Ukrainische Regierung versucht, den Kertsch-Konflikt auszuschlachten

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07-12-18 08:43:00,

Präsident Poroschenko zeigt sich vermehrt als Oberbefehlshaber. Bild: president.gov.ua/CC BY-SA-4.0

Der Freundschaftsvertrag mit Russland wird gekündigt, neue Sanktionen werden von den USA und der EU verlangt und die Hoheitszone im Schwarzen Meer vergrößert

Die ukrainische Regierung sucht schnell, möglichst viel aus dem Vorfall an der Straße von Kertsch zu ihren Gunsten herauszuholen. Russische Kriegsschiffe hatten ukrainische Militärschiffe gerammt, die Durchfahrt in Asowsche Meer verhindert, die Schiffe beschlagnahmt und die Besatzung in Haft genommen. Sie hätten, so die Anklage, die Durchfahrt nicht angekündigt und seien unerlaubt in russisches Gewässer eingedrungen. Moskau sprach von einer gezielten Provokation. Die Ukraine betrachtet die Krim weiterhin als ukrainisches Territorium, weswegen es dort kein russisches Gewässer gebe, und verlangt eine ungehinderte Durchfahrt.

Als erste Reaktion hatte der ukrainische Präsident, der sich auffällig immer mehr militärischen Dingen widmet, das Kriegsrecht im ganzen Land und für 60 Tage verhängen wollen, das Parlament bewilligte nur 30 Tage für die am Asowschen und Schwarzen Meer gelegenen Provinzen und legte überdies die Wahlen auf Ende März fest (Parlament billigt unter Einschränkungen die Verhängung des Kriegsrechts). Der Verdacht, dass Poroschenko das Kriegsrecht verlängern könnte, um die Wahlen zu verschieben, wo er und die Regierungsparteien keine Chance haben, wurde zunächst dadurch bestärkt, dass einige am 23. Dezember gelegte Kommunalwahlen wegen des Kriegsrechts nicht stattfinden können. Poroschenko hat nun dem Parlament vorgeschlagen, für die Wahlen eine Ausnahme zu machen.

Poroschenko hatte vergeblich die Bundesregierung und andere Nato-Länder gebeten, Kriegsschiffe zu schicken. So drängt er nun weiter auf neue Sanktionen seitens der USA und der EU und will auch Vorschläge machen, wer zum Ziel werden soll. Die “Asow-Sanktionen” sollen die Sanktionen wegen der Krim-Brücke auf die Schiffe und die Besatzung des Kertsch-Vorfalls und die beteiligten Staatsanwälte und Richter erweitern. Man darf bei dem Konflikt allerdings nicht vergessen, dass auf Seiten der Ukraine die Wasserversorgung der Krim schon lange und auf Dauer unterbrochen wurde. Damit trifft man nicht das russische Militär, sondern die gesamte Bevölkerung der Krim (Ukrainischer Minister: “70 Prozent der normalen Vegetation auf der Krim ist komplett vertrocknet”). Kritik blieb aus dem Westen aus.

Das Parlament entschied gestern mit überwältigender Mehrheit und nur 20 Gegenstimmen ,

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Ukrainische «Wahrheiten»

Ukrainische «Wahrheiten»

06-06-18 08:59:00,

Christian Müller

Christian Müller / 06. Jun 2018 –

Die Ukraine zu verstehen ist nicht einfach. Selbst ein Blick in die «Ukrainskaia Prawda» verursacht eher Kopfweh.

Die «Wahrheit» heisst auf Russisch und Ukrainisch «Prawda». Manche erinnern sich noch an die «Prawda», die grosse und allwissende Zeitung in der Sowjetunion.

In der Ukraine gibt es noch immer – oder vielmehr wieder – eine «Prawda», eine «Wahrheit», die «Ukrainskaia Prawda», die «Ukrainische Wahrheit», eben. Es ist eine Internet-Zeitung, die 2000 gegründet wurde und dem Vernehmen nach zu den drei meistgelesenen Publikationen in der Ukraine gehört.

Dank der Übersetzung von Yvonne Ott und der Publikation auf der deutschsprachigen Plattform Ukraine-Nachrichten haben wir die Chance, auch auf deutsch zu lesen, mit welch kruden Ideen und absurden Vergleichen in der Ukraine gegenwärtig Stimmung gegen alles Vergangene, Fremde, ja sogar gegen die eigene Bevölkerung – weil zu wenig begeisterungsfähig für das Neue – gemacht wird. Michail Dubinjanskij, ein regelmässiger Kolumnist der Ukrainskaia Prawda, wünscht sich eine Ukraine nach dem Vorbild von Israel und nennt den gewünschten neuen ukrainischen Staat deshalb «Israel 2.0». Er selbst gehört nach eigener Aussage zu einer idealistischen Minderheit, deren grösster Feind die phlegmatische, spiessbürgerliche Mehrheit des Landes ist. Um die Ziele dieser seiner idealistischen Minderheit zu erreichen, ruft er konkret nach dem Zwang des Staates, ohne den es nicht vorwärts gehen kann.

Europäische Werte? Ein Land, das in die EU kommen soll?

Hier der Artikel von Michail Dubinjanskij in der Übersetzung von Yvonne Ott:

Israel 2.0

«Am 14. Mai 1948 tauchte der israelische Staat auf der Weltkarte auf. Ein einzigartiges Land, dessen Bürger zugleich als Vorkämpfer, Architekten und Krieger agierten. Siebzig Jahre später ist dieses Land für viele von uns eine Quelle der Inspiration und ein Nachahmungsbeispiel. Wenn wir von einer Transformation der Ukraine in ein neues Israel 2.0 träumen wollen, müssen wir geeignete Analogien finden.

Die patriotischen Ukrainer sind dabei mit den opferbereiten Zionisten, die ihren Staat von Grund auf neu aufgebaut haben, vergleichbar. Das benachbarte Russland – mit den feindseligen arabischen Ländern. Die prorussische fünfte Kolonne – mit den palästinensischen Arabern. Aber mit wem sind die Millionen von gewöhnlichen ukrainischen Bürgern vergleichbar?

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