Ukraine-Update: Auf IWF-Druck wird letztes Tafelsilber verschachert und neues über die Todesschüsse vom Maidan | Anti-Spiegel

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07-04-20 07:42:00,

Überschattet von all den Nachrichten der letzten Wochen ist die Ukraine in den Hintergrund geraten. Dabei gab es dort in den letzten fünf Wochen einige interessante Entwicklungen, die ich hier zusammenfasse.

Rücktritt des Ministerpräsidenten

Anfang März ist Ministerpräsident Gontscharuk nach knapp einem halben Jahr im Amt zurückgetreten. Seine kurze Amtszeit war alles andere als glücklich. Er wird in Erinnerung bleiben, weil er sich nicht zu schade war, unter Nazisymbolen aufzutreten und weil er die Freigabe der vom IWF geforderten Privatisierung von landwirtschaftlichen Flächen (dazu gleich mehr) vorangetrieben hat. Und natürlich, weil er seinen Präsidenten Selensky nicht ernst genommen hat, wie geleakte Tonbänder zeigten, auf denen er über Selenskys Unwissen in Wirtschaftsfragen gelästert hat.

Über seinen Nachfolger Denys Schmygal ist wenig bekannt. Laut Wikipedia hat er in 26 Jahren beruflicher Laufbahn 19 verschiedene Positionen bekleidet, ist parteilos und über seine politischen Postionen ist selbst auf Ukrainisch nichts bei Wikipedia zu finden. Als er am 4. März gewählt wurde, war selbst der Artikel der russischen TASS darüber ausgesprochen kurz. Über seine politischen Positionen und Qualifikationen für das Amt ist schlicht nichts bekannt und seit seiner Ernennung hat er auch kaum für Schlagzeilen gesorgt.

Poroschenko ignoriert Vorladungen

Der ehemalige Präsident Poroschenko, gegen den mehr als zehn Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Amtsmissbrauch und anderem mehr laufen, hat mal wieder eine Vorladung zu einem Verhör durch die Ermittlungsbehörden ignoriert. Für den 13. März war er zum Verhör vorgeladen, aber seine Anwälte teilten mit, dass er nicht kommen könne, er sei derzeit außer Landes.

Das ist nicht das erste Mal, aber da auch die Ukraine nun von Corona gelähmt ist, wird man wohl so bald nichts mehr von diesen Verfahren hören.

Ukraine verramscht das letzte Tafelsilber

Die Ukraine ist bankrott und das letzte, was in dem Land noch von Wert, aber noch nicht an Oligarchen oder internationale Konzerne verscherbelt worden ist, ist die wertvolle Schwarzerde. Das sind die fruchtbarsten Böden, die es auf der Welt gibt, und internationale Lebensmittelkonzerne stehen in den Startlöchern, diese Schätze untereinander aufzuteilen.

Bislang war der Verkauf der Böden verboten, dieses Verbot wurde auf Druck des IWF am 31. März aufgehoben. Der IWF hat den Ausverkauf dieser Flächen zur Bedingung für weitere Kredite gemacht,

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Ukraine-Update: Strafen gegen Medien, Ermittlungen gegen Biden und schlechte Nachrichten für Selensky | Anti-Spiegel

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28-02-20 10:43:00,

In der Ukraine wurde ein weiteres Verfahren gegen Joe Biden eröffnet, ein Fernsehsender musste eine Strafe zahlen, weil ein Moderator die Regierung kritisiert hat und in einer Umfrage haben sich fast zwei Drittel der Ukrainer gegen das derzeit wichtigste Gesetzespaket von Selensky ausgesprochen.

In diesen Tagen gab es neben den Neuigkeiten in Sachen Todesschüsse vom Maidan – darüber habe ich bereits berichtet, den Artikel finden Sie hier – noch drei weitere, interessante Meldungen, die ich für berichtenswert halte, zumal in Deutschland darüber nicht berichtet wurde.

Die erste Meldung betrifft Joe Biden und den „Ukraine-Skandal“, der zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hat. Was die „Qualitätsmedien“ als Skandal von Trump dargestellt haben, war in Wahrheit ein Skandal um Biden. Joe Biden hat in der Ukraine jahrelang als graue Eminenz die Strippen gezogen und seinem Sohn dabei ein Millioneneinkommen zugeschanzt. Nur konnte man das in den westlichen Medien nicht lesen. Aber aus diesem Grund wurde schon Anfang Februar in der Ukraine ein Verfahren gegen Biden wegen Korruption eröffnet.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass in der Ukraine nun noch ein zweites Verfahren gegen Biden eröffnet wurde. Dabei geht es um Bidens Einmischung in die Arbeit der ukrainischen Staatsanwaltschaft. Biden hatte 2015 durch Erpressung der ukrainischen Regierung dafür gesorgt, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert wurde, der wegen Korruption gegen die Firma ermittelt hat, in der Biden seinem Sohn Hunter einen Job als Vorstand mit einem Millionensalär beschafft hatte. Die Details über Joe Bidens Machenschaften in der Ukraine finden Sie hier.

