Unter Dach und Haut

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31-10-19 09:03:00,

Ob nun die Netflix-Serie „Black Mirror“ oder das unveröffentlichte Dystopie-Drama „Grey State“ des ermordeten Regisseurs David Crowley – in beidem wurde vor der Einführung von RFID-Chips gewarnt. Chips, die allen Bürgern implantiert werden, mit welchen sie bezahlen, ihr Auto und ihr Haus auf- und zusperren können und auf dem sie alle persönlichen Daten – Ausweise, Krankenkassen-Daten et cetera – mit sich herumtragen. Papier gibt es nicht mehr. Auch ZDF-Nachrichtensprecher Claus Kleber war sich vor ein paar Jahren nicht zu schade, im Heute-Journal Werbung (!) für diese Chips zu machen.

Und wer will, kann auch in der Offenbarung, Kapitel 13, Verse 16 bis 18 der Luther-Bibel eine Ankündigung oder Voraussage einer solchen Maßnahme herauslesen. Dort heißt es:

„Und es macht, daß die Kleinen und die Großen, die Reichen und die Armen, die Freien und die Knechte allesamt sich ein Malzeichen geben an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn, daß niemand kaufen oder verkaufen kann, er habe denn das Malzeichen, nämlich den Namen des Tiers oder die Zahl seines Namens. Hier ist Weisheit! Wer Verstand hat, der überlege die Zahl des Tiers; denn es ist eines Menschen Zahl, und seine Zahl ist sechshundertsechsundsechzig.“

Vor dem Hintergrund dieser allumfassenden ideologischen Vorbereitung war es nur eine Frage der Zeit, bis irgendwann aus einer Richtung der erste Donner des Vorschlaghammers für diese Entwicklung ertönen würde. Dass ausgerechnet die Sparda-Bank – eine Bank, die tendenziell dem Arbeiter nahesteht – den ersten Schritt in diese Richtung geht, ist bedauerlich!

Wer nun zwischen dem ersten Oktober und dem 31. Dezember einen Baufinanzierungsvertrag bei der Sparda-Bank abschließt, erhält kostenlos ein NFC-Implantat in die Hand gespritzt. Hier wurde wohl ein bewusstes Wording betrieben: Das Wort „Chip“ wurde geflissentlich vermieden und durch „Implantat“ ersetzt, da es, wie eingangs beschrieben, doch schon sehr negativ konnotiert ist. Auch handelt es sich nicht um einen RFID-Chip, sondern um ein NFC-Implantat, also einen Chip, der rein passiv ist, nichts sendet und nur aktiviert wird, wenn sich ein NFC-fähiges Lesegerät in einer Nähe von einem bis vier Zentimeter befindet. Also alles easy, locker, harmlos! Könnte man meinen.

Doch selbstverständlich muss man diese Entwicklung langfristig betrachten.

Würde man mit der Tür ins Haus fallen und gleich für einen RFID-Chip werben, der imstande wäre,

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Ole Dammegard – Unter Falscher Flagge / Teil 1 (Deutsch & English) | Light On Conspiracies – Revealing the Agenda

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17-10-19 09:07:00,

Home / 1. Free Content / Ole Dammegard – Unter Falscher Flagge / Teil 1 (Deutsch & English)

English Part 1: https://youtu.be/MdrJr2W-N_k Deutsch Teil 1: https://youtu.be/d4zds8XP9y0 Ole Dammegard im Gespräch mit Aline N. Brandstetter Ole Dammegard ist ein Wahrheitssucher, Dekodierungs-Experte, Friedensstifter, Autor, internationaler Redner und führender Experte auf dem Gebiet der ‚False Flag Operationen’ (Angriffe unter falscher Flagge). Seit über 30 Jahren hat er sich der Untersuchung solcher Operationen und weltweiter Verschwörungen verschrieben. Er untersuchte unter anderem die Ermordung von JFK, Martin Luther King, John Lennon und Lady Di sowie die vermeintlichen Terror-Anschläge von 9.11, Norwegen, Oklahoma und viele, viele mehr. Es ist unglaublich, was sich hinter den Kulissen und doch direkt vor unserer Nase abspielt…! Kontakt: Light On Conspiracies: https://www.lightonconspiracies.com Newsletter: https://www.lightonconspiracies.com/o… Donations: https://www.lightonconspiracies.com/s… Patreon: https://www.patreon.com/lightonconspi… Paypal Account: [email protected] Membership: https://www.lightonconspiracies.com/m… Facebook: https://www.facebook.com/ole.dammegard Ole’s Support Group: https://www.facebook.com/groups/26534… Twitter: https://twitter.com/@lightonconspira YouTube: https://www.youtube.com/oledammegard (deleted) BitTube: https://bit.tube/LightOnConspiracies Instagram: https://www.instagram.com/lightoncons… Guestbook: https://www.lightonconspiracies.com/g…

Ole Dammegard is truth seeker, code breaker, peace maker, author, international speaker and leading expert on false flag operations.

Ole Dammegard is truth seeker, code breaker, peace maker, author, international speaker and leading expert on false flag operations.

Over 30 years of his life he has dedicated in researching many of the global conspiracies like the assassianations of JFK, Martin Luther King, John Lennon and Lady Di as well as the terror attacks of 9.11, Norway, Oklahoma City and many, many more. It’s unbelievable what’s happening right in front of us – hidden in plain sight!

Please take a moment to support Ole on Patreon!

Ole Dammegard was born in Denmark and raised in Sweden, grew up believing he lived in a free and democratic society. As he started to investigate the political assassinations of John F. Kennedy and Swedish Prime Minister Olof Palme, he noticed there were some very strange and glaring similarities in these two cases. Since that time,

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Unter der Atlantikbrücke

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21-09-19 10:07:00,

Bundespolizeiinspektion Berlin Hauptbahnhof, 11. September 2036.

Zwei Polizeibeamte geleiten einen offensichtlich volltrunkenen, verwahrlosten alten Mann in die Wache.

Polizeihauptmeister Celik (sitzt am Computer): Hätte ein schöner Morgen werden können. Was importiert ihr in meine schöne, saubere Wache?

Polizeimeisteranwärter Reibert: Personenfeststellung. Eventuell Ausnüchterung. Der hat versucht, in der U-Bahn eine Parkbank ins Gleisbett zu wuchten und wäre dabei fast selbst mit reingefallen. Dann hat er auf die Passanten eingeschlagen, die ihn retten wollten — und sich der Festnahme widersetzt.

Betrunkener: Ischwa ein bedeudender Schurrnalisd! So behannelt man kein Ressorscheff der Süddeuschen Seitung!

Polizeimeister Strack (hält den Betrunkenen in einem Sicherungsgriff): Sie halten jetzt mal den Mund. Es reicht.

