Ungarn startet Programm gegen Bevölkerungs-Rückgang

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13-02-19 07:03:00,

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Es tut sich was in Ungarn

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19-12-18 09:56:00,

Seit zehn Tagen wird Ungarn von einer Protestwelle überzogen. Auslöser war ein von Viktor Orbán eingebrachtes Gesetzespaket, in dem unter anderem die Überstundenregelung dereguliert werden soll. Es ist anzunehmen, dass die großen deutschen Autobauer, die in Ungarn sehr aktiv sind, hier als Ideengeber fungiert haben und Ungarn künftig auch als Druckmittel gegen ihre deutsche Belegschaft ins Feld führen wollen. Marika Varga[*] von der IG Metall hat die Lage für die NachDenkSeiten aus Gewerkschaftssicht zusammengefasst.

Seit dem 8. Dezember gibt es sowohl in der ungarischen Hauptstadt Budapest als auch in mehreren Provinzstädten täglich Demonstrationen oder Autokorsos. Auslöser der Proteste war ein Gesetzesvorschlag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Ab Januar 2019 sollen pro Jahr bis zu 400 Überstunden pro Jahr möglich sein. Das Problem: Diese Überstunden sind eigentlich keine Mehrarbeitsstunden mit Zuschlägen mehr, die das Einkommen aufbessern, sondern die durchschnittliche Arbeitszeit muss erst im DREI-JAHRES-Zeitraum erreicht werden. Das Argument der Regierung, die Menschen wollen Überstunden machen, um mehr zu verdienen, wird so ad absurdum geführt. Denn die Bezahlung erfolgt – wenn überhaupt – nach drei Jahren. 

Der eigentliche Hintergrund ist ein anderer: In Ungarn wird kräftig investiert, insbesondere von der deutschen Automobilindustrie. Audi produziert dort seit über 20 Jahren, Daimler seit 2012 – ein zweites Daimlerwerk ist im Bau und BMW hat im Sommer 2018 den Bau eines Werkes in Debrecen angekündigt, Opel betreibt ein Komponentenwerk – um nur die bekanntesten zu nennen. Entsprechend siedeln sich Zulieferer und Dienstleister an.

Ungarn ist auch nicht mehr nur verlängerte Werkbank. Die neuen Werke der deutschen Premiumhersteller sollen technisch auf dem neuesten Stand sein und “Maßstäbe der Digitalisierung” setzen (BMW-Homepage). ThyssenKrupp und Bosch zentralisieren Entwicklungsbereiche in Ungarn. Schon lange haben die Menschen die Nase voll davon, für ein Viertel oder ein Drittel des Lohns zu arbeiten, der im Westen bezahlt wird. Entsprechend werden sie inzwischen auch bei ihren Tarifverhandlungen in den Betrieben immer mutiger und erzielen inzwischen in einzelnen Betrieben Lohnerhöhungen bis zu 20 %. 

Indes wählen viele Menschen seit Jahren einen anderen Weg: Sie verlassen das Land oder pendeln nach Österreich, um dort in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft zu arbeiten. Entsprechend herrscht in vielen Bereichen inzwischen ein massiver Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften. In einigen Unternehmen der Automobilindustrie hören wir von Fluktuationsraten von bis zu 50 Prozent im Jahr.

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Nicht Ungarn wird zur Diktatur, sondern Merkels Deutschland

23-09-18 07:58:00,

Bild: By Kuebi = Armin Kübelbeck [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], from Wikimedia Commons; Hintergrund: flickr; Bildkomposition: Info-DIREKT

Zur Zeit kommt man an einem Thema einfach nicht vorbei. Hans-Georg Maaßen und die mit ihm verbundene Krise dominieren die politischen Debatten in Deutschland. Und im übrigen deutschsprachigen Raum. 

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Was mir dabei besonders lächerlich vorkommt, ist die Tatsache, dass sich zu Maaßens Rauswurf alle gepflegt in Schweigen hüllen. Ich meine, klar hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Und natürlich marschieren Regierung und Presse einträchtig Hand in Hand. Dafür ist die Presse ja schließlich da, oder? Das alles und noch viel mehr ist längst Normalität in einem Land, in dem nichts mehr normal ist. Aber, im Ernst?!

