Die Wirtschaft stürzt ab – trotz gigantischer Konjunkturpakete

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01-08-20 08:35:00,

Was jetzt wichtig wäre

Im Zuge des Lockdowns haben fast alle Länder gigantische Konjunkturmaßnahmen beschlossen. Das war auch wichtig und nötig – Menschen, die nicht zur Arbeit gehen können, brauchen dennoch Geld auf das Konto, Unternehmen brauchen Unterstützung, um nicht direkt Konkurs anmelden zu müssen.

Diese Maßnahmen sind zwischen den Ländern nur schwer vergleichbar – die einen Länder gehen eher über Garantien und Kredite, die nächsten über Steuererleichterungen und so weiter. Der Brüsseler Think Tank Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory) hat die Daten für einige Länder aufgearbeitet, um sie vergleichbar zu machen. Bedauerlicherweise fehlt hier ausgerechnet Schweden, dessen Daten sicherlich mit am Interessantesten gewesen wäre: ein Blick in die Daten, hier zitiert nach der NZZ 29/7/20.

Demnach hat Deutschland während der letzten fünf Monate Maßnahmen in Höhe von 48% seines Bruttoinlandsproduktes beschlossen. Dies ist eine unvorstellbar hohe Summe – zum Vergleich: laut der Maastrichtkriterien sind pro Jahr 3% Neuverschuldung erlaubt. Gleichzeitig ist im zweiten Quartal die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 11,7% im Vergleich zum Vorjahresquartal gesunken. Das gab es noch nie in der deutschen Geschichte.

Fiskalmaßnahmen erhöhen die Wirtschaftsleistung sofort – bleibt alles gleich und der Staat erhöht die Staatsausgaben wie jetzt geschehen um 13,3%, dann sollte das Bruttoinlandsprodukt auch über den Daumen kurzfristig um 13,3% steigen. Stattdessen ist es um 11,7% gefallen!

Diese massive Staatsverschuldung kann so nicht fortgeführt werden. Das würde eine sehr hohe Schuldenlast für die kommenden Generationen bedeuten. Wir müssen die Mittel für das, was wir konsumieren, auch wieder selbst erwirtschaften. Eine Neuverschuldung von 48% des BIP bedeutet, dass wir von jeden 14,80 €, die wir ausgeben, nur 10 € selbst erbracht haben. Der Rest steht als Schuld zu Buche und muss später abbezahlt werden.

Bleiben wir bei Abstandsgeboten, Maskenpflichten in allen Läden und drohenden Schulschließungen, so werden wir weiterhin starke Budgetdefizite anhäufen. Ohne solche Defizite drohen Massenarbeitslosigkeit und Unternehmenssterben. Auch dies kann niemand ernsthaft wollen.

Wählen wir stattdessen einen amerikanischen Weg, d.h. lassen wir dem Virus freie Hand, so wird es vermutlich auch bei uns zu einer Übersterblichkeit kommen. Allerdings sind von dieser Übersterblichkeit im Wesentlichen die Älteren und multipel Vorerkrankten betroffen. Der Anteil der unter Sechzigjährigen an den Corona-Toten liegt bei unter 5%, dabei handelt es sich fast ausschließlich multipel vorerkrankte Menschen.

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Trotz Corona-Pandemie wird Syrien ausgehungert

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31-07-20 01:26:00,

  1. Trotz Corona-Pandemie wird Syrien ausgehungert

  2. Wer bekommt die Hilfen in Nordost-Syrien?


  3. Auf einer Seite lesen

In Nord- und Ostsyrien, dem Gebiet der multiethnischen Selbstverwaltung, zeigt sich die Lage besonders extrem. Die deutsche Regierung verteilt bei der Frage nach humanitären Hilfen “Nebelkerzen”

Mitten in der Coronakrise verhängten die USA neue Sanktionen gegen Syrien. Das Land steht kurz vor der größten Hungerkrise seit Kriegsbeginn. Wieder einmal trifft es nicht die Verantwortlichen der desaströsen Situation in Syrien, sondern die Bevölkerung.

In Nordsyrien scheint die Türkei neue Annexionen vorzubereiten. Die Bundesregierung stuft die Operationen der Türkei im Gebiet der Selbstverwaltung als völkerrechtswidrig ein und will NGOs, die in Nord- und Ostsyrien tätig sind, mit einer Million Euro gegen die Covid-19-Pandemie unterstützen. Unklar ist bislang, welche im Gebiet der Selbstverwaltung aktiven NGOs die Mittel bekommen sollen und wie die medizinischen Güter und Medikamente die Region erreichen sollen.

“Regime-Change” durch Aushungern der Bevölkerung?

Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es bis zum 30.6.2020 in Syrien 256 bestätigte COVID-19-Fälle, darunter neun Todesfälle. Diese Zahlen meldete das syrische Gesundheitsministerium den UN-Institutionen, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.

In Nordostsyrien, dem Gebiet der “Demokratischen Föderation”, wurden weitere sechs Fälle, darunter ein Todesfall, bestätigt. Im türkisch besetzten Gebiet Nordwestsyrien soll es bislang keine bestätigten Covid-19-Fälle geben. In ganz Syrien sind die Testkapazitäten jedoch immer noch stark begrenzt. Neben dem Haupttestlabor in Damaskus wurden zwar weitere Labore in Lattakia, Aleppo, Homs und Qamishlo eröffnet, ausreichend sind diese jedoch längst nicht. Nach wie vor gibt es kaum Corona-Testkits im Land, die Testkapazitäten in Syrien stiegen zuletzt von 70 auf 90-150 Tests pro Tag. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer von der Linkspartei hervor.

Obwohl niemand im Land das tatsächliche Ausmaß der Covid-19 Infektionen kennt, lockerte Präsident Baschar al-Assad die Corona-Beschränkungen. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren, vielleicht wollte er der Bevölkerung nicht noch mehr abverlangen, vielleicht waren die Beschränkungen aber auch angesichts der desaströsen Gesamtsituation einfach nicht durchsetzbar. Vielleicht wollte er auch die Bevölkerung angesichts der Parlamentswahlen am 19. Juli milde stimmen.

