Ukraine: Abhörskandal und Verschärfung der Zensur | Anti-Spiegel

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18-01-20 12:04:00,

Nachdem ein Abhörskandal in der Ukraine bekannt wurde, gab es am Freitag eine Show um einen möglichen Rücktritt des Premierministers, nur einen Rücktritt gab es trotz Ankündigung nicht.

Die neue politische Krise in der Ukraine wirft eine Menge Fragen auf. Am Donnerstag habe ich darüber berichtet, dass in der Ukraine Gesprächsmitschnitte aufgetaucht sind, in denen sich der Premierminister mit einigen Ministern abfällig über Präsident Selensky äußert, ihm Inkompetenz in wirtschaftlichen Fragen vorwirft und auch selbst eingesteht, dass er von Wirtschaft nicht viel versteht.

Am Freitag hat der Premierminister dann auf Facebook mitgeteilt, er habe bei Selensky sein Rücktrittsgesuch eingereicht und der Präsident könne es dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.

In der Ukraine ist aber formal für die Ernennung und die Freistellung des Premierministers nicht der Präsident, sondern das Parlament zuständig. Entsprechend kritisierten Abgeordnete das Manöver dann auch als PR-Aktion. Wenn er zurücktreten wolle, solle er das Gesuch gefälligst beim Parlament einreichen.

Und sie sollten Recht behalten. Bei einem Treffen mit dem Premier sagte Selensky dann:

„Wissen Sie, ich gebe Ihnen und Ihrer Regierung noch eine Chance.“

Nun soll aufgeklärt werden, wer die Gespräche mit geschnitten und veröffentlicht hat, aber die Regierung hat in dem von seiner politischen Klasse ohnehin frustrierten Land einen schweren Imageschaden davon getragen.

Über das Rücktrittsgesuch hat auch der Spiegel am Freitagmorgen berichtet. Was aber nirgends in den deutschen Medien zu lesen war, ist, dass in der Ukraine die Zensur weiter verschärft wird.

Die ukrainische Regierung hat ein Gesetz vorbereitet, dass die Verbreitung von „Falschinformationen“ mit bis zu zwei Millionen Dollar Strafe und bis zu sieben Jahren Gefängnis bestrafen soll. Die Frage ist nun, was man dort als „Falschinformation“ definiert, aber die bisherige Praxis in der Ukraine lässt nichts Gutes erwarten.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen.

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Abhörskandal in der Ukraine: “Wie man den Präsidenten betrügt” | Anti-Spiegel

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16-01-20 08:13:00,

Nachdem es einige Wochen keine nennenswerten Meldungen aus der Ukraine gegeben hat, meldet sie sich nun mit einem neuen Skandal zurück. Es geht um im Internet veröffentlichte Gespräche des Premierministers mit anderen Regierungsmitgliedern.

Ein YouTube-Kanal mit dem Namen „Wie man den Präsidenten betrügt“ hat am 15. Januar drei insgesamt ca. 20 Minuten lange Tonbandmitschnitte veröffentlicht, auf denen Gespräche des ukrainischen Premierministers mit anderen Regierungsmitgliedern zu hören sind. Die Gespräche sollen im Dezember aufgezeichnet worden sein, als der Premierminister mit seinen Kollegen besprochen hat, wie man dem Präsidenten bestimmte Sachverhalte erklären kann. Dort sagte er unter anderem über den Kurs der ukrainischen Währung Griwna:

„Selensky hat ein sehr primitives Verständnis von wirtschaftlichen Prozessen. Wir müssen ihm Folgendes erklären: Anfang des Jahres hat die Bevölkerung nicht an die Griwna geglaubt, weil sie ein Faktor der Instabilität war. Deshalb war die Griwna schwächer, als sie sein sollte. Dann kam der neue, starke Präsident und blah blah blah … Das Vertrauen zur Regierung ist beispiellos. Die Griwna wird weiter stärker.“

Auch sein eigenes Wissen über wirtschaftliche Fragen bezeichnete der Premierminister ganz offen als „profan“. Nach außen gibt er sich jedoch als der Macher, der die daniederliegende Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine stellen will.

Die Aufnahmen sind Thema Nummer 1 in der Ukraine und man könnte die Aufnahmen als Fälschungen abtun, aber niemand hat deren Echtheit bestritten. Der Premierminister beschwerte sich in einer Reaktion zwar über die Veröffentlichung, aber er beschuldigte lediglich nicht namentlich genannte Kreise, seine Arbeit zu sabotieren, „damit der Ukraine nichts gelingt“. Die Echtheit der Aufnahmen hat er dabei aber weder bestätigt, noch bestritten.

In der Ukraine wird daher auch nicht die Echtheit der Aufnahmen diskutiert, sondern wer sie gemacht und veröffentlicht hat. Der Verdacht fiel dabei nicht etwa auf die bösen Russen, sondern auf die eigenen Sicherheitsdienste, die das sofort abgestritten haben.

Noch ein anderes Thema war am 16. Januar die Gemüter erhitzt. Die Ukraine sollte im Rahmen der Gespräche im Normandie-Format und zur Erfüllung des Minsker Abkommens endlich ein Gesetz über den Sonderstatus der Ostukraine auf den Weg bringen. In dem der Rada vorgelegten Gesetz war davon aber nicht einmal die Rede, was dazu geführt hat, dass einige westliche Botschaften – unter anderem die deutsche – protestiert haben und Selensky das Gesetz in der laufenden Sitzung zurückgezogen hat.

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Ukraine says Iran cooperating with Boeing crash probe, calls to reduce media speculation

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10-01-20 08:37:00,

Ukraine’s foreign minister has called for the media to avoid speculation about what caused the crash of the Ukrainian Boeing 737-800 outside Tehran, explaining that the investigation is ongoing and nothing has been ruled out.

Foreign Minister Vadym Prystaiko asked that the media not spread “unconfirmed” information on Friday, pleading with reporters to “reduce the level of speculation” while the probe continues. The experts are still analyzing evidence, looking at the bodies of the victims and the wreckage in hope of gaining insight into what took down Ukraine International Airlines Flight PS752, killing all 176 people on board.

Also on rt.com
NATO chief says there’s ‘no reason to disbelieve’ claims that Iran downed Ukrainian Boeing with missile over Tehran

Kiev has not ruled out any explanation for the flight’s demise, Prystaiko said, adding that Iran has been cooperative and that the investigative team has accessed the black boxes retrieved from the wreckage. He said the Ukrainian team could not confirm the photos purporting to show bulldozers working at the crash site.

Prystaiko also denied that either the US or Iran were pressuring Kiev in regard to the investigation. Ukraine will seek compensation for the victims if the crash is determined to be deliberate, he said.

There is no evidence yet that the plane fell victim to a terrorist attack, the foreign minister said. He confirmed it had turned around after “something happened” but did not put forth any possibilities as to why.

Also on rt.com
Rare FOOTAGE shows Ukrainian Boeing crash site in Tehran after ‘site bulldozed’ claims (PHOTOS)

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Gefangenenaustausch in der Ukraine: Im Spiegel wieder nur Desinformation | Anti-Spiegel

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31-12-19 04:32:00,

In der Ukraine hat endlich der Austausch von Gefangenen stattgefunden, der in Paris beschlossen worden war. Interessant dabei ist, wie die Desinformationsexpertin des Spiegel-Büros Moskau, Christina Hebel, darüber berichtet.

Der Austausch der Gefangenen hat am Sonntag stattgefunden. Bis zuletzt wurde darüber verhandelt, wer ausgetauscht wird. Und das waren schwierige Verhandlungen, denn man muss bedenken, dass es nicht nur um Kriegsgefangene geht. Auf beiden Seiten gibt es Gefangene, denen Straftaten vorgeworfen werden, die mit dem Krieg nicht direkt zu tun haben. Und beide Seiten sprechen davon, die andere Seite würde die Verbrechen erfinden, in Wirklichkeit seien es politische Gefangene. Daher wurde über die einzelnen Namen auf den Listen heftig gerungen.

Dennoch ist es ein Erfolg, dass es zu diesem Austausch gekommen ist. Es zeigt, dass Selensky tatsächlich etwas bewegen will, denn unter Poroschenko gab es drei Jahre lang keinen Austausch. Aber in den etwas über sechs Monaten seit Selensky am Ruder ist, ist dies schon der zweite Austausch. Das sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einem Frieden.

Das war in der Ukraine und in Russland am Sonntag Thema Nummer ein in den Medien. In Russland wurde darüber berichtet, wie die russischen Gefangenen zu ihren Familien zurückkehren konnten und es wurden im russischen Fernsehen auch die Bilder aus Kiew gezeigt, wo Selensky zusammen mit den Angehörigen die Gefangenen am Flughafen einzeln begrüßte.

Für Selensky ist es ein großer innenpolitischer Erfolg, den er auch medial nutzen muss. Das ist kein Vorwurf, denn die Nationalisten in der Ukraine versuchen seinen Friedenskurs zu torpedieren. Sie stellen zwar nicht die Mehrheit in der Ukraine, aber sie sind eine sehr laute und gut bewaffnete Minderheit. Da muss Selensky die Erfolge seiner Politik propagandistisch in Szene setzen, um für seinen Kurs und die Erfolge, die er bringt, zu werben.

Frau Hebel, die Moskau-Korrespondentin des Spiegel, ist für ihre Desinformation bekannt. Der meistgelesene Artikel aller Zeiten beim Anti-Spiegel handelt von ihr. Sie hatte bei einem anderem Thema wirklich dreist gelogen und ich habe diese Lüge sehr leicht nachgewiesen. Der Spiegel hat nur Stunden später den Artikel verändert, was ihn aber nicht besser gemacht hat. Auch das habe ich aufgezeigt und mein Artikel über diese Lüge von Frau Hebel im Spiegel und die anschließende Vertuschung des ehemaligen Nachrichtenmagazins wurde der bisher meistgelesene Artikel beim Anti-Spiegel.

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Ukraine, China & 2024 retirement plans: Key takeaways from Putin’s 15th annual press chat

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20-12-19 10:27:00,

At his annual year-end press conference, Vladimir Putin addressed his presumed retirement in 2024, the situation in Ukraine, domestic issues around healthcare and demographics, and relations with China, among many other topics.