Betrunkener versucht, sich loszureißen: Ich wa Ressorscheff. Ich habe Freunde bei de NATO. Das wird Sie teua sssu stehn komm!

Polizeihauptmeister Celik: Und meine Mutter war die Lieblingstochter des Papstes. Name?

Betrunkener: Stefan Kornelius. Ich war…

Polizeihauptmeister Celik: Ich weiß. Interessiert aber keinen. Adresse?

Betrunkener: Adresse? Isch hadde viel Pech im Leben. Wegen diesse NATO-Feinde, die blötsslich übberall warn. 9/11 was an Inside Job. Unn was nich alles. Und dann. Wumm. Studie vonne Uni Fairbanks. Bilding Seven. Kondrolled Demolischn. Genau wie unsere Auflage. Die ging auch innen Keller. Da steggde doch dieser Puddin dahinner!

Polizeihauptmeister Celik (zu seinen Kollegen): Hat der keinen Ausweis bei sich? Das nervt!

Der Polizeimeisteranwärter Reibert versucht, dem Betrunkenen in den Mantel zu fassen: Haben Sie einen Ausweis? Können Sie mir sagen, wo…

Der Betrunkene übergibt sich auf Polizeianwärtermeister Reibert.

Polizeihauptmeister Celik: Na super. Big Mac, Pommes und ordentlich Bier. Haltet mal schön Abstand von mir.

Der Betrunkene wischt sich den Mund ab: Ich war ein bedeudnder Schournalist. Wegen mir gabs Ausslandseinsäzze vonne Bunneswehr! Paris Hildon, Sheradon, Besd Wesdern, Sichaheidskonferens, Chivas Regal, das waa meine Weld. NATO ahoi! Hillary und Benjamin warn meine besden Freunde! Ich und Schorsch Dabbelju. Arm in Arm mit Obama. Die Weld hat vor uns geziddad! Ha, der war gud. Ham se maln Stift? Muss ich mir aufschreibn. Hätte sogar der Springer-Döpfner lustich gefunnen. Der is ja nun auch nich mehr. Ist vom Segelboot gefallen, von seiner Max Welle. Warum hadder das Boot auch so genannt? Jezz isser einfach weg.

Polizeimeisteranwärter Reibert versucht,

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Unter aller Augen | KenFM.de

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07-08-19 09:22:00,

Das Töten in Gaza geht weiter, doch Politik, Medien und Öffentlichkeit lassen die israelischen Mörder gewähren.

Von Anette Groth.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Im Juli 2014 begann der letzte Krieg gegen Gaza, aber der „stille“ Krieg hat nie aufgehört. Zum siebzigsten Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 riefen palästinensische Aktivisten und Aktivistinnen zum „Großen Marsch der Rückkehr“ auf, um die Welt auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Seit März 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die völkerrechtswidrige Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit. Viele Demonstranten wurden gezielt von israelischen Scharfschützen erschossen, Tausende verletzt, viele gezielt zu Krüppeln geschossen. Trotz dieses Tötens und der verheerenden Menschenrechtsverletzungen gibt es nur wenig Protest von der internationalen Gemeinschaft, im Gegenteil, die militärische Kooperation mit Israel blüht, auch in Deutschland.

Nach dem letzten Krieg gegen Gaza im Juli vor fünf Jahren hat der „stille“ Krieg nie aufgehört. Am 17. Juli veröffentlichte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) einen Hilferuf, um auf die katastrophale Lage der medizinischen Versorgung in Gaza aufmerksam zu machen. Aufgrund der Blockade und der hohen Zahl der Verletzten hat der Mangel an Medikamenten und anderen medizinischen Hilfsmitteln einen neuen Höhepunkt erreicht, sodass viele Patienten nicht mehr versorgt werden können. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza stehen den Ärzten nur 25 von insgesamt 65 Krebsmitteln zur Verfügung, sodass viele Krebskranke gar nicht behandelt werden können.

Darüber hinaus gibt es einen akuten Mangel an Medikamenten zur Behandlung von Dialyse-Patienten, wodurch das Leben von 1.000 chronisch Nierenkranken gefährdet ist. PCHR appelliert darum an die Palästinensische Autonomiebehörde, die dringend benötigten Medikamente zur Verfügung zu stellen. Derzeit liefert das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah nur 10 bis 15 Prozent der Medikamente und medizinisches Material nach Gaza, wobei dem Gazastreifen gemäß einer Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas aber 40 Prozent zustände.

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Chefplaner von 9/11 unter Umständen zur Aussage über Saudi-Arabiens Rolle bereit | Anti-Spiegel

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30-07-19 09:02:00,

Chalid Scheich Mohammed, der „Chefplaner“ der Anschläge vom 11.9.2001 auf die Zwillingstürme in New York, hat Bereitschaft signalisiert, über Saudi-Arabiens Rolle bei den Anschlägen auszusagen.

Chalid Scheich Mohammed ist seit 2003 in Gefangenschaft. Berichten zufolge wurde er in Pakistan gefangen genommen und in CIA-Foltergefängnissen in Polen verhört, heute soll er in Guantanamo einsitzen.

Gestern hat das Wall Street Journal gemeldet, dass er bereit sei, gegen Saudi-Arabien auszusagen. In Manhattan läuft eine Sammelklage von Hinterbliebenen der Opfer von 9/11 gegen Saudi-Arabien wegen dessen Rolle bei den Terroranschlägen. An das Gericht hat der Anwalt von Chalid Scheich Mohammed einen Brief geschrieben, in dem er mitgeteilt hat, dass sein Mandant bereit ist, über die Rolle und die Verwicklung Saudi-Arabiens in den Terroranschlag auszusagen, wenn er dafür die Garantie bekommt, für seine Taten nicht mit der Todesstrafe bestraft zu werden.

Der Klage in Manhattan ging ein politischer Streit voraus. Präsident Obama hatte ein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das Klagen gegen andere Staaten in den USA ermöglichen sollte. Damit wollte er drohende Klagen gegen Saudi-Arabien verhindern. Der Kongress hat dieses Veto jedoch im September 2016 fast einstimmig gekippt und so der Klage den Weg frei gemacht. Obama gab als Grund für sein Veto an, dass diese Klage US-Soldaten im Ausland in Gefahr bringen würde, wenn auch andere Staaten die USA oder ihre Soldaten verklagen würden.

Saudi-Arabien betont, mit 9/11 nichts zu tun zu haben, hat aber im Dezember 2016 eine Änderung seiner Investitionspolitik angekündigt, um im Falle einer ungünstigen Gerichtsentscheidung nicht Gefahr zu laufen, dass große saudische Vermögen von US-Gerichten eingefroren oder gar als Schadenersatz an Kläger ausgezahlt werden können.

