Ukraine urges NATO to send ‘real signal’ to Russia with membership plan

06-04-21 01:00:00,

Ukrainian President Volodymyr Zelensky on Tuesday urged NATO to speed up his country’s membership plan, saying a signal needed to be sent to Russia as tensions rise between the neighbours.

In a tweet to NATO Secretary General Jens Stoltenberg after the two spoke by phone, Zelensky said Kiev was committed to defence reforms requested by the alliance to agree a Membership Action Plan (MAP) for Ukraine.

“But reforms alone will not stop Russia,” Zelensky said. “NATO is the only way to end the war in Donbas. Ukraine’s MAP will be a real signal for Russia.”

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Ukraine’s president said he had received assurances from US President Joe Biden in a phone call on Friday that Washington would not abandon Ukraine in the face of Russian “aggression.”

“We discussed the situation in Donbass in detail. President Biden assured me that Ukraine will never be left alone against Russia’s aggression,” President Volodymyr Zelenskiy said in a televised statement after he and Biden spoke.

NATO said on Thursday it was concerned about a Russian military buildup near Ukraine’s borders, as NATO ambassadors met to discuss the recent spike in violence in Ukraine’s eastern Donbass region. Russia annexed the Crimea peninsula from Ukraine in 2014, drawing Western condemnation and tit-for-tat sanctions.

Biden emphasised his administration’s commitment to a strategic partnership with Ukraine and support for Zelenskiy’s anti-corruption plans and reform agenda.

Ukraine and Britain will conduct joint military drills this summer involving NATO member troops, Ukrainian defence officials said on Saturday, a step that could irritate Moscow.

The General Staff of the Armed Forces of Ukraine said in a statement that the drills would involve more than 1,000 military personnel from at least five states in the transatlantic NATO military alliance.

Meanwhile, Kremlin said on that Ukraine’s NATO membership would only ‘worsen’ situation and may force Moscow to take extra measures to ensure its own security.

Kremlin spokesman Dmitry Peskov told reporters on Friday that the situation at the contact line in eastern Ukraine between Ukrainian government forces and Russian-backed separatist forces was quite frightening and that multiple “provocations” were taking place there.

(With inputs from agencies)

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Die Lage in der Ukraine: Kiew eskaliert, Europa ist passiv, die USA zündeln | Anti-Spiegel

22-03-21 09:54:00,

Immer noch berichten westliche Medien nicht über die Verschärfung der Lage in der Ukraine und im Donbass. Kiew hat in den Gesprächen des Normandie-Formates eine komplette Verweigerungshaltung angenommen und bereitet eine Offensive im Donbass vor.

Anfang März hat der ukrainische Präsident Selensky offen mitgeteilt, dass das Minsker Abkommen für Kiew keine Priorität hat und dass man nun einseitig ein neues Abkommen möchte. Ähnliches hat man schon früher öfters aus Kiew gehört, aber dieses Mal scheinen Deutschland und Frankreich hinter Kiew zu stehen, denn eine Woche später haben beide Länder bei der OSZE gegen eine Initiative gestimmt, die die Umsetzung des Minsker Abkommens gefordert hat. In Kiew wird einerseits im Eiltempo eine Diktatur etabliert und andererseits ein neuer Krieg im Donbass vorbereitet.

In der Sendung „Nachrichten der Woche“ hat das russische Fernsehen am Sonntag in zwei Beiträgen über die neuesten Entwicklungen berichtet. Im ersten Beitrag ging es unter anderem um amerikanische Raketenkreuzer, die derzeit im Schwarzen Meer Manöver durchführen, im zweiten Beitrag kam nach der Einleitung des Moderators auch ein Korrespondentenbericht aus dem Donbass. Ich habe beide Berichte hintereinander übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine weigert sich bereits offiziell, sich an die Vereinbarungen des bedingungslosen Waffenstillstands zu halten. Quellen von RIA-Novosti berichten von einem internen Brief, den Dmitri Kozak, der stellvertretende Leiter der Kreml-Administration, nach den Gesprächen im Januar an Vertreter der Länder des „Normandie Formates“ geschickt hat. In dem Schreiben stellt Dmitri Kozak fest, dass Moskau, Berlin und Paris die Weigerung der Ukraine, ihren Verpflichtungen vom 22. Juli 2020 bedingungslos nachzukommen, „zur Kenntnis genommen“ hätten.

Russland hat die teilnehmenden Länder aufgefordert, die Zusagen Kiews bis zum 19. März zu bewerten und eine schriftliche Stellungnahme zur Umsetzung des deutsch-französischen Projekts der „Cluster für die Umsetzung des Minsker Abkommens“ abzugeben. Laut Dmitri Kozak hat die Ukraine dies nicht umgesetzt.

Dass sich die Ukraine vom Minsker Abkommen entfernt, konnte man schon früher beobachten, aber jetzt wird Kiews Widerwillen, sich daran zu halten, offensichtlich und erklärt die Verschärfung Situation an der Kontaktlinie. Da geschieht nichts spontan, sondern es ist Teil des Plans, eine Provokation zu organisieren, für die natürlich der Donbass verantwortlich gemacht werden wird und auch für die dann folgende militärische Offensive. Die Europäer verhalten sich unter diesen Bedingungen offen passiv.

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Ukraine: Wie ein Komiker zum Diktator geworden ist | Anti-Spiegel

01-03-21 11:47:00,

Vollkommen unbeachtet von den westlichen Medien wird in diesen Tagen in der Ukraine ein harte Diktatur eingeführt. Der Präsident hat gesetzes- und verfassungswidrig kritische Fernsehsender geschlossen, den Oppositionsführer de facto enteignet und das Verfassungsgericht entmachtet.