Thursday’s Moscow event was the 15th in as many years of Putin’s presidency, and finished up as one of the longest. The Russian president sat for four hours and 18 minutes, taking around 80 questions from 57 journalists, of which he answered about 77. Some 1,895 reporters representing Russian and foreign media received accreditation for the conference, with many more watching online.

The climate crisis was the first topic. Putin appeared to cast doubt upon the Western mainstream scientific consensus that humans are responsible for the transformation, but he acknowledged the problem exists. “No one knows the reasons for global climate change,” he remarked. “It’s hard, if it’s even possible, to estimate human impact but it doesn’t mean that we should sit around & do nothing.”

Ukraine

Only last week, the president held his first meeting with his Ukrainian counterpart Volodymyr Zelensky in Paris. At the press conference, Putin said he was “alarmed” by Zelensky’s post-meeting statements about reviewing the Minsk accords, but says he is open to another summit (which Russian media speculates will happen in April).

We have nothing except the Minsk agreement. If we revisit this we are at a dead end.

The deal, crafted in the Belarusian capital in 2015, requires Kiev to alter its Constitution and grant “special status” to the mainly Russian-speaking Donbass region.

Also on rt.com
Dialogue between Kiev & people in eastern Ukraine needed to resolve conflict – Putin

Although his predecessor Petro Poroshenko (now Ukraine’s de facto opposition leader) signed up to the plan, it’s implementation is considered impossible for Zelensky. Even if he somehow got it through Parliament, he lacks the strength to face down extreme nationalists who would surely take to the streets in protest. If this happened a “third Maidan” is possible, potentially leaving Ukraine in complete anarchy and threatening the business interests of Ukrainian oligarchs, including Zelensky’s own sponsor, the billionaire Igor Kolomoysky.

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Ukraine – eine Brücke außer Funktion. Neue Sanktionen tönen als Begleitmusik.

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15-12-19 10:43:00,

Ukraine – eine Brücke außer Funktion

Neue Sanktionen tönen als Begleitmusik

Kai-Ehlers-Kritisches-Netzwerk-

Viel Wind gab´s um den Normandie-Gipfel in Paris. Aber Aufwind? Seit 2014 ist die Ukraine als mögliche Brücke zwischen Ost und West blockiert. Jetzt trafen sich die Staatsoberhäupter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu ihrem dritten Versuch die blockierte Brücke wieder gängig zu machen.

► Was hat dieser Versuch gebracht?

Man hat wieder miteinander geredet. Man hat einen Waffenstillstand beschlossen. Man will einen Gefangenenaustausch einrichten. Als neugewählter ukrainischer Präsident hat Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarungen von Minsk erstmals öffentlich anerkannt. Wladimir Putin zeigte sich gesprächsbereit. Emmanuel Macron und Angela Merkel moderierten höflich. Sogar eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsordnung von Wladiwostok bis Lissabon, wie aus deutschen Wirtschaftskreisen soeben vorgeschlagen, wurde mit angedacht. Das alles ist gut. Reden ist besser als Schießen. Entschieden wurde allerdings nichts.

Volodymyr-Zelensky-Wolodymyr-Selenskyj-Zelenskyy-Angela-Merkel-Emmanuel-Macron-Vladimir-Wladimir-Putin-Kritisches-Netzwerk-Ukraine-Normandie-Format-Russland

Noch während des Treffens wurde an den Grenzen zwischen dem Kiewer Kernland und den abgespaltenen Regionen wieder geschossen. Es gab Tote. Noch auf der Konferenz erklärte Selenskyj, er wisse nicht, wie er die Waffenruhe, die schon so oft beschlossen und immer wieder gebrochen worden sei, durchsetzen solle.

Offen blieb vor allem aber der Kernkonflikt, nämlich in welcher Reihenfolge die Vereinbarungen für den autonomen Status der abgespaltenen Regionen umgesetzt werden sollen:

• Erst Wahlen, wie in der „Steinmeier-Formel“ in Aktualisierung der Vereinbarungen von Minsk 1 und Minsk 2 vorgeschlagen und nach einem ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen dann eine Wiedereingliederung der abgespaltenen Regionen ins ukrainische Staatsgebiet?

• Oder erst „Abzug aller fremden Truppen“, Schließung der Grenzen gegenüber Russland, also Herstellung der Einheit der Ukraine beim gegenwärtigen Stand seiner Verfassung unter Wiedereinschluss der abgespaltenen Regionen, danach erst Wahlen mit anschließenden Verhandlungen über den autonomen Status der umkämpften Gebiete?

Die Positionen Putins und Selenskyjs zu dieser Kernfrage stehen konträr zueinander – nicht anders als schon zu Zeiten von Selenskyjs Amtsvorgänger Petro Poroschenko. Russland will die Autonomie der Regionen garantiert sehen, bevor es seine Schutzfunktion für die russisch orientierte Bevölkerung der beiden Regionen zurückfährt. Selenskyj ist trotz aller verbalen Zugeständnisse an die Gültigkeit der in Minsk 1 und Minsk 2 seinerzeit vereinbarten und jetzt durch die „Steinmeier-Formel“ konkretisierten Abläufe nicht in der Lage dem Vorgehen, wie Putin es vorschlägt,

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Ukraine: Chef der Antikorruptionsbehörde selbst korrupt

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14-12-19 09:59:00,

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War in Ukraine -The One You Are Not Been Told About | The Vineyard of the Saker

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02-12-19 08:53:00,

by arras for The Saker Blog

When you hear about the war in Ukraine, you might think of the conflict between Ukraine and Russia Western corporate media has been jellying at you about for five years. That war is fake, as fake as Trump-Russia collusion story. If there ever has been a war between Ukraine and Russia, it would have been over a long time ago. As Vladimir Putin famously said to the head of the EU Manuel Barroso in 2014, Russian tanks could be in Kiev, and the Ukrainian capital could be taken within two weeks if Russians wanted. And no serious political leader or military expert has ever cast a doubt on it.

There was a war in Ukraine between the Western-backed regime that came to power in Kiev after the Western-backed coup in 2014 and Russian backed rebels that refused to acknowledge the coup. But that war ended in 2014 when Ukraine signed a surrender-treaty called “Minsk II Accords” following the destruction of the Ukrainian army in the battle of Debaltsevo.

So what is The War in Ukraine, who fights there, and why?

The war that has been ongoing in Ukraine is the war for the right to milk the “Ukrainian cow”. This war isn’t a recent one, and it’s not unique for Ukraine. It’s the war that, in many regards, and at some degree of intensity exists almost everywhere. A cow is a state and those that milk it are various elites and mafias, that fight for redistribution of resources in the society. The difference is that while in most societies, those that milk the cow try to keep it alive so that it keeps bringing milk, in Ukraine nobody ever cared about well-being of the cow. Ukrainian post-Soviet elites, also sometimes called oligarchs, milked the Ukrainian cow mercilessly without limits, until the Ukrainian cow had enough and decided to give up. And so the war over what remains in its shabby udder is intensifying. So, who fights for the leftovers?

Waring Sides

Side 1: Igor Kolomoisky and allies

After the US refused to support Petro Poroshenko in the last presidential elections, leading to his defeat, Kolomoisky is the most powerful and most aggressive of what was left of Ukrainian post-Soviet oligarchy.

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Why Are We in Ukraine?

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14-11-19 11:43:00,

For centuries and still today, Russia and large parts of Ukraine have had much in common—a long territorial border; a shared history; ethnic, linguistic, and other cultural affinities; intimate personal relations; substantial economic trade; and more. Even after the years of escalating conflict between Kiev and Moscow since 2014, many Russians and Ukrainians still think of themselves in familial ways. The United States has almost none of these commonalities with Ukraine.

Which is also to say that Ukraine is not “a vital US national interest,” as most leaders of both parties, Republican and Democrat alike, and much of the US media now declare. On the other hand, Ukraine is a vital Russian interest by any geopolitical or simply human reckoning.

Why, then, is Washington so deeply involved in Ukraine? (The proposed nearly $400 million in US military aid to Kiev would mean, of course, even more intrusive involvement.) And why is Ukraine so deeply involved in Washington, in a different way, that it has become a pretext for attempts to impeach President Donald Trump?

The short but essential answer is Washington’s decision, taken by President Bill Clinton in the 1990s, to expand NATO eastward from Germany and eventually to Ukraine itself. Ever since, both Democrats and Republicans have insisted that Ukraine is a “vital US national interest.” Those of us who opposed that folly warned it would lead to dangerous conflicts with Moscow, conceivably even war. Imagine Washington’s reaction, we pointed out, if Russian military bases began to appear on Canada’s or Mexico’s borders with America. We were not wrong: An estimated 13,000 souls have already died in the Ukrainian-Russian war in the Donbass and some 2 million people have been displaced.

Things are likely to get worse. Democrats are sharply criticizing Trump for withholding large-scale military aid to Kiev (even though President Obama, despite strong pressure, wisely did so). Ukraine’s recently elected President Volodymyr Zelensky, having been drawn into the Washington scandal, is no longer as free to negotiate peace with Russian leader Vladimir Putin as he hoped and promised during his campaign. And candidates for the 2020 US Democratic presidential nomination, with the exception of Tulsi Gabbard, are likely to compete for the role of Kiev’s biggest military booster. Here, as generally in US-Russian relations, Democrats are becoming a war party.

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Hoffnung in der Ukraine – Das russische Fernsehen über den Truppenabzug im Donbass | Anti-Spiegel

hoffnung-in-der-ukraine-–-das-russische-fernsehen-uber-den-truppenabzug-im-donbass-|-anti-spiegel

11-11-19 05:10:00,

Im Krieg in der Ukraine gibt es Hoffnungsschimmer, so klein sie auch sein mögen. An der Front im Osten des Landes wurde – wenn auch mit über einem Monat Verspätung – an einer weiteren Stelle mit der Entflechtung der Truppen begonnen.

