Tagesschau: krawallnyren statt informieren

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28-09-20 12:23:00,

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts. O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz: „Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“. Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte, fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.
Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

„Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

„Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Präsidenten ein so glattgebügeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich der Politclown Heiko Maas wohl nicht mal selber ein.

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Tagesschau: krawallnyren statt informieren | KenFM.de

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26-09-20 02:19:00,

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts

Ein Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

O, wie wohl tönt dieser Merkel-Satz:

„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1)

Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte (2), fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach. 

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.

Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

„Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“ (3)

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“ (4)

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin.

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Die Macht um Acht (59) “Tagesschau – verirrt, verwirrt, versendet!” | KenFM.de

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20-08-20 10:35:00,

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Verirrt, verwirrt, versendet!

Tagesschau auf der Regierungslinie ratlos.

In schöner Gleichförmigkeit steht in den Staatsverträgen der öffentlich-rechtlichen Sender, dass sie „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“ hätten. Und dann sollen sie eigentlich ihren Zuschauern auch noch „Information, Bildung, Beratung“ ins Endgerät liefern. Die Objektivität ist über den Parteien-Proporz in den Aufsichtsgremien längst zur regierungs-konformen Stromlinie verkommen. Doch selbst wenn es um die schlichte Beratung, die Hilfe zur sachlichen Einordnung geht, versagen die beamteten Meinungsmacher. Als wären ihnen verwirrte Zuschauer lieber.

Ein Klassiker öffentlich-rechtlicher Verwirrung ist diese Meldung: „Maas in Moskau – Das offene Wort suchen“. Berichtet wird über ein Treffen des deutschen mit dem russischen Außenminister. Konsequent autistisch liefert die Tagesschau die Haltung des deutschen Außenministers an die Sender-Konsumenten weiter. Der beschwert sich in einer Tour bei seinem russischen Kollegen über Vorgänge in Belarus (Weißrussland). Belarus hat zwar mal zur Sowjetunion gehört, aber das ist nun Jahrzehnte her. Auch die Silbe „rus“ im Ländernamen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Belarus ein eigenständiges Land ist, über das man sich nicht bei anderen Ländern beschweren kann. Und selbst wenn der deutsche Außenminister zu blöd ist, das zu merken, wenn sein Gehirn auf dem Wissenstand des Jahres 1991 eingefroren ist, wäre es die Aufgabe der Tagesschau-Redaktion, die ARD-Zuschauer mit der aktuellen Wirklichkeit vertraut zu machen. Och nö, sagt da der Redakteur, das ist mir zu schwör, zu Mittag gibt es Braten und morgen ess ich Kohl, den kann ich doch heut schon senden, in welchem Land wir gerade sind, das könntet ihr doch raten.

Auch mit der Überschrift „Corona-Pandemie in Deutschland – Infektionszahlen steigen weiter“ liegt die Tagesschau brav auf der Merkel-Spahn-Linie. Was das Wort „Infektion“ bedeutet, will sie ihren Zuschauern auf keinen Fall erzählen. INFEKTION hört sich so schön schauerlich an, so schön nach Seuche, das soll der Zuschauer raushören.  Dass Infektion nicht „krank“ bedeutet, diese Erklärung überlässt der Sender lieber der APOTHEKENUMSCHAU: „Nicht alle, die sich angesteckt haben, werden krank“, schreibt die und auch „81 Prozent der Infizierten haben keine oder nur milde Symptome und die Infektion heilt von alleine wieder aus“.

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Die Macht um Acht (56) “Die Tagesschau am Spinnrad” | KenFM.de

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09-07-20 03:31:00,

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Die Tagesschau am Spinnrad!

Märchenstunde aus Hamburg.

Am Spinnrad, in der warmen Wohnstube, sollen die Märchen und Legenden entstanden sein. Bis heute spinnt die Tagesschau in Hamburg ihr Garn und gibt sie als echte Nachrichten aus. Die MACHT-UM-ACHT untersucht erneut die sonderbare Art der Nachrichten-Findung, die von der Erfindung nicht weit entfernt ist.