In Syrien steigt nicht zuletzt wegen der verschärften Sanktionen die Arbeitslosigkeit.

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Trotz Ablehnung der eigenen Partei: Selensky gibt Saakaschwili einen Posten in der ukrainischen Regierung | Anti-Spiegel

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09-05-20 08:21:00,

Nun also doch: Saakaschwili bekommt einen wichtigen Posten in der ukrainischen Regierung. Wie es dazu kam und welche Folgen das hat.

Ich habe über das Hin- und Her berichtet, das es in der Ukraine um die Personalie Saakaschwili gegeben hat. Präsident Selensky wollte ihn als stellvertretenden Ministerpräsidenten in die Regierung berufen und ihm die Bereiche Wirtschaftsreformen und Verhandlungen mit dem IWF übertragen. In der Ukraine ist vor einem Monat die erste Selensky-Regierung nach kaum einem halben Jahr zerbrochen und Saakaschwili sollte nun Teil der neuen Regierung werden. Aber für die Personalie brauchte Selensky die Zustimmung des Parlamentes, wo seine Partei die absolute Mehrheit hat.

Eigentlich hätte das also ein Selbstgänger werden müssen. Wurde es aber nicht, denn Saakaschwili ist selbst in der Ukraine so umstritten, dass die eigene Fraktion dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert hat. Das russische Fernsehen hat in einem Beitrag zu dem Thema die Kapriolen von Saakaschwili noch einmal zusammengefasst, über die in Deutschland kaum etwas bekannt ist, die aber alle in Bild und Ton existieren.

Saakaschwili ist in seiner Heimat Georgien zur Fahndung ausgeschrieben. Es geht unter anderem um Machtmissbrauch und Korruption in seiner Zeit als georgischer Präsident, aber auch um seine Aufrufe, die georgischen Nachfolgeregierungen zu stürzen, damit er wieder an die Macht kommen kann. Entsprechend pikiert hat Georgien auf das Vorhaben reagiert, Saakaschwili eine Schlüsselfunktion in der ukrainischen Regierung zu geben. Immerhin sind beide Länder politisch eng verbündet, sie einigt ihre Gegnerschaft gegenüber Russland und in beiden Ländern ist der Einfluss der USA sehr groß.

Georgien hat sogar mit dem Abzug des Botschafters aus Kiew gedroht, sollte Saakaschwili stellvertretender Ministerpräsident werden. Aber dazu kam es zunächst nicht, nachdem die Kandidatur von Saakaschwili von Selenskys eigenen Leuten im Parlament abgeschmettert wurde.

Was sich Selensky von Saakaschwili verspricht, bleibt sein großes Geheimnis. In seiner Zeit als Comedian hat er Saakaschwili und seine Eskapaden ausführlich auf´s Korn genommen und Saakaschwili der Korruption bezichtigt. Saakaschwilis Ernennung hätte nicht nur die ohnehin schlechten Beziehungen zu Russland weiter belastet, sonder auch die Beziehungen zu Georgien schwer beschädigt. Politisches Gewicht im Ausland hat Saakaschwili auch nicht wirklich und seine politische Bilanz ist – nun ja – mehr als durchwachsen, um es diplomatisch auszudrücken.

Trotzdem hat sich Selensky von der Idee nicht abbringen lassen,

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Tagesdosis 2.5.2020 – Trotz Corona-Pandemie: Das Geschäft mit dem Krieg in Libyen läuft weiter | KenFM.de

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02-05-20 03:59:00,

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Die deutsche Marine soll wieder nach Libyen, um die dortigen „War Lords“ zu kontrollieren. Die wahren Kriegsprofiteure kommen jedoch nicht aus Libyen und werden von Deutschland unterstützt.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Libyen ist Deutschlands drittgrößter Lieferant für Erdöl (1). Während in Deutschland selbst von politischer und massenmedialer Seite her jeden Tag die Aufmerksamkeit darauf gelenkt wird, ob und dass die Kinder ab Mai wieder in die Schule dürfen, beachtet kaum jemand, dass trotz der Corona-Pandemie das militärische Geschäft weltweit weitergeht. 
Zwar heißt es vor wenigen Tagen am 27.April 2020 auf RP online: „Auch die Pandemie kann die Konfliktparteien nicht stoppen“, doch damit ist nicht das große transatlantische kriegerische Geschäft gemeint. Vielmehr seien es libysche „War Lords“, die für Unruhe sorgen und das Land destabilisieren. Die Leitmedien inklusive der Tagesschau berichten also gerade täglich dasselbe und entwerfen ein düsteres Bild von Libyen.

Die USA haben jedoch, auch mit der Unterstützung Deutschlands, das Land durch die Bombardierung im Jahr 2011 zuerst destabilisiert, um an dem Handel mit Erdöl zu verdienen. Historiker streiten sich sogar darum, ob es im Vorfeld bereits verdeckte Operationen gab, um die Region zu schwächen. Doch in den deutschen Medien wird der Spieß umgedreht und behauptet, dass von Libyen Terror ausgeht und deshalb über das Mittelmehr eine gigantische Flüchtlingswelle Europa überschwemmt.

Völlig unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit, die mit Corona beschäftigt wird, soll aktuell im Bundestag über die Einzelheiten eines Einsatzes der Bundeswehr, innerhalb einer von der EU beschlossenen so genannten Marine-Mission, in Libyen beraten werden.

Vor kurzem, als das noch ganz unkompliziert möglich war, saß ich in einem Café, um bei einem guten Buch und Kaffee meinen Nachmittag zu genießen. Die Sonne schien und es herrschte lebendiges Treiben in der Stadt. Die Menschen hatten gute Laune und über eine kleine Bemerkung zu diesem herrlichen Wetter kam ich mit meinem Tischnachbarn ins Gespräch. Er erzählte mir, dass er aus Libyen stammt. „Oh, da haben Sie sicher viel Kriegsleid erlebt“, sagte ich. Er bestätigte das und erzählte mir,

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Trotz Coronavirus: Nato-Manöver im April in Lettland geplant

trotz-coronavirus:-nato-manover-im-april-in-lettland-geplant

10-04-20 03:50:00,

Politik

17:24 10.04.2020(aktualisiert 17:28 10.04.2020)

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https://cdnde5.img.sputniknews.com/img/32686/70/326867067_0:166:3070:1892_1200x675_80_0_0_67cf5328d1cc0ec2f1cffab26f3b90e5.jpg

Sputnik Deutschland

https://cdnde6.img.sputniknews.com/i/logo.png

Sputnik

https://cdnde6.img.sputniknews.com/i/logo.png

https://de.sputniknews.com/politik/20200410326867178-coronavirus-nato-manoever-lettland/

In Lettland werden trotz der Corona-Pandemie vom 13. bis 18. April Nato-Manöver mit dem Titel „Steel Brawler“ auf dem Testgelände Meza Mackevici durchgeführt, berichtet Sputnik Latvija unter Berufung auf die Nationalen Streitkräfte des Landes.