Der Verdacht, dass Saudi-Arabien mit Al-Qaida zusammen gearbeitet hat, ist nicht neu. Im Ermittlungsbericht zu 9/11 sind immer noch ausgerechnet die Seiten geschwärzt, in denen es vermutlich um die finanziellen Verbindungen zwischen Saudi-Arabien und Al-Qaida geht. Und heute arbeiten sowohl Saudi-Arabien, als auch die USA zumindest im Jemen-Krieg mit Al-Qaida zusammen, wie AP im letzten Jahr aufgedeckt hat. Dem Bericht von AP, über den die Medien nicht berichtet haben, wurde übrigens nicht widersprochen.

Zu 9/11 gibt es trotz des offiziellen Untersuchungsberichtes noch viele Fragen. Ich habe darüber mal am Rande berichtet, als es um Meldungen ging, eine Hackergruppe drohe mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu 9/11.

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Güte unter Beschuss

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02-05-19 09:43:00,

Anhänger des kapitalistischen Menschenbildes sind keineswegs um Erklärungen für die Existenz altruistischen Verhaltens verlegen. Die wichtigsten wollen wir an dieser Stelle kurz erläutern.

„Kratz einen Altruisten und sieh einen Heuchler bluten“, Michael Ghiselin (1).

Hinter Heldentaten, wie sie bruchstückhaft im letzten Kapitel präsentiert wurden, glaubte der bereits erwähnte Bernard Mandeville nur blanken Egoismus leuchten zu sehen:

„Es liegt kein Verdienst darin, ein unschuldiges Kindchen zu retten, das nahe daran war, ins Feuer zu fallen. Die Handlung ist weder gut noch schlecht, und welchen Nutzen das Kind auch davon haben mag, wir verfahren dabei lediglich in unserem eigenen Interesse. Denn seinen Fall gesehen und nicht gestrebt zu haben, ihn zu verhindern, würde eine Pein verursacht haben, die der Selbsterhaltungstrieb uns zu vermeiden zwang“ (2).

Den schlichtesten, aber auch radikalsten Versuch, die Existenz des Altruismus zu widerlegen, unternehmen Vertreter des „psychologischen Egoismus“. Dieser beruht auf der Überzeugung, das Ziel hinter allem Verhalten und Streben des Menschen (auch dem unbewussten) sei nichts anderes als die Steigerung des eigenen Wohlbefindens und die Verwirklichung der eigenen Wünsche. Oder, um mit den Worten des französischen Philosophen François de La Rochefoucauld zu sprechen: „Unsere Tugenden sind meist nur verkappte Laster“ (3).

Diese Einschätzung der menschlichen Psyche entspricht natürlich exakt dem Menschenbild des Nutzenmaximierers. Denn die Schlussfolgerung für den psychologischen Egoismus lautet ganz einfach, dass hinter jeder guten Tat ausschließlich die eigentliche Motivation steckt, das persönliche Ansehen zu steigern, oder die Wonne des guten Gewissens. Der Mensch strebt demnach lediglich danach, durch seinen scheinbaren Altruismus sein eigenes Wohlbefinden zu erhöhen. Gern wird in diesem Zusammenhang auch auf die große Befriedigung verwiesen, die Organspender empfinden, oder das Glücksgefühl der Menschen, die einen Juden während des Holocausts versteckt haben (4). Somit erscheint der Beweis schlüssig erbracht und das kapitalistische Menschenbild bestätigt.

Die Logik hinter dem psychologischen Egoismus ist jedoch schlicht ein Zirkelschluss: Von Anfang an wird unterstellt, dass Menschen nur Dinge tun, die ihnen Genuss bereiten. Im Umkehrschluss wird dann gefolgert, dass jeder Tat der persönliche Genuss zugrunde liegt.

Mithilfe eines solchen Zirkelschlusses vermag der psychologische Egoismus freilich jede erdenkliche Handlung einsilbig zu erklären.

Matthieu Ricard dekonstruiert diese Denkrichtung auf eine sehr galante Weise:

„Die Schwäche des psychologischen Egoismus“, so sagt er,

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Krieg unter der Flagge der Vereinten Nationen | KenFM.de

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07-04-19 07:09:00,

von Peter Frey.

Der Krieg, den die USA und ihre Verbündeten mit dem Mandat und unter dem Namen der Vereinten Nationen in Korea führten, wurde von den beteiligten Staaten, Opferzahlen und Zerstörungen aus gesehen nur von beiden Weltkriegen übertroffen. Als – trotz begonnener Waffenstillstands-Verhandlungen – der Bombenkrieg gegen Nordkorea forciert wurde, hatte die UNO längst das Gesicht einer Organisation der Völker verloren.

Wenn wir, was die UNO im Korea-Krieg betrifft, von Scheitern sprechen, ist das natürlich auf eine Sicht bezogen, die damit einen ethischen Anspruch an das Wirken der Weltorganisation verbindet. Anders sieht es aus, wenn wir die Machtperspektive einnehmen, jene Perspektive welche die tatsächlichen Macher der Vereinten Nationen ihr eigen nennen. Das gilt auch für den Verlauf und die Unterbrechung des Korea-Krieges. Ja, tatsächlich ist der Krieg in Korea auch Jahrzehnte nach den blutigen Ereignissen nicht beendet, sondern – durch einen Waffenstillstand – nur unterbrochen.

Im Juli 1951 – nachdem sich der Frontverlauf in Nähe des 38. Breitengrades zunehmend zementierte, begannen Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Nordkorea und China auf der einen sowie den Vereinten Nationen und Südkorea auf der anderen Seite. Über zwei lange Jahre sollten sich diese Verhandlungen hinziehen. Während die Kämpfe am Boden in einem Stellungskrieg mündeten, forcierten die USA ihren Luftkrieg gegen Nordkorea. Dieser Krieg aus der Luft fokussierte sich auf die systematische Zerstörung der gesamten Infrastruktur des Landes.

Fortführung des totalen Krieges

Die „Polizeiaktion“ – heute würde sie vielleicht auch „humanitäre Intervention der Weltgemeinschaft“ genannt werden – war, nochmals sei daran erinnert, in Wirklichkeit nichts anderes als ein totaler Krieg.

Totaler Krieg ist in keiner Weise eine Übertreibung. Auf der Halbinsel Korea sind wahrscheinlich drei Millionen von insgesamt viereinhalb Millionen Kriegstoten Zivilisten gewesen. Ein Großteil davon fiel dem Luftkrieg der USA zum Opfer. Das sind Dimensionen, die sogar über den Luftkrieg der Alliierten gegen Deutschland im Zweiten Weltkrieg hinausgehen. Je nach Quelle starben im Deutschen Reich zwischen 1939 und 1945 zwischen 400.000 und einer Million Menschen bei den Bombardements von Royal Air Force (RAF) und US Air Force (USAF).