Ich habe über die schwierige Lage im Osten der Ukraine immer wieder berichtet und werde dazu in den nächsten Tagen auch noch ein eigenes Ukraine-Update veröffentlichen. Am Sonntag hat das russische Fernsehen einen Bericht über die aktuelle Situation vor Ort gebracht, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte und daher übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Der Rückzug der Kräfte von der Kontaktlinie im Donbass geht im Schneckentempo voran. Das bedeutet, dass das Ultimatum an Präsident Selensly, das ihm am 14. Oktober gestellt wurde, von ihm erhört und ausgeführt worden ist.

Wir erinnern uns, das Ultimatum wurde vom Kommandeur des nationalistischen Korps „Asow“, Andrej Biletski, gestellt, der das Minsker Abkommen prinzipiell ablehnt. Die Drohung hat also funktioniert. Selensky erzwingt nichts und über das Treffen ein Normandie-Format, ein Traum in Kiew, wird nicht mehr gesprochen. Alles bewegt sich sehr langsam.

Außer vielleicht das Parlament, das ein neues Gesetz über Referenden berät. Wenn das kommt, kann man davon ausgegangen, dass Selensky der einzige in der Kiewer Regierung ist, der überhaupt an Frieden mit dem Donbass interessiert ist.

Die Entscheidungen über den Donbass können dann theoretisch in einem Referendum zur Wahl gestellt werden und dann können die Nationalisten nicht mehr Selensky persönlich verantwortlich machen. Eine riskante, aber gute Idee.

Auch Biletsky wurde merklich ruhiger. Das ist wahrscheinlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass im amerikanischen Kongress ein Antrag auf offizielle Anerkennung des Bataillons „Asow“ als terroristische Organisation gestellt wurde. Mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Biletsky sollte also vorerst still halten. Zumal sich jeder an seine Unterstützung für weißen Rassismus erinnert.

Es war im Jahr 2006, als der derzeitige Innenminister Awakow Gouverneur von Charkiw war. Damals registrierte sein Freund Biletsky eine öffentliche Organisation namens „Patriot der Ukraine“. Im Auftrag dieser Organisation wurden in den Jahren 2009 und 2010 in Charkiw Flugblätter mit der Losung „Bleib weiß“ verteilt.

Es geht um den Kampf gegen Migration aus dem Ausland. Hier ist ein charakteristisches Zitat des Agitatoren Biletski von „Patriot der Ukraine“: „Alle ethnisch-rassischen Gruppen werden eingeschränkt und kontrolliert,

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‘Ukraine tried to scapegoat me, I’m a victim of their terrorism’ – abducted anti-Kiev fighter & ‘key’ witness in MH17 crash

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01-11-19 08:44:00,

The man that Ukraine claimed to be a major witness in the probe on the downing of Malaysian flight MH17 has unveiled chilling details of his abduction by Kiev and ‘good cop, bad cop’ tactics used against him in jail.

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‘Historical humanitarian action’: Prisoner exchange between Russia and Ukraine completed

Vladimir Tsemakh is a former Ukrainian anti-Kiev fighter. He made international headlines in June after Ukrainian special services kidnapped him from the rebel-held territory in the east of the country, in what was described as a major success for Kiev. The 58-year-old, it was claimed, had first-hand knowledge about the circumstances of the 2014 downing of Malaysian Airlines flight MH17, so his testimony will be crucial for prosecuting the culprits.

He was released and sent to Russia in September as part of a prisoner swap. Ukraine says the responsibility for the deaths of 298 people in the MH17 downing falls on the anti-Kiev forces and by extension Russia, an allegation that they deny. In an interview with RIA Novosti’s Kirill Vyshinsky – who himself was released in the same exchange – Tsemakh explained how he was almost killed during the abduction and what he was offered in a Ukrainian jail.

Tsemakh said he volunteered to join the militia force in his home city, Snezhnoye, after Ukraine started using warplanes against rebel-held towns and villages, and he became the city’s air defense chief. There was not much besides the title, since the rebels did not have a lot of real anti-aircraft weaponry, he claimed.

“My arsenal consisted of two anti-aircraft cannons and two shoulder-fired launchers.”

His people had to make mock MANPADs from some tubes and scrap metal and walk around with them to convince Kiev’s intelligence that they were armed and dangerous.

Two days later the Malaysia-bound airliner was downed over eastern Ukraine. According to Kiev, the Buk missile that hit it came from near Snezhnoye. In his capacity, so the allegation says, Tsemakh would presumably know something about it, but he says he learned about the tragedy the same way as everybody else.

Extraordinary rendition

Tsemakh retired from the rebel forces in 2017 after a back injury. Still the Ukrainian side thought he was a target worthy of a risky rendition operation,

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Syrien, Ukraine, Assange: Tacheles #17 ist online und zeigt, was deutsche Medien alles nicht berichtet haben | Anti-Spiegel

syrien,-ukraine,-assange:-tacheles-#17-ist-online-und-zeigt,-was-deutsche-medien-alles-nicht-berichtet-haben-|-anti-spiegel

19-10-19 09:28:00,

Trotz der Tatsache, dass ich von Dienstag bis Samstag nicht zu Hause war, sonder auf einer sehr interessanten Konferenz über Geopolitik der Staatlichen Universität Samara, haben Robert Stein und ich am Donnerstag die aktuelle Tacheles-Sendung aufnehmen können.

Diese Woche gab es Tacheles wieder mit Röper und Stein und die Beiden stellen fest, dass das Internet in der russischen Provinz besser funktioniert als an der amerikanischen Ostküste.

Dieses Mal gab es einige Themen, über die in Deutschland nicht berichtet wurde, also haben Röper und Stein sie sich vorgenommen. Es gibt nämlich Neuigkeiten zu Julian Assange und auch aus der Ukraine, von beidem hat man in Deutschland nichts gehört. Da Röper gerade auf einer internationalen Geopolitik-Konferenz ist, konnte er über die Situation in Syrien, wo die Türkei gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg führt, eine interessante Analyse der Situation dort geben.

Aber es gab noch einige andere Themen, auf die in der Sendung eingegangen worden ist, also einfach reinschauen und überraschen lassen!

Worüber unsere Medien schweigen – Tacheles #17


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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Ukraine: Nazi-Auftritt des Premierministers und was die deutschen Medien noch alles nicht berichtet haben | Anti-Spiegel

ukraine:-nazi-auftritt-des-premierministers-und-was-die-deutschen-medien-noch-alles-nicht-berichtet-haben-|-anti-spiegel

16-10-19 05:18:00,

In der Ukraine geht das politische Chaos weiter, leider wird in Deutschland darüber derzeit gar nicht berichtet. Daher finden Sie hier eine Zusammenfassung der neuesten Entwicklungen zu verschiedenen Themen.

Da die deutschen „Qualitätsmedien“ seit dem Maidan konsequent die Beteiligung von Neonazis an der ukrainischen Regierung oder an der Front im Osten des Landes bestreiten, ist es wenig überraschend, dass man hiervon in Deutschland – außer bei RT-Deutsch – nichts gehört hat: Der neue ukrainische Premierminister Alexej Gontscharuk ist bei einem Konzert eine Nazi-Rockgruppe als Redner aufgetreten. Die Gruppe verehrt offen in Liedern den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, hat Kontakte zum Neonazi-Bataillon „Asov“ und ein Bandmitglied ist auch schon wegen eines Angriffs auf eine Synagoge verurteilt worden.

Und das ist keineswegs „russische Propaganda“, RT-Deutsch und die Medien in Russland haben nur das berichtet, was die ukrainische Agentur strana.ua veröffentlicht hat. Und das lässt keine Zweifel zu, denn es ist alles belegt: Man sieht in dem Artikel seine Rede auf der Bühne im Video und Fotos von den Fans des Konzertes, bei denen sich der ukrainische Regierungschef mit flammenden Worten bedankt hat.

Fans bei dem Rockkonzert in der Ukraine
Ukrainischer Premierminister Alexej Gontscharuk bei seiner Rede auf dem Konzert

Dass die deutschen Medien das verschweigen ist klar, wie sollte man der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass die deutschen Medien positiv über diese Regierung berichten und dass die deutsche Regierung nicht nur mit diesen Leuten zusammen arbeitet, sondern sie auch noch finanziell unterstützt?

Ähnlich schwer zu vermitteln dürfte der deutschen Öffentlichkeit auch die nächste Neuigkeit aus der Ukraine zu vermitteln sein.

Die Ukraine unter Präsident Selensky weigert sich auch weiterhin, das Abkommen von Minsk und die am 1. Oktober unterzeichnete Steinmeier-Formel umzusetzen. Im Minsker Abkommen ist genau geregelt, wie Kiew die Kontrolle über die Gebiete im Osten zurückbekommt. Die Ukraine hatte sich schon im Februar 2015 mit Unterschrift unter das Abkommen dazu verpflichtet, die Voraussetzungen dafür bis Ende 2015 zu schaffen. Nur passiert ist seit dem nichts.

Verkürzt gesagt hätte Kiew die Verfassung ändern und den Gebieten im Osten eine „Selbstverwaltung“ garantieren müssen. Außerdem hatte Kiew sich verpflichtet, mit den Rebellen in direkten Verhandlungen die Grundlage für Kommunalwahlen zu schaffen. Problem: Die Verfassungsänderung gibt es bis heute nicht und direkte Gespräche mit den Rebellen verweigert Kiew kategorisch.

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Ukraine: Neuer Ministerpräsident heisst Neo-Nazis willkommen

ukraine:-neuer-ministerprasident-heisst-neo-nazis-willkommen

15-10-19 09:42:00,

Hakenkreuze und H8B8TH-Shirts sind in der Ukraine keine Ausnahme © Sharij

Headline der israelischen Tageszeitung «Haaretz» am 18. Juni 2019 © Haaretz

Plakat der Konzerthalle Bingo in Kiev © Bingo

Logo der Neo-Nazi-Band «Sokyra Peruna» © SP

Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk am Neo-Nazi-Konzert © Sharij

Christian Müller / 15. Okt 2019 –

Oleksij Hontscharuk, der neue Premier der Ukraine, scheut sich nicht, an Neo-Nazi-Veranstaltungen zu gehen. Aber Europa schaut weg.

