Ukraine Officials Ignore Petition to Stop 5G – Allow Radiation Limits to Be Increased 10x for Deployment – Activist Post

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29-07-20 06:54:00,

By B.N. Frank

Cities AND countries have taken action to ban, delay, halt, and limit 5G installation as well as issue moratoriums (see 1, 2, 3, 4, 5. 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13. 14, 15). The majority of scientists worldwide are opposed to deployment until there studies show that it’s safe.

Petitions are being created by citizens worldwide as well as by doctors and scientists. A petition in Ukraine had enough signatures to require consideration by the president. Unfortunately, it didn’t sway him.

From Environmental Health Trust:

Ukraine Betrayed! Ministry of Health To Increase Radiation for 5G
Ukraine health officials have been instructed by the government to increase the allowable wireless radiation limits 10X to allow toxic 5G.

According to news reports:

“The government has instructed the Ministry of Health to increase the permitted level of electromagnetic radiation 10 times to improve the business climate. What does this mean, how will it affect the lives of ordinary people and is there any reason to talk about the danger of such decisions?

On July 1, the Cabinet of Ministers of Ukraine instructed the Ministry of Health to increase the maximum permissible level of EMR for high (30-300 MHz), ultra-high (300-3000 MHz) and very high (30-300 GHz) frequency bands by 10 times – from 10 μW / cm2 to 100 µW / cm2, by making appropriate changes to the order of the Ministry No. 239 dated August 1, 1996. This decision was made for the development of 4G and, in the future, 5G in Ukraine.

In May 2017, similar changes were already made to the sanitary norms and rules for protecting the population from the influence of electromagnetic radiation, then the permissible level of EMR was increased 4 times (from 2.5 to 10 μW/cm2).

At the same time,

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Ukraine: Armut, „unwertes Leben“ und Sterilisation

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06-07-20 03:31:00,

In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal erklärte Ende April, dass sich die Arbeitslosenzahl durch die Corona-Krise in der Ukraine von 400.000 auf zwei Millionen Menschen erhöhen wird. Der ukrainische Staat muss sich also darauf einstellen, dass es mehr Menschen geben wird, die vom Staat soziale Hilfe fordern.

„Frauen ohne Einkommen sterilisieren“

Ausgerechnet die Vorsitzende des Komitees für Soziales der Werchowna Rada (des ukrainischen Parlaments), Galina Tretjakowa, will nun zu erwartende zusätzliche Lasten für die Sozialkassen mit brutalen Mitteln abwenden. In einem Video (datiert vom 29. Mai 2020) forderte sie, Mütter aus arbeitslosen Familien zu sterilisieren, da ihre Kinder „keine Qualität“ hätten und nur geboren würden, um soziale Hilfe vom Staat zu bekommen:

„Wenn wir demographisch Mittel bereitstellen, die von Familien genutzt werden, und es kommt zur Geburt eines Kindes, nicht um dem Kind gleiche Rechte und eine Ausbildung zu gewährleisten, sondern um finanzielle Unterstützung zu bekommen, erhalten wir, hart gesagt, Kinder sehr niedriger Qualität. Auch sie werden von staatlicher Hilfe leben.“

Zur Untermauerung ihrer Position führte die 57 Jahre alte „Sozialpolitikerin“ Tretjakowa ein nichtgenanntes Mitglied der Regierung von Margaret Thatcher an, der gesagt haben soll, wer soziale Hilfe will, muss bereit sein, sich sterilisieren zu lassen. Auch der ehemalige Ministerpräsident von Singapur, Li Kuan Yu, habe „Frauen ohne höhere Ausbildung sterilisiert.“ Tretjakow erklärt weiter, „wir müssen nicht nur den einfachen Menschen schützen, sondern den, der arbeiten will, der die Gesellschaft und unsere Nation schützen will.“ Das sei ihre „Philosophie“.

Mit diesen Methoden hätten andere Länder „Elemente in der Nation ausgerottet, die keine Schützer und Ernährer sind.“

Als es wegen der Äußerungen von Tretjakowa einen Medien-Skandal gab,

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Privatarmeen in der Ukraine

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17-06-20 09:22:00,

Dnipro-1-Privatarmee von Igor Kolomoiski. Bild: Dnipro-1

Seit 2014 existieren Privatarmeen ukrainischer Oligarchen. Söldner werden ins Ausland vermittelt. Jetzt will Präsident Wolodimir Selenski für ukrainische Sicherheitsfirmen einen rechtlichen Rahmen schaffen. Etwa für ein neues Kriegsabenteuer?

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gab am 5. Juni, auf der ersten Sitzung des von ihm einberufenen Rates zu Fragen der Kriegsveteranen, bekannt, dass zur Zeit an zwei Gesetzentwürfen gearbeitet wird, welche die Tätigkeit der privaten Sicherheitsfirmen in der Ukraine regeln sollen.

Nach einem Bericht des Wall Street Journal vom Juni 2014 finanzierte der Oligarch Igor Kolomoiski “den Aufbau seiner Privatarmee” mit monatlich zehn Millionen Dollar.

Von Oligarchen unterhaltene Wachfirmen greifen in der Ukraine auch ein, wenn es um die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen geht und es bei Grundstücken, Bauplätzen und landwirtschaftlichen Flächen zu Konflikten kommt.

Wie die ukrainische Internetportal Hromadske berichtet, möchte Selenski, der mit Kolomoiski verbunden ist, dass die Gesetzentwürfe zur Legalisierung privater Militärfirmen noch vor den Parlamentsferien verabschiedet werden.

Präsident Selenski bei der Bekanntgabe seines Wunsches, Privatarmeen zu legalisieren. Bild: Presidential Office of Ukraine/CC BY-4.0

Was treibt Selenski zur Eile?

Nach Meinung des russischen Militärexperten Juri Knutow will Kiew den Donbass mit Hilfe von privaten Sicherheitsfirmen zurückerobern. Das ist nur eine Vermutung. Belege für diese These legte Knutow nicht vor. Der Experte meint: “Wenn der Donbass von der ukrainischen Armee eingenommen wird, wäre das ein Verletzung der Vereinbarung von Minsk.” Aber wenn der Donbass von ukrainischen Sicherheitsfirmen eingenommen wird, werde Kiew sagen: “Wir konnten sie nicht aufhalten.”

Zurzeit sieht es meiner Meinung nach so aus, dass Kiew die Volksrepubliken militärisch durch ständige Beschießungen in konstanter Anspannung halten und die Bevölkerung seelisch zermürben will.

Wäre es überhaupt möglich, dass die Volksrepubliken Lugansk und Donezk von ukrainischen Sicherheitsfirmen zurückerobert werden? Soviel ist sicher: Sollte eine solche Aktion geplant sein, werden hochmotivierte Personen benötigt, die schon in den letzten sechs Jahren im Donbass als Freiwillige in rechtsradikalen und nationalistischen Bataillonen gegen die Volksrepubliken Lugansk und Donezk gekämpft haben.

Freiwilligenbataillone mit ideologisch motivierten Personen spielen im Ukraine-Krieg eine Schlüsselrolle. Denn der ukrainischen Armee fehlt es bis heute an Zusammenhalt und Motivation.

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Ukraine: Poroschenko bedroht öffentlich die Generalstaatsanwältin und droht mit Putsch | Anti-Spiegel

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11-06-20 07:06:00,

In der Ukraine ist es am Mittwoch zu einem Skandal gekommen, als Poroschenko die Generalstaatsanwältin unter Druck setzen wollte, die Gespräche aber live ins Internet gestreamt worden sind. Sogar dem Spiegel waren die Ereignisse einen kleinen Artikel wert, in dem aber alles wichtige weggelassen wurde.

Der sehr kurze Spiegel-Artikel erschien unter der Überschrift „Ukraines Ex-Präsident – Poroschenko drohen zehn Jahre Gefängnis“ und über das neue Strafverfahren gegen Poroschenko erfuhr der Spiegel-Leser nur folgendes:

„Petro Poroschenko, 54, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft in Kiew ermittelt gegen den früheren Präsidenten der Ukraine. Der Unternehmer soll 2018 den Chef des militärischen Auslandsgeheimdienstes angeordnet haben, einen Bekannten zum Stellvertreter zu ernennen, wie die staatlichen Ermittler mitteilten.“

Danach hat der Spiegel Poroschenkos Dementis zitiert und dann noch geschrieben:

„Seit seiner Abwahl im Frühjahr 2019 wurden knapp zwei Dutzend Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Poroschenko wird unter anderem Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung, Korruption und Hochverrat vorgeworfen.“

Für einen Spiegel-Artikel sind das bemerkenswert viele Informationen aus der Ukraine, die Spiegel-Leser normalerweise nicht erfahren. Aber es ist bei weitem nicht alles, was am Mittwoch in Kiew passiert ist.

In dem Spiegel-Artikel werden die abgehörten Telefonate von Poroschenko und dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden gar nicht erwähnt, dabei sind sie der Grund für die aktuell wichtigste Anklagen gegen Poroschenko. Immerhin geht es allein dabei um Hochverrat, Korruption, Amtsmissbrauch und einiges mehr. Aber damit versucht der Spiegel seine Leser nicht zu behelligen.

Poroschenko hatte mehrere Vorladungen zum Verhör ignoriert und als er heute zum Verhör in einem anderen Fall erschien, in dem er als Zeuge verhört werden sollte, versuchte der Staatsanwalt, Poroschenko die Anklage formal zuzustellen. Daraufhin eskalierte die Situation und Poroschenko floh aus dem Gebäude, fuhr sofort zur neuen Generalstaatsanwältin, stürmte mit seinen Leuten ihr Büro und begann, sie zu unter Druck zu setzen. All das wurde mit Handys gefilmt und live ins Internet gestreamt.

Als die Generalstaatsanwältin sich von seinen Drohungen unbeeindruckt zeigte, drohte Poroschenko anschließend dem ukrainischen Präsidenten mit einem neuen Maidan, sollten die Ermittlungen nicht eingestellt werden.

Abgesehen davon, dass eine offene Drohung mit einem Putsch an sich schon ein Verbrechen ist, ist diese Drohung für Selensky persönlich eine Drohung mit einem Lynchmord. Der damalige Präsident Janukowitsch ist seiner Ermordung durch die Maidan-Putschisten nur um Haaresbreite durch eine Flucht nach Russland entkommen.

