Die undurchsichtigen Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten | abgeordnetenwatch.de

16-03-21 11:36:00,

In welchen Geschäftsfeldern die Firmen tätig sind, ist auf den Bundestagsseiten der Abgeordneten in aller Regel nicht ersichtlich (es sei denn, dies ergibt sich bereits aus dem Firmennamen). Etwas mehr erfährt man im Handelsregister. Die dortigen Einträge sind mitunter aufschlussreich – zum Beispiel bei einer Gesellschaft des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann.

Gegenstand von Heilmanns Atlanta SDT Investment GmbH Co. KG ist unter anderem das “Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften, insbesondere an der Newport South Downtown Master L.P., eingetragen in den Staaten Delaware und Georgia, mit Sitz in Atlanta”. Dass Heilmann über Umwege mit einem Unternehmen in dem für Steueroptimierung bekannten Delaware verbunden ist, passt zu dessen undurchsichtigem Firmengeflecht (Ergänzung vom 11.3.2021: Thomas Heilmann legt Wert auf die Feststellung, dass ihm die in den USA übliche Registrierung von amerikanischen Firmen in Delaware keinerlei Steuervorteil bringt und sich daraus auch keine Interessenkonflikte ergeben. Die Registrierung dort habe rein operative Gründe.)

Abgeordneter verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten – mit dem Wissen des Bundestages

Laxe Offenlegungspflichten

SPIEGEL-Recherchen aus dem vergangenen Jahr legen nahe, dass der frühere Berliner Justizsenator kurz nach dem Einzug in den Bundestag 2017 millionenschwere Firmenbeteiligungen an einen Treuhänder übergeben hatte. “Wollte er damit die Transparenzpflichten umgehen?” fragte das Magazin.

Dabei wäre das gar nicht nötig: Die Offenlegungspflichten sind ohnehin äußerst lax. Deutlich wird dies zum Beispiel an der so:cas GmbH des parteilosen Abgeordneten Uwe Kamann, der für die AfD in den Bundestag eingezogen war und diese später verließ. Kamanns Beratungs- und Beteiligungsfirma scheint gut im Geschäft zu sein: Für die Jahre 2017 und 2018 zahlte er sich Gewinne von mindestens 150.000 Euro aus. Monatlich erhält er außerdem ein Geschäftsführergehalt zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Mit wem die offenbar gut laufende Gesellschaft Geschäfte macht, muss der Abgeordnete nach den Transparenzregeln des Bundestags nicht offenlegen.

Eine Mitwirkung an Maskengeschäften weisen die Abgeordneten von sich

Kamann ist einer von mindestens 16 Abgeordneten, deren Firmen nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und t-online beratend tätig sind. Die Beratungstätigkeit ergibt sich in einigen Fällen aus dem Firmennamen, zumeist aber erst durch einen Blick ins Handelsregister.

Über ein Beratungsunternehmen hatten auch Georg Nüßlein und Nikolas Löbel im vergangenen Jahr ihre Maskengeschäfte abgewickelt. Waren auch die anderen Abgeordneten, die Anteile an Beratungsfirmen besitzen, an der lukrativen Vermittlung von Corona-Schutzmasken beteiligt?

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