahrelang zu meinem Alltag als Gewaltstraftäter-Therapeut. Da bekommt man den Durchblick. Und man lernt die Muster kennen, die sich ständig wiederholen. Gewalt in allen Facetten, das habe ich ausgehalten. Nicht weil ich es aushalten musste. Ich kann in diesem Thema derart tief herumgraben und muss es niemanden erzählen. Mir persönlich macht die Fallanalyse, zusammen mit Kriminalisten am meisten Spaß. Bisher ist uns noch nie jemand entwischt oder haben ihn nicht gefasst. Auch dafür bekommt man ein Gespür, das von genau der Art ist, die man niemanden erzählen kann, der sie nicht kennt. Zu sehr denken die meisten Menschen dann an den Dauerbrenner der ARD, den Tatort oder an andere Hollywood-Filme. Und so läuft das eben nicht ab.

Er war einer der gütigsten, sanftesten, liebevollsten Menschen, die ich kannte, sagt Wade Robson, und er hat mich über sieben Jahre sexuell missbraucht. James Safechuck, als Kind von ihm Lovechuck genannt, bekam von ihm einen Diamantring geschenkt. Sogar eine Hochzeit wurde inszeniert. James holt aus seiner Schublade den Diamantring und zittert beim Sprechen: Ich mag Schmuck. Er gab ihn mir im Gegenzug für sexuelle Gefälligkeiten. Mir fällt es immer noch schwer, nicht mir selbst die Schuld zu geben (1). Das tun Kinder immer. Sie geben zunächst sich selbst die schuld am Missbrauch. Auch Mädchen tun das, wenn der Onkel oder der Vater oder die Mutter sie jahrelang vergewaltigt haben. Ich bin böse,

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Tagesdosis 5.3.2019 – Marktgerechter Frieden | KenFM.de

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05-03-19 11:03:00,

Der Neoliberalismus hat die Friedensforschung entpolitisiert und sie den Gesetzen der Rentabilität unterworfen.

Von Werner Ruf.

In ihrer Gründungsphase definierte die Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) auf einer Tagung in Berlin-Wannsee am 24. und 25. April 1971 ihr Selbstverständnis folgendermaßen:

„Kritische Friedensforscher/innen lehnen eine am Status quo orientierte Befriedungsforschung ab. … Kritische Friedensforscher/innen begreifen sich als wissenschaftliche Parteigänger von Menschen, die durch die ungleiche Verteilung sozialer und ökonomischer Lebenschancen in und zwischen Nationen, das heißt durch strukturelle Gewalt, betroffen sind: von Ausgebeuteten, von sozial Diskriminierten und von unmittelbar in ihrer physischen Existenz Bedrohten“ (1).

Wird Friedensforschung konsequent gedacht, kann sie sich nicht auf Kriege in Form zwischenstaatlicher bewaffneter Auseinandersetzung beschränken, sondern sie muss die Frage nach dem Ursprung und den Ursachen von Gewalt stellen. Forschungsgegenstand werden dann alle Formen struktureller Gewalt, wie Johan Galtung sie versteht, ebenso — als Gegenmodell zum gewaltförmigen Widerstand — Formen der Gewaltfreiheit, wie Gandhi sie praktizierte.

Bis gegen Ende der 1980er Jahre verstanden sich weite Teile der Friedensforschung als wissenschaftlicher Arm der Friedensbewegung und sahen es (auch) als ihre Aufgabe, die Anliegen der Friedensbewegung durch wissenschaftliche Expertise zu unterfüttern. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler engagierten sich in der Friedensbewegung. Die AFK und ihr Vorstand bezogen regelmäßig öffentlich politische Positionen und gaben Erklärungen zu aktuellen Konflikten ab. Ab Ende der 1980er Jahre veränderte eine Vielzahl von Faktoren die politischen Rahmenbedingungen der Friedensforschung in Deutschland:

