Trotz des Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen | Anti-Spiegel

trotz-des-verdachts-auf-staatsterrorismus:-deutsche-geheimdienste-durfen-bald-whatsapp-chats-mitlesen-|-anti-spiegel

22-10-20 12:48:00,

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat ist damit getan. Besonders besorgniserregend ist, wer uns da überwachen soll.

Ich bin natürlich ein alter Sack, aber als ich zur Schule gegangen bin, wurde uns noch beigebracht, dass das Post- und Telefongeheimnis heilig seien und dass dieser Schutz der Privatsphäre unsere „freiheitliche Demokratie“ von den bösen Diktaturen im Osten unterscheidet, wo die Stasi alles und jeden abhört. Dass das schon damals nicht galt und dass die Geheimdienste nach Lust und Laune Briefe geöffnet haben, wusste damals noch niemand. Heute macht sich die Regierung aber nicht einmal mehr die Mühe, so zu tun, als würden diese demokratischen Freiheitsrechte noch irgendeinen Wert haben. Freiheitsrechte werden dauerhaft außer Kraft gesetzt

Was früher die Briefe waren, sind heute Emails und Chats bei Messengern wie WhatsApp. Und die werden ohnehin schon von der NSA mitgelesen, wie wir seit Edward Snowdens Enthüllungen wissen. Das hat die Bundesregierung schon damals nicht weiter gestört.

Nun hat das Kabinett beschlossen, dass die drei deutschen Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst in Zukunft ganz offiziell alles mitlesen und mithören dürfen, was sie möchten. Ganz nebenbei offenbart die Tatsache, dass ihnen das erlaubt wird, dass die angeblich so sicher Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Messenger Augenwischerei ist. Aber das ist auch schon länger bekannt, denn in Spanien wurde aufgedeckt, dass der spanische Geheimdienst die WhatsApp-Nachrichten von oppositionellen Politikern mitgelesen hat.

Kritik an dem Beschluss des Kabinetts, der noch vom Bundestag bestätigt werden muss, gibt es in den Medien kaum. Der Spiegel berichtete ganz sachlich:

„Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“

Um die Menschen zu beruhigen, muss ein Bundestagsgremium einzelnen Überwachungsmaßnahmen zustimmen. Im Spiegel klingt das so:

„Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestags erhöht.“

Wenn man nun aber weiß, dass in den USA auch ein geheimes Gericht jeder Überwachung von US-Bürgern zustimmen muss und dass die Zustimmungen eine reine Formsache sind und immer erteilt werden,

 » Lees verder

Die Wirtschaft stürzt ab – trotz gigantischer Konjunkturpakete

die-wirtschaft-sturzt-ab-–-trotz-gigantischer-konjunkturpakete

01-08-20 08:35:00,

Was jetzt wichtig wäre

Im Zuge des Lockdowns haben fast alle Länder gigantische Konjunkturmaßnahmen beschlossen. Das war auch wichtig und nötig – Menschen, die nicht zur Arbeit gehen können, brauchen dennoch Geld auf das Konto, Unternehmen brauchen Unterstützung, um nicht direkt Konkurs anmelden zu müssen.

Diese Maßnahmen sind zwischen den Ländern nur schwer vergleichbar – die einen Länder gehen eher über Garantien und Kredite, die nächsten über Steuererleichterungen und so weiter. Der Brüsseler Think Tank Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory) hat die Daten für einige Länder aufgearbeitet, um sie vergleichbar zu machen. Bedauerlicherweise fehlt hier ausgerechnet Schweden, dessen Daten sicherlich mit am Interessantesten gewesen wäre: ein Blick in die Daten, hier zitiert nach der NZZ 29/7/20.

Demnach hat Deutschland während der letzten fünf Monate Maßnahmen in Höhe von 48% seines Bruttoinlandsproduktes beschlossen. Dies ist eine unvorstellbar hohe Summe – zum Vergleich: laut der Maastrichtkriterien sind pro Jahr 3% Neuverschuldung erlaubt. Gleichzeitig ist im zweiten Quartal die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 11,7% im Vergleich zum Vorjahresquartal gesunken. Das gab es noch nie in der deutschen Geschichte.

Fiskalmaßnahmen erhöhen die Wirtschaftsleistung sofort – bleibt alles gleich und der Staat erhöht die Staatsausgaben wie jetzt geschehen um 13,3%, dann sollte das Bruttoinlandsprodukt auch über den Daumen kurzfristig um 13,3% steigen. Stattdessen ist es um 11,7% gefallen!

Diese massive Staatsverschuldung kann so nicht fortgeführt werden. Das würde eine sehr hohe Schuldenlast für die kommenden Generationen bedeuten. Wir müssen die Mittel für das, was wir konsumieren, auch wieder selbst erwirtschaften. Eine Neuverschuldung von 48% des BIP bedeutet, dass wir von jeden 14,80 €, die wir ausgeben, nur 10 € selbst erbracht haben. Der Rest steht als Schuld zu Buche und muss später abbezahlt werden.

