Sie brauchen unsere Unterstützung

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10-02-19 10:06:00,

Scharen von Unternehmensanwälten haben daran gearbeitet, mehr Macht zu an sich zu reißen – weg von uns.

Sie arbeiten seit Jahren unermüdlich daran, im Europäischen Recht Privilegien für ihre Klienten zu verankern: Weltkonzerne, große Investoren und die Reichsten der oberen 1%.

DiEM25 Mitgründer Yanis Varoufakis hat es schon oft gesagt: Europa wird demokratisiert werden oder es zerfällt. Den Mächtigsten Sonderrechte zu verschaffen ist genau das Gegenteil davon. DiEMer sind nicht die einzigen, die sich deswegen Sorgen machen – nach viel Diskussion haben zahlreiche Bewegungen sich entschlossen, diesen Monat gegen den Angriff auf unsere Demokratie zu demonstrieren, um unsere gemeinsame Forderung transnational und unübersehbar zu machen.

In 48 Stunden wird das Europaparlament die Möglichkeit haben, das sogenannte ISDS Abkommen abzulehnen – hinterhältige Schiedsverfahren, die von Unternehmensanwälten stark beworben werden, durch welche die Mächtigsten die Erlaubnis bekommen, Regierungen zu nötigen und unsere öffentlichen Gelder einzusacken. Lasst uns an den Aktionen teilnehmen, die in ganz Europa stattfinden – es sind bereits mehr als 290,000 Menschen! Mit unserer Unterstützung von DiEM25 können wir vor der Abstimmung am Dienstag die 350,000 knacken!

Sag dem Europaparlament, was wir – die DiEMer – wollen.

Was ist so falsch an diesen Verfahren, die sich hinter dem merkwürdigen Akronym ISDS[1] verstecken?

Erfahrene Aktivisten, die daran arbeiten, die Gefahren zu enthüllen, beschreiben sie als “ein obskures Parallel-Justizsystem, das nur den Superreichen zur Verfügung steht”.

Vor einigen Monaten hat das Rumänische Parlament ein Bergbauprojekt abgelehnt, das 240.000 Tonnen giftiges Zyanid ins Land freisetzen würde – genug Gift, um die Weltbevölkerung damit 80 Mal zu töten. Als Antwort hat das Bergbauunternehmen über ISDS-Verfahren 4 Milliarden Dollar Schadensersatz gefordert – zu zahlen von der Rumänischen Bevölkerung. Unter diesen Umständen müssen Rumänische Abgeordnete eventuell einlenken und eine enorme Umwelt- und Gesundheitskatastrophe in Kauf nehmen.

Dies ist nur ein Beispiel. Bisher haben Konzerne ISDS genutzt, um Gesetze anzufechten, die Schadstoffausstöße von Kohlekraftwerken regulieren, Gesundheitswarnungen auf Zigarettenverpackungen einführen, Fracking stoppen, Mindestlöhne erhöhen, usw. Und sie müssen die Verfahren nicht immer gewinnen, um ihre Ziele durchzusetzen… Für viele Länder ist die Gefahr einer riesigen Schadensersatzzahlung genug, um aufzugeben, und die mit dem großen Geld gewinnen zu lassen.

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Wie ökologisch sind unsere Jobs?

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17-01-19 10:54:00,

von Kristine Mattis

… Es ist schwer, einen Menschen dazu zu bewegen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, es nicht zu verstehen. Upton Sinclair

An meinem letzten Tag als Dozentin für Umweltforschung stellte ich meinen Studenten eine Frage. Ich erzählte zunächst, dass mein Vater während meiner Kindheit eine Zeit lang in der Luftfahrtindustrie gearbeitet habe. „Was hat das mit der Umwelt zu tun?“ fragte ich. Traurigerweise konnten – sogar nach einem ganzen Semester – nur einige wenige meiner Studenten eine Verbindung herstellen.

Der Luftverkehr ist eine der umweltschädlichsten Industrien. Abhängig davon, welche Art von Auto man fährt und wie oft man es benutzt, können ein oder zwei Flüge dieselbe Menge an Kohlendioxidemissionen erzeugen wie ein ganzes Jahr Autofahren. Am Luftverkehr ist überhaupt nichts Nachhaltiges: Weder der Verbrauch fossiler Brennstoffe, noch die benutzten und ausgestoßenen toxischen Substanzen wie Kerosin und Enteisungsmittel und auch nicht all die Einwegprodukte und Einmalverpackungen im Flugzeug und auf dem Flughafen und vieles andere mehr.