  • Während ihrer Konstituierung hatte sich die Friedensforschung eine eigene und selbst verwaltete Finanzierung durch die Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung, DGFK, erkämpft, die vom Bund und den Ländern alimentiert wurde. Der Ausstieg der Länder Bayern und Baden-Württemberg führte schließlich zur Übertragung der Förderung an die Deutsche Forschungsgemeinschaft, DFG, deren Kriterien für die Förderung von Projekten auf schrumpfender finanzieller Basis hinfort gültig waren. Die Selbstbestimmung der Förderung innerhalb der Disziplin war damit beendet.
  • Die politischen Kräfteverhältnisse veränderten sich, markiert durch die unter konservativem und neoliberalem Vorzeichen vollzogene deutsche Vereinigung. Diese ideologische Wende hatte sich bereits angekündigt in der Regierungsübernahme durch die CDU, sie kulminierte in Wandlungsprozessen innerhalb der SPD, die insbesondere Kanzler Gerhard Schröder symbolisierte, der gemeinsam mit dem grünen Außenminister Joschka Fischer Deutschland 1999 in seinen ersten und dazu noch völkerrechtswidrigen Krieg führte.
  • Etwa zeitgleich wandte sich der mainstream der Sozialwissenschaften dem Paradigma des Konstruktivismus zu,

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Tagesdosis 4.3.2019 – Der gescheiterte Hanoi-Gipfel und Nordkoreas Bodenschätze | KenFM.de

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04-03-19 07:05:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Das geplatzte Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Dabei vermieden die Mainstream-Medien es jedoch, einen überaus wichtigen Faktor für die Änderung in den Beziehungen zwischen beiden Staaten zu erwähnen: Die Entdeckung riesiger Vorkommen von „Seltenen Erden“ in Nordkorea.

Dazu einige Informationen: 

Zu den Metallen der „Seltenen Erden“ zählen insgesamt 17 chemische Elemente, die der Allgemeinheit kaum bekannt sind. Für die globale Wirtschaft aber gewinnen sie ständig an Bedeutung, da sie in wachsendem Maß von Hochtechnologie- und Rüstungskonzernen, aber auch in der Medizin- und Nukleartechnik benötigt werden. 

Die Herstellung von Smartphones und Plasmabildschirmen wie auch die von Waffensystemen und Kernreaktorhüllen ist ohne seltene Erdmetalle nicht mehr denkbar.

Da diese Elemente weit verstreut und nicht in reiner Form, sondern immer nur in Verbindung mit anderen Elementen vorkommen, ist ihre Gewinnung extrem aufwändig und damit sehr kostspielig. Zudem ist sie mit einer außergewöhnlich hohen Umweltbelastung verbunden. 

Bisher gibt es nur ein Land, das über eine hohe Konzentration seltener Erdmetalle verfügt und diese auch in großem Stil fördert – China. Es kontrolliert derzeit mehr als 90 Prozent der weltweiten Förderung – unter anderem auch deshalb, weil es bei ihrer Gewinnung in der Inneren Mongolei keinerlei Rücksicht auf die Umwelt nimmt. 

Seit einigen Jahren weiß man allerdings, dass es ein weiteres Land gibt, das auf sehr begrenztem  Raum über gewaltige Vorkommen seltener Erdmetalle verfügt – Nordkorea. Der Wert der etwa 150 Kilometer von der Hauptstadt Pjöngjang entfernt gelegenen Vorkommen – möglicherweise die größten der Welt – wird auf 6 bis 10 Billionen US-Dollar geschätzt.

Es ist die hieraus resultierende Interessenslage, die – neben geostrategischen Erwägungen – die Veränderung im Verhältnis zwischen den USA und Nordkorea erklären und auch ein Licht auf die Ursachen für das Platzen des Gipfeltreffens in Hanoi in der vergangenen Woche werfen kann.