Der Begriff des totalen Krieges ist auch keine propagandistische Floskel, denn er wurde selbst von den Entscheidern in Washington zur Beschreibung ihrer Pläne genutzt.

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Unter den Nato-Bomben: Details einer einmaligen Hilfsaktion für Jugoslawien

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24-03-19 01:10:00,

Politik

13:52 24.03.2019(aktualisiert 14:01 24.03.2019) Zum Kurzlink

Gleich nach Beginn der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien 1999 wurde eine umfassende humanitäre Operation gestartet. In deren Rahmen haben russische Retter als Erste notwendige Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung des Landes geliefert, sagte Juri Braschnikow, damals führendes Mitglied der internationalen Hilfs-Koalition „Focus“, gegenüber Sputnik.

Die Nato-Luftwaffe begann am 24. März 1999, jugoslawisches Territorium zu bombardieren. Die Militäroperation erfolgte in Umgehung des UN-Sicherheitsrates. Als Begründung wurde angegeben, dass die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien ethnische Säuberungen im Kosovo durchgeführt und dort eine humanitäre Katastrophe provoziert hätten.

©
AP Photo / Andrew Medichini

Bei den Nato-Bombardierungen wurden Geschosse aus abgereichertem Uran sowie Kassetten- und Sprengbomben eingesetzt. Viele davon liegen immer noch im Boden.

Zur humanitären Unterstützung der Opfer des Konflikts in Jugoslawien haben Russland, Griechenland und die Schweiz die internationale Koalition „Focus“ gebildet, der sich etwas später Österreich anschloss.

Das Hilfsprogramm dauerte knapp ein Jahr – von Ende April 1999 bis ins Frühjahr 2000. In diesem Zeitraum wurden trotz Widerstand einer Reihe von Nato-Ländern faktisch unter Luftangriffen Tausende Tonnen humanitäre Hilfsgüter, darunter Zelte, Schlafsäcke, Medikamente, Lebensmittel und sonstige lebensnotwendige Güter nach Jugoslawien befördert.

Laut Braschnikow waren bereits am 12. Mai zwei Kfz-Transportgruppen und ein mobiles Krankenhaus aus Russland in Belgrad eingetroffen. Der erste humanitäre Hilfskonvoi kam am 15. Mai nach Serbien. Im Zeitraum von Mai bis November 1999 wurden mehr als 1.650 Tonnen humanitäre Hilfsgüter nach Serbien geliefert, darunter 800 Tonnen in den Kosovo.

Die Hilfsgüter seien unabhängig von der ethnischen bzw. religiösen Zugehörigkeit der Betroffenen verteilt worden, so Braschnikow. Ihm zufolge wurde die Versorgung der Hilfsbedürftigen dadurch erschwert, dass die Nato ihre Bombardements, die die Güterlieferungen behinderten, nicht unterbrechen wollte.

Der Nato-Operation sind vor allem Zivilisten zum Opfer gefallen. Während der Luftangriffe, die 78 Tage dauerten, sind nach unterschiedlichen Angaben 2500 bis 3500 Menschen, darunter 89 Kinder, ums Leben gekommen. 12.500 Menschen wurden verletzt. Darüber hinaus wurden 1031 Soldaten und Polizisten getötet und weitere mehr als 5000 verletzt.

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Donbass unter verstärktem Beschuss vor den Wahlen? – Hilferuf der „Friedensbrücke“

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12-03-19 08:56:00,

Die Leiterin der „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V.“, Liane Kilinc, berichtet von der dramatischen Lage in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk, die sich durch die anstehende Präsidentschaftswahl in der Ukraine verschärfe. Als einzige deutsche Organisation leiste der Verein vor Ort Hilfe für Menschen, die in Isolation und im Krieg überleben.

Im April 2014 hatte die ukrainische Regierung eine Militäroperation gegen die beiden selbstausgerufenen Volksrepubliken Lugansk (LVR) und Donezk (DVR) gestartet, die nach dem Putsch in der Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach UN-Angaben sind in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

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Foto : Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V.

Schutzkeller in Gorlovka

Seit 2015 leistet die „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.“ in der Region Hilfe für die Menschen, die von Krieg, Armut und Isolation durch die internationale Gemeinschaft betroffen sind. Zwei Mal im Jahr sind Mitarbeiter der gemeinnützigen Organisation vor Ort, um mit den Betroffenen zu reden, ihre Arbeit zu koordinieren und zu kontrollieren. Erst im November letzten Jahres besuchten Mitarbeiter des Vereins die von Krieg, Zerstörung und Leid betroffenen Gebiete.

„Trinkwasser und Grundversorgung fehlen“

Die Vorstandsvorsitzende der „Friedensbrücke“, Liane Kilinc, zeigt sich tief erschüttert über die Situation im Donbass: „Die Trinkwasserversorgung hat sich verschlechtert. Das hängt damit zusammen, dass der Beschuss stark zugenommen hat. Uns ist bekannt geworden, dass die Trinkwasseranlagen ganz speziell bombardiert werden, um die Zivilisten zu schädigen. Wir können nur vermuten, dass es mit den anstehenden Wahlen in der Ukraine zusammenhängt“, berichtet Kilinc im Sputnik-Interview.

Am 31. März wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Nach Meinung einiger Experten sowie des ukrainischen Rada-Abgeordneten und Whistleblowers Alexander Onischenko will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit dem Krieg im Donbass die Wahlen zu seinen Gunsten beeinflussen. Onischenko wirft dem ukrainischen Staatschef Korruption vor. Wenn Poroschenko die Wahl nicht gewinnen sollte, drohe ihm Gefängnis, so der ukrainische Oligarch.

Angriffe auf Zivilisten?

Auch die Presseagentur der Donezker Streitkräfte „UNM DNR“ beklagt immer wieder zivile Opfer und angeblich „vorsätzliche“ Angriffe auf zivile Einrichtungen von Seiten der ukrainischen Armee. Gerade am 4. März ist der Agentur zufolge die Siedlung Zajcevo bombardiert worden.

Hier die Folgen eines solchen Beschusses der Siedlung Sachanka in DVR am 4. März:

Weitere Foto- und Videoberichte zu der kritischen Lage in den betroffenen Gebieten kann man auf der Seite der „Friedensbrücke“ finden.

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Die Eliten unter sich

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08-03-19 06:37:00,

Der Organisation Attac, die für eine Finanztransaktionssteuer wirbt und sich an verschiedenen Kampagnen für Reformen im vermeintlichen öffentlichen Interesse beteiligt, wurde der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt. Ganz anders bei der Bertelsmann-Stiftung, die dank ihres massiven politischen und medialen Einflusses Politik macht, oft zum Nutzen des Bertelsmann-Konzerns, und allzu oft mit manipulativen Studien. Hier ein neues Beispiel.

