Eine Lüge jagt die andere, trotzdem darf die Deutsche Welle weiterhin in Russland arbeiten | Anti-Spiegel

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08-11-19 08:20:00,

Die Deutsche Welle darf in Russland ungehindert weiterarbeiten, aber anstatt das stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen, legt sie mit einer weiteren Lüge nach.

Bei den Protesten in Moskau um Sommer hat der deutsche Auslands-Staatssender „Deutsche Welle“ eine unrühmliche Rolle gespielt. Anstatt, wie für Medien üblich, über die Proteste zu berichten, hat die Deutsche Welle aktiv zu den Demonstrationen aufgerufen. Man stelle sich einmal vor, RT-Deutsch würde zu – noch dazu nicht genehmigten – Pegida-Demonstrationen in Berlin aufrufen, wie wohl die Reaktion der deutschen Politik wäre.

Die Deutsche Welle hat die russischen Vorwürfe zwar bestritten, aber das war wohl eher für das deutsche Publikum gedacht, denn die Tweets, in denen die Deutschen Welle aktiv zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen hat, sind immer noch online. Man muss nur Russisch können, um sich selbst zu überzeugen. Zweifel sind ausgeschlossen, wie ich hier mit allen Quellen aufgezeigt habe.

In der Folge haben in Russland viele Politiker gar ein Verbot der Deutschen Welle in Russland gefordert. Am Mittwoch hat das für die Frage zuständige russische Außenministerium seine Entscheidung verkündet. Auf einer Konferenz zur Pressefreiheit der OSZE in Moskau sagte der russische Außenminister Lawrow:

„Wir haben Vertreter der Deutschen Welle eingeladen und Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat mit ihnen geredet. Sie haben eingeräumt, dass sie sich im Zusammenhang mit den damaligen Ereignissen in Moskau nicht ganz korrekt verhalten haben. Es ist eine Sache, zu berichten, aber es ist etwas anderes, Menschen aufzustacheln. De facto haben sie an der Vorbereitung der Proteste, der unerlaubten Aktionen teilgenommen, indem sie Menschen zu den Versammlungsorten geführt und sogar zur Teilnahme selbst aufgerufen haben. Das ist wohl nicht die Funktion der Medien.“

Das löste ein mediales Ping-Pong-Spiel zwischen russischem Außenministerium und der Deutschen Welle aus, denn die Deutsche Welle hat diese Aussagen von Lawrow umgehend dementiert:

„Wir möchten folgendes klarstellen: Ein solches Treffen hat nicht stattgefunden. Die DW hat darüberhinaus keinen Anlass, sich für die objektive journalistische Arbeit ihrer Korrespondenten und Redakteure zu entschuldigen.“

Das ließ Frau Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die für ihre durchaus spitze Zunge bekannt ist, nicht auf sich sitzen. Auf Facebook antwortete sie:

„Nein, DW muss sich nicht entschuldigen. Sie müssten sich danach auflösen.

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Trotzdem kein Vertragsbruch: Iran hat mehr Uran, als im Atomabkommen erlaubt | Anti-Spiegel

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02-07-19 08:16:00,

Wir lesen aktuell in den Medien, dass der Iran nun mit der Anreicherung von mehr als 300 Kilogramm Uran auch gegen das Atomabkommen verstoßen habe und dass die EU-Staaten den Iran vor den Folgen warnen und selbst an dem Abkommen festhalten wollen. Das sind Unwahrheiten, wie wir bei einem Blick in das Abkommen feststellen können.

In den Medien heißt es immer, die USA hätten das Abkommen verlassen oder gekündigt. Auch im Spiegel lesen wir:

„Die US-Regierung hatte sich unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen 2018 zurückgezogen und hat seitdem die Sanktionen immer weiter verschärft.“

Das ist unwahr, das Abkommen sah keinerlei Möglichkeit für einen „Rückzug“ oder eine Kündigung vor. Was die USA getan haben, ist einfach: Die USA haben das Abkommen, das durch UNO-Sicherheitsratsresolution in den Status des Völkerrechts erhoben wurde, gebrochen. Es war ein Vertrags- und Völkerrechtsbruch der USA. Und auch Sanktionen waren gemäß Abkommen verboten. Im Gegenteil sollten die Sanktionen abgeschafft werden und keine neuen verhängt werden, solange der Iran sich an seine Verpflichtungen hält.

Und er hat sich daran gehalten, wie man auch in dem Spiegel-Artikel lesen kann:

„Falls die Berichte stimmen, hätte Iran mit diesem Schritt erstmals auch das Atomabkommen verletzt.“

Die Sanktionen der USA waren demnach ein weiterer Völkerrechtsbruch durch die USA.

Auch die EU hat das Abkommen verletzt, denn sie hätte sich gegen die USA stellen und den Handel mit dem Iran aufrecht erhalten müssen. Das hat die EU nicht getan, nicht einmal Zahlungsverkehr ist derzeit mit dem Iran möglich, wie soll es da Handel geben?

Die EU und die anderen Vertragsstaaten haben sich aber verpflichtet, Handelsbeschränkungen abzubauen. Das hat die EU eindeutig nicht getan. Aus Brüssel und den anderen beteiligten europäischen Hauptstädten kommen stattdessen nur leere Worte.

Der Iran hat gemäß Atomabkommen das Recht, seine Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen, wenn Sanktionen gegen ihn erlassen werden, obwohl er sich an das Abkommen hält. Artikel 26 des Atomabkommens lautet dazu wörtlich:

„Der Iran hat mitgeteilt, dass er solch eine Neu-Einführung von Sanktionen gemäß Annex II, oder eine Einführung von Sanktionen in Verbindung mit nuklearen Themen als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen dieses Abkommens ganz oder teilweise auszusetzen.“

Obwohl der Iran also schon nach der Ankündigung der USA,

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