Trumps „Verrat“ an den Kurden – die große Verwirrung in den Redaktionsstuben

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09-10-19 01:04:00,

Ein dreiviertel Jahr nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Syrien machen die USA nun Ernst. Was folgte war ein gewaltiger Aufschrei in den deutschen Redaktionen. Unisono spricht man dort von einem „Verrat“ und echauffiert sich, dass die USA „nach Eigeninteressen handeln“, Trump „die amerikanische Außenpolitik zertrümmert“ und der Abzug „für den Nahen Osten zum Albtraum werden“ kann. Gerade so, als hätten die USA in der Vergangenheit nach moralischen Leitlinien gehandelt und den Nahen Osten zu einem Paradies gemacht. Was geht nur in den Köpfen dieser Journalisten vor? Ein Kommentar von Jens Berger.

Die aktuelle Kommentierung des US-Truppenabzugs aus Syrien ist ein Musterbeispiel für das, was Albrecht Müller in seinem neuen Buch als Methode, Geschichten verkürzt zu erzählen, beschreibt. Liest man sich die jüngsten Kommentare in den großen deutschen Medien durch, so wird die Vorgeschichte zur jetzigen Situation im Nahen Osten durchgängig konsequent ausgeblendet. Doch wer die Vorgeschichte nicht kennt, muss zwangsläufig zu einem falschen Urteil kommen. Wie Robert F. Kennedy, Jr. in einem sehr empfehlenswerten Beitrag auf den NachDenkSeiten ausführlich dargelegt hat, beginnt die Geschichte der amerikanischen Interventionspolitik im Nahen Osten – und speziell in Syrien – vor vielen Jahrzehnten, war nie von moralischen Leitlinien geprägt und folgte stets dem Eigeninteresse.

Ohne diese lange Kette von Eingriffen, bei denen es nie um Demokratie, Menschenrechte oder Moral, sondern stets um die machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA und ihrer Eliten ging, wäre der Nahe Osten heute höchstwahrscheinlich nicht die Krisen- und Kriegsregion, über die wir aktuell sprechen.

Ohne den Sturz Mossadeghs wäre Iran heute womöglich eine säkulare Demokratie. Ohne die Unterstützung der absolutistischen Saud-Dynastie hätte es womöglich nie einen derart erfolgreichen radikalen Islamismus gegeben. Ohne die US-Unterstützung für die „Gotteskrieger“ im Afghanistan-Krieg hätte es nie die Al-Qaida und ohne das aus dem US-Krieg im Irak resultierenden Machtvakuum nie den IS gegeben. Ja, ohne die aktive Unterstützung einer ideologisch höchst fragwürdigen „Opposition“ hätte es auch den Syrien-Krieg wohl nie gegeben. Die aktuellen Geschehnisse finden in keinem Vakuum statt, sondern sind direkte Folge der Außenpolitik der USA. Der Nahe Osten ist heute schon ein Albtraum … ein Albtraum made in America.

Wer davon ausgeht, dass es zu den Leitlinien amerikanischer Außenpolitik gehört, für Stabilität zu sorgen,

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Trumps Handelskrieg gerechtfertigt? – So „fair und offen“ ist deutscher Export

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08-10-19 07:30:00,

Die EU habe die Vereinigten Staaten mit Zöllen „sehr gemein“ behandelt, moniert US-Präsident Trump. Nun hat Washington Gegenzölle in Milliardenhöhe angekündigt. Bundesaußenminister Maas reagiert empört und fordert „fairen und offenen“ Handel. Doch wie offen und fair ist der deutsche Export wirklich?

Die USA wollen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer „Airbus“ sogenannte Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen. So soll bei der Einfuhr von Flugzeugen ab dem 18. Oktober eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben werden. Bei vielen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee soll es ein Strafzoll von 25 Prozent sein. Die Zölle würden demnach vor allem Produkte der Länder treffen, die für die „Airbus“-Subventionen verantwortlich sind. Das sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Die EU habe die USA seit vielen Jahren mithilfe von Zöllen und Handelsschranken „sehr gemein“ behandelt, schrieb US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die von der Welthandelsorganisation (WTO) gegebene Erlaubnis für die Vergeltung sei „ein hübscher Sieg“.

The U.S. won a $7.5 Billion award from the World Trade Organization against the European Union, who has for many years treated the USA very badly on Trade due to Tariffs, Trade Barriers, and more. This case going on for years, a nice victory!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 3, 2019

Nach den Ankündigungen der US-Seite erwartet Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Zuspitzung des Handelsstreits mit den USA. „Die USA haben das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung ausgeschlagen und gehen stattdessen den Weg der Konfrontation“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ am Freitag. Die EU werde nun reagieren müssen und nach der Genehmigung durch die WTO wohl ihrerseits Strafzölle erheben.

Europa sei nach wie vor bereit, mit Washington gemeinsame Regeln für Subventionen in der Luftfahrtindustrie auszuhandeln, bemerkte Maas: „Noch besteht die Chance, weiteren Schaden von der Weltwirtschaft zu verhindern. Denn von offenem und fairem Handel profitieren alle.“

Von offenem und fairem Handel profitieren alle. Doch die USA haben das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung ausgeschlagen und gehen den Weg der Konfrontation. Wir halten das für falsch, auf beiden Seiten bezahlen ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen den Preis. (1/2)

— Heiko Maas ** (@HeikoMaas) October 4, 2019

„Herr Maas hat einfach null Ahnung, 

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Trumps Kriegs-Klima: Kramp-Karrenbauer zum Befehlsempfang in Washington | KenFM.de

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23-09-19 11:21:00,

Von Uli Gellermann.

Schon im vergangenen Juni hatte das Pentagon angekündigt, weitere 1000 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, „um amerikanische Truppen und nationale Interessen in der Region zu schützen.“ Ende Mai hatten die Vereinigten Staaten ihre Truppen im Nahen Osten um 1500 Soldaten verstärkt. Zuvor hatte das US-Militär unter anderem einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in die Region verlegt. Nachdem die jemenitischen Huthi-Rebellen sich gegen den mörderischen Krieg, mit dem die Saudis die zivile Bevölkerung des Jemens überziehen, mit einem Drohnenangriff auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien gewehrt haben, will Präsident Trump seinen saudischen Freunden noch mehr Truppen senden. Im Hintergrund droht der unerklärte Krieg der USA gegen den Iran, den Verbündeten der Huthi-Rebellen, zum offenen, heißen Krieg zu werden. Trump heizt das Kriegsklima an.

Aus New York versendet Greta Zarro, Organisationsdirektorin von „Beyond the War“, Mails zur Mobilisierung für einen Marsch gegen die US-Kriegsmaschine. Man trifft sich an der Northwest corner of Herald Square near 34th St & 6th Ave in Manhattan. Und Greta begründet, warum die Friedensbewegung und die Klimabewegung zusammenkommen müssen. Unter anderem, weil das US-Militär pro Tag mehr Öl verbraucht als das Land Schweden. Parallel kamen aus der Mecker-Ecke der deutschen Friedensbewegung drastische und unqualifizierte Vorwürfe gegen „Zopfgretel“, Greta Thunberg, die Ikone der neuen Umweltbewegung. Leute, von denen man weiß, dass sie sich in militärischen Strukturen und Abrüstungsthemen gut auskennen, warfen sich plötzlich zu Klima-Experten auf und diskriminierten die bewegten Schüler und Studenten. Warum? Neid auf Jugend und Zulauf? Substanzielles war nicht zu erkennen.

Zeitgleich zu den von Greta Zarro Mobilisierten fliegt die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach Washington, um ihren Amtskollegen Mark Esper zu treffen. Zwar behauptete die deutsche Regierung bisher, sie wolle sich an einer US-„Mission“ gegen den Iran nicht beteiligen. Aber in einem Papier der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ kann man lesen „Deutschland sollte zum Erhalt seines außenpolitischen Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie gegebenenfalls führen.“ Schön friedlich klingt das Wort „Gestaltungsanspruch“. Gemeint ist die militärische Durchsetzung deutscher Außenpolitik auf dem Trittbrett der USA. Wenn man wissen will, wessen Interessen gemeint sind, dann muss man sich nur die Sponsoren und Mäzene der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ ansehen: Vom Auswärtige Amt,

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Trump’s Real War Is With The Deep State, Not Iran

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21-09-19 07:06:00,

Authored by Robert Bridge via The Strategic Culture Foundation,

Should we chalk it up to coincidence theory that just days after Trump gives John Bolton the boot as his National Security Adviser, Iran is blamed for an attack on a Saudi oil facility, forcing Washington to forego any hope of peace with Tehran?

One day before Bolton’s abrupt departure from the White House, Trump had reportedly discussed with his security advisers the possibility of easing sanctions on Tehran in an effort to create the “right conditions” for a possible meeting with Iranian President Hassan Rouhani at the United Nations later this month.

“We’ll see what happens,” Trump told reporters last week. “I do believe they’d like to make a deal.”

Now we may never know how things may have turned out because one week later that comment looks like a page torn from ancient history.

On Saturday, Yemen Houthi rebels claimed responsibility for sophisticated drone attacks on the Saudi Aramco oil factory, which is situated deep inside the country, more than 1,000 kilometers away from the Yemen border. If the claims are true, it would mark a serious turning point in the four-year military ‘intervention’, which has seen US- and British-backed Saudi forces take a heavy-handed approach to extricating the rebels from the capital, Sanaa.

Yemeni military spokesman Yahya Sari said the attack involved an “accurate intelligence operation” that was assisted by “honorable and free” men working inside of the Kingdom. That televised confession, however, wasn’t going to stop the United States and its regional allies from believing what they wanted to believe, which was that Iran was solely responsible for the incident.