Nicht Ungarn wird zur Autokratie, sondern Deutschland

Viktor Orban wird unterstellt, er würde sein Land in eine Diktatur verwandeln. Warum? Weil er seine verfassungsmäßigen Rechte wahrnimmt und einsetzt. Herbert Kickl wird wochen- und monatelang quasi des Staatsstreichs bezichtigt, weil eine Staatsanwaltschaft in seinem Ministerium eine Hausdurchsuchung vornimmt. Aber wenn die Topfschnitt-Matrone der BRD den Chef des Verfassungsschutzes entlässt? Nichts!

Was Medien nicht erwähnen, ist einfach nie passiert

Spätestens da müsste sogar dem dümmsten Leser auffallen, dass die „etablierte“ Medienlandschaft völlig regimetreu ist. Von denen wird man nie auch nur ein schlechtes Wort über die Staatsführung hören. Zur Not schreibt man einfach gar nichts. Und wenn es nirgends geschrieben steht und Daniel Aminati es den Pro7-Sehern nicht erklärt, dann ist es auch nicht passiert. Bitte gehen Sie weiter. Es gibt hier nichts zu sehen. Gleich im Anschluss „Big Bang Theory“.

Nach angeblicher „Menschenjagden“ gab es keine einzige echte Anzeige

Und wofür das Alles? Weil der Mann es gewagt hat, nüchtern festzustellen, dass er der Meinung ist, im Falle Chemnitz wäre nicht wahrheitsgetreu berichtet worden. Wie kann er nur?!

Und weil der Ketzer Maaßen die Menschenjagden und Progrome von biblischem Ausmaß geleugnet hat (In ganz Chemnitz ging diesbezüglich übrigens keine einzige Anzeige ein) muss er nun auf dem Scheiterhaufen büßen. Mit viel Zeitung als Anzünder.

Traurig, dass das Volk sich das gefallen lässt

In Wahrheit ist es traurig,

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Ungarn verbannt nun die Genderlehre aus seinen Universitäten

Ungarn verbannt nun die Genderlehre aus seinen Universitäten

14-08-18 01:54:00,

By Gaudiramone [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

Die patriotische Kulturrevolution in Ungarn geht weiter. Nach der Schließung der Soros-nahen CEU in Budapest, lässt der stellvertretende ungarische Ministerpräsident, Zsolt Semyen, das Fach Gender-Studies abschaffen. Der ungarische Politiker begründete seine Entscheidung damit, dass kein Bedarf für Lehrkräfte in diesem Fach bestehe. Der Erlass wurde letzte Woche bekanntgegeben. Er untersagt es Universitäten künftig, das Fach Geschlechterfoschung anzubieten.

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Von Alexander Markovics

Nur 40 Studenten in ganz Ungarn besuchten

Davon betroffen sind nur die staatliche Lorand-Eötvös-Universität sowie die von Soros gesteuerte Central European University, beide in Budapest ansässig. Das Fach wurde auf beiden Universitäten von nur insgesamt 40 Studenten besucht. Während also objektiv gesehen nur ein Minderheiten-Studium verschwindet, geben sich die betroffenen Lehrkräfte empört. Das Netzwerk der Lehrkräfte in Ungarn kritisierte die Abschaffung des Studienganges als „Eingriff in die Freiheit der Lehre und Forschung.“.

Gendern ist ein Angriff auf christliche Familie

In der Vergangenheit wurden die Gender Studies von Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei FIDESZ als Angriff auf die christliche Familie kritisiert. So sind die Genderstudies, berühmt geworden durch ihre „Urmutter“ Simone de Beauvoir, dafür bekannt, die traditionellen Rollenbilder von Mann und Frau in Frage zu stellen. In Österreich war die ehemalige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine bekennende Vertreterin dieser Pseudowissenschaft.

Gender Studies – die Rassenlehre des 21. Jahrhunderts

Diese von Kritikern auch als Rassenlehre des 21. Jahrhunderts bezeichnete „Wissenschaft“, gilt als Grundlage für die Forderung nach Frauenquoten in allen Berufsfeldern sowie eine Diskriminierung von Männern. Offiziell tritt diese Lehre für eine Gleichstellung von Mann und Frau ein.  Doch insgeheim wird das Gendern als Rechtfertigung für die Verächtlichmachung von Müttern und Hausfrauen verwendet. Im Endeffekt ist es nur ein Brecheisen, mit dem die Frauen aus ihren traditionellen Rollen herausgerissen und als Humankapital für die kapitalistische Wirtschaft freigemacht werden.

