Wie die Ukraine zum Brückenkopf der Nato wird

23-10-20 01:56:00,

Kiew kann es sichtlich kaum noch erwarten, zu einem festen Außenposten westlicher Streitkräfte zu werden. Feierlich kündigt Präsident Selenski den Bau zweier Militärhäfen im Süden des Landes an, nachdem sein Außenminister Kuleba erklärt hat, Kiew stelle der britischen Marine gerne Land zur Verfügung für den Bau eines Stützpunkts am Schwarzen Meer.

Die 450 britischen Fallschirmjäger können doch gern auch nach dem Manöver in der Ukraine bleiben, erklärte der ukrainische Außenminister Kuleba im Anschluss an die Militärübung „Vereinte Kräfte 2020“ im Gebiet Nikolajew an der Schwarzmeerküste. Schließlich habe Großbritannien die Unabhängigkeitsbestrebungen der Ukraine, so das Regierungsmitglied, immer schon unterstützt. Ob es den Briten wirklich um die Unabhängigkeit der Ukraine geht, verdeutlicht eine andere Episode viel besser:

„Sind in Russlands Hinterhof gelandet“, twitterten die besagten britischen Streitkräfte anlässlich des Manövers auf ukrainischem Boden.

Auf Kiews Einladung hat London noch nicht geantwortet, bleibt aber nicht untätig in Sachen Ukraine. Kampfschiffe der britischen Marine sind Dauergäste im Schwarzen Meer. Mitte Oktober ist der Zerstörer HMS Dragon in den Hafen von Odessa eingelaufen; zuvor, im August, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace, London werde die Führung im internationalen Programm zur Ausbildung ukrainischer Marinematrosen übernehmen.

Die Zusammenarbeit der beiden Länder im Militärbereich wird immer stärker. Präsident Selenski unterzeichnete unlängst eine Vereinbarung mit einer britischen Finanzierungsbehörde als Grundlage dafür, dass die Briten für die ukrainische Marine Raketenboote nach Nato-Standard bauen. Aber eine britische Marinebasis an der ukrainischen Schwarzmeerküste – das war nie ernsthaft im Gespräch, bis Außenminister Kuleba sich dahingehend geäußert hat. Es ist ja auch so, dass die ukrainische Verfassung den Aufbau ausländischer Infrastruktur in der Ukraine verbietet. Doch eine Ausnahme für die Briten: Die Kiewer Führung kann sicherlich Wege finden.

Die engsten Verbündeten der Briten – die Amerikaner – machen derweil vor, wie es gehen könnte. Im Juli 2017 wurde in der Stadt Otschakow, gerade mal 150 Kilometer von der Krim entfernt, der Grundstein eines maritimen Operativzentrums gelegt. Ausschließlich amerikanische Fachkräfte waren am Bau beteiligt, Ukrainer mussten sich vom Bauobjekt fernhalten. Im vergangenen Sommer ist die Fertigstellung des Operativzentrums verkündet worden, aber Informationen darüber sind nicht verfügbar.

Bei der amerikanischen Navy sind Operativzentren als Führungsstäbe dafür zuständig, die Einsätze mehrerer Marineeinheiten in unterschiedlichen Missionen zu koordinieren. Das Operativzentrum in Otschakow befindet sich auf dem Areal einer ukrainischen Marinebasis unweit des 73.

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Ukraine: Staatliche Unterdrückung der Orthodoxen Kirche geht auch unter Präsident Selenski weiter

06-10-20 04:38:00,

Die Ukrainische Orthodoxe Kirche blieb nach dem Maidan-Umsturz ein gesellschaftliches Terrain, in dem die ideologische Erzählung der neuen Staatsführung noch nicht verankert war – auch dieses Terrain soll aber erobert werden: Anfang 2019 hat der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel trotz Kritik aus der gesamten orthodoxen Welt die Abspaltung einer eigenen ukrainischen Orthodoxie anerkannt. Präsident Petro Poroschenko ließ die Anerkennung als einen großen politischen Sieg seiner Regierung im Wahlkampf feiern. Für viele Gläubige der immer noch größten Konfession in der Ukraine hatte die Autokephalie jedoch offene Diskriminierung zur Folge. Von Wladimir Sergijenko.