#Yemen

Yahya Sari’: “10 UAVs Targeted the Aramco’s Refineries in Buqayq and Khurais”

He said: This operation took place after accurate intelligence operation with help of honorable and free mans within the Kingdom.

Details here: https://t.co/4bTbAKkHf9 pic.twitter.com/RKKgqiU5XT

— IWN (@A7_Mirza) September 14, 2019

Secretary of State Mike Pompeo, whose pugilistic presence in the Trump administration makes Bolton’s absence seem almost imperceptible, proclaimed in a tweet that Iran is responsible for launching “an unprecedented attack on the world’s energy supply.”

Pompeo went on to say there was “no evidence the attacks came from Yemen,” while never proving evidence the attack originated from Iran either.

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Donald Trump’s Challenge To His Administration, by Thierry Meyssan

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17-09-19 09:09:00,

President Trump made a lot of promises in terms of international relations during his election campaign. He achieved little, except the end of US support for Daesh. Despite the hostility of his own administration, he advances on several fronts simultaneously. He hopes to be able to impose his point of view and take advantage of this radical change to represent himself before the electorate.

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Donald Trump and John Bolton

Several things are clear about the possible change of doctrine of the United States that I announced two weeks ago [1]. For the past three years, President Trump has been trying to impose his point of view on an administration whose senior civil servants have been riveted for 18 years on the Rumsfeld / Cebrowski doctrine of destroying state structures in entire regions of the non-globalized world. On the contrary, for Donald Trump, it is appropriate, from a Jacksonian perspective, to substitute negotiation and business for war, so as to dominate the world in good agreement with Russia and China and no longer against them. He hopes to achieve his goals for September 23, the date of his speech at the UN, one year before the US presidential election. He could thus justify running for a second term by asserting his balance sheet.

The new elements that complement what I said about Syria and Venezuela are Afghanistan, Iran and Yemen. But the most obvious of course is the resignation of National Security Advisor John Bolton. He was not asked to resign, but thanked for his kind and loyal service.

- John Bolton is absolutely not a neo-conservative as some media have written, but a staunch supporter of “American exceptionalism” [2]. This school of thought is based on the myth of the “Pilgrim Fathers”. It refuses to apply international treaties in domestic law; judges the behavior of others with severity, but on principle absolves Americans who act in the same way; and refuses any international jurisdiction in its internal affairs. In a word, it believes that, for religious reasons, the United States is not comparable to other states and must not submit to any international law.

This colorful character does not hesitate to say what suits him, without worrying about proofs or verisimilitude.

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Donald Trumps Herausforderung gegenüber seiner Regierung, von Thierry Meyssan

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17-09-19 09:09:00,

Präsident Trump hatte im Wahlkampf in Sachen internationale Beziehungen viel versprochen. Er hat nur wenig erreicht, außer dem Ende der US-Unterstützung für Daesch. Trotz der Feindseligkeiten seiner eigenen Regierung rückte er an mehreren Fronten gleichzeitig vor. Er hofft, seinen Standpunkt durchsetzen und diese radikale Veränderung nutzen zu können, um wieder Kandidat zu sein.

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Donald Trump und John Bolton

Mehrere Elemente zur möglichen Änderung der US-Doktrin, die ich vor zwei Wochen angekündigt habe, tauchen auf [1]. Seit drei Jahren versucht Präsident Trump seine Ansichten einer Regierung aufzuzwingen, deren hohe Beamte sich seit 18 Jahren auf die Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin konzentrieren, d.h. staatliche Strukturen in ganzen Teilen der nicht-globalisierten Welt zu zerstören. Im Gegenteil, für Donald Trump ist es aus einer von Jackson inspirierten Sicht notwendig, den Krieg durch Verhandlungen und Geschäfte zu ersetzen, um die Welt in guter Intelligenz, mit Russland und China, zu dominieren und nicht mehr gegen sie. Er hofft, seine Ziele bis zum 23. September zu erreichen, dem Datum seiner Rede vor den Vereinten Nationen, ein Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen. Er könnte so seine neue Kandidatur rechtfertigen, indem er seine Ergebnisse zeigt.

Die neuen Elemente, die das ergänzen, was ich über Syrien und Venezuela gesagt habe, beziehen sich auf Afghanistan, den Iran und den Jemen. Aber das Offensichtlichste ist natürlich der Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton. Er wurde nicht zum Rücktritt aufgefordert, sondern ihm wurde für seinen guten und loyalen Dienst gedankt.

- John Bolton ist keineswegs ein Neokonservativer, wie manche Medien es geschrieben haben, sondern ein überzeugter Verfechter des “amerikanischen Ausnahmezustands” [2]. Diese Denkschule basiert auf dem Mythos der “Pilgerväter”. Sie weigert sich, internationale Verträge im innerstaatlichen Recht anzuwenden; beurteilt das Verhalten anderer streng, entbindet aber die US-Amerikaner, die im Prinzip dasselbe tun; und weigert sich, dass ein internationaler Gerichtshof sich in seine inneren Angelegenheiten einmischt. Zusammenfassend ist diese Schule aus religiösen Gründen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten nicht mit anderen Staaten vergleichbar seien und sich keinem Völkerrecht unterwerfen dürften.

Dieser bunte Charakter zögert nicht zu sagen, was ihm gerade passt, ohne sich um Beweise oder Plausibilität zu kümmern. So behauptete er, als 2003 das Gesetz Syrian Accountability Act verabschiedet wurde, – vor dem Kongress -, dass Syrien wie der Irak den Weltfrieden mit Massenvernichtungswaffen bedrohe.

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Luongo: Trump’s Not A 4-D Chess-Player, He’s A Very Simple Creature

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26-08-19 08:20:00,

Authored by Tom Luongo,

Friday night used to be the ‘best night on television.’ But today Friday afternoon is becoming the best soap opera we could hope for as President Trump pulls out all the stops to keep us both horrified and entertained.

It’s better than reruns of Dallas, for sure, though the hair is just as ludicrous.

Trump laid into FOMC Chairman Jerome Powell again musing aloud on Twitter as to who the bigger enemy of the U.S. was, The Fed or China.

….My only question is, who is our bigger enemy, Jay Powell or Chairman Xi?

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 23, 2019

Now, far be it for me to get upset with anyone criticizing the Federal Reserve. The FOMC, is really just a Politburo of Ivory Tower intellectuals with neither the practical experience nor the specific knowledge needed to ‘run the economy.

But, news tip for you, neither does Donald Trump.

If you listen to Trump carefully, seeing him for what he is not what you think he is, what you want him to be or, most importantly, what he wants you to see, you hear a man who fully believes the Fed controls the economy.

You hear a man that firmly believes in the power of the government to remake the world in whatever image it wants, whenever it wants.

You hear a man so solipsistic he can only see the world in terms he defined more than thirty years ago.

You hear a man who fundamentally doesn’t believe trade results in both sides winning but that everyone either wins a deal or loses. If he didn’t extract maximum pain from the other side he ‘lost.’

It’s the source of Trump’s inherent mercantilism.

And that fault in Donald Trump’s character is leading him to ever more extreme behavior as he refuses to reconcile the world we have versus the world he wants.

So he keeps pressuring, embarrassing and humiliating people he wants to make deals with. And when they refuse to do so, he explodes and, like a child who didn’t get his cookie,

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Trump’s Blockade Begins: Venezuela Says Food Shipment Blocked In Panama Canal

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08-08-19 09:43:00,

Venezuela’s Vice President Delcy Rodriguez has denounced what state media is describing as a ship seizure by the US in the Panama Canal Wednesday.

The ship is reportedly packed with 25 thousands tons of Soya and was entering the narrow vital central America waterway, when its progress was halted in an event which Maduro government officials have condemned as a “serious aggression” that impedes the country’s “right to food”. 

Panama Canal. Image source: Shutterstock

Though in the initial hours of Wednesday’s allegation major international media outlets had yet to confirm the claim, Rodriguez tweeted a statement, saying, “Venezuela denounces before the world that a boat that holds 25 thousand tons of Soya, for food production in our country, has been seized in the Panama Canal, due to the criminal blockade imposed by Donald Trump.”

“Venezuela calls on the UN to stop this serious aggression by DonaldTrump’s govt against our country, which constitutes a massive violation of the human rights of the entire Venezuelan people, by attempting to impede their right to food,” the vice president added.

Venezuela exige a la ONU detener esta grave agresión del gobierno de @realDonaldTrump contra nuestra Patria que constituye una violacion masiva de los derechos humanos de toda la población venezolana al pretender impedir su derecho a la alimentación.

— Delcy Rodríguez (@DrodriguezVen) August 7, 2019

State media subsequently explained that the undisclosed owner of the vessel was informed by the insurance company that it must cease moving the cargo through the canal.

The serious allegation comes after on Monday President Trump signed an executive order imposing a full economic embargo against Venezuela after a week ago the White House began signaling the US would seek to “quarantine” and fully “blockade” the Maduro regime if the socialist leader doesn’t immediately hand over power of his own accord. 

The executive order freezes all government assets in the United States and prohibits all transactions by any Venezuelan officials, in what constitutes the first major expansion of sanctions targeting a nation in the western hemisphere in over three decades. 

John Bolton had denounced Maduro as leading a “rogue state” 

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Trumps plan voor uitroeiing van de Palestijnse zaak vindt steun bij beide partijen in VS | Uitpers

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23-06-19 12:38:00,

Israëlische muur op bezet Palestijns gebied op de westelijke Jordaanoever bij de Palestijnse stad Bethlehem. Bron: Pixabay

In zijn artikel Trump enjoys bipartisan support for his plan to eradicate the Palestinian cause van 14 juni 2019 beschrijft onafhankelijk journalist Jonathan Cook de strategie van Israël en de VS om het Palestijnse volk politiek te ondermijnen door het implementeren van een zogenaamde ‘economische pacificatie’.