Als im Juni dieses Jahres die US-amerikanische Neo-Nazi-Rockband «Blue Eyed Devils» in der ukrainischen Hauptstadt Kiev auftrat und über tausend Leute in ihren Bann zog, war es immerhin die israelische Tageszeitung «Haaretz», die darauf aufmerksam machte und die Welt zu warnen wagte: «The Upcoming neo-Nazi Concert in Ukraine That No One Is Talking About» – «Das bevorstehende Neo-Nazi-Konzert in der Ukraine, über das niemand spricht».

Für Europa war das kein Thema. Die Neo-Nazi-Szene in der Ukraine wird in den westlichen Medien entweder totgeschwiegen oder deren Erwähnung als Übertreibung der russischen Propaganda abgetan.

Aber die Warnung der «Haaretz» war nicht aus der Luft gegriffen. Jetzt fand in der selben Konzerthalle «Bingo» in Kiev ein Konzert der ukrainischen Neo-Nazi-Band «Sokyra Peruna» statt.

Ein Plakat der Kiever Konzerthalle Bingo. Links der Schriftzug der US-amerikanischen Neo-Nazi-Band «Blue Eyed Devils», rechts der Schriftzug der ukrainischen Neo-Nazi-Band «Sokyra Peruna». Man beachte ganz unten die Werbung für svastone.com, eine Firma für Kleidung für die Neo-Nazi-Szene (In den slawischen Sprachen heisst das «Hakenkreuz» Svastyka.

Auch das Logo von ««Sokyra Peruna»» ist ja ziemlich eindeutig:

Was nun allerdings das absolut Unglaubliche ist: Am Konzert der ukrainischen Neo-Nazi-Band «Sokyra Peruna» hat auch der neue ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk teilgenommen – und nicht etwa nur als stiller Zuhörer. Er ist auf die Bühne getreten und hat das Publikum willkommen geheissen!

Der neue ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk heisst am Neo-Nazi-Konzert im «Bingo» in Kiev das Publikum willkommen.

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Ukraine erfüllt Zusagen für Normandie-Treffen nicht, Selensky deutet Austritt aus Minsker Abkommen an | Anti-Spiegel

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11-10-19 06:34:00,

Die Entflechtung der Truppen im Donbass ist den fünften Tag in Folge gescheitert. Nun steht das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format in den Sternen.

Anfang Oktober haben die Medien enthusiastisch berichtet, dass nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ der Weg frei wäre für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Aber das war wohl voreilig, denn eine weitere, wichtige Voraussetzung wurde von Kiew nicht umgesetzt: Die Entflechtung der Truppen an zwei Stellen der Kontaktlinie.

Es ist auch völlig unstrittig, dass an dem Scheitern Kiew und nicht die Rebellen die Schuld tragen. Die Rebellen waren dazu bereit, aus Kiew hingegen kamen ganz andere Töne. Kiew selbst hat zugegeben, dass die ukrainische Seite die gegebene Zusage nicht eingehalten hat.

Über die Proteste der Nationalisten in der Ukraine gegen die Unterschrift unter die „Steinmeier-Formel“ habe ich sofort nach der Unterzeichnung berichtet und das russische Fernsehen hat am Sonntag die Probleme aufgezeigt, die Selensky mit der Umsetzung der Entflechtung haben würde. Und das russische Fernsehen hat leider recht behalten, auch wenn die pessimistischsten Annahmen (noch) nicht eingetroffen sind.

In dieser Woche haben sich Nationalisten auf den Weg zur Front gemacht, um dort die Truppen an der Entflechtung zu hindern, sollte es Versuche geben, sie tatsächlich umzusetzen. Selensky hat sich am Donnerstag 14 Stunden den Fragen von Journalisten gestellt und dabei auch klar gemacht, dass er nicht gewaltsam gegen diese Sabotage der Vereinbarungen durch die Nationalisten vorgehen werde.

Damit war klar, dass die Entflechtung auf keinen Fall stattfinden würde. Und so ist es auch gekommen: Am heutigen Freitag war der letzte Tag, an dem die Entflechtung gemäß Vereinbarung hätte umgesetzt werden können und sie ist nicht erfolgt.

Die Rebellen haben auch heute wieder, wie an den vier Tagen zuvor, zur vereinbarten Zeit das vereinbarte Signal gegeben und eine weiße Leuchtrakete als Zeichen der Bereitschaft zum Beginn der Entflechtung abgefeuert. Und wie in den Tagen zuvor kam keine Antwort von der ukrainischen Seite.

Die Probleme waren absehbar. Schon am Mittwoch hat Merkel angedeutet, man könne sich auch ohne eine Entflechtung zum Normandie-Gipfel treffen. Zumindest hat sie Selensky zugesagt, sich in Paris und Moskau dafür einzusetzen. Auch die EU hat heute Zweckoptimismus verbreitet und mitgeteilt,

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“Steinmeier-Formel”: Ukraine setzt vereinbarte Truppen-Entflechtung im Donbass nicht um | Anti-Spiegel

“steinmeier-formel”:-ukraine-setzt-vereinbarte-truppen-entflechtung-im-donbass-nicht-um-|-anti-spiegel

07-10-19 04:49:00,

In den letzten Tagen war die „Steinmeier-Formel“ Thema in den Medien und es schien, als könnte es bald ein Treffen im Normandie-Format geben. Dass Kiew heute mitgeteilt hat, dass es die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen will, berichten die deutschen Medien nicht.

In den letzten Woche haben die Treffen der Kontaktgruppe zum Donbass mit den Querelen um die „Steinmeier-Formel“ Schlagzeilen gemacht. Mitte September hat Kiew trotz anders lautender Ankündigungen die Formel nicht unterzeichnet, nur um das dann Anfang Oktober doch zu tun. Die Unterzeichnung war eine der Voraussetzungen für ein Treffen von Merkel, Macron, Selensky und Putin im Normandie-Format.

Der Weg zu einem Treffen schien frei, aber es gibt noch eine weitere Bedingung, die nun umgesetzt werden muss und die ist weit komplizierter. Das russische Fernsehen hat am Sonntag bereits auf die kommenden Probleme hingewiesen, die Kiew damit haben wird. Es geht um die Entflechtung der Truppen an Teilen der Frontlinie.

Da es im Kriegsgebiet ein riesiges, gegenseitiges Misstrauen gibt, fragte das russische Fernsehen völlig zu Recht, wer denn als erster abziehen würde. Jede Seite müsse befürchten, dass die andere dann die geräumten und gut befestigten Stellungen des Gegners übernehmen würde. Eine solche Aktion wird dort „Krabbensprung“ genannt. Und das russische Fernsehen stellte auch fest, dass keine der Parteien einen entsprechenden Befehl veröffentlicht hat. Aber der Abzug sollte heute beginnen.

Und hier beginnen die Probleme für Kiew, oder besser gesagt Selensky. Die Nationalisten demonstrieren seit fast einer Woche in den meisten Städten des Landes gegen die Steinmeier-Formel und die Entflechtung der Truppen. Sie sprechen von einer „Kapitulation“ und drohen sogar offen mit Widerstand bis hin zu einem Staatstreich.

Und die Truppen an der Front bestehen zum Teil aus den sogenannten „Freiwilligenbataillonen“, in denen Nationalisten kämpfen und die dafür bekannt sind, nicht jeden Befehl aus Kiew auch umzusetzen.

Heute nun hat der ukrainische Außenminister – ganz wie gestern vom russischen Fernsehen befürchtet – verkündet, dass die angekündigte Entflechtung heute doch nicht beginnt. Er stellte eine neue Bedingung dafür: Die Entflechtung beginnt demnach erst, wenn die ukrainischen Positionen mindestens zehn Tage nicht beschossen wurden.

Das ist jedoch unrealistisch, die OSZE meldet in ihren täglichen Berichten hunderte Explosionen durch Granatbeschuss jeden Tag.

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Ukraine: Was bedeutet die “Steinmeier-Formel” und welche Probleme hat Kiew damit? | Anti-Spiegel

ukraine:-was-bedeutet-die-“steinmeier-formel”-und-welche-probleme-hat-kiew-damit?-|-anti-spiegel

02-10-19 01:58:00,

In Minsk haben die Vertreter der Kontaktgruppe einen wichtigen Fortschritt erzielt. In den deutschen Medien liest man von „unterschiedlichen Auslegungen“ der Einigung. Daher wollen wir uns die Texte einmal anschauen und verstehen, was man da wie auslegen kann.

Dieser Artikel wird kompliziert, denn es geht Details des Abkommens von Minsk und die Steinmeier-Formel, auf die sich die Kontaktgruppe gestern in Minsk geeinigt hat. Aber zum Verständnis der in den nächsten Wochen kommenden Probleme ist es wichtig, diese Details zu verstehen.

Zunächst müssen wir verstehen, worum es bei der Sache überhaupt geht. Es geht um eine Kernfrage im Abkommen von Minsk, nämlich um die Frage, wie der Krieg beendet werden und Kiew wieder die Kontrolle über die Gebiete erlangen kann. Und das ist im Abkommen von Minsk klar geregelt. Ich will daher nun die Schritte aufzeigen, die dafür laut Minsker Abkommen nötig sind.

  1. Es muss ein Gesetz erlassen werden, dass den Gebieten im Osten eine „zeitweilige Selbstverwaltung“ gibt. (Punkt 4 im Minsker Abkommen, hätte schon 2015 geschehen müssen, hat Kiew aber nicht umgesetzt)
  2. Es müssen Kommunalwahlen im Osten stattfinden (Punkt 9 im Minsker Abkommen), auf deren Details sich Rebellen und Kiew in direkten Gesprächen unter Vermittlung der Kontaktgruppe einigen müssen. Nachdem diese Wahlen von der OSZE anerkannt worden sind, wird aus der zeitweiligen Selbstverwaltung eine dauerhafte und Kiew bekommt die Kontrolle über die Gebiete zurück. Das hätte bis Ende 2015 passieren müssen, aber Kiew hat direkte Gespräche mit den Rebellen abgelehnt.