„Das Ziel der Übungen soll es sein, die in Lettland stationierte Kampfgruppe im Rahmen der erweiterten Nato-Präsenz zu vervollkommnen und ein reibungsloses  Zusammenwirken der Streitkräfte zu gewährleisten“, heißt es.

Nach Angaben der Agentur werden rund 600 Soldaten sowie 100 Stück Kampftechnik bei den Übungen eingesetzt sein. Die Kampffahrzeuge sollen von der Militärbasis Adazi in der Richtung Daugavpils und weiter zum Testgelände Meza Mackevici verlegt werden und dann in die Militärbasis Adazi zurückkehren.  

Die Militärkolonnen sollen unter anderem von der Militärpolizei eskortiert werden. Die Straßenverkehrsteilnehmer werden dabei gebeten, bei der Annäherung an eine Militärkolonne die Verkehrsregeln strikt einzuhalten und die Fortbewegung der Kolonne nicht zu behindern.

Ende März wurde mitgeteilt, dass bei zwei in Lettland einquartierten Nato-Soldaten das Coronavirus festgestellt worden sei.

In Lettland gibt es insgesamt 612 Corona-Infizierte und es gilt der Ausnahmezustand. Der internationale Personenverkehr ist lahmgelegt, alle Massenveranstaltungen sind abgesagt. Die Mittel- und Hochschulen sind vorübergehend geschlossen.

ls/mt

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Assange-Prozess: Trotz Corona-Pandemie keine Verlegung des Gerichtstermins

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08-04-20 04:05:00,

Politik

13:25 08.04.2020(aktualisiert 13:32 08.04.2020)

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Das Gericht hat den Antrag der Anwälte des WikiLeaks-Gründers, Julian Assange, abgelehnt, die Hauptverhandlungen über seine Auslieferung wegen des Coronavirus zu verlegen. Die Anhörung wird wie geplant am 18. Mai beginnen.

Die am Montag abgehaltenen Verfahrensanhörungen fanden aufgrund der in Großbritannien verhängten Quarantäne in einem fast leeren Raum statt. Assange nahm an den Anhörungen nicht teil, die Anwälte sprachen via Telefonkonferenz. Nur einige Journalisten und einzelne Unterstützer von Assange verfolgten die Verhandlungen.

„Anhörungen bleiben auf dem Arbeitsplan für den 18. Mai bestehen“, sagte Vanessa Baraitser, Richterin am Westminster Magistrate Court. Sie werde die Lage mit der Corona-Infizierung in den Gefängnissen unter Kontrolle halten und falls nötig zusätzliche Anhörungen anordnen.  

Die Anwälte des WikiLeaks-Gründers haben das Gericht gebeten, die bevorstehenden Anhörungen zu verschieben, da es aufgrund der Quarantäne schwierig sein würde, eine vollständige Prüfung des Falls sicherzustellen.

„Die Presse und die Öffentlichkeit werden nicht in der Lage sein, an den Anhörungen teilzunehmen und sie zu verfolgen, wenn sie im Mai stattfinden. Wir werden keine Anweisungen von unserem Mandanten erhalten können, wir werden unsere beruflichen Pflichten nicht erfüllen können“, sagte Assanges Anwalt Edward Fitzgerald. 

Ihm zufolge hat die Verteidigung jetzt schon keinen Zugang zum Mandanten und keine ständige Verbindung zu ihm. Bei den Anhörungen während der Quarantäne würden sich daran keine ausländischen Zeugen und Juristen beteiligen. Außerdem gehöre Assange wegen seines Gesundheitszustandes zur Corona-Risikogruppe. 

Zuvor hatte das Gericht das Gesuch von Assanges Anwälten über seine Freilassung auf Kaution aufgrund der Corona-Pandemie zurückgewiesen, weil er fast sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht hat und daher ein Fluchtrisiko besteht. 

Hintergrund

©
Sputnik / Ruptly (Standaufnahme)

Assange wurde 2010 in Schweden der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung beschuldigt. Seit 2012 versteckte er sich jahrelang in Ecuadors Botschaft in London, da er die Auslieferung in das skandinavische Land fürchtete. Im April 2019 wurde er auf Anfrage der USA festgenommen.

Das Gericht in London hatte ihn wegen der Verletzung der Bedingungen einer Freilassung gegen Kaution für schuldig erklärt und zu elf Monaten Haft verurteilt. Die Anhörungen zur Frage der Auslieferung begannen am 2. Mai vergangenen Jahres. Bald darauf hatten die US-Behörden angekündigt,

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Trotz Covid-19-Krise: Es wird provoziert und provoziert und …

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05-04-20 10:08:00,

Am 3. April 2020 entfernt: Ivan Stepanowitsch Konev, Monument in Prag 6
© CM

Am 3. April 2020 entfernt: Ivan Stepanowitsch Konev, Monument in Prag 6

Christian Müller / 05. Apr 2020 –

Die Covid-19-Krise bringt die einen zusammen, andere missbrauchen sie mit böswilligen Aktionen. Ein übles Beispiel aus Prag.

Weltweit sind Hunderttausende von Menschen krank, Zehntausende vor allem ältere und mit anderen Krankheiten schon vorbelastete Menschen sterben, ganze Länder haben das Alltagsleben gestoppt und die Wirtschaft lahmgelegt. Millionen von Menschen sind bereits arbeitslos geworden – allein in den USA sind es bereits über 10 Millionen. Die Covid-19-Krise ist mittlerweile harte Realität.