Deze “Deal van de eeuw” van Trump en de zijnen voor de ‘oplossing’ van het Israël-Palestina conflict zal de Palestijnse Autoriteit beroven van zijn geldmiddelen. Die worden overgeheveld naar ‘Palestijnse ondernemers en bedrijven’, evenals niet-gouvernementele organisaties die bereid zijn met de VS en Israël samen te werken. Eind juni zal op een conferentie in de Bahreinse hoofdstad Manama de aanzet voor dit plan worden gegeven. (intro vertaler)

Het langdurige financiële getreiter door het Witte Huis van de Palestijnse Autoriteit, de Palestijnse regering wachtend (op enige echte regeringsmacht), heeft het punt bereikt waarop er nu geloofwaardige aanwijzingen zijn dat ze op instorten staat. Deze crisis heeft critici aanvullend bewijs verschaft van de ogenschijnlijk chaotische, vaak zichzelf saboterende aanpak van de Amerikaanse regering van zijn buitenlands beleid.

Ondertussen hebben Amerikaanse functionarissen, belast met het oplossen van het Israëlisch-Palestijnse conflict, steeds meer onverholen vooringenomenheid getoond, zoals de recente beweringen van David Friedman, ambassadeur in Israël, dat Israël “aan de kant van God” staat en “het recht zou moeten hebben” om een groot deel van de Westelijke Jordaanoever te behouden.

Critici beschouwen de aanpak van de regering Trump nogmaals als een gevaarlijke afwijking van de traditionele Amerikaanse rol van ‘eerlijk bemiddelaar’. Dergelijke analyses, hoe gewoon ook, zijn erg misleidend. In plaats van het ontbreken van een strategie, heeft het Witte Huis een precieze en duidelijke strategie voor het opleggen van een oplossing van het Israëlisch-Palestijnse conflict – president Donald Trumps ‘deal van de eeuw’. Zelfs zonder publicatie van een formeel document tot dusverre, worden de contouren van dit plan steeds scherper afgelijnd, terwijl de uitwerking ervan op het terrein waarneembaar wordt.

Herhaalde vertragingen in de aankondiging van het plan zijn slechts een indicatie dat Trumps team meer tijd nodig heeft voor een passend politiek klimaat om het plan uit de kast te halen.

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Trump’s Justice Department Preparing “Additional Indictment” Against Assange. Currently Facing 18 Spurious Charges – Global Research

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10-06-19 06:46:00,

According to editor-in-chief of WikiLeaks Kristinn Hrafnsson: “[The Trump administration]  is so desperate to build its case against WikiLeaks publisher Julian Assange that it is using a diagnosed sociopath, a convicted conman and sex criminal, who was exposed by the highest levels of the Icelandic government as an FBI informant and who was involved in an entrapment operation in 2011 against Julian Assange.”

Trump’s Justice Department is “preparing to file (an) additional indictment against Assange” on top of current phony charges, wanting him punished for the “crime” of truth-telling journalism the way it should be.

Despite guilty of no crimes, he currently faces 18 spurious charges, the Trump regime wanting him imprisoned longterm.

Arresting and imprisoning him in the UK was all about holding him for extradition to the US — his mistreatment an assault on fundamental speech, media and academic freedoms, Britain and hardliners in Washington want eliminated.

The Trump regime got Chelsea Manning indefinitely detained for refusing to help build a stronger case against Assange.

According to WikiLeaks, its hardliners intend using convicted felon/FBI informant Sigurdur Thordarson as a witness against him.

He’s already considered guilty by accusation multiple times over, conviction on multiple counts certain if subjected to US kangaroo court injustice — the way Chelsea Manning and other courageous whistleblowers were framed.

According to Dutch public broadcaster NOS, FBI agent Megan Brown in charge of Assange’s crucifixion went to Reykjavik, Iceland in early May with Eastern District of Virginia prosecutor Kellen Dwyer.

Aided by Icelandic police, they interrogated Thordarson. On May 27, he was flown to Washington for further interrogation, remaining until June 1.

According to WikiLeaks, he agreed to help build a case against Assange. He’s now free after earlier imprisonment on charges of embezzlement, fraud, and sex crimes against nine minors.

He “stole tens of thousands of dollars from WikiLeaks, and impersonated Julian Assange in order to carry out the embezzlement,” Hrafnsson explained, adding:

“As part of (his) criminal prosecution…in Iceland, he was examined by a forensic psychiatrist who diagnosed him as a sociopath.”

Because he lacks credibility as a convicted felon for his grand theft against WikiLeaks,

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MoA – Trump’s Golan Move Was Timed To Guarantee Netanyahoo’s Reelection

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24-03-19 10:32:00,

March 22, 2019

Trump’s Golan Move Was Timed To Guarantee Netanyahoo’s Reelection

The people who paid for Trump’s election campaign, foremost casino magnate and zionist Sheldon Adelson, want to keep the Israeli Prime Minister Bibi Netanyahoo in office. Netanyahoo is under investigation in several corruption cases and has a serious competitor in the upcoming general elections in Israel. Trump needs money for his re-election campaign and is willing to do anything to get it.

Trump is colluding with Netayahoo to influence the Israeli election. It is the reason why he decided yesterday to claim that Israel has sovereignty over the Golan Heights:

Donald J. Trump @realDonaldTrump – 16:50 utc – 21 Mar 2019
After 52 years it is time for the United States to fully recognize Israel’s Sovereignty over the Golan Heights, which is of critical strategic and security importance to the State of Israel and Regional Stability!

The Heights are Syrian lands that were occupied by Israel during its 1967 war of aggression against Egypt and Syria.


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The Heights are of strategic-military value. Whoever controls them can also control the plains east, west and south to it. Israel built several radar and spy station on the heights that allow it to see deep into Syria.


This profile picture falsely depicts the occupied Heights territory as Israeli.
The internationally recognized border runs near the river line.
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McClatchy has the tic toc of Trump’s decision:

President Donald Trump’s tweet on Thursday recognizing the Golan Heights as Israeli territory surprised members of his own Middle East peace team, the State Department, and Israeli officials.

U.S. diplomats and White House aides had believed the Golan Heights issue would be front and center at next week’s meetings between Trump and Israel’s Prime Minister Benjamin Netanyahu at the White House. But they were unprepared for any presidential announcement this week.

Trump’s declaration was expected, but not for yesterday. The reason for the premature ejaculation is obvious. Yesterday a new case of Netyahoo’s utter corruption came to light:

State prosecutors are reportedly considering opening yet another criminal graft investigation against Prime Minister Benjamin Netanyahu,

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Sozialismus: Trumps Rede an die Nation – Der Abgleich mt der Realität | www.konjunktion.info

sozialismus-trumps-rede-an-die-nation-8211-der-abgleich-mt-der-realitat-wwwkonjunktion.info

11-02-19 08:07:00,

Donald Trump - Wikipedia / Michael VadonDonald Trump - Wikipedia / Michael Vadon

Donald Trump – Wikipedia / Michael Vadon

Donald Trumps Rede an die Nation (State of the Union speech) hat bei seinen Anhängern für Verzückung gesorgt. Warum? Hmm, schwer zu sagen…

Vielleicht lag es an diesem Satz:

Meine Regierung hat entschlossen gehandelt, um den weltweit führenden staatlichen Terrorsponsor zu bekämpfen: das radikale Regime im Iran. Es ist ein radikales Regime. Sie machen schlechte, wirklich schlechte Dinge.

(My administration has acted decisively to confront the world’s leading state sponsor of terror: the radical regime in Iran. It is a radical regime. They do bad, bad things.)

Oder daran (übrigens unter großen Applaus der Anwesenden):

Vor zwei Wochen haben die Vereinigten Staaten die legitime Regierung Venezuelas und ihren neuen Präsidenten, Juan Guaidó, offiziell anerkannt.

(Two weeks ago, the United States officially recognized the legitimate government of Venezuela and its new President, Juan Guaidó.)

Möglicherweise. Aber die Aussage, die den Trump-Fans am meisten Gefallen haben dürfte, war zweifelsfrei diese:

Heute Abend erneuern wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika niemals ein sozialistisches Land sein wird.

(Tonight, we renew our resolve that America will never be a socialist country.)

Musik in den Ohren der freiheitsliebenden, libertären Anhänger einer technokratisch kontrollierten und geführten US-Regierung. Zumindest reichte die letzte Aussage, dass sich die wenigen Trump unterstützenden Medien regelrecht überschlugen.

Aber warum genau? Blicken wir einfach auf ein paar Details dazu, die dem einem oder anderen Boyfan Trumps nicht gefallen werden:

Beginnen wir damit, dass wir noch einmal Donald Trump bemühen, der im Kontext seiner “Entschlossenheit” zum Thema Sozialismus etwas weiter ausholte und sagte:

Hier in den Vereinigten Staaten sind wir alarmiert über die neuen Forderungen, den Sozialismus in unserem Land zu wählen. Amerika war auf Freiheit und Unabhängigkeit gegründet und nicht auf Regierungszwang, Herrschaft und Kontrolle. Wir sind frei geboren und bleiben frei. Heute Abend erneuern wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika niemals ein sozialistisches Land sein wird.

(Here in the United States, we are alarmed by the new calls to adopt socialism in our country. America was founded on liberty and independence and not government coercion, domination and control. We are born free and we will stay free.

