Unbrauchbare Vorlage

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16-04-19 07:32:00,

Liebe Freundinnen und Freunde,

mehr als 400.000 Tote und 11 Millionen Menschen auf der Flucht sind die traurige Bilanz nach acht Jahren Krieg in Syrien. Weit mehr als 20 Staaten sind direkt oder indirekt am Konflikt beteiligt. Mehr als 200 bewaffnete Gruppen kämpfen in wechselnden Konstellationen mit- und gegeneinander.

Seit acht Jahren herrscht die Gewalt in weiten Teilen Syriens. Die Zivilbevölkerung, insbesondere Kinder, sind die Leidtragenden dieses langwierigen und komplexen Krieges: etwa 7.500 Mädchen und Jungen wurden, laut eines Berichts der Vereinten Nationen, verstümmelt und getötet. Diese Kinder starben durch Fassbomben, Streubomben und Folter. Fast 3.400 Kinder wurden zwischen 2013 und 2018 im Syrienkrieg als Soldaten eingesetzt. Das Ausmaß der Gewalt gegen Wehrlose und Unschuldige ist an Grausamkeit kaum zu überbieten.

Dass die Gewalt noch lange kein Ende gefunden hat, zeigen das Verschwinden zweier Männer in Damaskus und an der libanesisch-syrischen Grenze. Sie waren während des Krieges nach Deutschland geflüchtet und im letzten Jahr mit finanzieller Unterstützung deutscher Behörden freiwillig in ihre Heimat Syrien zurückgekehrt. Diese Beispiele zeigen, dass Syrien nicht sicher ist.

Wie passt das zusammen? Auf der einen Seite werden Geflüchtete ermutigt nach Syrien zurückzukehren, indem man sie finanziell unterstützt. Auf der anderen Seite beschließt der Bundestag den Bundeswehreinsatz in Syrien bis Ende Oktober 2019 fortzusetzen. Das darf nicht sein!

Mit den Tornados, die weiter Aufklärungsflüge unternehmen sollen, mit der Luftbetankung von Bomberflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr an einem Kriegseinsatz — an einem Krieg, der immer offensichtlicher Völkerrecht bricht. Es geht um strategische, um politische Interessen.

Anders lassen sich auch die deutschen Waffenexporte an die Türkei nicht erklären. Mit deutschen Panzern führten türkische Truppen die Invasion gegen die Kurden in Afrin durch. Nun stehen deutsche Panzer wieder an der syrischen Grenze bereit. Der türkische Präsident droht seit Monaten mit einem weiteren völkerrechtswidrigen Einmarsch und damit militärisch gegen die Kurden in Syrien vorzugehen.

Mit der militärischen Beteiligung Deutschlands nehmen wir zivile Opfer in Kauf. Wir nehmen in Kauf, dass wir als Aggressoren wahrgenommen werden. Wir nehmen in Kauf, dass sich dadurch das Feindbild des aggressiven Westens weiter verfestigt. Wir nehmen in Kauf, dass terroristische Organisationen gerade dies zur eigenen Legitimation und zur Rekrutierung neuer Kämpferinnen und Kämpfer nutzen. Wir nehmen in Kauf, dass unser Militäreinsatz, der den Terrorismus doch eigentlich bekämpfen soll,

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