Und nun wird es kompliziert, denn vor den genannte Kommunalwahlen müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, die vor allem in Punkt 11 und Anmerkung 1 des Minsker Abkommens geregelt sind. Punkt 11 lautet:

„Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine mit Inkrafttreten einer neuen Verfassung zum Ende des Jahres 2015, die als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Kreise abgestimmt ist) enthalten sollte und ebenfalls die Verabschiedung einer Gesetzgebung bis Ende 2015 zum besonderen Status gesonderter Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk entsprechend den Maßnahmen, die in der Anmerkung 1 angegeben sind.“

Kiew muss also vor der Kommunalwahl in einer Verfassungsreform und in seinen Gesetzen die Sonderrechte der Gebiete dauerhaft festschreiben, die dann – wie oben erklärt – schrittweise in Kraft treten.

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The Ukraine Impeachment Fiasco: Both Republicans and Democrats Being Manipulated by the Deep State – Global Research

the-ukraine-impeachment-fiasco:-both-republicans-and-democrats-being-manipulated-by-the-deep-state-–-global-research

01-10-19 01:54:00,

The problem with the current imbroglio over Ukraine is that the discussion does not begin where it should. Here is the timeline: the United States decided to make a serious effort to bring about regime change in Ukraine under the Obama Administration after that country’s election on June 2010 returned Viktor Yanukovych, who sought closer ties with Russia rather than Europe, as president. The White House claimed that the election results were fraudulent, even though international observers disagreed, and decided to intervene. The job was given to noted Democratic Party-linked neoconservative Victoria Nuland, who had been appointed Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs in May 2013. One might recall that she and other intense Russophobes like Senator John McCain would appear in Kyiv in late 2013 after the Maidan protests began, handing out cookies and giving advice to dissidents, suggesting that the United States would support a popular uprising. The uprising did indeed come in February 2014, to include still mysterious snipers who shot into a crowd of demonstrators, and Yanukovych was forced to step down.

Nuland immediately stepped into the void. On February 4, 2014, a Russian intercepted recording of a phone call between Nuland and U.S. ambassador to Ukraine, Geoffrey Pyatt, that took place a week earlier was published. In their phone conversation, Nuland and Pyatt considered how they would arrange for their candidate Arseniy Yatsenyuk to become the new prime minister after the government collapse. They discussed specifically what would have to be offered to other candidates to have them step aside and set up a meeting with a number of political leaders to make arrangements. Their conniving was successful and Yatsenyuk became prime minister of Ukraine on February 27, 2014. During the phone discussion, Nuland famously dismissed the European Union as a possible mediator for the Ukrainian government transition saying, “Fuck the EU.”

One might reasonably suggest that U.S. involvement with Ukraine, which amounted to an intervention that makes even the most toxic interpretations of so-called Russiagate pale in insignificance, began under Barack Obama and it was a neocon project. Ukraine, in a dramatic shift, became dependent on support from Washington while also turning its back on Moscow, a development that the Kremlin accurately saw as an existential security threat,

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Ukraine: Kritischer TV-Sender verliert Sendelizenz und Poroschenko ignoriert Vorladung des Staatsanwaltes | Anti-Spiegel

ukraine:-kritischer-tv-sender-verliert-sendelizenz-und-poroschenko-ignoriert-vorladung-des-staatsanwaltes-|-anti-spiegel

29-09-19 08:31:00,

Vor dem Hintergrund des „Ukraine-Skandals“ sind die Nachrichten aus der Ukraine selbst diese Woche untergegangen. Dort wurde in der letzten Woche unbemerkt von den westlichen Medien gegen einen kritischer TV-Sender vorgegangen und Poroschenko hat eine Vorladung der Ermittlungsbehörden ignoriert.

Über den ukrainischen TV-Sender „112-Ukraina“ habe ich im Juli bereits berichtet. Der Sender wollte gemeinsam mit dem russischen Fernsehen in einer Live-Sendung mit dem Titel „Wir müssen reden“ Russen und Ukrainer miteinander sprechen lassen. Das Ziel war Völkerverständigung und der Abbau von Ressentiments, die es vor allem in der Ukraine durch die allgegenwärtige anti-russische Propaganda gibt. Der Sender wurde daraufhin vom Staat so unter Druck gesetzt, dass er sich an dem Format nicht beteiligt hat. Unter anderem wurde deswegen ein Strafverfahren wegen Landesverrat eröffnet und auch ein Verfahren zum Entzug der Sendelizenz. Sein Gebäude in Kiew wurde sogar aus einem Granatwerfer beschossen, worüber natürlich im Westen nicht berichtet wurde.

Letzte Woche wurde nun bekannt gegeben, dass dem Sender die Lizenz entzogen wird und er und auch seine regionalen Tochter-Sender werden in Zukunft nicht mehr zu empfangen sein. Er wird damit de facto ins Internet verbannt, allerdings wurde auch noch eine Sonderprüfung angekündigt, vielleicht wird der Sender also auch ganz geschlossen.

In der Ukraine ist es gefährlich, nicht der Meinung der Regierung zu sein. In den letzten Jahren kam über ein Dutzend Kritiker der Regierung unter fragwürdigen Umständen ums Leben, einige von ihnen wurden erschossen, andere stürzten aus Fenstern, wurden erhängt aufgefunden oder starben bei mysteriösen Autounfällen.

Die zweite Meldung der Woche aus der Ukraine betrifft den ehemaligen Präsidenten Poroschenko, gegen den es mehr als zehn Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Korruption, Machtmissbrauch, Geldwäsche und so weiter gibt. Er ist diese Woche nicht zu einer Vernehmung durch die Behörden erschienen, er hat die Vorladung schlicht ignoriert. Stattdessen ist er nach Polen gereist, wo er an einer Konferenz über die Zukunft Europas teilgenommen hat.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca.

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Die Biden-Connection in der Ukraine – Wie der Spiegel von einem wichtigen Thema ablenkt | Anti-Spiegel

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20-09-19 12:37:00,

Der Spiegel berichtet über einen neuen Skandal, der in Washington entstehen könnte. Es geht um Trump und die Ukraine, was niemanden überraschen dürfte, der die Hintergründe kennt. Ich habe mehrmals darüber geschrieben, der Spiegel verdreht jedoch heute die Tatsachen.

US-Wahlkämpfe sind immer in erster Linie Schmutzkampagnen, in denen es nicht um Politik geht, sondern darum, den Gegner zu verunglimpfen. Das ist weitgehend bekannt. 2016 haben die Demokraten die angeblichen Verbindungen zwischen Trump und Russland erfunden. Hinterher stellte sich heraus, dass daran nichts dran war, es war alles frei erfunden. Trotzdem beherrschte diese Lüge über drei Jahre die Schlagzeilen und wurde „Russiagate“ genannt.

Allerdings kamen viele Informationen, die Grundlage dieses erfundenen „Russiagate“ waren, aus der Ukraine. Die Ukraine unter Poroschenko hat Clinton 2016 sehr offen unterstützt und das dürfte einer der Gründe sein, warum die Ukraine nach Trumps Wahlsieg nur noch eine untergordnete Rolle in der US-Außenpolitik gespielt hat. Trump trug Poroschenko dessen Parteinahme nach.

Aber die Verbindungen der Demokraten in die Ukraine sind unbestritten. Das geht so weit, dass Vizepräsident Joe Biden bei einem Auftritt ganz offen zugegeben hat, dass er in der Ukraine einen Generalstaatsanwalt feuern wollte. Als Ministerpräsident Jazenjuk und Präsident Poroschenko das verweigern wollten, drohte Biden damit, über eine Milliarde Dollar Hilfsgelder einzufrieren. Der Generalstaatsanwalt wurde daraufhin gefeuert und der Wunschkandidat von Biden wurde eingesetzt.

Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired


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Hintergrund war, dass der vorherige Generalstaatsanwalt gegen den Sohn von Joe Biden ermittelt hat, weil der nach dem Maidan-Putsch einen Posten in einem großen ukrainischen Erdgas-Konzern bekommen hatte und nun im Verdacht der Korruption stand. Diese Ermittlungen gegen Bidens Sohn wurden daraufhin eingestellt. Die Details finden Sie hier.

Nun ist das Problem, dass Trump bereits angekündigt hat, es könnte Ermittlungen gegen die Demokraten wegen der Ukraine-Connection und deren Rolle im Wahlkampf 2016 geben. Hinzu kommt, dass Biden in den Augen der Demokraten der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat im nächsten Wahlkampf ist. Daher war zu erwarten, dass die Demokraten sich gegen Ermittlungen, die ihnen nur schaden können, wehren werden.

Als vor wenigen Tagen Sicherheitsberater Bolton von Trump gefeuert wurde, hat das russische Fernsehen bereits darauf hingewiesen,

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Quo vadis Ukraine? Selensky beginnt mit der Umsetzung seiner Politik | Anti-Spiegel

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07-09-19 10:08:00,

Nachdem Selensky auch im Parlament nun eine Mehrheit hat, beginnt er mit der Umsetzung seiner Politik. Und die hat gute und schlechte Aspekte für das geschundene Land.

Selensky hat heute tatsächlich begonnen, von dem Kurs abzuweichen, den Poroschenko gefahren hat. Der Austausch von Gefangenen war etwas, was Russland schon lange gefordert hat und ist im übrigen auch Teil des Minsker Abkommens. Dort ist zwar kein Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden, wohl aber ein vollständiger Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und den Rebellen im Osten des Landes. Mit ein wenig gutem Willen kann man in dem Austausch vom Samstag also einen Schritt in Richtung Umsetzung des Abkommens von Minsk sehen.

Poroschenko hat nach seiner Abwahl und der Ankündigung Selenskys, zumindest Teile des Abkommens umsetzen zu wollen, von „Verrat“ gesprochen.

Daran zeigt sich wieder die merkwürdige Berichterstattung der westlichen Presse: Russland, das in dem Abkommen weder erwähnt wird, noch es als Vertragspartner unterschrieben hat, soll nach Meinung der westlichen Presse das Abkommen umsetzen, bevor die Sanktionen gelockert werden können. Wie aber soll man ein Abkommen umsetzen, in dem keine Forderungen an einen gestellt werden, die man umsetzen kann?

Aber als Poroschenko vor einigen Monaten die Umsetzung des Abkommens, das er selbst unterschrieben hat, als „Verrat“ bezeichnet und damit eingestanden hat, was seine Kritiker immer gesagt haben, nämlich dass er das Abkommen sabotiert, da hat die westliche Presse das verschwiegen.