Somit stammte – während eines Teils meiner Kindheit – unser Familieneinkommen größtenteils aus einer höchst umweltschädlichen Industrie. Sie hat in hohem Maße zu dem katastrophalen Zustand der Umwelt beigetragen, dem wir uns heute gegenübersehen.

Selbstverständlich ist meine Familie nicht die einzige, deren Einkommen eine Verbindung zur Umweltzerstörung hat. In der Tat könnte man die Ansicht vertreten, dass fast alle amerikanischen Haushalte, besonders die wohlhabendsten, ihr Geld durch die direkte oder indirekte Ausbeutung und Verschmutzung der Umwelt – und oft obendrein durch die Ausbeutung von Menschen – verdienen. So ist zum Beispiel gerade eine Konferenz zum Thema „Friedenstechniken“ zu Ende gegangen. Auf ihr beschwor man die Ingenieure, „Ethik, das soziale Gut sowie die einseitige Ausrichtung und unbeabsichtigten Konsequenzen der von ihnen erschaffenen Technologien“ im Auge zu behalten.

Offensichtlich legt dies nahe, dass Ingenieure normalerweise nicht an die schädlichen ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Tätigkeit denken. Ich brachte dieses Thema aufs Tapet, weil ich meine Studenten dazu bewegen wollte, über die von ihnen erwogenen oder gewählten Karrierepfade nachzudenken und sich dabei der ökologischen Folgen dieser Berufswege bewusst zu bleiben.

An diesem entscheidenden Punkt in der Geschichte tut es Not, dass diese Studentengeneration mutige Schritte unternimmt, damit ihre Arbeitsgebiete nachhaltiger und unnötige, nicht nachhaltige Industriezweige stillgelegt werden. Denn bisher haben wir alle – unserem Einkommen zuliebe – die Warnungen nahezu ausgeblendet,

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Der Kampf um unsere Köpfe

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08-12-18 09:10:00,

Die Massenmedien sind in der Lage, unser Denken zu steuern. Dies geschieht, indem Texte, Worte und Bilder so kombiniert werden, dass unser Denken in eine bestimmte Richtung gelenkt wird.

Der Kieler Psychologieprofessor Rainer Mausfeld hat unter dem Titel „Warum schweigen die Lämmer“ im Oktober 2018 ein spannendes Buch publiziert, das es in die Spiegel-Bestsellerliste geschafft hat. Darin zeigt er, wie die Massenmedien unser Denken und auch unsere Gefühle steuern.

Besonders diese drei Techniken werden immer wieder eingesetzt: Informationsflut, Fragmentierung und Dekontextualisierung. Es lohnt sich für jeden wachen Menschen, diese Techniken zu kennen.

Wenn man die Bürger mit einer Flut von oft unnützen Informationen zuschüttet, erhalten sie die Illusion informiert zu sein. So fühlen sie sich über alles Wesentliche unterrichtet und können „abends beruhigt zu Bett gehen“, so Mausfeld (1).

Gäbe es keinerlei Information, würden die Bürger unruhig werden und nach Information verlangen oder sogar selbst danach suchen. Das passiert aber selten. Denn ständig werden wir mit so viel Information versorgt, dass niemand alles aufnehmen, geschweige denn sich merken kann: Werbung, Sport, Wetter, Verkehrsnachrichten, Social Media Posts von Freunden und Bekannten, dazu ausgewählte Informationen zu Wirtschaft und Politik. Wir haben nicht zu wenig Information, sondern zu viel.

„Die Bürger, die beim Frühstück die Süddeutsche Zeitung lesen, nachmittags in Spiegel Online schauen und sich abends die Tagesschau ansehen, sind im Gefühl umfassender Informiertheit so selbstzufrieden, dass sie die Krankheit, an der sie leiden (…), nicht einmal mehr erkennen können“, erläutert Mausfeld (2).

Die Krankheit, an der viele leiden, ist die Illusion des Informiertseins. Erzeugt wird sie durch andauernden und unkritischen Medienkonsum, wobei die präsentierte Erzählung geglaubt wird.

Dadurch hassen wir Menschen, die wir nicht kennen, und sind für Kriege, die wir nicht verstehen.

Diese Krankheit ist aber heilbar. Jeder kann selbst entscheiden, ob er entweder weniger Medien konsumiert, oder aber versucht, beim Medienkonsum sehr bewusst und wach zu sein und verschiedene Geschichten und Standpunkte zu vergleichen.