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NATO owes Ukraine $200 BILLION over Kiev’s decision to forgo nuclear arsenal in 1990s – ex-MP

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20-05-20 06:58:00,

Kiev should “insist” that NATO pays out $200 billion for Ukraine’s decision to abandon nuclear weapons more than a quarter of a century ago, a former Ukrainian lawmaker said, arguing that the move saved the alliance a fortune.

Back in the mid-1990s Ukraine ditched the nuclear arsenal that it inherited from the Soviet Union in exchange for security guarantees provided by the US, the UK and Russia as part of the so-called Budapest Memorandum. Now, the time has come for Kiev’s “Western partners” to pay up – in cash – Andrey Senchenko, a former Verkhovna Rada deputy and interim deputy head of ex-President Petro Poroshenko’s administration, believes. 

Also on rt.com
Radical MPs bid to make Ukraine nuclear again

The alliance would have had to drastically increase its defense expenditures over the past two decades had the Soviet nuclear missiles stayed in Kiev’s hands, Senchenko explained. “The missiles would, of course, not be a threat to New York, Paris or Berlin but would create a danger of nuclear and missile technologies proliferation around the world, which is a very serious danger,” he said, de facto admitting that Ukraine would have been barely able to properly control its nuclear arsenal and associated technologies in the first place.

It is true that, back in the 1990s, Ukraine possessed a significant nuclear arsenal. The number of nuclear warheads deployed on its territory by the USSR was only behind those possessed by Russia and the US.

Now, the ex-MP believes that the Western nations should very much appreciate the fact that Ukraine did not fancy becoming a nuclear power back in the 1990s – an idea that some politicians in Kiev have floated two decades later. “Their direct benefit amounted to at least $1 trillion,” Senchenko said without revealing the data behind such calculations.

He further said that Ukraine “has a right on some 20 percent of this economic benefit,” which amounts to $200 billion. “That is what we should discuss with our Western partners,” Senchenko said. “Ukraine should insist on that.”

Also on rt.com
Pompeo in Kiev: Ukrainians want to be more than friends but Trump’s team ain’t interested

The issue still appears to be less about settling old scores and more about dealing with Ukraine’s modern economic difficulties.

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Ukraine: “Saakaschwili ist noch nicht ernannt, aber Selensky hat schon verloren” | Anti-Spiegel

ukraine:-“saakaschwili-ist-noch-nicht-ernannt,-aber-selensky-hat-schon-verloren”-|-anti-spiegel

27-04-20 08:04:00,

Die Ukraine ist aus den deutschen Medien verschwunden, dabei spielen sich in dem Land derzeit spannende und auch kuriose Dinge ab. Ich habe schon darüber berichtet, dass der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili nun Mitglied der neuen ukrainischen Regierung werden soll. Nun gibt es hier neue Details zu dem Thema.

Die Ernennung von Saakaschwili zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine ist – gelinde gesagt – umstritten, auch und gerade in der Ukraine selbst. Hier finden Sie meinen ersten Artikel zu dem Thema.

Saakaschwili ist – sorry – eine echte Witzfigur. Das Titelbild zu meinem ersten Artikel über seine Ernennung ziert ein Foto, das in Russland, der Ukraine, Georgien und so weiter berühmt ist. Saakaschwili hat sich in seiner Zeit als georgischer Präsident bei der Arbeit filmen lassen und sich vor laufender Kamera die halbe Krawatte in den Mund gesteckt, als wollte er sie aufessen.

Auch in der Ukraine, wo er unter Poroschenko bereits Gouverneur von Odessa war, hat er für reichlich kuriose und sogar lächerliche Auftritte und Bilder gesorgt. Ob bei einer Übung von Spezialkräften, bei der er einen „Verletzten“ aus der simulierten Kampfzone bergen sollte, oder nach seinem späteren Streit mit Poroschenko, als er vor laufenden Kameras drohte, vom Dach eines Hauses in Kiew zu springen. Oder bei seinen Versuchen, in die Ukraine zurückzukehren, nachdem Poroschenko ihn des Landes verwiesen hatte. Die Liste seiner „bemerkenswerten“ Auftritte ist lang.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ über den Plan berichtet, Saakaschwili zum stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten zu ernennen. Dabei haben es sich die Redakteure nicht nehmen lassen, noch einmal an Saakaschwilis „Best of“ zu erinnern. Ich kann daher nur empfehlen, sich den hier verlinkten Beitrag des russischen Fernsehens auch im Video anzuschauen. Diese Bilder haben Sie in den deutschen Nachrichten wohl nicht gezeigt bekommen. Mit meiner Übersetzung daneben kann man den Beitrag auch ohne Russischkenntnisse verstehen, die Bilder sprechen teilweise für sich selbst.

Beginn der Übersetzung:

Michail Saakaschwili versucht zum dritten Mal, in der Ukraine Fuß zu fassen. Bei seinem ersten Versuch nahm er Petro Poroschenkos Vorschlag an, Gouverneur der Region Odessa zu werden. Interessanterweise ist während seiner Zeit als Gouverneur von Odessa sein amerikanisches Gehalt von knapp 200.000 Dollar weiter bezahlt worden, was er nicht einmal verheimlicht hat.

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Ukraine: Politische Dauerkrise, drohende Staatspleite, Streit mit dem IWF und nun auch noch Corona | Anti-Spiegel

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14-04-20 02:48:00,

Um die Ukraine ist es in den deutschen Medien sehr still geworden, dabei gibt es eine Menge aus dem Land zu berichten. Und es sind leider keine guten Nachrichten.

In der Ukraine häufen sich die Probleme noch höher, als früher. Die Regierung wurde nach nur einem halben Jahr ausgetauscht, der IWF stellt neue Kredite in Frage, weil die geforderten Gesetze nicht in der vom IWF gewünschten Form durchkommen. Präsident Selensky muss auf Druck des IWF sogar gegen den Oligarchen Kolomoisky vorgehen, dessen Medien Selensky erst ins Amt gebracht haben. Dann sind da noch der Bürgerkrieg und der wirtschaftliche Absturz seit dem Maidan und nun wird das verarmte Land mit seinem völlig maroden Gesundheitssystem auch noch vom Coronavirus getroffen.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ einen Überblick über die aktuelle Situation in der Ukraine gegeben. Da ich selbst Bekannte in der Ukraine habe, weiß ich, wie schlimm die Lage in dem Land ist und wie treffend der Beitrag des russischen Fernsehens die Lage beschreibt. Daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine unter Präsident Selensky ist nicht gut aufgestellt für das Zusammentreffen mit dem Coronavirus. Bevor die Weltorganisation die Coronavirus-Pandemie ausrief, wurde Ilja Jemets zum Gesundheitsminister der Ukraine ernannt. Auf seine Initiative hin hat die Regierung der Ukraine dem ganzen Land ab dem 12. März eine vollständige Quarantäne auferlegt. Sogar die Kiewer U-Bahn wurde geschlossen. Die Menschen zwängten sich daher wie Heringe in in einem Fass in Kleinbusse.

Das Parlament hat die Plenarsitzungen ausgesetzt. Mehr als zwei Personen dürfen in der Öffentlichkeit nicht zusammen sein. Und ukrainische Nationalisten spucken dem neuen Regime sowieso nur ins Gesicht. Tausende Veteranen des Bürgerkriegs im Donbass skandierten vor den Mauern des Büros des Präsidenten der Ukraine „Selensky hau ab!“: „Während wir seit 2014 im Krieg waren, um die Ukraine zu verteidigen, hat Selensky über die Ukraine gelacht“, sagten sie.

Und wissen Sie, was auffällig war: Unter den Versammelten waren viele ältere Menschen. Und ich dachte bei mir, als ich die Bilder sah, das müssen noch Teilnehmer des ersten nationalistischen Maidan von Juschtschenko 2004 sein, also von der „Orangenen Revolution“. Auch damals dachten sie, dass die Gegnerschaft der Ukraine gegenüber Russland schnell alle Probleme lösen würde.

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Ukraine erfüllt eine Forderung des IWF und gibt ihr Ackerland zum Ausverkauf frei

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03-04-20 05:00:00,

Während in westlichen Ländern Bürger über den Entzug von demokratischen Rechten im Zuge der Corona-Krise klagen, geht es in der Ukraine um nicht weniger als den Verlust der letzten noch verbliebenen Errungenschaft, dem landwirtschaftlichen Boden, der sieben Millionen Kleinbauern und dem Staat gehört. Präsident Wolodymir Selenski nutzte die Bestimmungen der Corona-Quarantäne, unter denen Demonstrationen verboten sind, um ein Bodengesetz in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament durchzupeitschen, dass den Interessen der großen ukrainischen Agrar-Holdings entspricht und nach einem Referendum auch den Verkauf von landwirtschaftlicher Fläche an ausländische Banken ermöglicht. Von Ulrich Heyden, Moskau.

259 von 450 Rada-Abgeordneten stimmten auf einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments in der Nacht auf Dienstag für das neue Bodengesetz. Selenski hatte auf die Verabschiedung des Gesetzes gedrungen. Er folgt damit einer Forderung des IWF, der die Zahlung der nächsten Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro von der Verabschiedung eines neuen Bodengesetzes abhängig machte. In der Nacht auf Dienstag wurde die Abstimmung in einer außerordentlichen Sitzung vollzogen, nachdem man ein Jahr lang über das Gesetz debattiert hatte. Die Bevölkerung wurde in die Debatte nicht mit einbezogen. Proteste von verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen und auch von Nationalisten wurden überhört. Selenski hatte die Verabschiedung des Bodengesetzes damit begründet, dass die Ukraine der Staatsbankrott drohe, wenn der Kredit des IWF nicht kommt.

Kleinbauern werden übergangen

Nach dem nun verabschiedeten Bodengesetz wird das 2001 eingeführte Moratorium über den Verkauf von landwirtschaftlichem Boden im Juni 2021 aufgehoben. Bis zum Jahr 2024 dürfen nicht mehr als hundert Hektar an eine Person mit ukrainischer Staatsbürgerschaft verkauft werden. Ab 2024 können dann an eine Person oder Firma 10.000 Hektar verkauft werden.

Der größte Skandal an dem neuen Gesetz ist die schleichende Enteignung von sieben Millionen Kleinbauern. Dabei handelt es sich um ehemalige Arbeiter von Kolchosen, denen bei der Privatisierung der Kolchosen vier Hektar Land zugeteilt wurde.