Das Abkommen von Minsk hat 13 Punkte und wurde im Februar 2015 geschlossen. Die ersten drei Punkte beschäftigen sich mit dem Abzug schwerer Waffen, beide Seiten setzen diese Punkte aus gegenseitigem Misstrauen nicht um. Die restlichen 10 Punkte jedoch beinhalten Forderungen an Kiew, die die Voraussetzungen dafür schaffen sollen, dass die Rebellengebiete wieder unter ukrainische Kontrolle kommen. Aber Kiew hat keinen dieser Punkte bisher umgesetzt. Unter anderem geht es dabei um eine Verfassungsänderung, die das Land dezentralisieren und den Gebieten im Osten einen Sonderstatus mit erweiterter Autonomie zubilligen soll. Es wurden zwar Gesetze dazu beschlossen, aber sie wurden dann von Kiew nicht in Kraft gesetzt. Details zu dem Abkommen und seiner Umsetzung finden Sie hier.

Heute hat Selensky erneut angekündigt, das Abkommen umsetzen zu wollen und hat sogar einen – zumindest teilweisen – Truppenabzug aus dem Bürgerkriegsgebiet angekündigt.

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Ukraine: Parlament wählt neue Regierung, wofür steht der neue Premierminister? | Anti-Spiegel

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29-08-19 07:34:00,

In der Ukraine ist heute das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten und wählt die neue Regierung. Welche Personalien sind bisher bekannt und was bedeuten sie für die Zukunft des Landes?

Die Medien in Russland und der Ukraine haben heute als wichtigstes Thema die erste Sitzung des neuen ukrainischen Parlaments, das kürzlich gewählt wurde und in dem Präsident Selensky eine absolute Mehrheit hat. Diese erste Sitzung des Parlaments soll voraussichtlich bis tief in die Nacht andauern, da Selensky endlich alle führenden Posten im Land mit seinen Leuten besetzen und die Reste der Poroschenko-Zeit auf das politische Altenteil schicken möchte.

Der Generalstaatsanwalt, der lange schützend die Hand über Poroschenko gehalten hat, ist seiner Absetzung heute mit dem eigenen Rücktritt zuvor gekommen. Vor einiger Zeit wurde gemeldet, Poroschenko habe 800 Millionen Dollar außer Landes geschafft und für den 3. September ist die nächste Befragung Poroschenkos durch die Strafermittler angesetzt, denn gegen Poroschenko laufen mehr als zehn Strafverfahren. Ohne den treuen Generalstaatsanwalt könnte es sein, dass die nächste Befragung für Poroschenko unangenehmer wird, als die vorherigen.

Das Parlament, die Rada, hat inzwischen den neuen Premierminister und den Verteidigungsminister gewählt. Beide sind recht unbekannte Leute.

Der neue Premierminister ist so unbekannt, dass das ukrainische Portal „Fakty“ sogar getitelt hat: „Was ist bekannt über Alexej Gontscharuk, den neuen Premierminister der Ukraine

Und in der Tat ist das nicht viel. Er ist Jurist und hat im Bereich Investitionen gearbeitet. Selensky hatte ihn zu seinem Berater in Wirtschaftsfragen ernannt und er gilt als wirtschaftsliberal. In dieser Funktion hat er im Juli eine allumfassende Privatisierungswelle in der Ukraine angekündigt und sich auch gegen das derzeit geltende Verbot für den Verkauf von Land an Investoren ausgesprochen, das er bis Ende des Jahres aufheben möchte.

Aufgrund seiner Vergangenheit als Anwalt von Investoren sind das natürlich keine überraschenden Positionen. Aber sie bedeuten, dass sich der Ausverkauf der Ukraine wohl nun beschleunigen wird und dass die Ukraine Gefahr läuft, ein Eldorado für Schnäppchenjäger zu werden, denn aufgrund der Korruption im Land dürfte sich der Ansturm von Investoren in Grenzen halten. Das könnte goldene Zeiten für die Oligarchen bedeuten, die mit Selenskys Förderer und Oligarchen Kolomoisky befreundet sind.

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Die Ukraine verschweigt eigene Holocaust-Beteiligung

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22-08-19 09:18:00,

«Die Ukraine muss von den Juden gereinigt werden»: Olena Teliha, «romantische Nationalistin» © UA

Prominente Strassen zu Ehren von Stepan Bandera und Olena Teliha (gross) © here

Prominente Strassen zu Ehren von Stepan Bandera und Olena Teliha © here

Olena Telihas Aufruf zur «Reinigung» der Ukraine von Juden © UkSl

Olena Teliha-Gedenkmünze der ukrainischen Nationalbank 2003 © Wikipedia

Christian Müller / 22. Aug 2019 –

Netanyahu besucht die Ukraine, in der Präsident und Premier ebenfalls Juden sind. Den Holocaust schreiben sie nur den Nazis zu.

Wer die Ukraine beobachtet, weiss es: Zurzeit wird die eigene Geschichte umgeschrieben. Die Ukrainer waren immer nur «Opfer», und die Nationalisten, auch jene mit viel Blut an den Händen, werden heute als Helden im Kampf gegen Russland gefeiert.

So war der Besuch von Israels Premier Benjamin Netanyahu in Kiev vier Wochen vor den Wahlen in Israel besonders beobachtenswert.

Der Besuch begann mit einem – gelinde gesagt – «Fauxpas»: Junge Ukrainer in ukrainischer Tracht empfingen Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara gleich am Fuss der mobilen Treppe, auf der die beiden aus dem Flugzeug stiegen – mit dem ältesten Symbol für Gastfreundschaft: mit Brot und Salz. Netanyahu brach sich ein Stück Brot ab und steckte es in den Mund, dann brach er ein zweites Stück ab und gab es seiner Frau. Diese sah es kurz an und schmiss es dann einfach weg. Ein Verstoss gegen alle guten Sitten der Gastfreundschaft – und der Diplomatie. Aber wir lassen das jetzt lieber. (Netanyahu versuchte dann später in einer Rede, das Problem mit Humor zu lösen: Es sei immer gut, wenn sowas passiere, jetzt werde über seinen Besuch hier in Kiev wenigstens berichtet. Ohne diesen «Skandal» dagegen würde sich niemand für seinen Besuch interessieren.)

Zum Thema:

Wenn Netanyahu irgendwo zu Besuch geht, wo im Rahmen des Holocaust Juden ermordet wurden, ist es seine diplomatische Pflicht, die Holocaust-Erinnerungsstätten zu besuchen. So auch in Kiev, wo in der Schlucht Babyn Jar im September 1941 innerhalb weniger Tage über 30’000 Juden ermordet wurden – eines der schlimmsten Massaker im Zweiten Weltkrieg.

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Ukraine: Poroschenko wurde heute erneut vom Staatsanwalt verhört | Anti-Spiegel

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12-08-19 05:06:00,

Heute musste der ukrainische Ex-Präsident der Ukraine, Petr Poroschenko, in Kiew vor den staatlichen Ermittlern aussagen. Derzeit laufen dort mehr als 10 Strafverfahren, die mit Poroschenko in Verbindung stehen.

Die letzte Meldung über die Ukraine beim Anti-Spiegel ist schon zwei Wochen alt. Damals war Poroschenko samt Familie überraschend in die Türkei geflogen und es gab Gerüchte, er könne sich den Strafverfahren gegen sich durch Flucht entziehen. Tag der Wahrheit sollte der heutige 12. August werden, denn für diesen Tag waren die nächsten Verhöre von Poroschenko angesetzt. Wie im letzten Artikel versprochen berichte ich nun über die neuen Ereignisse.

Schon am 7. August war Poroschenko in die Ukraine zurückgegehrt.

Vorher, am 1. August, hatten ukrainische Medien gemeldet, dass Poroschenko sich an die US-Lobbyfirma BGR-Group mit der Bitte um Unterstützung gewandt hätte. Die BGR-Group ist eine einflussreiche Lobbyfirma in Washington mit besten Verbindungen in Politik und Regierung. Unter anderem ist auch der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, der in der Ukraine hinter den Kulissen die Fäden zieht und ohne den in Kiew keine wichtige Entscheidung getroffen wird, mit der Firma eng verbunden.

Poroschenko bat gemäß den ukrainischen Meldungen darum, die USA mögen ihn bei den anstehenden Ermittlungen und Verfahren gegen ihn unterstützen. Seine Rückkehr nach Kiew kann man so werten, dass ihm zumindest eine gewisse Unterstützung zugesagt wurde. Wie groß der Einfluss der USA in Kiew ist, hat Joe Biden schon öffentlich gesagt, als er die „lustige“ Anekdote erzählt hat, wie er – quasi im Vorbeigehen – den ukrainischen Generalstaatsanwalt ausgetauscht hat. Und der heutige Stadthalter der USA in Kiew ist Kurt Volker, der wiederum mit der BGR-Group verbunden ist.

Heute nun fand das nächste Verhör Poroschenkos statt. Die Ermittler sprachen von derzeit elf Verfahren, in denen Poroschenko eine Rolle spielt, es könnten demnächst aber auch bis zu 15 werden. Es geht unter anderem um Hochverrat, Amtsmissbrauch, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Beeinflussung unabhängiger Gerichte, eine gesetzwidrige Regierungsbildung und noch einiges mehr.

Über den Inhalt des Verhörs wurde nichts bekannt. Dafür wurde bekannt, dass es bereits mindestens zwei weitere Verhöre im September geben soll, zu denen er bereits vorgeladen ist. Der Ermittler teilte mit, beim nächsten Verhör könnte auch ein Lügendetektor zum Einsatz kommen.

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Time Runs Out On Operation Ukraine

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26-07-19 12:13:00,

Authored by Tom Luongo,

Change is now possible in Ukraine. The conflict between it and Russia has been frozen for nearly five years thanks to former President Petro Poroshenko.

He’s gone. Volodmyr Zelensky is in power along with Zelensky’s political party which won close to a clear majority in Verkovna Rada elections recently.

Zelensky’s Servent of the People party won 253 seats out of 450, giving him not only the presidency but no need to build a coalition government with smaller parties of known foreign-controlled players, like Yulia Tymoshenko (Fatherland) or from Poroshenko’s party itself, European Solidarity.