Die zweite bemerkenswerte Meldung betrifft die Pressefreiheit. Der regierungskritische ukrainische TV-Sender „News One“ wird schon länger wegen kritischer Meinungsäußerungen von den ukrainischen Behörden drangsaliert. Ein anderer Sender, der zur gleichen Gruppe gehört, wurde im letzten Jahr sogar mitten in Kiew mit einem Granatwerfer beschossen. Als kritischer Journalist lebt man in der Ukraine gefährlich, wie ich hier an 13 Beispielen von ungeklärten Todesfällen beziehungsweise eindeutigen Ermordungen von Regierungskritikern aufgezeigt habe.

„News One“ wurde nun durch die ukrainischen Medienaufsucht für folgende Worte eines Moderators zu einer Geldstrafe verurteilt, die er im November in einer Sendung gesagt hat:

„Der Präsident der Ukraine, Herr Selensky, wiederholt, wie seinerzeit sein Vorgänger Petro Poroschenko,

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Ukraine-Update: Krim-Brücke eröffnet, Pressefreiheit weiter eingeschränkt | Anti-Spiegel

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26-12-19 05:26:00,

In diesen Tagen hat Russland die neue Krim-Brücke auch für den Zugverkehr freigeben und Kiew hat und die EU haben dagegen protestiert. Das ist eine gute Gelegenheit, über die Brücke zu berichten und ein Update über die Entwicklungen der letzten Wochen in der Ukraine zu berichten.

Am Montag hat Putin die Brücke offiziell für den Zugverkehr eröffnet und am Mittwoch ist der erste reguläre Passagierzug von Russland auf die Krim gefahren. Die 19 Kilometer lange Brücke über die Meerenge von Kertsch hat Russland in Rekordzeit gebaut. Der Grund war, dass die Ukraine nach der Vereinigung der Krim mit Russland die Insel de facto unter eine Blockade gestellt hatte. Sogar Elektrizität war zeitweise knapp.

Russland musste also reagieren und hat im Eiltempo Stromkabel zur Krim verlegt und dort Kraftwerke gebaut. Außerdem war die Versorgung der Krim ohne eine funktionierende Landverbindung schwierig, weshalb die Entscheidung getroffen wurde, die Brücke zu bauen. Sie wurde schon im Sommer für den Autoverkehr freigegeben und nun auch für den Bahnverkehr. Damit sollten, wenn ab Januar auch Güterzüge fahren, die letzten Versorgungsprobleme der Krim gelöst sein.

Die Ukraine sieht die Krim als ihr Staatsgebiet an und eröffnet regelmäßig Strafverfahren wegen illegalem Grenzübertritt gegen jeden, der die Krim via Russland betritt. Das hat auch schon westliche Künstler getroffen, die nach Konzerten auf der Krim nun nicht mehr in die Ukraine fahren können, ohne befürchten zu müssen, dort verhaftet zu werden. So muss man die Meldungen der Presse verstehen, die über die Eröffnung von Strafverfahren in der Ukraine im Zusammenhang mit der Eröffnung des Zugverkehrs berichtet haben.

Was sonst noch diesen Monat in der Ukraine passiert ist.

Dass Kiew nach dem Treffen im Normandie-Format die dort abgeschlossene Erklärung nur Tage später wieder in Frage gestellt und eine inhaltlich falsche Übersetzung auf der Seite des Präsidialamtes veröffentlicht hat, habe ich schon berichtet. Darüber hinaus hat Selensky im ukrainischen Fernehen seine Meinung wiederholt, dass das Abkommen von Minsk geändert werden solle. Er gab zwar zu, dass das schwierig sei, aber bekräftigte erneut, dass Änderungen erreichen möchte.