Eigentlich würde man erwarten, dass die Krise auch Anlass zum Nachdenken gäbe. Zum Nachdenken über gegenseitige Hilfe, über Solidarität mit den Unterprivilegierten, vielleicht sogar über Friedensinitiativen. Im eher kleinräumigen, privaten Umfeld vieler Menschen scheint das auch so zu funktionieren. Umso befremdlicher aber ist es, dass im Bereich der geopolitischen Auseinandersetzungen nicht nur kein solches Umdenken zu beobachten ist, sondern im Gegenteil widerliches Gezänk und Missbrauch der Situation offensichtlich sind. Die USA sind unentwegt daran, vor allem China zu verunglimpfen. Die EU ihrerseits denkt daran, die Budgets für die Anti-Russland-Propaganda um einige Millionen zu erhöhen.

Wie sich in der EU der Russlandhass konkret auswirken kann, zeigt ein Beispiel aus Prag. Vor zwei Tagen, am Freitagmorgen, 2. April 2020, mitten in der Covid-19-Krise, hat der Bürgermeister des Distrikts Prag 6, Ondřej Kolář, ein Denkmal für General Ivan Stepanowitsch Konev mit einem Kran beseitigen lassen. Ivan Konev war jener sowjetische General, dessen Truppen Ende Januar 1945 Auschwitz von den Nazis befreite und ein paar Wochen später auch die Stadt Prag von den Nazis befreien half.

Das Vorgehen von Ondřej Kolář darf insofern als wohl besonders hinterhältig bezeichnet werden, als er die Entfernung dieses Monumentes genau jetzt in der Covid-19-Krise vornahm, da auch in der Tschechischen Republik Ausgangsverbot herrscht. Es konnten also auch jene Leute, die mit der Entfernung des Monuments nicht einverstanden waren – darunter pikanterweise auch Staatspräsident Miloš Zeman – nicht herbeieilen und ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Die Kompetenz zu diesem Akt aktiver und besonders widerlicher Provokation gegenüber Russland lag rechtlich tatsächlich ausschliesslich bei Ondřej Kolář.

Das Ereignis wurde immerhin auch im Ausland bemerkt.

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Trotz Heimarbeit: EU-Abgeordnete wollen Hotelkosten erstattet bekommen

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31-03-20 03:58:00,

Politik

16:11 31.03.2020(aktualisiert 17:55 31.03.2020)

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Das Europäische Parlament debattiert aktuell darüber, ob die Tagegelder für ihre Abgeordneten beibehalten werden sollen, auch wenn sie von zu Hause aus arbeiten. Abgeordnete wie die FDP-Politikerin Nicola Beer sehen keinen Widerspruch darin, sich weiterhin Hotelkosten erstatten zu lassen.

Der tägliche Pauschalbetrag von 323 Euro ist für Hotelrechnungen und Mahlzeiten vorgesehen, sofern die Abgeordneten eine Namensliste im Parlament in Brüssel oder in Straßburg physisch unterzeichnen.

Da das Mini-Plenum diese Woche außerhalb des Geländes stattfindet, gibt es Stimmen, die die Abgeordneten trotzdem dazu berechtigt sehen.

Abgeordnete nicht „bestrafen“

So wie die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer (FDP). Sie meinte gegenüber „EUobserver“, dass die Gesetzgebungsarbeit fortgesetzt werden müsse und dass Abgeordnete nicht dafür bestraft werden sollten, zu Hause zu bleiben.

„Der Akt der Abstimmung bleibt trotz des Standorts das Wesentliche der parlamentarischen Arbeit. Das ist das Wichtige. Deshalb sollten wir in Betracht ziehen, die Zulagen für die Abgeordneten beizubehalten. Dies kann nur eine vorübergehende Lösung sein“, sagte sie der Brüsseler Onlinezeitung.

Währenddessen in einem Paralleluniversum:

Nicola Beer (FDP) besteht auf der Weiterzahlung des Tagegelds in Höhe von 323 Euro, selbst wenn die Abgeordneten ihre Arbeit im Homeoffice machen.

Alles andere wäre doch eine Bestrafung. 🤣

— Nico Semsrott (@nicosemsrott) March 25, 2020

​Auch der Pole Karol Karski (PiS), Europaabgeordneter der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), unterstützt die Bemühungen die Zulage trotz Homeoffice beizubehalten.

Laut „EUobserver“ will Karski damit Ausgaben wie ausstehende Hotelbuchungen, die bereits vor dem Ende der Pandemie getätigt wurden, abdecken lassen.

Noch kein Ergebnis

Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne), sagte gegenüber „EUobserver“, dass das Thema von der Parlamentsspitze angesprochen worden sei:

©
AFP 2020 / APA / JAKOB GRUBER

„Es gab eine Diskussion, es gab aber kein Ergebnis. Niemand muss hierherkommen, um an einer der Abstimmungen teilzunehmen. Wie Sie wissen, dürfen wir diese Woche per E-Mail abstimmen.“ Die E-Mail-Regelung soll aktuell bis zum 31. Juli gelten.

Quellen zufolge ist der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, nicht von der Idee angetan. Laut Sassoli sollten die Zulagen nur für Arbeiten vor Ort in Brüssel oder Straßburg verwendet werden.

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Trotz Coronavirus: Stoltenberg fordert mehr Ausgaben für Verteidigung

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19-03-20 03:20:00,

Politik

15:17 19.03.2020(aktualisiert 15:21 19.03.2020)

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Ungeachtet der erheblichen Belastungen für die Volkswirtschaften durch die Coronavirus-Pandemie hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Staaten der Allianz zu höheren Verteidigungsausgaben aufgefordert. 

„Ich erwarte, dass die Alliierten sich weiterhin dazu bekennen, mehr in unsere Sicherheit zu investieren“, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel.

Ausgaben in die eigene Sicherheit würden sich auch in Situationen wie die Coronakrise bezahlt machen. In vielen Nato-Staaten würden die Streitkräfte die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Covid-19 – etwa bei Grenzkontrollen oder durch Feldlazarette – unterstützen, sagte Stoltenberg.

Zugleich erkannte er an, dass die Coronavirus-Krise zumindest kurzfristig erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte der Staaten haben werde.

