Die TUI-Saddam-Connection

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12-09-20 05:00:00,

Mit dem historischen Corona-Rettungspaket der Bundesregierung vom Mai sollen mit über 1,1 Billionen Euro Menschen und Unternehmen vor den Auswirkungen der Pandemie geschützt werden, „insbesondere … große Unternehmen“. Auch die TUI AG, der größte Touristikkonzern der Welt, erhält Milliarden an Staatshilfen und streicht als Dankeschön Tausende Stellen. Der heutige TUI-Konzern hieß vor 2002 noch Preussag und stellte als deutsches Industrie-Urgestein etwa Splitterbomben für die Nazis her – und baute in den 1980ern die irakischen Giftgaskapazitäten auf. Wollen wir anno 2020 wirklich einen Konzern retten, der eine Mitschuld trägt an Saddams mörderischem Giftgas-Genozid in Irakisch-Kurdistan vor 30 Jahren? Von Jakob Reimann.

Ende Mai stellte die Bundesregierung der Öffentlichkeit ihr Corona-Rettungspaket vor, „das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik“, wie es auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums heißt. Insgesamt betragen die „haushaltswirksamen Maßnahmen“ 353,3 Milliarden Euro sowie weitere 819,7 Milliarden Euro an Garantien – 1,173 Billionen Euro also, um Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen zu retten. „Die Bundesregierung geht entschlossen, kraftvoll und zielgerichtet voran, um Deutschland zu schützen“, hieß es. Zur Finanzierung werden neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufgenommen – der Heilige Gral namens Schwarze Null ist passé.

Leere Worte der Bundesregierung

Das historische Maßnahmenpaket enthielt Pöstchen zur Unterstützung etwa von Familien, Krankenhäusern, Ärztinnen und Ärzten, Kulturschaffenden sowie ein 50-Milliarden-Soforthilfepaket für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler. Doch der Löwenanteil des historischen Rettungspakets verbirgt sich im zweiten Teil des Programms, jenem zur Rettung von Unternehmen, „insbesondere … große Unternehmen“: 100 Milliarden Euro an direkten Krediten für notleidende Unternehmen wurden lockergemacht, weitere 100 Milliarden für Beteiligungen an KfW-Programmen und noch einmal 400 Milliarden mehr für Unternehmensbürgschaften. Kritikerinnen und Kritiker warnten als Folge der staatlichen Unternehmensrettungen bereits vor zu viel – oder überhaupt irgendwelchen – staatlichen Eingriffen in die Unternehmenspolitik, während besonders markthörige Stimmen gar das „weitere Abgleiten in planwirtschaftliche Strukturen“ drohen sahen, samt „weiteren Einschränkungen … wie sie den ehemaligen sozialistischen Planwirtschaften inhärent waren“.

Zwar hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anfangs noch gedroht, der Staat werde Unternehmen notfalls teilweise oder ganz übernehmen, doch blieb wie zu erwarten der Einfluss des Staates auf gerettete Unternehmen überschaubar. So konnte die Bundesregierung etwa nach langem Hin und Her bei der Lufthansa-Rettung und einem stolzen Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro Deutschlands größter Airline gerade einmal ein paar Start- und Landezeiten in Frankfurt und München abringen,

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