Die Ukraine hat eine Fläche von mehr als 60 Millionen Hektar. 28 Million Hektar gehören den ehemaligen Kolchos-Arbeitern oder ihren Kindern.1 Zehn Millionen Hektar gehören dem Staat. Bei diesen Zahlen sind die Krim und der Donbass mitgerechnet.

75 Prozent der ehemaligen Kolchos-Arbeiter haben ihre Flächen an große Agro-Holdings verpachtet. Nach dem neuen Bodengesetz haben die Pächter – meist große Agrarholdings, Beamte und auch Mafia-Strukturen – ein Vorrecht auf den Kauf des gepachteten Bodens.

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The new Gladio in Ukraine, by Manlio Dinucci

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09-03-20 11:04:00,

Looking back to the coup in Kiev and the information provided in our columns during the course of the events, Manlio Dinucci describes a decades-old device used by the United States and NATO as it appears today: a new “Gladio,” that is to say a secret military structure capable of manipulating political facts.
To paraphrase a famous U.S. television series: “The Pentagon will deny all knowledge of your actions …”

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“Delta”, a former Israeli army officer commanding a Jewish-led militia force during the “Ukraining revolution.”

His nom de guerre is Delta. He is one of the military leaders of the “Ukrainian revolution” even if, as he himself says, he does not consider himself Ukrainian. Under the helmet he wears a kippa. The story was released by the Jewish press agency JTA (headquartered in New York), after doing an anonymous interview and photographing him in camouflage with a bulletproof vest, his face hidden behind sunglasses and a black scarf. [1]

“Delta” is a former veteran of the Israeli army, who specialized in urban warfare as a member of the Givati infantry brigade, which was involved in Operation Cast Lead and other attacks on Gaza, including the massacre of civilians in the neighborhood of Tel el-Hawa. Back in Ukraine since a few years behind the guise of a businessman, he set up and trained, together with other former Israeli soldiers, the “Blue Helmets of Maidan”, a fighting unit applying in Kiev the same urban techniques that were experimented in Gaza.

As he told the JTA, his platoon takes its orders from Svoboda, that is to say a party that behind its new facade retains its neo-Nazi matrix. So as to reassure the Ukrainian Jews who rightfully feel threatened by the neo-Nazis, “Delta” insisted that the accusation of anti-Semitism levelled against Svoboda is “bullshit.”

The presence in Ukraine of Israeli military specialists is confirmed by the information relayed by the JTA and other Jewish news agencies, according to which many of the wounded in clashes with the Kiev police were immediately carried off to Israeli hospitals, evidently to prevent someone from revealing any more inconvenient truths. Such as the one about the people who trained and armed the snipers on Maidan Square who,

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Ukraine: Ermittler fordern Aufhebung der Amnestie für Maidan-Teilnehmer | Anti-Spiegel

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20-02-20 11:19:00,

Ganz neue Töne aus der Ukraine. Dort fordern Ermittler, das Gesetz zu kippen, das den Demonstranten für begangene Verbrechen auf dem Maidan eine Generalamnestie gegeben hat.

Auf dem Maidan haben die Demonstranten schwere Verbrechen begangen. Von schwerem Hausfriedensbruch bei der Besetzung öffentlicher Gebäude, über Angriffe aif Polizisten und ungezählte Sachbeschädigungen bis hin zu Mord, denn bei der Todesschüssen auf dem Maidan sind auch 13 Polizisten erschossen worden. Die Maidan-Demonstranten waren aggressiv und schwer bewaffnet.

Die Maidan-Regierung hat jedoch sofort eine Generalamnestie erlassen und diese schweren Straftaten wurden nie untersucht oder gar bestraft. Das kritisiert auch das UNHCR in jedem seiner über 30 Menschenrechtsberichte zur Ukraine seit dem Maidan.

Die Maidan-Regierung hat sich als erste Amtshandlung selbst einen Persilschein für begangene schwere Verbrechen ausgestellt. Die Ereignisse rund um die Todesschüsse habe ich hier ausführlich zusammengestellt. Bei dem Text handelt es sich um eine Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise des Jahres 2014.

Aus der Ukraine kommt nun die Meldung, dass die Ermittler dieses Gesetz kippen wollen, weil es auch die Strafverfolgung anderer Verbrechen behindert. Ich habe die Meldung der Nachrichtenagentur TASS dazu übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die amtierende Leiterin des staatlichen Untersuchungsbüros der Ukraine, Irina Venediktova, sprach sich für die Aufhebung des Amnestiegesetzes für Demonstranten im Rahmen des „Euromaidan“ 2013/2014 aus, denn es verhindert die Untersuchung des Todes von Polizisten zu dieser Zeit.

In einem am Donnerstag in der ukrainischen Ausgabe der Zeitung „Levyi Bereg“ veröffentlichten Interview erklärte die amtierende Leiterin der ukrainischen Nationalen Sicherheitsbehörde, das im Februar 2014 erlassene Gesetz stehe im Widerspruch zur Strafprozessordnung des Landes.

„78 Demonstranten und 13 Polizisten wurden getötet“, sagte die amtierende Chefin der Behörde. „Aus der Sicht der Justiz sollten wir uns an die 13 toten Vollzugsbeamten erinnern, die ihre Befehl ausgeführt haben. Wenn die Befehle kriminell waren, sollten diejenigen, die sie gegeben haben, vor Gericht gestellt werden“, sagte Venediktova.

Sie erklärte, dass das Gesetz über die Amnestie für die Teilnehmer des Maidan eine objektive Untersuchung der Morde an Polizisten verhinderte. „Wenn wir eine faire und ehrliche Untersuchung wollen, muss dieses Gesetz aufgehoben werden“, sagte sie.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren,

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Ukraine: Ausverkauf des Landes auf Druck des IWF | Anti-Spiegel

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09-02-20 11:30:00,

Die Ukraine soll unter dem Druck des IWF auch noch die letzten Reste ihres Tafelsilbers verscherbeln, die wertvolle Schwarzerde. Doch im Parlament regt sich massiver Widerstand und das Gesetz konnte auch nach Monaten noch nicht beschlossen werden.

Seit September versucht Präsident Selensky das Gesetz über die Bodenreform durch das Parlament, die Rada, zu bekommen, aber der Widerstand ist groß. Darüber hat das russische Fernsehen nun am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ ausführlich berichtet.

Bevor wir zu dem Bericht kommen, sei der Vollständigkeit halber noch erwähnt, dass gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko ein weiteres Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche eröffnet wurde. Poroschenko ist nun Teil von insgesamt 16 Strafverfahren, in denen er entweder Verdächtiger oder Zeuge ist.

Nun aber zu dem Bericht des russischen Fernsehens aus der Ukraine, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

In der Ukraine kommt die Diskussion über das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen auf die Zielgerade. Präsident Wladimir Selensky und seine Fraktion „Diener des Volkes“ sind für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen. Julia Timoschenkos Partei „Vaterland“ ist dagegen.

Die Diskussion über den Gesetzentwurf artet im Parlament hin und wieder zu Schlägereien aus. Wie wir sehen können, hat sich dort nichts geändert. Das neue Parlament, das vor sechs Monaten gewählt wurde, bewahrt die Traditionen der vorherigen Legislaturperioden sorgfältig. Wenn wir bedenken, dass es ca. 4.000 Änderungsanträge gibt, kann die Verabschiedung des Gesetzes lange dauern. Aber das Gesetz ist eine der wichtigsten Forderungen des IWF an die Ukraine, sonst gibt es keine neuen Kredite.

Die Ukraine hat 30 Millionen Hektar Schwarzerde und besitzt die größte Fläche dieser wertvollen und fruchtbaren Flächen auf der Welt. Und natürlich sind die Begehrlichkeiten groß, glaubt man zumindest in der Rada. Dort versucht man, zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Gesetzes zu manövrieren.

Das Moratorium für den Verkauf von Ackerland gilt seit 18 Jahren. Das neue Gesetz soll das aufheben. Und nach den Protesten vor der Rada zu urteilen, drohen regelrechte Kriege um die Ländereien.

„Ich bin hierher gekommen, um den Ausverkauf unseres Landes zu verhindern. Ich will nicht, dass Ausländer ukrainisches Land zum Spottpreis kaufen und den Ukrainern nichts bleibt“, sagt einer der Ukrainer bei den Protesten.

Auf der Straße findet eine Kundgebung statt,

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Beyond Ukraine: America’s Coming (Losing) Battle For Eurasia

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08-02-20 08:28:00,

Authored by US Army Major Danny Sjursen (ret.) via AntiWar.com,

Academic historians reject anything smacking of inevitably. Instead they emphasize the contingency of events as manifested through the inherent agency of human beings and the countless decisions they make. On the merits, such scholars are basically correct. That said, there was something – if not inevitable – highly probable, almost (forgive me) deterministic about the two cataclysmic world wars of the 20th century. Both, in retrospect, were driven, in large part, by collective – particularly Western – nations’ adherence to a series of geopolitical philosophies.

The first war – which killed perhaps nine million soldiers in the sodden trench lines (among other long forgotten places) of Europe – began, in part, due to the continental, and especially maritime, competition between Imperial Great Britain, and a new, rising, and highly populous, land power, Imperial Germany. Both had pretensions to global leadership; Britain’s old and long-standing, Germany’s recent and aspirational – tinged with a sense of long-denied deservedness. Political and military leaders on both sides – along with other European (and the Japanese) nations – then pledged philosophical fealty to the theories of an American Navy man, Alfred Thayer Mahan. To simplify, Mahan’s core postulation – published from a series of lectures as The Influence of Sea Power Upon History – was that geopolitical power in the next (20th) century would be inherently maritime. The countries that maintained large, modern navies, held strategic coaling stations, and expanded their coastal, formal empires, would dominate trade, develop the strongest economies, and, hence, were apt to global paramountcy. Conversely, traditional land power – mass armies prepared to march across vast land masses – would become increasingly irrelevant.

Mahan’s inherently flawed, or at least exaggerated, conclusions – and his own clear institutional (U.S. Navy) bias – aside, key players in two of the major powers of Europe seemed to buy the philosophy hook-line-and-sinker. So, when Wilhelmine Germany took the strategic decision to rapidly expand its own colonial fiefdoms (before the last patches of brown-people-inhabited land were swallowed up) and, thereby necessarily embarked on a crash naval buildup to challenge the British Empire’s maritime supremacy, the stage was set for a massive war.