Die USA sind derzeit auf Importe seltener Erdmetalle aus China angewiesen. Da das Verhältnis der beiden Staaten wegen des Zollstreits und Chinas Abwendung vom Petro-Dollar angespannt ist,

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Tagesdosis 2.3.2019 – Die Sündenbock-Propaganda der Markt-Mythologen | KenFM.de

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02-03-19 01:29:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Makroökonomen sind eine merkwürdige Spezies. Mit Feuereifer erforschen sie „die Märkte“ wie einen ominösen Gott. Mal wanken „die Märkte“, mal zwingen sie zu „Personalabbau“ in Größenordnung, mal „drohen“ sie mit einer Rezession. Seit die neoliberale Kaste diese Religion zur Wissenschaft erklärt hat, trompeten ihre Protagonisten als „Experten“ oder gar „Weise“ auf der politischen Bühne lauthals mit. Von der FDP über die AfD, CDU und CSU bis hin zur SPD, den Grünen und sogar Teilen der Linkspartei: Sie alle haben diesen Wahn verinnerlicht. Wer das für Schwachsinn hält, gilt gemeinhin als „realitätsfern“.

Kürzlich tauchte Andreas Peichl, Leiter des Zentrums für Makroökonomie im besonders regierungsnahen Münchner Ifo-Institut, aus dem Äther auf. Er präsentierte sein neuestes Unterdrückungs-, Verzeihung: Hartz-IV-Konzept. Nun weiß man, dass von den hochbezahlten Ifo-Märchenerfindern niemals etwas Gutes für für die Ärmeren herauskommt. So gilt der hübsche Titel „Raus aus der Niedriglohnfalle“ in Wahrheit alleine für den Staat: Der nämlich soll sich künftig die Hartz-IV-Zuschüsse für das Gros der Niedriglöhner sparen.

Bisher hat, wer wenig Lohn bekommt, mehr in der Tasche als jemand, der erwerbslos ist. Denn wenn er mit Hartz IV aufstockt, erhält er Freibeträge auf sein Erwerbseinkommen, die nicht angerechnet werden. Das sind die ersten 100 Euro und 20 Prozent auf den Rest bis 1.000 Euro netto. Wer einem 450-Euro-Minijob nachgeht, hat damit 170 Euro mehr als ein Nur-Hartz-IV-Bezieher. Auch bei 1.000 Euro netto erhält ein Alleinstehender meist noch einen kleinen Zuschuss. Ihm werden nämlich nur 720 Euro angerechnet.

Nun möchte Makroökonom Peichl nicht öffentlich als Menschenschinder dastehen. Er will die Freibeträge zwar erst für Einkommen oberhalb von 630 Euro gewähren, sie aber auf 40 Prozent erhöhen. Und wer kleine Kinder betreuen muss, für den soll es so bleiben, wie es ist. Clever gedacht: Kinder werden rasch älter, während der prekäre Sektor weiter boomt. Und der Rest gerät so schnell an die Obergrenze, dass ihm am Ende weit weniger als heute bleibt. Ein Mindestlöhner mit einer 30-Stunden-Woche kommt heute auf rund 800 Euro netto. Heute ziehen ihm das Jobcenter 560 Euro ab,

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Tagesdosis 1.3.2019 – Europäische Union – Krisenzone ohne Ende | KenFM.de

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01-03-19 02:26:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Wie zu erwarten hat auch das jüngste Treffen der EU-Finanzminister nicht einmal ansatzweise einen Ausweg aus der sich vertiefenden strukturellen Krise der Eurozone gefunden. Zugleich verfestigt sich der politische Streit unter den Mitgliedsländern, wie z.B. zwischen Italien und Frankreich oder Polen und Ungarn mit der EU in Brüssel, und so fort.

Selbst die viel gerühmte deutsch-französische Achse hat jüngst für alle sichtbar eine Unwucht gezeigt, als die Franzosen in der EU überraschend gegen Nord-Stream 2 gestimmt haben, das den Deutschen besonders am Herzen liegt. Es war offensichtlich eine Retourkusche für den Berliner Widerstand gegen die von Präsident Macron heiß begehrte Bankenunion, bei der unter Umständen gesunde deutsche Sparkassen für marode Geldhäuser in anderen EU-Ländern gerade stehen müssten.

