SPD-Wolfsburg unterstützt dauerhafte Vernichtung von preiswertem Wohnraum

spd-wolfsburg-unterstutzt-dauerhafte-vernichtung-von-preiswertem-wohnraum

24-06-19 01:11:00,

Zum Stopp der drastisch steigenden Mieten hat die Berliner SPD zusammen mit den Linken und Grünen die Mieten in der Hauptstadt einen Mietendeckel beschlossen, will die Mieten per Gesetz fünf Jahre einfrieren. Die SPD reagiert auf schlechte Wahlergebnisse und auf den Druck der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Anders in Wolfsburg. Preisgünstige Wohnungen sind hier ebenfalls Mangelware, doch die in der Autostadt regierenden Sozialdemokraten unter OB Klaus Mohrs unterstützen Mieten treibende Modernisierungs- und Erweiterungspläne der Adler Real Estate AG und lassen Mieter im Regen stehen. Von Hermann Müller.

Der umstrittene Immobilienkonzern hat 2015 rund 1100 Wohnungen im Ortsteil Vorsfelde preisgünstig erworben, pikanterweise von der landeseigenen Berliner Berlinovo. Sie verwaltet das Immobilienerbe aus dem Berliner Bankenskandal nach dem Zusammenbruch der Bankgesellschaft Berlin in 2001, hat sich 2015 von allen Liegenschaften außerhalb Berlins getrennt. Errichtet wurden die Wohnhäuser vor mehr als 60 Jahren durch die damals gewerkschaftseigene und später durch Missmanagement insolvente Neue Heimat.

Noch zahlen viele Mieter weniger als 6 Euro netto kalt pro Quadratmeter. Dabei hat Adler am 1. September 2017 (zwei Jahre nach dem Kauf) die Mieten kräftig erhöht, in konkreten Fällen von 5,30 auf 5,92 nettokalt (plus 11,8 Prozent). Ziehen Mieter aus, bietet Adler innen sanierte Wohnungen über eine Berliner Maklerin für 7,70 Euro netto kalt an. 45 Prozent mehr als zum Zeitpunkt des Kaufs. Das zeigt, wohin die Reise geht.

Für die Mieter kommt es noch dicker. Das Quartier ist in die Jahre gekommen, frühere Eigentümer haben wenig investiert, die Folge ist ein großer Instandhaltungs- und Sanierungsstau. Adler will umfangreich sanieren, durch Aufstockung insgesamt 220 neue Wohnungen schaffen.

Startschuss ist im Wohngebiet Heidgarten: Die dreigeschossigen Gebäude sollen um eine Etage wachsen, hier sollen 130 neue Wohnungen entstehen. Aufzüge sollen eingebaut, Isolierfenster ersetzt, die äußere Wärmedämmung erneuert, Balkone vergrößert werden. 40 Millionen will Adler investieren, die Modernisierungskosten über die 8-prozentige Umlage auf die Mieten schlagen.

Ein Knackpunkt ist die Aufstockung und der damit verbundene Einbau von Aufzügen. Dazu müssen Bebauungspläne geändert werden. Für Heidgarten hat die SPD-geführte Stadtverwaltung unter OB Mohrs einen Entwurf erarbeitet. Diesen will die SPD am 3. Juli im Rat der Stadt verabschieden, zusammen mit CDU, Grüne, PUG, FDP, AfD. Der Weg für Adler wäre frei Aufstockung und Aufzüge.

Allen Parteien – allen voran der SPD – sollte klar sein: Wer der Änderung des Bebauungsplanes zustimmt und die Aufstockung befürwortet,

 » Lees verder

Nato unterstützt EU bei Abwehr von Cyberangriffen

nato-unterstutzt-eu-bei-abwehr-von-cyberangriffen

26-05-19 06:43:00,

Politik

14:32 26.05.2019(aktualisiert 14:50 26.05.2019)

Zum Kurzlink

Nato-Experten haben im Vorfeld der Europawahl mit der Europäischen Union über Maßnahmen gegen mögliche Cyberbedrohungen beraten.

Laut Stoltenberg nutzt beispielsweise Russland „Falschinformationen und Cyberangriffe” gegen „unsere Demokratien” .

