Tausende Betriebe betroffen: Lockdown-Hilfen der Regierung bleiben aus

11-01-21 04:48:00,

Tausende Betriebe, Restaurants und Einzelhändler berichten, dass sie seit November keine Lockdown-Hilfszahlungen mehr von der Regierung erhalten haben. Vielen steht das Wasser nicht mehr nur bis zum Hals, sondern überm Kopf. Deshalb entschließen sich offenbar immer mehr Geschäfte und Lokale aus purer Verzweiflung ab dem 11. Januar wieder zu öffnen. Offenbar gehen sie lieber das Risiko eines Rechtsstreits ein, als weiter auf Zahlungen von der Regierung zu warten und der Existenzlosigkeit entgegenzusehen.

Seit dem 2. November sind Kneipen, Cafés, Restaurants und Hotels zu. Kurze Zeit später mussten auch Einzelhändler und andere Geschäfte schließen, deren Angebot nicht zur Versorgung mit dem Lebensnotwendigen gehört. Dehoga-Chefin Ingrid Hartges sagte nun den Medien, dass Tausende Betriebe seit November keinen einzigen Cent gesehen hätten. Löhne und Pacht hätten aber weiter bezahlt werden müssen. Insolvenzen seien die Folge, weil die von der Regierung versprochene Hilfe nicht schnell genug geleistet werde.

Der Chef des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft Jens Michow bestätigte den Medien ebenfalls, dass bis auf ein paar Anzahlungen noch keinerlei Geld geflossen sei. Gleiches berichtet auch der Verband Deutscher Filmtheater (Kinos). Viele Betreiber hätten zwar eine Zusage von Hilfsgeldern, jedoch bisher nur kleine Abschlagszahlungen erhalten. Seit November seien dann gar keine Zahlungen mehr erfolgt, während die Betriebs- und Gehaltskosten in vollem Umfang weiterlaufen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage der BILD-Zeitung, dass weniger als 1,7 Milliarden Euro an Notleidende Betriebe gezahlt worden sei. Es habe nur Abschlagszahlungen der eigentlich versprochenen Fördersummen gegeben. Die vollständige Auszahlung soll spätestens ab 10 Januar erfolgen, hieß es. Die bisher geleisteten Zahlungen sind etwas mehr als 6 Prozent der versprochenen Hilfen. Alle genannten Branchen sind von der Regierung im Stich gelassen oder vertröstet worden, während immer mehr Existenzen kaputtgehen. Von der steigenden Zahl an Suiziden seit dem ersten Lockdown liest man in den MSM indes nichts.

 

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Tausende Menschen demonstrieren in London gegen Corona-Maßnahmen

24-10-20 07:52:00,

Panorama

20:13 24.10.2020(aktualisiert 20:14 24.10.2020)

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Sputnik Deutschland

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Sputnik

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In London haben erneut Tausende gegen die Corona-Maßnahmen der britischen Regierung demonstriert. Vom Hyde Park aus marschierten die Protestteilnehmer am Samstag mit Bannern und Plakaten durch das Zentrum der britischen Hauptstadt und forderten ein Ende der Corona-Beschränkungen.

Der „Guardian“ und die britische Nachrichtenagentur PA berichteten von „Tausenden Teilnehmern“, die Polizei machte keine Angaben zu den Zahlen. Die Protestierenden sprachen sich gegen die Maskenpflicht aus und kritisierten die geltenden Maßnahmen als Tyrannei oder Überwachung. Manche stellten auch die Pandemie an sich infrage. Aufgerufen hatte unter anderem die Organisation Save our Rights UK.

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Sputnik / Wladimir Fedorenko

In England gilt zur Eindämmung des Virus seit kurzem ein dreistufiges Warnsystem, in dem je nach Einstufung unterschiedlich scharfe Maßnahmen gelten. Insbesondere im Norden Englands müssen teilweise Pubs und Bars schließen, außerdem sind Treffen zwischen verschiedenen Haushalten untersagt.