Eine weitere Technik, um das Denken der Bürgerinnen und Bürger zu steuern, ist die Fragmentierung von Information. Beim Fragmentieren werden die Fakten in kleine Stücke (Fragmente) zerschlagen, so dass für den Beobachter kein Sinnzusammenhang mehr entsteht. Wenn kein Sinnzusammenhang besteht, kann man sich die Einzelheiten schwer oder gar nicht merken. Dadurch kann man Fakten auflösen oder unsichtbar machen,

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Unsere Monster

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15-11-18 02:51:00,

Bolsonaro: Ein von unseren Medien geschaffenes Monster
von Jonathan Cook

Nach dem Sieg von Jair Bolsonaro bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl am 28. Oktober sind die Schwarzmaler unter den westlichen Eliten wieder einmal aktiv. Bolsonaros Erfolg hat, ebenso wie der Donald Trumps, ein lang gehegtes Vorurteil bestätigt: dass dem Volk nicht zu trauen ist; dass es sich, wenn es ermächtigt ist, aufführt wie ein von primitiven Trieben geleiteter Mob; dass der gemeine Pöbel nun damit droht, die sorgfältig errichteten Mauern der Zivilisation niederzureißen.

Die Hüter des Status quo haben sich geweigert, die Lektion aus Trumps Wahl zu lernen, und so wird es auch mit Bolsonaro sein. Anstatt die intellektuellen Fähigkeiten zu bemühen, die sie als ihre exklusive Domäne beanspruchen, wenden die westlichen „Analysten“ und „Experten“ ihren Blick erneut von allem ab, was ihnen zum Verständnis dessen verhelfen könnte, was unsere angeblichen Demokratien in die von den neuen Demagogen bewohnte Finsternis getrieben hat. Stattdessen schieben sie die Schuld, wie immer, einfach den sozialen Medien in die Schuhe.

Soziale Medien und Fake News sind scheinbar die Gründe für Bolsonaros Sieg an der Wahlurne. Ohne dass die Wächter zur Stelle waren, um den Zugang zur „freien Presse“ zu begrenzen – die selbst der Spielball von Milliardären und globalen Unternehmen ist, Marken schützen muss und gewinnorientiert arbeitet – war der Pöbel vermeintlich frei, seiner angeborenen Bigotterie Ausdruck zu verleihen.

Mit den folgenden Worten doziert der Brite Simon Jenkins, altgedienter Wächter und ehemaliger Redakteur der Londoner Times, der nun eine Kolumne für den Guardian schreibt, über Bolsonaro:

  • „Die Lektion für die Verfechter der Demokratie ist mehr als deutlich. Ihre Werte können nicht als selbstverständlich erachtet werden. Wenn Debatten nicht mehr durch die Medien, durch Gerichte und Institutionen reguliert werden, wird die Politik auf den Mob zurückgreifen. Die sozialen Medien – die einst als Mittel der globalen Eintracht bejubelt wurden – sind zu Lieferanten von Falschheit, Wut und Hass geworden. Ihre Algorithmen polarisieren Meinungen. Ihre Pseudo-Informationen treiben Auseinandersetzungen auf die Spitze.“*

So lautet nun der standardmäßige Konsens der Konzernmedien, sei es in ihren rechtsgerichteten Verkörperungen oder ihren Varianten am linksliberalen Ende des Spektrums, wie eben dem Guardian: Das Volk ist dumm, und wir müssen vor seinen niederen Instinkten geschützt werden. Die sozialen Medien, so wird behauptet,

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«Wir glauben an unsere Vision eines gerechteren Handels»

«Wir glauben an unsere Vision eines gerechteren Handels»

16-10-18 10:24:00,

Sandra Dütschler von der «Arbeitsgemeinschaft gerechter Bananenhandel» – kurz Gebana

Nicole Soland / 16. Okt 2018 –

Seit 20 Jahren engagiert sich Gebana weltweit für fairen Handel mit Bio-Produkten. Eine Erfolgsgeschichte mit vielen Aufs und Abs.

Red. Mangos, Ananas, Nüsse oder Kakao: Seit 20 Jahren verkauft Gebana biologisch hergestellte Produkte von Kleinbauern in aller Welt direkt an KonsumentInnen in der Schweiz. Dass die Pionierin des fairen und nachhaltigen Handels bis heute durchgehalten hat, ist dennoch keine Selbstverständlichkeit, wie Sandra Dütschler, Leiterin Kommunikation, im Gespräch mit Nicole Soland erklärt.

Nicole Soland: Am Ursprung von Gebana standen die «Bananenfrauen» aus Frauenfeld. Wie hat sich aus diesem kleinen Grüppchen das Handelsunternehmen Gebana entwickelt?