Das gelte insbesondere bei Wahlen, behauptete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüber der „Welt am Sonntag”.

Belege für diese Behauptungen lieferte er allerdings nicht.

Weitere Sputnik-Artikel: „Nukleare Drohung“ aus Russland: Nato beschließt neue MilitärstrategieWeitere Sputnik-Artikel: Stelle von Oberbefehlshaber der Nato-Truppen neu besetzt – Linke fordern Aufklärung

 » Lees verder

Nun unterstützt Russland sogar schon die Antifa … die Verschwörungstheorien von Deutschlandfunk, FAZ und Co. werden immer abstruser

nun-unterstutzt-russland-sogar-schon-die-antifa-…-die-verschworungstheorien-von-deutschlandfunk,-faz-und-co.-werden-immer-abstruser

15-05-19 09:13:00,

In wenigen Tagen wird das Europaparlament gewählt und von der von Politik und Medien prognostizierten massiven Einmischung Russlands in den Wahlkampf ist nicht viel zu spüren. Doch wer meint, dass die Verschwörungstheorien nun verstummen, die sinistere Machenschaften „des Kremls“ für komplexe Ereignisse wie den Brexit, die Wahl Trumps oder die Erfolge der AfD verantwortlich machen wollen, musste sich diese Woche einmal mehr eines Besseren belehren lassen. Ein kontrafaktischer Bericht der New York Times über die angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf brachte es sogar bis zur offiziellen Warnmeldung der EU-Kommission und wurde unter anderem von SPIEGEL Online, FAZ und dem Deutschlandfunk 1:1 weitergegeben. Beweise? Fehlanzeige. Indizien? Fehlanzeige. Und selbst die angeführten Belege sind bei näherer Betrachtung an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten. Von Jens Berger.

Sind Sie durch die endlosen Fake News und Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl auch schon vollkommen verunsichert und wissen nun gar nicht mehr, wem Sie Ihre Stimme geben sollen? Dies ist es zumindest, was Leser der New York Times zur Zeit über Deutschland denken müssen. Dort werden doch tatsächlich zwei lokale Berliner Antifa-Gruppen als Keimzelle der subversiven Einflussnahme Russlands angeführt. Antifa? Hieß es bislang nicht, Russlands politischer Arm in Deutschland sei die AfD? Richtig. Aber laut New York Times ist ja genau dies die perfide Taktik. Russland unterstützt ganz einfach beide Seiten und erfreut sich dann an der „Destabilisierung des Westens“. Dies mag man mit viel Fantasie und wenig Sachkenntnis im mittleren Westen der USA ja sogar glauben. Dass aber deutsche Medien diese Meldungen nachplappern, ist schon ziemlich seltsam. Oder gibt es unter Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, jemanden, der die Antifa Westberlin oder die Antifa Nordost kennt oder gar tatsächlich glaubt, dass deren Aktivitäten das Zeug hätten, die Europawahlen in welcher Form auch immer zu beeinflussen?

Es ist aber nicht nur die fehlende logische Basis. Noch seltsamer ist, dass diese Verschwörungstheorie offenbar auch vollkommen losgelöst von jeglichen Evidenzen daherkommt. Selbst nach mehrmaligem Lesen ist mir immer noch nicht wirklich klar, worin die Querverbindung zwischen den beiden Antifa-Gruppen und Russland nun eigentlich bestehen soll. Die New York Times führt an, dass die Internetseiten der beiden Gruppen „auf einem Server gehostet sind, von dem aus russische Hacker das DNC attackiert haben“ und mit derselben „Mailadresse“ registriert worden seien.

 » Lees verder

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für “terroristische” Inhalte

eu-parlament-unterstutzt-einstundige-loschfrist-fur-8220terroristische8221-inhalte

17-04-19 09:27:00,

Auf in Europa tätige Online-Dienste, die Nutzern das Hochladen beliebiger Inhalte erlauben, kommen schwere Zeiten zu: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit müssen sie künftig rund um die Uhr erreichbar sein, um innerhalb einer Stunde auf eine Entfernungsanordnung von Behörden reagieren zu können.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen mit solchen Anordnungen die Ausbreitung mutmaßlich terroristischer Inhalte im Internet eindämmen. Das EU-Parlament beschloss heute mit 308 Stimmen bei 204 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen seine Position zu den Vorschlägen von Rat und Kommission. Ein Versuch, dabei die einstündige Löschfrist durch einen Gesetzeszusatz aus dem Entwurf zu streichen, scheiterte denkbar knapp.