In ganz England gilt eine Sperrstunde ab 22 Uhr und eine maximale Anzahl von sechs Personen bei Treffen. Die Zahlen in Großbritannien steigen dramatisch an, sie lagen zuletzt öfter bei mehr als 20.000 Fällen pro Tag.

mka/dpa/gs

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Tausende protestieren in Russland – Warum berichten die deutschen Medien nicht? | Anti-Spiegel

27-08-20 10:24:00,

In einer russischen Teilrepublik finden seit Wochen Massenproteste statt, Aktivisten hatten Zeltlager errichtet und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Warum haben die deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet, die doch sonst jeden kleinen Protest in Russland zur Revolution gegen Putin verklären?

Obwohl die deutschen Medien permanent den Eindruck erwecken, in Russland herrsche strenge Zensur, gibt es sehr dort wohl oppositionelle Medien. So gibt es zum Beispiel TV-Rain, von denen man im Westen manchmal hört und auf den sich westliche Medien gerne berufen, wenn es um Skandale in Russland geht. In diesem Fall berichten sie aber nicht.

Vor zehn Tagen hat TV-Rain aus der russischen Teilrepublik Baschkortostan berichtet. Die Teilrepublik liegt ganz im Südosten des europäischen Teils von Russland und dort haben tausende seit Wochen gegen die Abholzung eines Waldes demonstriert, der den Menschen dort eine große, historische Bedeutung hat und der unter speziellem Schutz steht. Es wurden dort Zeltlager errichtet und es gab Rangeleien mit der Polizei, die die Firma geschützt hat. Auch ohne Russischkenntnisse sind diese Bilder in dem Beitrag gut zu erkennen.

Башкирия тоже протестует: тысячи защищают шихан Куштау, глава республики вышел к недовольным

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Worum geht es in dem Streit?

Die Firma, um die es geht, ist die „Bashkir Soda Company“. Die Firma ist ein Produzent von Soda, sie baut es ab und verarbeitet es weiter. Die Polizei hat das Zeltlager der Demonstranten aufgelöst und 70 Aktivisten unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Das wäre normalerweise ein gefundenes Fressen für die deutschen Medien, die so gerne über den brutalen Polizeistaat Russland berichten. Aber in Deutschland hörte man darüber kein Wort.

Der Gouverneur der Region hat sich dann eingeschaltet und ist zu den Demonstranten gefahren, die sich trotz Polizeieinsatz nicht vollständig aus dem Wald haben vertreiben lassen. Er hat ihnen zugesagt, dass die Rodung eingestellt wird, bis eine für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden wird, woraufhin die Demonstranten lautstark die Einstellung der Rodung ohne wenn und aber gefordert haben.

Es ging aber nicht nur um den Wald, das war nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Es ging um ein ehemaliges Staatsunternehmen, die Bashkir Soda Company, die vor einigen Jahren mehrheitlich privatisiert wurde und nun regelrecht ausgesaugt wird. Staatsbetriebe in Russland nehmen immer aus soziale oder gesellschaftliche Pflichten wahr,

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Tausende Geflüchtete im Kindes- und Jugendalter werden in Deutschland vermisst

14-07-20 11:04:00,

Bild: needpix.com

Obwohl klar geregelt ist, dass die jungen Menschen Angebote der Jugendhilfe in Anspruch nehmen, fachkundig begleitet und behördlich erfasst werden, kann nur spekuliert werden, wo sie geblieben sind

Im Sommer 2020 sind rund 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, so viele wie noch nie zuvor. 90 Prozent der Geflüchteten werden von Nachbarländern aufgenommen und bleiben auch dort, lediglich 10 Prozent machen sich auf den Weg nach Europa. Erstmals kommen mehr Frauen und Kinder als Männer zu uns. Im Vergleich zu der Situation vor einem halben Jahr hat sich der Anteil der Kinder und Jugendlichen auf der Flucht verdreifacht, insgesamt waren es weltweit über 30 Millionen Menschen unter 18 Jahren.

Kaum bekannt ist, dass eine hohe Zahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten bei den Behörden als vermisst gemeldet ist. Im Frühjahr 2020 galten in Deutschland 1.785 unbegleitete minderjährige Geflüchtete bei den Behörden als vermisst, im Oktober 2016 hatte diese Zahl sogar bei 8.020 gelegen. Die meisten der vermissten Kinder und Jugendlichen stammen aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Guinea und Somalia.

