Ukraine-Update: USA sprechen von UNO-Friedenstruppen und Nato-Mitgliedschaft | Anti-Spiegel

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15-08-19 09:07:00,

Nachdem die Ukraine in der ersten Jahreshälfte fast täglich für kuriose Meldungen gut war, ist nun auch dort das Sommerloch eingekehrt. Trotzdem gab es in den letzten zwei Wochen einige Neuigkeiten, die ich hier zusammenfassen möchte.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine, bei der erstmals in der Geschichte eine Partei die absolute Mehrheit geholt hat, sitzen nun im ukrainischen Parlament mehrheitlich Politikneulinge ohne jede Erfahrung. Daher haben die USA großzügig Hilfe angeboten und ein zweitägiges Training für die Abgeordneten organisiert, offiziell, um ihnen die Grundlagen der parlamentarischen Arbeit näher zu bringen. Durchgeführt wurde es von USAID.

„USAID“ klingt nach „Hilfe“, denn es ist das englische Wort „Aid“ enthalten. USAID ist aber keine Hilfsorganisation, sondern eine US-Behörde, die sich ausgeschrieben „United States Agency for International Development“ nennt. Die Aufgabe dieser US-Behörde ist es, in aller Welt die Märkte für US-Konzerne zu öffnen und sie hat gerade erst ein zusätzliches Budget für Propaganda in Höhe von fast 600 Mio. US-Dollar allein für den Informationskrieg gegen Russland bekommen. Wozu das Geld genutzt werden soll und wie die Leitung von USAID tickt, konnte man ebenfalls vor kurzem beobachten, als der Chef von USAID sich zu dem Thema bei einem Auftritt geäußert hat.

Die USA gehen in Sachen Ukraine auch weiterhin stur ihren Weg. Nachdem USAID die neuen Abgeordneten auf Linie gebracht hat, hat der derzeitige amtierende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, heute mitgeteilt, die USA seien der Meinung, die Ukraine könne die Nato-Mitgliedschaft beantragen und die USA würden „den Antrag begrüßen“.

Dass ein solcher Antrag den Nato-Statuten widersprechen würde, scheint die USA nicht zu stören. Die Nato darf eigentlich kein Land aufnehmen, das Grenzstreitigkeiten mit jemand anderem hat, da sich die Nato-Staaten nicht über so eine Hintertür in einen Konflikt hineinziehen lassen wollen. Aber seit wann interessieren sich die USA für Regeln oder Verträge?

Dennoch dürfte das Echo der anderen Nato-Staaten verhalten ausfallen und für die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist Einstimmigkeit notwendig.

Taylor hat heute auch mitgeteilt, dass er sich eine Erweiterung des Normandie-Formates vorstellen kann. Im Normandie-Format versuchen Russland, die Ukraine Deutschland und Frankreich seit Jahren den Konflikt zu entschärfen. Das ist eine verspätete Reaktion auf eine von Selensky auf Facebook verbreitete Nachricht von Anfange Juli.

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Ukraine-Update: Selensky feuert reihenweise leitende Beamte und seine Partei führt haushoch in Umfragen | Anti-Spiegel

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11-06-19 11:37:00,

In der Ukraine entscheidet das Verfassungsgericht über die vorzeitige Auflösung des Parlaments und Selensky hat währenddessen heute viele personelle Veränderungen verkündet.

Zwei Umfragen zur Parlamentswahl in der Ukraine haben ergeben, dass die Partei von Selensky haushoch führt. Sie kommt demnach auf 43% bzw. 48% der Stimmen, gefolgt von der Partei „Oppositionsblock für das Leben“ mit 12%, die ihre Wurzeln im russischen Osten der Ukraine hat und für eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland kämpft. Poroschenkos Partei, die er in „Europäische Solidarität“ umbenannt hat, kommt auf 8-9%, Timoschenko ebenfalls. Darüber hinaus scheinen noch zwei kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde zu rütteln. Ein solches Ergebnis könnte sogar eine Zweidrittel-Mehrheit für Selensky bedeuten und zu einer Machtfülle führen, wie es sie in dem Land noch nie gegeben hat. Allerdings werden in der Ukraine die Hälfte der Abgeordneten direkt und nicht über Parteilisten gewählt, weshalb die Zusammensetzung der ukrainischen Rada immer etwas unberechenbar ist.

Das erklärt, warum sich das Parlament so vehement gegen die von Selensky beschlossene Auflösung wehrt, denn die meisten Abgeordneten werden demnächst nicht nur Macht und Einfluss verlieren, sondern auch ihre parlamentarische Immunität. Das Verfassungsgericht hat heute seine Beratungen über die Anfechtung der Auflösung des Parlaments begonnen. Medienberichten zufolge wird bis zum 29 Juni mit einer Entscheidung gerechnet.

Unterdessen nahm Selensky heute einige Personalentscheidungen vor. Er unterzeichnete die Anweisung, den Generalstaatsanwalt zu entlassen, der noch ein Mann von Poroschenko ist und um dessen Ernennung es seinerzeit großen Streit gab, denn Generalstaatsanwalt Lutsenko ist nicht einmal Jurist, wie es das ukrainische Gesetz für die Position vorschreibt. Aber unter Poroschenko war Treue wichtiger als Qualifikation oder Gesetze.

Selensky ernannte heute einen Chef für den Auslandsgeheimdienst. Die Wahl fiel auf einen Parteigänger von Timoschenko, der früher auch mal eine leitende Funktion im Geheimdienst SBU hatte.

Beim SBU feuerte Selensky heute gleich mehrere leitende Mitarbeiter. Zwei Stellvertreter des Geheimdienstchefs mussten heute ihren Hut nehmen und auch fünf regionale Leiter des Geheimdienstes in Gebieten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es sich um die Regionen der Ukraine handelt, „in denen es in der Vergangenheit viel Schmuggel gab“.

Außerdem hat Selensky heute 15 der 24 Gouverneure der Ukraine entlassen und er hat angekündigt, die anderen auch feuern zu wollen.

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