Folgendes hat die Stiftung gerade auf Ihrer Website publiziert, basierend auf einer Studie zu den Vorteilen der Globalisierung:

„Seit das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in Kraft getreten ist, ist das Land ‚open for business‘. Das reale BIP je Einwohner ist in Mexiko zwischen 1990 und 2016 um 2.070 Euro gestiegen. Davon sind rund 270 Euro der zunehmenden Globalisierung zu verdanken Die Resultate sprechen für sich: Die neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten haben dazu beigetragen, die Lebensqualität im Land während der letzten Jahre deutlich zu steigern. Hier profitierten hauptsächlich die Bereiche Bildung und Gesundheit sowie der Arbeitsmarkt.“

Um 270 Euro oder sensationelle 10 Euro pro Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner also globalisierungsbedingt gestiegen. Das macht etwa 0,1 Prozent pro Jahr, deutlich unterhalb des Messfehlers und sehr weit unterhalb der Schwankungen des Wechselkurses. Diese 10 Euro pro Person und Jahr haben also die Lebensqualität im Land deutlich gesteigert, wovon vor allem Bildung und Gesundheit profitiert haben sollen.

Das ist solch lächerliche Propaganda, dass einem fast die Worte fehlen. Wenn man dann noch ins Bild nimmt, dass die ohnehin extreme Einkommensungleichheit noch zugenommen hat, dann bedeutet das, dass für ärmere Mexikaner und wohl für die Mehrheit der Bevölkerung kein Wohlstandsgewinn durch die Globalisierung und vermutlich sogar ein Rückgang herausgekommen ist. So heißt es etwa in einem Oxfam-Bericht :

„Obwohl die mexikanische Wirtschaft zwischen 2005 und 2014 kaum Wachstum verzeichnete, der Durchschnittslohn gleich blieb und die Anzahl derer, die in Armut leben, eher zunahm, gelang es den Milliardären, ihren Wohlstand jährlich um durchschnittlich fünf Prozent zu steigern.“

Das ist eine Stoßrichtung, wie man sie auch von Attac kennt, also nicht gemeinnützige politische Bildung, sondern Kampagnentum; mithin etwas ganz anderes als die selbstlosen Initiativen der Bertelsmann Stiftung zur konzernfreundlichen Meinungsmanipulation.

Mehr zum gemeinnützigen Wirken der Bertelsmann Stiftung zum Wohl der internationalen Konzerngemeinschaft:

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Afrin ein Jahr unter türkischer Besatzung

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20-01-19 04:13:00,

Demo in Afrin gegen die türkischen Luftangriffe, Januar 2018 Foto: GfbV-Archiv

  1. Afrin ein Jahr unter türkischer Besatzung

  2. Plünderungen und Ernteraub

  3. Vertreibung von Yeziden, Christen und Aleviten aus Afrin


  4. Auf einer Seite lesen

Die Situation der Kurden, die noch in Afrin leben, wie auch der Minderheiten verschlechtert sich Tag für Tag

Vor einem Jahr – am 20. Januar 2018 – begann die Armee des Nachbarlandes Türkei mit ihrer “Operation Olivenzweig” gegen die syrisch-kurdische Region Afrin. War es der Region mit großen Anstrengungen gelungen, sich aus dem seit 2011 herrschenden Bürgerkrieg herauszuhalten, brachte der Angriff der Türkei der Zivilbevölkerung neues Leid. Bis zu 250.000 Menschen mussten damals fliehen, etwa 100.000 verblieben in der Stadt Afrin.

Die gleichnamige Region Afrin wurde am 18. März 2018 von türkischen Truppen eingenommen. Die kurdischen Flüchtlinge aus dem Gebiet leben noch immer in provisorischen Camps im Niemandsland zwischen Aleppo und Afrin in der sogenannten “Shahba Region”. Diese Menschen sind seit März 2018 von der Außenwelt abgeschnitten. Ihre humanitäre Lage ist katastrophal.

Es mangelt an Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Das Gleiche gilt für Kurden, die noch in Afrin leben. Sie sind Schikanen, willkürlichen Verhaftungen und Plünderungen durch das türkische Militär und syrischen Islamisten ausgesetzt. Insbesondere die Situation der Minderheiten verschlechtert sich Tag für Tag.

Ein Rückblick

In Syrien gab es zu Beginn des Bürgerkrieges 2011 etwa drei Millionen Kurden. Sie stellten rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung und lebten hauptsächlich in zwei Enklaven, in Jazira1, östlich des Flusses Euphrat im Nordosten des Landes, und in Afrin, westlich des Euphrats im Nordwesten des Landes. 2012 zogen sich die Pro-Assad-Regierungsgruppen aus Afrin und zum Teil aus Jazira zurück.

Kurz danach übernahm die kurdische Miliz “Volksverteidigungseinheiten” (YPG) die Kontrolle in der Stadt und errichtete im Jahr 2014 unter dem Namen Rojava (“Westkurdistan”) die drei Kantone Afrin, Kobani (Kobane) und Jazira. In Afrin und in Jazira konnten die Kurden während des syrischen Bürgerkrieges lange Zeit ein friedliches Leben aufrechterhalten. Viele glaubten, dass hier der Grundstein eines demokratischen Syriens gelegt wurde.

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MdB Neu: Unter INF-Vertrag fallende Raketen dürfen nicht in Europa stationiert werden

MdB Neu: Unter INF-Vertrag fallende Raketen dürfen nicht in Europa stationiert werden

24-10-18 06:10:00,

Politik

19:58 24.10.2018Zum Kurzlink

Die EU-Länder sollten auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium verzichten, falls die USA aus dem INF-Vertrag über das Verbot dieser Raketen aussteigen. Sonst würde das eine Katastrophe heraufbeschwören, erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, Mitglied des Verteidigungsausschusses, am Mittwoch.

Auf der EU-Ebene sollte eine Erklärung abgegeben werden, wonach kein einziger EU-Staat der Stationierung dieser Raketen zustimmen werde. Wenn alle Europäer, alle europäischen Länder geschlossen vorgingen, würden solche Raketensysteme in Europa nicht auftauchen, sagte der Parlamentarier bei einer von der Agentur Rossiya Segodnya veranstalteten Videobrücke.

Zugleich wies Neu auf das Risiko hin, dass sich Europa und die NATO nicht hart genug dagegen wehren würden. Wenn solche Raketen in Europa, in Deutschland wieder stationiert würden, käme das einer Katastrophe gleich. Das würde eine Niederlage für alle bedeuten. Eben deshalb sollten europäische Länder zum Abbau der Gegensätze zwischen Moskau und Washington nach Kräften beitragen.