Die Position des Parlaments entspricht dem Bericht, den letzte Woche der Innenausschuss abgesegnet hat. Sie bildet die Grundlage für die kommenden Trilog-Verhandlungen des Parlaments mit der Kommission und den Mitgliedstaaten.

Parlament stellt sich gegen Uploadfilter

Es hätte aber noch viel schlimmer kommen können, selbst wenn bald ein zähes Ringen ansteht: Sowohl die Kommission als auch der Rat wünschen sich Uploadfilter, sogenannte „proaktive Maßnahmen“, damit die Betreiber schon im Vorfeld terroristische Inhalte erkennen und entfernen. Diese automatisierte Inhaltserkennung lehnten die Abgeordneten ab, genauso wie das aktive und angeordnete Überwachen von allen Nutzeraktivitäten durch die Plattformen.

Eine Absage des Parlaments erhielten auch die sogenannten „Meldungen“. Mit diesem bereits heute schon eingesetzten Instrument fordern Ermittlungsbehörden die Betreiber dazu auf, nicht notwendigerweise illegale, aber aus ihrer Sicht missliebige Inhalte aus dem Netz zu fegen. Die Verordnung würde dieser umstrittenen Praxis das erste Mal eine Rechtsgrundlage geben.

Ausnahmen für Journalismus, Bildung und Forschung

Zudem sieht das EU-Parlament eine Reihe an Ausnahmen vor: Etwa sollen Betreiber beim ersten Erhalt einer Entfernungsanordnung zwölf Stunden Zeit haben, um sich auf das Verfahren einzustellen. Dies dürfte in der Praxis jedoch eine vernachlässigbare Rolle spielen. Ferner verlangt das Parlament nach einem Schutz für Inhalte, die für Bildung, Journalismus oder Forschung im Netz verbreitet werden. Auch können Behörden eines beliebigen Nationalstaats – etwa Ungarn oder Polen, wo der Rechtsstaat zunehmend unter die Räder gerät – nicht mehr europaweit Inhalte entfernen lassen, sondern nur innerhalb ihres Gebiets.

Im Gesetzentwurf verblieben sind jedoch schwammige Terrorismus-Definitionen. Je nach Auslegung könnten dies dazu führen, dass Aufrufe zu bestimmten Protestformen, etwa Straßenblockaden bei Öko-Protesten, als „terroristische“ Aktionen gewertet und künftig geblockt werden.

 » Lees verder

Mehr als 100.000 protestierten zur Unterstützung der Katalanen in Madrid

mehr-als-100.000-protestierten-zur-unterstutzung-der-katalanen-in-madrid

17-03-19 03:06:00,

Mit 500 Bussen und 15 Sonderzügen haben sich Menschen aus dem ganzen Land auf den Weg gemacht, um die Angeklagten im Prozess zu unterstützen und das Selbstbestimmungsrecht zu fordern

Seit Wochen wird in der spanischen Hauptstadt Madrid unter höchst sonderbaren Umständen gegen katalanische Politiker und Aktivisten zu Gericht gesessen, wofür “alle Regeln geändert wurden”, wie die Verteidigung gegenüber Telepolis beklagt hatte. “Das Selbstbestimmungsrecht ist kein Verbrechen – Demokratie bedeutet zu entscheiden”, lautete deshalb das Motto einer Großdemonstration an diesem Samstag, mit der das Zentrum Madrids in eine gelbe Flut verwandelt wurde, um die 12 Angeklagten zu unterstützen.

Das Ziel, mit dem Paseo del Prado den zentralen Boulevard in der Hauptstadt zu füllen, wurde mehr als erfüllt. Statt spanischen Fahnen waren die Straßen mit katalanischen, baskischen, galicischen und andalusischen gefüllt. Zu sehen waren aber auch viele Fahnen der durch die Putschisten gestürzten spanischen Republik und die lilafarbenen Fahnen, mit einem roten Stern in der Mitte, in dem eine Burg thront. Das ist die Fahne der “Izquierda Castellana” die sich besonders für diese historische Demonstration in der Hauptstadt eingesetzt hatte.