Source: Wikipedia

This was the biggest fear coming into these elections. Ukraine’s system is mixed using both proportional allocation (225 seats) and majoritarian allocation (225).

Zelensky has a mandate now to begin the process of tearing down the barriers to sanity Poroshenko left in his wake. The big one being, of course, the war against separatists in the Donbass.

For the first few months of his presidency Zelensky has sent mixed signals as to what he intends to do on the world stage. He’s offered to meet with Putin, who then asked saliently, ‘to what end?’

He’s tried to pull back on the conflict only to see the shelling continue and, at times, intensify.

Zelensky is dealing with the same kind of bureaucratic revolt against change that Donald Trump has dealt with. In fact, it’s the same people running the both shows.

If there was one thing that has become glaringly obvious over the past three years it is that the coup attempt by the bureaucracy against Trump it is that much of it was cooked up in Ukraine under the dutiful eye of former President Poroshenko.

With Poroshenko out of the way, there is still the inertia of those he put in important positions. Ukraine is practically a failed state so don’t expect good news. If anything it’s become a playground for outside forces to start more fires as Zelensky tries to stamp out the ones currently burning.

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Verbrechen in Ukraine: Ex-Gefangene von geheimem SBU-Gefängnis berichten von grausamer „Bibliothek“

verbrechen-in-ukraine:-ex-gefangene-von-geheimem-sbu-gefangnis-berichten-von-grausamer-„bibliothek“

18-07-19 08:33:00,

Folterung mit Stromschläge und Benzinsägen, „Übernachtung“ in einer Grube mit den Leichen derjenigen, die die Foltern nicht überlebten… Was so unglaublich klingt, ist kein Horrorfilm, sondern Realität. So werden Menschen im 21. Jahrhundert in der Ukraine behandelt.

RIA Novosti beginnt anhand von entsprechenden Dokumenten eine Serie von Berichten über Ereignisse in ukrainischen geheimen Gefängnissen, in die Kämpfer der selbsternannten Volksrepublik Donezk und einfach Menschen geworfen werden, die als „Mithelfer der Separatisten“ gelten.

Ein Elefant – ein Tag

Im März dieses Jahres fand im Pressezentrum der Internationalen Nachrichtenagentur “Rossiya Segodnya” eine Pressekonferenz des ehemaligen Oberstleutnants des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Wassili Prosorow, statt, der Journalisten über ein geheimes Gefängnis am Flughafen von Mariupol, die so genannte „Bibliothek“, berichtet hat. Sein Bericht wurde auch von ehemaligen Häftlingen dieses Gefängnisses bestätigt und ergänzt.

„Als ich im Fernsehen Bilder von diesem Korridor sah, standen mir die Haare zu Berge. Diese Türen aus Plastik… Ich saß und konnte nur flüstern: ‚Oh Gott, das ist doch meine Zelle‘…“, erzählte die Einwohnerin von Mariupol namens Tatjana Ganscha. „Der Korridor war hell gestrichen, und dort gab es viele Türen aus Plastik. Ich begriff, dass das der Kühlschrank war… Ein schrecklicher Ort.“

Nationalisten während der Aktion gegen Korruption, Kiew, Ukraine

©
AFP 2019 / Sergej Supinskij

Tatjana Ganscha musste zehn Tage am Flughafen Mariupol verbringen und dachte nie, dass sie ihr Gefängnis irgendwann wiedersehen würde, und zwar im Fernsehen. Sie war Mitglied der Kommunistischen Partei der Ukraine, die inzwischen verboten ist. Sie gehörte zu den Teilnehmern der Protestaktionen in Mariupol und nahm dann auch am Referendum über die Zukunft des Gebietes Donezk am 11. Mai 2014 teil. Im Oktober 2014 wurde sie von Kämpfern des Bataillons „Asow“ gefasst. Tatjana hatte keine Ahnung, dass ihr Name auf der „schwarzen Liste“ stand, weil sie als gefährliche Separatistin galt.

„Am Flughafen habe ich genau zehn Tage verbracht – vom 30. Oktober bis 8. November. Dort gab es in einer Zelle sogar Einkerbungen an der Wand. Um nicht verrückt zu werden und sich wenigstens in der Zeit zu orientieren, zählten die Häftlinge so die Tage unter Verschluss. Tatjana hat an der Wand sieben oder acht Elefanten gesehen – jemand war offenbar ziemlich kreativ und zählte die Zeit auf diese Weise. 

Schon später, als sie wieder freigelassen worden war,

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Die Ukraine und ihr Bankenskandal

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09-07-19 08:46:00,

Christian Wipperfürth / 09. Jul 2019 –

Die Kontroversen um die Pleite der «PrivatBank» sind ein Lackmustest, wie es um die Ukraine und ihren neuen Präsidenten steht.

Wolodymyr Selenskyi könnte vom Oligarchen Ihor Kolomoyskyi abhängig, oder zumindest von ihm beeinflusst sein. So mutmassen die Gegner des neuen Staatsoberhaupts, und sie haben gute Argumente:

Verbindungen zwischen Selenskyi und Kolomoyskyi

  • Selenskyis Serien laufen seit Jahren im Fernsehkanal «1+1», der darüber hinaus seinen Wahlkampf überaus wohlwollend begleitet hat. «1+1» gehört Kolomoyskyi.
  • Selenskyi ernannte Andrij Bohdan zum Leiter der Präsidialadministration. Bohdan ist Hauptanwalt Kolomoyskyis.
  • Einen Tag nach dem Wahlsieg Selenskyis (!) bestellte Generalstaatsanwalt Juriy Lutsenko die frühere Zentralbankchefin Valeria Gontarewa als Beklagte in einem Korruptionsfall ein. Der Generalstaatsanwalt steht in der Ukraine grundsätzlich in besonderer Abhängigkeit vom Präsidenten. Die Anschuldigungen dürften eine Intrige des Oligarchen-Lagers sein, um die Glaubwürdigkeit der Reformer zu beschädigen. Lutsenko kann als Verbündeter Kolomoyskyis gelten. So trafen sich beide heimlich in Amsterdam, was lediglich durch Zufall von einem ukrainischen Studenten entdeckt und gefilmt wurde.
  • Der Initiator einer gross angelegten Diffamierungskampagne gegen Gontarewa steht nicht nur auf der Gehaltsliste des Oligarchen, sondern auch auf einem der vorderen Listenplätze von Selenskyis Partei «Diener des Volkes».
  • Kolomoyskyi kehrte nach dem Wahlsieg Selenskyis nach über einjähriger Abwesenheit wieder in die Ukraine zurück. Er fürchtete offensichtlich nicht, belangt zu werden, obgleich er nach Angaben der Zentralbank Milliarden veruntreut hat.

Kolomoyskyi galt bereits Mitte 2018, während seines selbstgewählten Exils, als der fünftmächtigste Ukrainer, noch vor Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Er dürfte weiter nach oben gerückt sein.

Die Verbindungen zwischen Selenskyi und Kolomoyskyi wecken zu Recht Argwohn.

Andererseits hat der neue Präsident bereits erfolglos versucht, Generalstaatsanwalt Lutsenko abzulösen. Das Parlament legte sich jedoch quer. Selenskyi betont, keineswegs Kolomoyskyi, sondern die Interessen der Steuerzahler zu verteidigen. Es gibt keine Indizien, die dem widersprechen. Gleichwohl: Die Amtsübernahme Selenskyis ermutigt den Oligarchen zu einer Offensive. Gontarewa wagt es nicht mehr, in ihr Heimatland zurückzukehren. Kolomoyskyis Attacken haben vor allem die «PrivatBank» im Visier, das mit weitem Abstand grösste Kreditinstitut des Landes.

Die Pleite der PrivatBank

Im Dezember 2016 gab die ukrainische Zentralbank an, die «PrivatBank» habe über 90 Prozent ihrer Unternehmenskredite an Gesellschaften vergeben, die in enger Verbindung zu den Bankeignern standen.

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Ukraine: Anzeige wegen Landesverrat gegen Poroschenko, Selensky im Aufwind | Anti-Spiegel

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21-05-19 08:10:00,

Auch wenn die deutschen Medien derzeit nur sehr oberflächlich über die Ukraine berichten, finden dort die derzeit vielleicht spannendsten politischen Entwicklungen in Europa statt. Daher will ich eine kurze Analyse liefern und dann auf die aktuellen Entwicklungen eingehen.

Selensky ist nun Präsident, aber niemand weiß so recht, was man von ihm erwarten kann, denn seine Äußerungen sind widersprüchlich und die politischen Abhängigkeiten in der Ukraine immens. Das heißt, man muss sich nicht nur fragen, was er möglicherweise tun will, sondern auch, ob er auch tatsächlich tun kann.

Selensky ist aus dem Osten der Ukraine und auf Russisch aufgewachsen. Er ist also ethnischer Russe, aber deshalb ist er nicht automatisch auch pro-russisch. Sicher wird er versuchen, die nationalistischen, anti-russischen und diskriminierenden Gesetze abzuschwächen, wie zum Beispiel das Sprachgesetz. Das ist aber in einem so zwischen zwei Volksgruppen und ihren Sprachen gespaltenen Land ein Akt der Vernunft und kein Schritt in Richtung Russland. Man kann ethnische Minderheiten nicht dauerhaft unterdrücken und ihre Sprachen verbieten, das führt zu Unruhe und Bürgerkrieg, die Geschichte ist voll von Beispielen dafür. Und in der Ukraine hielten sich vor der Abspaltung der Krim die beiden Ethnien Ukrainer und Russen die Waage, beide machten ca. 40% der Bevölkerung aus, den Rest stellten andere Minderheiten, wie Polen, Ungarn, Rumänen usw.

Selensky fällt derzeit dadurch auf, dass er sich einerseits sehr anti-russisch äußert, aber andererseits das noch amtierenden, anti-russischen Parlament aufgelöst hat. Mit seiner Popularität im Rücken wird das neue Parlament nicht mehr so radikal sein, wie das aktuelle. Umfragen sehen seine Partei bei bis zu 40%.