©
Sputnik / Sergej Guneew

Deutschland möchte bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den USA und Russland die Rolle eines Vermittlers übernehmen, sagte Neu.

Mehr zum Thema: Fällt die totale atomare Vernichtung Deutschlands doch aus? Chancen für INF-Vertrag

Zuvor hatte der US-Präsident Donald Trump einen Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen angekündigt. Seine Position begründete er mit „Verstößen Russlands gegen diesen Vertrag“, ohne aber Beweise vorzulegen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge wird Moskau eine beliebige einseitige Handlung in diesem Bereich adäquat beantworten.

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So informiert die NZZ unter «Meinung & Debatte»

So informiert die NZZ unter «Meinung & Debatte»

04-09-18 09:37:00,

Seit gestern üben die ukrainische Armee und NATO-Truppen in der Region Lwiw gemeinsam.
© RFE/RL

Seit gestern üben die ukrainische Armee und NATO-Truppen in der Region Lwiw gemeinsam.

Christian Müller / 04. Sep 2018 –

Politische Meinungsmache und Einflussnahme in anderen Ländern? So tun es die USA und die NATO – bis in die Spalten der NZZ hinein.

Die Seite heisst «Meinung & Debatte». Da erwartet man als Leser oder Leserin vor allem andere Ansichten, als sie im übrigen Teil der Zeitung vorherrschen. Das allerdings ist beileibe nicht immer der Fall. Die NZZ benutzt diese Seite ebenso gerne, um zu zeigen, dass auch Nicht-NZZ-Autoren die NZZ-Meinung vertreten.

So ein Beispiel war auch am Samstag, 1. September 2018, wieder zu sehen. «Meinung & Debatte», «Vier Punkte für einen Fortschritt im Donbass. Den Frieden erpressen» war da (in der NZZ-Printausgabe) geschrieben – und dazu die übliche Deklaration: Gastkommentar.

Den Frieden erpressen? Zumindest der Titel des Gastkommentars war schon mal eine Vorwarnung. Kann ein Frieden funktionieren, der ‹erpresst› wurde?

Doch gehen wir zu den ersten paar Zeilen dieses Gastkommentars: «Wie können die Ukraine und der Westen den Krieg im Donbass beenden und Russland zu einer nachhaltigen Lösung zwingen? Eine Aufklärungskampagne im Westen müsste zunächst, in einem ersten Schritt, der weitverbreiteten Fehlwahrnehmung des Krieges entgegentreten. Der Donbass-Krieg muss als heisser Konflikt und elementare Gefahr für Europa angesehen werden. Moskau zielt mit seiner Kombination grober militärischer und raffinierter nichtmilitärischer Mittel in seinem Hybrid-Krieg gegen Kiew darauf ab, die Ukraine als Gemeinwesen zu untergraben. Der innenpolitische Nutzen eines fortgesetzten Ausblutens der Ukraine ist hoch, ihr finaler Zusammenbruch wäre ein Triumph für Putin. Den Russen zu Hause könnte so demonstriert werden, dass Demokratisierung zu Staatszerfall führt: Um ‹ukrainische Zustände› zu verhindern, benötige Russland eine autoritäre Führung.»

Dies so lesend muss man ein wenig leer schlucken. Aber bald kommt es, was der Gastautor konkret meint: «Einerseits sollte Russlands Zugang zu westlichen Finanzmärkten weiter eingeschränkt, das ‹Nord Stream II›-Projekt eingefroren und der Bewegungsraum von Entscheidungsträgern im Putin-Regime stärker restringiert werden. Andererseits sollte man der russischen Bevölkerung eine zukunftsweisende Vision verbesserter Beziehungen mit dem Westen aufzeigen. Im Falle einer Beilegung aller Territorialstreitigkeiten im postsowjetischen Raum von Transnistrien über die Krim bis Südossetien könnte Russland mit einem EU-Assoziierungsabkommen,

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Das Gehirn unter Strom wird moralisch

Das Gehirn unter Strom wird moralisch

05-07-18 01:48:00,

Ko-Autor Roy Hamilton beim Anlegen eines Geräts zur minimalinvasiven Gehirnstimulation. Bild: Penn UNiversity

Wissenschaftler glauben, mit Gehirnstimulation die Neigung zur Gewalt reduzieren zu können und diese so zur Entlastung der Gesellschaft biologisch erklären zu können

Wie kann man den Impuls für gewalttätiges Handeln senken oder unterdrücken? Es gab vor Entwicklung der Psychopharmaka seit Ende 1930er Jahre das Versprechen, psychische Störungen, aber eben auch Gewalttäter neurochirurgisch durch Lobotomie behandeln zu können. Propagiert wurde die teilweise Zerstörung des Gewebes zwischen Thalamus und Frontallappen vor allem vom amerikanische Psychiater Walter Freeman, der selbst tausende Menschen operierte. Es war ein Heilsversprechen, das aber den derart Behandelten schweren Schaden zufügte.

Ähnlich wie bei der Elektroschockbehandlung, die etwa zur gleichen Zeit aufkam, wusste man auch gar nicht, warum und wie die Lobotomie den Menschen helfen sollte (Technologie der Unterwerfung). Erst ab Ende der 1960er Jahre ging die Zeit der Lobotomie mit den damals verwendeten Methoden zu Ende. Noch länger praktiziert wurden stereotaktische Eingriffe bei Sexualstraftäter, bei denen Teile des limbischen Systems zerstört wurden. Und auch heute noch werden mitunter solche stereotaktische Ausschaltungsoperationen, genannt Kapsulotomie, bei schweren Zwangsstörungen als letzte therapeutische Option durchgeführt.

Bekannt geworden ist eine andere Methode, die in den 1960er Jahren auch die Geheimdienste umtrieb und zu den berüchtigten Gehirnwäsche-Experimenten der CIA führte. Anthony Burgess hat in seinem 1962 erschienen Buch “Clockwork Orange”, das von Stanley Kubrick 1972 verfilmt wurde, die Geschichte eines jungen Mannes, der aus Lust an der Gewalt mit seiner Gang auszog, um Menschen zusammenzuschlagen, zu berauben und Frauen zu vergewaltigen. Die Bande ließ ihn irgendwann seitzen, er wurde inhaftiert, wegen Mord zu einer langen Haftstrafe verurteilt und dann – es war die Zeit von Skinner, der die Methode propagierte und auch zum Thema einer Utopie machte – einer Konditionierung unterzogen wurde, durch die schon der Gedanke an Gewalt bei ihm zur Übelkeit führte. 1962 hat der Neurologe Jose Delgado 1963 eine spektakulären Aktion vorgeführt, wie man einen aggressiven Stier in einer Arena lammfromm machen könnte. Er hatte ihm Elektroden ins Gehirn eingepflanzt und konnte auf Knopfdruck durch Fernsteuerung den auf ihn zustürmenden Stier abbremsen.

