“Titanen unserer Wirtschaft” vor Regulierung?

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30-07-20 02:23:00,

Symbolbild: Christopher Dombres. Lizenz: Public Domain

Donald Trump droht mit Dekreten zur Beschränkung der Macht von Google, Apple, Facebook und Amazon, wenn der Kongress nicht handelt

Gestern traten der Google-Chef Sundar Pichai, er Apple-CEO Tim Cook, der Facebook-Grüner Mark Zuckerberg und der Amazon-Milliardär Jeff Bezos und vor dem Kartellrechtsunterauschuss des US-Repräsentantenhauses auf – wegen der Corona-Ansteckungsvermeidungsbemühungen, nicht persönlich, sondern über eine VideokonferenzschaltungAnlass der Anhörung war der Verdacht, dass die mit “GAFA” abgekürzten vier “Titanen unserer Wirtschaft”, die “infolge von Covid-19 stärker und mächtiger werden dürften sie als jemals zuvor, […] ihre Macht auf zerstörerische, schädliche Weise ausgeübt” habe, wie es der demokratische Ausschussvorsitzende David Cicilline formulierte.

Dabei geht es unter anderem um Entscheidungen, wie diese großen Vier als Plattformen mit Inhalten umgehen. Mehrere Republikaner warfen ihnen vor, nicht neutral zu sein, sondern eigene Agenden zu verfolgen. Greg Steube fragte Sundar Pichai in diesem Zusammenhang, warum Gmail seine Wahlkampf-Mails selbst bei seinem eigenen Vater sofort in den Spam-Ordner aussortiert (vgl. Tech-Unternehmen unter Beschuss: US-Abgeordnete prangern Amazon, Google & Co. an).

“Jeden Tag neue Wettbewerber”

Der Google-Chef betonte in seiner Stellungnahme, dass sein Konzern (über den etwa 90 Prozent der Internetsuchen laufen) eigentlich sehr viel Konkurrenz ausgesetzt sei, weil “jeden Tag neue Wettbewerber entstehen” würden. Googles Erfolg, so der Tamile, sei deshalb ebenso wenig garantiert wie die Technologieführerschaft der USA unvermeidlich sei.

Amazon-Boss Jeff Bezos ging etwas konkreter auf Fragen an ihn ein und versicherte den Abgeordneten, es gebe in seinem Unternehmen interne Vorschriften, die es Angestellten verböten, Daten von Marketplace-Drittanbietern zu nutzen, um diesen Konkurrenz zu machen. Dass diese Vorschriften immer eingehalten werden, konnte er nicht garantieren.

Zuckerberg räumte in der Anhörung auf Fragen des demokratischen Abgeordneten Joseph Neguse hin ein, dass die aufgekauften Erfolgsplattformen Instagram und WhatsApp nicht nur Ergänzungen zu, sondern auch Wettbewerber von Facebook waren, während Tim Cook bestritt, dass Apple konkurrierende App-Anbietern im App Store benachteiligt.

Trump: Kongress hat jahrelang “nur geredet und nicht gehandelt”

Nach gut fünf Stunden befand Cicilline, die Anhörung habe seinen Monopolmachtsmissbrauchsverdacht bestätigt, weshalb er nun empfehlen werde, die betreffenden Unternehmen aufzuteilen oder “angemessen zu regulieren”. US-Präsident Donald Trump gab sich nicht sicher, dass das tatsächlich geschehen wird.

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Die Dekadenz unserer neoliberalen Demokratur – Tagesdosis 19.6.2020 | KenFM.de

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19-06-20 02:42:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In unserer neo-liberal verfassten Gesellschaft gibt es zur herrschenden Wahrheit keine Alternative. Aber die offiziellen Lügen stehen in immer krasserem Widerspruch zu der von den Menschen zu beobachtenden Realität. Deshalb vertraut in manchen EU-Ländern inzwischen die Mehrzahl der Bevölkerung nicht mehr ihren Regierungen und Medien. Diese versuchen im Gegenzug ihre Kritiker als Spinner oder Verschwörungstheoretiker zu diffamieren und auszugrenzen. Aber damit wird das Problem der Herrschenden nicht gelöst.

Unsere sogenannte liberale weltliche Ordnung wird nicht erst seit der Corona-Krise in ihren Grundfesten erschüttert. Spätestens seit der ersten großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 verfolgen die elitären Globalisierungsgewinner in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien mit ansteigender Panik, wie ihnen die Felle davon schwimmen. Zunehmend verlieren sie nämlich das kostbarste Gut, mit dem sie ihre Herrschaft bisher legitimieren und festigen konnten, das Vertrauen der Bevölkerung und den Glauben der Leute, dass die gewählten Politiker für das Wohl des Volkes arbeiten. Heute blicken immer mehr Menschen hinter die bröckelnde Fassade der bürgerlichen Demokratie, die ihnen sozialen Ausgleich, Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Suche nach Frieden lediglich vorgaukelt. Und das erschüttert das Staatsgefüge.