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Ukraine: Abhörskandal und Verschärfung der Zensur | Anti-Spiegel

ukraine:-abhorskandal-und-verscharfung-der-zensur-|-anti-spiegel

18-01-20 12:04:00,

Nachdem ein Abhörskandal in der Ukraine bekannt wurde, gab es am Freitag eine Show um einen möglichen Rücktritt des Premierministers, nur einen Rücktritt gab es trotz Ankündigung nicht.

Die neue politische Krise in der Ukraine wirft eine Menge Fragen auf. Am Donnerstag habe ich darüber berichtet, dass in der Ukraine Gesprächsmitschnitte aufgetaucht sind, in denen sich der Premierminister mit einigen Ministern abfällig über Präsident Selensky äußert, ihm Inkompetenz in wirtschaftlichen Fragen vorwirft und auch selbst eingesteht, dass er von Wirtschaft nicht viel versteht.

Am Freitag hat der Premierminister dann auf Facebook mitgeteilt, er habe bei Selensky sein Rücktrittsgesuch eingereicht und der Präsident könne es dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.

In der Ukraine ist aber formal für die Ernennung und die Freistellung des Premierministers nicht der Präsident, sondern das Parlament zuständig. Entsprechend kritisierten Abgeordnete das Manöver dann auch als PR-Aktion. Wenn er zurücktreten wolle, solle er das Gesuch gefälligst beim Parlament einreichen.

Und sie sollten Recht behalten. Bei einem Treffen mit dem Premier sagte Selensky dann:

„Wissen Sie, ich gebe Ihnen und Ihrer Regierung noch eine Chance.“

Nun soll aufgeklärt werden, wer die Gespräche mit geschnitten und veröffentlicht hat, aber die Regierung hat in dem von seiner politischen Klasse ohnehin frustrierten Land einen schweren Imageschaden davon getragen.

Über das Rücktrittsgesuch hat auch der Spiegel am Freitagmorgen berichtet. Was aber nirgends in den deutschen Medien zu lesen war, ist, dass in der Ukraine die Zensur weiter verschärft wird.

Die ukrainische Regierung hat ein Gesetz vorbereitet, dass die Verbreitung von „Falschinformationen“ mit bis zu zwei Millionen Dollar Strafe und bis zu sieben Jahren Gefängnis bestrafen soll. Die Frage ist nun, was man dort als „Falschinformation“ definiert, aber die bisherige Praxis in der Ukraine lässt nichts Gutes erwarten.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen.

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Abhörskandal in der Ukraine: “Wie man den Präsidenten betrügt” | Anti-Spiegel

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16-01-20 08:13:00,

Nachdem es einige Wochen keine nennenswerten Meldungen aus der Ukraine gegeben hat, meldet sie sich nun mit einem neuen Skandal zurück. Es geht um im Internet veröffentlichte Gespräche des Premierministers mit anderen Regierungsmitgliedern.

Ein YouTube-Kanal mit dem Namen „Wie man den Präsidenten betrügt“ hat am 15. Januar drei insgesamt ca. 20 Minuten lange Tonbandmitschnitte veröffentlicht, auf denen Gespräche des ukrainischen Premierministers mit anderen Regierungsmitgliedern zu hören sind. Die Gespräche sollen im Dezember aufgezeichnet worden sein, als der Premierminister mit seinen Kollegen besprochen hat, wie man dem Präsidenten bestimmte Sachverhalte erklären kann. Dort sagte er unter anderem über den Kurs der ukrainischen Währung Griwna:

„Selensky hat ein sehr primitives Verständnis von wirtschaftlichen Prozessen. Wir müssen ihm Folgendes erklären: Anfang des Jahres hat die Bevölkerung nicht an die Griwna geglaubt, weil sie ein Faktor der Instabilität war. Deshalb war die Griwna schwächer, als sie sein sollte. Dann kam der neue, starke Präsident und blah blah blah … Das Vertrauen zur Regierung ist beispiellos. Die Griwna wird weiter stärker.“

Auch sein eigenes Wissen über wirtschaftliche Fragen bezeichnete der Premierminister ganz offen als „profan“. Nach außen gibt er sich jedoch als der Macher, der die daniederliegende Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine stellen will.

Die Aufnahmen sind Thema Nummer 1 in der Ukraine und man könnte die Aufnahmen als Fälschungen abtun, aber niemand hat deren Echtheit bestritten. Der Premierminister beschwerte sich in einer Reaktion zwar über die Veröffentlichung, aber er beschuldigte lediglich nicht namentlich genannte Kreise, seine Arbeit zu sabotieren, „damit der Ukraine nichts gelingt“. Die Echtheit der Aufnahmen hat er dabei aber weder bestätigt, noch bestritten.

In der Ukraine wird daher auch nicht die Echtheit der Aufnahmen diskutiert, sondern wer sie gemacht und veröffentlicht hat. Der Verdacht fiel dabei nicht etwa auf die bösen Russen, sondern auf die eigenen Sicherheitsdienste, die das sofort abgestritten haben.

Noch ein anderes Thema war am 16. Januar die Gemüter erhitzt. Die Ukraine sollte im Rahmen der Gespräche im Normandie-Format und zur Erfüllung des Minsker Abkommens endlich ein Gesetz über den Sonderstatus der Ostukraine auf den Weg bringen. In dem der Rada vorgelegten Gesetz war davon aber nicht einmal die Rede, was dazu geführt hat, dass einige westliche Botschaften – unter anderem die deutsche – protestiert haben und Selensky das Gesetz in der laufenden Sitzung zurückgezogen hat.

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Ukraine says Iran cooperating with Boeing crash probe, calls to reduce media speculation

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10-01-20 08:37:00,

Ukraine’s foreign minister has called for the media to avoid speculation about what caused the crash of the Ukrainian Boeing 737-800 outside Tehran, explaining that the investigation is ongoing and nothing has been ruled out.

Foreign Minister Vadym Prystaiko asked that the media not spread “unconfirmed” information on Friday, pleading with reporters to “reduce the level of speculation” while the probe continues. The experts are still analyzing evidence, looking at the bodies of the victims and the wreckage in hope of gaining insight into what took down Ukraine International Airlines Flight PS752, killing all 176 people on board.

Also on rt.com
NATO chief says there’s ‘no reason to disbelieve’ claims that Iran downed Ukrainian Boeing with missile over Tehran

Kiev has not ruled out any explanation for the flight’s demise, Prystaiko said, adding that Iran has been cooperative and that the investigative team has accessed the black boxes retrieved from the wreckage. He said the Ukrainian team could not confirm the photos purporting to show bulldozers working at the crash site.

Prystaiko also denied that either the US or Iran were pressuring Kiev in regard to the investigation. Ukraine will seek compensation for the victims if the crash is determined to be deliberate, he said.

There is no evidence yet that the plane fell victim to a terrorist attack, the foreign minister said. He confirmed it had turned around after “something happened” but did not put forth any possibilities as to why.

Also on rt.com
Rare FOOTAGE shows Ukrainian Boeing crash site in Tehran after ‘site bulldozed’ claims (PHOTOS)

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Gefangenenaustausch in der Ukraine: Im Spiegel wieder nur Desinformation | Anti-Spiegel

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31-12-19 04:32:00,

In der Ukraine hat endlich der Austausch von Gefangenen stattgefunden, der in Paris beschlossen worden war. Interessant dabei ist, wie die Desinformationsexpertin des Spiegel-Büros Moskau, Christina Hebel, darüber berichtet.

Der Austausch der Gefangenen hat am Sonntag stattgefunden. Bis zuletzt wurde darüber verhandelt, wer ausgetauscht wird. Und das waren schwierige Verhandlungen, denn man muss bedenken, dass es nicht nur um Kriegsgefangene geht. Auf beiden Seiten gibt es Gefangene, denen Straftaten vorgeworfen werden, die mit dem Krieg nicht direkt zu tun haben. Und beide Seiten sprechen davon, die andere Seite würde die Verbrechen erfinden, in Wirklichkeit seien es politische Gefangene. Daher wurde über die einzelnen Namen auf den Listen heftig gerungen.

Dennoch ist es ein Erfolg, dass es zu diesem Austausch gekommen ist. Es zeigt, dass Selensky tatsächlich etwas bewegen will, denn unter Poroschenko gab es drei Jahre lang keinen Austausch. Aber in den etwas über sechs Monaten seit Selensky am Ruder ist, ist dies schon der zweite Austausch. Das sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einem Frieden.

Das war in der Ukraine und in Russland am Sonntag Thema Nummer ein in den Medien. In Russland wurde darüber berichtet, wie die russischen Gefangenen zu ihren Familien zurückkehren konnten und es wurden im russischen Fernsehen auch die Bilder aus Kiew gezeigt, wo Selensky zusammen mit den Angehörigen die Gefangenen am Flughafen einzeln begrüßte.

Für Selensky ist es ein großer innenpolitischer Erfolg, den er auch medial nutzen muss. Das ist kein Vorwurf, denn die Nationalisten in der Ukraine versuchen seinen Friedenskurs zu torpedieren. Sie stellen zwar nicht die Mehrheit in der Ukraine, aber sie sind eine sehr laute und gut bewaffnete Minderheit. Da muss Selensky die Erfolge seiner Politik propagandistisch in Szene setzen, um für seinen Kurs und die Erfolge, die er bringt, zu werben.

Frau Hebel, die Moskau-Korrespondentin des Spiegel, ist für ihre Desinformation bekannt. Der meistgelesene Artikel aller Zeiten beim Anti-Spiegel handelt von ihr. Sie hatte bei einem anderem Thema wirklich dreist gelogen und ich habe diese Lüge sehr leicht nachgewiesen. Der Spiegel hat nur Stunden später den Artikel verändert, was ihn aber nicht besser gemacht hat. Auch das habe ich aufgezeigt und mein Artikel über diese Lüge von Frau Hebel im Spiegel und die anschließende Vertuschung des ehemaligen Nachrichtenmagazins wurde der bisher meistgelesene Artikel beim Anti-Spiegel.

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Ukraine, China & 2024 retirement plans: Key takeaways from Putin’s 15th annual press chat

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20-12-19 10:27:00,

At his annual year-end press conference, Vladimir Putin addressed his presumed retirement in 2024, the situation in Ukraine, domestic issues around healthcare and demographics, and relations with China, among many other topics.