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Trump’s Vow To Stay In Iraq “To Watch Iran” Has Unleashed A Political Storm In Baghdad

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10-02-19 09:28:00,

Authored by Elijah Magnier, Middle East based chief international war correspondent for Al Rai Media

US president Donald Trump’s stated intention to remain in Iraq in order to “be looking a little bit at Iran because Iran is a real problem” has created a political storm in Mesopotamia among local politicians and groups now determined to put an end to the US presence in the country. Many are upset by Trump’s statement, saying that the “US forces are departing from their initial mission to fight terrorism, the reason for which they are allowed to stay in Iraq.” Iraqi President Barham Saleh commented that the US administration did not ask Iraq’s permission for US troops stationed in the country to “watch Iran”.

US forces have been deployed in Iraq in large numbers since 2014 when ISIS occupied a third of the country. The US establishment under president Obama refrained from rushing to support the Iraqi government, leaving room for Iran to act rapidly and send weapons and military advisers to Baghdad and Erbil. The intentionally slow US reaction pushed the Grand Ayatollah Sayyed Ali Sistani to call for the mobilization of the population, a call that led to the creation of the Popular Mobilisation Forces (PMF), known as Hashd al-Shaabi, which managed to stop ISIS’ advance.

Image via ejmagnier.com

Moreover, in response to Iraq’s request, a joint military operational room was formed in Baghdad’s “Green Zone” where Russian, Iranian, Iraqi and Syrian high-ranking officers are still present, coordinating military attacks and sharing electronic and other intelligence information about ISIS whereabouts and the movements of its militants, sleeping cells and leaders.

The US also offered to conduct intelligence operations and air strikes against ISIS. Nevertheless, during the period that the ISIS threat diminished the number of the US forces has more than doubled, from 5,200 to 11,000, according to sources within the Iraqi government; some Iraqi sources claim the real numbers are much larger, with as many as 34,000 US servicemen spread over 31 bases and locations, along with Iraqi forces. There are no military bases for US forces only.

The Americans are officially based at Camp Victory within the perimeter of Baghdad airport,

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Trump’s Acting Pentagon Chief Reportedly Said The $1 Trillion F-35 Is ‘F*cked’ And Never Should Have Been Made

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10-01-19 08:01:00,

The new defense chief, a former Boeing employee, has reportedly been extremely critical Lockheed Martin’s F-35 Lightning II Joint Strike Fighter in private meetings, raising questions about whether he is bias in overseeing the largest weapons program in history.

Acting Secretary of Defense Patrick Shanahan, who took over in the wake of former Defense Secretary Jim Mattis’ resignation, spent more than 30 years at Boeing before he joined the Department of Defense in 2017 as the deputy secretary of defense.

Although he signed an ethics agreement recusing himself from participating in matters involving Boeing, the new defense chief has continuously bashed a key program for one of Boeing’s top competitors in high-level meetings at the Pentagon and other private gatherings, Politico reports, citing former government officials who personally heard Shanahan make critical comments.

Shanahan reportedly called the F-35 stealth fighter “f—ed up,’ saying that Lockheed “doesn’t know how to run a program.”

“‘If it had gone to Boeing, it would be done much better,’” a former official recalled Shanahan saying, Politico reported.

He is said to have “dumped” on the aircraft regularly, with a former Trump administration official noting that he kind of “went off” on the program last year. “He would complain about Lockheed’s timing and their inability to deliver, and from a Boeing point of view, say things like, ‘We would never do that,’” the former official revealed.

U.S. Air Force F-35 Lightning II joint strike fighter crew chief, Tech. Sgt. Brian West, watches his aircraft approach for the first time at Eglin Air Force Base, Fla., July 14, 2011. Aircraft 0747 is the Department of Defense’s newest aircraft. (U.S. Air Force/Samuel King Jr.)

In other private meetings, Shanahan has reportedly called the program “unsustainable,” complaining about the cost in particular of the stealth fighters, with separate versions built for the Navy, Marines and Air Force. The F-35 is expected to cost more than $1 trillion over the life of the program, making it the most expensive weapon in US military history.

Current administration officials, however, told Politico that Shanahan’s comments are being taken out of context, stressing that he is not advocating for Boeing. “I don’t believe that’s the case at all.

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The War on WikiLeaks: Trump’s Newest Puppet, Ecuadorian President Lenin Moreno – Global Research

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30-11-18 01:48:00,

In 2016, Presidential candidate Donald Trump said “Wikileaks, I love Wikileaks” as U.S. President, Trump recently said “I don’t know anything about him. Really. I don’t know much about him. I really don’t.” It’s clear that the Trump administration with its CIA Director Mike Pompeo leading the charge want to prosecute or even murder WikiLeaks founder Julian Assange. On April 13, 2017, Pompeo spoke at the Center for Strategic and International Studies (CSIS) based in Washington, D.C. and said the following:

WikiLeaks walks like a hostile intelligence service and talks like a hostile intelligence service and has encouraged its followers to find jobs at the CIA in order to obtain intelligence. It directed Chelsea Manning in her theft of specific secret information. And it overwhelmingly focuses on the United States while seeking support from anti-democratic countries and organizations. It’s time to call our WikiLeaks for what it really is, a non-state hostile intelligence service often abetted by state actors like Russia. In January of this year our intelligence community determined that Russian military intelligence, the GRU, had used WikiLeaks to release data of U.S. victims that the GRU had obtained through cyber operations against the Democratic National Committee. And the report also found that Russia’s primary propaganda outlet, RT, has actively collaborated with WikiLeaks

Both Democrats and Republicans along with the American mainstream media want Wikileaks founder Julian Assange either behind bars or dead as Fox News contributor Bob Beckel expressed during a Fox News panel discussion several years ago on what should be done to Julian Assange when he said to “illegally shoot the son of a bitch.”According to The Associated Press (AP) earlier this month:

In a divided Washington, few causes have as much bipartisan support as prosecuting WikiLeaks founder Julian Assange.  Many Democrats seethed when the radical transparency activist humiliated Hillary Clinton by publishing the content of her campaign chairman’s inbox. Most Republicans haven’t forgiven Assange for his publication of U.S. military and intelligence secrets. Much of the American media establishment holds him in contempt as well 

However, the article did mention the concerns about free speech in the U.S. regarding certain activist groups:

But academics, civil rights lawyers and journalism groups worry that an attempt to put Assange behind bars could damage constitutional free speech protections,

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Alan Greenspan: Trumps Strafzölle sind “verrückt” – Ablenkung par excellence | www.konjunktion.info

alan-greenspan-trumps-strafzolle-sind-8220verruckt8221-8211-ablenkung-par-excellence-wwwkonjunktion.info

16-11-18 09:20:00,

Alan Greenspan (2002) - Bildquelle: Wikipedia / Internationaler WährungsfondsAlan Greenspan (2002) - Bildquelle: Wikipedia / Internationaler Währungsfonds

Alan Greenspan (2002) – Bildquelle: Wikipedia / Internationaler Währungsfonds

Der ehemalige Fed-Vorsitzende Alan Greenspan hat in einer Fragerunde, die Strafzölle Donald Trumps und den damit einhergehenden Handelskrieg der USA mit China als “verrückt (insane)” bezeichnet.

Bei einer Veranstaltung an der New York University am vergangenen Mittwoch wurde Greenspan zu seiner Meinung bzgl. des Handelskriegs mit China gefragt. Greenspan antwortete darauf, dass in einem solchen “ökonomischen Kampf” beide Seiten verlieren:

Es gibt Sieger und Verlierer in einem Zollstreit. Das heißt aber nicht, dass ein wichtigerer Aspekt darin besteht, dass beide verlieren, es geht nur darum, dass der Gewinner weniger verliert.

(There are victors and there are losers in a tariff fight. But that doesn’t say that a more important issue is both are losing, it’s just the winner loses less.)

Laut Bloomberg könne Greenspan auch nicht verstehen, warum die Trump-Administration darauf bestehe diesen Handelskrieg zu führen:

Warum wir das tun [Zölle auferlegen] ist wahrscheinlich sehr tief in der Psyche eines Menschen begründet.

(Why we’re doing it [imposeing tariffs] probably is very deep in the psyche of somebody.)

Greenspan spielt seine Rolle fast zu perfekt. Gerade er als ehemaliger Fed-Chef weiß nur zu genau, warum diese Strafzölle und dieser Handelskrieg “implementiert” wurden. Sie dienen als Ablenkungsmanöver und Stichwortgeber, wenn es um die Frage des Schuldigen für den Zusammenbruch an den Aktienmärkten und der Wirtschaft geht.

Die Vorstellung, dass China in allen wirtschaftlichen Bereichen überholen würde, ist für Greenspan “ein Fehler (a mistake)”, da China ein geringeres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als die USA aufweisen. Für ihn wirken diese Strafzölle in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar auf chinesische Produkte “zerstörerisch”. Da die Verhandlungen zwischen Washington und Peking über die Strafzölle bzw. deren Beendigung nur sehr schleppend voranschreiten, ist aktuell davon auszugehen, dass es im Januar zu einer bereits in den bisherigen US-Entscheidungen implementierten Erhöhung von 25% der Strafzölle kommen wird. Natürlich nehmen diese Strafzölle direkten Einfluss auf das Verhalten der US-Konsumenten und wird laut Greenspan den Durchschnittsamerikaner “im Geldbeutel treffen”:

Es ist eine Verbrauchsteuer, und die Leute sehen Zölle anders an als das,

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Trumps Krim-Krieg

12-11-18 10:52:00,

Das deutsche Kartell kriegt mit

Autor: U. Gellermann

Datum: 12. November 2018

Manchmal, denkt man, manchmal muss man doch bei Trump gar nicht hinhören: Großfressig, lärmend, pöbelnd kommt der US-Präsident daher. Immer im Frechheit-Siegt-Modus. Zwar war Russland zeitweilig von Trumps Verbal-Attacken verschont geblieben. Aber wer sich in diesen Tagen mit der Verkündung neuer „Strafmaßnahmen“ gegen Russland beschäftigt, der erkennt gefährliche Parallelen zur Clinton-Obama-Administration: „Man werde auch weiter gegen diejenigen vorgehen, die aus der illegalen Annexion der Krim durch Russland Profit schlagen wollen”, teilte das US-Finanz-Ministerium mit, verkündet die weltgrösste Nachrichten-Agentur Reuters freudestrahlend. Und die DEUTSCHE PRESSEAGENTUR (dpa) verkündet tapfer unisono. Wer hat von wem abgeschrieben? Die „dpa“ von „Reuters“ oder umgekehrt? Ganz sicher schreibt der Rest ab: Von der TAGESSCHAU über DIE WELT bis zum österreichischen STANDARD. Alle reichen die sogenannte Nachricht bis hin zur Wortwahl weiter: Statt „Sezession“ wird das Wort „Annexion“ benutzt, statt neutraler Weitergabe von Informationen wird die US-Propaganda-Trommel gerührt, jenes fatale Instrument, mit dem man Kriege vorbereitet.