Ganz entfernt hat man sich aber von den neurochirurgischen Ideen auch heute nicht. Derzeit wird die Tiefenhirnstimulation für alle möglichen psychischen Störungen und Erkrankungen angepriesen.

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Unter falscher Flagge

Unter falscher Flagge

20-06-18 07:21:00,

Das Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung signalisiert einen besonders restriktiven Schritt, der in der österreichischen Öffentlichkeit viele, vom Liberalen bis zum Rechtsextremen, zufriedenstellen dürfte: Die Inszenierung der Regierung wird als deutliches Zeichen gegen „den politischen Islam“, gegen „Parallelgesellschaften“ und für „Demokratie“ und „Pluralismus“ gezeichnet. Gleichzeitig zeugt dieses Vorgehen jedoch davon, wie geeignet eine derart hysterische, überzogene Reaktion für die Feindbildproduktion ist.

Das neue Islamgesetz von 2015 rechtfertigt das Vorgehen gegen muslimische Vereine. Dies alles geschieht mit dem Ansinnen, einen Islam österreichischer Prägung zu schaffen, eine quasi kodifizierte muslimische Staatsreligion. Das stößt jedoch aus mehreren Perspektiven auf Probleme:

Für eine Religion wie den Islam, die sich auf verschiedenste Traditionen, Glaubensschulen und so weiter beruft, ist der Ruf nach einem „österreichischen Islam“ ein absurdes Unterfangen.

Und wenn die Finanzierung jener Einrichtungen nicht mehr von ausländischen beziehungsweise privaten Akteuren übernommen wird, wer soll diese dann übernehmen? Der österreichische Staat hat sich hierbei noch nicht zu Wort gemeldet. Das Spar-Dogma unserer neoliberalen Marktreligion ist dabei nicht „Teil der Lösung“, wie Kanzleramtsminister Blümel von Religionen einfordert. Dass auch andere Religionen und Wertehaltungen nicht Teil der Lösung sein können, ist indes ebenso kein Thema

Etwa die römisch-katholische Organisation Opus Dei, die erfolgreich und weitestgehend unbeachtet in Österreich agiert und die durchaus mit Salafis verglichen werden darf: Beide sind sehr konservativ und haben ähnliche Wertvorstellungen, vom Frauenbild bis zur Annahme der Reinheit ihrer Lehre. Oder rechtsradikale Burschenschaften, deren Wertehaltungen oftmals nicht demokratiefreundlich, aber frauenfeindlich und rassistisch sind

Wer käme auf die Idee, diese Organisationen als „bedenklich“ einzustufen? Wer käme auf die Idee, Opus-Dei-Mitglieder auszuweisen?

Ganz abgesehen davon, dass die Österreicherinnen und Österreicher bewusst oder unbewusst wohl gar keinen Austro-Islam wollen. Sei es wegen der romantischen Fremdheit, die man am Brunnenmarkt genießen darf, wenn einem der türkische Kellner den Tee nachschenkt. (Wehe aber, dieser Türke hat eine politische Meinung, die einem nicht entspricht. Oder – noch schlimmer – derselbe Türke schenkt einem nicht mehr den Tee ein, sondern sitzt mit seinem Tablet mir gegenüber. Brunnenmarkter Bobo-Seelen kann so etwas sehr irritieren.)

Der zweite Grund liegt auch auf der Hand, weshalb ÖsterreicherInnen wohl keinen Austro-Islam mögen. Er gehört nicht hierher. Die Politik – nicht erst seit türkis-blau – hat viel dafür getan, dieses Totschlag-Argument zu untermauern. Die Medien, vom Boulevard bis zu Qualitäts-Stadt-Zeitungen,

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Pipeline unter Feuer

Pipeline unter Feuer

15-06-18 10:23:00,

Die Nord-Stream-2-Pipeline ist heiß umstritten und hat zahlreiche Gegner, die ihren Bau verhindern wollen. Zwischen 1999 und 2007 hatte ich mich eingehend, vor allem im Rahmen des Kasseler Friedensratschlages, mit fossilen Energieressourcen und Pipelinepolitik im kaspischem Raum und der Ostsee befasst. Aufgrund aktueller Entwicklungen wird nun eine erneute Beurteilung und Bewertung notwendig. Aus meiner Sicht stellen sich sowohl die Nord Stream 1 als auch die geplante Nord-Stream-2-Pipeline im Wesentlichen als Ergebnis einer – politisch weithin nicht mehr gewollten – gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung dar, die unter Einbeziehung Russlands nach dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts geplant war.

War die Nord-Stream-1-Pipeline durch die Ostsee anfangs noch in den Planungen der EU als wichtiges Vorhaben geführt, so geriet sie zunehmend unter politisches Dauerfeuer durch die baltischen Staaten und Polen sowie durch die Ukraine und Schweden. Sukzessive ruderte die EU-Kommission zurück und stellte sich letztlich gegen das Pipeline-Projekt. Es war dann der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder, der das Projekt in einer seiner letzten Amtshandlungen im Interesse und mit Hilfe deutscher Energiekonzerne gegen erbitterten Widerstand auf den Weg brachte.

Inzwischen hat das politische, wirtschaftliche und militärische Vormachtstreben des Westens (EU, USA) in Osteuropa zu immer härteren Auseinandersetzungen mit Russland um Macht und Einfluss in dieser Region geführt. Unter diesen Vorzeichen ist nun ein erbitterter Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline entbrannt. Eine Verlegung dieser Leitung über ukrainisches und polnisches Staatsgebiet beziehungsweise ein entsprechender Ausbau dort bereits verlegter Pipelines würde zum heutigen Zeitpunkt – bei den inzwischen wechselseitig zerrütteten Verhältnissen zu Russland – nicht zu einer störungsfreien und sicheren Gasversorgung führen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die USA bereits seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts erfolgreich daran gearbeitet haben, in Ostmitteleuropa einen „Sperrriegel“ gegen Russland aufzubauen, der bei Bedarf auch gleichzeitig zur Spaltung der EU genutzt werden kann.

Dazu wurden enge Kooperationen mit Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer geschlossen, von den baltischen Staaten über Polen bis Rumänien. Inzwischen ist die Ukraine als Speerspitze dieses Sperrriegels hinzugekommen. Willy Wimmer (CDU) machte bereits im Frühjahr 2000 – seinerzeit Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – den damaligen SPD-Bundeskanzler Schröder auf diese Planungen aufmerksam. Kurzum, eine auf friedliches Miteinander ausgerichtete Politik ist leider seit langem Vergangenheit und, wie es aussieht, auch künftig für lange Zeit nicht in Sicht.