Die Nato-Staaten hatten auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, sich in den nächsten zehn Jahren dem Ziel anzunähern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland lag 2019 bei 1,38 Prozent und will bis 2024 1,5 Prozent erreichen. Vor allem US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland immer wieder wegen zu geringer Verteidigungsausgaben kritisiert.

Coronavirus-Pandemie

Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 11. März den Ausbruch des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 als Pandemie eingestuft. 
In Deutschland haben sich bisher (Stand Donnerstagmorgen) nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 10.999 Menschen mit dem Virus angesteckt. 20 sind gestorben. Besonders stark betroffen sind Nordrhein-Westfalen mit 3.033 Fällen (sechs Todesopfer),  Baden-Württemberg mit 2.155 (sechs) und Bayern mit 1.692 (acht) Fällen.

Weltweit sind bereits (Stand 18. März) über 200.000 Menschen in mehr als 160 Ländern infiziert worden, mehr als 8000 Infizierte sind gestorben.

sm/gs/dpa

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Trotz Abzugsforderung des irakischen Parlaments: Bundeswehr nimmt Mission im Irak wieder auf | Anti-Spiegel

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26-01-20 05:15:00,

Der Westen zeigt im Irak ganz offen, dass er das Land für eine Kolonie hält und dass er demokratische Entscheidungen von Parlamenten ignoriert, wenn sie ihm nicht passen. Der Westen tritt die Demokratie, für die er angeblich steht, mit Füßen.

Nach dem US-Drohnenmord an dem iranischen General Soleimani in Bagdad hat das irakische Parlament am 5 Januar gefordert, dass alle westlichen Truppen das Land verlassen sollen und am 10. Januar hat der Irak von den USA gefordert, sie sollten eine Delegation schicken, um die Details des Abzugs zu besprechen. Die USA jedoch denken gar nicht daran und haben mitgeteilt, den Irak nicht verlassen zu wollen. Es wurden dem Irak sogar massive Sanktionen angekündigt, wenn der Abzug der US-Soldaten erzwungen würde.

Das Völkerrecht spricht eine eindeutige und unmissverständliche Sprache. Der Einsatz von Truppen in einem Land ist nur legal, wenn man von den Land angegriffen wurde, wenn der UNO-Sicherheitsrat dafür ein Mandat erteilt hat oder wenn man auf Einladung der Regierung dort ist.

Die ersten beiden Punkte fallen weg, denn weder hat der Irak ein westliches Land angegriffen, noch hat der UNO-Sicherheitsrat ein Mandat erteilt. Bisher sind die westlichen Truppen auf Einladung der irakischen Regierung da, aber eine Einladung kann auch widerrufen werden und dann muss man das Land eben wieder verlassen. Wenn der Westen also seine Truppen im Irak lässt, obwohl der Irak das nicht möchte, ist das eine völkerrechtswidrige Besetzung eines Landes.

Im Irak fand am Freitag der „Marsch der Millionen“ statt und über eine Million Demonstranten haben den Abzug der westlichen Truppen aus dem Irak gefordert. Die Forderung findet also breite Unterstützung in der Bevölkerung. Aber in den deutschen Medien wurde darüber praktisch nicht berichtet, die deutschen Leser sollen das wohl nicht unbedingt wissen.

Bei weiteren Protesten am Samstag hat die Polizei Tränengas eingesetzt und auf Demonstranten geschossen, es wurden vier Tote und 40 Verletzte gemeldet.

Die Mission der Bundeswehr im Irak war ausgesetzt worden, als es nach der Ermordung des iranischen Generals durch die USA fast zu einem Krieg in der Region gekommen wäre. Nun soll die Mission wieder aufgenommen werden, obwohl der Irak den Abzug der westlichen Truppen fordert.

Damit stehen Politik und Medien vor einem Dilemma: Wie sollen sie der deutschen Öffentlichkeit erklären,

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Immer mehr Arme trotz guter Konjunktur

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26-01-20 10:16:00,

Daniela Gschweng / 26. Jan 2020 –

2017 war jeder zwölfte Einwohner der Schweiz arm und es gibt Anzeichen, dass die Armut seither noch zugenommen hat.

Mitte 2019 meldeten viele Medien, was die Sozialstatistik des Bundes gerade öffentlich gemacht hatte: Die Armut in der Schweiz – immerhin eines der reichsten Länder der Welt – steigt seit Jahren an. Dabei gibt es auf den ersten Blick keinen Grund dafür. Der Wirtschaft geht es gut, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig.

Die Arbeitslosigkeit ist zuletzt zwar leicht gestiegen, die Schweiz stand im dritten Quartal 2019 mit einer Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent im Vergleich mit den EU-Ländern aber gut da. In der Schweiz herrscht also fast Vollbeschäftigung. Diese Zahlen stammen von der «Internationalen Arbeitsorganisation» (International Labour Organisation, ILO), die international vergleichbare Daten erhebt, indem sie alle Arbeitswilligen zählt, beispielsweise auch Ausgesteuerte.

Zunehmend mehr Arme bei vergleichsweise geringer Arbeitslosigkeit

Die gute Wirtschaftslage kann die Armut in der Schweiz jedoch nicht eindämmen, zieht die Caritas zum Jahreswechsel 2019/2020 Bilanz. Aktuelle Daten für die vergangenen beiden Jahre gibt es noch nicht, aber Hinweise darauf, dass der Anstieg anhält. Als Ursache macht die Caritas hohe Krankenkassen-Prämien, eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeitarbeit, unbezahlte Care-Arbeit und in deren Folge schmale Renten für Frauen aus.

Krankenkassenprämien belasten vor allem Geringverdienende

Die Krankenkassenprämien liegen bei Umfragen an vorderer Stelle, was die Sorgen und Ärgernisse im Land betrifft. Die Prämien sind aber eigentlich nicht so sehr gestiegen. Die Schweizer Gesundheitskosten steigen zwar seit Jahren, die Einkommen jedoch schneller, hat die «Republik» ausgerechnet. Allerdings belasten hohe Prämien Geringverdienende sehr viel stärker als Haushalte mit hohem Einkommen.