Thursday’s Moscow event was the 15th in as many years of Putin’s presidency, and finished up as one of the longest. The Russian president sat for four hours and 18 minutes, taking around 80 questions from 57 journalists, of which he answered about 77. Some 1,895 reporters representing Russian and foreign media received accreditation for the conference, with many more watching online.

The climate crisis was the first topic. Putin appeared to cast doubt upon the Western mainstream scientific consensus that humans are responsible for the transformation, but he acknowledged the problem exists. “No one knows the reasons for global climate change,” he remarked. “It’s hard, if it’s even possible, to estimate human impact but it doesn’t mean that we should sit around & do nothing.”

Ukraine

Only last week, the president held his first meeting with his Ukrainian counterpart Volodymyr Zelensky in Paris. At the press conference, Putin said he was “alarmed” by Zelensky’s post-meeting statements about reviewing the Minsk accords, but says he is open to another summit (which Russian media speculates will happen in April).

We have nothing except the Minsk agreement. If we revisit this we are at a dead end.

The deal, crafted in the Belarusian capital in 2015, requires Kiev to alter its Constitution and grant “special status” to the mainly Russian-speaking Donbass region.

Also on rt.com
Dialogue between Kiev & people in eastern Ukraine needed to resolve conflict – Putin

Although his predecessor Petro Poroshenko (now Ukraine’s de facto opposition leader) signed up to the plan, it’s implementation is considered impossible for Zelensky. Even if he somehow got it through Parliament, he lacks the strength to face down extreme nationalists who would surely take to the streets in protest. If this happened a “third Maidan” is possible, potentially leaving Ukraine in complete anarchy and threatening the business interests of Ukrainian oligarchs, including Zelensky’s own sponsor, the billionaire Igor Kolomoysky.

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Also on the subject of Ukraine,

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Ukraine – eine Brücke außer Funktion. Neue Sanktionen tönen als Begleitmusik.

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15-12-19 10:43:00,

Ukraine – eine Brücke außer Funktion

Neue Sanktionen tönen als Begleitmusik

Kai-Ehlers-Kritisches-Netzwerk-

Viel Wind gab´s um den Normandie-Gipfel in Paris. Aber Aufwind? Seit 2014 ist die Ukraine als mögliche Brücke zwischen Ost und West blockiert. Jetzt trafen sich die Staatsoberhäupter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu ihrem dritten Versuch die blockierte Brücke wieder gängig zu machen.

► Was hat dieser Versuch gebracht?

Man hat wieder miteinander geredet. Man hat einen Waffenstillstand beschlossen. Man will einen Gefangenenaustausch einrichten. Als neugewählter ukrainischer Präsident hat Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarungen von Minsk erstmals öffentlich anerkannt. Wladimir Putin zeigte sich gesprächsbereit. Emmanuel Macron und Angela Merkel moderierten höflich. Sogar eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsordnung von Wladiwostok bis Lissabon, wie aus deutschen Wirtschaftskreisen soeben vorgeschlagen, wurde mit angedacht. Das alles ist gut. Reden ist besser als Schießen. Entschieden wurde allerdings nichts.

Volodymyr-Zelensky-Wolodymyr-Selenskyj-Zelenskyy-Angela-Merkel-Emmanuel-Macron-Vladimir-Wladimir-Putin-Kritisches-Netzwerk-Ukraine-Normandie-Format-Russland

Noch während des Treffens wurde an den Grenzen zwischen dem Kiewer Kernland und den abgespaltenen Regionen wieder geschossen. Es gab Tote. Noch auf der Konferenz erklärte Selenskyj, er wisse nicht, wie er die Waffenruhe, die schon so oft beschlossen und immer wieder gebrochen worden sei, durchsetzen solle.

Offen blieb vor allem aber der Kernkonflikt, nämlich in welcher Reihenfolge die Vereinbarungen für den autonomen Status der abgespaltenen Regionen umgesetzt werden sollen:

• Erst Wahlen, wie in der „Steinmeier-Formel“ in Aktualisierung der Vereinbarungen von Minsk 1 und Minsk 2 vorgeschlagen und nach einem ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen dann eine Wiedereingliederung der abgespaltenen Regionen ins ukrainische Staatsgebiet?

• Oder erst „Abzug aller fremden Truppen“, Schließung der Grenzen gegenüber Russland, also Herstellung der Einheit der Ukraine beim gegenwärtigen Stand seiner Verfassung unter Wiedereinschluss der abgespaltenen Regionen, danach erst Wahlen mit anschließenden Verhandlungen über den autonomen Status der umkämpften Gebiete?

Die Positionen Putins und Selenskyjs zu dieser Kernfrage stehen konträr zueinander – nicht anders als schon zu Zeiten von Selenskyjs Amtsvorgänger Petro Poroschenko. Russland will die Autonomie der Regionen garantiert sehen, bevor es seine Schutzfunktion für die russisch orientierte Bevölkerung der beiden Regionen zurückfährt. Selenskyj ist trotz aller verbalen Zugeständnisse an die Gültigkeit der in Minsk 1 und Minsk 2 seinerzeit vereinbarten und jetzt durch die „Steinmeier-Formel“ konkretisierten Abläufe nicht in der Lage dem Vorgehen, wie Putin es vorschlägt,

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Ukraine: Chef der Antikorruptionsbehörde selbst korrupt

ukraine:-chef-der-antikorruptionsbehorde-selbst-korrupt

14-12-19 09:59:00,

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War in Ukraine -The One You Are Not Been Told About | The Vineyard of the Saker

war-in-ukraine-the-one-you-are-not-been-told-about-|-the-vineyard-of-the-saker

02-12-19 08:53:00,

by arras for The Saker Blog

When you hear about the war in Ukraine, you might think of the conflict between Ukraine and Russia Western corporate media has been jellying at you about for five years. That war is fake, as fake as Trump-Russia collusion story. If there ever has been a war between Ukraine and Russia, it would have been over a long time ago. As Vladimir Putin famously said to the head of the EU Manuel Barroso in 2014, Russian tanks could be in Kiev, and the Ukrainian capital could be taken within two weeks if Russians wanted. And no serious political leader or military expert has ever cast a doubt on it.

There was a war in Ukraine between the Western-backed regime that came to power in Kiev after the Western-backed coup in 2014 and Russian backed rebels that refused to acknowledge the coup. But that war ended in 2014 when Ukraine signed a surrender-treaty called “Minsk II Accords” following the destruction of the Ukrainian army in the battle of Debaltsevo.

So what is The War in Ukraine, who fights there, and why?

The war that has been ongoing in Ukraine is the war for the right to milk the “Ukrainian cow”. This war isn’t a recent one, and it’s not unique for Ukraine. It’s the war that, in many regards, and at some degree of intensity exists almost everywhere. A cow is a state and those that milk it are various elites and mafias, that fight for redistribution of resources in the society. The difference is that while in most societies, those that milk the cow try to keep it alive so that it keeps bringing milk, in Ukraine nobody ever cared about well-being of the cow. Ukrainian post-Soviet elites, also sometimes called oligarchs, milked the Ukrainian cow mercilessly without limits, until the Ukrainian cow had enough and decided to give up. And so the war over what remains in its shabby udder is intensifying. So, who fights for the leftovers?

Waring Sides

Side 1: Igor Kolomoisky and allies

After the US refused to support Petro Poroshenko in the last presidential elections, leading to his defeat, Kolomoisky is the most powerful and most aggressive of what was left of Ukrainian post-Soviet oligarchy.

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Why Are We in Ukraine?

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14-11-19 11:43:00,

For centuries and still today, Russia and large parts of Ukraine have had much in common—a long territorial border; a shared history; ethnic, linguistic, and other cultural affinities; intimate personal relations; substantial economic trade; and more. Even after the years of escalating conflict between Kiev and Moscow since 2014, many Russians and Ukrainians still think of themselves in familial ways. The United States has almost none of these commonalities with Ukraine.

Which is also to say that Ukraine is not “a vital US national interest,” as most leaders of both parties, Republican and Democrat alike, and much of the US media now declare. On the other hand, Ukraine is a vital Russian interest by any geopolitical or simply human reckoning.

Why, then, is Washington so deeply involved in Ukraine? (The proposed nearly $400 million in US military aid to Kiev would mean, of course, even more intrusive involvement.) And why is Ukraine so deeply involved in Washington, in a different way, that it has become a pretext for attempts to impeach President Donald Trump?

The short but essential answer is Washington’s decision, taken by President Bill Clinton in the 1990s, to expand NATO eastward from Germany and eventually to Ukraine itself. Ever since, both Democrats and Republicans have insisted that Ukraine is a “vital US national interest.” Those of us who opposed that folly warned it would lead to dangerous conflicts with Moscow, conceivably even war. Imagine Washington’s reaction, we pointed out, if Russian military bases began to appear on Canada’s or Mexico’s borders with America. We were not wrong: An estimated 13,000 souls have already died in the Ukrainian-Russian war in the Donbass and some 2 million people have been displaced.

Things are likely to get worse. Democrats are sharply criticizing Trump for withholding large-scale military aid to Kiev (even though President Obama, despite strong pressure, wisely did so). Ukraine’s recently elected President Volodymyr Zelensky, having been drawn into the Washington scandal, is no longer as free to negotiate peace with Russian leader Vladimir Putin as he hoped and promised during his campaign. And candidates for the 2020 US Democratic presidential nomination, with the exception of Tulsi Gabbard, are likely to compete for the role of Kiev’s biggest military booster. Here, as generally in US-Russian relations, Democrats are becoming a war party.

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Hoffnung in der Ukraine – Das russische Fernsehen über den Truppenabzug im Donbass | Anti-Spiegel

hoffnung-in-der-ukraine-–-das-russische-fernsehen-uber-den-truppenabzug-im-donbass-|-anti-spiegel

11-11-19 05:10:00,

Im Krieg in der Ukraine gibt es Hoffnungsschimmer, so klein sie auch sein mögen. An der Front im Osten des Landes wurde – wenn auch mit über einem Monat Verspätung – an einer weiteren Stelle mit der Entflechtung der Truppen begonnen.

Ich habe über die schwierige Lage im Osten der Ukraine immer wieder berichtet und werde dazu in den nächsten Tagen auch noch ein eigenes Ukraine-Update veröffentlichen. Am Sonntag hat das russische Fernsehen einen Bericht über die aktuelle Situation vor Ort gebracht, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte und daher übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Der Rückzug der Kräfte von der Kontaktlinie im Donbass geht im Schneckentempo voran. Das bedeutet, dass das Ultimatum an Präsident Selensly, das ihm am 14. Oktober gestellt wurde, von ihm erhört und ausgeführt worden ist.

