Deutschland torpediert verbindliche Menschenrechts-Normen

Deutschland torpediert verbindliche Menschenrechts-Normen

15-10-18 09:10:00,

Ab heute in Genf: Seilziehen um Abkommen der UNO zur globalen  Konzernverantwortung
© R.Debruyner/flickr

Ab heute in Genf: Seilziehen um Abkommen der UNO zur globalen Konzernverantwortung

Andreas Zumach, Genf / 15. Okt 2018 –

Die UNO plant ein Abkommen, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte einzuhalten. Die Schweiz zieht mit, Deutschland bremst.

120 Staaten kommen ab heute Montag in Genf zusammen, um über ein UNO-Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen zu verhandeln. Grundlage ist ein erster kompletter Vertragsentwurf, den der ecuadorianische Vorsitzende auf Basis der ersten drei Verhandlungsrunden seit 2015 vorgelegt hat. Doch die Positionen gehen weit auseinander:

Eine internationale Koalition von Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die sich zur sogenannten Treaty Alliance zusammengeschlossen hat, fordert eine Reihe von Nachbesserungen zu Gunsten eines Abkommens, das noch verbindlicher ist und weiter geht. Die EU-Kommission hingegen nimmt lediglich pro Forma an der heutigen Eröffnungs- sowie an der Abschlusssitzung am Freitag teil, beteiligt sich aber nicht an den inhaltlichen Beratungen über ein Abkommen. Das hat die für Menschenrechts-Fragen zuständige Arbeitsgruppe der EU-Kommission auf Druck Deutschlands Ende letzter Woche beschlossen.

Deutsche Regierung will keine verbindlichen Normen

Der Hintergrund: Die deutsche Regierung hält die freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen auf Basis der in der UNO vereinbarten, aber nicht rechtsverbindlichen “Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte” für ausreichend. Darum torpediert sie ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen.

Bei den Genfer Verhandlungen wird hingegen ein völkerrechtliches Abkommen zwischen den UNO-Staaten angestrebt. Damit sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechtsnormen verbindlich einzuhalten und Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Zudem soll das Abkommen Mechanismen enthalten, mit denen die Einhaltung dieser Normen überwacht werden kann. Vorgesehen sind auch Instrumente zur Sanktionierung von Verstössen gegen diese Normen und Plichten sowie verbesserte Klagemöglichkeiten für von Verstössen betroffene Menschen.

Treaty-Alliance fordert weitergehenden Vertrag

Die Treaty Alliance ihrerseits bemängelt, der aktuelle Vertragsentwurf sei in Bezug auf die strafrechtliche Haftung von Unternehmen zu “zurückhaltend”. Denn dieser Entwurf schreibt den Vertragsstaaten nicht die Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor, sondern ermöglicht ihnen auch alternative Sanktionen. Zur Überwachung der Einhaltung eines künftigen Abkommens sieht der Entwurf bislang lediglich eine unabhängige internationale Expertenkommission vor. Die Allianz der Nichtregierungs-Organisationen fordert die Schaffung eines internationalen Gerichtshofes mit Klage-und Beschwerde-Möglichkeiten für Opfer von Menschenrechts-Verstößen aus Ländern, in denen der nationale Rechtsweg keinen ausreichenden Schutz bietet.

Weiter kritisiert die Treaty Alliance, dass der Vertragsentwurf den Menschenrechtnormen für Unternehmen keinen Vorrang mehr einräumt vor Handels- und Investitionsabkommen.

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