Armut trotz Erdöl, Korruption und Rechtlosigkeit: Was Nigerianer nach Europa treibt

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06-12-18 09:26:00,

Nigeria ist reich an Erdöl, doch ein Riss geht durch das Land: Die Armen müssen sich als Tagelöhner durchschlagen, die Eliten sind korrupt und Sicherheit und Rechte der Bürger sind nie garantiert. Viele brechen deshalb nach Europa auf. Wie die Reise, der Aufenthalt und die Rückkehr nach Nigeria für diese Migranten verläuft – erfahren Sie hier.

Die Reisen sind oft lebensgefährlich, die Aussichten zu bleiben – gering. Dennoch machen sich viele Menschen aus Nigeria auf den Weg nach Europa. Wieso und mit welchen Vorstellungen sie aufbrechen, welche Erfahrungen sie sammeln und wieso sie zurückkehren, hat die Kultur- und Sozialanthropologin Eva Lindtner in Gesprächen mit diesen Menschen erfahren. Dazu hat sie ein Buch mit dem Titel „Zwischen Nigeria und Europa: Schicksale von Migration und Remigration“ verfasst, das beim Promedia Verlag erschienen ist. Sputnik hat mit der Autorin gesprochen.

Vor Ort: Armut trotz Erdöl, Korruption und eingeschränkte Rechte

Die Situation des bevölkerungsreichsten Landes in Afrika schildert Lindtner so: „Es ist ein sehr erdölreiches Land, aber es kommt nicht wirklich an bei einem Großteil der Bevölkerung. Diese führen ein sehr kompliziertes Leben im informellen Sektor, müssen jeden Tag schauen, wie sie über die Runden kommen.“

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REUTERS / Fabrizio Bensch

Mit anderen Worten, der Großteil der Bevölkerung sei schlichtweg arbeitslos, der informelle Sektor eine Zusammenfassung aller möglichen Strategien, um ein Überleben, von einem Tag auf den anderen, zu sichern. Solche Strategien können kleine Stände sein, an denen etwa Telefonkarten oder Wasser verkauft wird. Diese Tätigkeiten bezeichnen die Nigerianer gern als „Business“.

Dass ein großer Teil der Bevölkerung so prekär existiere, interessiere die Politik aber wenig. „Gerade dadurch, dass das Land diesen Reichtum hat, ist die Politik sehr wenig abhängig von der Zustimmung durch die Bevölkerung und kann sehr leicht ‚darüber hinweg‘ regieren.“

Neben einer Politikverdrossenheit der Bürger Nigerias mache ihnen auch das nicht funktionierende Rechtssystem zu schaffen. Die Polizei kläre gewisse Mordfälle gar nicht erst auf, traue sich an terroristische Gruppierungen nicht heran und überfalle zuweilen selbst Nigerianer, um sich zu bereichern.

Und schließlich würden landwirtschaftliche Produkte kaum in die Städte gelangen, da die Infrastruktur dazu schlecht beschaffen sei. Eine Folge davon sei eine Unterversorgung der Stadtbewohner mit Lebensmitteln und hohe Preise, die sich viele nicht leisten könnten.

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Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel

Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel

19-07-18 03:38:00,

Die israelische Regierung hat am Dienstag ein strategisches Abkommen mit der EU-Polizeiagentur Europol geschlossen. Für die Unterzeichnung traf der israelische Polizeichef Ronen Alsheich in Den Haag mit der neuen Europol-Direktorin Catherine De Bolle zusammen. Der Vertrag regelt die Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten. Hierzu gehört neben Betrug und Terrorismus auch die Cyberkriminalität. Auch die 28 Mitgliedstaaten können nun enger mit israelischen Behörden zusammenarbeiten. Die Beteiligten tauschen beispielsweise Lageberichte oder Prognosen aus. Personendaten sind von dem Abkommen nicht erfasst.

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Der Vertrag war lange umstritten. Bereits in 2005 hatte der Rat der Europäischen Union die Kommission beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Die Unterzeichnung scheiterte jedoch an der sogenannten Territorialklausel, mit der die Europäische Union sämtliche Verträge mit Israel versieht. Demnach gelten die Vereinbarungen nicht in den Gebieten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Dies betrifft das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und Ostjerusalem. Die gemeinsam beanspruchte Hauptstadt galt als Zankapfel des Europol-Abkommens, denn im Bezirk Sheikh Jarrah unterhält die israelische Polizei eine Direktion. Dort kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit palästinensischen DemonstrantInnen.

Israel müsste Herkunft von Personendaten kenntlich machen

Laut der israelischen Zeitung Haaretz hat sich die israelische Regierung durchgesetzt, die Territorialklausel aus dem strategischen Abkommen herauszuhalten. Nun soll ein operatives Abkommen folgen, nach dem auch personenbezogene Daten ausgetauscht werden können. Gemäß der neuen Europol-Verordnung werden diese Verträge nicht mehr von der Polizeiagentur verhandelt, sondern von der Europäischen Kommission. Im Dezember hatte die Kommission Empfehlungen des Rates angenommen, mit acht Regierungen der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) Verhandlungen aufzunehmen, darunter außer Israel die Länder Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und Türkei. Die Abkommen beträfen alle Behörden, die für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständig sind.

Für Israel enthält der Kommissionsentwurf für den Austausch von Personendaten die strittige Territorialklausel. Das könnte bedeuten, dass Europol keine Daten aus den besetzten Gebieten verarbeiten darf. Allerdings müsste dann die Herkunft der Daten kenntlich gemacht werden. Die Umsetzung dieser Vorgabe wird nun von den Vertragsparteien verhandelt. Am Ende muss der Polizeivertrag im Europäischen Parlament abgestimmt werden.

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