Ukraine-Update: Kiew setzt Voraussetzungen nicht um – Treffen im Normandie-Format in Gefahr | Anti-Spiegel

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09-10-19 11:25:00,

In der Ukraine sollte schon am Montag an bestimmten Frontabschnitten eine Entflechtung der Streitkräfte stattfinden. Jedoch setzen die Kiewer Truppen dies bisher nicht um. Damit gerät ein geplantes Treffen im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Gefahr.

Nachdem Kiew schließlich am 1. Oktober die sogenannte „Steinmeier-Formel“ unterschrieben hatte, schien der Weg frei für ein neues Treffen im Normandie-Format, um dem Frieden im Osten der Ukraine endlich einen Schritt näher zu kommen. Aber eine weitere Voraussetzung musste noch erfüllt werden: Es sollte eine Entflechtung der Truppen an zwei festgelegten Orten geben. Und diese Entflechtung wird von Kiew bisher nicht umgesetzt.

Das russische Fernsehen hat schon am Sonntag über die Probleme berichtet, die Kiew mit der Umsetzung der Entflechtung haben würde und es ist genau so gekommen. In der Ukraine gibt es radikal-nationalistische Kräfte, die Verhandlungen, die Umsetzung des Minsker Abkommens, die „Steinmeier-Formel“ und erst recht eine Truppenentflechtung als „Kapitulation“ bezeichnen und sofort nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ in vielen Städten demonstriert haben. Das größte Problem jedoch ist, dass viele dieser Radikalen schwer bewaffnet sind, da sie in den sogenannten „Freiwilligenbataillonen“ kämpfen, die längst nicht immer auf die Befehle aus Kiew hören.

Am Dienstag haben die Radikalen erneut offen gedroht, die Umsetzung der Entflechtung zu verhindern und von Präsident Selensky gefordert, sich mit den Führern der „Freiwilligenbataillone“ zu treffen. Ukrainische Medien berichteten, dass am Mittwoch Radikale zu einer der Stellen vorgedrungen seien, wo diese Entflechtung stattfinden sollte. Sie werden von Andrej Biletski angeführt, einem der Führer der „Freiwilligenbataillone“. Im russischen Fernsehen war am Sonntag ein Teil seiner Rede zu sehen, in der er offen zum Widerstand aufgerufen hatte und sogar einen Staatsstreich angedroht hatte.

Die selbsternannten Republiken von Donezk und Lugansk haben ihre Bereitschaft zur Entflechtung bekräftigt und am Mittwoch das vereinbarte Signal dazu gegeben. Sie feuerten eine weiße Leuchtrakete ab, woraufhin die ukrainische Seite ebenso hätte reagieren sollen. Jedoch blieb die ukrainische Leuchtrakete aus, stattdessen gab es später Granatbeschuss, wie aus Donezk gemeldet wurde. Das russische Fernsehen zeigte auch Bilder davon. Nun hoffen die Rebellengebiete, dass es am 10. Oktober gelingt, die Truppen zu entflechten.

Dass die Ukraine es mit der Entflechtung nicht ernst meint,

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Ukraine-Update: Proteste gegen Minsk II, Schließung kritischer TV-Sender, Ermittlungen gegen Poroschenko | Anti-Spiegel

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04-10-19 08:03:00,

In der Ukraine gehen Nationalisten seit Tagen im ganzen Land gegen die „Steinmeier-Formel“, die ein Schritt auf dem Weg zum Frieden in der Ostukraine ist, auf die Straße. Sie werden dabei von Ex-Präsident Poroschenko noch angestachelt.

Die „Steinmeier-Formel“ ist ein recht trockenes Papier, das lediglich ein paar Details bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk klärt. Jedoch hat dieses Papier und die Frage, ob die Ukraine es unterschreiben soll, in dem Land über zwei Wochen lang die Debatten beherrscht. Und nachdem die Ukraine sie schließlich unterzeichnet hat, sind umgehend Proteste in vielen ukrainischen Städten ausgebrochen, dabei war die Unterzeichnung eine Voraussetzung für das nächste Gipfeltreffen im Normandie-Format zwischen Merkel, Macron, Selensky und Putin. Die Details und Hintergründe finden Sie hier.

Poroschenko, der das Abkommen von Minsk selbst ausgehandelt hat, hat nach seiner Abwahl die mögliche Umsetzung des Abkommens durch Selensky als „Verrat“ bezeichnet, worüber natürlich im Westen nicht berichtet wurde. Dann hätte man ja im Westen eingestehen müssen, dass es die Ukraine ist, die das Abkommen nicht umsetzt, und nicht Russland. Russland kann das Abkommen übrigens gar nicht umsetzen, wie vom Westen immer gefordert, weil in dem Abkommen gar keine Forderungen an Russland gestellt werden. Die Details zu dem Minsker Abkommen finden Sie hier.