Jedoch sollte Selensky hier den Bogen nicht überspannen, denn Umfragen in der Ukraine sagen, dass seine Beliebtheitswerte, die seit dem Sommer von über 70 auf knapp 50 Prozent zurückgegangen sind,

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Ukraine-Update – Kolomoisky droht der Nato: “Ihr werdet die Hose voll haben und Pampers kaufen!” | Anti-Spiegel

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19-11-19 08:48:00,

Da es in der Ukraine wieder Entwicklungen gegeben hat, über die in Deutschland nicht berichtet wurde, werde ich die wichtigsten Entwicklungen der letzten zehn Tage in dem Land hier zusammenfassen.

Da es sich dieses Mal um sehr verschiedene Themen handelt, die nichts miteinander zu tun haben, werde ich den Artikel in Themenblöcke aufteilen.

Hilfe für den Donbass

Ein Thema, das in den westlichen Medien komplett verschwiegen wird, wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht, ist die von Kiew über den Donbass verhängte Hungerblockade. Schon 2014 hat Kiew sämtliche Rentenzahlungen zusammen mit allen anderen Sozialleistungen für die Menschen im Donbass eingestellt. Das hätte für die Menschen den sicheren Hungertod bedeutet, wenn Russland nicht im August 2014 angefangen hätte, LKW-Konvois mit Hilfsgütern an die Rebellen zu liefern, die dann in besonderen Ausgabestellen kostenlos an Bedürftige verteilt werden.

Im August 2014 gab es um den ersten Konvoi noch einen heftigen Medienhype und in Kiew und im Westen wurde behauptet, Russland liefere Waffen, anstatt humanitärer Hilfe. Da die LKW jedoch kontrolliert worden sind, auch Journalisten und die OSZE konnten sich die Ladung ansehen, war diese Lüge nicht haltbar. Daraufhin wurde darüber im Westen nicht mehr berichtet.

Im Januar 2015 hat Kiew eine komplette Hungerblockade über den Donbass verhängt und Lieferungen von Hilfsgütern und Lebensmitteln aus der Ukraine in den Donbass verboten.

Im Februar 2015 hat Kiew sich im Minsker Abkommen verpflichtet, die Hungerblockade aufzuheben und die Rentenzahlungen wieder aufzunehmen (Punkte 7 und 8 des Minsker Abkommens).

Umgesetzt hat Kiew nichts davon. Und so hat Russland in 63 Monaten, die seit dem ersten Konvoi vergangen sind, 90 Hilfskonvois über seine Grenze in den Donbass geschickt. Die westlichen Medien verheimlichen dieses Thema komplett, obwohl die OSZE über jeden Konvoi einen detaillierten Sonderbericht veröffentlicht.

Am 7. November kam der nach russischer Zählung 90. russische Konvoi im Donbass an, am 14. November der 91. Konvoi. Bei der Zählung der Konvois gibt es leichte Abweichungen, die OSZE hat am 14. den 89. Konvoi gemeldet. Aber egal, ob es 89 oder 91 Konvois waren, ohne diese Hilfe gäbe es Hungertote im Donbass.

Kiew, das ja behauptet, die Menschen dort seien Ukrainer, verhängt über die Menschen eine Hungerblockade und lässt keine Hilfslieferungen durch.

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Ukraine-Update: Zumindest eine gute Nachricht diese Woche | Anti-Spiegel

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04-11-19 04:48:00,

Aus der Ukraine gibt es auch diese Woche wieder bemerkenswerte Nachrichten, über die in Deutschland jedoch nicht berichtet wird. Daher mache ich wieder ein Ukraine-Update.

Die wichtigste Nachricht ist wohl, dass die Truppenentflechtung an der Front in der Ostukraine zum Teil geklappt hat. Für ein Treffen im Normandie-Format aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine gibt es eine Reihe von Voraussetzungen. Zuerst sollte die sogenannte Steinmeier-Formel unterschrieben werden, das ist nach einigem Hin und Her geschehen. Danach muss Kiew beginnen, sie auch umzusetzen und den Sonderstatus der Gebiete im Osten des Landes in Gesetzen und Verfassung festschreiben. Damit wurde noch nicht einmal begonnen, es ist auch fraglich, ob es dafür Mehrheiten im ukrainischen Parlament geben wird.

Die andere Voraussetzung ist für ein Normandie-Treffen ist, dass an zwei Stellen an der Front die Truppen entflochten werden. Auch damit tut Kiew sich schwer, aber letzte Woche hat es an einer Stelle trotz allen Widerstands der Nationalisten mit einem Monat Verspätung geklappt. Zwar gab es Widerstand, bei dem zwei Nationalisten von Soldaten erschossen worden sind, aber bisher ist die Situation dort nach der Entflechtung ansonsten stabil.

