UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte

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10-05-19 03:18:00,

Genf/Washington. Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine “tiefe Besorgnis” angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten “von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß” auslösen.

“Regime change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot führen können, ist nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen”, erklärte der UN-Experte aus Algerien. Jazairy war vom UN-Menschenrechtsrat zum ersten Sonderberichterstatter über die negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen berufen worden. Er nahm seine Arbeit im Mai 2015 auf und hat sich wiederholt gegen die Sanktionen der USA gegen Venezuela ausgesprochen.

Schwerwiegende politische Differenzen zwischen Regierungen dürften niemals gelöst werden, indem “wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen herbeigeführt werden, die die einfachen Menschen zu deren Schachfiguren und Geiseln macht”, mahnt er in einem aktuellen Bericht.

Die Umsetzung von Titel III des Helms Burton Act, der US-Bürgern Klagen gegen kubanische Körperschaften und ausländische Unternehmen wegen des nach der Revolution1959 beschlagnahmten und verwendeten Eigentums erlaubt, habe die Proteste der Europäischen Union und Kanadas ignoriert und stelle einen direkten Angriff auf europäische und kanadische Unternehmen in Kuba dar, wo sie die wichtigsten ausländischen Investoren seien, führte Jazairy aus.

Im April dieses Jahres haben die USA der Zentralbank von Venezuela untersagt, nach dem 17. Mai weiterhin Transaktionen in US-Dollar durchzuführen. Zudem wurde der Zugang zu Geldtransfers und Kreditkarten in den USA bis März 2020 unterbunden.

“Es ist schwer zu erkennen, wie Maßnahmen, die die Wirtschaft Venezuelas zerstören und verhindern, dass Venezolaner Geld nach Hause schicken, darauf abzielen können, ‘dem venezolanischen Volk zu helfen’, wie dies das US-Finanzministerium behauptet“, stellte der Experte fest.

Auch mit Blick auf die Sanktionen der USA gegen den Iran betonte Jazairy, die extraterritoriale Anwendung einseitiger Sanktionen stehe eindeutig im Widerspruch zum Völkerrecht. Er sei “zutiefst besorgt darüber, dass ein Staat seine beherrschende Stellung in der internationalen Finanzwelt nutzen kann, um nicht nur dem iranischen Volk, das seinen Verpflichtungen aus dem von den UN angenommenen Atomabkommen bis heute nachgekommen ist, sondern auch allen Menschen auf der Welt, die mit ihm handeln, zu schaden.”

Die UN-Mitgliedsstaaten sollten sich zusammenschließen,

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UN-Sonderberichterstatter spricht von landesweiter Anwendung von Folter in Ukraine

UN-Sonderberichterstatter spricht von landesweiter Anwendung von Folter in Ukraine

12-06-18 07:17:00,

Politik

22:19 11.06.2018Zum Kurzlink

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, hat erklärt, dass in der Ukraine landesweit Folter angewandt wird. Zu dieser Schlussfolgerung kam er nach einer zwölftägigen Reise durch das Land, berichtet die russische Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf das Büro des Hohen Kommissars der Uno für Menschenrechte.

„Folter und Misshandlung werden weiterhin angewandt und bleiben ungestraft, im ganzen Land, auch in Gebieten, die von der Regierung nicht kontrolliert werden“, zitiert die Zeitung den Experten.

Mehr zum Thema: Ukrainische Geheimgefängnisse: TV veröffentlicht Aussagen von Ex-Gefangenen

Vom 28. Mai bis 8. Juni besuchte Melzer Haftanstalten und traf sich mit Vertretern der Staatsbehörden und Organisationen, die sich mit Menschenrechten befassen. Er traf sich außerdem mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Opfern von Misshandlung und deren Familien.

Melzer besuchte ebenfalls die Donbass-Gebiete, die von Kiew nicht kontrolliert werden. Er erhielt dort einen begrenzten Zugang zu drei Haftanstalten, konnte aber mit den Gefangenen nicht ohne Anwesenheit von Wärtern sprechen.

Der UN-Sonderberichterstatter rief die ukrainischen Behörden auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jegliche Möglichkeiten zu verhindern, dass Folter angewandt wird und deren Anwendung unbestraft bleibt.

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