Die Sprecherin der Formation Elena Martínez hatte angekündigt, dass sich das “andere Madrid” zeigen werde. “Diese Demonstration ist nicht nur eine Demonstration von Katalanen in Madrid”, erklärt sie. “Heute ist es an uns, zu sagen, dass die Verteidigung von Katalonien die Verteidigung Madrids ist”, sagte sie mit Blick auf die Demonstration kürzlich. Die drei rechten und ultrarechten Parteien gingen gemeinsam gegen jeden Dialog mit Katalonien auf die Straße. Sie konnten allerdings nur 45.000 Menschen versammeln. Obwohl sie ihre Anhänger umsonst mit Bussen in die Hauptstadt kutschiert hatten, wurde ihr Protest ein Rohrkrepierer und blieb weit hinter diesem heutigen Protest für Grundrechte zurück.

Die Demonstration am Samstag kann als voller Erfolg und als historisch genannt werden. Wie bei den Katalanen üblich verlief sie friedlich und in Feststimmung, obwohl es zu kleineren Provokationen von Rechtsradikalen kam und die paramilitärische Guardia Civil sich auf dem Weg in die Hauptstadt viele Schikanen einfallen ließ, um die Busse aufzuhalten. In Madrid machten sich 20 verlorene Falangisten zudem mit einer Gegendemonstration lächerlich. Die Beteiligung an der Demonstration für das Selbstbestimmungsrecht war dagegen enorm.

 » Lees verder

Die UNO unterstützt Söldner in Kolumbien gegen Venezuela

die-uno-unterstutzt-soldner-in-kolumbien-gegen-venezuela

06-03-19 08:33:00,

Vor einigen Wochen hatte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro die Bildung einer Einheit von pro-US-Söldnern im kolumbianischen Dschungel erwähnt. Ihm zufolge würden sie ausgebildet werden, um einen angeblichen Angriff von Venezuela gegen Kolumbien unter falscher Flagge zu starten und so die Voraussetzungen für einen Krieg in Lateinamerika zu schaffen.

Am 1. März 2019 hat der Beschützer der Bundesstaates Táchira und nationaler Direktor der CLAP (die Nahrungsrationen-Vertriebsagentur), Freddy Bernal, dem Oberkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) vorgeworfen, 435 ausländische Söldner und venezolanische Deserteure aufgenommen zu haben. Er sagte, sie würden in den Hotels Bolívar, Caravana und Cavalier de Cúcuta (in Kolumbien, nördlich von Santander) untergebracht und von dem venezolanischen General-Verräter, Cliver Alcala Cordones kommandiert werden. Sie bereiteten eine schon von Präsident Maduro offenbarte Aktion unter falscher Flagge vor.

Wir erinnern daran, dass im November 2011 der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Ian Martin (ehemaliger Welt-Direktor von Amnesty International), den Transfer per Schiff von 1500 Mitgliedern der Al-Qaida nach Libyen organisierte. Sie standen unter dem Kommando von Abdelhakim Belhadsch (ehemalige Nr. 3 von Al-Qaida) und Mehdi el-Harati. In der Türkei gelandet, wurden sie zunächst in einem Lager des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stationiert (damals unter der Leitung von dem derzeitigen UN-Generalsekretär António Guterres). Die türkischen Parlamentarier, die gebeten hatten, das Flüchtlingslager, das nur Männer beherbergte, besuchen zu können, konnten es aber nicht betreten. Die Libyer wurden dann mit dem Bus vom türkischen Geheimdienst (MİT) nach Dschabal Al-Zuia, in Syrien transportiert. Sie bildeten dort die erste Einheit der sogenannten “freien” syrischen Armee (FSA) und realisierten dort das Videomaterial über die “syrische Revolution”, die von den westlichen und Golf-Medien verwendet wurden.

Der Fall war durch den russischen Botschafter Vitali Churkin im Sicherheitsrat offenbart worden.