Nachdem nun, nach einigem Hin- und Her, die „Steinmeier-Formel“ unterschrieben wurde, hat Poroschenko das als „Kapitulation“ bezeichnet (obwohl auch die Steinmeier-Formel von ihm 2016 mit ausgehandelt wurde) und so die Nationalisten in der Ukraine noch zusätzlich angestachelt. Übrigens haben die Nationalisten bei der letzten Parlamentswahl verloren, sie sind – abgesehen von Poroschenkos Partei – nicht mehr im Parlament vertreten. Aber in diesen Tagen zeigt sich einmal mehr, dass Proteste längst nicht immer den Willen der Bevölkerung widerspiegeln. Oft geht es dabei nach dem Motto: „Wer am lautesten brüllt, bekommt die Aufmerksamkeit“.

Und das sehen wir in diesen Tagen in der Ukraine. Einige tausend Nationalisten machen in mehreren Städten eine Menge Lärm. Das ging so weit, dass Selensky in einer Ansprache zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen hat. Er sagte unter anderem:

„Ich gebe die Ukraine niemals weg und rufe dazu auf, ausgewogen mit der Situation umzugehen und sich nicht von bestimmten Leuten provozieren oder manipulieren zu lassen. (…) Es gibt keine Kapitulation,

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Ukraine-Update: Weg ist frei für Normandie-Treffen und Poroschenko ignoriert Vorladung zum Verhör | Anti-Spiegel

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01-10-19 09:07:00,

Die Ukraine macht zwar derzeit nur als „Dekoration“ im sogenannten „Ukraine-Skandal“ Schlagzeilen, aber auch im Land selbst finden interessante Entwicklungen statt, über die ich nun berichten möchte.

Aktuell gibt es zwei interessante Neuigkeiten. Die erste ist schnell erzählt und betrifft den ehemaligen Präsidenten Poroschenko. Gegen ihn wurden inzwischen über zehn Strafverfahren eröffnet, es geht um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Amtsmissbrauch und anderes mehr. Aber er scheint sich sehr sicher zu fühlen, denn einer für heute angesetzten Vorladung der Ermittlungsbehörden ist er nicht gefolgt. Er hätte sich heute einem Lügendetektortest unterziehen sollen, ist jedoch ohne Erklärung dem Termin ferngeblieben.

Die zweite aktuelle Nachricht ist etwas komplexer. Vor zwei Wochen habe ich darüber berichtet, dass in Minsk ein Treffen der Kontaktgruppe geplatzt ist, auf dem das nächste Gipfeltreffen des Normandie-Formates (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) vorbereitet werden sollte. Der Grund war etwas konfus, denn es ging im Wesentlichen nur um die Unterschrift unter die „Steinmeier-Formel“, auf die man sich geeinigt hatte.

Der Hintergrund ist folgender: Es geht dabei um Punkt 9 des Abkommens von Minsk (die Details zu dem Abkommen finden Sie hier). Dort ist festgelegt, wie Kiew wieder die volle Kontrolle über die Rebellengebiete erlangen soll. Der Weg dahin ist in dem Abkommen exakt vorgezeichnet. Demnach sollten schon 2015 zwei Prozesse parallel laufen: Erstens sollten sich Kiew und die Rebellen in direkten Gesprächen auf die Modalitäten zur Durchführung von Kommunalwahlen in den Rebellengebieten einigen und zweitens sollte Kiew eine Verfassungsreform durchführen, die den Gebieten einen Sonderstatus garantiert. Danach sollten die Kommunalwahlen abgehalten werden und anschließend sollte Kiew wieder die Kontrolle über die Gebiete erhalten.

Das Problem ist, dass Kiew sich bis heute weigert, direkt mit den Rebellen zu verhandeln und dass Kiew auch die Verfassungsreform bis heute nicht durchgeführt hat. Mehr noch: Der neue ukrainische Außenminister hat im September klar gesagt, dass es keine Verfassungsreform geben werde.

Die „Steinmeier-Formel“, die der damalige deutsche Außenminister Ende 2015 vorgeschlagen hatte, regelt die Details auf dem Weg zur Umsetzung dieses Prozesses. Es geht darin sowohl um detaillierte Schritte zum Abzug von Waffen von der Frontlinie, aber vor allem um die Details der Übergabe der Kontrolle. Demnach sollte, nachdem Kiew sich mit den Rebellen auf die Wahlen geeinigt und die Verfassungsreform durchgeführt hat,

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Ukraine-Update: USA sprechen von UNO-Friedenstruppen und Nato-Mitgliedschaft | Anti-Spiegel

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15-08-19 09:07:00,

Nachdem die Ukraine in der ersten Jahreshälfte fast täglich für kuriose Meldungen gut war, ist nun auch dort das Sommerloch eingekehrt. Trotzdem gab es in den letzten zwei Wochen einige Neuigkeiten, die ich hier zusammenfassen möchte.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine, bei der erstmals in der Geschichte eine Partei die absolute Mehrheit geholt hat, sitzen nun im ukrainischen Parlament mehrheitlich Politikneulinge ohne jede Erfahrung. Daher haben die USA großzügig Hilfe angeboten und ein zweitägiges Training für die Abgeordneten organisiert, offiziell, um ihnen die Grundlagen der parlamentarischen Arbeit näher zu bringen. Durchgeführt wurde es von USAID.