Wir erinnern uns, das Ultimatum wurde vom Kommandeur des nationalistischen Korps „Asow“, Andrej Biletski, gestellt, der das Minsker Abkommen prinzipiell ablehnt. Die Drohung hat also funktioniert. Selensky erzwingt nichts und über das Treffen ein Normandie-Format, ein Traum in Kiew, wird nicht mehr gesprochen. Alles bewegt sich sehr langsam.

Außer vielleicht das Parlament, das ein neues Gesetz über Referenden berät. Wenn das kommt, kann man davon ausgegangen, dass Selensky der einzige in der Kiewer Regierung ist, der überhaupt an Frieden mit dem Donbass interessiert ist.

Die Entscheidungen über den Donbass können dann theoretisch in einem Referendum zur Wahl gestellt werden und dann können die Nationalisten nicht mehr Selensky persönlich verantwortlich machen. Eine riskante, aber gute Idee.

Auch Biletsky wurde merklich ruhiger. Das ist wahrscheinlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass im amerikanischen Kongress ein Antrag auf offizielle Anerkennung des Bataillons „Asow“ als terroristische Organisation gestellt wurde. Mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Biletsky sollte also vorerst still halten. Zumal sich jeder an seine Unterstützung für weißen Rassismus erinnert.

Es war im Jahr 2006, als der derzeitige Innenminister Awakow Gouverneur von Charkiw war. Damals registrierte sein Freund Biletsky eine öffentliche Organisation namens „Patriot der Ukraine“. Im Auftrag dieser Organisation wurden in den Jahren 2009 und 2010 in Charkiw Flugblätter mit der Losung „Bleib weiß“ verteilt.

Es geht um den Kampf gegen Migration aus dem Ausland. Hier ist ein charakteristisches Zitat des Agitatoren Biletski von „Patriot der Ukraine“: „Alle ethnisch-rassischen Gruppen werden eingeschränkt und kontrolliert,

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‘Ukraine tried to scapegoat me, I’m a victim of their terrorism’ – abducted anti-Kiev fighter & ‘key’ witness in MH17 crash

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01-11-19 08:44:00,

The man that Ukraine claimed to be a major witness in the probe on the downing of Malaysian flight MH17 has unveiled chilling details of his abduction by Kiev and ‘good cop, bad cop’ tactics used against him in jail.

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‘Historical humanitarian action’: Prisoner exchange between Russia and Ukraine completed

Vladimir Tsemakh is a former Ukrainian anti-Kiev fighter. He made international headlines in June after Ukrainian special services kidnapped him from the rebel-held territory in the east of the country, in what was described as a major success for Kiev. The 58-year-old, it was claimed, had first-hand knowledge about the circumstances of the 2014 downing of Malaysian Airlines flight MH17, so his testimony will be crucial for prosecuting the culprits.

He was released and sent to Russia in September as part of a prisoner swap. Ukraine says the responsibility for the deaths of 298 people in the MH17 downing falls on the anti-Kiev forces and by extension Russia, an allegation that they deny. In an interview with RIA Novosti’s Kirill Vyshinsky – who himself was released in the same exchange – Tsemakh explained how he was almost killed during the abduction and what he was offered in a Ukrainian jail.

Tsemakh said he volunteered to join the militia force in his home city, Snezhnoye, after Ukraine started using warplanes against rebel-held towns and villages, and he became the city’s air defense chief. There was not much besides the title, since the rebels did not have a lot of real anti-aircraft weaponry, he claimed.

“My arsenal consisted of two anti-aircraft cannons and two shoulder-fired launchers.”

His people had to make mock MANPADs from some tubes and scrap metal and walk around with them to convince Kiev’s intelligence that they were armed and dangerous.

Two days later the Malaysia-bound airliner was downed over eastern Ukraine. According to Kiev, the Buk missile that hit it came from near Snezhnoye. In his capacity, so the allegation says, Tsemakh would presumably know something about it, but he says he learned about the tragedy the same way as everybody else.

Extraordinary rendition

Tsemakh retired from the rebel forces in 2017 after a back injury. Still the Ukrainian side thought he was a target worthy of a risky rendition operation,

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Syrien, Ukraine, Assange: Tacheles #17 ist online und zeigt, was deutsche Medien alles nicht berichtet haben | Anti-Spiegel

syrien,-ukraine,-assange:-tacheles-#17-ist-online-und-zeigt,-was-deutsche-medien-alles-nicht-berichtet-haben-|-anti-spiegel

19-10-19 09:28:00,

Trotz der Tatsache, dass ich von Dienstag bis Samstag nicht zu Hause war, sonder auf einer sehr interessanten Konferenz über Geopolitik der Staatlichen Universität Samara, haben Robert Stein und ich am Donnerstag die aktuelle Tacheles-Sendung aufnehmen können.

Diese Woche gab es Tacheles wieder mit Röper und Stein und die Beiden stellen fest, dass das Internet in der russischen Provinz besser funktioniert als an der amerikanischen Ostküste.

Dieses Mal gab es einige Themen, über die in Deutschland nicht berichtet wurde, also haben Röper und Stein sie sich vorgenommen. Es gibt nämlich Neuigkeiten zu Julian Assange und auch aus der Ukraine, von beidem hat man in Deutschland nichts gehört. Da Röper gerade auf einer internationalen Geopolitik-Konferenz ist, konnte er über die Situation in Syrien, wo die Türkei gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg führt, eine interessante Analyse der Situation dort geben.

Aber es gab noch einige andere Themen, auf die in der Sendung eingegangen worden ist, also einfach reinschauen und überraschen lassen!

Worüber unsere Medien schweigen – Tacheles #17


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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Ukraine: Nazi-Auftritt des Premierministers und was die deutschen Medien noch alles nicht berichtet haben | Anti-Spiegel

ukraine:-nazi-auftritt-des-premierministers-und-was-die-deutschen-medien-noch-alles-nicht-berichtet-haben-|-anti-spiegel

16-10-19 05:18:00,

In der Ukraine geht das politische Chaos weiter, leider wird in Deutschland darüber derzeit gar nicht berichtet. Daher finden Sie hier eine Zusammenfassung der neuesten Entwicklungen zu verschiedenen Themen.

Da die deutschen „Qualitätsmedien“ seit dem Maidan konsequent die Beteiligung von Neonazis an der ukrainischen Regierung oder an der Front im Osten des Landes bestreiten, ist es wenig überraschend, dass man hiervon in Deutschland – außer bei RT-Deutsch – nichts gehört hat: Der neue ukrainische Premierminister Alexej Gontscharuk ist bei einem Konzert eine Nazi-Rockgruppe als Redner aufgetreten. Die Gruppe verehrt offen in Liedern den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, hat Kontakte zum Neonazi-Bataillon „Asov“ und ein Bandmitglied ist auch schon wegen eines Angriffs auf eine Synagoge verurteilt worden.

Und das ist keineswegs „russische Propaganda“, RT-Deutsch und die Medien in Russland haben nur das berichtet, was die ukrainische Agentur strana.ua veröffentlicht hat. Und das lässt keine Zweifel zu, denn es ist alles belegt: Man sieht in dem Artikel seine Rede auf der Bühne im Video und Fotos von den Fans des Konzertes, bei denen sich der ukrainische Regierungschef mit flammenden Worten bedankt hat.

Fans bei dem Rockkonzert in der Ukraine
Ukrainischer Premierminister Alexej Gontscharuk bei seiner Rede auf dem Konzert

Dass die deutschen Medien das verschweigen ist klar, wie sollte man der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass die deutschen Medien positiv über diese Regierung berichten und dass die deutsche Regierung nicht nur mit diesen Leuten zusammen arbeitet, sondern sie auch noch finanziell unterstützt?

Ähnlich schwer zu vermitteln dürfte der deutschen Öffentlichkeit auch die nächste Neuigkeit aus der Ukraine zu vermitteln sein.

Die Ukraine unter Präsident Selensky weigert sich auch weiterhin, das Abkommen von Minsk und die am 1. Oktober unterzeichnete Steinmeier-Formel umzusetzen. Im Minsker Abkommen ist genau geregelt, wie Kiew die Kontrolle über die Gebiete im Osten zurückbekommt. Die Ukraine hatte sich schon im Februar 2015 mit Unterschrift unter das Abkommen dazu verpflichtet, die Voraussetzungen dafür bis Ende 2015 zu schaffen. Nur passiert ist seit dem nichts.

Verkürzt gesagt hätte Kiew die Verfassung ändern und den Gebieten im Osten eine „Selbstverwaltung“ garantieren müssen. Außerdem hatte Kiew sich verpflichtet, mit den Rebellen in direkten Verhandlungen die Grundlage für Kommunalwahlen zu schaffen. Problem: Die Verfassungsänderung gibt es bis heute nicht und direkte Gespräche mit den Rebellen verweigert Kiew kategorisch.

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Ukraine: Neuer Ministerpräsident heisst Neo-Nazis willkommen

ukraine:-neuer-ministerprasident-heisst-neo-nazis-willkommen

15-10-19 09:42:00,

Hakenkreuze und H8B8TH-Shirts sind in der Ukraine keine Ausnahme © Sharij

Headline der israelischen Tageszeitung «Haaretz» am 18. Juni 2019 © Haaretz

Plakat der Konzerthalle Bingo in Kiev © Bingo

Logo der Neo-Nazi-Band «Sokyra Peruna» © SP

Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk am Neo-Nazi-Konzert © Sharij

Christian Müller / 15. Okt 2019 –

Oleksij Hontscharuk, der neue Premier der Ukraine, scheut sich nicht, an Neo-Nazi-Veranstaltungen zu gehen. Aber Europa schaut weg.

Als im Juni dieses Jahres die US-amerikanische Neo-Nazi-Rockband «Blue Eyed Devils» in der ukrainischen Hauptstadt Kiev auftrat und über tausend Leute in ihren Bann zog, war es immerhin die israelische Tageszeitung «Haaretz», die darauf aufmerksam machte und die Welt zu warnen wagte: «The Upcoming neo-Nazi Concert in Ukraine That No One Is Talking About» – «Das bevorstehende Neo-Nazi-Konzert in der Ukraine, über das niemand spricht».