Bleiben wir bei Abstandsgeboten, Maskenpflichten in allen Läden und drohenden Schulschließungen, so werden wir weiterhin starke Budgetdefizite anhäufen. Ohne solche Defizite drohen Massenarbeitslosigkeit und Unternehmenssterben. Auch dies kann niemand ernsthaft wollen.

Wählen wir stattdessen einen amerikanischen Weg, d.h. lassen wir dem Virus freie Hand, so wird es vermutlich auch bei uns zu einer Übersterblichkeit kommen. Allerdings sind von dieser Übersterblichkeit im Wesentlichen die Älteren und multipel Vorerkrankten betroffen. Der Anteil der unter Sechzigjährigen an den Corona-Toten liegt bei unter 5%, dabei handelt es sich fast ausschließlich multipel vorerkrankte Menschen.

 » Lees verder

Trotz Corona-Pandemie wird Syrien ausgehungert

trotz-corona-pandemie-wird-syrien-ausgehungert

31-07-20 01:26:00,

  1. Trotz Corona-Pandemie wird Syrien ausgehungert

  2. Wer bekommt die Hilfen in Nordost-Syrien?


  3. Auf einer Seite lesen

In Nord- und Ostsyrien, dem Gebiet der multiethnischen Selbstverwaltung, zeigt sich die Lage besonders extrem. Die deutsche Regierung verteilt bei der Frage nach humanitären Hilfen “Nebelkerzen”

Mitten in der Coronakrise verhängten die USA neue Sanktionen gegen Syrien. Das Land steht kurz vor der größten Hungerkrise seit Kriegsbeginn. Wieder einmal trifft es nicht die Verantwortlichen der desaströsen Situation in Syrien, sondern die Bevölkerung.

In Nordsyrien scheint die Türkei neue Annexionen vorzubereiten. Die Bundesregierung stuft die Operationen der Türkei im Gebiet der Selbstverwaltung als völkerrechtswidrig ein und will NGOs, die in Nord- und Ostsyrien tätig sind, mit einer Million Euro gegen die Covid-19-Pandemie unterstützen. Unklar ist bislang, welche im Gebiet der Selbstverwaltung aktiven NGOs die Mittel bekommen sollen und wie die medizinischen Güter und Medikamente die Region erreichen sollen.

“Regime-Change” durch Aushungern der Bevölkerung?

Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es bis zum 30.6.2020 in Syrien 256 bestätigte COVID-19-Fälle, darunter neun Todesfälle. Diese Zahlen meldete das syrische Gesundheitsministerium den UN-Institutionen, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.

In Nordostsyrien, dem Gebiet der “Demokratischen Föderation”, wurden weitere sechs Fälle, darunter ein Todesfall, bestätigt. Im türkisch besetzten Gebiet Nordwestsyrien soll es bislang keine bestätigten Covid-19-Fälle geben. In ganz Syrien sind die Testkapazitäten jedoch immer noch stark begrenzt. Neben dem Haupttestlabor in Damaskus wurden zwar weitere Labore in Lattakia, Aleppo, Homs und Qamishlo eröffnet, ausreichend sind diese jedoch längst nicht. Nach wie vor gibt es kaum Corona-Testkits im Land, die Testkapazitäten in Syrien stiegen zuletzt von 70 auf 90-150 Tests pro Tag. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer von der Linkspartei hervor.

Obwohl niemand im Land das tatsächliche Ausmaß der Covid-19 Infektionen kennt, lockerte Präsident Baschar al-Assad die Corona-Beschränkungen. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren, vielleicht wollte er der Bevölkerung nicht noch mehr abverlangen, vielleicht waren die Beschränkungen aber auch angesichts der desaströsen Gesamtsituation einfach nicht durchsetzbar. Vielleicht wollte er auch die Bevölkerung angesichts der Parlamentswahlen am 19. Juli milde stimmen.

In Syrien steigt nicht zuletzt wegen der verschärften Sanktionen die Arbeitslosigkeit.

 » Lees verder

Trotz Ablehnung der eigenen Partei: Selensky gibt Saakaschwili einen Posten in der ukrainischen Regierung | Anti-Spiegel

trotz-ablehnung-der-eigenen-partei:-selensky-gibt-saakaschwili-einen-posten-in-der-ukrainischen-regierung-|-anti-spiegel

09-05-20 08:21:00,

Nun also doch: Saakaschwili bekommt einen wichtigen Posten in der ukrainischen Regierung. Wie es dazu kam und welche Folgen das hat.

Ich habe über das Hin- und Her berichtet, das es in der Ukraine um die Personalie Saakaschwili gegeben hat. Präsident Selensky wollte ihn als stellvertretenden Ministerpräsidenten in die Regierung berufen und ihm die Bereiche Wirtschaftsreformen und Verhandlungen mit dem IWF übertragen. In der Ukraine ist vor einem Monat die erste Selensky-Regierung nach kaum einem halben Jahr zerbrochen und Saakaschwili sollte nun Teil der neuen Regierung werden. Aber für die Personalie brauchte Selensky die Zustimmung des Parlamentes, wo seine Partei die absolute Mehrheit hat.