Die bereits durch den drohenden BREXIT eingeschränkte Handlungsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedsländer wird zusätzlich durch die Herausbildung unterschiedlicher Ländergruppierungen wie der Hanseatic League oder der Visegrad-Gruppe verfestigt, die sich mit ihren konträren politischen Positionen nicht nur gegenseitig sondern auch Brüssel ausbremsen. Das war auch das Thema eines Artikels, der unter dem Titel: „Reform ohne Kompaß“ (1) diese Woche bei der, auf die EU spezialisierte Webseite www.lostineu.eu erschienen ist. Die verfahrene Situation der Union wurde mit folgen Fragen umrissen:

„Wie geht es weiter mit dem Euro? Der EU-Finanzminister ist kein Thema mehr, das Eurobudget wurde nach deutschen Vorstellungen gestutzt, das Europaparlament sitzt immer noch am Katzentisch. Und ein neuer Plan für eine “vollständige Währungsunion” zeichnet sich auch nicht ab“. „Bemerkenswert“ sei auch, wie sich die Hanseatic League neben der Visegrad-Gruppe im Osten jetzt „zu einem machtpolitischen Subzentrum der neoliberalen Hardliner mausert“. Die neue „Hanseatische Liga“ wurde von den Niederlanden gegründet und vereint neo-liberale nordische Länder mit rechtskonservativen Staaten wie Österreich.

Seit Beginn der Schuldenkrise in Griechenland ab 2009, also seit fast zehn Jahren, hätten Politiker und Ökonomen immer wieder an den Regeln und Institutionen der Eurozone herumgedoktert. Man habe neue, Hunderte Milliarden schwere Rettungsschirme eingezogen und die „Economic Governance“ überarbeitet. All das habe viel Zeit und Energie gekostet. Dennoch gelte die Währungsunion immer noch als unvollendet.

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Tagesdosis 28.2.2018 – EU- Urheberrechtsreform: Artikel 11,13 und der Upload-Filter | KenFM.de

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28-02-19 12:51:00,

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Ein heißes Eisen, oder warme Luft?

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Warum gehen aktuell Menschen in diesem Land auf die Straße? Zur Zeit sammelt sich im Internet eine Protestbewegung, die seit Februar auch langsam ihren Weg auf Demonstrationen findet. Der kaum wahrgenommene Ursprung im Juni 2018 wurde nur in entsprechenden Kreisen gesucht und unterstützt (1). Es geht um Kritik an der geplanten Rechtssprechung auf EU Ebene zum Thema Umgang mit Urheberrechten und entsprechenden zukünftigen Regelungen. Die Anfänge der Pläne einer Reform zu diesem Thema finden sich im Jahre 2016 (2). Am 18.02. wurden durch Aktivisten Justizministerin Barley von der SPD fast 5 Millionen Unterschriften besorgter Internet Nutzer übergeben (3).

Zunehmend kontrovers diskutiert werden die Artikel 11 und 13 der zukünftigen EU-Urheberrechtsreform. Die Argumente der ausführenden Politiker und ihrer Unterstützer: Kommende Zeiten in Verbindung dominierender Internetnutzung benötigen neue Reglungen. Es geht jedoch um wesentlich mehr.

Die Initiatoren und Förderer: Politiker, als Erfüllungsgehilfen entsprechender Interessenverbände, sowie rein profitorientierter Großunternehmen. Die Gegner: Kritische Bürger und Internet Nutzer, inklusive einer nun besorgten Gesellschaftsgruppe aus dem Bereich der gegenwärtigen „Sharing“-Generation. Der Kampf um gesellschaftliche Errungenschaften hat hierbei die Universitäten verlassen und ist endgültig in der digitalen Welt angekommen. Man fürchtet um den Lebensmittelpunkt Internet. Es droht, so die Meinung der Demonstrierenden, die Abschaffung des klassischen, ihres, Internets. Stichwort Upload-Filter. Dazu später mehr.