Vor allem ist es die sich ausbreitende Dekadenz der korrupten, politischen Eliten, die sich mit ihrem penetranten Dünkel längst unangreifbar über Gesetz und Moral wähnen, die für viele Menschen immer unerträglicher wird.

Diese Fäulnis springt vor allem beim politischen Spitzenpersonal der Regierung in Berlin ins Auge. Als Musterbeispiele dafür bieten sich die hinreichend bekannten Herren Andreas Scheuer, Minister für Verkehr und Jens Spahn Minister für Gesundheit an.

In einer noch funktionierenden Demokratie wären diese Leute – und mit ihnen viele andere mehr – längst nicht mehr in Amt und Würden. Wenn noch ein bisschen Anstand vorhanden wäre, wären sie schon lange von sich aus zurückgetreten, um der Entlassung durch den Regierungschef zuvorzukommen. Aber die ganze politische Kaste in Berlin ist so versaut, dass die Kanzlerin mit diesen beiden Witzfiguren weiter regieren kann, ohne dass ein Aufschrei der Empörung durchs Land geht. Und die selbsternannten Qualitätsmedien, die sich wegen ihrer angeblichen Funktion als öffentliches Kontrollorgan der Politik und Regierung gerne als Vierte Gewalt aufplustern,

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Der Tod vor unserer Haustür

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18-06-20 01:05:00,

Rammstein ist eine Metal-Band. Ramstein-Miesenbach ist eine rheinland-pfälzische Stadt im Landkreis Kaiserslautern. Aber Ramstein ist auch der größte US-Militärstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. — Wer alles weiß das? Bis heute sind das wenige Menschen in Deutschland.

Mehr als 8.000 US-Soldaten sind auf der Air Base tätig. Insgesamt leben etwa 52.000 US-Amerikaner rund um den Stützpunkt (Stand: September 2013). Über die Air Base Ramstein werden über 90 Prozent der Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt. Es handelt sich um ein 1.400 Hektar großes Gelände, betrieben von der United States Air Force, mit eigenen Shoppingmalls, Bars und Bowlingbahnen. Die Ramstein Air Base ist der größte Militärflugplatz der USA außerhalb der Vereinigten Staaten.

Von Ramstein aus geschehen Drohnenmorde, also Tötungen aus unbemannten Flugzeugen ohne rechtliche Grundlage. Über Ramstein wird daher Völkerrecht gebrochen.

Als Filmemacherin war ich viel in Asien unterwegs. Immer war es mir ein tiefes inneres Anliegen, dass verschiedene Kulturen voneinander lernen. Dazu aber brauchen wir Frieden! Und wir brauchen die Möglichkeit, über andere Länder neutral zu berichten. Haben wir diese Möglichkeit überhaupt? Und wie präsent ist der Drohnenkrieg in unseren Medien?

Den Drohnenkrieg gibt es seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Grundlage für diese Kriegsführung — also die Rechtfertigung dafür, dass wir mit Drohnen Menschen töten — ist der sogenannte Krieg gegen den Terror. Drohnenmorde geschehen oft auf Verdacht. Manchmal genügt das Aussehen der Opfer für ein Todesurteil.

Man muss sich das so vorstellen: Oft sind es sehr junge Operator aus Militär und Geheimdienst, die vor einem Bildschirm sitzen, etwas aus der Vogelperspektive sehen, und dann in etwa so kommunizieren:

„Sind das Kinder oder Jugendliche? Sind sie in wehrfähigem Alter? Sind die 12 oder 15?“

In den USA sind solche Abteilungen der Air Force manchmal unterbesetzt, weil zu wenig Leute diese Jobs machen wollen. Es kann, auch wenn die ausführenden Soldaten nicht vor Ort im Kampfgeschehen sind, für sie zu posttraumatischen Belastungsstörungen und schweren psychischen Problemen führen (1).

Der Mythos, die Drohnen träfen nur eindeutig identifizierte Terroristen und dies präzise, ist also falsch. Es sterben dabei viele Zivilisten, auch Kinder und ganze Hochzeitsgesellschaften. Technisch ist der Drohnenkrieg nur möglich durch die Satellitenrelaisstation in Ramstein,

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Das Ende unserer Zivilisation hat viele Gesichter | KenFM.de

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08-05-20 04:49:00,

Von Dirk C. Fleck.

„Das ganze menschliche Projekt ist eine Maschine ohne Bremsen, denn es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich die politischen Führer der Welt der Realität stellen werden, bevor die Katastrophe eingetreten ist. Die reichen Länder verbrauchen Ressourcen mit rücksichtsloser Missachtung der kommenden Generationen, und die armen Länder scheinen unfähig, das Bevölkerungswachstum zu beschränken, das ihre Aussichten auf eine bessere Zukunft ausradiert. In einer solchen Welt sind Deklarationen und Manifeste, welche die Grenzen des Wachstums ignorieren, nichts als hohle Worte. Alle verfügbaren Daten sagen, dass wir den Point of no return bereits überschritten haben und die Menschheit vor gewaltigen Erschütterungen steht“.

