Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss

16-03-20 12:37:00,

Bild vom Abend des Anschlags am Breitscheidplatz: Andreas Trojak / CC-BY-2.0 / Grafik: TP

Die Abgeordneten im Bundestag geben sich mit den offiziellen Darlegungen zum Anschlagsgeschehen nicht zufrieden: “Irgendetwas ist nicht schlüssig”

Die Zweifel, dass Anis Amri der Haupttäter des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz war, wurden jetzt erstmals im Untersuchungsausschuss des Bundestags offen formuliert. Grund: Die Ungereimtheiten und Widersprüche zur offiziellen Tat- und Alleintäter-Version nehmen zu.

Schon in der vorherigen Sitzung am 5. März präsentierte der verantwortliche Tatortermittler einen Spurenbefund, der die Frage aufwirft, ob jener Tunesier tatsächlich am Lenkrad des Sattelschleppers saß, der auf dem Weihnachtsmarkt insgesamt zwölf Menschen tötete und Dutzende verletzte. Der Chef der zuständigen Mordkommission sagte aus, dass die erhobenen Finger- und DNA-Spuren aus dem LKW-Führerhaus zur Auswertung an die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin gegangen waren. Die einzige Rückmeldung von dort sei gewesen, zu dem “Attentäter Amri” gebe es zwei Treffer und zwar außen an der Fahrertüre des LKW. Von Amri-Spuren innerhalb der Kabine ist nicht die Rede. Warum?

Dieses “Ergebnis” muss zu grundlegenden Nachfragen führen. Das umso mehr, als die Bundesregierung in einem Dokument vom Sommer 2019 behauptet, es seien “im und am LKW zuordenbare Fingerabdruck- und DNA-Spuren von Anis Amri und des LKW-Fahrers L.U. (…) gesichert” worden. So steht es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 27. Juni 2019 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Seite 9).

Die Frage, ob Treffer zu Kontaktpersonen Amris aus der sogenannten 123er-Liste gefunden wurden, verneint das BMI. Namentlich auch zu dem Mittatverdächtigen Bilel Ben Ammar (S. 10). Wie fragwürdig die Antworten des Ministeriums sind, zeigt folgende Stelle: Im und am LKW sei kein Spurenmaterial der Brüder M., die mit Amri in Verbindung standen, gefunden worden, heißt es beispielsweise (S. 9). Eine Antwort später liest man jedoch, dass überhaupt keine Fingerabdruckdaten der M.s zum Vergleich vorlagen.

Auf derselben Seite kann man dann noch lesen, dass “an der Kopfstütze des Fahrersitzes eine Hautschuppe gesichert wurde, die bislang keiner Person zugeordnet werden konnte”.

Fingerspuren von Amri und das Video einer Überwachungskamera

Das Bundesinnenministerium ist keine Ermittlungsbehörde. Es teilt in der Antwort an die Abgeordneten nicht mit, woher es die präsentierten Ergebnisse hat. Die wahrscheinliche Quelle ist die oberste Ermittlungsinstanz Bundesanwaltschaft,

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Die Mittäterschaft

30-11-18 09:41:00,

Am 25. November 2018 hatte die russische Küstenwache drei Schiffe der ukrainischen Marine aufgebracht und hält sie nun in einen Hafen auf der Krim fest. Es gab verletzte ukrainische Marinesoldaten, und die festgenommenen ukrainischen Schiffsbesatzungen sollen in Russland wegen der Verletzung der russischen Grenze vor Gericht kommen.

Schon am Tag nach dem 25. November wurde Russland nicht nur von der ukrainischen Regierung, sondern auch von den Regierungen verschiedener EU-Staaten, von der EU, von der NATO und von der US-Regierung auf die Anklagebank gesetzt. Sie werfen Russland rechtswidrige Gewaltakte und Pläne für eine Machtausdehnung innerhalb der Ukraine vor. Gedroht wird mit erneuten Sanktionen und Boykottmassnahmen. Die ukrainische Regierung forderte erneut militärischen Beistand der NATO und speziell Deutschlands.

Dass die russische Darstellung richtig sein könnte, wonach die ukrainischen Schiffe die russische Grenze in provokativer Absicht verletzt haben und nicht bereit waren, russisches Hoheitsgebiet zu verlassen, erwägt man gar nicht erst.

Als Historiker habe ich gelernt, dass es nicht möglich ist, Ereignisse schon einen Tag später beurteilen zu können. Erst nach gründlicher Prüfung und Sichtung vieler Quellen kristallisiert sich so etwas wie Wissen über das wirkliche Geschehen heraus.

Diese Vorsicht und Sorgfalt gibt es im Umgang des Westens mit Russland schon lange nicht mehr. Sie würde auch nicht ins Konzept passen; denn es geht nicht um Wahrheitsfindung, sondern das politische Ziel war und bleibt die Schwächung Russlands – hierzu sind viele Mittel willkommen.

Dass die deutsche und die französische Regierung wie auch die EU, der Nato-Generalsekretär, der US-Außenminister, die US-UNO-Botschafterin und viele weitere westliche Politiker und Medien Russland nach den Ereignissen an der Meerenge von Kertsch auf die Anklagebank setzen wollen und der ukrainischen Regierung ihre Unterstützung zugesagt haben, ist insofern nicht erstaunlich – sondern nur ein weiterer Mosaikstein in der nun schon Jahre währenden Kampagne gegen Russland. Und leider muss man hinzufügen: Die vorgetragene „Angst“ vor einer Zuspitzung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine und der Ruf nach „Deeskalation“ sind nicht glaubwürdig. Sonst würde man anders an die Sache herangehen und die russischen Darstellungen der Vorgänge zumindest ernst nehmen und mit einbeziehen.

Der Abgeordnete der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag Alexander Neu sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 26. November 2018: „Die Souveränität der Ukraine entspricht etwa der Souveränität eines dreijährigen Kindes,

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