Doch wenn sich der gesammelte Unverstand in den Redaktionen mal die Mühe machen würde, die neue Erpresser-Botschaft der USA näher anzuschauen, dann wäre statt schlichter Weitergabe einer Agenturmeldung ein wenig Analyse und Hintergrund durchaus angesagt. Schon der Überbringer der Botschaft ist ein Unikat: Der „US-Sondergesandte für den Ukraine-Konflikt, Kurt Volker“. Die USA leisten sich also einen eigenen „Konflikt“ -Botschafter, eine Art Kriegs-Kommissar für den unerklärten Krieg der US-Handpuppe, Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, gegen Russland. Und wen haben wir denn da als Sanktionsbotschafter? Einen verdienten Geheimdienstmann: „Kurt Volker begann seine Karriere in der Außenpolitik 1986 als Analyst bei der Central Intelligence Agency“, teilt uns die englischsprachige WIKI mit. Was sich da so bedeutungsvoll „Analyst“ nennt, ist nichts anderes als der Spion im Gewand der Wissenschaft. Gern mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden und immer in der Vorkriegs-Gangart.

Nur logisch, dass solch ein Kriegs-Vorbereiter dem damaligen Sondergesandten der USA im Bosnien-Konflikt, Richard Holbrooke, attachiert war. Holbrooke wurde mit diesem Satz gegenüber Slobodan Milošević berüchtigt, als er dem seine Begleit-Truppe vorstellte: „Diese Soldaten befehligen die amerikanischen Luftstreitkräfte, die bereitstehen, Sie zu bombardieren, wenn wir nicht zu einer Einigung gelangen“. So ausgebildet musste Kurt Volker geradezu 1997 bis 1998 in den Stab von Senator John McCain wechseln, zu jenem McCain, der später in der Ukraine zündelte. Dass ein so fähiger Kriegs-Bürokrat wie Kurt Volker 1999 zum stellvertretenden Direktor des privaten Büros des NATO-Generalsekretärs George Robertson wurde und dort seine Talente der Aggressions-Maschine NATO lange zur Verfügung stellte,

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Trump’s Very Dangerous Rhetoric on Crimea

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11-11-18 09:53:00,

Trump seems to think it is up to the American president to “allow” or “disallow” the actions of other major nuclear-armed powers

Yesterday Trump faulted Obama for “allowing” Russia to annex Crimea:

“It was President Obama that allowed it to happen,” he said.

Trump has said something like this before more than once. Earlier this year, he complained that Obama was “the one that let Crimea get away” and suggested that “I may have had a much different attitude.” The following week, Trump said, “President Obama lost Crimea, because President Putin didn’t respect President Obama.” The assumption that Russian actions hinge on their leader’s attitude towards ours is bizarre and ignores that Russia has agency and interests that have nothing to do with us or our presidents. Trump has repeated this often enough that it is worth spending a little time to pick apart this silly talking point.

Most reports on Trump’s remarks have focused on his choice to blame Obama for the annexation, but that is not nearly as important as the implication of Trump’s statement that he seems to think it is up to the American president to “allow” or “disallow” the actions of other major nuclear-armed powers.

Saying that Obama “allowed” the annexation of Crimea presupposes that there was something that Obama could or should have done to prevent or reverse it. Short of starting a shooting war with Russia and presumably causing WWIII, there was nothing Obama could have done, and it is a measure of Trump’s ignorance and his belligerent instincts that he thinks otherwise. Whether Russia controls Crimea or not is hardly a vital interest of the U.S., and it certainly isn’t worth risking a war. If Trump believes otherwise, he is even more reckless and irresponsible than we thought.

Trump talks about “losing” Crimea as if it were ours to lose. The language of “losing Crimea” is itself a throwback to the dumbest Cold War-era rhetoric that promoted the fantasy that it was within America’s power to “keep” or “lose” entire countries. That sort of thinking is delusional, and it’s very dangerous if this is how the president looks at international crises.

Obama didn’t “lose” Crimea,

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Iran-Atomabkommen: Trumps Rückzug als Chance für die EU – www.NachDenkSeiten.de

iran-atomabkommen-trumps-ruckzug-als-chance-fur-die-eu-8211-wwwnachdenkseiten.de

05-11-18 10:25:00,

5. November 2018 um 10:21 Uhr | Verantwortlich:

Iran-Atomabkommen: Trumps Rückzug als Chance für die EU

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufrüstung, Europäische Union, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai d. J. will US-Präsident Trump, wie angekündigt, am 4. November die zweite Phase der Sanktionen gegen den Iran einleiten. Diese Sanktionen richten sich jetzt vor allem gegen iranische Ölexporte. Sie sollen durch eine drastische Reduzierung von Öleinnahmen einen maximalen Druck auf die iranische Regierung erzeugen. Damit eskaliert der seit 2003 schwelende und 2016 vorerst beigelegte Konflikt auf eine neue Stufe. Im Folgenden werden die Hintergründe und Folgen dieser Konflikteskalation analysiert. Von Mohssen Massarrat.

Hintergrund des Iran-Atomkonflikts

Der Iran-Atomkonflikt ist zweifellos ein Bestandteil des regionalen Wettrüstens und man muss hinzufügen, das gefährlichste Element dieser Entwicklung. Einerseits ist dieser Konflikt sehr stark mit dem vielschichtigen israelisch-iranischen Konflikt verwoben. Andererseits entstand er auch vor dem Hintergrund des irakischen Chemiewaffeneinsatzes im iranisch-irakischen Krieg in den 1980er Jahren.

Der iranisch-israelische Konflikt entstand einerseits dadurch, dass der Iran sich nach der Islamischen Revolution klar gegen die israelische Besatzung Palästinas positionierte, und andererseits, weil Israel mit seinem Atomarsenal als einzige Atommacht im Mittleren und Nahen Osten eine nukleare Bedrohung auch für den Iran darstellte. Es ist offensichtlich: letzterer Punkt hat mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit bei der Entstehung des iranischen Atomprogramms eine zentrale Rolle gespielt. Ungeachtet dieser Tatsache haben sich die USA und die EU – anstatt im Sinne einer konfliktentschärfenden Strategie und der Eindämmung nuklearer Weiterverbreitung den Weg einer atomwaffenfreien Zone für die gesamte Region einzuschlagen – sich dafür entschieden, einseitig Iran als eine neue regionale Atommacht zu verhindern. Was aber den iranisch-irakischen Krieg betrifft, sind es die traumatischen Erfahrungen, die die Islamische Republik während des acht Jahre andauernden Krieges (1980-1988) mit den 64 Giftgaseinsätzen des irakischen Saddam-Hussein-Regimes gemacht hat. Während allein als Folge dieser Giftgaseinsätze mehrere zehntausend Tote und Invaliden (Soldaten und Zivilbevölkerung) zu beklagen waren, gab es keine einzige UN- Resolution zur Verurteilung Iraks, weil das Regime von Saddam Hussein damals ein Verbündeter des Westens gegen den Iran war.

Vor dem Hintergrund beider Sachverhalte, Israels Atomwaffenarsenal mit schätzungsweise 300 bis 400 Nuklearsprengköpfen und des irakischen Giftgaseinsatzes,

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Trumps Strategie gegen Russland und China, von Alfredo Jalife-Rahme

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03-11-18 07:46:00,

Der Krieg in Syrien hat gezeigt, dass die US-Streitkräfte ihre Überlegenheit im konventionellen Krieg gegenüber Russland verloren haben. Die von Moskau entwickelte neue Generation von nuklearen Hyperschall-Waffen dürfte auch die Überholung der Vereinigten Staaten im Kernwaffen-Bereich belegen. Auf der Suche den Rückstand wettzumachen, beabsichtigt das Pentagon – solange es noch Zeit ist – seine quantitative nukleare Überlegenheit auszunutzen, um Russland und China seine Option aufzunötigen.

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Die Generäle James Mattis (Verteidigungsminister) und Joseph Dunford (Präsident des Ausschusses des Generalstabes).

Si vis pacem, para bellum [1]

Das Magazin Foreign Affairs des einflussreichen Council on Foreign Relations hat der laufenden Debatte über einen nuklearen Krieg der USA gegen Russland und China einen Beitrag ohne Tabus gewidmet [2].

