Ukraine: Wie ein Komiker zum Diktator geworden ist | Anti-Spiegel

01-03-21 11:47:00,

Vollkommen unbeachtet von den westlichen Medien wird in diesen Tagen in der Ukraine ein harte Diktatur eingeführt. Der Präsident hat gesetzes- und verfassungswidrig kritische Fernsehsender geschlossen, den Oppositionsführer de facto enteignet und das Verfassungsgericht entmachtet.

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine und ich habe mehrmals darüber berichtet, als in der Ukraine im Februar die letzten regierungskritischen Fernsehsender geschlossen wurden, der Oppositionsführer unter Sanktionen gestellt wurde, hunderte Internetseiten gesperrt wurden und so weiter. Fast jeden Tag gibt es neue schockierende Meldungen aus dem Land, dessen eigentlich sympathischer Präsident ursprünglich Komiker war und der sich nun zum knallharten Diktator aufschwingt. Ich werde in den nächsten eine neue Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse veröffentlichen.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung “Nachrichten der Woche” über die Lage in der Ukraine berichtet und hier will ich zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird. Daher habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Es gab eine Zeit, in der die “Nachrichten der Woche” in jeder Ausgabe über die Ukraine berichtet hat, und zwar so detailliert, dass unsere Zuschauer alle Wechselfälle des internen Kampfes im Land und alle handelnden Charaktere persönlich kannten. Als klar wurde, dass es dort immer um das gleiche ging, wurde es langweilig und das Interesse an den Ereignissen in Kiew ließ in Russland nach und wir haben uns anderen Themen zugewandt.

Seitdem hat sich in der Ukraine wenig verändert und jetzt ist es an der Zeit zu beurteilen, was aus dem Staat mit unserem historischen Brudervolk geworden ist.

Zunächst einmal hat sich das Regierungssystem in der Ukraine verändert. Wenn Poroschenko immer noch irgendwie Rücksicht auf das Parlament genommen hat, und sei es auch nur durch die Verteilung von Bargeld unter den Abgeordneten, wenn das zumindest äußerlich wichtige Verfahren waren, dann tut Selensky so, als würde er keinen europäischen Staat regieren und sich sagen: Wir machen was wir wollen und kümmern uns nicht um Formalitäten.

Der Künstler Selensky agiert als Staatsoberhaupt offen als Diktator. So verhängt er ohne Gerichtsverfahren Sanktionen gegen den Bürger seines Landes Viktor Medwedtschuk und seine Frau und hat der Familie mit einer Unterschrift ihr Eigentum und ihre Geschäfte geraubt. Selensky zerstört seinen politischen Rivalen, weil Medwedtschuk die beliebteste politische Partei des Landes anführt, die “Oppositionsplattform für das Leben!”.

Dabei verweist der Präsident auf die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine,

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Ukraine: Oppositionsführer kalt gestellt, Errichtung der Diktatur praktisch abgeschlossen | Anti-Spiegel

20-02-21 05:11:00,

Die Regierung der Ukraine geht nun außerhalb der gesetzlich möglichen Maßnahmen gegen die Opposition vor. Ohne Gerichtsentscheide oder auch nur Verfahren werden “Sanktionen” gegen Oppositionspolitiker verhängt. Die Errichtung der Diktatur in der Ukraine ist damit praktisch abgeschlossen.

Anfang Februar habe ich bereits berichtet, dass der ukrainische Präsident Selensky die letzten kritischen Fernsehsender des Landes verboten hat. Ich habe damals noch sachlich über den “Entzug der Sendelizenzen” berichtet, obwohl schon damals in der Ukraine die Rede von “Sanktionen” war. Aber ich habe das Wort zu dem Zeitpunkt bewusst nicht benutzt, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass das tatsächlich die Grundlage der Maßnahme war.

Um zu verstehen, was an “Sanktionen” so schlimm ist, müssen wir uns das näher anschauen. Sanktionen sind etwas, was Staaten gegen andere Staaten verhängen, im Völkerrecht sind solche Sanktionen nur dann erlaubt, wenn der UN-Sicherheitsrat sie beschließt. Sanktionen sind also ein Mittel der internationalen Politik, aber nicht der Innenpolitik.