An der zweiten Stelle der Front hätte die Entflechtung auch schon Anfang Oktober stattfinden sollen, sie wurde aber von Kiew immer wieder verschoben. Auch ein für Montag den 4. Oktober angekündigter Versuch wurde von Kiew abgesagt und auf den 8. November verschoben.

Die gute Nachricht kommt von einem weiteren „Dauerbrenner“ in der Ukraine, den Bergleuten. Ich habe schon Ende Mai berichtet, dass die Bergleute seit Monaten keinen Lohn bekommen haben und dass Selensky sich damals mit ihnen getroffen und ihnen versprochen hat, die Löhne umgehend auszuzahlen. Das kann als gutes Beispiel dafür angesehen werden, welche Macht Selensky in der Ukraine tatsächlich hat, denn er war lange nicht in der Lage, das Versprechen umzusetzen. Erst nachdem die Bergleute massive Proteste in Kiew angedroht haben, wurden Ende Oktober 40 Millionen Dollar freigegeben, um die Lohnschulden bei den Bergleuten endlich zu begleichen.

Kuriose Blüten treibt auch die Zensur in der Ukraine. Dort sind mittlerweile über eine Million Bücher aus Russland verboten. In dieser Woche kamen wieder 50 Bücher hinzu. Unter das Verbot fiel dieses Mal sogar ein Buch eines indischen Autors über Philosophie.

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Ukraine-Update: Truppenentflechtung im Donbass und soziale Hiobsbotschaften | Anti-Spiegel

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31-10-19 10:41:00,

In der Ukraine ist auch in den letzten Tagen wieder viel geschehen, worüber in Deutschland nicht berichtet wurde. Daher werde ich hier ein Update zur Situation in der Ukraine geben.

Was in den deutschen Medien berichtet wurde ist, dass nun doch die Entflechtung der Truppen begonnen hat, über die es in Kiew in diesem Monat so viel Streit gegeben hat. Sie hat zwar nur an einem der beiden vorgesehenen Ort begonnen, aber immerhin. Der Weg auch zu diesem Schritt war schon steinig genug.

Da sich die Nationalisten in der Ukraine – und auch in den Streitkräften – gegen die Entflechtung wehren und sie als „Kapitulation“ bezeichnen, ist die Situation für Kiew kompliziert. Präsident Selensky will ein Treffen im Normandie-Format, das wird es aber nur geben, wenn die Vorbedingungen erfüllt sind, zu denen unter anderem die Entflechtung der Truppen an zwei Orten gehört.

Da das ukrainische Militär – genauer gesagt, die sogenannten Freiwilligenbataillone – sich geweigert hat, den Befehl ihres Oberbefehlshabers zur Truppenentflechtung zu befolgen, ist Selensky am Samstag an die Front gefahren, um mit den Soldaten zu sprechen. Ein Erfolg war das auf den ersten Blick nicht, das Fernsehen zeigte Bilder davon, wie Selensky aufgebracht mit einem Soldaten gestritten hat und sie einander fast angeschrien haben.

Die Nationalisten haben als Reaktion angekündigt, bis zu 10.000 Anhänger in die Region zu schicken und eine mögliche Entflechtung zu verhindern. Daraufhin hat die Polizei am Montag mitgeteilt, die Nationalisten dort nicht aus der Gegend zu vertreiben. Trotzdem begann am Dienstag das, was kaum noch jemand für möglich gehalten hatte: Die Entflechtung der Truppen begann tatsächlich und am Mittwoch wurde mitgeteilt, bisher verlaufe alles nach Plan.

Aber ebenfalls am Mittwoch haben die Nationalisten mitgeteilt, dass sie „mobile Gruppen“ bilden wollen, um den Prozess selbst zu überwachen, weil sie weder den Meldungen ihrer Regierung, noch der OSZE vertrauen. Ob sie unter diesem Vorwand tatsächlich, wie in den letzten Wochen mehrmals angekündigt, die geräumten Stellungen der ukrainischen Streitkräfte übernehmen und damit die Entflechtung torpedieren wollen, bleibt abzuwarten.

Zu den Truppen, die sich dort nun im Zuge der Entflechtung zurückziehen sollen, gehören Einheiten des berüchtigten Bataillons „Asov“. Das sind die „Soldaten“,

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Ukraine-Update: Eine Hiobsbotschaft nach der anderen diese Woche | Anti-Spiegel

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24-10-19 12:24:00,

Soziale Katastrophen, Angriffe auf Journalisten, immer neue Forderungen, das Abkommen von Minsk zu ignorieren, Neuigkeiten zum Stand der Ermittlungen zu den Todesschüssen auf dem Maidan und vieles mehr. Was in den letzten acht Tagen in der Ukraine geschah.