Zuerst gab es einen Artikel von Elbridge Colby – einer der Hauptautoren der Nationalen Verteidigungsstrategie des Pentagons [3], der den effektiven Krieg gegen den Terrorismus und die Rückkehr des Wettbewerbs zwischen den Großmächten mit der neuen strategischen Parole verkündet: “Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Atomkrieg vor! ” [4]

Colby, der vormalige stellvertretende Unter- Sekretär, verantwortlich für die Strategie und die Entwicklung der Streitkräfte, warnt: „jede Konfrontation mit Russland und China könnte dadurch eine nukleare werden, dass jeder Kombattant bedingt durch die Härte einer Schlacht und die Unsicherheit ihres Ausgangs in die Versuchung der nuklearen Option geraten könnte, um der Herausforderung zu widerstehen und die Entschlossenheit der anderen Partei zu testen, oder ganz einfach nur um den Kampf fortzusetzen.

Colby zufolge sei „der beste Weg einen Atomkrieg zu vermeiden, für einen solchen begrenzten (sic) bereit zu sein“; und „die USA wären tatsächlich bereit, wirkungskräftige (sic!) sowie begrenzte atomare Einsätze zu führen“.

André Damon, von der trotzkistischen Website WSWS [5], kommt auf die Drohung von Trump zurück, dass die USA sich aus dem INF-Vertrag, welcher den USA und Russland die Weiterentwicklung von Mittelstreckenkernwaffen zwischen 500 und 5500 km Reichweite untersagt, zurückziehen wollen [6].

Damon ist der Auffassung, dass Trumps Drohung „das Leben von Millionen Menschen in Europa und in Ostasien durch die Planung eines Kreuzfeuers gegen Peking und Moskau gefährde“. Und die USA machen ja keinen Hehl mehr aus ihrem Wunsch „Atomwaffen in ihren Schlachten zu gebrauchen“,

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Trumps falscher Boom

Trumps falscher Boom

11-10-18 09:53:00,

Trumps falscher Boom
von David Rosen

Es ist nun beinahe ein Jahrzehnt vergangen seit der letzten Finanzkrise, die eingeläutet hat, was als die „Große Rezession“ bezeichnet wird. Sie wirkte sich verheerend auf das US-Bankensystem und den Wohnungsmarkt aus und stürzte Millionen Amerikaner in abgrundtiefe Verzweiflung. Obwohl viele gebräuchliche Konjunkturindikatoren den Aufschwung der Wirtschaft suggerieren, befindet sich ein erheblicher Teil der amerikanischen Bevölkerung dem Gefühl nach in einer festgefahrenen Situation mit düsteren Zukunftsaussichten.

Am 6. August twitterte Präsident Trump: „Großartige Geschäftszahlen werden fast täglich verkündet. Die Wirtschaft war nie besser, das Jobangebot ist auf einem historischen Höhepunkt.“ Warum also fühlt sich eine zunehmende Zahl von Amerikanern trotz solcher guten Nachrichten unwohl?

Zwei kürzlich veröffentlichte Studien zeigen die wachsende Verzweiflung vieler Amerikaner, die sowohl von Trump als auch den Massenmedien unbeachtet bleibt. Eine Studie der US-Notenbank mit dem Titel „Bericht über das wirtschaftliche Wohlergehen der US-Haushalte im Jahr 2017“ und der „Wohlbefindens-Index“ des Meinungsforschungsinstituts Gallup-Sharecare schlüsseln ergänzende Details dieser Verzweiflung auf. Zusammengenommen zeichnen diese Studien ein beunruhigendes Bild des Leids der Amerikaner, insbesondere der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen des Landes.

Während Trump versucht, jegliche Infragestellung seiner hohlen Prahlereien als „Fake News“ zurückzuweisen, wächst unter den Amerikanern der Eindruck, dass der einst stolz verkündete „American Dream“ ausgeträumt ist. Diesen Eindruck teilen Kapitalismuskritiker und einige Experten des Mainstreams ebenso wie (auf inkohärente Weise) jene, die Trump und seinen Aufruf „make America great again“ unterstützen – mit der Betonung auf „again“, auf dem „wieder“. Ein Wunsch nach etwas, was einst war, doch unwiederbringlich ist.

Der Bericht der US-Notenbank verficht die langsame wirtschaftliche Erholung, die das Jahrzehnt nach der Großen Rezession kennzeichnet. Darin heißt es, dass „weniger Menschen es als schwierig empfinden, über die Runden zu kommen oder gerade so über die Runden zu kommen als fünf Jahre zuvor. (…) Dieser Rückgang finanzieller Not steht im Einklang mit dem Rückgang der nationalen Arbeitslosenquote in diesem Zeitraum.“

Doch es wird auch gewarnt, dass „zwei von fünf Amerikanern nicht genügend Ersparnisse haben, um für Notfall-Kosten von 400 Dollar aufzukommen, und einer von vier nicht den Eindruck hat, finanziell ‚zumindest zurechtzukommen‘.“ Der Bericht fügt hinzu: „Mehr als einer von fünf sagte, er oder sie sei nicht in der Lage gewesen, die Rechnungen des letzten Monats vollständig zu begleichen,

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Trump’s Trade War with China: Imagine What Would Happen if China Decided to Impose Economic Sanctions on the USA? – Global Research

Trump’s Trade War with China: Imagine What Would Happen if China Decided to Impose Economic Sanctions on the USA? – Global Research

29-09-18 07:57:00,

First published in August 2017, Updated September 29, 2018

Author’s Note

While President Trump has announced a trade war directed against China, he also ordered hikes in tariffs directed against Canada, Mexico, the European Union and South Korea not to mention the economic sanctions regime imposed on Russia, Iran, North Korea, Cuba and Venezuela. This broader trade war directed against the EU and America’s NAFTA partners has far-reaching implications. Similarly, President Trump fails to understand that these trade restrictions –including those directed against China– are largely detrimental to the U.S. economy. 

With regard to China, Trump has duly instructed his administration to impose tariffs on about $50 billion worth of Chinese imports.

His stated objective is to reduce the trade deficit with China.

What Trump does not realize is that the trade deficit with China contributes to sustaining America’s retail economy, it also contributes to the growth of America’s GDP.

Trade sanctions directed against China would immediately backlash against America.

In recent developments (September 28, 2018), China’s foreign Minister Wang Yi warned Washington that the PRC  “will not be blackmailed”:

“Protectionism will only hurt oneself, and unilateral moves will bring damage to all,” he said in a statement at the UN general assembly gathering of world leaders.

“President Donald Trump this week cranked up punitive tariffs on China, and Beijing responded in kind, escalating a trade war between the world’s two largest economies.

Trump upped the ante by then accusing China of meddling in the upcoming US midterm elections because it opposes his trade policies.”  (The Guardian, September 28, 2018)

What US foreign policymakers do not understand is that China is not dependent on US  imports. Quite the opposite. America is an import led economy with a weak industrial and manufacturing base, heavily dependent on imports from China.

Imagine what would happen if China following Washington’s threats decided from one day to the next to significantly curtail its “Made in China” commodity exports to the USA.

It would be absolutely devastating, disrupting the consumer economy, an economic and financial chaos.

“Made in China” is the backbone of retail trade in the USA which indelibly sustains household consumption in virtually all major commodity categories from clothing,

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Trumps Iran-beleid is grotere bedreiging voor Midden-Oosten dan Iran zelf

Trumps Iran-beleid is grotere bedreiging voor Midden-Oosten dan Iran zelf

27-09-18 10:07:00,

Afgezien van plaatsvervangende schaamte bij vertegenwoordigers van andere landen, heeft Trump weinig bereikt met zijn toespraak tot de algemene vergadering van de Verenigde Naties woensdag.

De Amerikaanse president had de mond vol van het belang van soevereiniteit, om vervolgens de rest van de wereld op te roepen om samen de soevereiniteit van Iran in te perken. Het is een typisch trekje van het Amerikaanse establishment om de soevereiniteit van de VS en hun vazalstaten heilig te verklaren en tegelijk zonder blikken of blozen de soevereiniteit van andere staten te schenden, maar Trump deed er nog een schepje bovenop door voor het oog van de wereld op te staan scheppen over deze dubbele standaard.

Dan was er ook nog de gebruikelijke hypocriete kritiek op het gedrag van Iran:

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“De leiders van Iran zaaien chaos, dood en vernieling”, aldus Trump in zijn toespraak. “Ze respecteren hun buren en grenzen niet, noch de soevereine rechten van naties.”

Dit terwijl er meer aanleiding is om deze beschrijvingen te gebruiken voor het gedrag van de Amerikaanse regering in het Midden-Oosten in pak ‘m beet de afgelopen dertig jaar. Trump verwijst naar Irans “agenda van agressie en expansie”, maar dit is eerder een beschrijving van het handelen van Saoedi-Arabië en de Verenigde Arabische Emiraten. Trump heeft het gore lef hen in de VN te prijzen voor hun humanitaire hulp aan Jemen, terwijl het hun door Amerika gesteunde bombardementen en zeeblokkade zijn die de ramp gecreëerd hebben die nu miljoenen levens dreigt te eisen. Dat laatste negeert Trump omdat het de VS zijn die de Arabische coalitie steunen en assisteren bij hun oorlogsmisdaden en dus medeverantwoordelijk zijn voor het creëren van de grootste humanitaire ramp ter wereld. Als er iemand schuldig is aan het zaaien van dood en verderf, dan staan de Amerikanen en Saoedi’s heel wat hoger op de lijst dan Iran, en in Jemen doen ze dit op grote schaal.