Aber Selensky ist von dem Oligarchen Kolomoisky abhängig, der ihm mit seinen Medien und wohl auch seinem Geld den Wahlsieg erst ermöglicht hat. Und was Kolomoisky will, außer Rache an Poroschenko für die Enteignung, die Poroschenko durchgedrückt hat, ist fraglich. Kolomoisky ist nur schwer einzuschätzen. Und was passiert, wenn Selensky sich plötzlich für mächtig genug hält, etwas zu tun, das Kolomoisky nicht gefällt, kann niemand vorhersagen.

Das macht die Situation in der Ukraine derzeit so unkalkulierbar, denn die zwei derzeit wohl wichtigsten Player sind kaum wirklich einzuschätzen. Was klar sein dürfte ist, dass weder Selensky noch Kolomoisky den pro-westlichen Kurs der Ukraine einfach beenden können. Die USA sind nun so tief in den staatlichen Strukturen des Landes verankert,

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Ukraine: Staatsanwaltschaft lädt Poroschenko zum Verhör wegen Todesschüssen vom Maidan | Anti-Spiegel

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06-05-19 02:12:00,

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat den scheidenden Präsidenten Poroschenko am 6. Mai für den 7. Mai zum Verhör geladen. Es geht um die Todesschüsse auf dem Maidan im Februar 2014. Das meldet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine ukrainische Agentur.

Die Ermittlungen zu den Todesschüssen auf dem Maidan sind seit 2014 nicht vorangekommen. Das wurde auch von internationalen Beobachtern wie dem UNHCR immer wieder kritisiert, ohne dass die westlichen Medien davon Notiz genommen hätten. Der Maidan brachte den scheidenden Präsidenten 2014 an die Macht. Nachdem nun feststeht, dass er das Amt räumen wird, kommt plötzlich Bewegung in die Ermittlungen.

Poroschenko hat ohnehin juristische Probleme, ihm drohen einige Verfahren wegen Bestechung, Unterschlagung und auch wegen seiner Rolle beim Maidan. Details dazu finden Sie hier.

Poroschenko ist schon im November 2016 zu den Vorfällen auf dem Maidan befragt worden, hat es dann aber abgelehnt, das Protokoll der Befragung zu unterschreiben. Auch dies wird nun von der Staatsanwaltschaft erneut gefordert.

Poroschenko selbst hatte vor kurzem den ermittelnden Staatsanwälten die stockenden Ermittlungen vorgehalten. Die Staatsanwaltschaft konterte jedoch, dass die Verzögerungen Poroschenko persönlich zu verantworten habe, da er Gesetze unterschrieben habe, die die Ermittlungen auf prozessualem Weg behinderten. Ermittlungsbehörden der Ukraine haben vor drei Wochen neue Verfahren wegen der Todesschüsse eröffnet und Ermittlungen gegen führende Mitglieder des Maidans und der danach an die Macht gekommenen Regierung eingeleitet.

Die ausführlichen Details zu den Todesschüssen auf dem Maidan finden Sie hier.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahre 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 800 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Ukraine: Wie und warum es zum neuen Kalten Krieg kam

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Ukraine: Sieg der Vernunft

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22-04-19 09:46:00,

Wahlsieger Wladimir Selenski will den Minsk-Prozess fortführen und den Krieg im Donbass beenden. Deutsche Medien wissen nicht, wie sie die Niederlage von Petro Poroschenko erklären sollen. Von Ulrich Heyden, Moskau

„Wir haben das gemeinsam gemacht“. Dies waren die ersten Worte von Wladimir Aleksandrowitsch Selenski, mit denen er am Wahlabend nach der Bekanntgabe der Exit-Polls vor seine Unterstützer trat. Der 41jährige, der mit seinem Comedy-Team „95. Kwartal“ in der Ukraine berühmt wurde, glänzt mit Bescheidenheit. Selenski sieht sich als Jemand, der die Ukraine vereint und aus einer Sackgasse führt. Die Sackgasse trägt die Namen Krieg, Korruption und sozialer Niedergang.

Nach den Exit Polls National – einem Verbund von drei ukrainischen Meinungsforschungsinstituten – hat Selenski die Stichwahl am Sonntag mit 73,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Amtsinhaber Petro Poroschenko unterlag mit 25,3 Prozent.

Das Ergebnis ist historisch. Noch nie wurde ein Polit-Neuling zum Präsidenten gewählt. Und noch nie hat bei Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ein Bewerber in der Stichwahl so schlecht abgeschnitten.

Ukraine-Politik des Westens ohne klare Linie

Die großen deutschen Medien haben Probleme den Wahlsieg von Selenski zu erklären. Sie kommentierten den Wahlkampf in der Ukraine mit Arroganz – das sei ein „Zirkus“ (Der Spiegel) – oder demonstrativer Zurückhaltung wie die ARD-Korrespondentin Ina Ruck.

Fünf Jahr lang hatten die großen deutschen Medien die Politik von Präsident Petro Poroschenkos schöngeredet und die reale soziale Situation in der Ukraine, die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten, die katastrophal schlechte Gesundheitsversorgung, die massenhafte Abwanderung von Arbeitskräften und den Zerfall der Infrastruktur verschwiegen.

Doch nun wird es offensichtlich: Die steigenden sozialen Unsicherheiten und der fortdauernde Krieg in der Ostukraine mit schon 13.000 Toten, quittierten die Ukrainer bei der Wahl mit einer Proteststimme gegen die gesamte politische Klasse.

Das Hauptziel des Westens war es die Ukraine zu einem Frontstaat gegen Russland aufzubauen. Doch die eisenharte, antirussische Politik Kiews, das Kappen der wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland, die fanatische „Dekommunisierung“, das Ausmerzen linker Gedanken und Symbole, und die kulturelle Abschottung von Russland durch das Kappen von sozialen Netzwerken, all das hat das wirtschaftliche und politische Leben in der Ukraine abgewürgt. Und eben das will man im Westen nicht öffentlich eingestehen.

Der Sieg des Maidan 2014 – manche sprechen auch von einem Staatsstreich – wurde von den westlichen Medien als Sieg der Demokratie gefeiert.

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Why 2019 Ukraine Imports Terrorists and Exports Terror 1992-2019 | The Vineyard of the Saker

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10-04-19 08:56:00,

by George Eliason, Special Correspondent for the Saker Blog in Novorussia

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The shame of post 2014 Ukraine is that the only equivalent situation that could exist is putting the Ukrainian SS death camp guards, their families, and officers’ in charge of Israel. Would giving death camp torturers and lever pullers free reign to do what they want to an entire people have been the thing to do during or after WWII? As you’ll soon see, the Israeli’s and some stellar international Jewish leaders think so as long as it ain’t them.

In 2014, Israel’s Ambassador to Ukraine Reuven Din El and the ADL’s Abe Foxman met with Pravy Sektor leader Dimitry Yarosh. Even though Yarosh is a disciple of the WWII criminal Bandera and the Israelis know the OUNb murdered 900,000 Ukrainian Jews in Ukraine, they decided they believed Yarosh that the OUN is not anti-Semitic.

What Yarosh may not have told them but they knew anyway, is that prior to Pravy Sektor, he was the leader of Trizub Bandery. It was the militant arm of Slava Stetsko’s new political party in Ukraine called CUN (Congress of Ukrainian Nationalists). Yarosh was the WWII murderess’ bodyguard. In his eyes, he was the heir apparent and incarnation of what Nazi sycophant Stepan Bandera would hope for to lead Ukrainian nationalists in 2014.

So, of course Jewish leaders had every right to give Yarosh a clean bill of political health to the rest of the world. Sure. That was the only reasonable and responsible thing for them to do. Ukraine still denies any responsibility for the millions of lives their progenitors took or the lives they are taking today.

Slava Stetsko’s OUNb (Organization of Ukrainian Nationalists –Bandera faction) made a triumphant entry into Ukraine and cemented the dominance Diaspora nationalists would have in the region. When she came in June 1991, part of celebrating her husband’s work was commemorating the June 1941 Lviv Pogrom her husband started. He was celebrating his declaration of the Ukrainian state which never came into being.

Why is this relevant to the events of 2014 through the 2019 Ukrainian election? What does it have to do with exporting terrorism?

Back in 1991,

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Taxes of Ukraine’s Poroshenko show his income jumped 10,000% thanks to Rothschild Trust

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01-04-19 01:22:00,

The annual income gains of Petro Poroshenko, who is currently fighting for a second presidential term in Ukraine, saw a nearly hundredfold surge in 2018, the president’s tax documents reveal.

According to the Ukrainian unified register of asset and income declarations, Poroshenko’s fortune totaled 1.56 billion hryvnia (US$57 million) over 12 months through March 31, which is 95 times as much as he reported in the same period a year ago. In 2017, Poroshenko’s gains reportedly reached 16.3 million hryvnia ($600,000).

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Corruption in Ukraine stems from cheap natural gas prices – IMF

Most of Poroshenko’s income – around $40.4 million – reportedly comes from return on investment in Zurich-based Rothschild Trust Schweiz, a trust subsidiary of Rothschild Bank AG. The Ukrainian president also earned $14.7 million in profit from the Prime Assets Capital investment fund, while returns on domestic government loan bonds amounted to nearly a million dollars.

Poroshenko reportedly received around $30,000 from property sales, with more than $14,000 reportedly received from his wife Marina Poroshenko. Meanwhile, his official paycheck totals $12,400.

The average monthly salary in Ukraine in September 2018 was 9,042 hryvnia (about $320), according to the country’s State Statistics Service.

According to the tax filings, the president owns a residential house with an area of more than 1,330 square meters in Kozyn, Kiev Region, along with three land plots in the same village with a total land area of about 42,000 square meters. Poroshenko also has three properties with a total land area of more than 12,000 square meters and two apartments in Kiev. Another apartment belonging to the president is located in the city of Vinnytsia, while Poroshenko’s wife owns a flat in Kiev, and a land plot and a garden house in Boryspil district in Kiev Region.

Poroshenko is currently trying to scratch out a win in Ukraine’s presidential election against showman Vladimir Zelensky, who is reportedly leading the race with 30.4 percent of the vote. According to official exit poll data, Poroshenko is second with 17.8 percent, while veteran Ukrainian politician Yulia Tymoshenko is third spot with 14.2 percent.

As no candidate received an absolute majority, the Ukrainian Central Election Commission is set to hold the second round on April 21.

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