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine und ich habe mehrmals darüber berichtet, als in der Ukraine im Februar die letzten regierungskritischen Fernsehsender geschlossen wurden, der Oppositionsführer unter Sanktionen gestellt wurde, hunderte Internetseiten gesperrt wurden und so weiter. Fast jeden Tag gibt es neue schockierende Meldungen aus dem Land, dessen eigentlich sympathischer Präsident ursprünglich Komiker war und der sich nun zum knallharten Diktator aufschwingt. Ich werde in den nächsten eine neue Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse veröffentlichen.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung “Nachrichten der Woche” über die Lage in der Ukraine berichtet und hier will ich zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird. Daher habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Es gab eine Zeit, in der die “Nachrichten der Woche” in jeder Ausgabe über die Ukraine berichtet hat, und zwar so detailliert, dass unsere Zuschauer alle Wechselfälle des internen Kampfes im Land und alle handelnden Charaktere persönlich kannten. Als klar wurde, dass es dort immer um das gleiche ging, wurde es langweilig und das Interesse an den Ereignissen in Kiew ließ in Russland nach und wir haben uns anderen Themen zugewandt.

Seitdem hat sich in der Ukraine wenig verändert und jetzt ist es an der Zeit zu beurteilen, was aus dem Staat mit unserem historischen Brudervolk geworden ist.

Zunächst einmal hat sich das Regierungssystem in der Ukraine verändert. Wenn Poroschenko immer noch irgendwie Rücksicht auf das Parlament genommen hat, und sei es auch nur durch die Verteilung von Bargeld unter den Abgeordneten, wenn das zumindest äußerlich wichtige Verfahren waren, dann tut Selensky so, als würde er keinen europäischen Staat regieren und sich sagen: Wir machen was wir wollen und kümmern uns nicht um Formalitäten.

Der Künstler Selensky agiert als Staatsoberhaupt offen als Diktator. So verhängt er ohne Gerichtsverfahren Sanktionen gegen den Bürger seines Landes Viktor Medwedtschuk und seine Frau und hat der Familie mit einer Unterschrift ihr Eigentum und ihre Geschäfte geraubt. Selensky zerstört seinen politischen Rivalen, weil Medwedtschuk die beliebteste politische Partei des Landes anführt, die “Oppositionsplattform für das Leben!”.

Dabei verweist der Präsident auf die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine,

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Ukraine: Oppositionsführer kalt gestellt, Errichtung der Diktatur praktisch abgeschlossen | Anti-Spiegel

20-02-21 05:11:00,

Die Regierung der Ukraine geht nun außerhalb der gesetzlich möglichen Maßnahmen gegen die Opposition vor. Ohne Gerichtsentscheide oder auch nur Verfahren werden “Sanktionen” gegen Oppositionspolitiker verhängt. Die Errichtung der Diktatur in der Ukraine ist damit praktisch abgeschlossen.

Anfang Februar habe ich bereits berichtet, dass der ukrainische Präsident Selensky die letzten kritischen Fernsehsender des Landes verboten hat. Ich habe damals noch sachlich über den “Entzug der Sendelizenzen” berichtet, obwohl schon damals in der Ukraine die Rede von “Sanktionen” war. Aber ich habe das Wort zu dem Zeitpunkt bewusst nicht benutzt, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass das tatsächlich die Grundlage der Maßnahme war.

Um zu verstehen, was an “Sanktionen” so schlimm ist, müssen wir uns das näher anschauen. Sanktionen sind etwas, was Staaten gegen andere Staaten verhängen, im Völkerrecht sind solche Sanktionen nur dann erlaubt, wenn der UN-Sicherheitsrat sie beschließt. Sanktionen sind also ein Mittel der internationalen Politik, aber nicht der Innenpolitik.

Der Grund ist schnell erklärt: In der Innenpolitik gelten die Gesetze eines Landes, Sanktionen sind aber etwas, was in nationalen Gesetzen gar nicht vorgesehen ist. Wenn im Inneren eine Landes jemand etwas tut, was gegen geltende Gesetze verstößt, dann wird er im Rahmen der Gesetze bestraft. Natürlich gibt es Länder, in denen die Gerichte dann härter bestrafen, als es angemessen wäre oder in denen die Gerichtsverfahren unfair sind. Aber es wird zumindest formal auf Gerichtsverfahren gesetzt, um Unterdrückungsmaßnahmen formal zu rechtfertigen.

Aber im Falle von Sanktionen gibt es weder ein Gerichtsverfahren (nicht einmal einen unfairen Schauprozess), noch geht es um Verstöße gegen irgendwelche Gesetze. Sanktionen sind ein politisches Instrument. Aber selbst die härtesten Diktaturen haben bisher ihre Gesetze vorgeschoben, wenn sie Oppositionelle aus dem Verkehr ziehen wollten. Auf die Idee, Sanktionen gegen innenpolitische Gegner anzuwenden, ist bisher noch kein Diktator gekommen.

Das ist nun anders. Die Ukraine geht nun im Kampf gegen Regierungskritiker im Inland den Weg der Sanktionen. Dass betraf sowohl das Verbot der Fernsehsender Anfang Februar und es betrifft nun auch den Oppositionsführer im ukrainischen Parlament, Viktor Medventschuk. Der Chef der Partei “Oppositionsplattform für das Leben” wurde nun von der ukrainischen Regierung sanktioniert, sein Vermögen und das Vermögen seiner Frau wurde auf Anweisung des Sicherheitsrates der Ukraine eingefroren. Präsident Selensky muss die Anweisung noch bestätigen, was aber eine Formalie ist.

Damit geht der Sicherheitsrat der Ukraine nun offen nicht nur gegen kritische Medien und Journalisten oder eine außerparlamentarische Opposition vor,

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