Im Dezember 2018 wurde unter Beteiligung des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und zwei Exarchen aus den USA die sogenannte „Orthodoxe Kirche der Ukraine“ (OKU) im Rahmen einer Hierarchenversammlung gegründet. Sie war ein Zusammenschluss von zwei nicht-kanonischen kirchlichen Strukturen, die zu diesem Zeitpunkt im Land aktiv waren. Nicht-kanonisch waren sie deshalb, weil keine der 14 orthodoxen Landeskirchen ihre seinerzeitige Abspaltung von der moskaufreundlichen Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) anerkannt hatte. Aus diesem Grund galten ihre Angehörigen auch als Schismatiker. Die UOK untersteht – mit weitreichenden Autonomierechten – dem Moskauer Patriarchat der Russisch-Orthodoxen Kirche. Diese wiederum vereinigt bis zu einem Dreiviertel aller orthodoxen Gläubigen weltweit.

Hat Patriarch Bartholomäus seine Kompetenzen überschritten?

Anfang Januar 2019 hat das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel die neugegründete OKU im Alleingang durch die Vergabe des sog. Tomos, eines kirchlichen Erlasses, der ihr die Autokephalie zubilligt, in einer Zeremonie anerkannt, bei der – wenig überraschend – auch Poroschenko anwesend war. Mit diesem Akt überschritt Bartholomäus nach Meinung der etablierten Orthodoxie in der Ukraine und auch in anderen Staaten die kirchenrechtlichen Grenzen seiner Autorität.

Immerhin hatte das Ökumenische Patriarchat damit eigenmächtig eine schismatische Kirche wiederaufgenommen und auf diese Weise nicht nur die kirchliche Integrität des Moskauer Patriarchats untergraben, sondern das gesamte System der synodalen Kirchenstruktur ignoriert. Mit seinem Status als „primus inter pares“, als Erster unter Gleichen, könne der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel nicht argumentieren, geben Kritiker zu bedenken. Mit diesem Status seien keine kirchenrechtlichen Sonderbefugnisse verbunden, heißt es von ihrer Seite. In Reaktion auf den Alleingang von Bartholomäus stellte die Russische Orthodoxe Kirche die eucharistische Kommunikation mit dem Patriarchat von Konstantinopel ein.

Ex-Präsident Poroschenko könnte sich als „neuer Heinrich VIII.“ gesehen haben

Poroschenko hingegen nahm das Pergament, das den Text des Tomos zeigte,

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Ukraine Officials Ignore Petition to Stop 5G – Allow Radiation Limits to Be Increased 10x for Deployment – Activist Post

29-07-20 06:54:00,

By B.N. Frank

Cities AND countries have taken action to ban, delay, halt, and limit 5G installation as well as issue moratoriums (see 1, 2, 3, 4, 5. 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13. 14, 15). The majority of scientists worldwide are opposed to deployment until there studies show that it’s safe.

Petitions are being created by citizens worldwide as well as by doctors and scientists. A petition in Ukraine had enough signatures to require consideration by the president. Unfortunately, it didn’t sway him.

From Environmental Health Trust:

Ukraine Betrayed! Ministry of Health To Increase Radiation for 5G
Ukraine health officials have been instructed by the government to increase the allowable wireless radiation limits 10X to allow toxic 5G.

According to news reports:

“The government has instructed the Ministry of Health to increase the permitted level of electromagnetic radiation 10 times to improve the business climate. What does this mean, how will it affect the lives of ordinary people and is there any reason to talk about the danger of such decisions?

On July 1, the Cabinet of Ministers of Ukraine instructed the Ministry of Health to increase the maximum permissible level of EMR for high (30-300 MHz), ultra-high (300-3000 MHz) and very high (30-300 GHz) frequency bands by 10 times – from 10 μW / cm2 to 100 µW / cm2, by making appropriate changes to the order of the Ministry No. 239 dated August 1, 1996. This decision was made for the development of 4G and, in the future, 5G in Ukraine.

In May 2017, similar changes were already made to the sanitary norms and rules for protecting the population from the influence of electromagnetic radiation, then the permissible level of EMR was increased 4 times (from 2.5 to 10 μW/cm2).

At the same time,

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Ukraine: Armut, „unwertes Leben“ und Sterilisation

06-07-20 03:31:00,

In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal erklärte Ende April, dass sich die Arbeitslosenzahl durch die Corona-Krise in der Ukraine von 400.000 auf zwei Millionen Menschen erhöhen wird. Der ukrainische Staat muss sich also darauf einstellen, dass es mehr Menschen geben wird, die vom Staat soziale Hilfe fordern.