Das Hochkommissariat für Flüchtlinge wird heute von Filippo Grandi geleitet, der in 2011 Stellvertreter von António Guterres war.

Übersetzung
Horst Frohlich

 » Lees verder

„Vielen Dank für Ihre Unterstützung” – Peter Altmaier frühstückt mit George Soros

vielen-dank-fur-ihre-unterstutzung-peter-altmaier-fruhstuckt-mit-george-soros

24-01-19 02:06:00,

Politik

14:23 24.01.2019(aktualisiert 14:24 24.01.2019) Zum Kurzlink

Am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Milliardär George Soros zum Frühstück getroffen. Davon berichtet Altmaier in einem Tweet.

„Gutes Frühstückstreffen mit George Soros“, schreibt der CDU-Politiker. „Vielen Dank für Ihre Unterstützung für Europa und unsere globalen Werte. Wir werden Antisemitismus, Intoleranz und Populismus niemals akzeptieren!“

Good breakfast-meeting with @georgesoros: thx a lot for your support for Europe and our global values. We shall never accept anti-semitism, intolerance, populism!

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) 24. Januar 2019

​Das Treffen mit dem nicht unumstrittenen Soros, der laut Forbes mit einem Vermögen von 23 Milliarden Dollar zu den reichsten Menschen der Welt gehört, war offenbar geplant. Auf der offiziellen Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist zu lesen, der Minister werde beim WEF unter anderem Bruno Le Maire, Tony Blair, George Soros und Al Gore zu Gesprächen treffen. Altmaier selbst wird auf der Seite mit folgender Zielsetzung für das Jahrestreffen des WEF zitiert:

„Globale Herausforderungen bedürfen eines Austauschs und Suchens nach Lösungen auf internationaler Ebene. Das gilt für die Herausforderung, die digitale Transformation im Sinne der Menschen zu gestalten, ebenso wie für die Handelskonflikte und geopolitischen Spannungen, die die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft zunehmend belasten. Auch das Tempo des deutschen Wirtschaftswachstums hat sich vor diesem Hintergrund verlangsamt. Ich möchte daher das diesjährige WEF dazu nutzen, mit den Vertretern verschiedener Staaten, aber auch der Unternehmen an Lösungen zu arbeiten. Offene Märkte, die Modernisierung der WTO, wie auch die Künstliche Intelligenz als eine der großen künftigen Schlüsseltechnologien stehen auf meiner Agenda.“

Worum sich das Frühstücksgespräch mit George Soros konkret drehte, ist weder Altmaiers Tweet noch der Seite des Ministeriums zu entnehmen.

©
AFP 2018 / ODD ANDERSEN

Der 86-jährige Soros, der sein Vermögen mit  Spekulation an der Börse machte, ist kein seltener Gast bei weltpolitisch wichtigen Formaten. So sitzt der Milliardär beispielsweise im Beirat der Münchener Sicherheitskonferenz. Seine Stiftung Open Society Foundations unterstützt mit ihren Geldern so einflussreiche Akteure wie Atlantic Council oder Chatham House. Diese wiederum zählen zu den offiziellen Unterstützern der Münchener Sicherheitskonferenz.

Kritiker werfen Soros immer wieder vor, er würde durch die Förderung von regierungskritischen NGOs und Medien politische Umstürze,

 » Lees verder

Macrons Unterstützung der Superreichen

Macrons Unterstützung der Superreichen

13-10-18 02:22:00,

Bild: Pixabay/CC0 Creative Commons

Frankreich: Zum Budgets 2019 gibt es eine Neuauflage der Diskussion darüber, ob Macron ein “Präsident der Reichen” ist

Ob denn überhaupt etwas vorangehe in Frankreich oder ob das Land im Immobilismus verharre, fragte vergangenen Sonntag eine Diskussionsrunde im Sender France Inter. Regierungssprecher Benjamin Griveaux regte sich fürchterlich auf. Wie denn die Journalisten überhaupt auf die Idee kämen, die Realität derart wahrzunehmen, dass solche Fragen gestellt werden.