Da meldet die Redaktion unter der Überschrift Geberkonferenz „Global Goal 6,15 Milliarden Euro mehr gegen Corona“, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viel Geld für die geplante Anti-Corona-Impfaktion gesammelt hat. Sogar wohin die Milliarden gehen sollen, wird berichtet: „An die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO“. Nicht berichtet wird, dass die genannten Unternehmen und Organisationen kräftig von Bill Gates unterstützt werden. Auch wird nicht erinnert, dass Bill Gates in der ARD-Sendung Tagesthemen zehn teure Minuten lang über „seinen“ Impfstoff hat reden dürfen. So wird ein Marketing-Märchen wahr.

Unter der Überschrift „Afghanistan-Einsatz – Russische Prämien für Anschläge auf US-Armee?“ wird an der Legende vom bösen Russen gestrickt. Das Wort „soll“ wimmelt nur so durch die angebliche Nachricht. Und der Konjunktiv gipfelt in diesem Satz: „Unklar bleibt auch, ob die militanten Gruppen, an die Russland herangetreten sein soll, tatsächlich Soldaten getötet haben.“ Alles unklar, aber klar ist der Zweck des Fragezeichens in der Überschrift: Die pure juristische Absicherung für eine Meldung, die der Feindpropaganda dient. Irgendwas wird schon hängen bleiben, denkt die Redaktion, wenn sie überhaupt was denkt und nicht nur im blinden, antirussischen Reflex so vor sich hin quasselt.

Und dann das Märchen von der Reformerin Kramp-Karrenbauer. In der Elitetruppe der Bundeswehr KSK gab es mal wieder rechtsextremistische Vorfälle. So weit so alt. Aber die Wort-Hülsendrescher aus Hamburg stellen nicht die Frage danach, wer denn in der Generalität verantwortlich für diese Tendenzen ist. Auch fällt ihnen nicht auf, dass diese Vorfälle sich häufen, seit die Bundeswehr zur Einsatzarmee für amerikanische Globalinteressen geworden ist. Geschweige, dass die Tagesschau die Rolle des MAD, des Militärischen Abschirmdienstes hinterfragt, der das alles lange weiß, aber nichts dagegen unternimmt. So bleibt die Tagesschau hinter den Gebrüdern Grimm weit zurück.

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Wie die tagesschau den Internationalen Tag gegen Folter für Propaganda missbraucht | Anti-Spiegel

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26-06-20 07:43:00,

Heute, am 26, Juni, ist der Internationale Tag gegen Folter. Die „Qualitätsmedien“ berichten darüber kaum. Und wenn doch, dann entlarven sie sich dabei als Propagandisten, wie der Beitrag der tagesschau zeigt.

Am Internationalen Tag gegen Folter sollte man Folter-Opfern gedenken und gegen Folter protestieren. Der Tag ist zwar nicht allzu bekannt, weshalb große Demonstrationen natürlich nicht erwartet werden können (BLM scheint wichtiger zu sein, als Folter), aber wenn man schon darüber berichtet, sollte man auf Missstände hinweisen und den Finger in die Wunde legen. Zumindest sollten das diejenigen tun, die sich als „kritische Medien“ bezeichnen.

Um zu verstehen, worüber wir sprechen, sollten wir uns zunächst anschauen, was in der Antifolterkonvention der UNO, der alle westlichen Staaten beigetreten sind und die sie daher befolgen müssten, in Artikel 1 Absatz 1 als Folter definiert ist:

1. Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriff „Folter“ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind

Folter im Westen

Folter ist – das hört man in den „Qualitätsmedien“ natürlich nicht – im Westen erstaunlich weit verbreitet. Wir alle kennen Guanatamo, wo die USA seit fast 20 Jahren Menschen ohne jedes Gerichtsurteil festhalten und foltern. Die USA haben sogar offen zugegeben, zu foltern. Das ist bekannt.

Auch Julian Assange wird – laut UNO und laut Ärzten – in Großbritannien gefoltert, sogar sein Leben ist bereits in Gefahr, und auch das ist bekannt.

Weniger bekannt ist, dass die UNO-Menschenrechtskommission in ihrem letzten Bericht über Folter vom 6. Dezember 2019 Burkina Faso, Zypern, Lettland, Niger, Portugal und Usbekistan in einem Atemzug genannt hat.

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