International rückläufig, doch in Österreich gesetzlich verankert

Insgesamt ist das Fach rückläufig. Nur Österreich ist hier eine Ausnahme. So hat die Alpenrepublik nicht nur als eines von wenigen Ländern seine Hymne gegendert, sondern die sogenannte geschlechtergerechte Sprache an den Universitäten und Gesetzestexten verankert. Bereits 2014 versprach die FPÖ,

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EU verklagt Ungarn wegen Transitzonen für Migranten

EU verklagt Ungarn wegen Transitzonen für Migranten

19-07-18 02:49:00,

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. (Foto: dpa)

Die EU hat Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der an der Grenze eingerichteten Transitzonen für Asylbewerber verklagt. Zwar sei die Schaffung von Transitbereichen an den EU-Außengrenzen grundsätzlich möglich, erklärte die Europäische Kommission am Donnerstag. Ungarn verstoße aber mit seinen Asyl- und Rückführungsvorschriften in mehreren Fällen gegen EU-Recht. Die Behörde nannte unter anderem eine zu lange Inhaftierung von Asylbewerbern und die angebliche Behandlung von Minderjährigen.

Ungarn hatte im März 2017 begonnen, Flüchtlinge in durch Stacheldrahtzäune gesicherten Container-Lagern nahe der Grenze unterzubringen. Sie sind dort unter ständiger Aufsicht durch bewaffnete Wächter. Die Flüchtlinge müssen in den Transitzonen bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

Die Kommission verwies auf mehrere Verstöße gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie. Demnach können in Ungarn Asylanträge „nur innerhalb solcher Transitzonen gestellt werden“ und nirgendwo anders. In diese Zonen werde der Zugang aber „nur einer begrenzten Zahl von Personen und erst nach übermäßig langen Wartezeiten“ gewährt.

Zudem verstoße das Grenzverfahren gegen EU-Recht, „da die Höchstdauer von vier Wochen nicht eingehalten wird, während der eine Person in einem Transitzentrum festgehalten werden kann“. Die Kommission sei der Auffassung, „dass die unbeschränkte Inhaftnahme von Asylbewerbern in Transitzonen ohne Beachtung der geltenden Verfahrensgarantien“ gegen die EU-Vorschriften verstoße.

Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission wegen der Lage in den Transitzonen läuft seit Dezember 2017. Wird Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt, können Budapest hohe Geldbußen drohen.

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Volksbefragung: Ungarn lehnen den „Soros-Plan“ ab

Volksbefragung: Ungarn lehnen den „Soros-Plan“ ab

22-12-17 08:35:00,

US-Milliardär George Soros: Frank Plitt [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons

Im Oktober und November hatten ungarische Staatsbürger die Möglichkeit, über den sogenannten „Soros-Plan“ im Rahmen einer Volksbefragung abzustimmen.

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Jeder ungarische Staatsbürger bekam dazu einen Bogen zugeschickt, in dem Fragen über die Pläne des milliardenschweren Globalisten George Soros beantwortet werden konnten. Insgesamt nahmen 2,3 Millionen Ungarn diese Möglichkeit wahr, was diese Volksbefragung zu der erfolgreichsten der ungarischen Geschichte macht, wie „unzensuriert“ berichtet.

Weitestgehende Ablehnung

Bisher sind 90 Prozent der Fragebögen ausgewertet und es zeichnet sich eine überwältigende Ablehnung der „Soros-Pläne“ ab. So sprachen sich die teilnehmenden Ungarn etwa gegen eine verpflichtende Umverteilung von Asylanten sowie gegen die jährliche Aufnahme von einer Millionen Migranten in die EU aus. Auch das von Soros propagierte Konzept der „offenen Grenzen“, welches den Abriss des ungarischen Grenzzauns bedeuten würde, erfuhr eine Absage.

Beschluss im Parlament

Auch das ungarische Parlament fasste am 12. Dezember einen entsprechenden Beschluss gegen die Pläne des umtriebigen Investors. Diese Abstimmung wurde vor allem von den 143 Abgeordneten der Fidesz und der Jobbik getragen, die 43 Abgeordneten der Oppositionsparteien blieben der Abstimmung fern. Ihrer Meinung nach gäbe es keinen „Soros-Plan“, damit wolle die ungarische Regierung lediglich von den Problemen im Gesundheits- und Bildungswesen ablenken, wie „unzensuriert“ berichtet.

 

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