Eigentlich hätte das also ein Selbstgänger werden müssen. Wurde es aber nicht, denn Saakaschwili ist selbst in der Ukraine so umstritten, dass die eigene Fraktion dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert hat. Das russische Fernsehen hat in einem Beitrag zu dem Thema die Kapriolen von Saakaschwili noch einmal zusammengefasst, über die in Deutschland kaum etwas bekannt ist, die aber alle in Bild und Ton existieren.

Saakaschwili ist in seiner Heimat Georgien zur Fahndung ausgeschrieben. Es geht unter anderem um Machtmissbrauch und Korruption in seiner Zeit als georgischer Präsident, aber auch um seine Aufrufe, die georgischen Nachfolgeregierungen zu stürzen, damit er wieder an die Macht kommen kann. Entsprechend pikiert hat Georgien auf das Vorhaben reagiert, Saakaschwili eine Schlüsselfunktion in der ukrainischen Regierung zu geben. Immerhin sind beide Länder politisch eng verbündet, sie einigt ihre Gegnerschaft gegenüber Russland und in beiden Ländern ist der Einfluss der USA sehr groß.

Georgien hat sogar mit dem Abzug des Botschafters aus Kiew gedroht, sollte Saakaschwili stellvertretender Ministerpräsident werden. Aber dazu kam es zunächst nicht, nachdem die Kandidatur von Saakaschwili von Selenskys eigenen Leuten im Parlament abgeschmettert wurde.

Was sich Selensky von Saakaschwili verspricht, bleibt sein großes Geheimnis. In seiner Zeit als Comedian hat er Saakaschwili und seine Eskapaden ausführlich auf´s Korn genommen und Saakaschwili der Korruption bezichtigt. Saakaschwilis Ernennung hätte nicht nur die ohnehin schlechten Beziehungen zu Russland weiter belastet, sonder auch die Beziehungen zu Georgien schwer beschädigt. Politisches Gewicht im Ausland hat Saakaschwili auch nicht wirklich und seine politische Bilanz ist – nun ja – mehr als durchwachsen, um es diplomatisch auszudrücken.

Trotzdem hat sich Selensky von der Idee nicht abbringen lassen,

 » Lees verder

Tagesdosis 2.5.2020 – Trotz Corona-Pandemie: Das Geschäft mit dem Krieg in Libyen läuft weiter | KenFM.de

tagesdosis-252020-–-trotz-corona-pandemie:-das-geschaft-mit-dem-krieg-in-libyen-lauft-weiter-|-kenfm.de

02-05-20 03:59:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Die deutsche Marine soll wieder nach Libyen, um die dortigen „War Lords“ zu kontrollieren. Die wahren Kriegsprofiteure kommen jedoch nicht aus Libyen und werden von Deutschland unterstützt.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Libyen ist Deutschlands drittgrößter Lieferant für Erdöl (1). Während in Deutschland selbst von politischer und massenmedialer Seite her jeden Tag die Aufmerksamkeit darauf gelenkt wird, ob und dass die Kinder ab Mai wieder in die Schule dürfen, beachtet kaum jemand, dass trotz der Corona-Pandemie das militärische Geschäft weltweit weitergeht. 
Zwar heißt es vor wenigen Tagen am 27.April 2020 auf RP online: „Auch die Pandemie kann die Konfliktparteien nicht stoppen“, doch damit ist nicht das große transatlantische kriegerische Geschäft gemeint. Vielmehr seien es libysche „War Lords“, die für Unruhe sorgen und das Land destabilisieren. Die Leitmedien inklusive der Tagesschau berichten also gerade täglich dasselbe und entwerfen ein düsteres Bild von Libyen.

Die USA haben jedoch, auch mit der Unterstützung Deutschlands, das Land durch die Bombardierung im Jahr 2011 zuerst destabilisiert, um an dem Handel mit Erdöl zu verdienen. Historiker streiten sich sogar darum, ob es im Vorfeld bereits verdeckte Operationen gab, um die Region zu schwächen. Doch in den deutschen Medien wird der Spieß umgedreht und behauptet, dass von Libyen Terror ausgeht und deshalb über das Mittelmehr eine gigantische Flüchtlingswelle Europa überschwemmt.

Völlig unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit, die mit Corona beschäftigt wird, soll aktuell im Bundestag über die Einzelheiten eines Einsatzes der Bundeswehr, innerhalb einer von der EU beschlossenen so genannten Marine-Mission, in Libyen beraten werden.

Vor kurzem, als das noch ganz unkompliziert möglich war, saß ich in einem Café, um bei einem guten Buch und Kaffee meinen Nachmittag zu genießen. Die Sonne schien und es herrschte lebendiges Treiben in der Stadt. Die Menschen hatten gute Laune und über eine kleine Bemerkung zu diesem herrlichen Wetter kam ich mit meinem Tischnachbarn ins Gespräch. Er erzählte mir, dass er aus Libyen stammt. „Oh, da haben Sie sicher viel Kriegsleid erlebt“, sagte ich. Er bestätigte das und erzählte mir,

 » Lees verder