Da die Ukraine in der deutschen Berichterstattung derzeit keine Rolle spielt, solange sie nichts mit Trump zu tun hat, bringe ich in unregelmäßigen Abständen ein Update und fasse die aktuellen Entwicklungen aus dem gebeutelten Land zusammen. Und in den letzten acht Tagen gab es einige interessante, aber traurige Neuigkeiten.

Die erste Nachricht betrifft das von Selensky gewünschte Treffen im Normandie-Format bestehend aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Selensky braucht das Treffen vor allem innenpolitisch, um zu zeigen, dass er es mit seinem Versprechen für Frieden im Osten des Landes ernst meint. Allerdings muss die Ukraine einige Zusagen umsetzen, bevor es zu einem solchen Treffen kommen kann. Die Steinmeier-Formel, die nach einigem Hin und Her von Kiew unterschrieben wurde, muss als Gesetzesinitiative in das Parlament und eine Entflechtung der Truppen Kriegsgebiet muss beginnen. Beides hat Kiew bisher nicht umgesetzt.

Anstatt sich nun um diese Dinge zu kümmern, begann Kiew seinerseits Bedingungen zu stellen. Der ukrainische Unterhändler in der Kontaktgruppe des Normandie-Formates, der ehemalige ukrainische Präsident Kutschma, hat gefordert, bevor es zu einem Frieden kommen könne, müssten die Rebellenorganisationen in Donezk und Lugansk aufgelöst werden. Im Minsker Abkommen ist davon nichts zu finden, im Gegenteil: Es geht dort um einen Frieden zwischen Kiew und den Rebellen und nicht darum, dass eine Seite de facto kapitulieren und sich selbst auflösen solle. Die Rebellen sollen laut dem Minsker Abkommen wieder in die Ukraine eingegliedert werden und eine vollständige Amnestie erhalten. Die Details des Abkommens von Minsk finden Sie hier.

Damit ist ein Treffen im Normandie-Format derzeit noch unrealistischer geworden, denn anstatt auch nur eine eingegangene Verpflichtung umzusetzen, stellt Kiew immer neue Forderungen. Der Optimismus, dass Selensky den Krieg tatsächlich beenden kann, schmilzt wie Eis in der prallen Sonne.

Ein weiteres Problem, dass auch im Minsker Abkommen erwähnt ist, ist die totale Blockade des Donbass durch die Ukraine. Im Minsker Abkommen hatte Kiew sich schon im Februar 2015 verpflichtet, diese Hungerblockade wieder aufzuheben. Geschehen ist das bis heute nicht und Russland liefert seit dem August 2014 humanitäre Hilfe in den Donbass.

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Ukraine-Update: Kiew setzt Voraussetzungen nicht um – Treffen im Normandie-Format in Gefahr | Anti-Spiegel

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09-10-19 11:25:00,

In der Ukraine sollte schon am Montag an bestimmten Frontabschnitten eine Entflechtung der Streitkräfte stattfinden. Jedoch setzen die Kiewer Truppen dies bisher nicht um. Damit gerät ein geplantes Treffen im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Gefahr.

Nachdem Kiew schließlich am 1. Oktober die sogenannte „Steinmeier-Formel“ unterschrieben hatte, schien der Weg frei für ein neues Treffen im Normandie-Format, um dem Frieden im Osten der Ukraine endlich einen Schritt näher zu kommen. Aber eine weitere Voraussetzung musste noch erfüllt werden: Es sollte eine Entflechtung der Truppen an zwei festgelegten Orten geben. Und diese Entflechtung wird von Kiew bisher nicht umgesetzt.

Das russische Fernsehen hat schon am Sonntag über die Probleme berichtet, die Kiew mit der Umsetzung der Entflechtung haben würde und es ist genau so gekommen. In der Ukraine gibt es radikal-nationalistische Kräfte, die Verhandlungen, die Umsetzung des Minsker Abkommens, die „Steinmeier-Formel“ und erst recht eine Truppenentflechtung als „Kapitulation“ bezeichnen und sofort nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ in vielen Städten demonstriert haben. Das größte Problem jedoch ist, dass viele dieser Radikalen schwer bewaffnet sind, da sie in den sogenannten „Freiwilligenbataillonen“ kämpfen, die längst nicht immer auf die Befehle aus Kiew hören.