Zuerst ein paar Erläuterungen zu den Eigentumsverhältnissen digitaler Multiplikatoren. Instagram und Whatsapp gehören der Facebook Inc. (4). Das stetig wachsende Pinterest, eine Instagram Konkurrenz, gehört dem US Unternehmen Cold Brew Labs (5). YouTube wurde im Jahre 2006 vom Suchmaschinenbetreiber Google für umgerechnet 1,31 Milliarden Euro gekauft. Die Marke YouTube blieb bestehen (6) Das US Unternehmen Google wiederum stellt pure Macht dar, in Bezug milliardenfacher Internetnutzung, Zitat: Die Suchmaschine des Unternehmens erhält weltweit etwa 73,4 % aller Desktop-Suchanfragen des Internets (Stand: Juni 2018). Die Marke Google gehört seit Jahren zu den wertvollsten Marken der Welt (7). Alle genannten Internet Giganten bilden für Milliarden Bürger inzwischen den Lebensmittelpunkt,

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Tagesdosis 27.2.2019 – Hecke schneiden verboten! | KenFM.de

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27-02-19 12:41:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

WOW! Was kommt denn da noch rein, in des Deutschen Gehorsamsblatt, ähh, Gesetzbuch. Paragraf 39 Absatz 5 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sieht vor, dass ab dem 1. März bis zum 30. September weder eine Hecke geschnitten noch ein Baum im Garten gefällt werden darf. WOW, kann ich da nur sagen. Echt ein richtig gutes Bundesnaturschutzgesetz. Ob ich dann noch bis zum 23. Dezember kein Fleisch essen darf und ab dem Fest der Tierliebe, ähh, schon wieder so ein freudscher Versprecher, natürlich das Fest der Menschenliebe, der christlichen Nächstenhiebe für die Gänse und alles Getier, was ins weihnachtliche Mäulchen bekommen darf? Ja, Tierliebhaber mögen gerne Biofleisch oder, dass man zuvor mit den Tieren ganz ganz lieb umgegangen ist. Bevor man sie schlachtet und isst. Keine Hecke mehr schneiden, aber ganze Wälder abholzen dürfen. Ihr wisst ja, der gehorsame Normopath weiß nicht viel, aber davon dann doch ziemlich viel.

Was erwartet den deutschen Normopathen denn noch, ab März 2019? Mal Schauen: Ein neuer Mindestlohn, juchhu! Endlich darf ich für 35 Cent mehr die Stunde in Westdeutschland und in Ostdeutschland für 12 Euro und 20 Cent die Stunde Facharbeiten. Auch Hilfsarbeiter, also die allerfaulsten Säcke, bekommen nicht mehr bloß 11 Euro und 74 Cent, nein!. Sie bekommen jetzt sogar auch 12 Euro und 20 Cent. Sagenhaft. Vor lauter Glück bin ich fast vom Stuhl gefallen und der Sprecher hätte sich beinahe vor lauter Zuversicht versprochen. Hilfsarbeiter sollen in West- und Ostdeutschland, fast wäre mir das Wort Dunkeldeutschland von den Lippen gegangen, das gleiche Geld bekommen.

Mütter, für euch wird sogar die Mütterrente ausgeweitet! Fast hätte ich ausgeweidet geschrieben. Ich weiß auch nicht, was heute mit mir los ist. Bin halt voll des Glückes und selbst dabei der Schmied. Auch wird dabei wieder zwischen West und Ost unterschieden. Kein Wunder. Wissen wir doch alle, dass der Ossi an sich ein faulerer Kerl ist, als der schlauere Wessi. Mehr rechts soll er auch sein, der Ossi. Also, Leute, alles nur gerecht, dass der Wessi abkassieren kann. Die Wessimütterrente wird also pro Kind um 16 Euro und 20 Cent pro Monat erhöht und die Ossimütterrente um 15 Euro und 35 Cent.

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