In den letzten Jahren sind die Einkommen (rot) durchschnittlich stärker gewachsen als die Krankenkassenprämien (blau). (Daten: BAG, BFS, Visualisierung: Die Republik)

Wen Armut trifft

Das grösste Armutsrisiko haben Alleinlebende mit Kindern. Armut trifft Alleinlebende mehr als Paare, Alleinerziehende mehr als Elternpaare, weniger Gebildete mehr als gut Ausgebildete, Frauen mehr als Männer und Alte eher als Junge, wenn man Minderjährige ausnimmt. Das weist das Bundesamt für Statistik (BfS) in einer Analyse von Daten aus dem Jahr 2017 aus.

Schweizer Armutsquoten 2017 in einer Grafik des BfS,

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Trotz Nord-Stream-Sanktionen: Seit 1. Januar liefert neue Pipeline russisches Gas in die EU | Anti-Spiegel

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02-01-20 04:04:00,

Unbeachtet von den Medien, die viel über Nord Stream 2 berichten, aber kaum über die neue Pipeline Turk Stream, hat am 1. Januar die Lieferung von russischem Gas über die Türkei in die EU begonnen.

Nord Stream zwei macht derzeit Schlagzeilen, weil die USA mit ihren Sanktionen gegen die beteiligten Firmen das Projekt verhindern wollen. Ob das gelingt ist, fraglich, denn Gazprom kündigte an, dass es die Pipeline auch ohne die bisherigen Firmen fertigstellen kann, allerdings wird das wohl bis Ende 2020 dauern.

Unterdessen hat Bulgarien hat damit begonnen, russisches Gas über die Gaspipeline Turk Stream zu beziehen. Dies wurde in der Firma „Bulgartransgaz“ berichtet. Die neue Route wird Lieferungen durch die Ukraine ersetzen, wodurch rund 35 Millionen Euro beim Transit gespart werden. Der Gaspreis wird um 5 Prozent sinken, berichtet der russische Fernsehsender „Rossiya 24“. In Sofia wird versprochen, dass die Verbraucher den Preisunterschied schon im ersten Quartal 2020 spüren werden.

Bulgarien wird jährlich fast drei Milliarden Kubikmeter Gas erhalten. Zwei Tage vor dem neuen Jahr wurde ein zusätzliches Abkommen zwischen Gazprom und Bulgartransgaz geschlossen, wonach ab dem 1. Januar Gas nicht mehr über die Ukraine und Rumänien, sondern über die Türkei geliefert wird. Die Gaspipeline Turk Stream hat zwei Leitungen, eine für den türkischen Markt und eine zweite für Lieferungen nach Europa über Bulgarien, Serbien und Ungarn.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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Trotz Weihnachtszeit: Gelbwesten protestieren in Paris

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28-12-19 05:30:00,

Gesellschaft

12:40 28.12.2019(aktualisiert 12:42 28.12.2019)

Zum Kurzlink

Streiks und Proteste im ganzen Land hatten im Dezember immer wieder für massive Störungen im Straßen- und Zugverkehr gesorgt. Sie richten sich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron. Er will Frankreichs veraltetes Rentensystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionsformen umfasst.

Mit der Rentenreform will die Mitte-Regierung Privilegien für bestimmte Berufsgruppen wie die Eisenbahner auf längere Sicht abschaffen. Außerdem will die Regierung Anreize geben, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten.

Verfolgen Sie die Proteste live bei Sputnik.

ng/jw

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USA: Trotz Rekordtiefstand bei den Arbeitslosenzahlen Anstieg bei der Zahl der abgelehnten Autokrediten | www.konjunktion.info

usa:-trotz-rekordtiefstand-bei-den-arbeitslosenzahlen-anstieg-bei-der-zahl-der-abgelehnten-autokrediten-|-wwwkonjunktion.info

18-12-19 09:47:00,

Rezession - Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay LicenseRezession - Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay License

Rezession – Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay License

Blickt man in die offiziellen Arbeitslosenzahlen der westlichen Regierungen scheint alles Gut und im Lot zu sein. Doch inzwischen weiß wohl jeder kritische Geist, dass diese offiziellen Zahlen mit der Realität nichts zu tun haben. Nehmen wir das Beispiel der USA. Hier liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei 3,5%. Würde man jedoch die alte Berechnungsgrundlage von 1994 heranziehen, liegt sie bei 20,9%.

US-Arbeitslosenzahlen Novemeber 2019 - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt ShadowstatsUS-Arbeitslosenzahlen Novemeber 2019 - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Shadowstats

US-Arbeitslosenzahlen Novemeber 2019 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Shadowstats

Dass diese 20,9% eher der Realität entsprechen und es der US-Wirtschaft nicht so gut geht wie immer kolportiert, wird auch daran ersichtlich, dass es für US-Amerikaner immer schwieriger wird einen Autokredit zu erhalten, während die Gesamtverschuldung der Haushalte steigt.

Eine Umfrage der Federal Reserve Bank of New York vom vergangenen Montag zeigt, dass die Rate der abgelehnten Autokredite massiv angestiegen ist. Und zwar im Jahresvergleich Oktober 2018 zu 2019 von 4,5% auf 8,1%. Das bedeutet fast eine Verdoppelung der Ablehnungen. Market Watch berichtete vor kurzem, dass es im November zu einer kleinen Abnahme bei den Arbeitslosenzahlen von 3,6% auf 3,5% kam, was der niedrigsten Quote seit 50 Jahren entspricht und die Hoffnung befeuert, dass es auch das 11. Jahr in Folge eine wirtschaftliche Expansion geben wird. Das natürlich alles aus offizieller Sicht betrachtet.

Die Ablehnungsquote für Autokredite stieg in den letzten 12 Monaten stetig von 4,5% im Oktober 2018 auf 8,1% im Oktober 2019. Insgesamt stieg die gemeldete Ablehnungsquote für Autokredite von durchschnittlich 6,1% im Jahr 2018 auf 7,1% im Jahr 2019.

(The rejection rate for auto loans increased steadily over the past 12 months, from 4.5% in October 2018 to 8.1% in October 2019. Overall, the reported rejection rate for auto loans increased from 6.1% on average in 2018 to 7.1% in 2019.)