Am Dienstag haben die Radikalen erneut offen gedroht, die Umsetzung der Entflechtung zu verhindern und von Präsident Selensky gefordert, sich mit den Führern der „Freiwilligenbataillone“ zu treffen. Ukrainische Medien berichteten, dass am Mittwoch Radikale zu einer der Stellen vorgedrungen seien, wo diese Entflechtung stattfinden sollte. Sie werden von Andrej Biletski angeführt, einem der Führer der „Freiwilligenbataillone“. Im russischen Fernsehen war am Sonntag ein Teil seiner Rede zu sehen, in der er offen zum Widerstand aufgerufen hatte und sogar einen Staatsstreich angedroht hatte.

Die selbsternannten Republiken von Donezk und Lugansk haben ihre Bereitschaft zur Entflechtung bekräftigt und am Mittwoch das vereinbarte Signal dazu gegeben. Sie feuerten eine weiße Leuchtrakete ab, woraufhin die ukrainische Seite ebenso hätte reagieren sollen. Jedoch blieb die ukrainische Leuchtrakete aus, stattdessen gab es später Granatbeschuss, wie aus Donezk gemeldet wurde. Das russische Fernsehen zeigte auch Bilder davon. Nun hoffen die Rebellengebiete, dass es am 10. Oktober gelingt, die Truppen zu entflechten.

Dass die Ukraine es mit der Entflechtung nicht ernst meint,

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Ukraine-Update: Proteste gegen Minsk II, Schließung kritischer TV-Sender, Ermittlungen gegen Poroschenko | Anti-Spiegel

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04-10-19 08:03:00,

In der Ukraine gehen Nationalisten seit Tagen im ganzen Land gegen die „Steinmeier-Formel“, die ein Schritt auf dem Weg zum Frieden in der Ostukraine ist, auf die Straße. Sie werden dabei von Ex-Präsident Poroschenko noch angestachelt.

Die „Steinmeier-Formel“ ist ein recht trockenes Papier, das lediglich ein paar Details bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk klärt. Jedoch hat dieses Papier und die Frage, ob die Ukraine es unterschreiben soll, in dem Land über zwei Wochen lang die Debatten beherrscht. Und nachdem die Ukraine sie schließlich unterzeichnet hat, sind umgehend Proteste in vielen ukrainischen Städten ausgebrochen, dabei war die Unterzeichnung eine Voraussetzung für das nächste Gipfeltreffen im Normandie-Format zwischen Merkel, Macron, Selensky und Putin. Die Details und Hintergründe finden Sie hier.

Poroschenko, der das Abkommen von Minsk selbst ausgehandelt hat, hat nach seiner Abwahl die mögliche Umsetzung des Abkommens durch Selensky als „Verrat“ bezeichnet, worüber natürlich im Westen nicht berichtet wurde. Dann hätte man ja im Westen eingestehen müssen, dass es die Ukraine ist, die das Abkommen nicht umsetzt, und nicht Russland. Russland kann das Abkommen übrigens gar nicht umsetzen, wie vom Westen immer gefordert, weil in dem Abkommen gar keine Forderungen an Russland gestellt werden. Die Details zu dem Minsker Abkommen finden Sie hier.

Nachdem nun, nach einigem Hin- und Her, die „Steinmeier-Formel“ unterschrieben wurde, hat Poroschenko das als „Kapitulation“ bezeichnet (obwohl auch die Steinmeier-Formel von ihm 2016 mit ausgehandelt wurde) und so die Nationalisten in der Ukraine noch zusätzlich angestachelt. Übrigens haben die Nationalisten bei der letzten Parlamentswahl verloren, sie sind – abgesehen von Poroschenkos Partei – nicht mehr im Parlament vertreten. Aber in diesen Tagen zeigt sich einmal mehr, dass Proteste längst nicht immer den Willen der Bevölkerung widerspiegeln. Oft geht es dabei nach dem Motto: „Wer am lautesten brüllt, bekommt die Aufmerksamkeit“.

Und das sehen wir in diesen Tagen in der Ukraine. Einige tausend Nationalisten machen in mehreren Städten eine Menge Lärm. Das ging so weit, dass Selensky in einer Ansprache zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen hat. Er sagte unter anderem:

„Ich gebe die Ukraine niemals weg und rufe dazu auf, ausgewogen mit der Situation umzugehen und sich nicht von bestimmten Leuten provozieren oder manipulieren zu lassen. (…) Es gibt keine Kapitulation,

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Ukraine-Update: Weg ist frei für Normandie-Treffen und Poroschenko ignoriert Vorladung zum Verhör | Anti-Spiegel

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01-10-19 09:07:00,

Die Ukraine macht zwar derzeit nur als „Dekoration“ im sogenannten „Ukraine-Skandal“ Schlagzeilen, aber auch im Land selbst finden interessante Entwicklungen statt, über die ich nun berichten möchte.

