Ukrainegate: Geheimdienst-Whistleblower sorgt für Unruhe in Washington

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21-09-19 07:28:00,

Bild: Weißes Haus

Es geht um ein Telefongespräch von Trump mit einem Regierungschef, dem er ein Versprechen in einem Deal gemacht haben soll. Es soll um die Ukraine und um Joe Biden

Ältere Geschichten aus der Ukraine spielen im US-Präsidentschaftswahlkampf eine zunehmend wichtige Rolle. Gerade hat US-Präsident Trump, der die “Ukraine Security Assistance Initiative” in Form von Geldern für Waffenkäufe im Sommer gesperrt hatte, unter Druck vom Kongress 250 Millionen US-Dollar für Militärhilfe bewilligt, das Außenministerium kündigte gleich noch 140 Millionen oben drauf an.

Dahinter steckt womöglich ein Whistleblower aus einem US-Geheimdienst, der dem Generalinspekteur für die Geheimdienste Michael Atkinson im August eine formale Whistlebloweranzeige hatte zugehen lassen. Er soll Kenntnis von einem Gespräch von Trump mit einem ausländischen Regierungsführer erlangt haben, das ihn beunruhigte, weil dieser darin ein “Versprechen” gemacht habe. Es soll sich um ein Telefongespräch gehandelt haben, wie die Washington Post zuerst am 18. September berichtete.

Atkinson bezeichnete die Anzeige als “glaubwürdig”, der amtierende Nationale Geheimdienstchef (DNI) Joseph Maguire wollte Abgeordneten keine Einzelheiten nennen. Jetzt verstärkt sich die Vermutung, dass es sich um den ukrainischen Präsidenten handeln könnte. Mit dem hatte Trump am 25. Juli telefoniert und die Hoffnung ausgedrückt, dass die Ukraine nun schnell die Korruptionsfälle untersuchen, die die Beziehungen beider Länder belasten.

Trump sucht nach Kompromat, um Biden zu schaden

Schon zuvor waren demokratische Abgeordnete auf die Spur gekommen. Drei Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatten Anfang September Briefe an das Weiße Haus und das Außenministerium geschickt und eine Untersuchung angekündigt, da der Verdacht bestünde, dass Trump die Militärhilfe zu Wahlkampfzwecken nutzen wollte, um den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi (Zelensky) zu bewegen, wieder Korruptionsermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter aufzunehmen. Kurz nach den Briefen hatte Trump die Militärhilfe bewilligt.

US-Präsident Donald Trump hat seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani, den Ex-Bürgermeister von New York, losgeschickt, um Material gegen seinen bislang stärksten Konkurrenten zu erhalten. Joe Bidens Sohn Hunter war nach dem Regierungssturz an dem ukrainischen Energiekonzern Burisma beteiligt, der Verdacht besteht, dass der damalige Vizepräsident Biden 2016 eine Kreditzusage von über einer Milliarde US-Dollar benutzt hat, um die Poroschenko-Regierung unter Druck zu setzen, den Generalstaatsanwalt zu entlassen und die von diesem begonnene Ermittlungen über Korruption bei Budesma einzustellen.

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