Trauriger Tiefpunkt

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12-08-20 05:01:00,

Lange haben meine Frau und ich uns gegen den Ausdruck „Lügenpresse“ gewehrt, da er durch die Demonstrationen von Rechten einen unangenehmen Beigeschmack hatte. Wir waren fest davon überzeugt, dass uns die „Qualitätsmedien“ auf keinen Fall belügen würden. Im Laufe der Coronakrise mussten wir immer öfter feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht nur durch Weglassen, sondern eben auch durch bewusste Verbreitung von Halbwahrheiten die Bevölkerung manipulieren. Die Großdemo in Berlin am 1. August hat uns jetzt hautnah und dadurch auch beklemmend deutlich vor Augen geführt, wie massiv und gnadenlos nicht nur tendenziös berichtet, sondern tatsächlich von diesen Medien offen gelogen wird. Und das, obgleich hunderttausende Teilnehmer wie auch Zuschauer am Rande die wahren Dimensionen mit eigenen Augen ermessen konnten.

Vor etlichen Jahren sind wir gegen Springer in Hamburg, die Notstandsgesetze oder die Atomkraft auf die Straße gegangen. Tatsächlich hat sich damals ganz wenig bewegt, einige Änderungen haben gedauert, aber trotzdem wurden immer wieder auch kritische Berichte in den Medien veröffentlicht. Viele Jahre wurde unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit dann durch Beruf und Familie absorbiert. Hat uns das blind gemacht für die Veränderungen in den Medien? Im Nachhinein müssen wir wahrscheinlich sagen, das trifft wohl leider zu.

Erst seit wenigen Jahren haben wir wieder die Zeit und die Kraft, uns verstärkt für soziale und politische Themen zu engagieren. So haben wir zum Beispiel die Fridays-for-Future-Bewegung unterstützt und sind auch bei Demos mitgelaufen. Bereits bei diesen Demonstrationen traten große Unstimmigkeiten zwischen den tatsächlichen Zahlen, Teilnehmern sowie Abläufen und den Berichten in den „Qualitätsmedien“ auf. Wir haben das zunächst mit „schlecht recherchiert“ oder „unbewusst verdreht“ entschuldigt.

Als Immunologe beziehungsweise Biologin war uns schnell klar, dass die Daten vom RKI nicht vernünftig dargestellt wurden, aber zu Beginn waren wir noch der Meinung, dass der Spuk Ostern vorbei sein würde.

Doch nach und nach mussten wir feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien — bis hin zu den normalerweise kritischen Magazinen und Kabarettsendungen — ausschließlich Regierungspropaganda verbreiteten.

Als dann auch noch bekannte Wissenschaftler lächerlich gemacht und verunglimpft wurden, haben wir gedacht, tiefer könnte man als Journalist nicht sinken. Aber weit gefehlt, bei den Berichterstattungen über die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurde es immer schlimmer und der traurige Tiefpunkt ist jetzt am Samstag, dem 1. August in Berlin, erreicht.

Uns war beim ersten Aufruf zu der Demo klar,

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“Ein trauriger Tag für das Internet und Europa”

“Ein trauriger Tag für das Internet und Europa”

20-06-18 09:06:00,

Der Rechtsausschuss heute Vormittag. Bild: EU. Screenshot: TP

EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter und Link-Abgaben

Heute Vormittag stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte. Eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen fand eine Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte “sprechende Hyperlinks” bescheren soll (vgl. EU-Copyright-Reform: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht).

Im Vorfeld der Abstimmung hatten unter anderem der UN-Berichterstatter David Kaye (der eine “signifikanten Rechtsunsicherheit” befürchtet) und Internetpioniere wie Vint Cerf und Jimmy Wales vor dem Vorhaben der EU-Abgeordneten gewarnt. Sie kritisierten unter anderem, dass den Upload-Filtern auch Parodien und kritische Auseinandersetzungen zum Opfer fallen.

Gefährdet sind auch Memes, die häufig auf einer in den USA erlaubten Fair-Use-Nutzung beruhen, aber nach deutschem Recht streng genommen gegen Immaterialgüterrechte verstoßen. Bislang wirkte sich das aber verhältnismäßig wenig aus, weil deutsche Abmahnanwälte keinen Zugriff auf Internetnutzer außerhalb des Bundesgebiets haben.

Die EU-Abgeordneten reagierten auf solche Kritik, indem sie den Begriff durch Umschreibungen wie “das Ergreifen effizienter und proportionaler Maßnahmen” austauschten. “Im Endeffekt”, so Stefan Krempl dazu, “läuft dies angesichts der Fülle von Beiträgen, die Nutzer auf Portale wie YouTube sekündlich hochladen, auf eine automatisierte Kontrolle und Durchleuchtung der Inhalte durch die gefürchteten Upload-Filter hinaus, auch wenn diese nicht direkt im Gesetzestext vorgeschrieben werden.”

Grütters vs. Bär

Verabschiedet auch das Plenum in zwei Wochen die beiden Artikel, geht die Richtlinie in die so genannten Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat, der sich aus den Regierungen der Mitgliedsländer bildet und bereits für Upload-Filter und ein europäisches Leistungsschutzrecht plädierte. In den deutschen Regierungsparteien gibt es allerdings (ebenso wie in den Oppositionsparteien) unterschiedliche Positionen dazu. Entschiedenen Verfechter einer stärkeren Kontrolle des Internets wie CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (vgl. Copyrightrichtlinie: Abstimmungskrimi in EU-Parlament stehen Skeptiker wie die CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär entgegen.

Ändern Plenum oder Rat nichts, droht dem Internetverband eco zufolge “eine umfassende Zensur sämtlicher Internetinhalte”, bei der “im Zweifel lieber zu viel als zu wenig gelöscht werden wird”. Das könnte in Deutschland aktuell bereits durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) der Fall sein,

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