Griveaux verwies auf zahlreiche Reformen, welche die Regierung Macron wie keine andere zuvor anpacke (weshalb er auch erst zu seinem Posten als Vollzeitsprecher gekommen ist, wie die Schwäbische seinerzeit berichtete).

So überzeugt man in der Entourage des Präsidenten vom Arbeitselan und den vielen Vorhaben sein mag, so wenig Zugkraft ist allerdings außerhalb zu spüren. Der Regierungssprecher schob den schwarzen Peter dafür vor allem der Berichterstattung zu.

“Die Arbeit unterstützen, die Attraktivität der Unternehmen verstärken”

Am Montag kommt das Budget für 2019 zur Debatte in das Parlament. Damit wird die Frage, wie sehr Macron seine Versprechen (“Bewegung”, “Verbesserungen”, “größere Kaufkraft”) halten kann, neu auf die Probe gestellt. Es heißt vorab, dass es ein schwieriger Haushalt ist, weil Steuergutschriften, die unter dem Vorgängerpräsidenten Hollande an Unternehmen vergeben wurden – das Programm Ciceumgewandelt werden, was zusammen mit einer Herabsetzung von Beiträgen zu Kosten von etwa 40 Milliarden Euro führt, wie Medien im September berichteten.

Zu erwarten sei ein “schwarzes Jahr für die öffentlichen Finanzen”, hieß es. Die Regierung überschrieb ihren Budgetvorschlag mit ein paar eingängigen Maximen: “Herabsetzung von Steuern und Abgaben für alle Franzosen”, “Die Arbeit unterstützen, die Attraktivität der Unternehmen verstärken”, “Die Franzosen schützen” (in diesem Fall nicht gegen den Terrorismus, sondern die Schwachen wie auch die Älteren und die Personen mit Handicaps gegen Not).

Diskutiert wird aber anscheinend anderes, wie Le Monde behauptet. Dort wird an diesem Wochenende eine Expertise vorgestellt, die der “Polemik” (Le Monde) auf den Grund geht, der zufolge Emmanuel Macron ein “Präsident der Reichen” sei. Ein Vorwurf, den man auch Sarkozy machte, der allerdings schon mit äußeren Bling-Bling-Glamour anzeigte, welcher Schicht er sich zugehörig fühlte oder fühlen mochte.

“86.000 Euro mehr im Jahr”

Bei Macron deuten die Zeichen ebenfalls in Richtung Bevorzugung der Wohlhabenden,

 » Lees verder

Aufstehen, das ist ein Versuch, der der Unterstützung bedarf und Unterstützung verdient – www.NachDenkSeiten.de

Aufstehen, das ist ein Versuch, der der Unterstützung bedarf und Unterstützung verdient – www.NachDenkSeiten.de

04-09-18 11:06:00,

4. September 2018 um 7:00 Uhr | Verantwortlich:

Aufstehen, das ist ein Versuch, der der Unterstützung bedarf und Unterstützung verdient

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Soziale Bewegungen, Strategien der Meinungsmache

Albrecht Müller

Im Lager derer, die unter der Parole Aufstehen gesammelt werden sollen, gibt es schon einige raue Gegenstimmen. Sicher und zugestanden, an der neuen Sammlungsbewegung wäre und ist einiges zu kritisieren. Aber im Kern ist der Versuch eine der wenigen verbleibenden Chancen. Manche der Gegenstimmen verstehe ich nicht, so zum Beispiel jene der Sprecherin der Demokratischen Linken (DL) der SPD, Hilde Mattheis. Sie vermisst bei Aufstehen eine „klare Machtoption“. Das ist offensichtlich eine reflexartige Kritik, die aus dem Lager der Hilde Mattheis am allerwenigsten kommen dürfte. Ein Einordnungsversuch zum heutigen Start der Sammlungsbewegung. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