Vor diesem Hintergrund war bereits der Bau der Nord-Stream-1-Pipeline aus energie- und friedenspolitischen Gründen sinnvoll.

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Wenn Versicherte unter Verdacht geraten

Wenn Versicherte unter Verdacht geraten

31-05-18 09:15:00,


Philipp Sarasin / 31. Mai 2018 –

«Die Debatte über Missbrauch ist älter als die Sozialversicherungen selbst.» Sagt Marie Baumann im Gespräch mit Philipp Sarasin.

Red. Marie Baumann bloggt seit 2009 auf «ivinfo» zur schweizerischen Invalidenversicherung und der medialen Darstellung von Menschen mit Behinderungen, kommentiert zu diesen Themen auf Twitter und schreibt die Kolumne «all inklusive» für das Strassenmagazin «Surprise».

Philipp Sarasin: Frau Baumann, in der Schweiz wird gegen­wärtig ein Refe­rendum gegen ein neues Gesetz ergriffen, das vorsieht, dass Versi­che­rungen – darunter auch staat­liche, aber auch viele private – sehr exten­sive Mittel einsetzen dürfen, um Fälle von Versi­che­rungs­miss­brauch aufzu­de­cken. Dabei stellen sich eine Reihe von Fragen, recht­li­cher, histo­ri­scher, aber auch poli­ti­scher Art. Zum Beispiel: Warum wurde dieses Gesetz im Rekord­tempo von sieben Tagen vom Parla­ment verab­schiedet?

Marie Baumann: Es gibt dazu eine längere Vorge­schichte. 2003 kreierte die Schwei­ze­ri­sche Volks­partei (SVP) den Begriff der «Schein­in­va­liden» und impli­zierte damit, dass viele Bezü­ge­rinnen und Bezüger einer Rente der Inva­li­den­ver­si­che­rung diese zu Unrecht erhalten würden. Die öffent­liche Empö­rung war gross und infol­ge­dessen wurde im Rahmen der 5. IV-Revi­sion (in Kraft seit 2008) die Möglich­keit zur Bekämp­fung von Versi­che­rungs­miss­brauch geschaffen. Die gesetz­liche Grund­lage umfasste gerade mal zehn Worte: «Zur Bekämp­fung des unge­recht­fer­tigten Leis­tungs­be­zugs können die IV-Stellen Spezia­listen beiziehen.»

Als der frei­sin­nige Bundesrat Pascal Couch­epin 2009 in der bundes­rät­li­chen Frage­stunde im Parla­ment gefragt wurde, ob bei Obser­va­tionen die Persön­lich­keits­rechte der Versi­cherten respek­tiert würden, antwor­tete dieser: «Ich habe den Eindruck, dass das so ist, und dass, sollte das nicht der Fall sein, ein Gericht oder eine Behörde uns das kundtun sollte. Aber ich glaube, dass jemand, der eine Rente erhält, sich nicht in derselben Situa­tion befindet, wie jemand, der keine staat­li­chen Leis­tungen bezieht.» Das Bundes­ge­richt bewer­tete in den darauf­fol­genden Jahren das Inter­esse der Versi­che­rungen prak­tisch immer als höher als das Recht der Versi­cherten auf den Schutz ihrer Privat­sphäre. Unter anderem gab es 2011 der Inva­li­den­ver­si­che­rung recht, als diese eine Versi­cherte auch auf ihrem – frei einseh­baren – Balkon über­wa­chen liess.

Diese recht­lich de facto nicht regu­lierte Praxis wurde dann aber doch gestoppt.

Ja, 2016 entschied der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR), dass die recht­liche Grund­lage zur Über­wa­chung von Versi­cherten in der Schweiz unge­nü­gend sei.

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Unter dem Stiefel

Unter dem Stiefel

12-05-18 09:05:00,

  1. Unter dem Stiefel

  2. Herrschaftsinstrument Polizei und Kontrollinstanzen


  3. Auf einer Seite lesen

Zum Stand der Polizeigewalt in Deutschland

Korruption? Ja. Prügel? Sicher. Aber die bandenmäßige Einschüchterung von Opfern und Zeugen nach Mafia-Art? Folter? Und Mord? Selbst nach dem Fall Oury Jalloh fällt es schwer zu glauben, dass es das bei der deutschen Polizei gibt. Aber warum eigentlich?

Polizeigewalt ist kein beliebtes Thema im deutschen Journalismus; vor allem bei den Zeitungsredaktionen stößt man damit nicht auf viel Interesse. Die Gründe dafür sind vielfältig; dass der wichtigste das “symbiotische Verhältnis” von Journalisten zur Polizei sein soll, die Wohlwollen gegen Informationen austauschen, kann man glauben oder nicht.

Es besteht jedenfalls kein Zweifel daran, dass die deutsche Presse sich im Allgemeinen zum Jagen tragen lässt, wenn es um Polizisten geht, die mehr und andere Gewalt anwenden, als sie dürften. In erstaunlich vielen Fällen schließt man sich der Basisstrategie der Polizei selbst an: verleugnen, was das Zeug hält. Artikel wie Schläger in Uniform oder gar Insiderberichte, die ein düsteres Bild von der Lage auf den deutschen Polizeirevieren zeichnen, sind selten.

“Polizisten als Täter”

Umso bemerkenswerter ist es, wenn sich das Radio um das Thema kümmert und eine Dokumentation erstellt, die anhand von Beispielfällen sehr deutlich macht, dass es da ein dickes Problem gibt. “Polizisten als Täter”, vom SWR am 18.4.2018 ausgestrahlt und in der Mediathek zu finden, hat daher für ein gewisses Aufsehen gesorgt. Zu Recht. Denn was die Autorin Marie von Kuck zusammengetragen hat, ist auch für Kenner der Materie nicht leicht in das Fach “business as usual” einzusortieren.

Vier Beispielfälle werden dokumentiert, dazu die Aussagen von Experten und Polizisten selbst. Da wäre zum Beispiel der Marokkaner “Jamal O.” (vom SWR verliehener Deckname), der 2014 auf einer Wache der Bundespolizei in Hannover schwerst misshandelt wurde. Oder “Clara”, die 2013 auf einer Kölner Polizeiwache körperlich misshandelt und nackt über die Gänge des Polizeireviers gezerrt wurde.

Oder ein türkischstämmiger Taxifahrer, krankenhausreif geschlagen beim Versuch, Anzeige zu erstatten. Oder der afghanische Flüchtling Hussam Fadl,

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