„Frauen ohne Einkommen sterilisieren“

Ausgerechnet die Vorsitzende des Komitees für Soziales der Werchowna Rada (des ukrainischen Parlaments), Galina Tretjakowa, will nun zu erwartende zusätzliche Lasten für die Sozialkassen mit brutalen Mitteln abwenden. In einem Video (datiert vom 29. Mai 2020) forderte sie, Mütter aus arbeitslosen Familien zu sterilisieren, da ihre Kinder „keine Qualität“ hätten und nur geboren würden, um soziale Hilfe vom Staat zu bekommen:

„Wenn wir demographisch Mittel bereitstellen, die von Familien genutzt werden, und es kommt zur Geburt eines Kindes, nicht um dem Kind gleiche Rechte und eine Ausbildung zu gewährleisten, sondern um finanzielle Unterstützung zu bekommen, erhalten wir, hart gesagt, Kinder sehr niedriger Qualität. Auch sie werden von staatlicher Hilfe leben.“

Zur Untermauerung ihrer Position führte die 57 Jahre alte „Sozialpolitikerin“ Tretjakowa ein nichtgenanntes Mitglied der Regierung von Margaret Thatcher an, der gesagt haben soll, wer soziale Hilfe will, muss bereit sein, sich sterilisieren zu lassen. Auch der ehemalige Ministerpräsident von Singapur, Li Kuan Yu, habe „Frauen ohne höhere Ausbildung sterilisiert.“ Tretjakow erklärt weiter, „wir müssen nicht nur den einfachen Menschen schützen, sondern den, der arbeiten will, der die Gesellschaft und unsere Nation schützen will.“ Das sei ihre „Philosophie“.

Mit diesen Methoden hätten andere Länder „Elemente in der Nation ausgerottet, die keine Schützer und Ernährer sind.“

Als es wegen der Äußerungen von Tretjakowa einen Medien-Skandal gab,

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Privatarmeen in der Ukraine

17-06-20 09:22:00,

Dnipro-1-Privatarmee von Igor Kolomoiski. Bild: Dnipro-1

Seit 2014 existieren Privatarmeen ukrainischer Oligarchen. Söldner werden ins Ausland vermittelt. Jetzt will Präsident Wolodimir Selenski für ukrainische Sicherheitsfirmen einen rechtlichen Rahmen schaffen. Etwa für ein neues Kriegsabenteuer?

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gab am 5. Juni, auf der ersten Sitzung des von ihm einberufenen Rates zu Fragen der Kriegsveteranen, bekannt, dass zur Zeit an zwei Gesetzentwürfen gearbeitet wird, welche die Tätigkeit der privaten Sicherheitsfirmen in der Ukraine regeln sollen.

Nach einem Bericht des Wall Street Journal vom Juni 2014 finanzierte der Oligarch Igor Kolomoiski “den Aufbau seiner Privatarmee” mit monatlich zehn Millionen Dollar.

Von Oligarchen unterhaltene Wachfirmen greifen in der Ukraine auch ein, wenn es um die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen geht und es bei Grundstücken, Bauplätzen und landwirtschaftlichen Flächen zu Konflikten kommt.

Wie die ukrainische Internetportal Hromadske berichtet, möchte Selenski, der mit Kolomoiski verbunden ist, dass die Gesetzentwürfe zur Legalisierung privater Militärfirmen noch vor den Parlamentsferien verabschiedet werden.

Präsident Selenski bei der Bekanntgabe seines Wunsches, Privatarmeen zu legalisieren. Bild: Presidential Office of Ukraine/CC BY-4.0

Was treibt Selenski zur Eile?

Nach Meinung des russischen Militärexperten Juri Knutow will Kiew den Donbass mit Hilfe von privaten Sicherheitsfirmen zurückerobern. Das ist nur eine Vermutung. Belege für diese These legte Knutow nicht vor. Der Experte meint: “Wenn der Donbass von der ukrainischen Armee eingenommen wird, wäre das ein Verletzung der Vereinbarung von Minsk.” Aber wenn der Donbass von ukrainischen Sicherheitsfirmen eingenommen wird, werde Kiew sagen: “Wir konnten sie nicht aufhalten.”

Zurzeit sieht es meiner Meinung nach so aus, dass Kiew die Volksrepubliken militärisch durch ständige Beschießungen in konstanter Anspannung halten und die Bevölkerung seelisch zermürben will.

Wäre es überhaupt möglich, dass die Volksrepubliken Lugansk und Donezk von ukrainischen Sicherheitsfirmen zurückerobert werden? Soviel ist sicher: Sollte eine solche Aktion geplant sein, werden hochmotivierte Personen benötigt, die schon in den letzten sechs Jahren im Donbass als Freiwillige in rechtsradikalen und nationalistischen Bataillonen gegen die Volksrepubliken Lugansk und Donezk gekämpft haben.

Freiwilligenbataillone mit ideologisch motivierten Personen spielen im Ukraine-Krieg eine Schlüsselrolle. Denn der ukrainischen Armee fehlt es bis heute an Zusammenhalt und Motivation.

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