Für Europa war das kein Thema. Die Neo-Nazi-Szene in der Ukraine wird in den westlichen Medien entweder totgeschwiegen oder deren Erwähnung als Übertreibung der russischen Propaganda abgetan.

Aber die Warnung der «Haaretz» war nicht aus der Luft gegriffen. Jetzt fand in der selben Konzerthalle «Bingo» in Kiev ein Konzert der ukrainischen Neo-Nazi-Band «Sokyra Peruna» statt.

Ein Plakat der Kiever Konzerthalle Bingo. Links der Schriftzug der US-amerikanischen Neo-Nazi-Band «Blue Eyed Devils», rechts der Schriftzug der ukrainischen Neo-Nazi-Band «Sokyra Peruna». Man beachte ganz unten die Werbung für svastone.com, eine Firma für Kleidung für die Neo-Nazi-Szene (In den slawischen Sprachen heisst das «Hakenkreuz» Svastyka.

Auch das Logo von ««Sokyra Peruna»» ist ja ziemlich eindeutig:

Was nun allerdings das absolut Unglaubliche ist: Am Konzert der ukrainischen Neo-Nazi-Band «Sokyra Peruna» hat auch der neue ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk teilgenommen – und nicht etwa nur als stiller Zuhörer. Er ist auf die Bühne getreten und hat das Publikum willkommen geheissen!

Der neue ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk heisst am Neo-Nazi-Konzert im «Bingo» in Kiev das Publikum willkommen.

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Ukraine erfüllt Zusagen für Normandie-Treffen nicht, Selensky deutet Austritt aus Minsker Abkommen an | Anti-Spiegel

ukraine-erfullt-zusagen-fur-normandie-treffen-nicht,-selensky-deutet-austritt-aus-minsker-abkommen-an-|-anti-spiegel

11-10-19 06:34:00,

Die Entflechtung der Truppen im Donbass ist den fünften Tag in Folge gescheitert. Nun steht das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format in den Sternen.

Anfang Oktober haben die Medien enthusiastisch berichtet, dass nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ der Weg frei wäre für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Aber das war wohl voreilig, denn eine weitere, wichtige Voraussetzung wurde von Kiew nicht umgesetzt: Die Entflechtung der Truppen an zwei Stellen der Kontaktlinie.

Es ist auch völlig unstrittig, dass an dem Scheitern Kiew und nicht die Rebellen die Schuld tragen. Die Rebellen waren dazu bereit, aus Kiew hingegen kamen ganz andere Töne. Kiew selbst hat zugegeben, dass die ukrainische Seite die gegebene Zusage nicht eingehalten hat.

Über die Proteste der Nationalisten in der Ukraine gegen die Unterschrift unter die „Steinmeier-Formel“ habe ich sofort nach der Unterzeichnung berichtet und das russische Fernsehen hat am Sonntag die Probleme aufgezeigt, die Selensky mit der Umsetzung der Entflechtung haben würde. Und das russische Fernsehen hat leider recht behalten, auch wenn die pessimistischsten Annahmen (noch) nicht eingetroffen sind.

In dieser Woche haben sich Nationalisten auf den Weg zur Front gemacht, um dort die Truppen an der Entflechtung zu hindern, sollte es Versuche geben, sie tatsächlich umzusetzen. Selensky hat sich am Donnerstag 14 Stunden den Fragen von Journalisten gestellt und dabei auch klar gemacht, dass er nicht gewaltsam gegen diese Sabotage der Vereinbarungen durch die Nationalisten vorgehen werde.

Damit war klar, dass die Entflechtung auf keinen Fall stattfinden würde. Und so ist es auch gekommen: Am heutigen Freitag war der letzte Tag, an dem die Entflechtung gemäß Vereinbarung hätte umgesetzt werden können und sie ist nicht erfolgt.

Die Rebellen haben auch heute wieder, wie an den vier Tagen zuvor, zur vereinbarten Zeit das vereinbarte Signal gegeben und eine weiße Leuchtrakete als Zeichen der Bereitschaft zum Beginn der Entflechtung abgefeuert. Und wie in den Tagen zuvor kam keine Antwort von der ukrainischen Seite.

Die Probleme waren absehbar. Schon am Mittwoch hat Merkel angedeutet, man könne sich auch ohne eine Entflechtung zum Normandie-Gipfel treffen. Zumindest hat sie Selensky zugesagt, sich in Paris und Moskau dafür einzusetzen. Auch die EU hat heute Zweckoptimismus verbreitet und mitgeteilt,

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“Steinmeier-Formel”: Ukraine setzt vereinbarte Truppen-Entflechtung im Donbass nicht um | Anti-Spiegel

“steinmeier-formel”:-ukraine-setzt-vereinbarte-truppen-entflechtung-im-donbass-nicht-um-|-anti-spiegel

07-10-19 04:49:00,

In den letzten Tagen war die „Steinmeier-Formel“ Thema in den Medien und es schien, als könnte es bald ein Treffen im Normandie-Format geben. Dass Kiew heute mitgeteilt hat, dass es die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen will, berichten die deutschen Medien nicht.

In den letzten Woche haben die Treffen der Kontaktgruppe zum Donbass mit den Querelen um die „Steinmeier-Formel“ Schlagzeilen gemacht. Mitte September hat Kiew trotz anders lautender Ankündigungen die Formel nicht unterzeichnet, nur um das dann Anfang Oktober doch zu tun. Die Unterzeichnung war eine der Voraussetzungen für ein Treffen von Merkel, Macron, Selensky und Putin im Normandie-Format.

Der Weg zu einem Treffen schien frei, aber es gibt noch eine weitere Bedingung, die nun umgesetzt werden muss und die ist weit komplizierter. Das russische Fernsehen hat am Sonntag bereits auf die kommenden Probleme hingewiesen, die Kiew damit haben wird. Es geht um die Entflechtung der Truppen an Teilen der Frontlinie.

Da es im Kriegsgebiet ein riesiges, gegenseitiges Misstrauen gibt, fragte das russische Fernsehen völlig zu Recht, wer denn als erster abziehen würde. Jede Seite müsse befürchten, dass die andere dann die geräumten und gut befestigten Stellungen des Gegners übernehmen würde. Eine solche Aktion wird dort „Krabbensprung“ genannt. Und das russische Fernsehen stellte auch fest, dass keine der Parteien einen entsprechenden Befehl veröffentlicht hat. Aber der Abzug sollte heute beginnen.

Und hier beginnen die Probleme für Kiew, oder besser gesagt Selensky. Die Nationalisten demonstrieren seit fast einer Woche in den meisten Städten des Landes gegen die Steinmeier-Formel und die Entflechtung der Truppen. Sie sprechen von einer „Kapitulation“ und drohen sogar offen mit Widerstand bis hin zu einem Staatstreich.

Und die Truppen an der Front bestehen zum Teil aus den sogenannten „Freiwilligenbataillonen“, in denen Nationalisten kämpfen und die dafür bekannt sind, nicht jeden Befehl aus Kiew auch umzusetzen.

Heute nun hat der ukrainische Außenminister – ganz wie gestern vom russischen Fernsehen befürchtet – verkündet, dass die angekündigte Entflechtung heute doch nicht beginnt. Er stellte eine neue Bedingung dafür: Die Entflechtung beginnt demnach erst, wenn die ukrainischen Positionen mindestens zehn Tage nicht beschossen wurden.

Das ist jedoch unrealistisch, die OSZE meldet in ihren täglichen Berichten hunderte Explosionen durch Granatbeschuss jeden Tag.

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Ukraine: Was bedeutet die “Steinmeier-Formel” und welche Probleme hat Kiew damit? | Anti-Spiegel

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02-10-19 01:58:00,

In Minsk haben die Vertreter der Kontaktgruppe einen wichtigen Fortschritt erzielt. In den deutschen Medien liest man von „unterschiedlichen Auslegungen“ der Einigung. Daher wollen wir uns die Texte einmal anschauen und verstehen, was man da wie auslegen kann.

Dieser Artikel wird kompliziert, denn es geht Details des Abkommens von Minsk und die Steinmeier-Formel, auf die sich die Kontaktgruppe gestern in Minsk geeinigt hat. Aber zum Verständnis der in den nächsten Wochen kommenden Probleme ist es wichtig, diese Details zu verstehen.

Zunächst müssen wir verstehen, worum es bei der Sache überhaupt geht. Es geht um eine Kernfrage im Abkommen von Minsk, nämlich um die Frage, wie der Krieg beendet werden und Kiew wieder die Kontrolle über die Gebiete erlangen kann. Und das ist im Abkommen von Minsk klar geregelt. Ich will daher nun die Schritte aufzeigen, die dafür laut Minsker Abkommen nötig sind.

  1. Es muss ein Gesetz erlassen werden, dass den Gebieten im Osten eine „zeitweilige Selbstverwaltung“ gibt. (Punkt 4 im Minsker Abkommen, hätte schon 2015 geschehen müssen, hat Kiew aber nicht umgesetzt)
  2. Es müssen Kommunalwahlen im Osten stattfinden (Punkt 9 im Minsker Abkommen), auf deren Details sich Rebellen und Kiew in direkten Gesprächen unter Vermittlung der Kontaktgruppe einigen müssen. Nachdem diese Wahlen von der OSZE anerkannt worden sind, wird aus der zeitweiligen Selbstverwaltung eine dauerhafte und Kiew bekommt die Kontrolle über die Gebiete zurück. Das hätte bis Ende 2015 passieren müssen, aber Kiew hat direkte Gespräche mit den Rebellen abgelehnt.

Und nun wird es kompliziert, denn vor den genannte Kommunalwahlen müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, die vor allem in Punkt 11 und Anmerkung 1 des Minsker Abkommens geregelt sind. Punkt 11 lautet:

„Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine mit Inkrafttreten einer neuen Verfassung zum Ende des Jahres 2015, die als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Kreise abgestimmt ist) enthalten sollte und ebenfalls die Verabschiedung einer Gesetzgebung bis Ende 2015 zum besonderen Status gesonderter Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk entsprechend den Maßnahmen, die in der Anmerkung 1 angegeben sind.“

Kiew muss also vor der Kommunalwahl in einer Verfassungsreform und in seinen Gesetzen die Sonderrechte der Gebiete dauerhaft festschreiben, die dann – wie oben erklärt – schrittweise in Kraft treten.