Dabei waren billige Autokredite immer ein wichtiger Treiber für die US-Wirtschaft. Wenn diese nun vermehrt nicht mehr ausgegeben werden, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Warum? Gerade weil andere Kreditarten wie Hypotheken durchaus weiter am Steigen sind.

Die gemeldeten Ablehnungsraten für Kreditkarten-, Hypotheken- und Hypothekenrefinanzierungsanträge gingen im Vergleich zu 2018 zurück.

(Reported rejection rates for credit cards, mortgages, and mortgage refinance applications all declined compared to 2018.)

Auch die klassischen Konsumentenkredite stiegen in den USA im Oktober-Jahresvergleich um 4,8% an und Mainstreamanalysten gehen von weiter steigenden Kreditaufnahmen aus:

Wir glauben,

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Trotz Gesundheitsgefahr lassen sich Behörden von Lobby kaufen

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27-08-19 09:33:00,

Christa Dettwiler / 27. Aug 2019 –

US-Schweineproduzenten lassen niemanden in die Hallen, obwohl ihre Schweine mit antibiotikaresistenten Salmonellen verseucht sind.

Es war ein Schweinebraten, der die zehnjährige Mikayla fast das Leben kostete. Mehrere Tage lang hatte das Mädchen aus dem US-Bundesstaat Washington an Fieber, Durchfall und Magenkrämpfen gelitten, als sie mit einem Helikopter in das nächstgrössere Krankenhaus geflogen wurde. Das Fleisch hatten die Eltern bei einem Metzger gekauft und – wie empfohlen – 13 Stunden über dem Feuer gegrillt.

Mikayla war eine von fast 200 Personen, die im Sommer 2015 im US-Staat Washington eine Lebensmittelvergiftung durch Schweinefleisch erlitten. Sie alle wurden Opfer einer antibiotikaresistenten Salmonellenart, die sich in den USA rasant verbreitet. Grund für die Ausbreitung sind überfüllte Ställe und der übermässige Einsatz von Antibiotika, mit denen Grossfarmer Millionen Schweine, Kühe und Hühner behandeln. Die Erreger haben Resistenzen ausgebildet und befallen nach den Tieren auch Menschen.

Es gibt etwa 2500 verschiedene Arten von Salmonellen. Jene, die Mikayla infiziert hat, trägt den Namen 4,5,12:i-minus. Sie tauchten in den späten 80er Jahren in Portugal auf, verbreiteten sich dann in Spanien, Thailand, Taiwan, in der Schweiz und in Italien. Sie sind resistent gegen die vier am meisten verwendeten Antibiotika, befallen nicht nur Farmarbeiter und ihre Kinder, sondern verbreiten sich auf dem verkauften Fleisch. Eine Analyse von US-Regierungsdaten zeigte, dass 71 Prozent der im Supermarkt verkauften Schweineschnitzel resistente Bakterien aufwiesen. Gehacktes Trutenfleisch war gar zu 79 Prozent befallen.

«Niemand wagt es, sich gegen die Schweineindustrie zu stellen»

Nach den gravierenden Vorfällen in Washington machte sich die Gesundheitsbehörde auf die Suche nach den Verursachern. Eine Suche, die massiv erschwert wurde durch löchrige Gesetze und von den Schweinehaltern selbst, die Mitarbeitern der Behörden den Zugang zu ihren Ställen verwehrten. Unterstützt wurden die Bauern durch politisch einflussreiche Lobbyisten der Schweineindustrie.

Die Vertreter der Viehwirtschaft sitzen in den Beiräten der Landwirtschaftsdepartemente, unterstützen politische Kampagnen mit viel Geld und sitzen mit am Tisch, wenn Regulierungen und Gesetze entworfen werden. Dort haben sie dafür gesorgt, dass der Zugang zu Farmen generell der Zustimmung der Farmbesitzer bedarf. Kein Wunder, dass die Gesundheitsbehörden nicht einmal die grundlegendsten Informationen über die Zustände auf den Farmen erhalten.

Parthapratim Basu, ein ehemaliger leitender Veterinär bei der Lebensmittelsicherheit- und Inspektionsbehörde des Landwirtschaftsdepartements,

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Trotz Schwarzer Liste: Steueroasen sind mitten in der EU

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07-04-19 07:32:00,

EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker. (Foto: dpa)

EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker. (Foto: dpa)

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Arm trotz Arbeit: Armutsbericht 2018 enthüllt fatale Missstände

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13-12-18 04:47:00,

Ein Drittel der armen Erwachsenen ist in Deutschland erwerbstätig, jeder vierte arme in Rente. Nur ein Fünftel ist arbeitslos. Und das ist nur eines der vielen brisanten Details des aktuellen Armutsberichts 2018 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-ökonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legte am Donnerstag seinen Armutsbericht 2018 vor. Der Bericht soll sich unter anderem erstmals der Frage widmen, wer die rund 13,7 Millionen Menschen faktisch sind, die in Deutschland in Armut leben. In der Statistik seien lediglich Menschen erfasst, die über einen eigenen Haushalt verfügen. „Völlig außen vor bleiben jedoch die 800.000 bis 1.000.000 wohnungslosen Menschen in Deutschland und die über 800.000 Bewohner von Pflegeheimen, von denen rund die Hälfte auf Sozialhilfe angewiesen ist. Oder aber die über 200.000 Menschen mit Behinderungen in Wohnheimen, die ebenfalls in aller Regel Sozialhilfe beziehen. Faktisch würden daher in Deutschland durchaus noch mehr Menschen als die 13,7 Millionen sein, die unter die Armutsgrenze fallen“, unterstreicht der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider, in einem Pressestatement.

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre lag die Armutsquote noch bei circa elf Prozent. schreibt Dr. Schneider am Donnerstag. In der längerfristigen Betrachtung der Armutsentwicklung sei somit ein ganz klarer Aufwärtstrend erkennbar. Die neuesten Ergebnisse ließen es nicht mehr zu, von einer Stabilisierung der Armutsentwicklung zu sprechen, erklärt der Sozialwissenschaftler.

