Ultimative Drohungen untergraben Demokratie

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15-09-20 09:47:00,

Niklaus Ramseyer

Niklaus Ramseyer / 15. Sep 2020 –

Mit Alles-oder-nichts-Angstmache machen sich BundesrätInnen unglaubwürdig – und unsere direkte Demokratie lächerlich.

«Wieso machen Sie den Leuten im Land Angst?» So fragte Moderator Sandro Brotz die FDP-Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter am 21. August gleich zu Beginn der SRF-Arena zur «Begrenzungsinitiative» der SVP. Er konfrontierte sie mit Zitaten aus ihrem Abstimmungskampf: «Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» So habe sie dem Volk gedroht. Und behauptet, die Abstimmung sei eine «Schicksalsfrage für die Schweiz». In der Sendung sagte die Bundesrätin dann noch, es gehe um den Marktzugang zum EU-Raum. Ein Ja zur SVP-Initiative führe dazu, «dass wir den dann nicht mehr haben». Sie hatte zuvor auch schon mit einer «massiven Langzeitkrise» gedroht.

Wenn Bundesrätinnen Propaganda machen

Die Frage des TV-Moderators ist berechtigt: Keller-Sutters Aussagen entsprechen nämlich weder dem Artikel 10a im «Bundesgesetz über die politischen Rechte» noch dem Leitbild für die «Information von Bundesrat und Bundesverwaltung». Das Leitbild hält grundsätzlich fest, Information müsse «wahr, sachlich und möglichst objektiv» sein. Und konkret: «Unzulässig sind Propaganda, Suggestion, Manipulation, Vertuschung, Lüge und Desinformation». Denn: Informationen der Landesregierung dürften «nicht zu einem unausgewogenen, einseitigen Blickwinkel führen».

    Art. 10a Information der Stimmberechtigten

1 Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

2 Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.

3 Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.

4 Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.

Wenn die Justizministerin behauptet, es gehe am 27. September um «eine Schicksalsfrage für die Schweiz», ist das sicher nicht «verhältnismässig». Wie auch ihre (wohl in der Hitze des Gefechts übertriebene) Aussage, wir stimmten über den EU-Marktzugang ab, irgendwo zwischen Desinformation und Propaganda einzustufen wäre: «Marktzugang» zur EU hatten Schweizer Unternehmen ja längst vor der Personenfreizügigkeit und anderen Bilateralen Verträgen – nur halt administrativ etwas komplizierter. Und wir haben diesen Zugang auch zu all jenen über 160 Ländern weltweit (von der Türkei über Kanada, Japan, Tansania und Peru bis zu Brasilien, Neuseeland und den USA), mit denen wir keine Personenfreizügigkeit, sondern geregelte Zuwanderung mitsamt Kontingenten, echtem Inländervorrang und Lohnkontrollen kennen.

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Die ultimative Liste: So viele Datenskandale gab es 2018 bei Facebook

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20-12-18 08:00:00,

Es ist schon fast ein Ritual: Jedes Mal, wenn sich Facebook in einem neuen Datenschutzskandal wiederfindet, entschuldigt sich Mark Zuckerberg mit den ähnlichen Phrasen („Das war ein Fehler“, „Wir müssen uns verbessern“) und verspricht Besserung. Wenn eine neue Enthüllung kommt, beginnt das Phrasenspiel von vorn. So auch 2018. Neu war in diesem Jahr, mit welcher Häufigkeit Facebook im Rampenlicht stand. So viel mediale Aufmerksamkeit für die Vergehen des Datenkonzerns gab es noch nie. Da verliert man leicht den Überblick. Deshalb gibt es hier die wichtigsten Skandale um Facebook der letzten 12 Monate.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Ein Stückchen vom Datenkuchen für alle

März 2019: Der Guardian und die New York Times decken auf, wie die Firma Cambridge Analytica unrechtmäßig die Profile von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Wissen auswertete. Aus den gewonnenen Daten soll Cambridge Analytica umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellt haben, die auch bei der Wahlkampagne von Donald Trump und beim Brexit-Votum zum Einsatz kamen. Im Zuge der Ermittlungen wird klar: Facebook wusste früh von der Datenweitergabe, informierte jedoch die Nutzer nicht darüber. Außerdem profitierten noch diverse andere Apps von der Datenfreigebigkeit.

April 2018: TechCrunch berichtet, dass alte Nachrichten von Zuckerberg und anderen Top-Managern an Journalisten und andere Nutzer aus deren Postfächern gelöscht wurden. Der Konzern hatte ausgewählten Schriftverkehr einfach gelöscht. Auch hier informierte Facebook die Betroffenen nicht.

Juni 2018: Facebook hat jahrelang Herstellern von Smartphones, Tablets und anderen Geräten umfassenden Zugriff auf Nutzerdaten gewährt, berichtet die New York Times. Mindestens 60 Firmen hatten demnach nicht nur Zugriff auf Daten des Gerätebesitzers, sondern auch auf Daten von Freunden – selbst dann, wenn diese die Weitergabe in ihren Einstellungen deaktiviert hatten.

Juli 2018: Bei mehr als 800.000 Nutzern funktionierte zeitweise die Blockier-Funktion nicht so, wie sie sollte. Blockierte Nutzer waren laut eines Blogposts von Facebook für ein paar Tage entblockt.

Juli 2018: Der Sender CNBC deckt auf, dass jeder durch eine Sicherheitslücke die Mitgliederliste privater Facebook-Gruppen einsehen konnte.

August 2018: Apple drängt Facebook dazu, seine sogenannte „Sicherheits-App“ Onavo aus dem App-Store zu nehmen. Die App sammelt Daten über App- und Webnutzung und stand bereits ein Jahr zuvor stark in der Kritik,

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