Der Grund ist schnell erklärt: In der Innenpolitik gelten die Gesetze eines Landes, Sanktionen sind aber etwas, was in nationalen Gesetzen gar nicht vorgesehen ist. Wenn im Inneren eine Landes jemand etwas tut, was gegen geltende Gesetze verstößt, dann wird er im Rahmen der Gesetze bestraft. Natürlich gibt es Länder, in denen die Gerichte dann härter bestrafen, als es angemessen wäre oder in denen die Gerichtsverfahren unfair sind. Aber es wird zumindest formal auf Gerichtsverfahren gesetzt, um Unterdrückungsmaßnahmen formal zu rechtfertigen.

Aber im Falle von Sanktionen gibt es weder ein Gerichtsverfahren (nicht einmal einen unfairen Schauprozess), noch geht es um Verstöße gegen irgendwelche Gesetze. Sanktionen sind ein politisches Instrument. Aber selbst die härtesten Diktaturen haben bisher ihre Gesetze vorgeschoben, wenn sie Oppositionelle aus dem Verkehr ziehen wollten. Auf die Idee, Sanktionen gegen innenpolitische Gegner anzuwenden, ist bisher noch kein Diktator gekommen.

Das ist nun anders. Die Ukraine geht nun im Kampf gegen Regierungskritiker im Inland den Weg der Sanktionen. Dass betraf sowohl das Verbot der Fernsehsender Anfang Februar und es betrifft nun auch den Oppositionsführer im ukrainischen Parlament, Viktor Medventschuk. Der Chef der Partei “Oppositionsplattform für das Leben” wurde nun von der ukrainischen Regierung sanktioniert, sein Vermögen und das Vermögen seiner Frau wurde auf Anweisung des Sicherheitsrates der Ukraine eingefroren. Präsident Selensky muss die Anweisung noch bestätigen, was aber eine Formalie ist.

Damit geht der Sicherheitsrat der Ukraine nun offen nicht nur gegen kritische Medien und Journalisten oder eine außerparlamentarische Opposition vor,

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Wie die Ukraine zum Brückenkopf der Nato wird

23-10-20 01:56:00,

Kiew kann es sichtlich kaum noch erwarten, zu einem festen Außenposten westlicher Streitkräfte zu werden. Feierlich kündigt Präsident Selenski den Bau zweier Militärhäfen im Süden des Landes an, nachdem sein Außenminister Kuleba erklärt hat, Kiew stelle der britischen Marine gerne Land zur Verfügung für den Bau eines Stützpunkts am Schwarzen Meer.

Die 450 britischen Fallschirmjäger können doch gern auch nach dem Manöver in der Ukraine bleiben, erklärte der ukrainische Außenminister Kuleba im Anschluss an die Militärübung „Vereinte Kräfte 2020“ im Gebiet Nikolajew an der Schwarzmeerküste. Schließlich habe Großbritannien die Unabhängigkeitsbestrebungen der Ukraine, so das Regierungsmitglied, immer schon unterstützt. Ob es den Briten wirklich um die Unabhängigkeit der Ukraine geht, verdeutlicht eine andere Episode viel besser:

„Sind in Russlands Hinterhof gelandet“, twitterten die besagten britischen Streitkräfte anlässlich des Manövers auf ukrainischem Boden.

Auf Kiews Einladung hat London noch nicht geantwortet, bleibt aber nicht untätig in Sachen Ukraine. Kampfschiffe der britischen Marine sind Dauergäste im Schwarzen Meer. Mitte Oktober ist der Zerstörer HMS Dragon in den Hafen von Odessa eingelaufen; zuvor, im August, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace, London werde die Führung im internationalen Programm zur Ausbildung ukrainischer Marinematrosen übernehmen.

Die Zusammenarbeit der beiden Länder im Militärbereich wird immer stärker. Präsident Selenski unterzeichnete unlängst eine Vereinbarung mit einer britischen Finanzierungsbehörde als Grundlage dafür, dass die Briten für die ukrainische Marine Raketenboote nach Nato-Standard bauen. Aber eine britische Marinebasis an der ukrainischen Schwarzmeerküste – das war nie ernsthaft im Gespräch, bis Außenminister Kuleba sich dahingehend geäußert hat. Es ist ja auch so, dass die ukrainische Verfassung den Aufbau ausländischer Infrastruktur in der Ukraine verbietet. Doch eine Ausnahme für die Briten: Die Kiewer Führung kann sicherlich Wege finden.