Anfang 2019 galten in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamts 3.192 minderjährige Geflüchtete als vermisst. 884 von ihnen waren Kinder bis 13 Jahre, 2.308 waren Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Offiziell benannt werden die Kinder und Jugendlichen als “Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF)”

Weltweit sind derzeit über 30 Millionen Menschen unter 18 Jahren auf der Flucht. Auch in Deutschland reisen minderjährige Geflüchtete alleine, das heißt ohne Begleitung durch die Eltern, ein. Sie kommen aus Kriegs-, Krisen- und Armutsgebieten der gesamten Welt. Der Anlass und die Hintergründe ihrer Flucht differieren je nach politischer und ökonomischer Lage im Heimatland.

Erreichen sie Deutschland und sind unter 18 Jahre alt, sind für ihre Betreuung und Förderung das örtliche Jugendamt und die Einrichtungen der Jugendhilfe zuständig. Schutzmaßnahmen für die jungen Menschen sind nach deutschem Recht die Inobhutnahme nach § 42 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) und die Bestellung eines Vormundes nach den §§ 1693, 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da die im Ausland lebenden oder verstorbenen Eltern die elterliche Sorge nicht ausüben können.

In der Regel werden die Kinder und Jugendlichen, die über keinerlei Kontakt zu Verwandten, Bekannten etc. verfügen, in einer Clearingstelle zur Klärung ihres individuellen Jugendhilfebedarfs untergebracht. Wenn die jungen Geflüchteten bei der Registrierung angeben,

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Wie 100 tausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen

23-02-20 04:56:00,

Wie 100 tausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen

Ohne dass es jemand mitbekommt!

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Unternehmen und Lobbyverbände haben vergangenes Jahr beträchtliche Summen an Parteien gezahlt, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Das Geld stammt vor allem aus der Vermietung von Parteitagsständen, wofür es keine Veröffentlichungspflichten gibt. CDU, FDP und CSU halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss. Freiwillige Angaben von SPD und Grünen geben eine ungefähre Vorstellung vom Umfang. Wer sind die Sponsoren der Parteien – und wie viel zahlten sie?

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Dass die Namen Volkswagen, Audi und Huawei in keinem Rechenschaftsbericht einer Partei auftauchen, ist recht bemerkenswert. Allein diese Konzerne dürften in den vergangenen Jahren weit über hunderttausend Euro in Parteikassen gespült haben.

Das Geld stammt aus Sponsoringzahlungen, die für Parteien zu einer lukrativen Einnahmequelle geworden sind. Vor allem mit der Vermietung von Parteitagsständen, aber auch durch Werbeanzeigen in Parteizeitungen, lässt sich viel Geld verdienen. Allein die SPD nahm 2019 von den drei genannten Unternehmen zusammen über 70.000 Euro an Standmieten ein; auch bei anderen Parteien waren VW, Audi und Huawei in der Vergangenheit Stammgast.

► Eklatante Transparenzlücke

Wie kann es sein, dass derartige Zahlungen in keinem offiziellen Dokument auftauchen? Grund ist eine eklatante Transparenzlücke im Parteiengesetz. Während Parteien ab einem bestimmten Betrag zwar die Namen ihrer Spender:innen offenlegen müssen, existieren für Sponsoringeinnahmen überhaupt keine Transparenzpflichten. Ganz konkret: Die 25.000 Euro-Spende eines Konzerns muss von einer Partei öffentlich gemacht werden; überweist ein Unternehmen denselben Betrag, um auf einem Parteitag für sich zu werben und mit Politiker:innen ins Gespräch zu kommen, entfällt die Veröffentlichungspflicht.

Dass wir die Höhe der Sponsorengelder im Fall der SPD dennoch erfahren, liegt an einer Selbstverpflichtung der Partei. Seit 2017 legt die SPD „die Namen der Sponsoren und Aussteller“ sowie die „gezahlte Nettosumme“ freiwillig offen. Mit dieser Transparenzmaßnahme reagierte sie auf die sogenannte #RentASozi-Affäre, bei der Unternehmen und Lobbyverbände für exklusive Veranstaltungen mit hochrangigen SPD-Politiker:innen gezahlt hatten.

 
► 15.000 Euro von der Deutschen Bank, 26.000 Euro von Volkswagen

Aus der kürzlich veröffentlichten Sponsorenliste der SPD lässt sich ersehen, wie viel die Partei vergangenes Jahr von Unternehmen und Verbänden eingenommen hat.

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