Es war nicht irgendwer, der das gesagt hat, es war der 2010 verstorbene Steward Udall, ehemaliger Innenminister unter den US-Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson von 1961 bis 1969.

Millionen, ja Abermillionen Menschen wissen inzwischen und artikulieren es auch, dass wir keine Verantwortung mehr für die Erde übernehmen. Aber wir meinen damit die da oben, die anderen, es sind immer die anderen, die Schuld haben. So geht das nicht. Schuldzuweisungen gehen nicht, auch wenn die Verbrechen deutlich zugeordnet werden können. Das Problem entsteht im Geist von uns allen und dort wird es gelöst. Im Geist nämlich sind wir mit allem verwandt. Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Offensichtlich schon. Denn wir alle sind es, die Kritiker eingeschlossen, die täglich am Rad der Vernichtung drehen. Ohne unsere Unterstützung (wie viele Menschen ändern schon ihr Konsumverhalten?) könnten derart katastrophale Verhältnisse, wie wir sie in aller Kürze zu konfrontieren haben, nicht entstehen.

So werden die Dinge aller Voraussicht nach ihren schrecklichen Lauf nehmen. Wer diese Botschaft locker wegstecken kann, anstatt sie beschämt zur Kenntnis zu nehmen, ist nur ein weiteres Molekül im Sauerteig unserer Zivilisationskultur, die ausschließlich der Gier gehorcht – von oben nach unten, von innen nach außen, auf individueller wie auf gesellschaftlicher Basis. Unsere Zivilisation beruht auf der systematischen und absoluten Vermeidung von Verantwortlichkeit. Es ist allerhöchste Zeit, dass sie sich das Genick bricht, bevor sie uns in den kollektiven Untergang wühlt und dabei auch noch alles andere Leben aus dem Gleichgewicht reißt.

Natürlich wäre es sehr viel angenehmer,

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„Gott ist auf unserer Seite“ – Der Drang der kirchlichen Gutmenschen nach theokratischer Herrschaft

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09-08-19 07:33:00,

Selbst Pfarrer der evangelischen Kirche bekennen, dass sie unsicher und zweifelnd in ihrem Glauben an Gott geworden seien. Aber merkwürdigerweise klammern sie sich umso krampfhafter an die angebliche Gewissheit, dass Gott durch die Retter der Flüchtlinge im Mittelmeer, durch Greta und die Schüler für die Klimarettung und letztlich durch alle Gläubigen wirke, die sie unterstützen. „Wir haben Gott auf unserer Seite.“ – Die Sache ist religiös entschieden. Wozu brauchen wir da noch Demokratie? Fragen wir einfach das kirchliche Orakel, auf wessen Seite sich Gott befindet.

Die Predigt im Schlussgottesdienst des vergangenen Evangelischen Kirchentages, die Pfarrerin Dr. Sandra Bils hielt1, ist ein besonderes Symptom des Verfalls der Evangelischen Kirche zu einer religiös aufgeblasenen politisch agierenden Mitregierungsorganisation.

Plakat des Kirchentages – leicht platzende schwebende Träume

Das Alte trägt nicht mehr

Dr. Bils beklagt zunächst die zunehmende Unsicherheit, den Zweifel und den Verlust des Glaubens an Gott und stellt in den Mittelpunkt den Hebräerbrief des Apostels Paulus, der damals schon Ähnliches beklagte. „Das Alte trägt nicht mehr, und noch gibt es keine Idee, wie es anders gehen könnte. Kommt Ihnen bekannt vor? Mir auch. … Vielleicht ist unsere Zeit wirklich vorbei. Volkskirche bröckelt, Volksparteien auch.“
Auch sie ist oft gar nicht selbstsicher. Es gibt Tage, „an denen meine Unzufriedenheit so stark ist, dass ich nicht mal aus dem Bett komme? Egal wie sehr ich mich auch anstrenge.“

Doch immer wieder spricht sie sich selbst und den Zuhörern mantramartig, suggestiv Mut zu mit einem Satz aus dem Hebräerbrief, der die Gemeinde damals ermahnte: Werft euer Vertrauen nicht weg, welches eine große Belohnung hat.“
Und sie biedert sich vulgär-populistisch dem Mann auf der Straße an: „Der Hebräerbrief ist für mich eine Mischung aus Trost und Arschtritt:  Mensch, werf´ dein Vertrauen nicht weg!!!“ –

Es ist dazu noch eine schlechte Übersetzung, da Vertrauen oder Glaube einfach ohne unser Zutun schwindet. Man kann sich nur bemühen, ihn nicht fahren zu lassen. Hat man ihn noch, wird keiner auf die Idee kommen, ihn wegzuwerfen; ist er geschwunden, kann man ihn nicht mehr wegwerfen. Aber mit begrifflicher Klarheit und Logik nehmen es die evangelischen Theologen überhaupt nicht so genau.
Sie sagt ja von sich selbst auch nicht,

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