Sandra Dütschler: Die «Bananenfrauen» begannen 1973 damit, über die harten Arbeitsbedingungen in den Bananenplantagen und die Zusammenhänge zwischen diesen Bedingungen und den günstigen Preisen für Bananen zu informieren. Sie sprachen die Menschen direkt auf der Strasse an, was damals überhaupt noch nicht üblich war – schon gar nicht für bürgerliche Frauen wie die «Bananenfrauen». Sie eckten an, liessen sich aber nicht entmutigen und gründeten in den 1980er-Jahren in Frauenfeld den Verein «Arbeitsgemeinschaft gerechter Bananenhandel», abgekürzt Gebana.

Kann ein Verein auch ein Handelsunternehmen sein?

Es begann mit Aktionen wie dem Verkauf von Bananen gegen einen Aufpreis, den die Gruppe in Projekte in den Bananenplantagen investierte. Mit der Zeit wuchs die Bewegung und machte sich die Kerngruppe daran, selber im Bananenhandel mitzumischen, um den Import von Bananen von unabhängigen Produzenten zu ermöglichen. In den 1990er-Jahren begannen sich auch einige Hilfswerke fürs Thema zu interessieren. Sie taten sich zusammen und gründeten das Label «Max Havelaar». Doch die Bananenfrauen waren nicht involviert; sie wurden nicht einmal angefragt.

Warum nicht?

Als Überzeugungstäterinnen waren sie halt nicht die pflegeleichtesten Geschäftspartnerinnen … Als 1997 die ersten Max-Havelaar-zertifizierten Bananen auf den Markt kamen, befanden sie denn auch, das sei nicht das, was sie gewollt hatten: Einfach eine Checkliste mit Kriterien aufstellen, und wenn diese abgehakt ist, dann ist das Produkt «fair»und der Handel «gerecht»? Aus Sicht der Bananenfrauen gab es immer noch viel zu tun. Doch da es ihnen nicht möglich war, dies zusammen mit den Hilfswerken zu tun, beschlossen sie, selber aktiv zu werden. Diese Mentalität des «dann machen wir es eben selber» ist bis heute ein Merkmal von Gebana.

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„Unsere Schwimmbäder sterben“ – was zu beweisen war: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. – www.NachDenkSeiten.de

„Unsere Schwimmbäder sterben“ – was zu beweisen war: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. – www.NachDenkSeiten.de

30-07-18 03:22:00,

30. Juli 2018 um 17:00 Uhr | Verantwortlich:

„Unsere Schwimmbäder sterben“ – was zu beweisen war: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Veröffentlicht in: Finanzen und Währung, Schulden – Sparen, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Gestern hat die Frankfurter FAS mit ihrer Hauptschlagzeile auf Seite 1 bestätigt, was wir im Jahre 1971 zur Förderung des Verständnisses und der Sympathie für öffentliche Leistungen auf ein massenhaft verbreitetes Flugblatt geschrieben haben: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Nur sie sind nicht auf öffentliche Schwimmbäder und andere öffentliche Leistungen angewiesen. Nur sie leiden nicht darunter, wenn die Schulen schlecht ausgestattet und die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland immer weiter ausgedünnt wird. Jedes zehnte Bad sei seit 2000 geschlossen worden, jedes zweite müsse saniert werden, schreibt die FAS. Das ist immerhin eine alarmierende Botschaft. Aber wie es dazu gekommen ist, schreibt die FAS nicht. Wie könnte sie auch: Man kann nicht heute die schwarze Null und die Schuldenbremse und die Austeritätspolitik des Herrn Schäuble feiern, und morgen das Sterben der Schwimmbäder beklagen. Also lässt man die Ursachenforschung weg. Albrecht Müller.

Zunächst noch ein paar Informationen darüber, was die FAS berichtet:

  • Immer weniger Kinder im Grundschulalter könnten sicher schwimmen – nur noch 60 % eines Jahrgangs.
  • In den sechziger Jahren seien viel Schwimmbäder gebaut worden, die heute sanierungsbedürftig sind. Früher, in den 19hundertsechziger Jahren, hätte es den Goldenen Plan gegeben, nachdem innerhalb von 15 Jahren 6,3 Milliarden DM für den Bau von Sportstätten ausgegeben werden konnten, bis 1975 sogar 17,2 Milliarden. Bund, Länder und Gemeinden hätten sich die Kosten geteilt. Und so sei ein Netz von Frei- und Hallenbädern entstanden, das bis in kleinste Gemeinden reichte.
  • Heute könnten sich viele Städte und Gemeinden diese Bäder nicht mehr leisten. Die Eintrittspreise deckten weniger als ein Drittel der Kosten.
  • Es gebe eine Studie der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen. Danach gebe es einen Investitionsstau von 4,5 Milliarden €.
  • Der schlechte Zustand der Bäder führe dazu, dass diese von Badegästen gemieden werden.
  • Immerhin wird dann gegen Ende des Artikels noch der Vizepräsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes, Roland Schäfer (SPD) zitiert. Er hält es für notwendig,