  1. Gerade die SPD hat in der Vergangenheit mögliche Machtoptionen nicht aufgegriffen. 2005 hätte es eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün von 51 % gegen Schwarz-Gelb mit 45 % der Zweitstimmen gegeben. Selbst 2013 gab es eine Zweitstimmenmehrheit, weil die FDP aus dem Bundestag geflogen war. Was hat die Vertreterin der Demokratischen Linken insbesondere 2005 getan, um diese Machtoption wahrzunehmen? Ich erwarte von der neuen Sammlungsbewegung, dass sie anders als SPD und Grüne in der Vergangenheit auf die Wahrnehmung einer solchen Option drängt, wenn es sie einmal wieder geben sollte.
  2. Die Sammlungsbewegung kann dabei mithelfen, Menschen wieder aus der politischen Enthaltung und dem politischen Desinteresse herauszuholen. Das kann der eigentliche Zweck dieser Bewegung sein. Diese stärkere Mobilisierung von Menschen kann dann möglicherweise allen Parteien im fortschrittlichen Lager zugutekommen. Wirksam wird sie allerdings nur, wenn sich diese Parteien verändern und eine fortschrittliche Mehrheit auch wirklich wollen.
  3. Die Sammlungsbewegung kann – kann! – dabei helfen, die früher einmal fortschrittlichen Parteien SPD und Grüne beim Erneuerungsprozess zu stützen und entsprechenden programmatischen Druck auszuüben.
  4. Dazu kann die Sammlungsbewegung Aufstehen erst einmal helfen, die programmatische Debatte wieder zu führen. Diese ist inzwischen bei den Grünen und der SPD so verkümmert, dass dort jede Attraktivität und Lebendigkeit fehlt.

 » Lees verder

USA unterstützen Neonazis in der Ukraine | Mit Max Blumenthal

USA unterstützen Neonazis in der Ukraine | Mit Max Blumenthal

13-03-18 03:51:00,

USA unterstützen Neonazis in der Ukraine | Mit Max Blumenthalr Ukraine

Dieses Video wurde ursprünglich von „The Real News Network“ produziert und veröffentlicht. acTVism Munich hat es exklusiv ins Deutsche übertragen, um Bewusstsein für dieses wichtige Thema zu schaffen.

In diesem Video berichtet der preisgekrönte Journalist und Bestseller-Autor Max Blumenthal darüber, wie die USA das Asow-Regiment militärisch unterstützen, das als Hochburg für Neonazis innerhalb des ukrainischen Militärs gilt. Er spricht auch über die Beziehungen von USA und Israel zur rechtsextremen Regierung in Polen, wo Neonazismus weiter zunimmt.

VIDEO: USA unterstützen Neonazis in der Ukraine

Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen, klicken Sie hier.

Spenden Sie für acTVism Munich e.V.!

Klicken Sie hier, um unabhängigen und gemeinnützigen Journalismus zu unterstützen!

Banner Spende Webseite_D

ÜBER MAX BLUMENTHAL

Max BlumenthalMax Blumenthal ist preisgekrönter Journalist und Bestsellerautor, dessen Artikel und Videoreportagen bei der New York Times, Los Angeles Times, The Daily Beast, The Nation, The Guardian, The Independent Film Channel, The Huffington Post, Salon.com, Al Jazeera English u.v.m. erschienen sind.

Sein jüngstes Buch heißt Goliath: Life and Loathing in Greater Israel. Sein anderes Buch Republican Gomorrah: Inside The Movement That Shattered The Party ist ein New York Times und Los Angeles Times Bestseller. Max ist Co-Moderator des Podcasts Moderate Rebels.

ÜBER THE REAL NEWS NETWORK

The Real News NetworkThe Real News Network (TRNN) ist ein gemeinnütziger, tagesaktueller Nachrichten-Video und Dokumentationsdienst, der von Zuschauern unterstützt wird. TRNN ist werbefrei und verzichtet auf staatliche Förderung und Zuwendung von Konzernen. TRNN finanziert sich durch Spenden von Zuschauern und durch eigene Einnahmen.

Seit 2007 hat TRNN mehr als 7.000 Beiträge produziert, die mehr als 100 Millionen Mal angesehen wurden. Die nächste Entwicklungsphase sieht den Übergang ins Fernsehen vor.

 QUELLENANGABE BEITRAGSBILD:

This image was taken from online portal called „Medium“ from this link and is being used for non-commercial and non-profit purposes.  acTVism does not intent to harm the copyright of the author/photographer and will immediately cite (or remove) upon request. In addition, we want to make clear that the author does not necessarily endorse the work exhibited on this page.

 » Lees verder