Trump stelde verder dat veel landen in het Midden-Oosten hem erg steunden in zijn beslissing om de VS terug te trekken uit “de verschrikkelijke kerndeal met Iran van 2015 en opnieuw sancties op te leggen”, maar in feite gaat het slechts om een handjevol landen, zoals Israël,

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Trump’s Tariffs on Chinese Imports Are Actually a Tax on the US Middle Class

Trump’s Tariffs on Chinese Imports Are Actually a Tax on the US Middle Class

24-09-18 04:50:00,

War & Peace

To Secure Peace Between the Koreas, US Must Declare an End to the War

Media Justice

Colonizing Histories and Rebranding Pocahontas

Economy & Labor

Trump’s Tariffs on Chinese Imports Are Actually a Tax on the US Middle Class

Politics & Elections

Second Sexual Assault Allegation Intensifies Opposition to Kavanaugh

Prisons & Policing

Seven States Ban Victim Aid to People With Criminal Records

Politics & Elections

In Face of Supreme Court Ruling, Hartford Moves to Regulate Anti-Choice Clinics

In his escalating trade war with China, Donald Trump is acting increasingly like Captain Queeg in the Caine Mutiny. He has imposed a 10 percent tariff on $200 billion in US imports from China, a rate he proposes to increase to 25 percent at the start of the next year. He also is threatening tariffs on the rest of our imports from China, an additional $300 billion in goods and services.

The straight arithmetic tells us that 10 percent of $200 billion is $20 billion on an annual basis. If this rises to 25 percent next year, the tariffs would be $50 billion. If we add in 10 percent tariffs on another $300 billion, that comes to $30 billion, bringing the total to $80 billion.

While Trump talks as though he thinks his tariffs are taxing China, they aren’t. Most immediately, they are a tax on US households. The full $80 billion would come to a bit less than $600 per household.

It is true that the tariffs will not be passed on dollar for dollar. Some companies will decide it’s better to see their profit market squeezed than pass on the full price increase. This means that Apple and Nike may not raise the price for the iPhone and running shoes by the full amount of the tariff.

In that case, a portion of the tax will be borne by US companies manufacturing items in China. This is fine, since corporate profits are near record highs as a share of GDP. But, this is still not taxing China.

There will be some spillovers where either Chinese companies importing items to the US end up with less money or Chinese suppliers selling to US companies are forced to accept less money,

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Tagesdosis 15.9.2018 – Trumps Syrien-Strategie und die deutsche Politik | KenFM.de

Tagesdosis 15.9.2018 – Trumps Syrien-Strategie und die deutsche Politik | KenFM.de

15-09-18 12:23:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Deutsche Politiker haben in dieser Woche öffentlich die Möglichkeit eines direkten militärischen Eingreifens im Syrienkrieg diskutiert. Anlass war eine Anfrage der USA, ob Deutschland bereit wäre, sich nach einem möglichen Giftgasangriff der syrischen Regierung an Vergeltungsschlägen zu beteiligen.

Einige Politiker aus den Bundestagsfraktionen von CDU, CSU, FDP und Grünen signalisierten sofort ihre Bereitschaft, dem amerikanischen Wunsch nachzukommen. Führende Mitglieder der SPD, der Linkspartei und der AfD reagierten ablehnend.

Keiner der Politiker äußerte Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen, die hinter der Anfrage stehen, oder klärte über deren potenziell verheerende Konsequenzen auf – obwohl US-Präsident Trump mit seinem Vorgehen ganz offensichtlich in die Fußstapfen zahlreicher seiner Vorgänger tritt. Hier die Einzelheiten:

Die Meldung, Assad habe einem Giftgasangriff auf die syrische Großstadt Idlib zugestimmt, war vergangenen Sonntag vom Wall Street Journal verbreitet worden. US-Präsident Trump hatte die Meldung ohne jeden Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt sofort aufgegriffen und die Welt per Twitter wissen lassen, „die Russen und Iraner würden einen schweren humanitären Fehler begehen, sich an dieser potenziellen menschlichen Tragödie zu beteiligen.“

Was bewirkt ein solches Ping-Pong-Spiel zwischen US-Medien und US-Regierung? Zunächst einmal heizt es die öffentliche Stimmung gegen einen Politiker auf, dem in der Vergangenheit bereits nicht nachgewiesene Giftgasanschläge unterstellt wurden. Zum anderen wirft es ein schlechtes Licht auf  dessen Verbündeten, also Russland und Iran. Vor allem aber vergrößert es in großen Teilen der Öffentlichkeit die Bereitschaft, einen Angriff gegen den Beschuldigten und seine Verbündeten „aus humanitären Gründen“ zu akzeptieren.

Was aber bewirkt das auf politischer Ebene? Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass Syriens Präsident Assad nicht so naiv sein wird, blindlings in die Falle zu tappen und nun einen Gasangriff anzuordnen. Mit genau so großer Sicherheit aber kann man davon ausgehen, dass seine Gegner wie der IS oder die Freie Syrische Armee in naher Zukunft alles daransetzen werden, einen solchen Giftgasangriff zu inszenieren, um ihn anschließend zum eigenen Vorteil auszuschlachten.

Was das Wall Street Journal als Sprachrohr der US-Finanzelite und US-Präsident Trump durch ihr- aller Wahrscheinlichkeit nach abgekartetes- Spiel tun,

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Trump’s 5G Network Raises Concerns for Public Health and the Environment

Trump’s 5G Network Raises Concerns for Public Health and the Environment

02-09-18 03:02:00,

Politics & Elections

Deporting US Citizens: Trump’s New Fascistic Use of Law

Economy & Labor

The Devil’s in the Details: NAFTA Puts Trump in a Political Pickle

Human Rights

Audience and Authority in the UK Asylum-Seeking Process

Politics & Elections

Trump’s Disapproval Hits Record High After Manafort and Cohen News

Economy & Labor

Trump Proposes $100 Billion Gift to Richest 1 Percent

Environment & Health

Aboriginal Elders Face Off With Uranium Mining Company in the Australian Outback

The Trump administration is considering proposals for a national 5G wireless infrastructure in order to counter China’s position in global technology markets, despite the many uncertainties and potential dangers of this technology for human health and the environment.

According to a PowerPoint deck produced by a senior National Security Council official, the United States has to build superfast 5G wireless technology quickly because “China has achieved a dominant position in the manufacture and operation of network infrastructure,” and “China is the dominant malicious actor in the Information Domain.” Trump has argued that, unlike a privately created 5G network, a government-run 5G network would be more secure against a threat of Chinese operatives and hackers that want to carry out cyber-espionage.

“We want to build a network so the Chinese can’t listen to your calls,” the senior official told Reuters.

On July 25, the Senate Commerce, Science, and Transportation Committee held a hearing titled “The Race to 5G: Exploring Spectrum Needs to Maintain U.S. Global Leadership.” In the hearing, Sen. Ted Cruz (R-Texas) said the US wireless industry is “poised to invest roughly $300 billion in deploying 5G networks, which could create three million new jobs and boost GDP by $500 billion.”

The 5G network would provide faster internet speeds and low latency wireless broadband services, which means faster and higher capacity transmissions to carry data, run driverless cars and support other yet unknown technological innovations. But does national security and these purported benefits justify potential dangers to wildlife and human health?

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Ron Paul: Trump’s Tweets End The Myth Of Fed Independence

Ron Paul: Trump’s Tweets End The Myth Of Fed Independence

31-07-18 02:43:00,

Authored by Ron Paul via The Ron Paul Institute for Peace & Prosperity,

President Trump’s recent Tweets expressing displeasure with the Federal Reserve’s (minor) interest rate increases led to accusations that President Trump is undermining the Federal Reserve’s independence. But, the critics ignore the fact that Federal Reserve “independence” is one of the great myths of American politics.

When it comes to intimidating the Federal Reserve, President Trump pales in comparison to President Lyndon Johnson. After the Federal Reserve increased interest rates in 1965, President Johnson summoned then-Fed Chairman William McChesney Martin to Johnson’s Texas ranch where Johnson shoved him against the wall. Physically assaulting the Fed chairman is probably a greater threat to Federal Reserve independence than questioning the Fed’s policies on Twitter.

While Johnson is an extreme example, history is full of cases where presidents pressured the Federal Reserve to adopt policies compatible with the presidents’ agendas — and helpful to their reelection campaigns. Presidents have been pressuring the Fed since its creation. President Warren Harding called on the Fed to lower rates. Richard Nixon was caught on tape joking with then-Fed chair Arthur Burns about Fed independence. And Lloyd Bentsen, President Bill Clinton’s first Treasury secretary, bragged about a “gentleman’s agreement” with then-Fed Chairman Alan Greenspan.

President Trump’s call for low interest rates contradicts Trump’s earlier correct criticism of the Fed’s low interest rate policy as harming middle-class Americans. Low rates can harm the middle class, but they also benefit spend-and-borrow politicians and their favorite special interests by lowering the federal government’s borrowing costs. Significant rate increases could make it impossible for the government to service its existing debt, thus making it difficult for President Trump and Congress to continue increasing welfare and warfare spending.

President Trump will have a long-lasting impact on monetary policy. Two of the three sitting members of the Fed’s board were appointed by President Trump. Two more of Trump’s nominees are pending in the Senate. The nomination of economist Marvin Goodfriend may be in jeopardy because Goodfriend advocates “negative interest rates,” which is a Federal Reserve-imposed tax on savings. If Goodfriend is defeated, President Trump can just nominate another candidate. President Trump will also be able to nominate two other board members.

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Ron Paul Praises Trump’s “Peaceful Negotiations” With Putin; Damns ‘Deep State’, Media Warmongers

Ron Paul Praises Trump’s “Peaceful Negotiations” With Putin; Damns ‘Deep State’, Media Warmongers

19-07-18 06:20:00,

The American media are “almost unanimously endorsing the idea that we have to have an enemy,” declares International peace and trade advocate Ron Paul, warning that “at this point, especially for the last 20 years, they’ve been working very hard to make Russia the enemy, and I think this is wrong.”