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Rote Karte für unsere Medien in ihrem Match gegen Russland? Teil 3: Welches Russlandbild bleibt jetzt nach der WM? – www.NachDenkSeiten.de

Rote Karte für unsere Medien in ihrem Match gegen Russland? Teil 3: Welches Russlandbild bleibt jetzt nach der WM? – www.NachDenkSeiten.de

18-07-18 01:01:00,

18. Juli 2018 um 14:00 Uhr | Verantwortlich:

Rote Karte für unsere Medien in ihrem Match gegen Russland? Teil 3: Welches Russlandbild bleibt jetzt nach der WM?

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Gleichstellung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Medienkritik, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Lesen Sie heute das ausführliche Finale des Dreiteilers. Der erste Teil der Serie erschien am letzten Dienstag, der zweite Teil am letzten Donnerstag.


Abb.: Creative Commons CC0

Die Vorurteile und Klischees, unser Bild über Russland haben sich im Laufe der Jahre verändert: In Russland trinkt man Wodka und beweint die russische Seele. Man fährt einen Lada durch unendliche Weiten. Die Bären laufen durch die Städte. Alle russischen Frauen sind schön. Im russischen Winter taucht man nach der Banja in ein Eisloch ein. (bis 1995)

Russen feiern gerne, sind immer und überall laut, protzen gerne, sind sehr abergläubisch; Alle russischen Frauen wollen einen Ausländer heiraten. Ein Land, in dem Korruption, Ungleichheit und Oligarchen herrschen. (bis 2005)

Russen sind alles Hacker, immer die Bösen, rücksichtslos, Russland, das sich nach alter Größe sehnt, nationalistisch, mit Hang zum Militarismus. (ab 2005)

Deutsche Medien-Oligarchie über Russland

Das Russlandbild in der deutschen Berichterstattung war im letzten Jahrtausend nach dem Ende des Kalten Krieges noch weitgehend folkloristisch geprägt, wurde dann um Armut und Oligarchen ergänzt, und nach 2000 um Stereotypen russischer Reisender. SZ: Im Sommer 2005 schreckte das Magazin Stern die Deutschen auf: Russische Touristen erobern die schönsten Strände in der Türkei und Ägypten. Im Vorspann des Artikels heißt es: “Rentenloch und Hartz IV waren schon schlimm genug. Jetzt nehmen uns die Russen auch noch die Liegestühle weg.” Kurz und knapp ließe sich der Text mit “Die Rüpel kommen” zusammenfassen. Der Artikel beschäftigte sogar den Presserat,

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Rote Karte für unsere Medien in ihrem Match gegen Russland? Teil 2: Breites Spektrum in den Mainstreammedien – www.NachDenkSeiten.de

Rote Karte für unsere Medien in ihrem Match gegen Russland? Teil 2: Breites Spektrum in den Mainstreammedien – www.NachDenkSeiten.de

12-07-18 07:33:00,

Rote Karte für unsere Medien in ihrem Match gegen Russland? Teil 2: Breites Spektrum in den Mainstreammedien

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Medienkritik

Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Der erste Teil der Serie erschien am Dienstag. Freuen Sie sich auch schon auf den abschließenden dritten Teil, der nach dem Finale am Montag bei uns erscheinen wird.

Vorrede aus aktuellen Anlässen:

Eigentor: “Putin’s WM” war Eure Schuld

2006 erlebte Deutschland und die Welt ein wunderbares Sommermärchen, Deutsche zeigten sich von einer außergewöhnlich fröhlichen, gastfreundlichen und sympathischen Seite. Die Welt war begeistert … Stellen sie sich vor, bei unserem Fest 2006 hätten damals russische Kommentatoren gewarnt:

“Glaubt dem Treiben bei der WM 2006 nicht! Macht euch keine Hoffnungen, dass Deutschland so bleibt. Bei der Olympiade 1936 in Berlin haben sie schon einmal ein fröhliches Sportfest gefeiert, und wir wissen ja alle, wohin das führte …”

Schwachsinn? Verlogene Kampf-Propaganda? Unverschämte Hetze? … ja, eigentlich schon, aber lesen sie mal Christian Eschs Kommentar im SPIEGEL WM 2018: Russland, ein Sommermärchen. Dann werden sie dies so wiederfinden, in seinem Vergleich der fröhlichen WM 2018 in Russland mit den Weltfestspielen von 1957 der Sowjetunion, kurz nach Stalin, und die traurigen Zeiten danach. Und noch weitere krampfhafte, groteske Politisierungen …

Warum nur sinken viele dieser Propagandisten auf ein so unterirdisches Niveau herab? Warum müssen sie alles, was mit der WM 2018 in Russland zu tun hat(te), so zwang- und krampfhaft politisieren?