„USAID“ klingt nach „Hilfe“, denn es ist das englische Wort „Aid“ enthalten. USAID ist aber keine Hilfsorganisation, sondern eine US-Behörde, die sich ausgeschrieben „United States Agency for International Development“ nennt. Die Aufgabe dieser US-Behörde ist es, in aller Welt die Märkte für US-Konzerne zu öffnen und sie hat gerade erst ein zusätzliches Budget für Propaganda in Höhe von fast 600 Mio. US-Dollar allein für den Informationskrieg gegen Russland bekommen. Wozu das Geld genutzt werden soll und wie die Leitung von USAID tickt, konnte man ebenfalls vor kurzem beobachten, als der Chef von USAID sich zu dem Thema bei einem Auftritt geäußert hat.

Die USA gehen in Sachen Ukraine auch weiterhin stur ihren Weg. Nachdem USAID die neuen Abgeordneten auf Linie gebracht hat, hat der derzeitige amtierende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, heute mitgeteilt, die USA seien der Meinung, die Ukraine könne die Nato-Mitgliedschaft beantragen und die USA würden „den Antrag begrüßen“.

Dass ein solcher Antrag den Nato-Statuten widersprechen würde, scheint die USA nicht zu stören. Die Nato darf eigentlich kein Land aufnehmen, das Grenzstreitigkeiten mit jemand anderem hat, da sich die Nato-Staaten nicht über so eine Hintertür in einen Konflikt hineinziehen lassen wollen. Aber seit wann interessieren sich die USA für Regeln oder Verträge?

Dennoch dürfte das Echo der anderen Nato-Staaten verhalten ausfallen und für die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist Einstimmigkeit notwendig.

Taylor hat heute auch mitgeteilt, dass er sich eine Erweiterung des Normandie-Formates vorstellen kann. Im Normandie-Format versuchen Russland, die Ukraine Deutschland und Frankreich seit Jahren den Konflikt zu entschärfen. Das ist eine verspätete Reaktion auf eine von Selensky auf Facebook verbreitete Nachricht von Anfange Juli.

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Ukraine-Update: Selensky feuert reihenweise leitende Beamte und seine Partei führt haushoch in Umfragen | Anti-Spiegel

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11-06-19 11:37:00,

In der Ukraine entscheidet das Verfassungsgericht über die vorzeitige Auflösung des Parlaments und Selensky hat währenddessen heute viele personelle Veränderungen verkündet.

Zwei Umfragen zur Parlamentswahl in der Ukraine haben ergeben, dass die Partei von Selensky haushoch führt. Sie kommt demnach auf 43% bzw. 48% der Stimmen, gefolgt von der Partei „Oppositionsblock für das Leben“ mit 12%, die ihre Wurzeln im russischen Osten der Ukraine hat und für eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland kämpft. Poroschenkos Partei, die er in „Europäische Solidarität“ umbenannt hat, kommt auf 8-9%, Timoschenko ebenfalls. Darüber hinaus scheinen noch zwei kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde zu rütteln. Ein solches Ergebnis könnte sogar eine Zweidrittel-Mehrheit für Selensky bedeuten und zu einer Machtfülle führen, wie es sie in dem Land noch nie gegeben hat. Allerdings werden in der Ukraine die Hälfte der Abgeordneten direkt und nicht über Parteilisten gewählt, weshalb die Zusammensetzung der ukrainischen Rada immer etwas unberechenbar ist.

Das erklärt, warum sich das Parlament so vehement gegen die von Selensky beschlossene Auflösung wehrt, denn die meisten Abgeordneten werden demnächst nicht nur Macht und Einfluss verlieren, sondern auch ihre parlamentarische Immunität. Das Verfassungsgericht hat heute seine Beratungen über die Anfechtung der Auflösung des Parlaments begonnen. Medienberichten zufolge wird bis zum 29 Juni mit einer Entscheidung gerechnet.

Unterdessen nahm Selensky heute einige Personalentscheidungen vor. Er unterzeichnete die Anweisung, den Generalstaatsanwalt zu entlassen, der noch ein Mann von Poroschenko ist und um dessen Ernennung es seinerzeit großen Streit gab, denn Generalstaatsanwalt Lutsenko ist nicht einmal Jurist, wie es das ukrainische Gesetz für die Position vorschreibt. Aber unter Poroschenko war Treue wichtiger als Qualifikation oder Gesetze.

Selensky ernannte heute einen Chef für den Auslandsgeheimdienst. Die Wahl fiel auf einen Parteigänger von Timoschenko, der früher auch mal eine leitende Funktion im Geheimdienst SBU hatte.

Beim SBU feuerte Selensky heute gleich mehrere leitende Mitarbeiter. Zwei Stellvertreter des Geheimdienstchefs mussten heute ihren Hut nehmen und auch fünf regionale Leiter des Geheimdienstes in Gebieten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es sich um die Regionen der Ukraine handelt, „in denen es in der Vergangenheit viel Schmuggel gab“.

Außerdem hat Selensky heute 15 der 24 Gouverneure der Ukraine entlassen und er hat angekündigt, die anderen auch feuern zu wollen.

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