Aktuell gibt es zwei interessante Neuigkeiten. Die erste ist schnell erzählt und betrifft den ehemaligen Präsidenten Poroschenko. Gegen ihn wurden inzwischen über zehn Strafverfahren eröffnet, es geht um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Amtsmissbrauch und anderes mehr. Aber er scheint sich sehr sicher zu fühlen, denn einer für heute angesetzten Vorladung der Ermittlungsbehörden ist er nicht gefolgt. Er hätte sich heute einem Lügendetektortest unterziehen sollen, ist jedoch ohne Erklärung dem Termin ferngeblieben.

Die zweite aktuelle Nachricht ist etwas komplexer. Vor zwei Wochen habe ich darüber berichtet, dass in Minsk ein Treffen der Kontaktgruppe geplatzt ist, auf dem das nächste Gipfeltreffen des Normandie-Formates (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) vorbereitet werden sollte. Der Grund war etwas konfus, denn es ging im Wesentlichen nur um die Unterschrift unter die „Steinmeier-Formel“, auf die man sich geeinigt hatte.

Der Hintergrund ist folgender: Es geht dabei um Punkt 9 des Abkommens von Minsk (die Details zu dem Abkommen finden Sie hier). Dort ist festgelegt, wie Kiew wieder die volle Kontrolle über die Rebellengebiete erlangen soll. Der Weg dahin ist in dem Abkommen exakt vorgezeichnet. Demnach sollten schon 2015 zwei Prozesse parallel laufen: Erstens sollten sich Kiew und die Rebellen in direkten Gesprächen auf die Modalitäten zur Durchführung von Kommunalwahlen in den Rebellengebieten einigen und zweitens sollte Kiew eine Verfassungsreform durchführen, die den Gebieten einen Sonderstatus garantiert. Danach sollten die Kommunalwahlen abgehalten werden und anschließend sollte Kiew wieder die Kontrolle über die Gebiete erhalten.

Das Problem ist, dass Kiew sich bis heute weigert, direkt mit den Rebellen zu verhandeln und dass Kiew auch die Verfassungsreform bis heute nicht durchgeführt hat. Mehr noch: Der neue ukrainische Außenminister hat im September klar gesagt, dass es keine Verfassungsreform geben werde.

Die „Steinmeier-Formel“, die der damalige deutsche Außenminister Ende 2015 vorgeschlagen hatte, regelt die Details auf dem Weg zur Umsetzung dieses Prozesses. Es geht darin sowohl um detaillierte Schritte zum Abzug von Waffen von der Frontlinie, aber vor allem um die Details der Übergabe der Kontrolle. Demnach sollte, nachdem Kiew sich mit den Rebellen auf die Wahlen geeinigt und die Verfassungsreform durchgeführt hat,

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Ukraine-Update: USA sprechen von UNO-Friedenstruppen und Nato-Mitgliedschaft | Anti-Spiegel

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15-08-19 09:07:00,

Nachdem die Ukraine in der ersten Jahreshälfte fast täglich für kuriose Meldungen gut war, ist nun auch dort das Sommerloch eingekehrt. Trotzdem gab es in den letzten zwei Wochen einige Neuigkeiten, die ich hier zusammenfassen möchte.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine, bei der erstmals in der Geschichte eine Partei die absolute Mehrheit geholt hat, sitzen nun im ukrainischen Parlament mehrheitlich Politikneulinge ohne jede Erfahrung. Daher haben die USA großzügig Hilfe angeboten und ein zweitägiges Training für die Abgeordneten organisiert, offiziell, um ihnen die Grundlagen der parlamentarischen Arbeit näher zu bringen. Durchgeführt wurde es von USAID.

„USAID“ klingt nach „Hilfe“, denn es ist das englische Wort „Aid“ enthalten. USAID ist aber keine Hilfsorganisation, sondern eine US-Behörde, die sich ausgeschrieben „United States Agency for International Development“ nennt. Die Aufgabe dieser US-Behörde ist es, in aller Welt die Märkte für US-Konzerne zu öffnen und sie hat gerade erst ein zusätzliches Budget für Propaganda in Höhe von fast 600 Mio. US-Dollar allein für den Informationskrieg gegen Russland bekommen. Wozu das Geld genutzt werden soll und wie die Leitung von USAID tickt, konnte man ebenfalls vor kurzem beobachten, als der Chef von USAID sich zu dem Thema bei einem Auftritt geäußert hat.