Gleich zwei entscheidende Fehler haben die Propagandisten 2018 auf ihrem jetzigen, finsteren Irrweg gebracht:

Fehler 1) Putins WM

2014 bei der Winter-Olympiade in Sochi ist ihr Konzept noch aufgegangen. Sie haben gemeinsam diese Veranstaltung damals schon zu “Putins Spielen” erklärt und dann mit Hetze, Häme, Spott, Schadenfreude, FakeNews und -bildern kaputt “berichtet”. Mit reger Betriebsamkeit haben sie tatsächlich dafür gesorgt,

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Grenzen schützen unsere persönliche Freiheit!

Grenzen schützen unsere persönliche Freiheit!

12-06-18 12:19:00,

Bild Frau: pixabay.com; Bild Lars Patrick Berg: AfD; Komposition: Info-DIREKT

Der Kampf gegen den Terrorismus, wie er seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 auf Druck der USA von der westlichen Welt bis heute geführt wird (George W. Bush am 21.09.2001 vor dem US-Kongress: „Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für den Terrorismus.“) ist inzwischen dabei, das höchste Gut der bürgerlichen Gesellschaft zu bedrohen – verfassungsmäßig garantierte bürgerliche Freiheiten.

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Ein Gastbeitrag von Lars Patrick Berg

Unter der berechtigten Absicht, die Bürger möglichst gut und umfassend vor terroristischen und kriminellen Anschlägen zu schützen, hat eine „Sicherheitsindustrie“ während der vergangenen Jahre die Instrumentarien zu einer nahezu perfekten Überwachung der Bevölkerung geschaffen.

Stets aufs Neue werden die jeweiligen Maßnahmen von Politikern als erforderlich gerechtfertigt, um angeblichen oder tatsächlichen Missbrauch, Betrug, Kriminalität oder Terrorismus effektiver bekämpfen zu können. Die Bürger scheinen es hinzunehmen, und ausgerechnet linke Parteien, die einst die Fahne der Freiheit am höchsten hielten, unterstützen den fortschreitenden Überwachungsdrang, insbesondere dann, wenn er als „Kampf gegen rechts“ etikettiert werden kann.

Wie in totalitären Staaten

Das Ausmaß der bereits national oder EU-weit umgesetzten, geplanten oder ernsthaft diskutierten staatlichen Überwachungsmaßnahmen hat inzwischen einen Umfang angenommen, wie man ihn zurecht mit totalitären oder autokratischen Staaten wie etwa China oder Saudi-Arabien in Verbindung bringt: Biometrische Ausweise, Vorratsdatenspeicherung, Screening von Autokennzeichen, staatliche Konteneinsichtnahme auf Verdacht, Denunziationsgesetze. Diese Auflistung ist keineswegs vollständig und ließe sich problemlos fortsetzen. Es finden sich immer neue Themenfelder zur sogenannten Gefahrenabwehr wie beispielsweise der vielleicht perfideste Anschlag auf die individuelle Freiheit, die propagierte Abschaffung des Bargeldes. Wer aber schützt die Bürger vor dem Missbrauch dieser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen?

Das Beispiel der quasidiktatorischen absolutistischen Staaten des 17. und 18. Jahrhunderts führte zum jahrzehntelangen Kampf um die individuelle politische Freiheit. Ihre Protagonisten begrüßten daher 1789 die Französische Revolution als einen historischen Akt der Befreiung. Die Beseitigung von Herrscherwillkür und Ständestaat, die Trennung von Religion und Politischem sollten den modernen bürgerlichen Rechtsstaat begründen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Der deutsche Philosoph G.W.F. Hegel ließ keinen Zweifel daran aufkommen, was man unter einem Rechtsstaat zu verstehen habe: Der Staat sei die Wirklichkeit der Freiheit.