However, bucking the mainstream sheeple narrative, in a new RT interview, Paul praised how United States President Donald Trump handled himself at a meeting in Helsinki, Finland this week with Russia President Vladimir Putin. Says Paul, “I was sort of pleased with the way Trump handled himself.” In particular, Paul comments that Trump emphasized the benefit of “peaceful negotiations,” something Paul supports, calling it “a step in the right direction.”

“I was very pleased with what went on today,” Paul said. He added that if the two leaders ever had a serious discussion, “I guess it would come out on how much we’ve been involved when we shouldn’t be involved, for instance in Ukraine, and how that occurred.”

“But if they don’t want to concentrate on those problems and they want to look forward I think that is great… I think the next best step ever would be for us to reassess this and say that Trump’s going in the right direction and talk him into getting rid of the sanctions on Russia.”

Paul also addressed the US media, calling it a “big problem.” When asked by RT why the US media already seems angry about the meeting between the two presidents, he said:

“It’s hard to say, but we usually describe that there is a secret government that likes to control things and most people know what we talk about when we talk about the ‘deep state.’ And they do have a lot of clout, they are very much involved in the media and the leadership of both parties, so both parties and the media are very, very, annoyed with Trump [being so] independent.”

As a next step after the Trump-Putin meeting, Paul suggests that Trump should work to eliminate US sanctions against Russia. Referring to the Ron Paul Institute for Peace and Prosperity of which Paul is the chairman,

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A Good Rundown of All of Trump’s Beautiful Attacks on NATO, Merkel at Brussels Summit

A Good Rundown of All of Trump’s Beautiful Attacks on NATO, Merkel at Brussels Summit

12-07-18 07:34:00,

DONALD TRUMP THREW the NATO summit in Brussels into chaos on Wednesday by pressing send on an inflammatory tweet in which he demanded that Germany and other European nations should all-caps “IMMEDIATELY” increase their spending on defense.

By claiming that the U.S. “is paying for Europe’s protection, then loses billions on trade,” Trump returned to the complaint he first aired in 1987, in an open letter attacking the Reagan administration for not requiring American allies to pay more for their defense.

Trump posted the tweet after informing other NATO leaders that he wanted them to spend 
twice the previously agreed target of 2 percent of their gross domestic products on defense.

At the start of the day, Trump had dispensed with polite formalities and stunned the alliance’s leader by claiming that “Germany, as far as I’m concerned, is captive to Russia” as a result of a new pipeline to import Russian natural gas.

Jens Stoltenberg, the NATO secretary general, looked taken aback at Trump’s blunt, public attack on a key U.S. ally. As a result of the gas deal, Trump claimed, “Germany is totally controlled by Russia.”

In case German Chancellor Angela Merkel might have missed Trump’s tirade, the American president posted a White House recording of the comments on Twitter.

Video of the entire exchange, posted on YouTube by both the White House and RT, the Kremlin-financed news network, showed that Trump also said Germany “should’ve never have been allowed” to strike a multibillion dollar deal with Gazprom, the state-controlled Russian gas company. The German government recently agreed to let Gazprom and its partners build the $10 billion Nord Stream 2 pipeline under the Baltic Sea, which gives the Russian state firm a way to provide gas to Western Europe that does not rely on an older pipeline through Ukraine.

Merkel, who grew up in Soviet-dominated East Germany, rejected Trump’s criticism ahead of a meeting with him on Wednesday afternoon.

“I’ve experienced myself a part of Germany controlled by the Soviet Union,” she told reporters, “and I’m very happy today that we are united in freedom as the Federal Republic of Germany and can thus say that we can determine our own policies and make our own decisions and that’s very good.”

The chancellor also rejected Trump’s claim that the U.S.

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Ron Paul: Why Trump’s Iran Isolation Plan May Backfire

Ron Paul: Why Trump’s Iran Isolation Plan May Backfire

10-07-18 09:38:00,

Authored by Ron Paul via The Ron Paul Institute for Peace & Prosperity,

In May, President Trump pulled the United States out of the Iran nuclear deal despite Iran living up to its obligations and the deal working as planned. While the US kept in place most sanctions against Tehran, China and Russia – along with many European countries – had begun reaping the benefits of trade with an Iran eager to do business with the world.

Now, President Trump is threatening sanctions against any country that continues to do business with Iran. But will his attempt to restore the status quo before the Iran deal really work?

Even if the Europeans cave in to US demands, the world has changed a great deal since the pre-Iran deal era.

President Trump is finding that his threats and heated rhetoric do not always have the effect he wishes. As his Administration warns countries to stop buying Iranian oil by November or risk punishment by the United States, a nervous international oil market is pushing prices ever higher, threatening the economic prosperity he claims credit for. President Trump’s response has been to demand that OPEC boost its oil production by two million barrels per day to calm markets and bring prices down.

Perhaps no one told him that Iran was a founding member of OPEC?

When President Trump Tweeted last week that Saudi Arabia agreed to begin pumping additional oil to make up for the removal of Iran from the international markets, the Saudis very quickly corrected him, saying that while they could increase capacity if needed, no promise to do so had been made.

The truth is, if the rest of the world followed Trump’s demands and returned to sanctions and boycotting Iranian oil, some 2.7 million barrels per day currently supplied by Iran would be very difficult to make up elsewhere. Venezuela, which has enormous reserves but is also suffering under, among other problems, crippling US sanctions, is shrinking out of the world oil market.

Iraq has not recovered its oil production capacity since its “liberation” by the US in 2003 and the al-Qaeda and ISIS insurgencies that followed it.

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Trumps akkoord met Kim zou veel weg kunnen hebben van de Iran-deal die hij zelf opzegde

Trumps akkoord met Kim zou veel weg kunnen hebben van de Iran-deal die hij zelf opzegde

12-06-18 08:11:00,

ANALYSE – In de VS hopen politici dat president Donald Trump voldoende diplomatieke vooruitgang heeft geboekt tijdens zijn topontmoeting met de Noord-Koreaanse leider Kim Jong-un. De hoop is dat er uiteindelijk een officieel verdrag kan worden opgesteld dat door een twee derde meerderheid in de Senaat kan worden goedgekeurd.

Maar dat doel is misschien te hoog gegrepen. De senatoren van Trumps eigen Republikeinse partij willen geen halfbakken overeenkomst die weer kan worden geschrapt door een volgende regering, zoals Trump zelf met de Iran-deal heeft gedaan.

Leden van Trumps regering hebben senatoren al laten weten dat zij een eventuele overeenkomst tussen Trump en Kim ter goedkeuring zullen voorleggen. Maar de Amerikaanse Senaat is erg verdeeld, wat voor problemen zou kunnen zorgen als er een historische overeenkomst moet worden gesloten.

BEKIJK OOK: Er is zo’n groot tekort aan zand wereldwijd dat er nu zelfs een zwarte markt voor is

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Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite (Podcast) | KenFM.de

Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite (Podcast) | KenFM.de

26-05-18 08:22:00,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am Dienstag dieser Woche hat das US-Repräsentantenhaus dafür gestimmt, die seit 2010 im Dodd-Frank-Act festgeschriebene „Bankenregulierung“ in den USA zu lockern. Der Senat hatte dem Vorhaben bereits im März grünes Licht erteilt.

Präsident Trump, der schon im Wahlkampf angekündigt hatte, weite Teile des Dodd-Frank-Acts zugunsten der Banken abzuschaffen, kündigte an, in der kommenden Woche ein entsprechendes Dekret zu unterzeichnen.

Um die Bedeutung dieser Maßnahme zu verstehen, muss man einen kurzen Blick auf die Geschichte des US-Bankensektors werfen.

Nach dem Börsencrash von 1929 mussten viele arbeitende Menschen in den USA feststellen, dass ihre Konten geplündert und ihre Ersparnisse der Spekulation der Banken zum Opfer gefallen waren. Die Wut in der Bevölkerung gegen die Finanzelite kochte so hoch, dass sich die Regierung Roosevelt gezwungen sah zu handeln. 1933 verabschiedete sie daher ein nach seinen Urhebern benanntes Trennbankengesetz. Der Glass-Steagall-Act sah eine strikte Trennung des klassischen Kreditgeschäftes mit Privatkunden vom riskanten Investmentbanking vor.

Nach dem Ende des Nachkriegsbooms, in der Mitte der Siebziger Jahre, gerieten die Banken wegen fallender Profite immer stärker unter Druck und drängten daher auf eine Deregulierung der Finanzmärkte. Die Politik entsprach ihrem Wunsch, woraufhin der Finanzsektor in den Achtziger und Neunziger Jahren rasant anwuchs. Die Folge, die Banken gewannen immer mehr Macht und forderten ständig weitere Zugeständnisse. 1999 schaffte Präsident Clinton den Glass-Steagall-Act zu Gunsten der Banken  ganz ab.

Als es dann 2008 zum Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems kam, regte sich in der US-Bevölkerung erneut erheblicher Widerstand gegen die übermächtig gewordene Finanzwirtschaft. Um dem Protest zumindest einigen Wind aus den Segeln zu nehmen, verabschiedete die Obama-Regierung 2010 den Dodd-Frank-Act. Offiziell hieß es, er solle die Macht der Banken einschränken, die Managerboni senken, die Risiken eindämmen und die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Heute wissen wir, das Gesetz hat nichts dergleichen bewirkt. Die Banken sind weiter gewachsen, die Risiken heute höher als 2008 und die Managerboni vor allem durch Aktienrückkäufe in ganz neue Sphären vorgestoßen. Selbst die tatsächlich einschränkenden Vorschriften enthielten so viele Schlupflöcher, dass es den Banken nicht schwer fiel, sie zu umgehen. Bei näherer Betrachtung war das auch kein Wunder,

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Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite | KenFM.de

Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite | KenFM.de

26-05-18 02:00:00,

Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite | KenFM.de

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