Die USA gehen in Sachen Ukraine auch weiterhin stur ihren Weg. Nachdem USAID die neuen Abgeordneten auf Linie gebracht hat, hat der derzeitige amtierende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, heute mitgeteilt, die USA seien der Meinung, die Ukraine könne die Nato-Mitgliedschaft beantragen und die USA würden „den Antrag begrüßen“.

Dass ein solcher Antrag den Nato-Statuten widersprechen würde, scheint die USA nicht zu stören. Die Nato darf eigentlich kein Land aufnehmen, das Grenzstreitigkeiten mit jemand anderem hat, da sich die Nato-Staaten nicht über so eine Hintertür in einen Konflikt hineinziehen lassen wollen. Aber seit wann interessieren sich die USA für Regeln oder Verträge?

Dennoch dürfte das Echo der anderen Nato-Staaten verhalten ausfallen und für die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist Einstimmigkeit notwendig.

Taylor hat heute auch mitgeteilt, dass er sich eine Erweiterung des Normandie-Formates vorstellen kann. Im Normandie-Format versuchen Russland, die Ukraine Deutschland und Frankreich seit Jahren den Konflikt zu entschärfen. Das ist eine verspätete Reaktion auf eine von Selensky auf Facebook verbreitete Nachricht von Anfange Juli.

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Ukraine-Update: Selensky feuert reihenweise leitende Beamte und seine Partei führt haushoch in Umfragen | Anti-Spiegel

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11-06-19 11:37:00,

In der Ukraine entscheidet das Verfassungsgericht über die vorzeitige Auflösung des Parlaments und Selensky hat währenddessen heute viele personelle Veränderungen verkündet.

Zwei Umfragen zur Parlamentswahl in der Ukraine haben ergeben, dass die Partei von Selensky haushoch führt. Sie kommt demnach auf 43% bzw. 48% der Stimmen, gefolgt von der Partei „Oppositionsblock für das Leben“ mit 12%, die ihre Wurzeln im russischen Osten der Ukraine hat und für eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland kämpft. Poroschenkos Partei, die er in „Europäische Solidarität“ umbenannt hat, kommt auf 8-9%, Timoschenko ebenfalls. Darüber hinaus scheinen noch zwei kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde zu rütteln. Ein solches Ergebnis könnte sogar eine Zweidrittel-Mehrheit für Selensky bedeuten und zu einer Machtfülle führen, wie es sie in dem Land noch nie gegeben hat. Allerdings werden in der Ukraine die Hälfte der Abgeordneten direkt und nicht über Parteilisten gewählt, weshalb die Zusammensetzung der ukrainischen Rada immer etwas unberechenbar ist.

Das erklärt, warum sich das Parlament so vehement gegen die von Selensky beschlossene Auflösung wehrt, denn die meisten Abgeordneten werden demnächst nicht nur Macht und Einfluss verlieren, sondern auch ihre parlamentarische Immunität. Das Verfassungsgericht hat heute seine Beratungen über die Anfechtung der Auflösung des Parlaments begonnen. Medienberichten zufolge wird bis zum 29 Juni mit einer Entscheidung gerechnet.

Unterdessen nahm Selensky heute einige Personalentscheidungen vor. Er unterzeichnete die Anweisung, den Generalstaatsanwalt zu entlassen, der noch ein Mann von Poroschenko ist und um dessen Ernennung es seinerzeit großen Streit gab, denn Generalstaatsanwalt Lutsenko ist nicht einmal Jurist, wie es das ukrainische Gesetz für die Position vorschreibt. Aber unter Poroschenko war Treue wichtiger als Qualifikation oder Gesetze.

Selensky ernannte heute einen Chef für den Auslandsgeheimdienst. Die Wahl fiel auf einen Parteigänger von Timoschenko, der früher auch mal eine leitende Funktion im Geheimdienst SBU hatte.

Beim SBU feuerte Selensky heute gleich mehrere leitende Mitarbeiter. Zwei Stellvertreter des Geheimdienstchefs mussten heute ihren Hut nehmen und auch fünf regionale Leiter des Geheimdienstes in Gebieten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es sich um die Regionen der Ukraine handelt, „in denen es in der Vergangenheit viel Schmuggel gab“.

Außerdem hat Selensky heute 15 der 24 Gouverneure der Ukraine entlassen und er hat angekündigt, die anderen auch feuern zu wollen.

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