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Der Fall Babtschenko und unsere sehr selektive Wahrnehmung auf einen gescheiterten Staat – www.NachDenkSeiten.de

Der Fall Babtschenko und unsere sehr selektive Wahrnehmung auf einen gescheiterten Staat – www.NachDenkSeiten.de

01-06-18 08:27:00,

1. Juni 2018 um 9:46 Uhr | Verantwortlich:

Der Fall Babtschenko und unsere sehr selektive Wahrnehmung auf einen gescheiterten Staat

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innere Sicherheit, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Wolfgang Bittner

Kennen Sie die Namen Oles Busina oder Pawel Scheremet? Wahrscheinlich nicht, obgleich die beiden Journalisten spektakulär in Kiew ermordet wurden – Ersterer durch einen Schuss aus einem fahrenden Wagen, Letzterer durch eine Autobombe. Doch anders als das inszenierte „Mordopfer“ Arkadi Babtschenko waren Busina und Schermet nicht anti-russisch, sondern berichteten auch kritisch über die ukrainische Regierung. In unseren Medien langt dies dann nur für eine Kurzmeldung im hinteren Teil. Über diese und andere Auffälligkeiten hat sich unser Gastautor Wolfgang Bittner[*] Gedanken gemacht und wirft zudem für Sie einen Blick auf den größeren Rahmen des Falles Babtschenko.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Angeblicher Journalistenmord in der Ukraine – Wieder ein Anlass zur Hetze gegen Russland

Am 29. Mai 2018 erfuhr die Weltöffentlichkeit von einem „feigen Mord“ an dem „kreml-kritischen“ russischen Journalisten Arkadi Babtschenko, der seit zwei Jahren im „ukrainischen Exil“ in Kiew lebte. Wie schon gewohnt, wurde unverzüglich Russland verdächtigt, obwohl es keinerlei Beweise gab. Die deutsche Regierung verurteilte bereits tags darauf das Verbrechen, Bundespräsident Steinmeier forderte bei einem Besuch in Kiew eine „umfassende Aufklärung“, Außenminister Maas zeigte sich „entsetzt über die Ermordung“ und ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verlangte, die Umstände des “feigen und hinterhältigen Mordes” müssten untersucht und rasch aufgeklärt werden.[1] Ähnlich äußerten sich EU und Europarat.

In der Frankfurter Allgemeinen hieß es, Steinmeiers Reise in die Ukraine werde von dem Mord an dem Journalisten überschattet; der Bundespräsident habe sich über die brutale Art und Weise, mit der diese Tat verübt worden sei, erschüttert gezeigt. Weiter wurde berichtet, der Journalist habe als prominenter Kritiker der russischen Militäraktivitäten im Osten der Ukraine und in Syrien gegolten. Die ukrainische Regierung habe keinen Zweifel daran gelassen, dass „der russische Präsident Wladimir Putin und sein Regime“ für die Ermordung Babtschenkos verantwortlich sei, Putin „ziele auf diejenigen, die sich von Moskau nicht einschüchtern ließen“.[2]

Lesen Sie dazu bitte auch: Tobias Riegel – Fall Babtschenko: Die Bürger genießen im Zeitalter der Inszenierung keinen Medienschutz

Aus dem Nachrichtenmagazin Focus waren zu Herzen gehende Einzelheiten zu erfahren:

„Die Nachbarn stehen im Dunkeln vor dem zehnstöckigen Wohnblock,

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Es geht um unsere Würde!

Es geht um unsere Würde!

02-04-18 07:02:00,

Woran wollen wir uns orientieren bei dem, was wir denken, sagen und tun? An dem, was wir vorfinden, weil es sich bisher so entwickelt hat? Oder an dem, wie es sein müsste, damit wir das, was uns als Menschen ausmacht, bewahren und weiterentwickeln können? Die Ansammlung von immer mehr Wissen hat uns bei der Suche nach einer Antwort auf diese wichtige Frage nicht so recht weitergebracht. Wir wissen längst, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Viele Menschen haben auch erkannt, dass das, was sie tagtäglich tun, nicht dazu beiträgt, gesund zu bleiben, glücklich zu werden und ihre Talente und Begabungen zu entfalten. Es ist viel von Erkenntnis die Rede, aber etwas erkannt zu haben, heißt nicht, dass es uns auch wirklich berührt. Und wenn es uns nicht berührt, ändert sich auch nichts im Hirn.