Arbeit schützt nicht mehr vor Armut

Der Bericht wolle mit diversen Klischees und Vorurteilen aufräumen: So soll die gängige Formel, dass Bildung allein vor Armut schütze, nicht zutreffen. Der Analyse des Paritätischen Gesamtverbands zufolge, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf.

„Bildung schützt von Armut nicht“

„Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig ist“, fordert Ulrich Schneider im Pressegespräch am Donnerstag. Mit Blick auf den hohen Anteil der Erwerbstätigen (33,2 Prozent) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 Prozent) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche, bemängelt Schneider. „Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“,

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Armut trotz Erdöl, Korruption und Rechtlosigkeit: Was Nigerianer nach Europa treibt

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06-12-18 09:26:00,

Nigeria ist reich an Erdöl, doch ein Riss geht durch das Land: Die Armen müssen sich als Tagelöhner durchschlagen, die Eliten sind korrupt und Sicherheit und Rechte der Bürger sind nie garantiert. Viele brechen deshalb nach Europa auf. Wie die Reise, der Aufenthalt und die Rückkehr nach Nigeria für diese Migranten verläuft – erfahren Sie hier.

Die Reisen sind oft lebensgefährlich, die Aussichten zu bleiben – gering. Dennoch machen sich viele Menschen aus Nigeria auf den Weg nach Europa. Wieso und mit welchen Vorstellungen sie aufbrechen, welche Erfahrungen sie sammeln und wieso sie zurückkehren, hat die Kultur- und Sozialanthropologin Eva Lindtner in Gesprächen mit diesen Menschen erfahren. Dazu hat sie ein Buch mit dem Titel „Zwischen Nigeria und Europa: Schicksale von Migration und Remigration“ verfasst, das beim Promedia Verlag erschienen ist. Sputnik hat mit der Autorin gesprochen.

Vor Ort: Armut trotz Erdöl, Korruption und eingeschränkte Rechte

Die Situation des bevölkerungsreichsten Landes in Afrika schildert Lindtner so: „Es ist ein sehr erdölreiches Land, aber es kommt nicht wirklich an bei einem Großteil der Bevölkerung. Diese führen ein sehr kompliziertes Leben im informellen Sektor, müssen jeden Tag schauen, wie sie über die Runden kommen.“

©
REUTERS / Fabrizio Bensch

Mit anderen Worten, der Großteil der Bevölkerung sei schlichtweg arbeitslos, der informelle Sektor eine Zusammenfassung aller möglichen Strategien, um ein Überleben, von einem Tag auf den anderen, zu sichern. Solche Strategien können kleine Stände sein, an denen etwa Telefonkarten oder Wasser verkauft wird. Diese Tätigkeiten bezeichnen die Nigerianer gern als „Business“.

Dass ein großer Teil der Bevölkerung so prekär existiere, interessiere die Politik aber wenig. „Gerade dadurch, dass das Land diesen Reichtum hat, ist die Politik sehr wenig abhängig von der Zustimmung durch die Bevölkerung und kann sehr leicht ‚darüber hinweg‘ regieren.“

Neben einer Politikverdrossenheit der Bürger Nigerias mache ihnen auch das nicht funktionierende Rechtssystem zu schaffen. Die Polizei kläre gewisse Mordfälle gar nicht erst auf, traue sich an terroristische Gruppierungen nicht heran und überfalle zuweilen selbst Nigerianer, um sich zu bereichern.

Und schließlich würden landwirtschaftliche Produkte kaum in die Städte gelangen, da die Infrastruktur dazu schlecht beschaffen sei. Eine Folge davon sei eine Unterversorgung der Stadtbewohner mit Lebensmitteln und hohe Preise, die sich viele nicht leisten könnten.

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Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel

Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel

19-07-18 03:38:00,

Die israelische Regierung hat am Dienstag ein strategisches Abkommen mit der EU-Polizeiagentur Europol geschlossen. Für die Unterzeichnung traf der israelische Polizeichef Ronen Alsheich in Den Haag mit der neuen Europol-Direktorin Catherine De Bolle zusammen. Der Vertrag regelt die Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten. Hierzu gehört neben Betrug und Terrorismus auch die Cyberkriminalität. Auch die 28 Mitgliedstaaten können nun enger mit israelischen Behörden zusammenarbeiten. Die Beteiligten tauschen beispielsweise Lageberichte oder Prognosen aus. Personendaten sind von dem Abkommen nicht erfasst.

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Der Vertrag war lange umstritten. Bereits in 2005 hatte der Rat der Europäischen Union die Kommission beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Die Unterzeichnung scheiterte jedoch an der sogenannten Territorialklausel, mit der die Europäische Union sämtliche Verträge mit Israel versieht. Demnach gelten die Vereinbarungen nicht in den Gebieten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Dies betrifft das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und Ostjerusalem. Die gemeinsam beanspruchte Hauptstadt galt als Zankapfel des Europol-Abkommens, denn im Bezirk Sheikh Jarrah unterhält die israelische Polizei eine Direktion. Dort kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit palästinensischen DemonstrantInnen.

Israel müsste Herkunft von Personendaten kenntlich machen

Laut der israelischen Zeitung Haaretz hat sich die israelische Regierung durchgesetzt, die Territorialklausel aus dem strategischen Abkommen herauszuhalten. Nun soll ein operatives Abkommen folgen, nach dem auch personenbezogene Daten ausgetauscht werden können. Gemäß der neuen Europol-Verordnung werden diese Verträge nicht mehr von der Polizeiagentur verhandelt, sondern von der Europäischen Kommission. Im Dezember hatte die Kommission Empfehlungen des Rates angenommen, mit acht Regierungen der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) Verhandlungen aufzunehmen, darunter außer Israel die Länder Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und Türkei. Die Abkommen beträfen alle Behörden, die für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständig sind.

Für Israel enthält der Kommissionsentwurf für den Austausch von Personendaten die strittige Territorialklausel. Das könnte bedeuten, dass Europol keine Daten aus den besetzten Gebieten verarbeiten darf. Allerdings müsste dann die Herkunft der Daten kenntlich gemacht werden. Die Umsetzung dieser Vorgabe wird nun von den Vertragsparteien verhandelt. Am Ende muss der Polizeivertrag im Europäischen Parlament abgestimmt werden.

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