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The Ukraine Impeachment Fiasco: Both Republicans and Democrats Being Manipulated by the Deep State – Global Research

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01-10-19 01:54:00,

The problem with the current imbroglio over Ukraine is that the discussion does not begin where it should. Here is the timeline: the United States decided to make a serious effort to bring about regime change in Ukraine under the Obama Administration after that country’s election on June 2010 returned Viktor Yanukovych, who sought closer ties with Russia rather than Europe, as president. The White House claimed that the election results were fraudulent, even though international observers disagreed, and decided to intervene. The job was given to noted Democratic Party-linked neoconservative Victoria Nuland, who had been appointed Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs in May 2013. One might recall that she and other intense Russophobes like Senator John McCain would appear in Kyiv in late 2013 after the Maidan protests began, handing out cookies and giving advice to dissidents, suggesting that the United States would support a popular uprising. The uprising did indeed come in February 2014, to include still mysterious snipers who shot into a crowd of demonstrators, and Yanukovych was forced to step down.

Nuland immediately stepped into the void. On February 4, 2014, a Russian intercepted recording of a phone call between Nuland and U.S. ambassador to Ukraine, Geoffrey Pyatt, that took place a week earlier was published. In their phone conversation, Nuland and Pyatt considered how they would arrange for their candidate Arseniy Yatsenyuk to become the new prime minister after the government collapse. They discussed specifically what would have to be offered to other candidates to have them step aside and set up a meeting with a number of political leaders to make arrangements. Their conniving was successful and Yatsenyuk became prime minister of Ukraine on February 27, 2014. During the phone discussion, Nuland famously dismissed the European Union as a possible mediator for the Ukrainian government transition saying, “Fuck the EU.”

One might reasonably suggest that U.S. involvement with Ukraine, which amounted to an intervention that makes even the most toxic interpretations of so-called Russiagate pale in insignificance, began under Barack Obama and it was a neocon project. Ukraine, in a dramatic shift, became dependent on support from Washington while also turning its back on Moscow, a development that the Kremlin accurately saw as an existential security threat,

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Ukraine: Kritischer TV-Sender verliert Sendelizenz und Poroschenko ignoriert Vorladung des Staatsanwaltes | Anti-Spiegel

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29-09-19 08:31:00,

Vor dem Hintergrund des „Ukraine-Skandals“ sind die Nachrichten aus der Ukraine selbst diese Woche untergegangen. Dort wurde in der letzten Woche unbemerkt von den westlichen Medien gegen einen kritischer TV-Sender vorgegangen und Poroschenko hat eine Vorladung der Ermittlungsbehörden ignoriert.

Über den ukrainischen TV-Sender „112-Ukraina“ habe ich im Juli bereits berichtet. Der Sender wollte gemeinsam mit dem russischen Fernsehen in einer Live-Sendung mit dem Titel „Wir müssen reden“ Russen und Ukrainer miteinander sprechen lassen. Das Ziel war Völkerverständigung und der Abbau von Ressentiments, die es vor allem in der Ukraine durch die allgegenwärtige anti-russische Propaganda gibt. Der Sender wurde daraufhin vom Staat so unter Druck gesetzt, dass er sich an dem Format nicht beteiligt hat. Unter anderem wurde deswegen ein Strafverfahren wegen Landesverrat eröffnet und auch ein Verfahren zum Entzug der Sendelizenz. Sein Gebäude in Kiew wurde sogar aus einem Granatwerfer beschossen, worüber natürlich im Westen nicht berichtet wurde.

Letzte Woche wurde nun bekannt gegeben, dass dem Sender die Lizenz entzogen wird und er und auch seine regionalen Tochter-Sender werden in Zukunft nicht mehr zu empfangen sein. Er wird damit de facto ins Internet verbannt, allerdings wurde auch noch eine Sonderprüfung angekündigt, vielleicht wird der Sender also auch ganz geschlossen.

In der Ukraine ist es gefährlich, nicht der Meinung der Regierung zu sein. In den letzten Jahren kam über ein Dutzend Kritiker der Regierung unter fragwürdigen Umständen ums Leben, einige von ihnen wurden erschossen, andere stürzten aus Fenstern, wurden erhängt aufgefunden oder starben bei mysteriösen Autounfällen.

Die zweite Meldung der Woche aus der Ukraine betrifft den ehemaligen Präsidenten Poroschenko, gegen den es mehr als zehn Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Korruption, Machtmissbrauch, Geldwäsche und so weiter gibt. Er ist diese Woche nicht zu einer Vernehmung durch die Behörden erschienen, er hat die Vorladung schlicht ignoriert. Stattdessen ist er nach Polen gereist, wo er an einer Konferenz über die Zukunft Europas teilgenommen hat.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca.

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Die Biden-Connection in der Ukraine – Wie der Spiegel von einem wichtigen Thema ablenkt | Anti-Spiegel

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20-09-19 12:37:00,

Der Spiegel berichtet über einen neuen Skandal, der in Washington entstehen könnte. Es geht um Trump und die Ukraine, was niemanden überraschen dürfte, der die Hintergründe kennt. Ich habe mehrmals darüber geschrieben, der Spiegel verdreht jedoch heute die Tatsachen.

US-Wahlkämpfe sind immer in erster Linie Schmutzkampagnen, in denen es nicht um Politik geht, sondern darum, den Gegner zu verunglimpfen. Das ist weitgehend bekannt. 2016 haben die Demokraten die angeblichen Verbindungen zwischen Trump und Russland erfunden. Hinterher stellte sich heraus, dass daran nichts dran war, es war alles frei erfunden. Trotzdem beherrschte diese Lüge über drei Jahre die Schlagzeilen und wurde „Russiagate“ genannt.

Allerdings kamen viele Informationen, die Grundlage dieses erfundenen „Russiagate“ waren, aus der Ukraine. Die Ukraine unter Poroschenko hat Clinton 2016 sehr offen unterstützt und das dürfte einer der Gründe sein, warum die Ukraine nach Trumps Wahlsieg nur noch eine untergordnete Rolle in der US-Außenpolitik gespielt hat. Trump trug Poroschenko dessen Parteinahme nach.

Aber die Verbindungen der Demokraten in die Ukraine sind unbestritten. Das geht so weit, dass Vizepräsident Joe Biden bei einem Auftritt ganz offen zugegeben hat, dass er in der Ukraine einen Generalstaatsanwalt feuern wollte. Als Ministerpräsident Jazenjuk und Präsident Poroschenko das verweigern wollten, drohte Biden damit, über eine Milliarde Dollar Hilfsgelder einzufrieren. Der Generalstaatsanwalt wurde daraufhin gefeuert und der Wunschkandidat von Biden wurde eingesetzt.

Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired


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Hintergrund war, dass der vorherige Generalstaatsanwalt gegen den Sohn von Joe Biden ermittelt hat, weil der nach dem Maidan-Putsch einen Posten in einem großen ukrainischen Erdgas-Konzern bekommen hatte und nun im Verdacht der Korruption stand. Diese Ermittlungen gegen Bidens Sohn wurden daraufhin eingestellt. Die Details finden Sie hier.

Nun ist das Problem, dass Trump bereits angekündigt hat, es könnte Ermittlungen gegen die Demokraten wegen der Ukraine-Connection und deren Rolle im Wahlkampf 2016 geben. Hinzu kommt, dass Biden in den Augen der Demokraten der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat im nächsten Wahlkampf ist. Daher war zu erwarten, dass die Demokraten sich gegen Ermittlungen, die ihnen nur schaden können, wehren werden.

Als vor wenigen Tagen Sicherheitsberater Bolton von Trump gefeuert wurde, hat das russische Fernsehen bereits darauf hingewiesen,

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Quo vadis Ukraine? Selensky beginnt mit der Umsetzung seiner Politik | Anti-Spiegel

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07-09-19 10:08:00,

Nachdem Selensky auch im Parlament nun eine Mehrheit hat, beginnt er mit der Umsetzung seiner Politik. Und die hat gute und schlechte Aspekte für das geschundene Land.

Selensky hat heute tatsächlich begonnen, von dem Kurs abzuweichen, den Poroschenko gefahren hat. Der Austausch von Gefangenen war etwas, was Russland schon lange gefordert hat und ist im übrigen auch Teil des Minsker Abkommens. Dort ist zwar kein Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden, wohl aber ein vollständiger Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und den Rebellen im Osten des Landes. Mit ein wenig gutem Willen kann man in dem Austausch vom Samstag also einen Schritt in Richtung Umsetzung des Abkommens von Minsk sehen.

Poroschenko hat nach seiner Abwahl und der Ankündigung Selenskys, zumindest Teile des Abkommens umsetzen zu wollen, von „Verrat“ gesprochen.

Daran zeigt sich wieder die merkwürdige Berichterstattung der westlichen Presse: Russland, das in dem Abkommen weder erwähnt wird, noch es als Vertragspartner unterschrieben hat, soll nach Meinung der westlichen Presse das Abkommen umsetzen, bevor die Sanktionen gelockert werden können. Wie aber soll man ein Abkommen umsetzen, in dem keine Forderungen an einen gestellt werden, die man umsetzen kann?

Aber als Poroschenko vor einigen Monaten die Umsetzung des Abkommens, das er selbst unterschrieben hat, als „Verrat“ bezeichnet und damit eingestanden hat, was seine Kritiker immer gesagt haben, nämlich dass er das Abkommen sabotiert, da hat die westliche Presse das verschwiegen.

Das Abkommen von Minsk hat 13 Punkte und wurde im Februar 2015 geschlossen. Die ersten drei Punkte beschäftigen sich mit dem Abzug schwerer Waffen, beide Seiten setzen diese Punkte aus gegenseitigem Misstrauen nicht um. Die restlichen 10 Punkte jedoch beinhalten Forderungen an Kiew, die die Voraussetzungen dafür schaffen sollen, dass die Rebellengebiete wieder unter ukrainische Kontrolle kommen. Aber Kiew hat keinen dieser Punkte bisher umgesetzt. Unter anderem geht es dabei um eine Verfassungsänderung, die das Land dezentralisieren und den Gebieten im Osten einen Sonderstatus mit erweiterter Autonomie zubilligen soll. Es wurden zwar Gesetze dazu beschlossen, aber sie wurden dann von Kiew nicht in Kraft gesetzt. Details zu dem Abkommen und seiner Umsetzung finden Sie hier.

Heute hat Selensky erneut angekündigt, das Abkommen umsetzen zu wollen und hat sogar einen – zumindest teilweisen – Truppenabzug aus dem Bürgerkriegsgebiet angekündigt.

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