Die engsten Verbündeten der Briten – die Amerikaner – machen derweil vor, wie es gehen könnte. Im Juli 2017 wurde in der Stadt Otschakow, gerade mal 150 Kilometer von der Krim entfernt, der Grundstein eines maritimen Operativzentrums gelegt. Ausschließlich amerikanische Fachkräfte waren am Bau beteiligt, Ukrainer mussten sich vom Bauobjekt fernhalten. Im vergangenen Sommer ist die Fertigstellung des Operativzentrums verkündet worden, aber Informationen darüber sind nicht verfügbar.

Bei der amerikanischen Navy sind Operativzentren als Führungsstäbe dafür zuständig, die Einsätze mehrerer Marineeinheiten in unterschiedlichen Missionen zu koordinieren. Das Operativzentrum in Otschakow befindet sich auf dem Areal einer ukrainischen Marinebasis unweit des 73.

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Ukraine: Staatliche Unterdrückung der Orthodoxen Kirche geht auch unter Präsident Selenski weiter

06-10-20 04:38:00,

Die Ukrainische Orthodoxe Kirche blieb nach dem Maidan-Umsturz ein gesellschaftliches Terrain, in dem die ideologische Erzählung der neuen Staatsführung noch nicht verankert war – auch dieses Terrain soll aber erobert werden: Anfang 2019 hat der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel trotz Kritik aus der gesamten orthodoxen Welt die Abspaltung einer eigenen ukrainischen Orthodoxie anerkannt. Präsident Petro Poroschenko ließ die Anerkennung als einen großen politischen Sieg seiner Regierung im Wahlkampf feiern. Für viele Gläubige der immer noch größten Konfession in der Ukraine hatte die Autokephalie jedoch offene Diskriminierung zur Folge. Von Wladimir Sergijenko.

Im Dezember 2018 wurde unter Beteiligung des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und zwei Exarchen aus den USA die sogenannte „Orthodoxe Kirche der Ukraine“ (OKU) im Rahmen einer Hierarchenversammlung gegründet. Sie war ein Zusammenschluss von zwei nicht-kanonischen kirchlichen Strukturen, die zu diesem Zeitpunkt im Land aktiv waren. Nicht-kanonisch waren sie deshalb, weil keine der 14 orthodoxen Landeskirchen ihre seinerzeitige Abspaltung von der moskaufreundlichen Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) anerkannt hatte. Aus diesem Grund galten ihre Angehörigen auch als Schismatiker. Die UOK untersteht – mit weitreichenden Autonomierechten – dem Moskauer Patriarchat der Russisch-Orthodoxen Kirche. Diese wiederum vereinigt bis zu einem Dreiviertel aller orthodoxen Gläubigen weltweit.

Hat Patriarch Bartholomäus seine Kompetenzen überschritten?

Anfang Januar 2019 hat das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel die neugegründete OKU im Alleingang durch die Vergabe des sog. Tomos, eines kirchlichen Erlasses, der ihr die Autokephalie zubilligt, in einer Zeremonie anerkannt, bei der – wenig überraschend – auch Poroschenko anwesend war. Mit diesem Akt überschritt Bartholomäus nach Meinung der etablierten Orthodoxie in der Ukraine und auch in anderen Staaten die kirchenrechtlichen Grenzen seiner Autorität.

Immerhin hatte das Ökumenische Patriarchat damit eigenmächtig eine schismatische Kirche wiederaufgenommen und auf diese Weise nicht nur die kirchliche Integrität des Moskauer Patriarchats untergraben, sondern das gesamte System der synodalen Kirchenstruktur ignoriert. Mit seinem Status als „primus inter pares“, als Erster unter Gleichen, könne der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel nicht argumentieren, geben Kritiker zu bedenken. Mit diesem Status seien keine kirchenrechtlichen Sonderbefugnisse verbunden, heißt es von ihrer Seite. In Reaktion auf den Alleingang von Bartholomäus stellte die Russische Orthodoxe Kirche die eucharistische Kommunikation mit dem Patriarchat von Konstantinopel ein.

Ex-Präsident Poroschenko könnte sich als „neuer Heinrich VIII.“ gesehen haben

Poroschenko hingegen nahm das Pergament, das den Text des Tomos zeigte,

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