Viele haben versucht und versuchen bis heute, anderen zu erklären, wie es gehen könnte. Dabei wurde und wird an deren Gewissen appelliert, an Werte und Normen erinnert, bisweilen auch Druck gemacht. Es werden Gesetze erlassen und Regeln festgelegt. Doch wir stürzen von einer Krise in die nächste, verbrauchen immer mehr Energie, plündern die natürlichen Ressourcen unseres Planeten und haben keine Ahnung, wie irgendeine Ordnung in das von uns angerichtete Durcheinander kommen soll. Inzwischen machen sich die ersten fertig für einen Flug zum Mars.

Niemand wird irgendetwas in seinem Leben verändern, wenn sie oder er das nicht aus einem inneren Bedürfnis heraus auch wirklich will. Wer jedoch zum Objekt der Absichten und Ziele, der Belehrungen und Bewertungen, der Maßnahmen und Anordnungen anderer gemacht wird, erlebt sich als jemand, der etwas tun soll, das andere wollen. Um sich daraus zu befreien und wieder zum Gestalter seines eigenen Lebens werden zu können, braucht jeder Mensch eine innere Orientierung, die sein Denken, Fühlen und Handeln leitet. Diese Vorstellung davon, was für eine Person jemand sein will, ist nicht angeboren. Sie wird erst im Lauf des eigenen Lebens anhand der dabei gemachten Erfahrungen herausgebildet und als Selbstbild im Gehirn verankert. All jene Menschen, die erleben durften, dass sie so, wie sie sind, von anderen angenommen und wertgeschätzt werden, entwickeln zunächst ein Gefühl, dann eine Vorstellung und schließlich auch ein Bewusstsein ihrer eigenen Würde. Da jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt seines Lebens diese Erfahrung machen kann, ist es nie zu spät, sein Leben fortan im Bewusstsein dieser eigenen Würde zu gestalten.

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#34c3: Wie die Überwachung unsere Sicherheit gefährdet

#34c3: Wie die Überwachung unsere Sicherheit gefährdet

31-01-18 01:27:00,

„Wer sich nicht einmischt, darf sich am Ende auch nicht beschweren“, sagt Peter Schaar zum Einstieg seines Vortrages beim Chaos Communication Congress und verwies auf den Brexit. „Das hätte nicht sein müssen!“, dachten sich wohl viele Briten als das Ergebnis bekannt wurde. Wir hingegen, so Schaar, stehen im Bezug auf die Überwachungsproblematik hoffentlich noch nicht vor vollendeten Tatsachen. Deswegen: Tuwat!

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Peter Schaar, der von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für Datenschutz war, ist auch beim CCC kein Unbekannter. Schon 2013 hielt er auf dem Congress einen Vortrag über das Amt des Datenschutzbeauftragten. Zu seinem aktuellen Thema findet er einen interessanten Zugang: Hobbes‘ Leviathan.

Der Leviathan im Jahr 2017

Als Zeichen eines starken Staates soll dieser Leviathan nach Thomas Hobbes auch Sicherheit für seine Untertanen gewährleisten. Im historischen Kontext Hobbes’ des gerade beendeten 30-jährigen Krieges wünschten sich das sicherlich viele. Von 1651, dem Jahr der Veröffentlichung des Leviathan, springt Schaar aber nun ins Jahr 2017, in dem eine andere Schrift veröffentlicht wurde: Thomas de Maizières „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Der Text mag geistesgeschichtlich kaum dieselbe Wirkmacht wie die Schriften Hobbes entfalten, ist aber alles andere als irrelevant. Sicherheit, so Schaar, „scheint das entscheidende Thema für de Maizière und andere Politiker zu sein. Aber warum?“ De Maizières Leitlinien haben sowohl prognostisch als auch symptomatisch Geltung für eine Gesellschaft, die Angst hat.

„Wir leben in einer sehr ängstlichen Gesellschaft“

Peter Schaar beruft sich hierfür auf eine regelmäßige Studie, die die „Ängste der Deutschen“ untersucht. Obwohl die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge in Deutschland jährlich nie eine niedrige zweistellige Zahl überstieg, fürchten 71 Prozent der Deutschen, dass auch sie zum Opfer werden könnten. Damit ist Terror die größte Angst der Deutschen. Nüchtern betrachtet ist das absurd, ist doch beispielsweise allein das Risiko, durch einen Verkehrsunfall zu Tode zu kommen, fast dreißigmal höher.

Schaar argumentiert: Nicht unbedingt die Anschläge selbst, sondern die mediale Debatte und der Aktionismus der folgenden „Sicherheitsmaßnahmen“ ängstigten die Bevölkerung. All rights reserved R+V Versicherungen

Schaar stellt nicht nur fest, dass die Angst der befragten Bevölkerung nicht direkt mit den Anschlägen korreliert,

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